Nr. 19

158. Jahrgang

Donnerstag, 23. Januar 1908

Erscheint täglich mit DuSnahm« de» Sonntag«.

Die „Htetzener Kamtltenblätter- werden dem ^Anzeiger' otermal roddientltd) beigelegt, daS „Kretsblat! ffii den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. De, ..hesftiche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Ekchem? Anzeiger

General-Anzeiger für Gderhejftn

Rotationsdruck and ft erlag bei Nr ü b Lichen Unmcrftiütfl - Bnch» and ^fetnOcudeteL R. Lang,. Dietzen.

Redaktion. Expedition and Druckerei; ®ct)ul- ftiatie 7 Lrpedinon and Verlag f>L Redaklww^TA 112. Del.-Adr» Lln-eigerGretzen.

Deutscher Reichstag.

86. Sitzung. Mittwoch, den 22. Januar.

Am Tische des BundeSratS: Fürst Bülow, v. Bethmann. Hollweg. v. Dchoen, v. Loebell und zahlreiche BundeS- ratsv.'rtreter.

DaS HauS ist stark besetzt, die Tribünen sind gefüllt, auch die Bundesrats, und Diplomatcnloge. In der Hofloge ist General- obcrst v. Hahnke erschienen.

Präsident Graf Stolberg eröffnetJ>ie Sitzung um 1 Uhr 16 Min.

Tie WahlrcchtSinterpellation der Sozialdemokraten.

1. Aus welchen Gründen hat der Herr Reichskanzler in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 10. Januar die Uebertragung des ReichstagSivahlrechtS auf einen Bun­desstaat als dem Staatswohl nicht entsprechend bezeichnet; und

2. billigt der Herr Reichskanzler, daß aus Anlaß der am 12. Januar in Berlin zur Propaganda dieses RcichStags- wablrechts einbcrufenen sozialdemokratischen Volksversarnm- langen zum Zweck etwaigen Eingreifens Militär in den Kasernen konsigniert war?

Auf die Frage deS Präsidenten Grafen Stolberg, ob und wann die Verbündeten Negierungen die Interpellation beanL Worten wollen, erhebt sich

Reichskanzler Fürst Bülow: Ich habe folgendes zu erklären: Zu 1. der Interpellation lehne ich es ab. auf die Verhand­lungen über die Gestaltung des Landtagswahlrcchts in Preußen eiirztigeben ,BravoI,, do dieser Gegenstand eine zur Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe Preußens gehörende innere Angelegen­heit des prußiscben Staates darstellt. (Beifall rechts und Gelach- ter bei ^en Soz.)

Zu 2. der Interpellation: Auf Grund landeörechtlichcr Be­fugnisse sind von der Berliner Polizei am 12. Januar diejenigen Maßregeln ergriffen worden, welche erforderlich waren, um AuS- schleitungen auf der Straße abzuwehren. Insoweit Truppenteile rn den Kasernen zusammengehalten worden sind, ist dies in Aus­übung der militärischen Kommandogewalt geschehen, um jeder An. forderung zum Schutze der gesetzlichen Ordnung ohne Verzug ge- nügen zu können. (Vravol rechts.) Ich muß hiernach die Be- antwortung der Interpellation ablehnen. (BravoI rechts.)

M. H.I Es ist hier gestern von neuem zu Zusammen­stößen zwischen einer demonstrierenden Menge und der Polizei gekommen ^Tabei mußte wieder von der Waffe Gebrauch gemacht werden. (Stürmische Pfuirufe bei den Soz. Großer Lärm. Ter Präsident schioingt erregt die Glocke.) Gegenüber diesen Vor­gängen habe ich das Bedürfnis, von dieser Stelle aus unabhängig von der vorliegenden Frage als Reichskanzler ein Wort ernster Mahnung in das Land hinauszusenden. (Lebhafte Pfuirufe bei den Soz. Von der Rechten ertönt der laute Ruf: Ruhei Heiter­keit.) Die Politik ist auf die Straße getragen. (Sehr richtig! rechts.) Dre Parteien bedürfen nickt der Straßentumulte, um ihre Stimme vernehmen zu lassen. (Unruhe bei den Soz. Rufe: Und das preußische Abgeordnetenhaus?) Tie Straße gehört dem freien Verkehr (Unruhe bei den Soz.) Tas verlangt das G e - setz der öffentlichen Ordnung. Dieses Gesetz als das höhere anzuerkennen und zu achten, ist jeder Bürger verpflichtet. (Lärmende Unterbrechungen der Soz.) Dem Gesetze Achtung zu verschaffen, und, wenn es sein muß, zu erzwingen, ist die Befugnis wie auch die Pflicht der Behörden. (Lebhafter Beifall rechts.)

Jeder^ Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, muß und wird zurückgewiesen werden. (Stürmischer Beifall rechts, Ge­lächter und Gebeul der Soz.) Wir werden nicht dulden, daß Agi­tatoren das Reckt auf die Herrschaft über die Straße in Anspruch nehmen. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, daß Demonstrationen einer irregeleiteten Maffe (Stürmischer, lang, anhaltender Beifall rechts, ebenso stürmischer Widerspruch der Soz.- einer pssickterfüllten Negierung irgend etwas abtrotzen könnten. «Erneuter Beifallsorkan rechts, stürmische Protestrufe nnd Gelächter bei den Soz.) DaS wird in Deutschland nie und nirgends der Fall sein. (Lebhafter Beifall recktS.) Ich habe die Zuversicht, daß alle bürgerlichen Parteien einmütig sein werden in der Verurteilung und Zurückweisung (mit erhöhter Stimme) bieie3 gefährlichen Unfugs! (Stürmischer Beifall rechts, heftige Entrüstungskundgebungen der Soz.) Die sozialdemokratische Partei hat mit den Demonstrationen vom 12. Januar eine ab» schussige Bahn beschritten. (Lebhafte Zustimmung rechts, Geläch- ter der Soz.) (Mit erhöhter Stimme) Ich warne Sie, diese Bahn weiter zu verfolgen, und ich richte namentlich an die Arbeiter- bevölkerung die ernste und aus einem wohlmeinenden Herzen kommende Mahnung (tobendes Geheul der Soz., stürmisckec Bei» fall rechts) — ich meine eS bester mit den Arbeitern als Sie! (Lebhafter Beifall rechts, großes Gelächter bei den Soz.) — Ich richte an die Vrbeiterbevölkerung d,e ernste Mahnung, sich nicht vom Wege des Gesetzes und der Ordnung abdrängen zu lasten und nicht für Parteifanatlker und Hetzer die eigene Haut zu Markte zu tragen. (Stürmischer Beifall rechts, Gelächter der Soz.) Die Folgen würden nicht die Negierung, würden nicht die Behörden treffen, sondern dir Anstifter und Verführer! (Stürmischer Bei­fall auf allen Seiten des Hauses, heftiger Widerspruch bei den Soz.»

Die Rede des Reichskanzlers wird von großen Kundgebungen des ganzen Hauses begleitet. Die Abgeordneten drängen sich nach vorn, feit die ganze sozialdemokratische Fraktion ist von den Plätzen aufgesprungen.

Abg. Singer (Soz.) beantragt die Besprechung.

Präsident Graf Stolberg stellt die UnterstützungSfragc.

ES "erheben sich mit den Sozialdemokraten die Polen, die Freisinnigen und ein Teil des Zentrums. (Hohngelächter der Soz.»

Der Reichskanzler verlaßt mit den beiden Staatssekretären, sowie sämtlichen Mitgliedern des BundeSratS und Kommissaren den Saal.

Das Wort erhält unter großer Unruhe deS ganzen Hauses

Abg Flfcker (Soz.)' WaS gebt unS die formale Berechtigung zur Äonsignierung deS Militärs an* Einige hundert Mann sind auf der Straße gewesen. Schön. Haben sie nicht das Recht dazu? (Lärmender Beifall der Soz.) Aber das alte Polizei- nianötier: von der Marschallbrücke, von der Kronprinzenbrücke nimmt man sie rechts oder links in die Mitte! (Lachen und Widerspruch rechts.) Das ist auch die Darstellung des Berliner Tageblatts. (Gelächter rechts.) Ist einer unter Ihnen, der, wenn er unter vier Augen gestellt wird, den Mut hat zu sagen, daß das Berliner Tageblatt sozialdemokratische Anschauungen hat? Das Berliner Tageblatt, das auf bürgerlichem Standpunkte steht, hat sestgestellt genau wie wir, wie die Dinge gekommen sind und wie einfach die Sache und Unbesonnenheit und Nervosität eines Poli- zeibeamten die Sache verschuldet hat. Wie wollen Sie die Vor­gänge im Gewerkschaftshaus der Metallarbeiter rechtfertigen?

(Hört! Hört! und stürmische Zurufe der Soz.) Da dringt die Polizei auf sie ein, jagt sie die Treppe hinauf und attackiert auch die Beamten, die ibr HauSrecht wahren wollen. Und da kommt der Reichskanzler her, verteidigt den Gebrauch der Waffe und ver­langt, daß wir feinen Worten Glauben schenken! (Gelächter und Lärm der Soz.)

Die Politik gehört nicht auf die Straße! Die Straße gehört dem freien Verkehr! Sehr richtig — wer bat d i e Politik auf die Straße getragen am 25. Februar v. I.? (Lärmendes Hört! Hört! der Soz.) Hat da nicht der Kanz­ler selb st zu mitternächtiger Stunde zu den Leuten ?ercbct? H a t nicht der deutsche Kaiser vom Balkon eine- Schlosses eine Ansprache gehalten? (Großer Lärm, Gelächter der Soz.) Der Kaiser hat ja nur den Wunsch gehabt, er wollte mehr Volk sehen! (Gelackter und Hört! Hörti der Soz.) Wer wie der Kanzler im Glashause sitzt, wer selbst Versammlungen unter freiem Himmel abhält, der soll nicht Herkommen und soll nicht Moral predigen — derselbe Mann, der an die Offiziere die Aufforderung gerichtet hat, die Gesetze zu brechen (Große Unruhe) — beim Duell. (Gelächter. Abg. Kreth (kons.) ruft: Ich kann Sie nicht verstehen! — Der Präsident er­sucht um Ruhe.) Ach, Herr Kreth, für Sie rede ich auch gar nickt. (Gelächter.) Von seinem wohlmeinenden Herzen sprickt der Reichskanzler! Ach, da lacken die Arbiter über diesen Mann, der Militär konsigniert, um sie zu hindern, mit ihren Klasten- genosten für daS allgemeine Wahlrecht zu demonstrieren. (Lär­mender Beifall der Soz.) Zum Hohn übt der Reickskantter noch die Heuchelei. (Unruhe. Präsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung.) Mit seinem wohlmeinenden Herzen geht er in den Landtag und tritt ein für daS öffentlich.' Wahlrecht. Wir lachen über diese Redensarten.

Fischer spricht nun zu der Interpellation. Im freisinnigen Anträge und auch in der Begründungsrede im Abgeordnetenhaus^ war vom „ReickStagSwablreckf nickt die Rede. Ein Diplomat wie Bülow wählt die Ausdrücke sorgfältig; er wird also mit feiner damaligen Antwort eine besondere Absicht verbunden haben. Wenn er die Berfassungsgrundsätze deS ReickS außerhalb des NeichstagS herabwürdigt und herabsetzt, so ist daS mit dem Amt des Neickskanzlers nickt zu vereinbaren und zugleich eine Herabsetzung des Reichstags. (Beifall der So,.) Es ist eine Aufforderung an alle Feinde deS Reichstagswaylreckts. diese Feindsckraft jetzt anck öffentlich zu betätigen. Die Konser­vativen macken ja auch gar kein Hehl mehr aus ihrer Feindschaft Gras Mirbach forderte im Herrenhaus direkt zu einem Staats­streich auf. und die „Hamburger Nachrichten" haben ebenfalls mit dürren Worten den Verfastungsbruch verlangt. Und da ist fein Reicksanwalt gekommen und hat sie wegen Hochverrats belangt! Was ist denn eigentlich bei uns StaatSwobl? Eine politisch rückständige und wirtschaftlich überlebte Kaste, d i e preußische Junkerkaste, die auf Kosten der Allgemein­heit und ans den Taschen .der Allgemeinheit lebt, verlangt alles für sich, und das nennt man dann: „Staatswohl!"' (Lacken reckts.) Diese Kaste bat jeden Minister, der vielleicht anders dachte, von seinem Sessel heruntergebracht. Alles zum Wohle des Staates, zum Besten des VaterlandesI (Lacken rechts.) Nach­dem auch der Liberalismus, der eigentlich die historische Mission hätte, diesen Kampf gegen daS Junkertum zu führen, versagt bat, haben die Arbeiter den Kampf aufgenommen und werden ihn weiterführen. ES wird mitunter so viel von ReickSverdrostenheit gesprochen. Diese NeickSverdrostenbeit ent­springt nur dem Gegensätze zwischen dem kulturell höher st ebenden Süden und der Jnterestenpolitik deS preußischen Junkertums. Dieser Gegensatz zwischen Nord und Süd ist durch nickts mehr gefördert worden als durch die Er­klärung deS Ministerpräsidenten im preußischen Landtag. Eine solcke Brüskierung, wie sie in den Worten deS Reickskanz­lers für b i e süddeutschen (Staaten liegt, ist noch gar nicht dagewesen. (Lärmende Zustimmung der Soz.) WaS sagen die Vertreter der süddeutschen Staaten zu einer solchen Kritik verfassungsmäßiger Grundsätze der süddeutschen Staaten von feiten bc5 Reichskanzlers? Was sind dock diese Herren für stille, bescheidene LeuteI Süddeutsche Fürsten haben sich für da? ReickstagSwahlreckt ausgesprochen, und nun kommt der Reichs­kanzler und gibt ihnen eine Lektion, daß dieses Wahlrecht dem StaatSwobl widerspreche. (Sehr gut! bei den Soz.) Auch die süddeutschen Volksvertreter werden sich die Frage vorzulegen haben, ob sie noch eine Blockpolitik unterstützen können, die in erster Linie darauf hinauSgeht, die llnabbängigkeit der Bundes ftaaten zu gefährden. Daß das ReickStagSwahlrecht dem StaatS- wohl widerspreche, wagt der Neichskanzler in Verteidigung deS DreiklasienwahlspstemS ?u sagen, von dem schon ein preußischer Junker erklärt bat: „Wir sind feine Volksvertreter, steigen wir doch herab von dem Piedestal selbstgesckaffener Großei" Und dieser Junker war Otto von BiSmarck. Unerhört ist, daß eine Partei, die mehr als 800 000 (Stimmen aufgebrackt hat, feinen einzigen Vertreter bat, die Konservativen auf etwa die gleiche Anzahl 140 Abgeordnete. DaS herrliche preußische Wahlrecht soll auf Besitz, Bildung und (Steuerfraft aufrrchaut fein. Eine recht schone Abstufung, bet der der preußische Ministerpräsident in der Wilhelmstraße in der driften Klasse wählen muß und der Besitzer des EafeS Keck in her ersten. In Altona wählt der Polizeipräsident in der dritten Klasse und die Bordellwirte in der ersten (Hort! Hört!) — und gegenüber einem solchen Wahlrecht hat der Reicks- kanzler erklärt, daß da? Reich?tag?wahlreckt dem Staatswohl nicht entspreche! Ein sonderbarer Begriff vom StaatSwobl! , (Lebhafte Zustimmung der Soz.) Man muß schon s e hr h e i m l i ck l i b e - r a I sein, um auch nur den Mut zu haben, in der Oeffentlickkeit einen solchen Standpunkt zu vertreten. Ach Gott, wäre dock Fürst Bülow nur einen einzigen Moment in seinem Leben ein moderner Mann gewesen! (Heitere Zustimmung der Soz.) Da? ist der­selbe Mann, der zur Sickerung der geheimen Wahl die Wahlzell' eingeführt hat. Derselbe Mann, der erklärt jetzt: Ick kann die Einführung deS geheimen Wahlrechts nicht in Aussicht stellen! In einem Lande, wo sonst der kleinlichste Polizeigeist regiert in Sacksen. da ist dock wenigstens die geheime Stimmabgabe. Selbst Braunschweig, Sondershausen und Waldeck stehen in dieser Hin­sicht Hoch über Preußen. Bis auf Hammerstein muß her Reich? kanzler niebersteigen, um Grünhe für hie öffentliche Stimm abgabe zu finben! Die Konservativen werfen sich immer in die Brust und reden von dem Mut, offen seine Stimme abzugebeu und jubeln dem Reickskanzler zu bet einer solchen Brutali­sierung der Arbeiterschaft. Sie, die Sie immer über den Terrorismus der Sozialdemokratie schreien. (Geläckter reckt?.) Wir wehren unS gegen daS Unreckt, gegen die Gewalt, Sie haben nickts zu Ihrer Entschuldigung als Ihre brutale Macht. (Laute? Gelächter rechts.) Warten Sie nur ab. Sie sollen gelehrige Schüler an uns haben; bloß verbitten wir un5 dann, daß Sie uns TerroriSmuS vorwerfen. (Lachen reckts.) Und der Reicks- kanzler, dieser moderne Mann, dieser liberale Mann (Hohn- geläckter der Soz.l — er stellt sick auf diesen Standpunkt! Wir berufen uns auf ben künftigen König von Bapern. (Hört! Hört! links.) „Das geheime Wahlrecht, sagte er im Reichsrat, ist ein

Schutz der Schwachen gegen bie Starken. (Hört, HortI) Vielfach werden Leute veranlaßt, andere zu wählen, als sie beabsichtigen. (Hört! Hört der Soz.) Es gibt gewissenlose Menschen genug. (Hört! Hört) Man dürfe sich glücklich schätzen, daß für den beut- schen Reichstag ein Wahlspstem besteht, mit bem ber größte Teil beS Volkes zufrieden fei" (Hört! Hörtl) — und ber Reickskanzler sagt: eS verträgt sich nickt mit dem Staatswohl! (Lärmende Kundgebungen der Soz.) Seit da? Deutsche Reich besteht, hat sich kein Reichskanzler so mit ber Volksvertretung und mit den Dvnastien im Süben in Gegensatz gebracht. Ach nein, ein libe­raler Mann war Fürst Bülow nie; auch nie ein moderner Mann, er war vielleicht auch nie konservativ, er war auch nie agrarisch — er ist nur ber Vertrauensmann, ber Agent der Herren dort drüben. T a S soll er sich auf seinen Grabstein setzen lasten.

Wenn die preußischen Freisinnigen und die süddeutschen Demokraten fetzt nock so verzückt auf den Liberalismus dieses Mannes blicken und ihm Hosiannah rufen — gut, sie mögen eS tun; sie werden ja von ihren Wählern bie Antwort erhalten. Sie werben auch keine Lehre aus ber Vergangenheit ziehen. Wie bat Fischbeck bie Ohrfeige bes Reichskanzlers quittiert! Er wollte nock etwas Erfreuliches in ber Antwort bes Reichs­kanzlers erblicken. lHohngeläckter bei ben Soz. und im Zentrum.) Ein süddeutsches Blatt hat ihn am besten charakterisiert: Der kleine MoseS kommt $u seinem Papa: Tatterleben, Tatterleben, der Ferscht hat nut mir gesprochen! — Nu, Moses, was bat der Ferscht gesagt? — Geh weg, Du dreckiger Jud, hat er getagt (Schallende minutenlange Heiterkeit.) Ein großer politischer Moment zeigt ein so sckwackeS und sckwäcklickes Geschleckt wie die Freisinnigen, und sie haben nickt einmal die Entschuldigung für sick daß sie von der Erkläriing deS Ministerpräsidenten überrascht worden sind. Sie haben schon am Abend vorher bie Erklärung zur Kenntnis erhalten. (Stürmisches Hört! Hört! der Soz.)

Sie stehen jetzt vor ber Frage der politischen Weiterexistenz als selbständige Partei. Sie befinden sich in ber Rolle eines Mannes, der sein ganzes Geschäft uni) seine ganze Reputation ruiniert bat. Srf’on in Ihren eigenen Anhängerkreisen und in Ihrer eigenen Presse arbeitet man nicht mehr mit. Tie „Freisinnige Heilung" unterschlägt und unterdrückt ja allerdings diese Aeußerungen. lLacken bei den Freis.) Auch das Zentrum hat eine sehr zu-ei- beutige Haltung eingenommen. Als Sozialdemokrat müßte es mich freuen, daß sich keine andere Partei bau, bereit findet, den Arbei­tern das Wahlrecht in Preußen zu erkämpfen. Ich spreche aber nicht Dom ParteistanÄpunkt der gesamten Arbeiter Hafte. Wir sind bereit, jede Hilfe entgegenzunehmen, sie muh bloß ernst gemeint sein. Fischer erklärt jetzt nach eineinhalbstünbiger Rede: Ick bin nun mit dem ersten Teil meiner Rebe fertig. (Rufe des Entsetzens und Gelächter.)

Fischier spricht jetzt über bie Strahenbemonstrationen. Was bleibt ben vom Wahlrecht Ausgeschlossenen übrig, als biese Propa. ganba? Selbst Naumann hat das gefragt. Wem bie Straften« bemonstration mißfällt, der wende sich gegen bie Schützer bes jetzt, gen Wahlrechts. (Heckscher ruft: Ack. das „Berliner Tageblatt".) Daß Sie mit dem „Berliner Tageblatt" nicht zufrieben sind, Herr Heckscher, das glaube ich schon. Wer so photographiert wird, wie Sie im „Berliner Tageblatt", der schimpft immer barüber. (Große Heiterkeit.) Wer ein Porträt von sich sieht, das ihm nicht gef.iQL der schimpft auf ben Maler. (Heiterkeit.) Gerade das „Berliner Tageblatt" hat sich ja gegen bie Straßendemonstrationen ausge­sprochen. Ihre eigenen Parteigenossen aber, Herr Heckscher, er. klären, die Exzesse seien von der Polizei geradezu provoziert wor. ben. (Lebhaftes Hört! hört! der Soz.) Der Kaiser wollte ja mehr Volk sehen; er braucht bloß bie Schutzmannskette um das Schloß aufzuheben.

Am 26. Januar hat er bas taktvolle unb angemessene Verbal» ten der Schutzmannschaft gelobt. Wir schließen uns seinem bama, ligen Dank voll und ganz an. Damals ist die Polizei von der Strafte fern geblieben, hat die Versammlungsteilnehmer ganz ruhig nach Hause gehen lassen. Ter Rcbner zitiert die Schilderung eines Augenzeugen aus dem „Berliner Tageblatt". So gut wie die Anti­semiten und sonstigen Patrioten die „Wacht am Rhein" und „Deutschland, Deutschland über alles" fingen dürfen, so gut dürfen die Arbeiter die Arbettermarseillaise singen. Schüsse sollen gefallen fein, aber so lange bie Polizei mir nicht ermittelt, wer den Sckuß abgegeben hat, frage ich: cui bono? — Unter Hört! Hartl-Rufen der Sozialdemokraten berichtet Fischer von Lockspitzeln. Einem solchen Manne, ber am lautesten singend durch die Friedrichstraße zog, haben die Arbeiter eine Acht auf den Rücken gemalt, um ihn als Achtgroschenjungen zu kennzeichnen. Ein anderer ist unter die Säbel der Schutzleute gekommen. Anderwärts sind politische Straftendemonstrationen allgemein bekannt. Wir wollen das Risiko auf und nehmen, diese Straftenbcmonftrationen mich in Zukunft zu betreiben. (Lebhaftes Hört! hört!) Das ist eine Frage der politischen Vilbimg. Wenn wir diese Sttaßendemonstrationen noch nickt haben, so ist das ein Beweis der Rückständigkeit Deutschlands. In Oesterreich haben bie Arbeiter sich durch die friedlichen Demon. strationen da? allgemeine Wahlrecht erobert. Ick mag von ber Re. gierung so schlecht denken, wie nur möglich, ich würde aber nie glau­ben, baß ein preußischer Ministerpräsident das Verbrechen begehen könnte, auf harmlose auf ber Strafte marschierende Arbeiter schießen zu lassen. DaS ist mir noch in Rußland möglich. Wenn die Regierung die Demonstrationen nicht will, so mag sie den Willen des Volkes erfüllen. (Beifall der Soz.) In seinem Sil­vesterbriefe hat Bülow die deutsche Arbeiterschaft die intelligenteste der Welt genannt. Warum versagt er ihnen das Wahlrecht, das die baperiscken, hessischen und badischen Arbeiter besitzen? Wir lassen uns die bisherigen Zustände nicht mehr länger gefallen. Die Klugheit und bie Selbsterhaltung der Regierung unb der Junker müßten zu einer anderen Politik führen, Oamit die Arbeiter nicht mehr als Heloten im Preußischen Staate zu gelten haben. DaS preußische Volk, die preußischen Arbeiter werden von ihrem Kampf nicht ablaftcn, bis sie ihr Recht bekommen. (Lebhafter Beifall bei den Soz., Zischen rechts.)

Abg. Kreth (kons.): Die Dahlrechtsfrage der Bun-desstaaten ist Sache der E i n z e l st a a t e n. Darum lehnen wir es ab, hier bie Vahlrechtsfrage zu erörtern. (Abg. Singer: Na natürlich!) Die Interpellation soll ja nur bie Klage verbrämen, haft Ihre Straftendemonstrationen so erbärmlich in» Wasser gefallen sind. (Lachen der Sozialdemokraten.) Der Interpellant weift nickt, daß zwischen den Befugnissen des Reichskanzler? in seiner Eigen­schaft als Reichskanzler und seiner Eigenschaft als Minister­präsident staatsrechtlich (Geläckter der Sozialdemokraien) ein grofter Unterschied besteht. Der Neichskanzler hat zum preufti- schen Landtage genau so wenig Befugnisse wie zu einem anderen Landtage, dem baheriscken, württembergischen ober badischen. Sie haben nicht bas Recht, einen einzel staatlich en Minister zur Verantwortung zu ziehen. Tas ist Konventspielerei. Damit habe ick den ersten Punkt der Interpellation erledigt. Was den zweiten Punkt anlangt, so