LeMen gar keine gesetzlichen Bestimmungen, gegen die der Rerchs. kanzler verstoßen haben soll. Auch Herr Fischer hat mit großer Offenheit zugegeben, daß der Reichskanzler und überhaupt Cie Behörden das Recht hätten, die Truppen zu konsignieren. Er nahm nur Anstoß daran, daß man von diesem Recht Gebrauch gemacht hat SScn Fischer hat nicht das Recht, sich hier im Barett de? öffentlichen Staatsanwalts aufzuspielen. D i e Angeklagten sind hier die Sozialdemokraten (Lärm und Gelächter der Sozialdemokraten.) Es sollen nach dem „Vorwärts" spontane Ausbrüche der siedenden und kochenden Volksseele gewesen sein. Wer sind denn die Koche gewesen? (Heiterkeit.) Ich lese hier im „Vorwärts : Versammlungsleiter waren Genosse Herzfeld, Genosse Hirsch, Ge­nosse Waldeck-Manasse und Genosse Rosenfeld (andauernd große Heiterkeit) — keine anderen Namen! Der selige Sabor tour bc sagen: Das läßt tief blicken! (Heiterkeit. Bebel ruft: Krcih nt ja auch ein jüdischer Name! Stürmische Heiterkeit.) ©ine solche ehrende Zumutung muß ich doch in aller Bescheidenhut ablehnen. (Heiterkeit.) w . m

Die Demonstration hatte den Zweck: man wolle den Mann sehen, der auf das Volk schießen lassen würde, so habe ich die Be. merkung des Herrn Fischer aufgefaßt. Daraus ist schon zu ent. nehmen, daß eine im Geheimen verabredete Demonstration geplant war und zur Ausführung gekommen ist. Herr Fischer bestreitet das nicht. Herr Fischer spricht von einer Arbeitslosen-Veriammlung. O nein; nach dem eigenen Bericht des „Vorwärts" haben ste ge. rufen: Gebt uns Arbeit! und hinzugefügt: Gebt uns das Wahl­recht! (Gelächter der Soz.), und Singer hat m der Versammlung aufgefordert, das Wahlrecht zu erringen. Nach Herrn Lrebknecht ist aber der Sozialismus keine Frage der Theorie mehr sondern nur eine Frage, die auf der Straße zu lösen ist, gleichwie lebe andere Machtfrage. (Hört! hört! rechts.) Ich vermisse bei Herrn Fischer die Erklärung, daß Sie nicht beabsichtigen, irgendwie ein­mal derartige Demonstrationen dazu benutzen, Ihre Machtfrage einmal zum Ausdruck zu bringen. Es ist ein großer Unterschied zwischen der Demonstration am 25. Januar, von den paar Hunber- ten in der Nacht, wo der Verkehr nicht gestört wurde, und dieser Demonstration von Hunderttausenden nach dem „Vorwärts ; ein Unterschied der Gesinnung (Gelächter der Soz.): hier will man durch die Demonstration auf ungesetzliche Weise etwas erzwingen, was man auf gesetzmäßigem Wege nicht erlangen kann, und dort nur eine Ovation für den leitenden Staatsmann. r^ino,

den wir am meisten hasten, das ist der Unverstand der Masten , haben Sie nach dem „Vorwärts" gesungen. Jawohl, der Unver­stand der Masten, das ist der Feind der bürgerlichen Gesellschaft, aber das Sebwert des Geistes, das ist in der Rüstkammer der So­zialdemokratie nicht zu finden. — Ziegel st eine ! (Beifall rechts, Gelächter der Soz.)

Herr Fischer hat die Zusage vom Reichskanzler verlangt, daß bei Demonstrationen die Truppen nicht konsigniert herben, und daß sie unter keinen Umständen eingreifen. Eine solche Zuncherung^hat er wohl selbst nicht erwartet. Selbst der größte Prophet der So­zialdemokraten wird Wohl nicht behaupten wollen, daß es so völlig ruhig geblieben wäre, wenn bei den Führern der Demonstration nicht der beunruhigende Gedanke gewesen wäre, daß Militär bereit stehe. (Gelächter der Soz.) Sie haben gefragt, wo denn die In. telligenz an diesem Tage war. Ja, meine Herren, wo waren denn die Führer der Sozialdemokratie? Wo waren Sie alle renn. (Stürmische Zustimmung rechts. Toben und Geheul der soz.) Ein Parteigewaltiger hat einmal gesagt, daß er im Jluaeiwna der Gefahr in der ersten Reihe stehen würde Diesen Platz hat man diesmal augenscheinlich den Unbeteiligten überlasten. Man sah sehr viele, die nicht da waren. (Stürmische Heiterkeit rechts.) gtn Augenblick der Gefahr ist Geistesgegenwart unschatzbar und Ab­wesenheit oft vorzuziehen, und Vorsicht ist der Tapferkeit befferer Teil. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Die Herren dachten so wie Mark Anton: „Unheil, du bist im Zuge, Nimm, welchen Lauf du willst", und damit brachte er seine demagoaische Persönlichkeit tn Sicherheit. Diesem Beispiel ahmen die Sozialdemokratcm nach, ich meine natürlich die Sozialdemokraten außerhalb dieses hoben Hauses. (Allgemeine große Heiterkeit. Stadtbaaen rmft. -Schwatzen Sie doch nicht solches Zeug!) Herrn Stadthagen, einem der hervorragendsten Mitglieder der so-ialdemokratischen Partei, habe ich zu erklären, daß ich alle seine Be,chimpfnngen als hoye Auszeichnung betrachte. Ach nehme ihm da? nicht uoel.

Das sind Erziehunasfragen. (Stadtbaaen ruft: Sie haben flicht den Mut, die Wahrheit zu sagen. (Großes Gelachter recht.. Herr Stadthagen, man braucht nur Ihren Namen zu nennen, um allem, was Sie sagen, das richtige Licht aeaenuber deutfchempftn- benben Menschen zu geben. (Lebhafte Zustimmung rechts. Ge­lächter der Soz. Stadthagen ruft: Sind Sie denn deutsch?) Ich glaube. Sie wollen mich gar noch als Ihren Stammesaenosten reklamieren. (Allgemeine große Heiterkeit.) Wo es 'ich um Gefahren handelte, da waren die preußischen Sun ter immer in der ersten Reibe. Ich empfehle den Herren Sozial­demokraten, dieses Beispiel nachzuahmen. (Stadthagen rurr Wenn wir kommen, dann reißen die Preußischen Iimker alle ans Schallendes Gelächter.) Herr Ledebour an der einsamen Pavvel (Heiterkeit) bat setzt eine Heerschau über d i e G e n o N e n abgehalten. Wahrscheinlich ist er die Front abaeschrftten, hat eine Ansprache gehalten und auf die historische Bedeutung des Annen- bkicks hingewiesen. Er schloß mit einem Ho» auf die Sozialdemo­kratie. (Zubeil ruft: Hoch! Hoch! Große Heiterkeit.) Ick kann mir gut denken, wie Herr Ledebour die Parade abnahm, und wie die Genosten nach Art der römischen ^bortz-n vorbei- zogen und rieten: Ave socius superior! Wir grüßen ick, Ober- genoste! (Stürmische Heiterkeit.l Und was war der Erfolg der ganzen Geschickte? Ein paar hlutiae Kövfe und eine aanz grenzenlose Blamage der Sozialdemokratie. (Lebhafte Zustim­mung rechts.) Die Interpellation ist nickts alseinRückzugs- g e f e ck t Sie soll nur Ihre Gefolafckaft von der banaen Frage abbrinaen: Wo bleiben denn die Führer, die sonst immer das große Wort riskieren, an einem so kritischen Tage erster Ordnung. Frauen und Kinder haben Sie zu den Demonstrationen mitaenom- men. Wenn Sie diese Frauen und Kinder als Sckilder gegen die Polizei benutzen wollen (mit erhobener Stimme), dann wird die Entrnstiina des deutschen Volkes Ihre Partei vom Boden fortfenen. (Stürmische Zustimmung reckts, tobende Kundaebunaen der Soz. Bebel dringt erregt die Treppe zur Rednertribüne heran und sckreit ihn wütend an, errent mit der Faust drohend, ein minutenlonnrr Lärm setzt ein. Pfuirufe ertönen, Ledebour ruft: Elende Räuberbande, dazwischen hört man Rufe, wie: Schufte! Herunter von der Tribüne! usw.) Kreth /übrt fort: Die Befckimvfunaen meiner Perlon durck (t r b i b u b t ■ _e r und äbnlickesGelickterist mir aanz gleichgültig. (Stür­mische Knndaebnnacn der Soz. Stadtbaaen ruft: Sie fnrckten sich ja. Sie zieben sich auf die Polizei zurück.) Herr Stadthagen wirft mir Mutlosigkeit vor, ick vroponiere ihm ein Renkontre mit mir und verpflichte mich, feine Polizei da-n mitzunehmen. (Große Heiterkeit.) Ick schließe: Wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte, dann erwarte ich, daß mit aller Rücksichtslosig­keit von den Behörden eingesckritten wird. Dann sollen Sie von der äußersten Linken seben, daß man Preußen mit derartigen Straßendemonstrationen nickt über den Haufen werfen kann. (Langanhaltender Beifall. Zilcken der Soz.)

Abg. Graf Homvesch (Ztr.): Ick kann mich sehr nüchtern äußern. Meine volitiscken Freunde halten an der Auffasiung fest, daß in einem Staatswesen, in dem die allgemeine Sckulvfsickt, die allgemeine Wehrpflicht und die allgemeine Steuerpfticht be­steht, es als ein Widerspruch erscheint, wenn einzelne Teile her Bevölkerung durch das Wahlsystem von einer wirksamen ver­fassungsmäßigen Vertretung ihrer Reckte und Jnteresien ausge- schloflen sind. Dieser Widerspruch muß umso peinlicher empfun­den werden, je Tanger er aufrecht erhalten wird (Sehr richtig! im Zentrum «nd links), und ist dem Staatswohl nicht nützlich, sondern schädlich. Tie Zentrumsfraktion des Reichstages steht somit unentwegt auf dem Boden des allgemeinen, direkten nnb geheimen Wahlrechts (Zuruf bei den Sozialdemokraten: das

Zentrum des Reichstages!) — ich kann nur im Namen der Reicks- tagsftaktion sprechen (Sehr richtig! im Zentrum) —- und erachtet dessen Ausdehnung auf den größten und bedeutendsten Bundes­staat Preußen als eine notwendige Forderung. (Beifall im Zentrum und links.)

Abg. Bassermann (natl.): Dem Abg. Fischer gege nüber möchte ich feststellen, daß die nationalliberale Partei an dem Reickstags­wahlrecht unbedingt festhält; an diesen Grundpfeilern des Reicks wollen wir nicht rütteln. Wenn der Abg. Fiicker von der Stellungnahme des Herrn Menck in der Frage des Reicks- tagswahlreckts Kenntnis gegeben hat, so möchte ich demgegenüber bemerken, daß, nachdem Menck diese Stellung eingenommen hat, er auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten ist und der national- liberalen Partei nickt mehr angehört. Was den ersten Teil der Interpellation anbetrifft, so lehnen wir es ab, über die Ausgestal. tung des preußischen Wahlrechts hier zu debattieren (Aha! bei den Sozialdemokraten) und den preußischen gesetzgebenden Fak­toren hier Vorschriften zu machen über das Landtaaswahlreckt. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Das ist Landessache und keine Reichssacke. (Erneuter Beifall.) Untere Haltung steht im vollen Einklang mit unserer Erklärung von 1900 und auch von 1895, wo der damalige Abg. v. Marguardsen ans- drücklick erklärte, daß wir es ablehnen, uns in das Wahlrecht ver Einzelstaaten einzumischen. Als die Bundesstaaten sich zum Schutze des Bundesgebietes zusammenscklosien, waren sie der übereinstim­menden Meinung, daß gewiß wesentlichste Faktoren der einzelstaatlicken Gesetzgebung Vorbehalten sein sollten; dazu gehörte auch das Landeswahlreckt. (Sehr richtig! reckts und bei den Nationalliberalen.) Die nationallil>/«rale 9anhtraa?rraftion hat die Reformbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts betont Wir, die Reickstagsfraktion, haben weder fiombeten» noch Willen, unseren Freunden im Abgeordnetenhause in diese Frage hinein- zureden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Auf einem preußischen Telegiertentage wird später über die Richt­linien für das preußische Wahlrecht beraten werden. Noch ein”. Als man in den süddeutschen Staaten das indirekte Wahlrecht beseitigte und daraufhin eine Reihe preußischer Stimmen laut wurden, die Einspruch gegen diese Radikalisierung erhoben, da haben die süddeutschen Politiker und die Presie sich einer solchen Einmischung Preußens auf das Entschiedenste widersetzt. (Hört, hört!) Was den Süddeutschen reckt ist, muß den Preußen billia sein. (Lcbbnfter Beifall.)

Nun zu den Wahlrecktsdemonstrationen. Die „Leipziger Volkszeitung" hat erklärt, was sick jetzt in Preußen vollziehe, das sei ein wahres Musterbeispiel dafür, wie Revolutionen entständen. Hier ist also sehr richtig erkannt, zu welchen Gefahren solche Massendemonstrationen führen können, weil bei solchen Aufkäufen sich nickt nur sozialdemokratische Wähler, sondern auch der ganze großstädtische Janhagel zu be­finden pflegt. (Sehr richfta!) Als ick die „Leipziger Volks­zeitung" auf ihren Artikel festlegen wollte, da wurde er als eine historisch-ökonomiscke Betrachtung bezeichnet. (Heiterkeit.) Tie Sozialdemokratie ist sick über die Gefahr der Straßendemonstra- tionen vollständig im Klaren. Das beweisen die Reden von Zubeil und Adler-Kiel auf dem Preußentage, wo offen. auSgesprocken wurde, die bewaffnete Revolution sei solange Blödsinn, als die Sozialdemokratie nickt in der Lage sei, zu siegen. Die Führer wisien selbst, daß, wenn ste auch dabei sind — sie waren ja dies­mal nickt dabei (Heiterkeit) — die Masten nickt mehr in der Ge­walt haben. Wenn bei diesen Straßenaufläufen Unruhen und Blutvergießen erfolgt sind, dann tränen eben diejeniaen die Ver­antwortung, die es herbeigeführt haben. (Sehr ricktig! reckts, Unruhe bei den Soz.) Diejenigen, die durch das fortgesetzte Pre­digen des Klastenhastes die Menge in eine Siedehitze bringen. (Lebhafter Beifall reckts, Widerspruch der Soz. und Ruse: _Die Polizei trägt die Verantwortung!) Wie können Sie sich darüber wundern, wenn die Polizei auch einmal die Geduld verliert. Die Leute kommen ja heute überhaupt nickt mehr aus den Kleidern. Wenn sich da ein einzelner Polizist hinreißen läßt, so ist das viel eher zu entschuldigen. (Sehr richtig! reckt?, Widersvruck bei den Soz.) Wir bedauern es tief, wenn Unschuldige dabei zu Sckaden gekommen sind. Was sind denn nun die Folgen dieser Demon­strationen? Sie lelen ietzt schon in den konservativen Zeitungen, daß deswegen die Ausstckten eines Vereins- und Versamrnlunas- recktes sick erheblich veT-fchlecktert haben. (Lacken der Soz.) Auf diesem Wege werden Sie auck die Ausstckten auf eine preußische Wahlrechtsreform zweifellos nickt verbestern. (Lebhafte Zustim­mung bei den Natlib. und reckt?, Lacken der Soz.) Es ist eine alte Sacke; der aroßte Feind einer eneraifcken Sozialpolitik ist die Sozialdemokratie. (Sehr ricktig!) Am leicktesten wird die Sozialreform gefördert werden mit unserer Arbeftersckaft a u f dem Boden der Kaiser - und Köniastreue und des Verfassung? st vates. (Lebhafter Beifall, Lacken der Soz.) Es handelt sick hier um eine planmäßige Organisation. Die Po­lizei hätte geradezu unv-rantworflick gehandelt, wenn ste dagegen nickt planmäßige Maßregeln vorbereitet hätte. (Lebhafter Bei­fall bei den Natlib. und reckts.) Auch die Konsignation des Militärs kann zu solcken Vorbereitungen gehören. Es ist die h u m a n st e Maßregel, die man sick denken kann (Sehr richtig!), da dadurch ein eventueller Ausbruch im Keime erstickt werden kann. Mit der Erklärung des Reichskanzlers sind wir durchaus einverstanden, und sch kann nur den Wunsch anssprechen. daß auch in Zukunft mit aller Energie die Ordnung aufrecht er­halten wird. (Stürmischer Beifall.)

Abg. Träger (freit Vv.): Man will Unterschiede unter uns konstruieren in bezug auf größere und geringere Entschiedenheit in der Vertretung unserer Forderungen. Allen diesen Versuchen fehlt iede tatsächliche Unterlage. Fischbeck hat seine Rede damals mit der Erklärung begonnen, daß er alles unterschreibe was ich aus­geführt habe, und daß das von der ganzen Fraktion geteilt werde. .Herr Fischer bat mit einiger Uebertreibung meinem Freunde Fisch­beck voraeworfen, er habe Erfreuliches in der Erklärung des Mini­sterpräsidenten gefunden. Tas ist nicht richtig. FisckDeck hat ge­sagt, wenn man Erfreuliches sucke, so könnte es vielleicht der Unter­schied zwischen dem Ministerprästdenten und den konservativen Red­nern sein. Aber er hat im ganzen fein Urteil damit abgeschlossen, daß absolut nickts Erfreulich-Z in der ganzen Affäre zu finden sei. Ebenso hat mein Freund Wiemer in seiner preußischen Etatsrede volskommen seine Mißbilligung der Erklärung des Reichskanzlers ausgesprochen. Ich kann also nochmals versichern, daß wir alle nach wie vor ohne Unterschied für die Einführung des Reickstags- wablreckts in Preußen eintreten, weil wir der Meinung sind, daß dieses Wablspstcm das einzig gerechte ist (Beifall), und weil wir mit dem greifen Kaiser von Oesterreich, der in seinem viel kompli­zierteren Staate das allgemeine Wahlrecht einführte, meinen, daß es unvermeidlich und unaufschiebbar ist. (Beifall links.) Das preußische Wahlrecht wird Ihnen ja allen hinreichend bekannt sein; es gehört eine ungeheure Willenskraft dazu, seine Mängel nickt sehen zu wollen. (Heiterkeit.) Schon 1849, als es oktroyiert wurde, war es reaktionär, aber es entsprach doch immerhin in ge. wisser Beziehung den damaligen Verhältnissen. Seitdem ist eine vollständige Umwälzung der Verhältnisse eingetreten: Mehr und mehr ist das Wahlrecht nach der plutokratischen Seite ausgestaltet und das kn Verbindung mit einer längst veralteten Wahlkreisein­teilung, die eine Verschiebung unter den Wählern hervorgebracht hat, die jeder Beschreibung spottet. (Sefir wahr! links.) Aber es kommt noch etwas anderes, und hierin nähern wir uns der Zu­ständigkeit dieses hohen Hauses. Seit wann haben denn die Klagen, die Bestrebungen gegen das preußische Wahlsvstem an Stärke zuge. nommen? Seit Preußen ein Bestandteil b e 5 Deutschen Reichs geworden und seitdem in Deutsch­land ein anderes, geradezu entgegengesetztes Wahlsvstem einge­führt ist. Es geht doch nickt an, daß die Fundamente der einzel­nen Teile und das Ganze völlig verschieden sind. (Sehr richtig! links.) Und zu den Fundamenten eines Verfaffungsstaates gehört dock unter allen Umständen tn erster Reihe mit_ das Wahlrecht. (Lebhafte Zustimmung links.) Tie Homogenität, die Gleichheit ist doch hier eine Grundbedingung.

Wie yausig erreoen wir es, oaß in den Einzelstaaten die Ge­setze nickt in dem Sinne,angewendet werden, in dem sie im Neicks- tag gegeben sind. (Sehr richtig!) Wie häufig müßen wir uns deshalb hier im Reichstag mit Dingen beschäftigen, die in Den Landtag gehörten I Die Befürchtung, die ick im Februar luon bei einem Diätenantrag aussprach, daß eine Mainlinie des Wahl­rechts zwischen Nord- und Suddeutschland errichtet werden tourbe, ist inzwischen eingetreten, seitdem auch Oldenburg das gleiche Wahlrecht hat. Wir haben bier oft eine Verfassung für Mecklen­burg gefordert, und kein Mensch hat darin eine Durchbrechung der Zuständigkeit gesehen. Aus allen diesen Erwägungen und mir Vorkämpfer des Reickstagswahlrechts in Preußen. B"im Reichskanzler, der sich uns als moderner Staatsmann vorgestellt hat, glaubten wir auf einiges Entgegenkommen rechnen zu dur- fcn. So hoffnungsvoll waren wir nicht, daß wir glaubten, der Reichskanzler würde auf unsere Anfrage antworten: Meine Herren, morgen wird das allgemeine, gleiche, direkte, geheime Wahlrecht eingeführt! (Heiterkeit.) Aber hinter unseren berech­tigten Erwartungen blieb die Erklärung des Reichskanzlers weit zurück. (Sehr wahr! links.) Der Reichskanzler ist ein Muster der Beredsamkeit. Er versteht es außerordentlich, verheißungs­volle Perspektiven zu malen (Heiterkeit); von allem nicht die Rede! Nicht ein einziges versöhnendes Zitat. (Große Heiter­keit.) Das war dock etwas wenig. Nun gibt es ja Leute, die ihre Hoffnungen nickt begraben wollen und an diesen Hiero- glvphen herumdoktern. (.Heiterkeit und Hort, Hort!), Aber ste haben sich überzeugen müssen, daß sie an dem harten Gestein Nickis ausrichten können. Von den Arbeiten für die Aenderung de? Wahlrechts, mit denen die preußische Regierung sich angeblich beschäftigt, haben wir bis jetzt noch nickts gemerkt; es ist auch nicht gesagt, wann diese Arbeiten abgefcklosien sein werden. Sckon 1849 hieß es: das öffentliche Wahlrecht entspricht dem deutschen Wesen, dem deutschen Mannesmut; aher wo der Hunger anfangt, hört der Mannesmut auf! (Lebhafte Zustimmung links.)

Der Reichskanzler bat hier ein Gesetz proklamiert, durch welche? da? Wahlgeheimnis m"br geschützt wird; ich kann dock nicht an- nehmen, daß er al? Ministerpräsident auf diese Anschauung verzichtet bat. Ader das Bedenklichste ist seine Erklärung, daß die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Prennen d e rn S t a a t s w o b l nickt entspricht. Die Interpellanten haben lehr richtig den Punkt heraus- gefnnden, an welchem einznhaken ist. Es muß dock da eine Diver­genz in seinen Anschanungen hüben und drüben sein ; und wenn man ’o weit geben will, wie der Interpellant — ich gebe nickt fo weit — so könnte man allerdings in dieser Er'lärimg eine Gefährdung des ReichstagSwablreckts erblicken. Ich bin der Meinung, daß ti o r t ä u f i a dem ReiÄstaaswahlreckt irgend eine Gefahr nicht droht, denn alle Parteien, auch diejenigen, die bisher Vorbehalte machen, haben immer erklärt, daß an die Abschaffung des allgemeinen Wahlrecht? im Reichstag fein Mensch denkt. Aber das Verhalten des Reichskanzlers in Preußen muß doch außerordentlich befremden. Erkläret mir, GrafOerindur, diesen Zwiespalt der Natur! Man sagt, Deutschland bat die allgemeine Wehr­pflicht; aber der Preuße unterliegt doch als Deutscher dieser auch. Man spricht von den indirekten Steuern, aber es sind doch nickt zwei verschiedene Klassen in der Bevölkerung in Preußen und in Deutschland. Trotz _ des Verhaltens des Minister­präsidenten werden wir an unserer Forderung festbalten. Ja, sagt man, aber die Sozialdemokratie, die würde in den Landtag kommen. Das ist kein Grund; im Gegenteil ist es illoyal und unklug, eine große Partei gewaltsam von der Volksvertretung auszusckließen. (Zustimmung links.) Absicht und Zweck der Parlamente und der Wahlen ist es dock, der Reaierung ein möglichst genaues Bild von den im Lande herrschenden Zuständen und Strömungen zu geben lSebr ftchtig) und sobald eine große Partei darin fehlt, ist das Bild unvollständig. AuS der gemeinsamen Arbeit entsteht ja auch schließlich die Mit­verantwortung. Es ist jedenfalls nützlicher, den Herren die Tür zum Parlament zu öffnen, als sie ihnen vor der Nase zuzu- macben und sie draußen auf der Straße demonstrieren zu lassen.

Auch ich bin einGeguer dieserDemonstrationen. Als im Februar 1905 Herr Bernstein sie als ein wirksames und er­laubtes Mittel bezeichnete, erwiderte, ich ihm: die ganze Frage ist keine Prinzipien-, sondern eine Plahsrage.

Sie wollen doch, meine Herren Sozialdemokraten, nickt nur demonstrieren, sondern Sie wollen das Wahlrecht dock einführen. Sie wollen doch fo viel wie möglich Anhänger für das Wahlrecht werben. Aber dies ist ein Mittel, Anhänger zu ver­scheuchen. (Lebhafte Zustimmung.)

Derartige große Fragen sind überhaupt keine Personen- fragen. (Sehr richtig l) Ihre Lösung hängt nicht von einzelnen Personen ab, sondern von dem gesamten Willen des Volkes und den Verhältnissen, und es gibt Verhältnisse, die mächtiger sind als Personen. Ich hoffe, daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo die Re­gierungen — auch die preußische — in der Gewährung des all­gemeinen Wahlrechts ein wirksames, vielleicht das beste Mittel zur Befestigung ihrer Herr­schaft erblicken werden. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg (Rp.): Meine politi­schen Freunde lehnen es auch ab, materiell auf die Interpellation einmgehen. Wir tun es nicht deshalb, weil wir etwa das preußische Wahlsystem für ein vollkommenes, nicht ver­besserungsbedürftiges erachten. Wir tun es auch nicht aus politischen Opportunitätsgründen, sondern lediglich, weil wir der Ueberzeugung sind, daß ein Eingriff des Reichs in wesentliche innere Zustände der Einzel st aaten seine schwerwiegenden Bedenken hat. Im vorliegenden Falle kann man nicht davon reden, daß bieier Zuständigkeitseinwand ein Ver- legenbeitseinwand fei. Ich glaube, daß die Institutionen, auf welchen unsere deutsche Reicksverfassung beruht, noch von viel zu großer Bedeutung sind, als daß wir die Zuständigkeit hier ganz außer acht lassen dürfen. (Sehr richtig! rechts.) Ich ver­trete hier im Reichstag das Herzogtum Koburg-Gotha. Was würden aber wohl meine Landsleute sagen, wenn hier eine große Partei in lebhafter Weise dafür agitieren wollte, in Kobvrg und Gotha das preußische Dreiklassenwahlsystem einzu- führen. (Sehr richtig I reckt? und Lachen bei den Soz.) Der preußische Staat ist auch wohl selbst in der Lage, für sich zu sorgen. Als das bayerische Wahlrecht hier einmal zur Sprache tarn, hat der bayerische Bundesratsbevollmächtigte unter allseitigem Beifall des Hauses sich hier in sehr energischer Weise dagegen verwahrt, daß Verfassungsinstitutionen Bayerns angegriffen werden sollten. Was Bayern reckt i ft, ist Preußen billig (Bravo I rechts.) Tie Straßendemonstrationen sind zu dem Zwecke organi­siert worden, die Mitglieder einer Volksvertretung bei Ausübung ihres Mandats einzuschüchtern und zu beeinflussen. In dieser Frage sollten darum die Volks­vertretungen sich dabin solidarisch erklären, daß einer Volksvertretung derartige Demonstrationen nickt imponieren. Die Demonstrationen haben eher zu einem Zusammenschluß des Bürgertums als zu einer Einschüchterung geführt. Sie sind deshalb eine große Torheit, aber auch geradezu ein Unrecht denen gegenüber, die man verleitet hat, daran teilzunehmen. Unsere Sicherheitsorgane haben sich trotz der großen Anstrengungen musterhaft benommen (lebhafte Zustimmung), sodaß wir ihnen Dank schuldig sind (erneuter Beifall). Noch sind wir nicht zu solchen Verhältnissen gekommen, daß die Politik durch Straßendemonstrationen gemacht wird. Einen solchen Zustand wünscht auch kein gebildeter Mann in Deutschland. Und wenn dem sofort energisch ein Riegel vorgeschoben wird, können wir unfern Behörden nur von ganzem Herzen danken. (Lebhafter Beifall rechts).

Abg. .stölle (wiftsch. Vgg.): Die wirtschaftliche Vereinigung ist der Meinung, daß derartige Interpellationen, die auf keinem Rechts- hoben stehen, im Gegenteil direkt gegen die Rechtsordnung ver­stoßen, geeignet sind, das Ansehen des Reichstages zu untergraben. (Lärm der Soz.) Gerade Sie (zu den Soz.) müßten besonders darauf bedacht sein, daß dasjenige Parlament, welches aus den allgemeinen deutschen Wahlen hervorgegangen ist, auch