Nr. 273

Drittes Blatt

158. Jahrgang

Freitag, 20. November 1908

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Tie „Gießener ZamiliendlStter" werden bem ,2lnAeifler* Biennal wöchentlich beigelegt, baS „Kreisblatt für den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberheffen

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'schen UnwerfuälS • Birch» und eteinbvucferei.

R. Lange, Greben.

Redaktion, Exvedmon und Druckerei: Schul» strabe 7. Expedition und Verlag: e^8S 5L Redaktion: 112. TeU-Adr.: AnzergerGießen.

ES

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Deutscher Reichstag.

168. Sitzung vom Donnerstag, 19. November. Das HauS und die Tribünen sind stark besetzt.

Am Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, Sydow, v. Rhein» haben. Twele, v, Loebell, Kühn, v. Bethmann-Hollweg, Lernburg, Tirpitz.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.

Die erste Lesung der Reichsfinanzrcform.

Reichskanzler Fürst Bülow:

M. H.l Mr stehen heute vor einem schwierigen Problem. Die ernste und wichtige Frage, die uns heute beschäftigt, ist diese: wird es gelingen, das Reich auf eine dauernde feste und dauernd gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen? Oder wird das Reich bleiben müssen ein Kostgänger, ein überaus lästiger Kostgänger der Einzelstaaten? Wird es auch fernerhin leben müssen von den Lasten der zukünftigen Deutschen, wird der Kurs unserer An. leihen weiter sinken, wird eS bleiben bei der bisherigen Schulden- wirtschaft zur Sorge jedes Patrioten und zur Schadenfreude des Auslandes. M. H., es tut der Größe des Werkes, das vor nun­mehr 37 Jahren das deutsche Volk und fernen Führer mit der Gründung deS Reiches geschaffen haben, keinen Eintrag, wenn ich sage: Das Werk ist damals zwar begonnen, es ist aber, wenn­gleich daS Schwerste geschehen ist. nicht zugleich vollendet worden. Die Gründung des Reiches war nicht der Bau eines Hauses, das, bis ins kleinste eingerichtet, die Erben nur zu bewohnen brauchten; das konnte es gar nicht fein, denn staatliche Organi­sationen pflegen nicht über Nackt zu entstehen, staatliche Organi- sationen sind daS Werk von Jahrhunderten. Die Gründung des Reichs war die Grundsteinlegung, der Entwurf von Grundriß und Plan, an dem Hause aber bauen wir heute noch. Als mit der Verfassung der feste Grundriß für den Dau des neuen Hauses gefunden war. galt der Arbeit, die nun kommen sollte, die ungestörte Ruhe zu sichern. Deshalb waren im neuen Reich die militärischen und die auswärtigen Fragen zunächst das Wich, tigfte: das Gewonnene und mehr noch die Zukunft und Hoffnung, die es in sich barg, sollten nicht wieder gefährdet werden.

Uns gegenüber stand ein großes Volk, von seltener Elasti- zität, voll Kraft und Stolz, das sich von den Rückschlägen des Krieges erstaunlich rasch erholte. So konnte das junge Reich seine Blicke nicht von Frankreich wenden. Unsere Wehrkraft mußte aue’ijebaut, die Gefahr eines neuen Krieges durch mili. tärische Rüstungen gebannt werden. Als dann nach dem Ber­liner Kongreß die Gefahr eines Krieges mit mehreren Fronten erschien, schloß Deutschland Bündnisie, um seine Stellung und die Möglichkeit friedlicher Weiterentwicklung gegen jede Even­tualität zu schützen. Im Innern galt es, den von Fürst Bismarck genial entworfenen und begonnenen Bau auszusühren. Da war für die Sicherung einer stetigen wirtschaftlichen Politik zu sorgen, da waren die Grundsätze der'Zoll- und Handelsvertragspolitik festzulegen, da war das Traggerüst für unsere wirtschaftliche Politik aufzuführen. In Verbindung damit mußte die soziale Reform begonnen werden, und da wir Deutsche, wenn wir etwas anfangen, gründliche Arbeit zu leisten pflegen (Lachen bei den Soz.), so haben wir ein Werk sozialer Fürsorge geschaffen, rascher und gründlicher als alle anderen, auch die älteren Völker. (Lebhafte Zustimung rechts und in der Mitte.) Ebenso Großes und Neues mußte auf dem Gebiete der Rechtspflege geschehen. Das einige Deutsche Reich sollte ein ein­heitliches deutsches Recht erhalten.

M. H.l Wir sind trotz unserer alten Geschichte wenigstens tn Westeuropa das jüngste unter den großen Völkern. Wir sind spät, sehr spät auf dem Kampfplatz erschienen. Als wir er­schienen, tat das Eine not: D i e Entwicklung mußte eine r a f d) e fein. Sie war eine rasche, und stellte eine neue unb große Aufgabe nach der andern an die deutschen Regierun. gen und an den deutschen Reichstag. Kaum hatten wir unsere Stellung durch Rüstungen unb Bündnisse gesichert, kaum hatten wir begonnen, unser Wirtschaftsleben durch Handelsverträge und Zollpolitik zu kräftigen, als auch schon unser eigener wirtschaft­licher Aufschwung, unser Fortschritt im Handel, Industrie und Schiffahrt uns zwang, Kolonien jenseits des Meeres zu suchen, unseren jungen Welthandel auch politisch zu sichern, mit den Traditionen einer kontinentalen, rein europäischen Politik zu brechen und Weltpolitik zu treiben.

Dieser Uebergnng stellte uns vor eine neue dringende und wich­tige Aufgabe: das neue Reich bedurfte einer Flotte, stark genug, um seine Küsten seine überseeischen Jnteresien und seine Handels­beziehungen zu schützen. Wir haben diese Flotte bauen müsien, und wir haben sie schnell bauen müsien, weil eine schnelle Entwick- lung uns dazu nötigte. So folgten sich die größten Aufgaben in schneller Reihe, so schnell, wie jede neue Phase einer beispiellos raschen Entwicklung immer neues fördert. Kein unparteiisches Urteil wird und kann den verbündeten Regierungen, kann diesem Hohen Hause den Vorwurf machen, daß sie die Sprache der Zeit nicht verstanden und den Schritt der Entwicklung nicht gefördert hätten. Gewiß bleibt noch manches zu tun übrig, aber es ist viel getan. Auch nach meiner Ansicht läßt sich manches Stockwerk noch wohnlicher einrichten. Aber das Haus ist bewohnbar, auch für ein Volk, das heute um die Hälfte zahlreicher ist als zu der Zeit, da der Bau begonnen wurde.

Meine Herren l Wer diese Entwicklung in ihrer Gesamtheit überschaut, der wird verstehen, daß eine Seite immer wieder über­sehen, vertagt und mit leichterer Hand behandelt wurde, als wir sie beute behandeln würden. Ich meine d i e finanzielle Seite. Wir haben immer den Gedanken vor Augen gehabt, daß das Haus gebaut, rasch und gut gebaut werden müsse, und haben die finanzielle Frage als Frage zweiter Ordnung behandelt. Erst erschienen die Milliarden der Kriegsentschädigung und machten uns sorglos, dann hat der ungeheure wirtschaftliche Aufschwung, baß Vertrauen in die enorme wirtschaftliche Entwicklung diese Sorg­losigkeit vielleicht noch gesteigert.

Wir gleichen dem Jüngling in Schillers schönem Gedickt (Heiter­keit! links), der, von keiner Sorge gezügelt, vorwärts stürmt und die kommenden Sorgen ftohgemut der Zukunft überläßt, sich und feiner Kraft auch für später vertrauend. Das waren die psycho­logischen Ursachen. Andere Ursachen lagen in der Logik der Tinge

und bet Eigenart unserer Entwicklung. Ihre Notwendigkeiten folgten einander so schnell, baß niemand, in feinem Augenblicke, in keiner Phase, berechnen konnte, was das Reich nach fünf Jahren brauchen würde. So war eine einmalige gründliche dauernde Re­form der Finanzen nicht möglich Man hatte reformiert, und binnen kurzem erwies sich die Reform als unzulänglich. Eine schaffende vorwärtsstrebenbe Zeit wälzte sorglos und vertrauensvoll alle Lasten auf die Schultern der Zukunft. Diese Schultern sind unsere Schultern, und wir stehen jetzt vor der schwierigen Aufgabe, diese Sorglosigkeitder Vergangenheit und dies Ver- trauen zu rechtfertigen.

Meine Herren! Emporkömmlinge sind im allgemeinen nicht beliebt. (Sehr richtig!) Auch daS Deutsche i ch, daS Mittelglied in der europäischen Staatengemeinschaft, hat seit seinem Bestehen mehr Respekt als Zuneigung einge­flößt. Die Nach-DiSmarcksche Zeit mag Fehler begangen haben, sie hat Fehler begangen, aber die Gegnerschaften gegen das Reich beruhen im letzten Ende doch auf elementaren Ursachen. Auch Fürst BiSmarck hat es nicht verhindern können, daß der Revanche- gebaute in Frankreich nicht erloschen ist, und baß in Rußland nach dem Türkeukrigee deutschfeindliche Strömungen sich geltend mach­ten. Und ist eS schließlich so verwunderlich, daß unsere, auS dem Wachstum unserer Bevölkerung und unserer Produktionskräfte hervorgehende wirtschaftliche Expansion die einst freundlichen Ge­fühle des englischen Volkes, wenigstens bei einem Teil deS engli­schen Volkes, in Mißtrauen verwandelt oder doch mit gewissen Be­sorgnissen erfüllt hat? Nun, meine Herren, ich halte diese Gegner­schaften nicht für unüberwindlich; manche wird die Zeit heilen ober mildern; ich sehe keine nahe Kriegsgefahr. Was wir brauchen, ist Kaltblütigkeit, Furchtlosigkeit, Stetigkeit (lebhafte Zurufe: Sehr richtig!), Ruhe nach außen unb im Innern. (Lebhafter Beifall.) Mir schwebt bas Bild Dürers vor von dem Reiter, der in voller Rüstung neben Tod und Teufel ruhig und kaltblütig das Tal entlang reitet, und ich stelle neben dieses Bild ein anderes; eS erschien im vergangenen Früh- jahr in einer französischen Zeitung: Es stellte einen deutschen Kürassier bar, mit Pallasch und Helm, aber mit abgerissener Uni­form, der einem vornehm mit abwehrender Geste vorübergehenden Fremden bettelnd die Hand entgegenstreckte, ein Bild, wie sich un­sere finanzielle Lage und damit unsere Wehrfähigkeit, unsere Ver- leidigungssähigkeit weiten Kreisen des Auslandes darstellt. Hier liegt eine Gefahr, eine wirkliche, eine große Gefahr, und diese Ge­fahr zu überwinden, hängt ganz allein von unS ab. Ich brauche Ihnen die gegenwärtige Lage kaum zu schildern. Sie kennen sie alle. ES handelt sich nicht wie in früheren Jahren darum, ein paar neue Steuern zu bekommen, sondern wir wollen und müssen ganze Arbeit machen. Wir hatten 1578 139 Millionen, 1888 884 Millionen, und 1908 4400 Millionen Mark Schulden: mehr als eine Milliarde steht wieder für das nächste Jahr in Aussicht. England, das mit Beginn des vorigen Jahr­hunderts nach den napoleonischen Kriegen eine Schuldenlast von etwa 20 Milliarden Mark hatte, hat im Laufe des vorigen Jahr­hunderts nicht weniger als 5 Milliarden Mark abgetragen, und erst aus Anlaß des Burenkrieges die Schuldenlast wieder um rund 3 Milliarden vermehrt: aber an der Tilgung dieser neuen Belastung bat England unausgesetzt gearbeitet. Der frühere englische Finanzminister, jetzige Premierminister AZquith, konnte deshalb bei Einbringung des Etats für 1908 mit Stolz, mit sehr berech­tigtem Stolz darauf Hinweisen, baß die englische Staatsschuld am 31. März 1909 bereits 10 Millionen Mark weniger betragen werde a!S am 31. März 1899 vor dem Ausbruch des Burenkrieges (Hort, hört!)

Frankreich hat von 1881 bis 1901 jede öffentliche Anleihe vermieden (hört! Höri!), trotz der enormen Aufwendungen für Armee und Marine. Ter französische Finanzminister hat bei der Besprechung der Wirtschaftslage Frankreichs besonders bervorge- boben, daß die Staatsschuld Frankreichs seit dem Jahre 1890 trotz der übermäßigen Ausgaben abgenommen habe. In Deutschland haben das Reich, die Einzelstaaten, die Städte und Kommunal- verbände den Geldmarkt durch ihre Anleihen in beispielloser Weise in Anspruch genommen. Die Aufnahmefähigkeit des deutsche» Marktes ist durch Stadt, Staats- und Reichsanleihen erschöpft und der Stand unserer Anleihen dauernd herabgemindert wor­den. Nur so ist der Stand unserer Werte gegenüber den aus­ländischen zu verstehen. Während die 4proz. deutsche Rente am 31. August 1908 97,6 stand, standen Italiener 104,75 (hört! hört!), Spanier 96,95, Türken 96,65, die 2'/hproz. englischen Konsols 84,50, die 3proz. französische Rente 95,30, die 3proz. deutsche Reichsanlcihe 83 Proz. (Lebhaftes hört! hört). Tie wirtschaftliche Folge dieses Zustandes war ein rasch steigender Zinsfuß, der eine erhebliche Vermehrung der Ausgaben für den Schuldendienst verursachte, Verluste, beklagenswerte Verluste, die die deutschen Anleger an den sinkenden Konsols erlitten, die Ein­wirkung des steigenden Zinsfußes auf den Reichsbankdislont unb die daraus hervorgehenden Nachteile für Industrie und Handel, die in diesem Hohen Hause ja noch eingehend erörtert Werder werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur noch auf einige wenige Zahlen lenken. 1697 erzielte das Reich für seine Zproz. Anleibe im Betrage von 32^4 Millionen Mark einen Turchschnittsbegebungs- preis von 99,30. Seitdem hat das Reich Anleihen zu 3, 3% und 4 Proz. im Gesamtbetrag: von 1782 Millionen Mark be­geben, für die es jedoch nur 1686 Millionen Mark erhalten und einen Zinsdienst von jährlich 59 Millionen Mar? sich aufgeladen hat. Wäre eOauernb möglich gewesen, den Anlcihebedarf durch Begebung 3proz. Obligationen zu dem Kurse des Jahres 1897 zu decken, so hätte bei Erzielung des gleichen Erlöses das Reich einen um 87% Millionen Mark geringeren Nennbetrag ausgeben müssen, und jährlich einen um 87« Millionen Mark geringeren Zinsdienst gehabt. Ende Oktober 1897 waren an ReichSan.eihe zu 3 und 3% Proz. 3351 Millionen Mark begeben, deren Kurs­wert sich nach dem TurchschnittSkurs des August berechnet, auf 2750 Millionen Mark stellte. Nach dem Kurse vom 31. August 1908 war der Kurswert dieser Reichsanleihc auf 2796% Mil­lionen Mark gesunken, das beißt infolge der Verschlechterung der Marktlage hatte stck dieser Vermögensbestandteil des beiiHcben Volkes um 353% Millionen, also um 11,71 Proz., über 11 Proz., gemindert. Tas ist um so bedauerlicher, als viele Käufer der

ReichZanleihen, kleine Rentner auf eine absolut sickere Anlage ihrer Ersparnisse angewiesen sind. Seit dem Jahre 1896/97 hat für die begebenen Anleihen da5 Publikum 1697 Millionen Mark zu bezahlen gehabt, während diese Anleihen nach dem Kurse vom 31. August 1908 nur noch einen Kurswert von 158616 Millionen hatten. Tas Publikum hatte also gegenüber dem ErwerbSpreiS einen Kursverlust von 111 Millionen gleich 6,54 Proz. erlitten.

Tie durchschniltliche Verzinsung der englischen KonsclS im Jahre 1907 stellte sich auf 2,98 Proz., die französische Rente auf 3,18 Proz., die der deurschen dreiprozentigen Reichsanleih? auf 3,57 Proz. Zu gleicher Zeit war der durchschnittliche Bank­diskont 4,93 Proz. in England, 3,64 Proz. in Frankreich und 6,03 Proz. in Deutschland. TaS sind die Ziffern. Ich brauche nicht zu sagen, wie sehr diese Unterschiede des Zinsfußes auf die Finanzen des Staates eingewirkt haben, auf unsere ge. samte Landwirtschaft und Industrie, wie sehr sie unsere Produktionsbedingungen verteuerten und wie sehr sie unsere Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt haben. Die politischen und militärischen Folgen dieser Situation gingen klar genug hervor. Hier muß gründlich Wandel ge­schaffen werden. (Beifall rechts.)

Meine Herren! Ich überlasse es meinem Herrn Nachbar, bem Staatssekretär des Rcichsschatzamts, die Ihnen vorgeschlagenen Steucrvläne im einzelnen und im ganzen klarzulegen. Tie leiten­den Gedanken bei der Auswahl der neuen Steuern waren: nega­tiv keine Belastung der notwendigen Lebens­bedürfnisse, positiv höhere Besteuerung allge­meiner Gennßmittel, neue Abgaben für die Lieferung von Gas, elektrischem Licht, elektrischer Kraft, endlich stärkere Heranziehung des Besitzes in der Form einer erweiterten Erbschaftssteuer. Tie Frage, ob direkte oder indirekte Steuern, stand für uns nicht in erster Linie, denn sie ist überwiegend theoretischer Natur. Was die Anhänger direkter Steuern praktisch erreichen wollen, deckt sich im wesentlichen mit dem, was ich soeben als die stärkere H e t» anziehungdesBesihes bezeichnete. Tazu treten noch er. höhte Matrikularbeiträge.

Meine Herren, daß das deutsche Volk stark genug ist, neue Lasten zu tragen, daran zweifelt außerhalb unserer Grenzen kern Menschen in der Welt. Wir alle wissen, daß in Deutschland jährlich über 3 Milliarden in Bier, Wem unb Branntwein genossen werden, daß wir die billigsten und preiswertesten Zigarren der Welt kaufen. In der Norddeutschen Braugemeinschaft entfallen auf den Kopf der Bevölkerung an Abgaben auf das Tier nur 1,28 Mark, in Großbritannien dagegen 6,51 Mark. (Hört! hört! rechts.) An Branntweinsteuer beträgt die durchschnittliche Belastung auf den Kopf bei uns 2,39 Mark, in Frankreich 6,76 Mark, in den Ver­einigten Staaten 6,47 Mark, in Großbritannien 8,30 Mark. Der Tabak endlich ist bei uns mit 1,37 Mark pro Kopf belastet, in Oesterreich dagegen mit 4,73 Mark, in Großbritannien mit 6,28 Mark, in Frankreich 7,56 Mark. (Hört! hört! rechts.) Unser jährlicher Zuwachs an Nationalvermögen wird auf 3%—4 Mil­liarden geschäht, und 500 Millionen Mark Sparkassenneueinlagen sind vorhanden. 150 Millionen Mark Einlagen bei Genossenschafts­banken. Tie Gesamtsumme der Einlagen der Sparkassen beträgt mehr als 12 Milliarden. Ter Wert der Privatdepots bei den Banken steigt jährlich um 400 Millionen Mark. Gin solches Land i st nicht arm, ein solches Land kann noch stärkere Lasten tragen, wenn das Ansehen des Landes, wenn unsere Sicher­heit es erfordert. DaS beutet auch nicht auf Niedergang hin, das sieht nicht nach Bankerott aus. Aber einen moralischen Bankerott erleiden wir, wenn wir nicht wirklich Wandel schaffen und mit bet Schuldenwirtschaft brechen. Ein ausgezeichneter Gelehrter, der derzeitige Prorektor der Freiburger Universität Professor v.Schulze- Gävernitz, ha in diesem Sommer geschrieben? „Tie deutsche Finan-imisere beruht nicht auf mangelhafter Steuerfähigkeit, son­dern auf mangelnder Steuerwilligkeit", und was ein anderer ausgezeichneter Gelehrter, mein alter Gönner, Pro­fessor Tr. Adolf Wagner über unsere Steuerwilligkeit gesagt hat, ba-3 will ich lieber gar nicht wiederholen. (Heiterkeit.) Aber mit der Bewilligung neuer Steuern ist die Finanzreform noch nicht zu Ende. (Sehr richtig! rechts.) An sie schließt sich eine andere nicht minder ernste, und nicht minder wichtige Forderung, die sich an das deutsche Volk, an die Regierungen und an dies Hohe Haus richtet. Ich habe eben bargelegt, wie das Reich in raschem Auf­schwung von Problem zu Problem gedrängt, über feine Verhältnisse gelebt har. Ich kann dasselbe von fast allen deutschen Staaten, ton fast allen größeren und kleineren Kommunen sagen. (Hört! hört! rechts.) Sie alle haben im Wettkampf des Fortschrittes eine Auflage nach der anderen errichtet, eine Anleihe nach der anderen aufgenommen, für gewiß lauter sehr hübsche, aber gewiß hier und da auch entbehrliche Tinge. (Sehr richtig! rechts.) Zuruf links: So?) So wenig, wie das Reich hat sich die einzelne Kommune klargemacht, in welchen Zustand die Häufung dieser Anleihen all­mählich den deutschen Geldmarkt bringen mußte. Die einzelne An­leihe schien unbedenklich, heute sehen wir, baß bie Summe aller dieser Anleihen eine Gefahr für die Verfassung des deutschen Geld­marktes bedeutet. Tiese Gefahr zu überwinden, genügen nicht allein die neuen Steuern, genügt nicht die größte Sparsamkeit im Reich, die Gemeinden müssen mithelfen. Deshalb richte ich auch an bie Kommunen von dieser Stelle die Mahnung zur Sparsamkeit (Hört! hört! links), die Mahnung, nicht über ihre eigenen Interessen das Ganze zu vergessen. Die gleiche Mahnung richte ich mit derselben Eindringlichkeit an jeden einzelnen Deutschen. Wir haben zu lange manches ent­behrt, was unsere reicheren Nachbarn seit lange besaßen. Reich ge­worden, gliafcn wir in etwas dem jungen Erben, der seine Verhält- niste überschätzt, der sich nicht einzurichien versieht unb nun plötzlich wahrnimmt, daß er über sein Budget hinausgelebt hat. W i r waren z u lange arm, um nicht der Versuchung zu erliegen, es unseren reicheren Nack)barn im Wohlleben und Luxus gleich zu tun. (Sehr wahr! links.)

Ich will es offen aus sprechen, es ist bei uns eine Zeit des Luxus, der Ueberschätzung deS materiellen Genusses eingeirefen (Sehr richtig! links.), die jeden mft