temrf noch einen (Sbentualfteuerenhnurf auZgeaick eitet. Das rft nicht der Fall. Die Meldung beruht darauf, daß die Verbündeten Regierungen sich ernstlich bemüht und mit Sachkennern in Verbm- dung gesetzt baben, um zu schcn, ob es nicht möglich ist, alle berech­tigten Interessen zu wahren, auch ohne Monopol; denn die lieber- nähme der Produktion der Brenner legt doch immer em gewisses Risiko auf die Schultern des Reichs. Ich bin zum Ergebnis ge- kommen, dass eine allseitig befriedigende Lösung auf anderem Wege nicht möglich ist. Macht man den Versuch mit einer Staffelung der Verbrauchsabgabe nach der Gröhe der Betriebe, so kommt man direkt oder indirekt doch wieder zu einer anderen Form der Liebes­gabe, denn die Abgabe kann doch immer erst im freien Verkehr er­hoben werden, die Brenner müssen zunächst belastet werden und die Rückvergütung kann dann immer nur in Form von Kontingenten e rfolgen. DaS Reich kann bei dem Monopol auch besser für den gewerblichen Spiritus sorgen durch Erhöhung des Preises für den trinkbaren und entsprechender Ermäßigung für den gewerblichen. Es ist in Aussicht genommen, den Preis für den Trinkbranntwein um 15 bis 20 Pfennig zu erhöhen und für den gewerblichen um ebenso viel zu erniedrigen.

Zweitens d i e T a b a k st e u e r. Ich bin selber Raucher (Heiterkeit), aber ich mutz sagen, derTabaki st in Deutsch­land autzergewöhnlich schwach belastet, nicht nur im Vergleich mit den Mcnopolländern, sondern auch im Vergleich mit England und den Vereinigten Staaten. Die Tabakbesteuerung ist in Deutschland seit dem Jahre 1879 unverändert geblieben, während die allgemeine Wohlhabenheit und der Luxus im Tabak- genutz erheblich zugenommen haben. Dorum mutz nach Meinung der Verbündeten Regierungen jetzt der Satz des Fürsten Bismarck zur Anwendung kommen: der Tabak mutz mehr bluten. Für da 8 Tabakmonopol ist der richtige Zeitpunktverpatzt. Die Industrie ist jetzt zu dezentralisiert und würde die ungeheure Abfindung von VXi Milliarden verlangen. Von den vielen an­deren Steuermöglichkeiten hat der Reichstag mehrere schon abge- lehnt, andere, wie der Wertzoll, scheitern an inneren Schwierig­keiten. So erschien der Regierung die F a b r i k st e u e r als Banderolen st euer am zweckmäßigsten. Der Entwurf sieht eine Belastung von 10 bis 17 Prozent gegenüber den jetzigen Prei- sen vor. Den billigen Rauchtabak läßt er frei mit Rücksicht auf das vielgenannte „Pfeifchen des armen Mannes". Unter Leitung des deutschen Tabakvercins ist gegen die Vorlage eine wilde A g itation entfesselt worden, die Sie olle wohl am eigenen Serbe verspürt haben. Ich glaube an den prophezeiten Konsumrückgang nicht. Wenn der Raucher seine Zigarre nicht zu dem bisherigen Preise bekommen wird, wird er erst zu einem niedrigen Preise übergehen; dann wird er finden, daß mit der billigeren Sorte nur ein recht mäßiger Genuß verbunden ist (.Heiterkeit), und wird zu der alten, teureren Sorte zurückkehren und sich vornehmen, eine weniger zu rauchen. Wie lange dieser Entschluß vorhalten wird, können wir auch obwarten. (Heiter- feit) Hausindustrie und Heimarbeit werden durch diese Art der Besteuerung weder übermäßig ausgedehnt, noch unmöglich gemacht werden.

Die befürchtete Verschiebung der Produktion von Nord- noch Suddeutschland wird ebensowenig eintreten, wie nach der letzten Tabaksteuer. Tie ganze Verschiebung hat in 20 Jahren nur 7 Prozent betragen. Dazu kommt ein Ausgleich der Arbeits­löhne. Besonders werden die Voraussetzungen Lügen gestraft durch die Erfahrungen mit der Zigarettensteuer. Weder ist der Konsum zurückgegangen, noch sind die kleinen Betriebe eingegangen, noch sind Tausende von Arbeitern brotlos geworden. Im Gegen­teil! Aenderungen der Steuer sind immer mit Unbeguemlich- keiten verbunden. Sie müssen ertragen werden. In irgend einer Form mutz der Tabak zu den Einnahmen des Reiches beitragen, and die Form der Banderolensteuer halten die verbündeten Re­gierungen für die beste und erträglichste.

Nun das Bier. DaS ist bekanntlich das National­getränk der Deutschen. Ter jährliche Verbrauch wird auf 2Vi Milliarden geschätzt. Man hatte die bisherige Form der Staffelung gewählt, um eine Abwälzung der Steuer auf die .Konsumenten zu verhindern. Tas war ein Fehler. Tie Folge war ein Krieg aller gegen alle, der Großen gegen die Kleinen. Die Industrie hat alle Veranlassung zur Abwälzung, weil ihre Produktionskosten durch Erhöhung der Gerstenpreise und der Arbeitslöhne erheblich gestiegen sind. Eine Brausteucr, die einen Mehrertrag von 100 Millionen bringen soll, mutz die Abwälzung ermöglichen. Gegen eine unbillige Abwälzung weiß sich das Publikum schon sehr energisch zu wehren.

Die W e i n ft e u e r. Dadurch, daß sie auf den Flaschen­wein beschränkt wird, wird sie im wesentlichen nur den wohl­habenden Mann treffen. Es ist nicht richtig, daß der Qualitäts- weinbau durch ste eine Verminderung erfahren wird. Der Zu­schlag ist nickst so erheblich, daß der Trinker, der einen guten Tropfen gewöhnt ist, wegen einer Steuer von vielleicht zwanzig Pfennigen zu einer geringeren Sorte iioergehen wird. Die Er­fahrungen bei der Schaumweinsteuer haben uns doch auch ge­zeigt, daß kein Rückgang im Konsum erfolgt ist. Wollten toir allein das Bier heranziehen, aber den Wein unbesteuert lassen, so würden wir uns überdies den Vorwurf zuziehen, daß wir bad Getränk des kleinen Mannes besteuern und das des wohlhabenden schonen.

Die EI e k t r i z i t ä t S - und G a s st e u e r. Sie ist von allen Steuern wohl am lebhaftesten angegriffen worden. Ans die Bedeutung, welche die Elektrizität in unserem modernen Leben gewonnen hat, brauche ich nicht ausführlich einzugehen. Die Elektrizität findet in der Industrie wie im Haushalt fort- gesetzt vermehrte Verwendung und gewinnt sicherlich eine Zu. lunft, die sich gar nicht hock) genug einschätzen läßt. Es ist also vielleicht nicht unnatürlich, daß sich auf ein s o kräftig ent- wickelndes Kind auch das Augenmerk des Finanzmanncs richtet. (Heiterkeit.) Ich betrachte die Steuer als eine G e - toinnbeteiligunß an den Erträgnissen der Elektrizität, zu deren Entwicklung das Reich und die Bundesstaaten wesent­lich durch eigene Arbeiten, durch Untersuchungen, durch technische Hochschulen. Lehrstühle an den Universitäten usw. beigetragen haben. Genügend gefördert werden kann aber die Verwendung der Elektrizität nur durch die Privatindustrie. Infolgedessen ist an cm Monopol nicht zu denken. Es bleibt also nur die Steuer übrig. Wir waren bemüht, sie so niedrig zu bemetzen, baß die Anwendung der Elektrizität nicht gehemmt werden wird. Ern Verbrauckisrückgang wird nicht eintreten. Die Steuer ist umso eher erträglich, als durch den Zusammenschluß von Werken, durcki d:.' Zunahme in der Zahl der Abnehmer fast überall eine verbilligte Produktion eingetreten ist. Ich erinnere daran, datz unlängst in Berlin der Preis von 16 auf 14 Pfennig pro Kilo- watistunde ermäßigt worden ist. Es kommt hinzu, daß eine Reihe von Städten von den Elektrizitätswerken viel höhere Abgaben er­hält, als wir es tun wollen. Der Vorteil Berlins hieraus be- z.ffert sich allem auf 5 Millionen jährlich und ergibt aus Die Kilowattstunde eine Belastung von 3 Pfennig. Trotzdem hat sich die Anwendung der Elektrizität in Berlin wahrhaft glänzend ent­wickelt. Auch die eigenen Werke der Kommunen ergeben überall Ueberschüsse für die Städte, manche kommen bis zu 6’4 Pfg. pro Kilowattstunde. Wenn man uns den V o r w u r f d e r Kult u r - feindlichkeit wegen dieser Steuer macht, so müßte man ihn also den Städten auch machen. Dasselbe, was ich von der Elek­trizität sagte, gilt zum großen Teil auch vom Ga^. ~ie, Ga§- kosten sind in 40 Städten für Beleuchtungszwecke uni 7^, für Heizungszwecke um 11^$ Proz. herabgesetzt worden. Der Rein­gewinn der Städte aus dem Gas beläuft sich auf 33 Millionen Mark. Der Ueberschuß ergibt eine Belastung von 4,4 Pfg. aus das Kubikmeter. Ihm gegenüber spielt unsere Abgabe gar ferne Rolle. Die Vorlage hat die Besteuerung von Gas und Elek- lrizität umsomehr für zulässig gehalten, als ja auch das Petro­leum, das Beleuchtungsmirtel deä kleinen Manne?, der Steuer unterworfen ist. Eine Differenzierung von Heiz- und ^.euchtgas ließ sich nicht gut durchführen, und es war daher notwendig, um sie in gewissen Grenzen zu 'ermöglichen, die Glühkörper mit her­anzuziehen. Ich habe deswegen viele Vorwürfe zu hören be­kommen; das wenigste, was man mir sagte, war .Dunkel­

mann', (Heiterkeit.) Ich glaube, eS durste doch hier eine kleine Verwechselung zwischen innerer Erleuchtung und äußerer Be. leuchtung vorliegen. Daß die Elektrizität?- und Gassteuer zum Teil aum eine Besteuerung von Produktionsmitteln ist, leugne ich nicht. Das ist theoretisch richtig, aber mit der Theorie allein kann man dem ReichSsäckel nicht zu Hilfe kommen. Die De- Neuerung der T«mpfkraft würde auf zu große Schwierigkeiten ge- stoßen fein. Die deutsche Elektrizität hat gegenüber dem Auslande einen so großen Vorsprung, daß sie die Steuer wohl ertragen kann. Die Befürchtungen au? Handwerkerkreisen sind hinfällig. . Nach einem Vortrage, der in der Gewerbesörderungöanstakt für die Rheinprovinz gehalten wurde, wird die Steuer in einer Mchgerci. die einen einpferdigen Motor beschäftigt, sich auf 2,85 Mark pro Jahr belaufen. In einer Buchdruckerei, die einen zweipferdigen Motor hat, wird sie nicht ganz 5 Mark pro Jahr betragen. In einer Schreinerei mit einem ackstpferdigen Motor noch nicht 30 Mk. Das sind doch Summen, die die Produktion nicht gerade erheblich belasten. Nun wird gesagt, eine besondere Belastung würde die Steuer für Süddeutschland sein, weil man dort mit der Absicht um­geht. die Wasserkräfte in Elektrizität umzuwandeln. Es wird ja niemand glauben, daß die Steuer etwa in der bösartigen Msickt geschaffen werden soll, den Süden stärker heranzuziehen, als den Norden. Das ist noch nie vorgekommen. (Zuruf: Prinz Ludwig vonBahern!) Sie denken an die SchiffahrtSabgaben. Dabei bandelt es sich aber nicht um eine steuerliche Heranziehung des Südens, sondern um einen Vertrag zwischen Preußen und Dahern. Sie werden mir keinen Fall nennen können, in welchem das Reich den Süden absichtlich starker heranaezogen hat. Die Elektrizitätssteuer wird auch gar nicht auf den Süden so schwer wirken, wie Sie an- nehmen, denn die aus Kohlen gewonnene Elektrizität soll viel stärker getroffen werden, als die aus Wasser gewonnene. Wenn Bauern alle seine Wasserkräfte in Elektrizität umsetzt, wird es also immer noch erheblich besser dastehen, als diejenigen Länder, die auf den Elektrizitätsgewinn aus Koblen angewiesen sind.

Es ist von den Vertretern der Kommunen der Einwand er­hoben worden, daß die Einnahmen der Kommunen aus den städii- i<*en Elektr-zitäts. und Gaswerken geschmälert werden würden. Diele Einnahmen machen insgesamt nur 50 Mill. Mark auS. Noch nickst ein Zehntel davon würde an das Reich abgegeben werden, em Teil würde noch auf die Konsumenten abgewälzt werden, ein an­derer Teil durch eine verbilligtere Herstellung und die Vermehrung des Konsums eingebracht werden. Auch die Kommunen müssen sparlam wirtschaften. Auch sie haben ein Interesse an emer Ge­sundung der NeickSfinanzen, an einer Verbesserung des Standes unserer Anleihen und an der Herabsetzung des Zinsfußes. (Sehr richtig! rechts.)

Die A n « c i g e n st e u e r. Ich will nicht mit einem Lob- l'ed auf die Vorzüge der Presse beginnen. Man würde die Absicht werken und verstimmt werden, und verstimmt ist die Presse übe» die Steuer schon gerade genug. (Heiterkeit.) Die Presse hat wohl Ziemlich einmütig sich aegen die vorgeschlagene Steuer ausge­sprochen. Zu feiner Steuer habe ich aber s o v i e I Zustim- mungserklärungen bekommen, wie zu dieser. (Heiter­keit.) Man könnte ja dabei einen kleinen Erkür? darüber machen, wie weit die Presse immer der öffentlichen Meinung entspricht, manchmal tut sie e§, manchmal auch nicht. Es sind ja auch in diesem Haufe Zeiten voraekommen, wo man der Meinung war, daß d>e Presse der öffentlichen Meinung nicht enrspricht. Jedenfalls ist es zweifelhaft, ob die Presse hier mit der öffentlichen Meinung völlig d'aecord ist. Im großen Publikum istdieAnzeigen- steuer eine populäre Steuer. Die äußere Veranlassung ist in dem zunehmenden Gebrauch zu suchen, der von der An­rufung der £effenHidttcit durch die Presse gemacht wird. Nach einer vorsichtigen Schätzung ist die jährliche Ausgabe für Inserate auf 412 Millionen Mark zu schätzen. Wahrscheinlich ist sie noch höher, vielleicht 500 Millionen Mark. Tie Summe würde gerade unseren Bedarf decken. Diese hohe Summe ergibt sich aus der starken Entwicklung des Anzeigenwesens, denn die Inserenten würden das viele Eleld nicht aufwenden, loenn sie nicht hofften, wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Wären diese Vorteile nicht sehr groß, dann würden auch nickst die großen Inserate, die den reinen Reklamecharakter tragen, aufgegeben werden. Bei einem bekannten Zahnwasser kommt von dem Preise ein Drittel auf Reklamekosten, ein Drittel auf die Herstellungskosten, während das letzte Drittel den Reingewinn barücKt. Das Reich will nun davon einen Anteil haben. Ter Entwurf hat sich nach besten Kräften be­müht, die Steuer so zu gestalten, daß die Inserenten sie tragen müssen. Wer wird am meisten davon betroffen werden? . Tie großen Inserate für Odol, Kupferberg, Henkel Trocken, die Inserate der Warenhäuser usw., je nach dem Maße ihrer Kraft. Die Be­fürchtungen der Presse, daß sie selbst die Steuern tragen müsse, sind unbegründet. Ein altes Berliner Blatt hat z. B. seine Zeilen erheblich verkürzt und den Preis dadurch außer­ordentlich erhöht. Die Zahl der Inserate hat sich aber seitdem nicht im geringsten vermindert. Nun sagt man, die Großinserenten hatten ihren festen Etat. Ich habe aus beteiligten Kreisen gehört, daß es den Großinserenten vor allem daran liegt, einen bestimmten wirtschaftlichen Nutzen mit den Inseraten zu erzielen. Wenn dazu die festgesetzte Summe nickst ausreicht, dann müssen sie eben mehr dazu auswerfen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß man Um­gehungen versuchen tverde. Gegen Schleichwege kann nicht auf ge­setzlichem Wege vorgegangen werden. Mit gesetzlichen Mitteln kommt man da immer ein paar Pferdelängen zu spät, darum sind Verwaltungsmaßregeln in dieser Hinsicht Vorbehalten. Es ist be­hauptet worden, daß die Presse zumSteuerexekutor herabgewürdigt werde, wenn sie die Steuer selbst einziehen müsse. Was würde man aber gesagt haben, luenn man neben das Redaktionsbureau noch ein besonderes Steuerbureau gefetzt hätte, daim hätte man mit Reckst sagen können, daß St. Bureaukratius Orgien feiert. Gegen die Plakatsteuer wird man nicht viel jagen können. Tie Plakate verunzieren nachgerade schon unsere Städte. Man braucht nur am Tage über den Potsdamer Platz zu gehen, um sich zu sagen, daß alle Bestrebungen der Architekten, das Bild des Platzes er­freulich zu gestalten, durcki die auf den Dächern aufgebauten Tafeln zu Beleuchtungszwecken völlig aufgehoben werden, und die abends fortwährend wechselnden Flammen tragen nur dazu bei, die herr­schende Unruhe zu vermehren. Die Presse will bei ihrem Wider­stande gegen die eicucr gewissermaßen zeigen, daß sie stark genug ist, sich dagegen zu wehren. Ich möchte aber hier an die Presse die Frage richten, ob sie nicht den Gesichtspunkt des eigenen Nutzens hier im Interesse der Gesamtheit zurück­st e l l e n muß.

Die Belastung de? Besitze?. Wenn wir eine ge­rechte Besteuerung des Besitzes für die Zwecke des Reiches haben wollen, dann müssen wir eine Form wählen, die alle Arten des Besitzes trifft. In Betracht kommt nur eine Einkommen­steuer, eine Vermögenssteuer, und die Steuer auf den Nachlaß. Tie Einkommensteuer kann zu Reichszwecken nicht mehr herangezogen werden, weil sie von den Bundesstaaten schon sehr stark in Anspruch genommen wird. Auch eine Vermögenssteuer würde zu unerträg­lichen Kollisionen mir den Bundesstaaten führen, weil die bereits bestehenden Vermögenssteuern fast überall verschieden sind. Der Staatssekretär geht dann auf die historische Entwicklung der N ach- laß ste u e r ein und bespricht die Vorschläge des Iustizrats Bam­berger über das Erbrecht des Staates.

Bei der Nachlaßsteuer interessiert zunächst die Besten e - rung der Ehegatten und Kinder. Es sind das Drei- viertel aller Erbfälle. Man kann dazu einen verschiedenen Stand­punkt einnehmen. Man kann an sich dagegen sein, aber zugeben, daß eS nach Lage der Verhältnisse die einzig mögliche Besteue­rung des Besitzes ist. Man kann die Steuer auch an sich für gerecht und billig halten, und das ist auch meine Anschauung, die ich mir nicht erst in meinem jetzigen Amte gebildet habe .Ein Erb­fall ist ein günstiger Zufall, an dem den betreffenden nur in den seltensten Fällen ein Verdienst gebührt. Kein Fa- milienmUglied hat ein Recht auf eine bestimmte Summe, die ihm

der Hüter deS Hauses zu hinterlassen hat. Die Idee, daß bä Vermögen der Familie gehört, fft eine ideale Anschauung, abs wirtschaftlich nicht begründet. Denn es kommt nicht auf das ideal, Eigentumsrecht, sondern auf die materielle Verfügung an. Daba scheint mir eine Abgabe an daS Reich auch von solchen Erbfällen billig und gerecht. Eine solche Besteuerung der Erbschaften kennt fast ganz Europa. In der Form haben wir der allgemeinen Nach- lahsteuer sozusagen als der letzten Steuer des Verstorbenen bet« Vorzug gegeben vor der Anfallssteuer, wie wir sie in der jetzigen Kollateralerbschaftssteuer haben. Die Regelung erspart schwie. rige Vorschriften über die Besteuerung der Schenkungen unter Lebenden und der nachlaßähnlichen Ueberweisungen. Die Steuer wird die Vermögen über 20 000 Mark mit Vi bis 3 Prozent be­lasten. Gegen diesen Punkt der Vorlage sind,besonders zahlreiche Einwendungen erhoben worden, auch in Preßäußerungen, auf die ich Gewicht zu legen gewohnt bin. Man hat gesagt, daß die Steuer den Familiensinn gefährde und die Familienbande lockere^ Ma scheint die Verbindung zwischen Familiensinn und Besitz doch nicht so eng, wie man anzunehmen scheint. Die Erfahrung hat mich gelehrt, daß der Familiensinn der nichtbesitzenden Klassen nicht geringer ist. Man hat weiter emgewendet, das Vermögen gehöre nicht dem Erblasser, sondern der Familie. Damit könnte man nur beweisen, daß jede Besteuerung des Der- mögens ungerecht ist. Weiter bat man gesagt, der Erbe hat an diesem Vermögen oft mitverdient. Aber noch viel öfter bat er vorher davon gelebt. Man ist schließlich so weit gegangen, zu be­haupten, die Steuer verstoße gegen die Pietät, in die tiefste Trauer drängen die Steuerepekutoreii hinein. Wer das sagt, kennt den Hergang des Lebens nickt. Er weiss nickt, oder erinnert sich nicht, daß bei den meisten E'-Hellen unbeschadet der Pietät die Frage der materiellen Lage geklärt werden muß und geklärt wird, ehe noch die Bestattung" völligen ist, ehe der SwuerfiSkus an die Hinter­bliebenen herantritt, ist die V-rteilnng deS Nachlasses meist schon treit fortgeschritten und ein Eingriff in die Einbindungen deS durch den ersten Schmerz verletzten Gemütes findet wirklich nicht statt. Man bat auck die Witwen- und Daisenversscherung gegen diese anaeblicke V-stcncrung von Witwen und Waisen auszu» spielen gejuckt. Tas beisst zwei Tinge zusammenbringen, die nickt wfnmmengcbören. Der Staat soll für die Witwen und Waisen der Armen sorgen, aber hier will er den Nachlaß der Reichen und Besit-endcn besteuern. Denn dann diese Besteuerung direkt oder indirekt der Witwen- und Waisenverssckerung des Reiche? zugute fnmmt, »o liegt da? im Rahmen einer ncumt'cn Soffcssvolitik. Ein Einwand, dem ich eine gewisse Berechtigung nicht absprechen kann, ist der. daß diese Steuer den Grundbesitz schwerer treffen wird, ab? das bewegliche Vermögen, weil dieser leickter zu fallen ist und die Steuer aus dem Nachlaß selbst nur schwer aufbringen fmn Diewn Einwand beff aber die Art. wie die Regierung die Steuer gestaltet bat. beseitigt, denn die Vorlage enthält große Erleichterungen für den Grundbesitz, so die Fest, setzung des Wertes auf den zwanzigfachen statt den fünfunb- zwanzigfacken Ertrag und die Zulassung der Umwandlung tn eine Rente. Es ist daher eine maßlose Ucbertrcibung, wenn ein großes Blatt sick zu dem Satze verstiegen bat. diese ErbsckaffS- steuer lege die Art an die Wurzel des befestigten Großgrund­besitzes. Icki bin fest überzeugt, daß die Feindschaft gegen btefe Steuer mehr auf einem jahrelang genährten Vorurteil, al? aus klarer Erkenntnis der Tatsachen beruht. Wenn man aber selbst auf dem Standpunkte stebt, den viele Leute einnehmen, deren Urteil ick schätzen muß, daß diese Steuer unwünschenswerk sei, so kommen wir dock im gegenwärtigen Zeitpunkt nickt um sie herum. W'i r kommen an der Ausdehnung der Erbschafts­steuer nickt vorbei, wenn wir nicht die ganze ReichS- finamreform gefährden wollen.

Nun zur Wehrsteuer. Der Gedanke der Wehrsteuer ist an sich wohl berechtigt, denn diese Steuer bringt einen AuS- gleich für die Minderlasten, die jemand zu tragen hat, der von der Dienstvflickt befreit ist. Dadurch, daß wir aber dffse Steuer erst von dem Vermögen erheben, das beim Tode des Besteuerten vorhanden ist schließen wir von vornherein jede Schädigung feiner finanziellen Leistungsfähigkeit aus. Ueberdies begegnen wir jeder Mißdeutung, als fei die Erhebung dieser Steuer ein Loskauf vom Militärdienst.

Die letzte Reform ist die Erhöhung der Matri- !u larbeiträge. Es ist ja bekannt, daß die finanziellen Beziehungeil zwiscken Reich und Einzelstaaten starkem Wechsel unterworfen gewesen sind. Bisweilen waren die Bundesstaaten nickt in der Lage, die Zuscküsse zu decken, die das Reich von ihnen verlangte; dieses Verhältnis hat sick ganz besonders ver­schlechtert, seit wir das Shstem der aufgsschobenen Matrikular- betrüge haben. Diese Methode des A u f s ch i e b e n 8 hak auf die gesetzgebenden Faktoren des Reiches geradezu einschläfernd gewirkt. Die Aufhebung ist aber ohne gleichzeitige Erhöhung der nickt gedeckten Matrikularbeiträge nickt möglich. Die Bundes, floaten haben sich bereit erklärt, zunächst auf fünf Jahre eine Erhöhung der Matrikularbeiträge auf 80 Pfg. pro Kopf zu akzeptieren.

Statt der Kopsquote zu sogenannten veredelten Matrikular« bei trägen ükerzugeh.'n, war nicht möglich, weil es für die Be. urteilung der Wohlhabenheit der Einzelstaaten noch zu sehr an einem Maßstabe fehlt. Nun weiß ich sehr wohl, daß von vielen in dem Vorschläge einer Höchstgrenze für die Matrikularbeiträge eine Schmälerung des EinabmebewilligungS. rechts des Reichstages erblickt wird; aber ich meine dock, daß der S ch w e r p u n k l des Budgetrechts nicht in der Einnahme, sondern in der Ausgaoebewilligun^ liegt Es bleibt also dem Reichstage immer noch die Möglichkeit, die Bewilligung der Ausgaben davon abhängig zu machen, daß ihm akzeptable neue Einnahmen nachgewiesen werden. Also das Budget- reckt des Reichstages wird weder formell noch materiell irgendwie beeinträchtigt.

Zum Schlüsse meiner Darlegungen möchte ich an ein Wort eines englischen Staatsmannes erinnern, der erklärt Ijat, daß nichts den Neigungen der Menschen so gutoiberläuft wie die Einführung neuer Steuern. (Heiterkeit.) Ich verstehe das wohl, man kann es nicht jedem rechi machen. Bei aller Kritik an den Vorlagen darf aber die eine Frage von Ihnen nicht unbeantwortet bleiben: Woher soll das notwendige Geld kommen, wenn Sie einzelne Steuern ablehnen oder in ihrer Wirkung verringern? Daraus müssen Sie eine Aniwort geben. Maßgebend für uns war, daß die Steuern auf Massenartikel und den Besitz gelegt werden mußten, daß die aufgeschobenen Matrikularbeiträge bef jeitigt und eine energische Anleihetilgung eintreten muß. Mit großer Rücksichtslosigkeit soll aber der Grundsatz gewahrt bleiben: Neue Ausgaben n’u r, wenn auch eine Deckung der Einnahmen dafür vorhanden ist (Lebhafte Zustimmung.)

Die verbündeten Regierungen verstehen den Ernst der Sage wohl, auch vom Standpunkt des Steuerzahlers. Wir stehen aber vor einer harten Notwendigkeit Die Frage ist die: Will das deutsche Volk die Lasten übernehmen, die notwendig sind, wenn es polirisch, wenn es wirtschaftlich die Stellung aufrecht erhalten soll, die feiner kulturellen Bedeutung entspricht? Oder soll das Deutsche Reich allmählich herabgleiten auf die Bahn, die das alte Deutsche Reich verfolgt hat. Soll aber dieser Weg aufwärts gewählt werden, dann müssen alle Hinder. niffe überwunden werden, der Blick muß gerichtet werden auf die unbedingte Notwendigkeit, da? Ziel zu erreichen. Tiefer starte Wille, der diese Hindernisse überwindet, der den Weg weist, das Ziel zu erreichen, muß in letzter Linie getragen teerten von bem kategorischen Imperativ einer starken, einer brennenben, einer l e i b e'n s ch a f t l i ch e n Vaterlandsliebe. (Schwacher Beifall.)

DaS Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Freitag, 1 Uhr: Interpellationen über da? Unglück auf der Zeche Nabbob, Reichsfinanzreform, Fortsetztmg. Schluß 6 Uhr.