ernster Sorge erfüllen muß, dem das höchste Gut unseres Volkes, seine intellektuelle Kultur am Herzen liegt. Es sind das die Fehler einer Ucbergangszeit. Wir müssen alle, an allen Stellen zurück zu größerer Sparsamkeit und Einfachheit. (Lebhaftes Bravo, Zurufe links: An allen Stellen!) Ich nehme niemanden aus. Sie ist würdiger, sie ist vornehmer und gerade den Deutschen kleidet sie besser. Tie wirt­schaftliche Seite dieser Frage ist ebenso wichtig als die kulturelle. Das Wachstum des nationalen Wohlstandes beruht nicht allein auf der Steigerung der Einnahmen, es beruht auch auf der Diffe­renz zwischen diesen Einnahmen und dem Verbrauch. Neben dein Mehrverdienst tritt also ein anderer Faktor, die Sparkraft. Wer weniger verdient, aber spart, ist in dieser Beziehung nützlicher^für die Nation, als wer viel verdient und viel verbraucht. (Lehr gut! rechts.) Ich weiß sehr wohl, daß bei uns viele Milliarden gespart werden, aber niemand wird mir widersprechen können, wenn ich sage: e s kann noch viel mehr gespart wer­den. Wir sind reich geworden, wir müssen aber noch viel reicher werden für unsere ganze wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt. Von jeher war Reichtum ein Mittel zur Macht, und er wird es mit jedem Jahrzehnt mehr, weil mit jedem Jahr­zehnt die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen und Ab­hängigkeitsverhältnisse wichtiger werden für die internationalen Beziehungen und für die Gruppierung der Völker. M. H., unter­schätzen Sie die Bedeutung dieser Sparkraft nicht. Wenn Sie an meinen Worten zweifeln, so iverfen Sie einen Blick auf Frankreich. Man weiß, an Kapital sind die Franzosen immer noch das reichste Volk der Erde. Ich kenne Frankreich und die Franzosen, ich habe viele Jahre in Frankreich zugebracht. Frankreich verdankt seinen Reichtum seinem gesegneten Boden, dann noch dem Fleiß und der Geschicklichkeit seiner Bewohner, aber am meisten seiner bewunderungswürdigen Spar­kraft (Sehr richtig!), jener force d'epargne, die jeden Franzo­sen, jede Französin auszeichnet. Frankreich ist der Bankier der Welt geworden, die Franzosen sind ein Volk von Rentnern, reich durch die Arbeit des Auslandes, das ihre Kapitalien sucht und ihnen Zinsen zahlt. Was Frankreich durch seine Produktion weniger verdient als wir, das erspart es (Lachen links), das wiegt es auf durch die Zinsen seiner Ersparnisse. Ich bin sicher, Fachmänner, werden diese meine Ausführungen bestätigen, wer­den diese meine mehr allgemein gehaltenen Darlegungen im all­gemeinen ergangen und erweitern können. Alle in unserem Volke, Gelehrte, Presse und Regierung, sollten zu- fammenwirken, um solche Gedanken in unserem Volle zu erhalten. '(Lachen bei den Sog.) Sie sind nicht alle einverstanden mit meinen Ausführungen, ich kann mir denken, was Sie sich sagen. Sie sagen sich, es sei ungerecht, dem Volke zuzumutcn, daß es feine Lebenshaltung einschränkt (Sehr richtig! bei den Soz.), daß es auf Nützliches verzichtet, daß es sich das kleine Vergnügen versagen solle. Niemand denkt daran, und ich am allerwenigsten, dem kleinen Mann zuzumuten, daß er auf Notwendiges und auch nur auf Nützliches verzichten solle. Meine Mahnung richtet sich gegen den überflüssigen Luxus, sie richtet sich in erster Linie an die mittleren und höheren Stände, wo mit der Zeit Wohlleben und Luxus zu einer gesellschaftlichen Verpflichtung, zu einem gesellschaftlichen Zwange geworden sind. Die Gesellschaft bringt für manchen den Zwang zu einem Luxus, den er sieh gar nicht leisten kann. Er will hinter den Kollegen nicht zurückstehen und fürchtet sich vor ihrer Mißachtung, er will mit den reicheren Kollegen gleichen Schritt halten. Wie einfach ging es früher zu, das ist lauge her. Solchem Luxus begegnen wir jetzt gar nicht vor­zugsweise oder auch nur überwiegend in militärischen Streifen. (Lachen bei den Soz.) Da geht c5 verhältnismäßig noch am be­scheidensten zu. (Erneutes Lachen Bei den Soz.) Gehen Sie in solche Kreise und Sie werden sich wundern, wie bescheiden es dort zugeht. (Erneutes Lachen Bei den Soz.) Diese Tatsachen sind gar nicht geeignet, Heiterkeit 51t erwecken, das ist ein sehr ernstes Kapitel. (Beifall rechts.) Es ist des deutschen Volkes, es ist seiner kulturellen Größe, c5 ist seiner geistigen Geschichte unwürdig, daß solche gesellschaftlichen Sitten oder vielmehr Un­sitten, solche soziale Moral, die mehr Unmoral ist, hat auftommen können. Ich hoffe, daß es nur die Begleiterscheinung eines sehr raschen Wachstums ist. Ich hoffe, daß der gute Genius unseres Volkes, dem wir vertrauen, uns auch darüber hinwoghelfen wird. Diese Ausgabe muß die Nation lösen. Der Regierung sind neue Aufgaben gestellt. Auch die Regierung ist sich Wohl bewußt, daß c3 mit den neuen Steuern allein nicht getan ist. Nicht neue Stenern allein genügen, eine neue Aera der F i n a n z w i r t s ch a f t muß kommen. (Hört! hört! bei den Soz.) Damit meine ich nicht mir die not­wendige Sparsamkeit, ich meine nicht nur die Einschränkung im Budget, ich meine nicht nur die Schuldentilgung, deren Not­wendigkeit dieses Hohe Haus und die Negierung so oft betont haben. Ich meine vielmehr: In allen Finanzgeschäften der N e g i e r u n g m u ß ein neuer G e i st einziehen. (Lebh. Hört! hört!. Sehr richtig!, Heiterkeit und Lachen.)

Ich habe Erhebungen darüber veranstaltet, ob der niedrige Kursstand unserer Anleihen nicht auf verbesserungsfähige finanz- technische Gepflogenheiten zurückzuführen ist. Ich weih sehr wohl, daß ein so niedriger Kursstand in sich üt keiner Weise gerccht- feriigt ist. Ich glaube, daß viel geholfen werden kann durch ver­besserte finanztechnische Usanzen, besonders durch ein zweckmäßigeres Verfahren Bei der Begebung unserer Anleihen. /Sehr richtig!, Ich glaube, daß wir hier wie an vielen anderen Stellen kaufmännischer werden arbeiten müssen. (Lebhafte Zu­stimmung.)

Meine Herren! Da? deutsche Volk steht vor einer großen Moralischen Aufgabe. Diese Aufgabe ist vielleicht un­scheinbarer old viele andere, aber nützlicher. Vergessen Sie nicht, daß die Weltgeschichte immer mehr zu einer Geschichte der finan­ziellen Beziehungen und Transaktionen wird, daß immer mehr die Macht eines Staates bedingt wird durch seine finanzielle Leistungsfähigkeit. Wenn wir vor neuen Steuern zurück­schrecken, oder, was genau auf dasselbe herauskommt, wenn wir uns über die neuen Steuern nicht einigen, wenn wir die An­leihenwirtschaft fortsetzen, wenn alles beim Alten bleibt, so ge­fährden wir unser Snfehen, unsere Sicherheit, unseren Frieden. (Sehr richtig! rechts; Widerspruch links.) Jawohl, wir ge­fährden unseren Frieden, denn die finanzielle Bereit­schaft ist gerade so wichtig wie die militärische (Sehr richtig! rechts), und die eine vernachlässigen, kann ebenso verhägniSvolle Folgen haben, wie die andere außer acht laffcn. Kaum heißt eS: „Neue Steuern sind nötig!", so erscheint der Tabakinteressent, der Spiri- tuSintercssent, der Brauer, der Gutsbesitzer, der Kapitalist, kurz Interessenten von allen Seiten, und rufen: „Heiliger Flo­rian, versch 0 n' mein Haus, 5 ü n b‘ an her e an !* (Zustimmung rechts, Unruhe links.) Jawohl, sie erscheinen alle auf dem Plan. Solche Gesinnungen kann die Nation nicht brau­chen. Wir müssen alle mithelfen, alle Bundesstaaten, alle Par­teien. Der Bau des Reiches ist fest gefügt und wohl geordnet. Jetzt heißt es, die Baugelder aß tragen, die Hypotheken regeln, einen geordneten Haushalt durch erhöhte Beiträge der Be­wohner für die Zukunft sichern. Es ist keine Zeit zu verlieren,

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wurde nichts übrig bleiben, als den Kreis der Aufgaben emzu- schränken, die mit der Reichsfinanzreform gelöst werden fallen. Es wäre nicht möglich, die Fohrkartensteuer zu beseitigen, von einer Verminderung der Zuckersteuer müßte abgesehen werden. Woher sollen dann auch die M'.ttcl zur Durchführung der Witwen- und Waisenversorgung genommen werden, denn die wechselnden Erträge dcS als Icx Trimborn bezeichneten Paragraphen des Zoll, tarifgesetzes bieten dazu keine Grundlage.

Ich komme nun zu der Frage, wie der Bedarf gedeckt werden

eS ist auch keine Zeit zum Nörgeln und Lamen­tieren. Die Verbündeten Regierungen fmb der festen Zuver­sicht, daß dieses Hohe Haus die Dringlichkeit und die Größe dieser Aufgabe erkennen wird; die Verbündeten Negierungen sind der festen Zuversicht, daß die Vertreter der Nation diese Aufgaben so lösen werden, wie es eines starken, friedlich vorwärtsstrebenden und großen Volkes würdig ist. (Schwacher Beifall rechts, noch schwächeres Zischen links; stärkerer Beifall rechts, stärkeres Zischen links.)

Daß Deutschland die hohen Mehrbelastungen nach Maßgabe seiner Wohlhabenheit tragen kann, hat der Reichskanzler schon ausgeführt. Immerhin ist es eine schwere Last, unb eilte weit­sichtige Finanzpolitik wird dafür sorgen müßen, sonst sie auf eine möglichst große Zahl von Trägern verteilt wird, sonst entsteht die Gefahr, daß die Einzelnen von ihrem Anteil erdrückt werden. Die Berechtigung, diese Last auf alle Kreise zu ber­ieten, liegt auch darin, baß alle ein Interesse an der Gesundung der Reicbsfwanzen haben. Eine Verbesserung Der Finanzen bc$ Reichs, die nur Darin bestände, die Lasten auf die Bundesstaaten zu verschieben, wäre als keine organische Finanzreform zu be. zcichnxn. Schon jetzt sind einzelne, besonders kleinere Bundes­staaten steuerlich sehr stark in Anspruch genommen, unb nun gibt ihnen das Reick durch seine Bcamteiiaufbesscrungen noch ein Vorbild für weitere Ausgaben, denn es ist ja klar, daß die Bcamtenaufbesserungen im Reick solche in den Bundesstaaten nach sich ziehen. Ueberd'eS Darf den Bundesstaaten die Er. füllung ihrer eigenen wichtigen kulturellen Aufgaben nicht zu sehr erschwert werden. Sie kämen sonst dazu, daß wegen der Ausgaben des, Reicks für seine Wehrkraft usw. ihre eigenen Auf- gaben für die geistige Kultur eingeschränkt werden müßten. Das werden Sie doch alle nicht wollen. Von den neuen Steuern soll weder der Besitz noch der Verbrauch allein getroffen werden. Vielfach ist noch die Ansicht verbreitet, daß die direkten Abgaben int Verhältnis zu Den indirekten unbeträchtlich seien. Es ist Ihnen in diesen Tagen reiches statistisches Material hier­über zugegangen. Es beruht auf amtlichen Rundfragen und konnte nickt früher zusammengestellt werden, weil die Aeuße- rungen erst unlängst vollständig Vorlagen und auch in der Reichs- druckerei Arbeitshäusung entstanden war. Diese Zahlen sind sehr interessant. Die Steuern vom Besitz — Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Die Grundsteuer, die Gewerbesteuer usw. be­laufen sich im Reick auf 26,3, in Den Bundesstaaten auf 584.2, in den Gemeinden auf 925,1 Millionen. Im ganzen beträgt die direkte Belastung 1551 Millionen. Rechnet man hierzu noch 59 Millionen Kirchensteuern, so bekommen wir 1610 Millionen Dirctte Steuern insgesamt oder 26 Mk. auf den Kopf der_ Be­völkerung. Dem gegenüber stehen an indirekten Abgaben, Zöllen, Verbrauchsabgaben usw. int Reich 1179 Millionen, in den Bundes­staaten 167 Millionen und in den Gemeinden 100 Millionen. Das sind zusammen 1416 Millionen ober 22,2 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung. Es ist also nicht richtig, daß Deutschland in den sogenannten direkten Steuern bisher hinter den indirekten zurück­geblieben ist. An Einlommensteuern werden in Deutschland von den Bundesstaaten und den Gemeinden 718 Millionen erhoben. Rechnet man hierzu noch die übrigen direkten Abgaben auf baS Vermögen, so beträgt die direkte Besteuerung des Einkommens heute schon 10 bis 15 Proz. Wollte man jetzt noch zur Deckung der 500 Millionen für das Reich auf das Einkommen zurück- greifen, so kämen wir zu einer Einkommensteuer von 25 Proz. Es ist aber auch noch in Betracht 311 ziehen, daß ohnehin die Bundesstaaten für ihre eigenen Zwecke genötigt sind, mit Er­höhungen der Einkommensteuer vorzugehen. Also Heran­ziehung von Besitz und Verbrauch.

Der Schatzsekretär geht nunmehr auf d i e einzelnen neuen Steuern ein. Erstens die Branntweinbe-

steuerung. Daß der Branntweni, insbesondere der Trink- brannttoein, xeinc größere Steuerlast tragen kann, ist unstreitig. Dazu kommt, daß das bisherige Steuersystem einer Aenderung bedarf. Die Maischbottichsteuer bröckelt von Jahr zu Jahr ab. Die sogenannte Liebesgabe ist nicht mehr zeitgemäß. Ursprünglich als Zuschuß zu den Produktionskosten gedacht, hat sie einen wesentlichen Teil der Be. rcchtigung verloren, seitdem durch die Mitwirkung der Spiritus» lartcüc die Spirit'.:spreisc gestiegen sind. Die einfachste Lösung wäre ja eine unterschiedslose Verbrauchsabgabe unter Frei­lassung des gewerblichen Spiritus. Das würde alle Vorteile bc5 Großbetriebs zulassen. 3ber damit würden die landwirtschast- licken mittleren unb kleineren Brennereien verschwinben, und infolgedessen Kartoffel- unb Getreibebau, und aus Mangel an Dünger Der Viebstand eingeschränkt werben, und der Ackerbau. Dies alles zu verhüten, liegt im bringenden Landesckulturinter- esse, und bas spricht dafür, zu der Methode der reinen Ver- brauchsabgabc nicht übcrzugehen. Dazu kommt, daß die süddeutschen Rcscrvatstaaten ihre Zustimmung nicht geben würden, da sie ein Anrecht haben auf ein Kontingent. DaS System der Branntweinbestcuerung har sich zu einer Art Für­sorgegesetzgebung gestaltet. Müssen mehr Einnahmen vom Branntwein gezogen werden, so kann cs nur in der Weise ge­schehen, daß Dabei Die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Brennereien sichergestellt ist. Weiter kommt es auf Verein- fadjung der Steuer an, unb es ist auf Beseitigung ber sogenannten Liebesgabe hinzuwirkcn. Alle biefe Aufgaben sind nach Ansicht ber Regierung nur zu erfüllen, wenn bas Reich den Ein» und Verkauf des Branntweins in die Hand nimmt, also ein Monopol für den Zwischenhandel ßf- gunsten des Reichs erricktet wird. So kann d> Absatz reguliert und den Brennereien der Verkauf Produktion gesichert werden. Der Ankaufspreis soll der Gröhe her Brennereien gestaffelt werden. Die stellung eines festen Grundpreises verbietet sich darum, die Herstellungskosten von den Äartoffelpreisen abhängig sind. Die leitende Maxime soll fein, Ersatz ber .Herstellungskosten an die Brenner unter Gewährung von freier Schlempe. Bei Beseitigung ber sogenannten Liebesgabe ist allerbings nicht die Beseitigung deS vollen KontingentsnntersckiedeS vorgesehen; benn das Kontingent hat den Wert der Güter erhöht, nnb cs würden alle die geschädigt werben, die in den letzten 20 Jahren solche Guter erworben haben. Der Staatssekretär zählt bie weiter«!» Einzelbestimmungen dieses ©teueren t tour feS auf. In den Zeitungen hat wiederholt gestan­den, die Verbündeten Regierungen hätten neben diesem Gesetzcnt-

Neichsschatzsekretär Sydow:

Nachdem ber Herr Reichskanzler Ihnen die allgemeinen Ge- sichtspuirkte bargelegt hat, die zur Inangriffnahme der Ncichs- finanzrefi rm geführt haben unb für sie mafegebenb fuib, liegt c. mir ob, Ihnen im einzelnen darzulegen, tote ihre Turchfichrung von den Verbündeten Regierungen beabsichtigt und gedacht ist- Welcke 2ß c g e sind gegeben, um bie Re i ch s f 1 n an z-- reform durchzuführen? was soll sie leisten? Die Aus­gabe, die uns gestellt ist, ist dreifach: Zunächst die Abkehr bes Reiches von ber bisherigen Anleihetoirtschaft, von der ^ortgejctztcn Inanspruchnahme des Kredits durch Anleihen und -Lchatzanwei- sungcn. Zweitens die Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben und Drittens die Herstellung eines dauernden Finanzverhältnisses zwischen Reick und Einzelstaaten.

Bei der Anleihewirtschaft treten zunächst die Schädigungen hervor, die mit der Begebung kurzfristiger Schatzanweisungcn ver­bunden sind. Ursprünglich nur zur vorübergehenden Stärkung des Reicksbetriebsfonds gedacht, sind sie insbesondere durch die Vorschüsse für die Unfallversicherung und durch die gestundeten Matrikularbeiträge immer mehr angetoachsen. Vor 1897 über­haupt kaum ausgegeben, haben sie eine überaus starke und uner- freulicke Steigerung erfahren, im laufenden Jahre aur 350 Milli­onen, im Etatsvoranschlag auf 475 Millionen. An Diskont und Vermittelung hat uns das im vorigen Jahre 13'3 Millionen Mark gekostet. So oft der Diskont sich anschickte, herabzugehen, traten wir mit den Reichsschatzanweisungen dieser wünschenswerten Be­wegung entgegen. Zur Abhilfe ist zunächst die Entlastung des Reiches von den großen Vorschüssen, für die Unfallversickerung notwendig. Die Berufsgenossemchaften sollen nach den Verab­redungen, die das NeichSschatzamt mit dem Reicksamt deS Innern getroffen hat, tn ähnlicher Weise tote die Jnvalidenversicherungs- aristalten selbst Vorschüsse leisten, ohne habet in ihren Interessen geschädigt zu werden. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Zahlung des Vorschusses für das eine und des Nachschusses für das verflossene Jahr ziemlich zusammen treffen muß. Im übrigen wird zur Vermeidung der Scyatzanweisungen das Reich neben der Neuausgabe bon Silbe rscheibemünzen seinen Be­triebsfonds in Gold verstärken müssen. Tie gestunde­ten Matrikularbeiträge werden bei ber Neuregelung ber Finanzen gänzlich fortfallen müssen. — Zu diesen Maßnahmen gegen die Schatzanweisungen werden Aenderungen dc§ Verfah­rens in der Aufnahme dauernder Anleihen treten. Reick, Bundesstaaten und Kommunen haben gegenwärtig insge­samt 26 Milliarden Anleiheschulden. An sich ist das ja nicht sehr viel, wenn dem als Aktivposten unser großes Nationalvermögen gegenübcrsteht, in D 'ssen Schätzung die Natioualökonomen zwischen 160 und 350 Milliarden schwanken. Jedenfalls aber werden die flüssigen Mittel bex Nation durch die hohen Anleihen übermäßig in Anspruch genommen. Daher haben unsere pierprozentigen An­leihen jetzt noch nicht den Stand unserer dreieinhalbprozentigen in Den Jahren 1894 vis 1898 erreicht. Unser jährlicher Aufwand für die Verzinsung ber Anleihen beträgt 154 Millionen Mark. Die Belast.mg der Zukunft ist jedenfalls viel stärker als irgend zulässig. Von den Anleihen des Reiches werden nur annähernd 14 Proz. für werbende Zwecke ausge^eben, ber Rest für bie An­legung von Befestigungen, für Bewaffnung, Schiffsvauten, Untcr- brüdung von Aufständen und ähnliche Optionen, von denen die Generationen nach 20 bis 30 Jahre» jedenfalls nur geringen Vorteil haben werben. Das Vermeibe» der Schulden wird aller­dings ebenfalls Geld kosten. (Heiterkeit.)

Und Damit komme ick zur zweite» Aufgabe, zur Herstel­lung des Gleichgewichts. lieber die Notwendigkeit größerer Sparsamkeit habe td) nichts mehr zu sage». Praktisch kann das Neichsschatzamt diese Tendenz nur bei der Aufstellung der Etats geltend machen, wobei es stets auf bie Mithilfe ber Ver- waltungschefs bei den einzelne» Ressorts angewiesen ist, weil nur sie die Einzelheiten der Dicnstgeschäfte genau übersehen können. In Zukunft werden eben and) die nützlichsten Ausgabe» nicht gemacht werde» dürfen, wen» die entsprechende» Einnahmen fehlen. (Sehr wahr! rechts.) Aber auch die strengst durchgeführtc Sparsamkeit wird nur allmählich wirken, weil mit den vor- haiidenen Menschenkräfieii und Einrichtungen gerechnet werben muß, unb ber Zug der Zeit, die Aufgabe des Staates immer mehr zu erweitern, dem Streben nach Sparsamkeit direkt entgegenwirkt. Soll eine wirksame Sparsamkeit eintreten, sind die verbündeten Regierungen auch auf die Mitwirkung deS Reichstages ange­wiesen. Das fortwährende Drängen des Reichstages nach Mehr­ausgaben aud) zu den e d eiste n und besten Zwecke» ge­fährdet eine sparsame Wirtschaft aufs Aeußerste. (Sehr wahr! rechts.) Hat er dock) im März dieses Jahres beim Etat der Post­verwaltung durch Resolutionen allein 63 Millionen Mehraus­gabe» gefordert. Ebenso liegt eS mit seinen Wünschen auf den Ersatz Der Oekonomiehanbwcrker durch Zivilarbeiter, Vermehrung unb Erweiterung der Veteranenbeihilfe und in sozialpolitische» Wünschen auf Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung des Urlaubs. Alle diese Wünsche, so berechtigt sie sind, müssen zurück- treten, wenn b i c nötigen Deckungs mittel nicht vor- hanben sind.

23 a 5 werden io i 1 nun in den näch sten Jahren brauchen ? Ich unterscheide in dem Bedarf zwischen den Aus­gaben auf Grund der gegenwärtigen Aufgaben des Reiches und Den neu hinzutretenben. Die Vorausberechnung auf 5 Jahre ist natürlich sehr schwierig, wissen wir doch, wie weit der Voranschlag für ein Jahr oft von der Wirklichkeit abtoeidjt. Berechnet man die Steigerung Der Ausgaben nach ihrem bisherigen Wachstu,n, so gelangt man zu unmöglichen Zahle», nämlich zu einem jähr­liche» Fehlbetrag von 737 Millionen Mark. Ich habe niidj daher mit Den einzelnen Verwaltungsztocigen in Verbindung gesetzt unb mit ihnen die Frage erörtert, und so sind wir zu den mutmaß- licken F e h l bc 1 r ä g c 11 Der Vorlage gerontmen. Nach der Aufstellung des Etats für 1909 haben wir diese im Frühjahr aus­gestellten Pläne an Der Hand ber Wirklichkeit nachvrüfen können, unb ber Fehlbetrag hat sich trotz bcrfchicbcner ungünstiger An­nahmen auf 215 Millionen int Jahre 1909 bis 257 Millionen im Jahre 1013 verringern lassen. Die bisherigen festen Matrikular­beiträge von 24 Millionen Mark sinb Dabei nicht eingerechnet. Heber bie Steigerung Der Ausgaben für Heer unb Marine, insbesondere nach Ablauf des Quinquennats werde idj in Der Kommission nähere Mitteilungen machen, da es nicht ange- ,zeigt ist, sie der weitere» Öffentlichkeit preiszuaeben. Zu de» bisherigen Aufgaben des Reiches 'ollen aber nach dem Wunsche der verbündeten Regierungen und deS Reichstages neue Aufgaben treten, bie Aufbesserung ber Besoldungen unb bes Wohnunasgclbcs Der Beamten und Offiziere mit durchschnittlich jährilch 90Mill., bie Aufbesserung ber Löhnung der M a n » s ch a f t e n in Heer und Marine mit jährlich 20 Millionen, die notwendige Mchraufwendung für den spätestens 1912 aufge- hrauchwn Reichsinvalibensonds mit 20 bis 30 Millionen und ein Mehrbetrag von 27^ Millionen für stärkere Schuldentilgung. Auf der anderen Seite sind einige Mindereinnahmen durch die Herabsetzung der Zuckersteuer, die Beseitigung der Fahr­kartensteuer und die Herabsetzung des OrtSportos für Postkarten auf 3 Pfennige zu erwarten. Damit wird den SBünfdjen weiter Kreise entsprochen, und die ver­bündeten Regierungen werden gern darauf eingehen, wenn man ihnen die notwendigen Ersatzmittel gemährt. Der gesamte Fehl­betrag des Reiches beziffert sich Daiiad? auf 282 Millionen im Jahre 1909, steigend bis zu 457 Millionen im Jahre 1913. Die gestundeten Matrikularbeiträge aus dem Jahre 1906 unb 1907 Betragen insgesamt 174% Millionen Mark. Dazu kommen die

Teuerungszulagen von 1906 und 1907 mit 23 und 27 Millionen Mark und endlich die Wirkung der Rückbeziehung ber Besolbungs» Vorlage mit 37 Millionen Mark, im ganzen also 262 Millionen Mark. Der Wunsch der Einzelstaaten, bon diesen Verpflichtungen entlastet zu werden, ist in der Öffentlichkeit als em Geschenk des Reiches an die E i n z e l st a a t e n bezeichnet worben. Ich kann biesen Standpunkt nicht als berechtigt anerkennen. Wohl haben die Einzelstaaten Die formelle Verpflichtung, die aufgo schobenen Matrikularbeiträge einzulösen, aber eine andere yrage ist die, ob es gerecht und billig wäre, dieses formelle Reckt auS- zuüben. Denn die Einzelstaaten sind stets von der Erwartung ausgegangen, daß die Fehlbeträge eines Jahres durck Mehrein­nahmen der kommenden Jahre ober burch neue Steuern Deckung finben würben. Man hat überhaupt nidjt mit einer fort­laufenden Kette von Jahr zu Jahr sich fortpflanzenber derartiger Uebcrsckreitungcn gerechnet.

Die neuen Steuern sollen im Dauerzustand 500 Millionen Mark jährlich betragen. Dieser Dauerzustand wird aber während Der nächsten fünf Jahre noch nicht erreicht werden. Trotz dieser neuen Steuern bleibt aber ein Betrag von 157 Millionen Mark jährlich ungedeckt. Es wäre falsch wenn die Meinung auftauchen sollte, daß die Regierung der Ansicht wäre, der volle eingcschätzte Betrag der Steuern wurde and) zur Einnahme kommen. ES sind bei der Berechnung gewisse Faktoren außer Betracht gelassen wor­den, well man sie nicht zahlenmäßig fcststellen kann. Nicht be­rücksichtigt ist auch bas Defizit bes laufenden JahreS. Es wird nur einer festen Hand, sondern manchmal auch schwieligen F a u jt bedürfen, um schwierigen Aufgaben durch zufuhren.

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