Je ausgezvgener, desto anz t’fc’tfenderk '(SSefötleft.)’ Und dieses schone^ Flugblatt hat einen Zettel beigedruckt, in dem cs heißt, daß eine Reihe von bekannten rheinischen Orgcnten es leider Gottes nickt angenommen haben.
' Eine derartige Art der Prüderie wirkt geradezu verwirrend und abstoßend. Selbst der bayerische Justizminister hat auf eine Interpellation des Zentrums wiederholt erklärt, daß nach seiner Ueüerzeugung die Strafgesetzgebung vollständig genüge. Es ist aber die alte Geschickte so in Preußen, wie in Bayern. Die Poli. zei geht entweder wie ein Elefant im Porzellanladen vor (Heiterkeit), oder wie ein alter blasierter Lebemann, der an solchen Ge. schichten seine innere Freude hat. (Erneute Heiterkeit.) Unter den Augen der Polizei sind ganz schamlose Dinge arisgebreitet. Es fällt ihr aber nicht ein, einzugreifcn. Tic Polizei im Leben der Kunst ist eine erbarniungswürdige, lächerliche Figur geworden, wie die des Zensors, und sie wird cs ewig bleiben. (Beifall links.) Es wird so viel von der Hebung der Sittlichkeit gc. sprachen, aber was tun die deutschen Bundesregierungen, um diese Sittlichkeit zu heben? Blutwenig. Auch bezüglich der körperlichen Ausbildung wird zu wenig getan. Man scheint in dieser Hinsicht ja in Preußen schon weiter zu sein, als im Reiche. In der ganzen Welt halt man die Verbreitung guter Lektüre für ba§ beste Mittel zur Bekärnpfung der Unsittlicheit. Ich erinnere an die große Bewegung in Rußland unter der Führung Tolstois. Der Staat hat bei dem Bestreben, die Masten zu bilden, beinahe vollständig versagt, weil er sich selbst zu oft desavouiert hat. Tausende von Staatsbürgern hungern nach geistiger guter Kost. Man hin. dert aber die Gesellschaft für Volksbildung, ihnen diese Kost zu reichen. Eine halbe Million Bücher meist harmlosen Inhalts hat sie verbreitet, ^krtürlich kann ntan auch an den größten Werken der Naturtvistenschaft nicht Vorbeigehen. Nun geschieht das lln. geheuerliche, daß pietistische Borniertheit verlangt, daß der geistige Durst der Massen und seine Befriedigung in jeder Hinsicht tadellos reglementiert werden müssen. So hat der Minister des Geistes in Preußen sich ausgedrückt. Der Geist muß groß sein bei einer solchen geistigen Leistung. (Verfall links.) Man schämt sich nicht, einen Index von modernen Schriften aufzustellcn, einen Index, auf denen die Namen von Männern stehen, wie Haeckel, Strauß, Delitzsch und Harnack. So sucht man die Sittlichkeit zu heben und den Bildungshunger der Masten zu stillen. Auf diese Weise besorgt man nur die Geschäfte der sozialdemokratischen ein. seitichm Bibliotheken, die man damit staatlich subventioniert. Es ist alles gleich, ob Studt, ob Holle, schwarz ist der Kopf bis in die Wolle. (Stürmische Heiterkeit.) Man hat auch die Lektüre des -Fausts in einem Bamberger Seminar verurteilt. Ein Seminarist, der zur Kommunion gehen wollte, soll sich durch den „Faust" befleckt haben. Gartz die gleiche Prüderie hier und dort. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Wir können olstre weiteres unseren bayc. rischen Kultusminister gegen ihren preußischen austauschen. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Muckerischer Pietismus und klerikale Orthodoxie sind wieder einmal vom gleichen Geiste beseelt. Für uns gibt cs auf dem Gebiete der Knltiir keinen Kompromiß, keinen Waffenstillstand, wir führen den Kampf weiter. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube.
Eine solche Kulturpolitik wird in den beiden größten Bundesstaaten Deutschlands betrieben. Das zeigt die große Gefahr für das Reich. Das mochte eine nette Reform des Reichsstraf- gesetzcs werden, wenn so der Schwartzkopffsche Geist sich breit macht I (Stürmische Zustimmung lint§.) Das ist der Geist der Lex Heinze und der seligen Umsturzvorlage. Das ist der Geist, der jeden mit Gefängnis bestrafen wollte, der das Dasein Gottes leugnet. (Lärm im Zentrum.) Von Lessing, Uhland und Goethe hat man im preußischen Abgeordnetenhause jetzt verflucht wenig gespürt. In diesem Kulturkampf ist der Liberalismus ganz allein ruf sich angewiesen. Es gilt für den Gesamtliberalismus jetzt wieder, die Augen aufzumachen. Und die modern denkenden Konservativen — ich denke da an Herrn von Oldenburg (große Heiterkeit) —, die nicht gewillt sind, sich 3uni Vorspann des Kleri- kalismuS benutzen zu lasten, sie sollten bedenken, daß sie lediglich die Geschäfte des Klerikalismus besorgen, wenn sie die Orthodoxie unterstützen. (Heulende Zurufe im Zentrum.) Diese tierischen Laute bin ich von Ihnen schon aus dem bayerischen Parlament gewöhnt. Dadurch halten Sie mich nicht ab, die Wahrheit zu sagen. Es handelt sich hier um die Entwicklung der deutschen Kultur, um den Schutz der wissenschaftlichem Freiheit, um die Aufrechterhaltung der Macht des Staates gegenüber der unermeßlichen Macht der Kirche. Der Liberalismus wird diesen großen Kampf stets mit aller Macht führen, in dem Bewußtsein, daß er zum Segen der freiheitlichen Entwicklung des Volkes dient. (Leb- Hafter Beifall links.)
Staatssekretär Dr. Nieberbing:
Das letzte Thema hat für das Reichsjustizamt keine aktuelle Bedeutung. (Heiterkeit rechts.) Herr Dr. Müller-Meiningen bat ?ms seine Ansichten über den Strafvollzug dargelegt. Er hat auch einen Fall aus dem preußischen Strafvollzug erwähnt. Und von diesem au3 hat er einige Schlaglichter auf unser ganzes Rechtsleben geworfen. Serne Ansichten beruhen auf ungerechten Voraussetzungen und sind auch ungerecht in den Folgerungen. Ich muß die Behörden gegen seine Vorwürfe in Schutz nehmen. Das gilt zunächst vom Falle Voith.
Von der ganzen Sache ist nur richtig, daß bedauerlicherweise bei der Behandlung der Frau Voith im GcfängniSwesen Regelwidrigkeiten vorgekommen sind durch das weibliche Auffichts- personal, wie cs in einem großen Gefängnis vorkommt. Die Aufsichtsbehörde hat Abhilfe geschaffen. Diese 9tegeltoibriglciten haben aber nicht ihren Grund in gesetzlichen Bestimmungen, sondern in Mängeln von einzelnen Menschen. Dieser Fehler zeigt wieder, wie vorsichtig man solchen Schilderungen gegenüber sein muß. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Strafvollzuges erkenne ich an. Aber so lange nicht das neue Stras- systcm zu übersehen ist, sind wir außer stände, em solches Gesetz auszuarbeiten. Vor allem muffen wir wissen, welche Strafarten in Zukunft unsere Gesetzgebung vorsieht. Durch die neue Strafprozeßordnung werden wir in dieser Beziehung ein Stück toeiter- kommen. Wir werden nach der Strafprozeßordnung an die Ausarbeitung eines Strafvollzugsgesetzes gehen. Aber die vorgcbrachten Fälle von Unregelmäßigkeiten werden auch in Zukunft nicht zu verhindern fein, denn sie hatten nicht in den Vorschriften ihren Grund, sondern in den Personen. Bezüglich des Vorstrafregisters schweben Verhandlungen mit dem preußischen Minister. Wir hoffen, zu einer befriedigenden Lösung der Sache zu kommen. Auch die Strafprozeßordnung wird Einschränkungen bringen und berechtigte Klagen abstellen.
Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (natl.):
ES ist die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung hier zur Sprache gebracht worden. Was ist denn eigentlich geschehen? Ganz plötzlich und unerwartet ist von der Regierung in Liegnitz
eine Beifügung ergangen fMif. Kreth ruft f Jüsttzelak)', Tn welcher vor der Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung gewarnt wird. Diese Verfügung ist, ohne daß meinerseits die geringste Zusicherung irgend welcher Art gegeben-, worden Ware, zurückgezogen worden. Damit war meiner Meinung nach zunächst für die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung her Fall erledigt. (Aba. Kreth ruft: Justizeiat!) Nun kam die Debatte im Abgeordnetenhause und die Erklärungen des Ministers über eine Verständigung. Um diese Verständigung nun zu kritisieren oder abfällige Bemerkungen daran zu knüpfen, mußte man doch vor allen Dingen die Verständigung kennen. Es ist in der Presse von Bückern die Rede gewesen, welche beanstandet fern sollen.. Diese in Der Presse genannten Bücher stehen überhaupt nicht in dem Katalog der Gesellschaft. (Hört, hört! Das Zentrum und mehrere Abgeordnete der Rechten suchen den Redner am.Wcitcrsprechen zu hindern. Besonders macht Abg. Gröber fortdauernd lärmende Zwischenrufe.) Nachdem der Präsident mir das Wort gegeben hat, werden Sie, Herr Kollege Gröber, schon bie. Güte haben, meinen Ausfühnmgcn zuzuhören. (Großer Lärm im Zentrum.) Der Präsident hat darüber zu entscheiden, ob ich sprechen darf oder nicht. (Lebhafte Zustimmung links.) Es ist hier stets Usus gewesen, daß, wenn ein Llbgcordncter direkt angegriffen worden war, man ihm gestattete, sich zugleich zu Worte zu melden.
Vizepräsident Kaempf:
Im Zusammenhang mit dem Justizetat hat der Abg. Mlstler- Meiningen den Liegnitzer Fall zur Sprache gebracht. Ich erachte es als "selbstverständlich, daß dem Abgeordneten Prinzen Schönaich- Carolath Gelegenheit gegeben wird, auf die vom Abg. Müller- Meiningen vorgebrachten Angelegenheiten zu antworten. Ick erteile daher nach wie vor dem Abg. Prinzen Schönaich-Carolath das Wort. (Lärm.)
Abg. Gröber (Ztr.) (Zur Geschäftsordnung):
Der Abg. Müller-Meiningen hat nickt die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung angegriffen, sondern verteidigt.
Abg. Mngdan (frs. Vp.) (Zur Geschäftsordnung):
Aber der Abg. • Frank-Mannheim hat die Gesellschaft angegriffen. (Lärm).
Vizepräsident Kacmpf:
Die Ausführungen des Abg. Mngdan bestätigen meine Ansicht noch mehr. Ich erteile daher dem Abg. Prinzen Schönaich-Carolath das Wort.
Abg. Prinz Schönnich-Carokath:
Es ist früher Gepflogenheit des Hauses gewesen, daß, wenn ein Abgeordneter angegriffen worden ist, der Präsident ihm außerhalb der Rednerliste das Wort erteilt hat. Warum soll bei mir von der Gepflogenheit nbgewichen werden ? Die in der Presse angeführten Bücher befinden fick lediglich in einem Nebenkatalog von wenigen Blättern, der versuchsweise im vorigen Juni für einige populäre wissenschaftliche Wanderbibliotheken herausgegeben worden ist. Wir haben viele tausende uan Volksbibliotheken, aber nur einige zwanzig Wanderbibliotheken, und um die letzteren handelt es sich. Also nur für diese zwanzig Wanderbibliotheken kommt der beanstandete Katalog in Frage. Wir drängen unsere Volksbibliotheken niemand auf. Die Bücher werden nicht von uns versandt, sondern sie werden bei uns bestellt. Der Minister hat keinen Kotau von der Gesellschaft zur Verbeitung von Volksbildung gefordert; er wäre auch von der Gesellschaft niemals geleistet worden. Der Minister hat keine Bücher namhaft gemacht, keine Bücher auf den Index gesetzt. Er hat die Auswahl der Bücher lediglich mir selbst überlassen. Ich kann nicht einsehen, wie man der Gesellschaft den Vorwurf machen kann, sie habe in unziilässiger Weise nachgegeben. Die in der Presse auch genannten Bücher sind überhaupt von uns nur in zwei bis sieben Exemplaren gefordert worden gegenüber den vielen tausenden von sonstigen Büchern. Das beweist, daß die Nachfrage nach diesen Büchern doch nicht so groß ist, wie man vielleicht annehmen könnte. Nähere Mitteilungen behalte ich mir vor für triv Sitzung des Zentralausschusses für Volksbildung am nächsten Montag. Ich möchte nur sagen, es braucht niemand das Vertrauen zur Gesellschaft zu verlieren. Die Gesellschaft wird in dem bisherigen Geiste weiter arbeiten. Ich habe die Leitung der Gesellschaft von Heinrich Rickert übernommen und werde sie in seinem Sinne weiterleiten, unbekümmert um die Vorwürfe, die mir gemacht werden, mögen sie kommen, von welcher Seite sie wollen. (Lebh. Beifall links 1) Die Gesellschaft bezieht weder einen Staats- noch einen Reichszuschuß. Dann noch eins. Unser Volk hungert und "büwftet nach dieser Lektüre. Man kann über sie vielleicht verschieden« Ansicht fein, aber ein Traktätchenverein kann eine solche Gesellschaft nicht fein. (Lebh Beifall links). Wenn wir zu einem Traktätchenverein herabsinken würden, dann würden unsere Freunde und Anhänger uns den Rücken lehren. (Sehr richtig!) Wir verteilen patriotische, gute Bücher, welche die Heldengestalten unserer Regenten und unseres Volkes vor dem geistigen Auge vorüberziehen lasten; auf unseren Volksunterhaltungsabeudeu suchen wir Liebe zu Fürst und Vaterland wachzuhalteu, aber auch die Liebe zu einem freiheitlich geleiteten und freiheitlich gesinnten Vaierlandc. (Lebhafter Beifall links.) Wollten wir versuchen, eine solche Literatur, wie sie von manchen Seiten gewünscht wird, zu verteilen, wir würden unsere Freunde nicht etwa den Bibliotheken derer zuführen, die sich über unsere Tätigkeit beklagen, nein, wir würden sie direkt in das Lager der Sozialdemokratie treiben und sic würden in den sozialdemokratischen Büchereien einen Ersatz suchen, den wir nicht wünschen. (Sehr wahr!) Wir wollen und werden weiter arbeiten wie bisher, unbekümmert um Lob oder Tadel; und daß das in freiheitlichem und auch im patriotischen und auch im christlichen Sinne geschehen wird, das kann ich Ihnen zusichern. (Lebhafter Beifall links.) ;L bös
Abg. Freiherr v. Maltzan (kons.) besteigt mit einem JahreSband des „Vorwärts" bewaffnet die Tribüne: Ich wußte nickt, daß die Nennung von Vornamen mit der Sitte des Hauses nicht vereinbar ist. Es hat mir vollkommen ferngelegcn, jemand zu verletzen. Ich sehe darin keine Schande, wenn man mich Ludolf nennt, allerdings von Herrn Stadthagen so genannt zu werden, darauf würde ick keinen Wert legen. Ich glaube, wer ihn drei Stuiideu hier über die Klassenjustiz hat predigen hören, kann es verstehen, wenn einem Abgeordneten der bürgerlichen Parteien schließlich die Galle überläaft (Sehr wahr I) Aber das sind Nebensachen, die Hauptsache kommt jetzt. (Heiterkeit.) Herr Frank sagt, Stadthagen hat das ehrengerichtliche Urteil im „Vorwärts" abgedruckt, ich solle das zugeben, noblesse oblige! Ich habe mir die Nummer kommen lassen, hier ist sie, und diese Behauptung ist unrichtig. (Hörti Hört!) Das Urteil ist nicht abgedruckt, sondern einzig und allein eine von Stadthagen selbst verfaßte Darstellung. (Stürmisches Hört! Hört!) Aber hier habe ich auch den Wortlaut des Urteils, abgedruckt im Band 6 der Cnt-
scheldllngen der Ehrengeröchte der deutschen Rechtsanwälte. Und auf Grund dieses Urteils halte ich hiermit meine sämtlichen De- hcmptungen über Herrn Stadthagen in vollem Umfange aufrecht. (Hört I Hört!) Das Urteil spricht ausdrücklich von Gebührenüberhebung. (Hört! hört!) Jnr übrigen wiederhole ich ganz kurz, daß ein Mann, der von feinen eigenen Standesgenosten au8 feinem Stande ausgeschlossen ist wegen so schwerer Pflichtverletzung, nicht berufen ist, den deutschen Richtern hier Moral zu predigen. (Hört! hört! und Beifall.)
Abg. Werner (Reformp.) trägt für die bevorstehenden Justizreformen Wünsche vor, die ben Gaslwirtsbetrieb betreffen.
Abg. Goring (Ztr.) verlangt in langer Rede eine weitere Einschränkung der Gefängnis, arbeit.
Staatssekretär Dr. Niebcrding:
Für die GcfängniSverwaltnngen kann es kein dringenderes Interesse geben, als die Beschäftigung in den einzelnen Anstalten fo emzurichten, daß die freie Arbeit, und insbesondere die Handiverkerarbestt möglichst wenig geschädigt werden. Die Verwaltung würde gern Einschränkungen nach dieser Richtung vornehmen, da sie ja ihr nut Anerkenming bringen würden. Für die Gefangenen muß aber Arbeit geschafft werden im Interesse ihrer Gesundheit. Diese SIrbeft muß auch verwertet werden, damit der Gefangene das Bewußtsein vom Werte seiner Arbeit hat. Oder sollen wir vielleicht die Arbeit wieder vernichten? Der Ausschluß der maschinellen Einrichtungen aus den Gefängnisten würde das Handwerk selbst schwer schädigen. Auch die Gefängnisarbeit muß einen produktiven Zweck haben.
Abg. Stckkkhagen (Soz.):
Herr v. Maltzan behauptet, er habe die betreffende Nummer des „Vorwärts" gelesen. Ich habe sie hier auch. Ich stelle fest, daß ich nicht von meinen StandöSgenossen ausgeschlosten bin, sondern von dem in der Mehrheit cms Richtern bestehenden Ehren- gerichtshof. Das Urteil enthÄt vier Gründe. Der erste betriff) einen öffentlichen Vortrag von mir über Juristenwelt und Laienrecht, und das Urteil sagt, diese Herabwürdigung des Richter« standes macke ein ferneres Zusammenwirken nicht möglich. Sämtliche Urteilsgründe sind in jeder Nwmmer des „Vorwärts" mitgeteilt auch ausdrücklich der Punkt der Verschleierung uni Gebührenüberhebung. Der Ehrengerichtshof hat angenommen , das wären ftrafbarr Handlungen. Warum ist bann die Staatsanwaltschaft nicht:, eingeschritten? Ich, habe Staatsanwaltschaft, den JustizMrnister, ersucht, gegen mich An. klage zu erheben. Sie lehnten es ab und beriefen sich auf den Jmunitätsparagraphen der Verfaisiung. Meine Fraktion stellte im Hanse den Antrag, die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen mich zu erteilen. Sämtliche Redner, der Konservative Ackermann, der Freisinnige Träger, der Frerkonservative v. Unrnhe-Bomst usw. erklärten das Verhalten bar Staatsanwaltschaft für „zum mindesten merkwürdig". Auf Amtrag der GeschäftsordnungSkom. Mission beschloß der Reichstag einstimmig, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Nach einem Jahre bekam ich von der Staatsamwaltschast die Mitteilung, daß sie das Verfahren a b l e h n t. Ich erhob dagegen Beschwerde bei Der OberstaatSanwaltsckaft. beim Jlustizminister. WaS soll, Herr v. Maltzan, ein Mann noch anders tun, dem in geheimer Sitzung die Ehre abgeschnitten ist?
Ich bekam folgenden Bescheid: Die öffentliche Anklage erfolgt nicht, weil ich erstens ja selbst be^!,ritten habe, etwas strafbares begangen zu haben; zweitens, weil das Entlastungsmaterial, auf das ich mich bezog, von dem betrefskndcn Fabrikanten, gegen den ich die Gebührenüberhebung begangen haben soll, inzwischen ver> brannt sei. Ich verlangte darauf (Einschreiten gegen den Ehren, gerichtshof wegen bewußter Rechtsbeugung. Ich zeichnete die betreffende Nummer des „Vorwärts" verantwortlich, um angeklagl zu werden. Abgelehnt. TaS ist jedem Einzelnen der Ehrenrichtei zugesandt worden; abgelehnt! Der Sachverhalt ist allen bekannt, er ist veröffentlicht. Da kommt Hetir v. Maltzan und verlangt, ich solle das Urteil veröffentlichen! Was soll ich dazu sagen? Abg. b. Maltzan hat also die Unwahrheit b e - h a u p t e t. Er hat dadurch, daß -er wiederholt hat, von dessen Unwahrheit er Kenntnis haben rnuAtc, verdächtigt. Wer aber so handelt, daß er hier mitteilt, der EhMNgcrichtshof habe mich wegen Gebührenüberhebung verurteilt, absr. verschweigt, daß das eine bodenlose Unwahrheit ist, der ist eirrganz gemeiner Verleumder.
Vizepräsident Kacmpf:
Ich frage Sie, ob Sie damit dem Abg. Frhrn. v. Maltzan gemeint haben?
Wg. Stadthaigen:
Ich überlaste das dem Urteil dtis Hause?.
Vizepräsident toiembf:
Ich werde das dem Urteil des Hauses nicht überlasten, sondern Dem Urteil des Präsidenten, und ich rufe Sie zur Ordnung.
Abg. v. Maliern:
Ich habe nicht die Absicht, Herrn Stadthagen auf dem Sßegt der Ruppigkeit zu folgen. Ich nehme kein Wort von dem zurück, was ich gegen ihn gesagt habe. Es ist nicht wahr, daß seine Stan, desgenosten nicht gegen ihn vorgegcmtzpn sind; in erster Instanz haben sie ihn zu 2000 Mk. Gcldstra/fe verurteilt. Die zweite Instanz, der Ehrcngcrichtshof, bcstehb aus vier Mitgliedern bei höchsten deutschen Gerichtshofs und aus drei Rechtsanwälten. Eine Verurteilung efolgt nur mit zN<ei Dritteln Mehrheit. Es haben also von den Anwälten einige ebenfalls für die Schuld des Abg. Stadthagen gestimmt. (Sehr richtig!) Das Erkenntnis dieses Gerichtshofes stellt ausdrücklich fast, daß die Gcbührenüber. Hebung in Verbindung mit der anderen Pflichtverletzung zum Ausschluß nötig ist.
Das sind Tatsachen, und davon nehme ich fein Wort zurück.
Ein Vertagungsantrag wird toictieic zurückgezogen.
Stadthagen (Soz.) spricht nochmals. Das Verhalten deS Abg. v. Maltzan habe er ja eben skizziert.
Abg. Frhr. b. Maltzan verliest tuns ehrengerichtliche Urteil. (Zurufe der Soz.: Aber ohne Beweises,
Stadthagen erwidert.
Dann vertagt sich das Haus.
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