Ausgabe 
19.3.1908 Zweites Blatt
 
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die Rede, hinter der sich

Stimmungsbild aus dem preutz. Avgesrdnetenhaus^

Da ist von einer

der mit glücklichem Humor als kämpicrscheidender Btenior sich be­tätigte, tonnte die Glocke kaum eine Minute unberührt lassen. Die übrigen Etats brachten nur eine Reihe von Lokalschinerzen. Einzig beim Eisenbahnetat erhielten diewilden" Automobilisten einige entrüstete Hiebe auf den Hut. Viel helfen wird das nicht: diese pelzumhüstten Herren sind gegen solche Kritiken dickfellig wie die Nilpferde.

Herr v. Siebert hat uns vorgeworfen, daß wir die Kolonien als Zollausland betrachten und zu ängstliche Rücksicht auf das Ausland nehmen. Wir haben auch allen Grund, uns die Sache genau 34 überlegen. Die paar Millionen, die wir auS den Kolonien ziehen könnten, spielen gar keine Rolle gegenüber den Milliarden, die uns daS Ausland liefert. Wir wollen nicht gleich Feuer schreien, wenn , es noch gar nicht brennt. Herr v. Siebert hat auch von einem drohenden Exodus der Pflanzer gesprochen. Sobald einem in dcrKolonie etivas nicht paßt,dann sagt er gleich: Ich gehe weg. Solche anonymen Zuschriften kann man nicht kontrollieren. In Deutschland prosperiert auch nicht seder, der ein Geschäft an­sängt. Es ist auch nicht notwendig, daß es dort draußen jedem glückt. Der Negierung kann aber die Schuld daran nicht in die Schuhe geschoben werden. Nun soll d a -5 n e u e S y st e in daran schuld sein, daß die Pflanzer keine Arbeiter baden. .Das ist der wahre Unsinn. Denn das neue System ist ja noch gar nicht eingeführt, es soll doch erst kommen. (Heiterkeit.) Herr v. Siebert weiß genau, was die Pflanzer für Arbeit machen. Er hat ja selbst in der Budgetkommission erklärt, daß ihm 100 Farmer mehr Arbeit machten, als 10 Millionen Farbige. Der Fehler ist der, daß keine Arbeitsverordnnngcn erlassen worden sind, die kommen erst. Wir lehnen Verwürfe für Zustände, an denen das bisherige System schuld ist, ab. Warten Sie doch ab, wie das neiie System wirken wird.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.):

Wir freuen uns über das klare Programm des Staatssekretärs. Selbst diejenigen Kolonialpolitiker, die manchmal etwas ans- zusetzen haben, werden es mit Genugtuung begrüßen, daß endlich ein klarerer Weg gezeigt wird. Ich freue' mich, daß der Staats­sekretär sich bei seinen Ausführungen auf das Ausland stützen kann. Wir müssen immer wieder darauf Hinweisen, daß das Verständ­nis für die Kolonien schon weite Kreiseangeiresscn" hat. Wenn Abg. Sebebour von seinem negativen Standpunkt nicht herunterkommen kann, dann müssen wir ihm immer wieder vorhalten, daß selbst auf dem Sozialiftentage zugegeben ist: Die deutsche Sozialdemokratie hat auf kolonialem Ge­biete positive Arbeit _ nicht geleistet". Doppelt freuen

wir uns, ' daß das Verständnis für die Kolonialpolitik in den Kreisen der Freisinnigen erheblich gewachsen ist. Das Regierungs­programm haben wir nach drei Richtungen zu prüfen: Sand-, Eisenbahn- und Eingeborenenfrage. Alle drei hängen miteinander zusammen, keine kann für sich gelöst werden. Hoffentlich gehen uns die Verhandlungen zwischen der Re­gierung und den Gesellschaften in der Sand frage dem Wortlauts nach zu, damit wir voll orientiert sind. Freuen kann ich mich nur darüber, daß die Eisenbahnen in den Kolonien, wie jetzt klar zum Ausdruck kommt, in den Händen des Fiskus bleiben iollen. Zu der Frage, ob Plantagenbetrieb oder Llnsiedlerbetrieb, empfehle ich namentlich für Ostafrika eine Mischung beider. Eine Unter­drückung der Eingeborenenlulturen ist nicht gut zu heißen, da sonst den Pflanzern die Arbeiter fehlen würden. In den Kreisen, die praktische Erfahrungen in den Kolonien gesammelt haben, ist man mit der vom Staatssekretär beliebten wirtschaft­lichen Gegenüberstellung des Europäers und dec Eingeborenen durchaus nicht immer einverstanden. Man glaubt allgemein, daß der Neger für ernste Arbeit uicht zu haben ist. Der , Staatssekretär hat die Notwendigkeit einer Nassen- justiz mit der eine entsprechende Prügelstrafe verbunden sein wuß betont; das ist erfreulich, und damit entfallen manche Angriffe gegen ihn. Rassenjustiz und Humanität lassen sich sebc wohl mit einander vereinen. Alrer feinen Rassenstandpunkt er hat ja auch von der moralischen Minderwertigkeit des Negers gesprochen sollte er auch betätigen und seinen Einfluß ausüben gegenüber den nach Deutschland kommenden Negern. Ueber die Jnderfrage ist eS ja nicht ganz leicht, in der Oeffentlichkeit zu sprechen, schön wegen der politischen Seite. Aber die Verwaltung scheint doch die Inder« gefahr nicht klar genug erkannt zu haben. Jedenfalls muß gegen den Wucher vorgegangen und vo-.gebeugt werden gegen Inder- Ueberschwemmung. . In der Ansiedlerfrage ist man bisher zu sehr auf einseitige Auskünfte angewiesen; hier ist die Eisenbahnfrage, das A und das O. Schaffung von Absatzmärkten und Produktions­steigerung für unseren Import! Der Sozialdemokrat hatte Recht, der Herrn Sebebour zurief: Die Kolonialpolitik ist eine Lebens- bebingung für unsere Arbeiter I Ich füge hinzu: Für unser ganzes deutsches Volk I

Abg. Schrader (fretf. Vergg.):

Wir find_ ja so einig in diesem Hanse, daß es kaum noch lohnt, eine längere Rede zu halten. (Lebhafte Zustimmung.) Wir sind Bereit, die Politik, die jetzt getrieben wird, und den Mann, dersieträgt, nachKräftenzuun ter st Ütze m Unsere Kolonialverwaltung ist eine ganz außerordentlich große: neben der Aufgabe der Zukunft das Gutmachen der Versäum- nisseder Vergangenheit. Alte Dinge hervorzuholen, wie es Ledebour macht, und daran zu zeigen, wie niederträchtig die Kolonialpolitik ist, das ist heute nicht mehr am Platze. (Lebhafte Zustimmung.) Heute rechnen wir mit dem, was ist und was hoffentlich besseres noch nachfolgen soll. Denn daß wir jetzt erst am Anfänge sind, wird niemand besser wissen als der Staats« sekretär. (Lebhafte Zustimmung. Staatssekretär Dernburg nickt zustimmend.) Der Staatssekretär beurteilt die Ansiedler- und die Eingeborenenfrage durchaus richtig: Die An- siedler müssen sich bewußt sein, daß sie Deutschland draußen repräsentieren, draußen in den Schutzgebieten, nicht in AuS- beutungsgebietenl Und bei den Eingeborenen muß das Grund­prinzip sein: Gerechtigkeit! Sie sollen Arbeiter sein, nicht Ar­beitsinstrumente und Arbeitstiere. Wären sie uicht bisher so ausgebeutet gewesen, so hätten wir die Aufstände nie gehabt. Mit Recht legt der Staatssekretär großen Wert auf beit Bau von Bahnen. Schwierigkeiten wird die Verwaltung der Kolonien immer haben, auch Aufstände werden vielleicht noch entstehen, sei es in Togo, sei es in Kamerun oder sonstwo; am besten vermeiden wir sie durch gerechte Behandlung der Eingeborenen. Zeigen wir durch eine gute Verwaltung, daß wir nicht nur ein Volk von Dichtern und Denkern sind, sondern auch praktisch zu arbeiten ver­stehen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Werner (Reformp.):

Dio Afrika-Reise des Staatssekretärs hat den guten Erfolg gehabt, daß der Staatssekretär in verschiedenen Punkten seine Anschauungen richtiggestellt hat. Freilich ist er ondj immer sehr optimistisch. So schnell, wie er es sich denkt, wird sich die wirtschaftliche Entwicklung der Kolonien nicht vollziehen. Dran ist allgemein des Lobes voll über den Staatssekretär. Aber es bleibt ihm noch viel zu tun. Herr Zimmermann hat in seinem Buche verschiedentlich darauf hingewiesen. Mich wundert, daß der Staatssekretär nicht das liebel aller Hebel erkannt hat. Das ist der Hamburger Ring; er muß gesprengt werden.

Das Haus vertagt sich. Donnerstag, 1 Uhr, Weiterberatuna Schluß 6¥2 Uhr.

schon io oit, die Getier hatte eine

Ich will gern bestätigen, daß die Mitwirkung al? Beamter ht der Kolonie nicht an eine juristische Vorbildung geknüpft sein soll, daß eine kaufmännische und technischeVorbildung gerade so gut genügen soll.

Auf die Einzelheiten der Petition der Farmer will ich nicht eingehen; ich verspreche mir davon gar nichts Gutes. Wir haben in der Kommission sehr eingehend darüber diskutiert, die überwiegende Mehrheit ist der Ansicht gewesen, daß sie sich eigent­lich zu einer ernsten Behandlung nicht eignet. Aber wenn Herr von Siebert der Ansicht ist, daß wir uns mit unseren Ansichten einander genähert haben, so muß ich zu meinem lebhaften Be­dauern sagen, daß das, soweit ich in Frage komme, leib er nicht der Fall ist. (Hört! hört!) Ich, und ich glaube auch die Mehrheit des Hauses, wollen die Schwarzen erziehen zu tüchtigen, brauchbaren Arbeitern in ihrem eigenen Interesse, und die Tendenz der von Herrn v. Siebert vertretenen Kreise ist, die Schwarzen zu erziehen im Interesse der Farmer und Pflanzer. (Sehr richtig!) Darin liegt der große fundamentale Unterschied. (Lebhafte Zustimmung beim Zentrum.) Die Farmer und Pflanzer stehen auf dem Stand­punkt, die Regierung müsse ihnen Arbeiter verschaffen. Das s eht nirgends geschrieben. In der ganzen Welt steht nichts von einer Verpflichtung der Regierung, eine ungezählte Anzahl von Arbeitern zu besorgen. Jetzt ist sogar von 36 000 die Rede! Ich habe den Farmern und Pflanzern zugesagt und fage_ es noch heute: Ich will solche Anstalten treffen, daß es möglich ist, die Leute zu veranlassen, dorthin zu gehen und zwar auf Grund günstiger Engagementsbedingungen, gesundheitlicher Bedingungen, Sicherstellung'ihres Lohn- und Arbeitsverdienstes. Das ist das, was wir tun können. Aber wir können nicht irgend­welche anderen Mittel ergreifen und werden es auch nicht tun. Ich will die Gegensätze nicht verschärfen, aber ich muß mich gegenüber den Versuchen des Herrn Ledebour und den Miß­verständnissen des Herrn v. Siebert dagegen verwahren, daß ich mich- in meinen programmatischen Aenßerungen irgendwie abge­schwächt hätte. Ich habe in der Kommission mit einem einem erheblichen Grad von Schärfe gesprochen, weil man mir sehr heftige, durchaus unbegründete Angriffe entgegen­gehalten hat. Ich habe in diesem Hause alles zu vermeiden gesucht, diese Schärfe hervorzukehren und habe das Programm in eine Form gekleidet, die die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses gefunden hat. Aber in der Sache selbst ist absolut das Gleiche geblieben. Wenn Sie den Negern nicht zeigen, daß sie selbst ein Interesse daran haben, Geld zu verdienen, daß sie den Schutz der Ver­waltung finden, so können Sie versichert sein, wird Ihnen das auf die Dauer zu teuer, es ist ein rein wirtschaftlicher Standpunkt.

Noch in einem anderen Punkte unterscheide ich mich von Herrn v. Sichert. Das ist die Frage der Ansiedler. Vielleicht bin ich sehr unvorsichtig und handele gegen das Sprüchwort: Was dich nicht brennt, das blase nicht! Ich hätte ja die Ansiedler ganz ruhig an mich herankommen lassen können, hätte sagen können: Meine Herren, kommt nur herein, Ihr seid alle willkommen! Aus dem Standpunkt stehe ich ja auch tatsächlich. Aber das kann ich nicht. Als ein Mann, dem das deutsche National­vermögen am Herzen liegt, und als ein Mensch, der auch fühlt mit den Menschen, die dort hinausgehen, kann ichs nicht übers Herz bringen, sie hinausgehen zu lassen auf Grund von Erzählungen, wie sie auch Herr v. Siebert vorbringt, nämlich, daß die Leute dort ein großes Vermögen machen werden. Wenn ich dem nicht widerspreche, mache ich mich mit haftbar, und das will ich nicht tun. Wer auf eigenes Risiko, auf die eigene Kraft, nach eigener Ueberlegung hinausgeht, wird unter allen Umständen nach allen Richtungen von der Regie­rung unterstützt werden. Dem werde ich die Hand unterlegen, so­viel ich kann. Aber die Leute von Regierungs wegen zu ermuntern oder stillzuschweigen, das tue ich nicht, wenn ich hier auch damit im Hause Unannehmlichkeiten bereite.

Herr v. Siebert hat ein Urteil von Usambara hierher impor- tiert von einem Mann, der 26 Jahre draußen gewesen ist. Jeder, der diese Ufambaraleute ieunt, der kann den Finger ohne weiteres auf den Mann legen. Welche Sorte von Verhandlungen mit den Arbeitern wird ein Mann in Anwendung bringen, der solche Ideen über die Neger hat, der ihnen eine solche Konduite gibt? Soviel ich weiß, hat dieser Mann, der das geschrieben hat, dort draußen den Namenmana zimbo d. h. Herr Stock. (Heiterkeit.) Ein wirtschaftliches Pro­gramm muß sich auch mit Forderungen vertragen, die auch von ethischen Gesichtspunkten gestellt werden. Sonst ist es nicht haltbar. Mit Herrn Sedebour kann ich mich nicht verständigen. ES gibt Senke, die farbenblind sind, die nicht unterscheiden können, was rot und was grün ist. (Heiterkeit.) Einer von uns beiden ist auch farbenblind, vielleicht bin ich's selbst. (Heiterkeit) Die 8'4 Millionen Mark Ausgaben für die Kolonien sollen an der üblen Finanzlage des Deutschen Reiches schuld sein, und die Sozial­demokraten wollen deshalb die Kolonialpolittk nicht mitmachen. In Stuttgart und Essen hat sich doch aber gezeigt, daß zwar die Mehrheit der Sozialdemokratie hinter Herrn Sebebour steht, daß aber auch ein gewaltiger Teil ihm nicht Gefolgschaft leistet. Jedes Volk muß nach seinen Rechtsbegriffeu behandelt werden. Darum ist auch die Aufrechterhaltung der Prügel­strafe notwendig. Jede Strafe muß so eingerichtet fein, daß sie ber Mensch als gerecht empfindet. Wir müssen die Schwarzen nach ihren Rechtsbegriffen behandeln, wir können nicht daS deutsche Eherecht dort einführen, ober das deutsche Wechselrecht. (Heiter­keit.) Sollen vielleicht dieWeißen dort draußen nach dem Eingeborenen­recht behandelt werden? Die Prügelstrafe ist viel weniger hart als die anderen Strafen, die man an ihre Stelle setzen müßte. Die Eingeborenen nehmen viel lieber Prügel hin, als daß sie mit Ketten herumlaufen. Zuchthäuser und Gefängnisse können wir dort auch nicht anlegen. Es kann sich also nicht darum handeln, die bis­herige Justiz abzuändern. Wir haben nur dafür zu sorgen, daß bei ihrer Ausübung alle Garantien vorhanden sind, daß gerecht und leidenschaftslos vorgegangen wird. Das ist der ridjtige Weg. Etwas anderes gibt es nicht. Sie können einen Neger nicht vor ein Ehrengericht stellen. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie steht mit ihrer Verurteilung der Kolonien völlig allein. Ich habe seinerzeit ben 28 er t der Kolonien auf 946 Millionen Mark geschätzt, und diese Berechnung ist auch richtig. Was die Frage der Reservate anlangt, so hat man den Herero? das Reservat entzogen. Eine Resolution deS Hauses wünschte zwar, daß ihnen das Reservat ge­geben würde, es hat sich aber herausgestellt, daß die Missionare alle der Ansicht waren, daß die Hereros nicht auf die Reservate gebracht werden dürften. Die Hereros haben ihr Vieh ver­loren ; wenn sie aber fein Vieh haben, bann müssen sie auf den Reservaten verhungern, oder die Regierung muß sie mit Mitteln ausrüsten. Für 10 000 Familien würde das 40 Millionen Mark Kosten bereiten. Wenn Herr Sebebour bic vielleicht grabe bei sich haben sollte, bann will ich sie gerne nehmen. (Heiterkeit.) Die Hereros muffen erst wieder zu Kräften kommen, bann wird eher 8U erwägen sein, ob sie wieder auf die Reservate zu bringen sind.

ftch erst mühsam in die ihm fremde Materie Bineinarbeiten muß. 0.» wäre nun aber verkehrt, die Beseitigung des Anwaltszwanges aus dem Wege zu erstreben, daß man die Zuständigkeit ber Amtsgerichte erhöht, wo der Anwaltszwang nicht besteht. Redner kamt die Erweiterung der Amtsgerichtskompetenz nicht befür­worten; ein solches Vorgehen müsse mit Mißtrauen gegen die neue Reform erfüllen. Die dadurch erstrebte Vereinfachung der drozeßsührung sei gewiß sehr willkommen, aber wenn damit das Recht der Berufung genommen werde, so sei der Nachteil größer als der Vorteil. Hier könne auch eine eventl. Verbilligung in der Prozeßführung nicht ausschlaggebend fein, da damit auch .eine Gefahr der oberflächlicheren Behandlung verbunden sei. Dieser Gefahr einer oberflächlicheren Rechtsprechung müsse mit aller Ent- schtedenheit entgegengetreten werden. Eine gesunde Rechtsprech­ung für das Volk sei das höchste und wichtigste, was man fest­halt eit müsse; die neue Gesetzgebung aber biete keine sichere Gewähr dafür, und deshalb ersuche er die Regierung dringend, lücbt daran mitzuarbeiten. Auch sämtliche hervorragenden Ju­risten hätten sich dagegen ausgesprochen. Bezüglich der speziellen hessischen Verhältnisse hat Redner verschiedene Wünsche. Er stimme der Anregung des Abg. Reinhart zu, daß das Schreibwerk bet den Gerichten dringend einer Vereinfachung bedürfe. Man sollte hier recht strenge nach dem alten Satz verfahren: Weniger aber bener. JSanf gebühre der Regierung für die Errichtung des neuen Senats am ^b.-rlandesgerichl, es fei damit ein großer Mimtcmd bqeitigtjDoröem Redner beklagt aber das frühzeitige Ausp^^en des Senatspräsideitten Schäfer, der int kräftigstes

vor, als draußen in einer gewissen Presse, sinnvollen Nationalpolitik" die eine etwas unsinnvolle Kolonialpolitik zu verbergen scheint. Der

feben deutschen Ansiedler, der zugleich auch ein Verteidiger deS Landes wird, freuen. (Beifall.)

Wir sind dem Staatssekretär dankbar, für das groß­zügige und besonders in finanzieller Be­ziehung großartig auSgearbei tetc Bahnbau. tenprogramm LllleJnicressen sind sorgfältig dabei abgewogen. Sachgemäß ist alles aufgcbaut, wie es nur von einem tüchtigen Fachmann geschehen konnte, der Erfahrungen aus früherer Zeit hat. Wer sich noch der Projekte auS vergangenen Jahren _ er­innert, der muß vor dieser Arbeit den Hut abnehmen. (Beifall.) Wir dürfen nicht einseitig sein in der Kolonisation. Die Einge­borenen sind sicherlich das wichtigste Aktivum der Kolonie, aber Landwirtschaft und Pflanzerwirtschaft müssen auch nach Möglick- keit gepflegt werden, wenn die Kolonie vorwärts kommen soll. Deutsches Wesen kann auch in Ostafrika eine Starte finden, zum Nutzen des Reiches und der Kolonie. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Wiemer (freif. Vp.):

Der Staatssekretär bemerkte gestern, fein Standpunkt fei so selbstverständlich, daß es einen Widerspruch gar nicht geben konnte. Er wird gefunden haben, besonders aus der Rede des Vorredners, daß es Kreise gibt, die in manchen Dingen doch nicht seiner Meinung sind; das tritt weniger hier im Hause Her-

Berlin, 18. März.

Die Erwartung, daß man in drei Tagen mit der dritten Etatslesung im Abgeordneten Haufe fertig sein werde, hat sich nicht erfüllt. Aber viel länger wird die Sache nicht oauern: nur der Justiz- und der Kultusetat allerdings Swei in der Regel recht debattenreiche Etats sind noch zu er­ledigen. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Mehrheit das Spiel bei diesen Etats wiederholen, das sie heute beim Eiseubahn- ctat übte: fic wird die Debatte voraussichtlich nach den ersten paar Reden abschneiden. Wenige Ausführungen tm allgemeulen 3nterche brachte die Mittwochs-Sitzung. Der Freisinnige R 0 s e n 0 w begann mit einem 93 0 r ft 0 b gegen bic S 0 zialdein 0

1 r a t i c , die dasrote Jahr" zu Unrecht für sich in Anspruch

nehme, den Ehorus der Redner, und er erntete nicht nur ans der

-tnfen, sondern im ganzen Hause lebhaften Beifall, als er erklärte

ber Liberalismus wolle die Wahlrechtsänderung erreichen nicht durch tstraBenbemonitrationen, sondern mit der W affe ö t s Strin m zettel s. Beim Etat deS Herrn 0. M 0 l l l e gab < : eine kleine W 1 l d s ch a d e n d e da 11 e , in der ber Wildvo'taud deS Herzogs Ernst Günther wieder einmal, wie Hauptrolle spielte. Ter Disput über ras wilde heftige, m persönlichen Bemerkungen die sich auswuchjen ausgelragene Fehiv zwischen .

Quehl, Müller-Berlin, Fischbeck, G 0 l d"s ch in i d t und Reinecke-Sag an zur Folge. Und Herr von Kracher,

Staatssekretär hat in der Kommission erklärt, der nationale Standpunkt verstehe sich von selbst, den brauche man nicht bei jeder Gelegenheit zu betonen. Ganz unsere Meinung. Auch wir halten eS für eine nationale Ausgabe, die Kolonieen, die wir nicht preisgeben können, auSzubauen, aber man hüte sich, daS Wort national auf jede einzelne Maßnahme anzuwenden und denen, die anderer Meinung sind, Mangel an Nationalgefühl vorzuwerfen. (Beifall links.) Der Vorredner sagt, der Staatssekretär habe seine früheren Erklärungen immer mehr obgeschwächt; ich bin nicht der Meinung und hoffe jedenfalls, daß seine Grundanschauungen erhalten bleiben. Der Zentrumsredner hat dem Staatssekretär in der Hauptsache zugestimmt. Auch Herr Ledebour schien Mühe zu haben, seine Zu­stimmung hinter marxistischen Phrasen zu verstecken. Auch der Konservative und der Nattonalliberale waren in den Haupt­punkten einverstanden; Herr v. Richthofen sprach von einem kolonialpolitischen Wendepunkt, daS Programm des Staatssekretärs scheine ihm richtig zu sein; und ähnlich äußerte sich schließlich auch Dr. Arning, trotz einiger Ausstellungen und Liebens­würdigkeiten. Das Progrannn des Staatssekretärs hat in weiten Kreisen des deutschen Volkes ein verständnisvolles Echo gefunden; und wenn auch einzelne Kreise sich vielleicht zurückziehen müssen, die eine Verletzung ihrer besonderen Interessen besorgen. Ich glaube, daß dafür andere Freunde einer zielbewußten mid verständigen Äolonialpolitik gewonnen werden. Für die linksliberale Fraktions- gemeinsch a.f t erkläre ich, daß wir bereit sind , das kolo­nialpolitische System des Staatssekretärs zu unterstützen unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß, die einzelnen Maßregeln, _ die vorgeschlagen sind, sachlich berechtigt , und nach unserer Ueberzeugung durch­führbar sind. Wir haben die Kolonialpolitik niemals grund­sätzlich bekämpft, sondern das falsche System, falsche Verwaltungs­maßnahmen, unfruchtbare Projektenmacherei. Zum ersten Male tritt der Leiter der Kolonialpolittk vor das HauS mit einem bestimmten Programm, mit einem einheitlichen Willen, Eine Verminderung der Reibungsflächen will er. -Das ist der springende Punkt; das erste Erfordernis, daß ein richtiges Gleichgewicht hergestellt wird zwischen den Aufwendungen des Reiches und dem Nutzen des Schutzgebietes. Das Ziel des Staatssekretärs ist durchaus zu billigen. Die Kolonien sollen sich finanziell auf eigene Füße stellen und deS Reichszuschusses schließlich entbehren können. Eine Besserung ist überall erfolgt. Der Gou­verneur von Samoa, Dr. Sols, hat hier einmal Samoa eine Perle genannt, die hoffentlich in Gold gefaßt werden würde. Da lobe ich mir gegenüber dieser Perlentheorie noch die Zech» t h e 0 r i e des Gouverneurs von Togo, der sicher stolz darauf ist, was er mit Togo geleistet hat.

. Auch den Grundzügen zur Reform der Verwaltung sttmmen wir bei: wirtschaftliche Vorbildung, Kenntnis von Land unb Leuten- und der wirtschaftlichen Zustände. Wie oft haben wir die Mängel in der Ausbildung des Verwaltungspcrsonals kritisiert! Im vorigen Jahre glaubte man, der Staatssekretär, der es doch als Kaufmann geworden ist, sei für den Assessorismus. Er hat es$ für ein Mißverständnis erklärt: es solle fein Unter- täicb gLmo.clst werden zwischen Juristen, Kaufleuten und Tech- mferit- Auch wir sagen: cs kommt nicht daraus an, daß mehr oder weniger Kaufleute in der Verwaltung sind, als auf den kaufmännischen Geist. (Beifall link'A.) In ber (Sin­ge borertenfrage ist man doch nicht, wie der Staatssekretär mcmt, einig. Wir haben alle Veranlassung, den Staatssekretär gn unterstützen. Wir können nur wünschen, daß der Vergleich des Negers mit dem Berliner zutrifft; in Berlin wird genug ge­arbeitet - Die Pflanzer wollen mit Hilfe der Ncichsgewalt eine A r * .p 09 k e i t Herstellen. Dagegen erheben wir scharfen Protest. Die Selbstbestimmung der Eingeborenen darr nicht unterbunden werden. Gerade hierin besteht der Unterschied Bto,f5?n dem alten und neuen System. Wir haben nichts gegen ~.ie ^(9^ett der M issionen, wohl aber gegen ihre einseitige Begünstigung und gegen eine Unterstützung aus Slaalsmitteln. Da» wird sich auch in der Schulfrage zeigen. (Zustimmung.)

.Untere Stellung z u den Bahn Projekten UJ * 1 * * * to 1 F.J* n g Vorbehalten nach der näheren Prüfung ®omnnnton- Wir haben früher Kolonialbahnen wicder- holt bekämpfen muffen, weil wir nicht überzeugt waren, daß die ? r?Eungeu im Verhältnis zur Rentabilität standen. Selbst - ^^cmdllch sind wir als Verkehrsfreunde nicht grundsätzlich gegen Bahnen in Kolonien. Aber mit dem bloßen Schlagwort: In hn?J^SniC£ m^.en ®a9n<;it gebaut werden, kommt man nicht S'frSsa-aialC^-r erklärt, die Bahnprojekte würden b bic Nexchsfuxanzen fein. Das wollen wir eben i 2,2IT scheint feine Begründung doch

etwas zu optimistisch und ohne die notwendigen sicheren eTC Reduzierung der Truppe in Sudwest- u bt0s ^5 ?$nc &n Vahnbau. Unsere Stellung ^r Ge,amtpolittk des Reiches im Zusammen- Bang mrt der Kolonialpolttik. Wir sind gewillt, posittv mitxu- ^be'^n dw Kolonialpolitik aus der Misere Herauszubr7ngen, PhSr ?cr le^en Leitung der Kolonialverwal-

tung etwa durch dick und duxrn zu gehen. (Beifall links.) Staatssekretär Dernburg:

ue+^nItun0 M °uf dem Standpunkt, daß eine pekuniäre Unterstützung von Missionen nicht im Interesse der

und nicht im Interesse der K°l°nial°ern7°ltu°g li-gts

hessische Zweite Kammer.

o, . _ Darmstadt, 18. März.

Am Regierungstlsch: Staats- und Justizminister Ewald, Mnanzminister Gnauth und mehrere Ministerialräte.

_ Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9i4 Uhr und das Haus tritt sofort in die

Generaldebatte zum Justizetat

Abg. Dr. Gut fleisch bespricht zunächst den Stand ber hessischen. Rechtspflege im allgemeinen. Die Fustizreform habe eine große Aufregung unter den Juristen hervorgerufen und Widerspruch erweckt. Redner geht auf die Reform näher ein uno betont die Notwendigkeit der Beseitigung des Anwalts­zwanges Gute ioldic müsse gefordert werden, nicht, wett der Anwalt überflüssig sei, sondern wett es für das ganze Rechts- leben besser sei, wenn die Parteien entweder mit dem Gericht bxrert verkehren, oder wenn sie von selber einen Anwalt nehmen. Es lamme haunger vor, daß ein Laie mit etwas Fachkenntnissen seine Sache selber besser verteidigt, als ein Rechtsanwalt, der