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Viertes Blatt.

158. Jahrgang

Samstag, 33. Februar 1908

IKscheiM aaNch mit fiu8na6mt be8 Sonntag«.

Cte ^Htebener ZamiNenblStter- werden dem Anzeiger' viermal wöchentlich betgelegt. daS DtlrblaU für Öen KreU Sieben" zweimal '^cheaUich. Der .hrsßfche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger fär Gberheften

Rotationsdruck and vertag der Brüh lachen* UnlversttütS • Blech» and Ctetnt) rüder et* 51 Bange, Sieben.

Redaktion. Expedition and Druckerei! Echul- strahe 1. Expedition and Verlag i 6L Redaktion. 112. Tel^Adi^ Aa,eiger<Lreben.

Deutscher Reichstag.

107. Sitzung, Freitag, 21. Februar.

Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, Aermuth, Dr. Nieberding, Hoffmann.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr Ib Minuten.

Der Abg. Held (früher natl., jetzt bei keiner Fraktion) yrt in einem Schreiben an den Präsidenten um die Genehmigung j i Reichstags zur Einleitung einer Untersuchung gegen sich durch die Staatsanwaltschaft in Hannover nach, zeucht. Das Schreiben geht an die Geschäftsordnungskommission.

Das Schcckgcsctz.

Berichterstatter der Kommission für die zweite Lesung ist ffteg. Mommsen (freis. Vgg.). § 2 handelt von der Scheck- •ähigkeit. ES liegt hierzu ein Kompromißantrag aller Parteien 6«, wonach auch die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen xifsiv scheckfähig sein sollen, wenn sie die nach Landesrecht für sie xlienden Aufstchtsbestümnungen erfüllen.

Abg. Bassermann (natl.) vrpfieht den Komp romihon trag, der den Wünschen des deutschen koarkassenverbandes und der deutschen Sparkassen überhaupt ent. s>e<che. Die Sparkassen haben Zweifel gehabt, ob sie nach der ^ssung des Gesetzes zu ihrem Rechte kommen würden. Daher vll die Scheckfähigkeit ausdrücklich tm Gesetze festgelegt werden. (■’, wird dadurch eine Gleichstellung mit den in das Handelsregister im getragenen Firmen herbeigeführt.

Abg. Nacken (Zentr.)

'ir-icht sich gleichfalls für den Kompromitzantrag aus. Das Auf. 'Usrecht über die Sparkassen müsse dem Staate natürlich in voller form gewahrt werden. Er bittet den Staatssekretär um eine Er. 'crung, daß den Sparkassen die passive Scheckfähigkeit nicht etwa lurch landcsgesetzliche Bestimmungen illusorisch gemacht werde.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Die Besorgnisse der Sparkassen, daß ihre passive Scheckfähig, fit bestritten werden könnte, wenn der Entwurf auch ohne An- uhme des Kompromißantrages Gesetz werden sollte, sind unbe- ^iindet. (Zustimmung.) Die passive Scheckfähigkeit der Spar- dsstu, die nach ihren Geschäftsbeftimmungen dazu berufen sind, Jen Äontokorrentverkehr zu treiben, ist unbestreitbar, Unbcstreit. hc ist es aber auch, daß die Sparkassen sich an diejenigen Bestim- üingcn zu halten haben, dre firr sie nach dem Handelsrecht usw. iätchen. Ich halte es deshalb nicht für unbedingt notwendig, und ' Verfasser des Entwurfs haben sich auch auf diesen Standpunkt sestellt, daß die passive Scheckfächigkeit der Sparkassen ausdrücklich im Gesetz ausgesprochen wird. Wenn der Reichstag aber Wert iccouf legt, diese Feststellung ausdrücklich gesetzlich vorzunehmen, bestehen von feiten der Negierung keine Bedenken dagegen. Dem tag. Nacken kann ich die Erklärung geben, daß von einer gene, > len Jllusorischmachung dieses Rechtes keine Rede sein kann. (Bei. |C) Wer den AufsichtsbehölÄen und dem Landesrecht muß die ' ftgniS zugestanden werden, im Interesse der sparenden Leute chen Sparkaffen, die etwa die nötige Sicherheit nicht bieten soll, kn, die Scheckfähigkeit im einzelnen Falle zu versagen. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Es kommt nicht oft vor, daß ein Gesetzentwurf im Plenum ’lgtmcinc Zustimmung findet, in der Kommission materiell gar ->H geändert wird — ein Beweis für die ausgezeichnete Ausarbei- t-irtä des Entwurfs — und daß dann ein in der Kommission ni allen gegen zwei Stimmen abgelehnter Antrag im Plenum i S Kompromißantrag sämtlicher Parteien erscheint. Der Antrag nämlich gänzlich überflüssig. Der Sparkassenverband hat das ch falsch verstanden und eine große Petitionsbelvegung insze.

■it i Npn, wir können ihm ja das Vergnügen machen. Aber eine Ermäßige Ausdehnung des Scheckwesens wünsche ich bei den Anlassen nicht. Für die groiße Mehrzahl der kleinen Sparkassen ‘ r'fl"Xt sich der Scheck gar nicht.

Abg. v. Brrockhausen (kons.)

. Die ausgezeichnete Ausarbeitung des Entwurfs ist hcrupt- '£-idj darauf zurückzuführen, daß der erste Entwurf den Inter. Müen vorgelegt und deren Wünsche zum Teil berücksichtigt wor- kn: sind. Auch wir sind der Meinung des Staatssekretärs, daß ! - die Sparkaffen schon einlZegreift, da sie unter staatlicher Auf.

-- fchll sich befinden. Grundbedingung für den Scheckverkehr muß -ft fein: eine kaufmännische Leitung, ein Kontokorrentoerkehr "ib das jederzeitige Vorhandensein liquider Mittel. Hoffentlich titi das Gesetz zum 1. April 1908 in Kraft.

Abg. Mommsen (freis. Vgg.):

Es ist durchaus nicht notwendig, alle Sparkassen, die sich in '-eutschland gut entwickelt haben, allzusehr in den Kontokorrent- ;-r dhr hineinzutreiben. Sparkassenverwaltung und '®1}10 I ° r r e n t bc r I e § r sind zloei verschiedene Dinge, die lAlchwer vereinigen lasten, wenn man nicht den Sparkassen zweig taoigen will. Da aber bie Landesaufsichtsbehörden angewiesen ;t"tben, den Sparkassen den Scheckverkehr nur unter gewissen Be- 11 nwqungen zu erlauben, stimmen wir dem Kompromißantrag zu.

Abg. Singer (Soz.):

~te Sparkasten sollten es sich doch sehr überlegen, ob sie von dem Scheckverkehr Gebrauch machen sollen. Sie | °'?l.ei} ^wit leicht in eine unvorsichtige Geschäftsführung hinein- euneben werden.

Damit schließt die Diskussion. Ter Kompromißantrag wird „MUimmig angenommen, -sbenso das ganze Gesetz mit geringen analen Aenderungen. E8 tritt am 1. April 1908 in Kraft.

(Der Justizetat.

(Wierter Tag.)

Abg. Dr. Fvank (Mannheim, Soz.):

lih unsere Behauptung einer Klassenjustiz haben wir

= dankenswerte Unter st ützung erhalten in der Rede

‘ 1 n 6 g. Heinze. DcK Berliner Landgericht I hat ausdrück- Mugegeben, daß in Sachsen die Arbeiter minderen Rechtes sind. 7? nicht nur bei den Arbeitern geht das Vertrauen zur Justiz ;r Jren. Tas zeigt sich am deutlichsten in dem Spott über das , . d entsch; der Geist, der in einer Rechtsprechung

'-W, zeigt sich am dkmtlichsten in der Sprache des Urteils.

-irank verliest aus d-er Zeitschrift des Allgemeinen Deutschen PEtchvereins einen Urte.ilssatz; als er tiefaufatmend hindurch ist, er unter heiterer Zustimmung des Hauses: Ich würde mich Wrmen, wenn ich daS vor sichen würde! All die kleinen Mittel I, r?n die Mißstände nidgt beseitigen; bie Justiz muß de - ° - ratisiert werden. Tas Mißtrauen ist nicht kleiner ,n ^urch die großem Prozcste des letzten Jahres. Besonders ^"^^^ltch ist es, daß die: Vorsitzenden der Gerichte nicht das nötige

Rückgrat haben gegenüber den Staatsanwälten. Im Hau-Prozeß wagte der Vorsitzende nicht, einen Zeugen, einen Journalisten, gegen eine schwere Beschimpfung durch den Staatsanwalt zu schützen. Im Harden-Prozeß hat der Staatsanwalt es wagen dürfen, einem Sachverständigen damit zu drohen, daß er unan­genehme Dinge vor der Oeffentlichkcit zu hören bekommen werde, wenn er ein Gutachten abgebe. Und dann die Versetzung des Vor­sitzenden im ersten Harden-Prozeß; jetzt hat er Offenl' .rungseide abzunehmen l

Tue Untersuchungshaft gilt vielfach geradezu als Folter zur Erpressung von Geständnissen. Die modernen Errungenschaften der Post und Telcphonie existieren für die Untersu.hungZgefan- genen nicht. Hier ist eine Reform der Verwaltung notwendig. Aus den Taten des Hauptmanns von Köpenick werden anscheinend iwch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Daß die Krimina­lität der Jugend nicht steigt, sondern zurückgeht, hat der Staats­sekretär schon statistisch belegt. In den agrarischen Provinzen, Herr Dr. Wagner, ist sie über dem Durchschnitt, und umgekehrt, im Sündenbabel Berlin ist sie besser geworden. Es wird Herrn Wagner schwer fallen, die Kriminalität zurückzuführen auf Die Tätigkeit der Gesellschaft für Volksbildung. Vom preußischen Kultusministerium, das ja kein Kulturministerium ist, war etwas anderes nicht zu erwarten, wohl aber ist bedauerlich, daß der Vor. stand dieser Gesellsckmft tapfer zuriickgewichen ist, sich der Zensur gebeugt bat. Tie Gesellschaft sollte sich nennen: Gesellschaft für tadellose Volksbildung. (Sehr gut! bei den Soz.) Tie sozial­demokratischen Jugendorganisationen wollen die jugendlichen Kör. Der stählen durch Schutz vor Ausbeutung, sie behüten vor der Ge­fahr des Alkoholismus, und sie erfüllen gerade das, was Sie von der Polizei erwarten, sie warnen und schützen vor Schmuhlilerarur. Tie jungen organisierten Arbeiter könnten in dieser Beziehung manchem Stammtisch von jungen Offizieren und Studenten zum Muster dienen. Sie dulden keinen unter sich, der Zoten reißt. Gewiß ist auch Sport notwendig. Aber wenn sie zum Schutze gegen die körperliche Dekadenz Turnvereine gründen, werden sie von den Behörden, wo es nur geht, geschurigelt.

Der Redner bespricht einige Resolutionen. Die Beseitigung des Zeugniszwanges ist besonders jetzt notwendig, wo die Regie, rung den Verkehr ihrer Beamten mit den Abgeordneten nicht dul, den will. Im Zusammenhang mit der Ehöhung der Zeugengebüh­ren .ist auch erforderlich eine Erhöhung des unpfändbaren Existenz­minimums. Die zivilrechtliche Regelung des Tarifvertragsrechts wird nicht leicht fein. Noch dieser Tage erhielt ein Drbeiterver- treter in Hannover drei Wochen Gefängnis, lediglich für sein Ein. treten zur Durchführung eines Tarifvertrages.

lieber wichtige Punkte des Strafrechts herrscht im Hause Ein. mütigkeit und die Debatte hat sich fast durchweg in sachlichen Bah. nen bewegt. Eine Ausnahme machte gestern Herr v. Maltzan, der auf Stadthagen mit schnoddrigen persönlichen Bemerkungen ant­wortete. Anfangs dachte ich, er wollte ihm eine Liebeserklärung machen, weil er immer seinen Vornamen betonte. Dabei wußte Herr Rudolf v. Dkaltzan, daß Stadthagen nickt anwesend war.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich bitte, doch nicht Vornamen zu nennen. (Die Sozialdemo­kraten rufen: Und Arthur?)

Abg. Frank:

Gestern hat den wohlklingenden Vornamen meines Kolle­gen Stadthagen fortwährend genannt. Ich nehme nicht an, daß adlige Mitglieder ein Vorrecht haben. (Sehr gut! bei den Soz.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich bitte, die Kritik zu unterlassen. Ich habe das gestern nicht gehört. Früher haben die Präsidenten das nicht geduldet, zum Beispiel, wenn von Eugen Richter die Rede war.

Abg. Frank:

Gern! Hätte sich nur gestern zum Schutz Stadthagens der Präsident gerührt!

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich bitte, das Thema nicht weiter fortzuführen.

Abg. Dr. Frank:

Den abwesenden Stadthagen griff Herr v. Maltzan an; daS war zwar freiherrlich, aber nicht ritterlich. Er sollte sich vorher informieren; den Wortlaut deS ehrengerichtlichen E r - kenntnisses hat Stadthagen schon 1892 unmittelbar nach der Zustellung im „Vorwärts" veröffentlicht. (Stadthagen ruft: Und im Reichstag auch!) Stadthagen wird darüber ja selbst sich noch äußern. Ick erwarte, daß Herr v. Maltzan an derselben Stelle, an der er ihn verletzt hat, eS auch wieder zurücknimmt. Noblesse ohlige. Die unterschiedliche Behandlung in dem Fall des Silberdieb st abls erblickt das Volk darin, daß es vielfach nur den reichen Leuten mögt ick ist, sich ein Privatgutachten zu verschaffen, auf Grund dessen sie auf ihren Geisteszustand beob­achtet werden können. Wie wäre cs einem armen Manne er­gangen, der Silber gestohlen hätteI Sie wollen keine Sonder- gerickte; schaffen Sie die st andes herrlichen Sonder- grichte ab. Ein solches urteilte noch vor kurzem einen Reichs- grafen Erbach-Erbach ab, weil er die Tochter einer Wäscherin zu heiraten gewagt hatte. Die Justiz ist nur der Mikrokosmus der allgemeinen Wirtschaft. Der Kapitalismus ist der heimliche Kaiser der Justizbehörde. Der Kampf mit dem Kapitalismus ist der einzig wirksame Kampf gegen die Ausschreitungen der Justiz. Jede Einschränkung des Absolutismus in der Fabrik und auf dem Throne ist eine Bekämpfung der Klassenjustiz. (Beifall der Soz.)

Abg. Schirmer (Ztr.):

Unser Dr. Lieber hat im Kulturkämpfe einmal von himmelschreienden Urteilen gesprochen. Heute kann man fast dasselbe von den Gerichtserkenntnissen gegen Arbeiter sagen. Der Vorwurf d e r Klassenjustiz kann ni ch t zurückgewiesen werden, am wenigsten mit einer leichten Handbewegung, wie es gestern der Staatssekretär zu tun versucht hat. (Hört, hört! links.) Man behandelt hohe Herrschaften eben anders, wie arme Arbeiter. Die schwere Bestrafung des Dieners Glase und die milde der Fürstin Wrede haben viel böses Blut erregt. Es sollte jeder Schein von Parteilichkeit i n der Rechtspflege ängstlich vermieden werden. Daß die Richter vrinzipiell Studenten vor Arbeitern begünstigen, glaube ich nicht. Ich mache ihnen auch nicht den Vorwurf, daß sie mit Absicht und Bosheit die niederen Volksschichten schlechter behandeln. Die Hauptschuld an der schlechteren Behandlung der Aermeren liegt aber an der Regierung und an der Gesetzgebung, weil es noch Menschen erster und zweiter Klaffe gibt, z. B. in bezug auf das Wahlrecht. Auch die Frage der Enteign ung spricht nicht für eine Rechtsgleichheit. Die Reichsjustizverwaltung sollte diesen Verfassungsbruch verhindern, aber sie scheint gegen Preußen ganz ohnmächtig zu sein. Der Redner tadelt scharf die Einführung der Legitimatiouskarten für ausländische Arbeiter. Die übrigen deutschen Bundesstaaten müßten gegen diesen preußischen Ueber-

griff Protest erheben. Der Redner kritisiert dann verschiedene Urteile wegen Verrufserklärung und Streikpostenstehens. Dadurch würde der Gedanke an eine Klaffenjustiz im Volke genährt. (Bei­fall.) Das Koalitionsrecht der Arbeiter muß sichergestellt werden. Herr Staatssekretär, wann kommt endlich eine solche Vorlage? Der Redner spricht sich weiter für gesetzliche Regelung des Tarif­vertragsrechtes aus.

Vizepräsident Dr. Paasche erteilt dem Abg. Frank wegen der von ihm vorhin überhörten Aeußerung „schnodderige Bemerkungen" einen Ordnungsruf.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vpt.):

Auch wir bedauern die allgemeine Resolutionsflut, die Mode geworden ist. Wenn aber eine Partei erst anfängt, dann geht ein allgemeiner Wettlauf los, sodaß keine zurückbleiben kann. Die Diäten an Geschworene und Schöffen sind vollständig spruch- reif. Der Staatssekretär will sie erst mit der neuen Strafprozeß­ordnung lösen. Er ist ein großer Optimist, wenn er glaubt, daß diese Reform so einfach sein wird. Es wird auf ihren Inhalt ankommen, ob sie überhaupt, ober wenigstens in absehbarer Zeit zustande kommt. Die Regierung will sich freilich nicht gern die Rosinen aus ihrem Kuchen nehmen lassen. Aber man sollte doch endlich dem Wunsche des Reichstages willfahren und die Diäten gewähren. Ein weiterer Schutz des Rechtsguts der elektrischen Energie ist durchaus notwendig. Der Regelung des Rechts der Arbeitertarifverträge stehen wir sehr sympathisch gegenüber. Es ist aber- zweifelhaft, ob eine Schematisierung dieser Verträge schon jetzt möglich ist. Wir sind bereit, an dieser wichtigen sozialen Arbeit mitzuwirken. Die Beseitigung des Zeugniszwmiges für die Presse ist eine alte liberale Forderung. Der Erlaß des Reichskanzlers in dieser Beziehung mag gut gemeint fein, er hat aber keinen praktischen Wert Ueber die Frage des Rechts der Abgeordneten auf Zeugnisverweigerung ist sich die Mehrheit des Reichstages einig. Ein Parlament, das nicht einmal Herr im Hause ist, ist von Anfang an ein schwächliches Parlament, das die nötige Autorität außerhalb des Hauses unmöglich haben kann. Die Autorität unseres Präsidenten gegenüber der Polizei muß unbedingt gewahrt Overden. lBeifall.) Für neue Sonder- gerichte sind wir nicht Diese ganzen Bestrebungen werden schließlich mit einem großen moralischen Kater endigen.

In bezug auf die Gerichte für ländliche Arbeiter sind auch die Herren vom Zentrum ja nicht einig. Bei der Recht­losigkeit der ländlichen Arbeiter wären sie ein Danaer­geschenk; was würden die Beisitzer für eine Rolle spielen. Erst müssen wir ihnen durch ein freiheitliches Vereins- und Versamm­lungsrecht, durch ihre Zuziehung zu Geschworenen und Schöffen staatsbürgerliche Gleichheit geben. (Sehr richtig!) Aber ich bin überhaupt gegen derartige Sondergerichte; wir werden also gegen diesen Antrag der Sozialdemokraten stimmen. Dagegen ist die Selbstbeköstigung und angemessene Beschäfti­gung nach dem Antrag des Zentrums eine altliberale Forderung. Das Buch des Architekten Voith erzählt geradezu von russiscken Zuständen, wenn auch manches übertrieben sein sollte. Bei der Behandlung seiner unschuldigen Frau, als wäre sie eine alte vor­bestrafte Dirne, muß einem Scham- und Zornröte empor steigen! Das ist das beste Agibationsmittel für die Sozialdemokraten. Auch die einheitlich « Regelung des Strafvollzugs ist eine alte liberale Forderung. Sie ist so dringend notwendig, wie nur möglich. Kostet natürlich viel Geld, ist aber ein wahres Kulturwerk. Fürst Bülow hat uns in seiner bekannten Vlock- rebc eine Zusage hierüber gegeben; wird sie der Staatssekretär jetzt wiederholen? Anders steht es mit der Deportation: so einfach aus dem Handgelenk kann man derartige wichtige Fragen denn doch nicht machen. Was die Behandlung der Jugendlichen an­langt, so soll man in einigen westfälischen Orten gute Erfahrungen gemacht haben mit sogenannten Fürsorgeausschüssen; dann mache man eine entsprechende Vorlage. Aber die Hauptsache bleibt ein verständnisvolles Richtertum, und da hapert es gewaltig. Wegen Lausbuben st reichen gehören die Jungens nicht ins Gefängnis; so züchtet man nur rückfällige Verbrecher. Die Vorstrafenregister sollte man nach einer bestimmten Frist löschen und die Zeugen nicht moralisch und ge­schäftlich geradezu ruinieren. (Sehr wahr!) Und dann die Grausamkeit bei der Ausstellung von Geburtsurkunden unehelicher Kinder. Wenn jemand eine Stunde nach der Eheschließung zur Welt kommt, dann ist er ein Vollbürger, aber eine Stunde vorher, dann ist er ein Paria, dann läuft ihm die uneheliche Geburt Zeit seines Lebens nach. (Große Heiterkeit.)

In der allgemeinen Beurteilung der Zustände in der Rechts­pflege haben sich die liberalen Gruppen in letzter Zeit erfreulicher Weise genähert. Ich freue mich über die Stellungnahme des Abg. Heinze. Die steigende Unpopularität der Staa t s- a n to ä 11 e ist unleugbar. Die formale Behandlung des Prozesses Moltke-Harden ist eine juristische Ungeheuerlichkeit. Die Be­schränkung des Wahrheitsbeweises hat auch in der Blockrede des Reichskanzlers eine Rolle gespielt. Aber ich frage: Was wäre dann aus dem- Grafen- Kuno Moltke geworden? Was nottut, das ist Selbstzucht, das ist gute Sitte bei unseren Gerichten, daß man nicht das Vorleben bis in die Kindesbeine verfolgt und den Mann moralisch nackt vor den Gerichtshof stellt. (Sehr wahr!) Das ist ein Unfug; größerer Takt ist notwendig, und auch das Reichsgericht sollte mit seiner Judikatur etwas nachhelfen.

Nun gemäß meiner alten Liebhaberei etwas in Sachen, der Jex Heinze! Ich vermisse Herrn Noeren, aber et hat seine fliehe ja schon im Abgeordnetenhause gehalten. Dieses konzentrische Treiben in den Landesparlamenten ist äußerst verdächtig. Ich bin mit meinen politischen Freunden der schärfste Feind des litera­rischen Zotentums. Auch gewißer sogenannter künstlerischer Reproduktionen, wie fee in Berlin auf den Straßen in Massen zu finden sind, mit Spekulation auf die Sinnlichkeit der Jugend. Wir verurteilen auch bie geradezu lüsterne Art und Weise, in der Prozesse mit sexuellem Hintergrund in einem Teil der Presse be­handelt werden. Aber an der Gesetzgebung und Judikatur des Reichsgerichts liegt es wahrhaftig nicht. Im Gegenteil. Die Er­findung der „relativen Unzüchtigkeit" gibt wirklich die Möglichkeit, alles sexuell Anstößige zu packen. Ich erspare mir mein massen­haftes Material, bis die Herren von Reden zu Taten übergehen. Aber neben dem vielen Schmutz besteht in manchen Kreisen ein finsterer, aszetischer, geradezu pietistischer Zug der Prü­derie. (Sehr richtig!) Wie wird da nicht die «Attlichkeit ge­schützt I Ich will gar nicht von den Verstümmelungen an Denkmälern sprechen; aber was soll man dazu sagen, wenn fetzt sogar ein Sturm lauf gegen das Baden der Jugend in Brausebädern los geht! (Sehr wahr!) Und dann habe ich hier ein Flugblatt, in dem es heißt: „Die Festordner von katho­lischen Gesellschaften sind zu liberal geworden in der Zulassung von Dalltoiletten." (Hört! Hört! m.d Heiterkeit.) Ei, meine Herren, daß man auch in jenen Kreisen dem Grundsatz huldigt: