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Die Rede des Abg. Köhler zum PostetaL

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e§ ankommt, ist, das Niveau der Richter und Anlvarter, aller Be­teiligten immer mehr zu heben. Es kann den Richtern nicht genug ein« geschärft werden, daß die Prozesse ans wirtschaftlichen Singen hervorgehen und diese ihr Ziel sind. Die Stichler dürfen dee-halb sich nicht ausschließlich mit der Jurisprudenz begnügen. Sie müssen mit Vereinen sür Jugendfürsorge usw. in Verbindung treten.

Abg. Brunstcrmann (Rp.)

begründet die Resolution wegen angemessener Erhöhung der Ge­bühren und Reisekosten für Zeugen und Sachverständige. Für Aerzte, Architekten, Anwälte, selbständige Kaufleute sind die jetzigen Gebühren durchaus ungenügend. Es ist eine Forderung der Billigkeit, den Zeugen und Sachverständigen den enNtehcnden Einnahmeverlust nach Möglichkeit hcrabzumiudern.

Das Haus vertagt sich.

Mittwoch 1 Uhr: Fortsetzung.

Schluß 6ya Uhr.

Abg. Köhler: M. H., ich bin seit 1881 im Dienst einer Postagentur gestanden. Ich habe mich darin so wohl bemnden, daß ich mich im vorigen Jahre entschlossen habe, die,es Amt »u lünbigen. M. H., ich könnte Ihnen eine lange Reihe Klagen meiner ehemaligen Lerussgenossen vorbringen, aber ich will es lieber nicht tun. Ich habe im vorigen Jahre eine Statistik aufgestellt, «ine Untersuchung über die Verhältnisse der Postagenten bewirkt. Ta wurde dem Postagenten Köhler, der mit der Person des Reichs- itagsabgeordneten Köhler vereinigt war (Heiterkeit) ansgetragen, er solle dem Neichstagsabgeordneten Köhler nichts verrateii von dem, jvas er amtlich da diniben bei dcui Postagenlen Köhler ersahren Tonnte. (Heiterkeit.) M. H.l 3d) soll also nichts verraten; aber ■id) habe dod) eine ganz dicke Aktcunrappe voll von diesem amt­lichen Material angelegt — das heißt der Abgeordnete, nicht der P 0 st a g e n 1 Köhler (Heiterkeit). Vielleicht kann man ja, wenn die Verhältnisse bis zum nächsten Jahre etwa immer noch nicht sich gebelfert haben sollten, immer noch Gebrauch von diesen Sacheii machen. Ich lege sie alsdann wohl dod) nod) aus den Tisch des Hauscs, und der Herr Staats- sekrclär kann dann einmal ganz eingehend ersehen, wie es im Ober-Poft-Direktionsbczirk Darmstadt htnsichllich der Verhälft

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das; da tote Staats-- iinb Reichsbehördcn hierin n i ch t mit schlechtem Beispiel voraugiugeu, sondern mit guten. Ich meine, auf den Dörfern, also bei den Post Agent urLN, sollte man mal au, an gen mit Einführung der strengeren Sonntagsruhe. Wenn von 9 bis 10 Uhr vormittags Sonntags bei der Post-Agentur Dienst ist, so ist daS vollständig genügend. Es braucht nicht noch einmal von 12 bis 1 Uhr Dienst ftattzusinden und dann gar noch einmal, vollständig luxuriöserweise, von 5 bis 6 Uhr nachmittags Dienst für den Telegraphen- und Telephonverkehr. Das kommt nicht den Bauern, nicht den anderen Leuten im Dorfe zugute, s 0 ir d e r n nur den Inden, die den Sonntag aß Arbeitstag benutzen. Meine Herren! Id) werfe den Hilden nichts vor, ja id) unterstreiche dies sogar: Id) achte tue Sabbath Heiligung der Juden sehr hoch, und möchte sie u n s e r c in ganzen Volk und — a u ch d c m Herrn Staatssekretär empfehlen. (Heiterkeit.)

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Ein derartiger Ueberblick über das Leben läßt sich nicht ge. Winnen durch Verlängerung der Ausbildungszeit, auch nicht durch Aufnahme des Studiums der Nationalökonomie. Eine gewisse Freizügigkeit unserer Referendare ist erforderlich; es iuärc außer­ordentlich wünschenswert, daß die angehenden Richter sich nid* allein in dem deutschen Staat umsehen, in dem sie die richterliche Laufbahn haben, es tvürde einem sächsischen Referendar durchaus nicht schaden, wenn er einen Teil seiner Vorbereitungszeit an einem Hamburger Gericht durchmacht, und einem Berliner durch, aus nicht, wenn er in Württemberg und Bayern sieht, wie man dort mit dem Publikum verkehrt. (Heiterkeir und Zustimmung.) Aber auch dem Bayern nicht, wenn er einmal nad) Berlin kommt. (Lebhafter Beifall.) Zeitschriften wie die „Soziale Praxis" soll- ten in jedem Amtsgericht gehalten werden. Die Kammern und Abteilungen unseres Gerichts müssen mehr individualisiert und spezialisiert werden. Vor allem muß alles aus den Gerichcssälen heraus, was nach Sensation klingt. Ein Beispiel, wie es nicht gemacht werden soll, ist die Rede des Oberstaatsanwalts J,en- biel beim Moltke-Harden-Prozeß.

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Der Schmutzliteratur muß mit aller Schärfe ent« gegengetreten werden. Die in dieser Hinsicht bestehenden schänd- licken Zustände müssen beseitigt werden. Bei Erhebung der öffentlichen Anklage müssen die Staatsanwälte nach allen Seiten gerecht verfahren. Ohne Parteiunterschied muß einer so behandelt werden wie der andere. Wenn öffen'üche Aemter und Abgeordnete in Frage kommen, sollte immer öffent­liche Anklage erhoben werden, gleichgültig, welcher Partei der Betreffende angehört. (Beifall.) Der Redner beüandelt dann die Bedeutung des A n w a lt s st a n d q s. Seine wirtschaft­liche Lage fei immer schlechter geworden. Sein Arbeitsgebiet je* immer meyr eingeschränkt worden, zuletzt noch durch die Ein- fiibrung unentgeltlicher Rechtsauskunftsstellen. Dazu habe sich die Zahl der Anwälte ständig vermehrt. Eine Revision der Ge­bührenordnung zu Gunsten der Anwälte sei darum erttrebens- wert, ebenso eine Ausgestaltung des Notariats. Unparteiisch, ob­jektiv nach allen Seiten, müssen Justizverwaltung, Richter und Anwälte Zusammenarbeiten, damit das in unserem Volke be­stehende Vertrauen zur Rechtsprechung nidjt nur erhalten, son­dern noch vermehrt werde. (Lebhafter Beifall.)

yk ir Abaeordnekenhause verlangt wurde, wieder die Prugei^- ii rafe nach Deutschland bringt. (Beifall.) Wir wunfchen auch nicht, daß ein Senat des Oberlandesgerichts ilber Quantität und Qualität der ciroa zu verabreichenden Hiebe urteilt. (Beifall.) Was sonst unser strafgesetzliches, unser kriminelles Leben angeht, so muß man in der Beurteilung sehr vorsichtig sein und die Oeffentlichkeit vor falschen Schlüssen bewahren. Die Höhe der Kriminalität ist vielfach hervorgehobeu morb-cn. Dabei ist aber 'übersehen worden, daß die Kriminalität von 1001 bis 1005 zum Stillstand gekommen war. Die Meineide nehmen ^tatsächlich ab. Ich bedauere, daß es nicht gelungen ist, eine grundsätzliche Aeude- runq der Zivilprozeßordnung herbeizuführen, daß die jetzigen Um- stündlichkeüen nicht beseitigt werden. In Aussicht steht eine Novelle zur Zivilprozeßordlmug. Wir kommen bei imserem Zivilptozeß nut Ab­änderungen sowohl unten wie in der Mitte und oben. Das gibt allerlei Mißhelligkeiten. Eine Besserung in der Krimmalrechtiprechung des Reichsgerichts muß eintreten. ES darf nicht üorionuneii, laß Prozesse 'auf ein Jahr üertagt werden. Das bedeutet m vielen fallen einfach eine Verweigerung der Rechtsprechung. Wir Piid keineswegs für Bestimmnngen zu haben, die die ScechrSetnyeit in Deutschland gesährden könnten. Der Redner gebt dann auf die vor­liegenden Resolutionen ein. Er empsiehlt die uat,oual iveralen Reso­lutionen über die einheitliche Regelnng deS Strafvollzugs und über den Strafvollzug. Strafrecht und Strafvenahren gegenüber jagen ö» lichenPerionen. Der Strafvollzug regele den ganzen Inhalt des Strap rechts. Es sei daher von größter Bedeutnng für das ganze Straf­recht, wie er beschaffen sei. Wir wünschen, daß Riidsickt genommen wird auf die wirtschaftliche Bedeutung ber _ Strwgefangenen- arbeit. Die Strafgefangenen dürfen nicht eingrerfen in die Arbeiten des Handwerks. Sie müssen möglichst zu Arbeiten genommen ivcrden, zu denen sich Arbeiter schwer finden, zu landwirtichatt- lichen und Deicharbeiten.'Die ResoluUon Lieber! verlangt Deportalion. Lo sehr bestechlich der Vorschlag ist, Gefangene zu deporneren und so namhafte Gelehrte dafür sind, so glauben wir dock, daß die Frage nickt spruchreif ist. Wir wünschen, daß die Materie von der Justizverwaltung geklärt wird, obgleich bereits eine umjangreiche Literatur besteht. Wir wünschen, daß die Just.zverwaltnng alle Gesichtspunkte sorgfältig erwägt, damit wir zur Klarheit kommen

Dem Antrag Hompesch können wir im aCgenieinen znst'mmen, ebenso dem Anträge Brunstermaun. Die sozialdemokrauiche Re­solution wegen der Sondergerichte und die Rewluiion, das Recht der Zeugnisverweigerung auch Mitgliedern von Kom­munalvertretungen zu gewähren, lehnen wir ab. Den andern Resolutionen stimmen wir tm allgemeinen zu. Die vielseitigen Klagen über die Justiz beruhen zi.m groyen Teü auf Dinge, die durch die in Aussicht slehendeu Reformen nicht berührt werden (Zustimmung): Langsamkeit der Prozesse, Well­fremdheit der Richter und in gewisser Beziehung KlaNeniustiz. Wir müssen anerkennen, daß die Beschwerden zum großen Teil berechtigt sind, aber wir müssen sie auch auf ihre berechtigte Basis zurückführen. Schließlich muß die Ju,l,zverwal1img und sämtliche an der Rechtspflege beteiligten Faktoren den festen Willen haben, die Zustände, soweit sie verbesseruiigsbedurflig find, auch wirtlich zu bessern. Ich selbst habe als Richter vielfach be­dauert, wie schwer es ist, den Leuten zu ihrem Siecht zu verhelfeuj die große Anzahl von Vertagungen, die Lange der Frift, lange Untersuchungshaft, wo der Bericht der Zeitiing mit Recht die Spitzmarke trug: minima non . curat praetor I Auch die immerwährenden Klagen über die Klafseujuftiz

" ’ Kiffe der Postagenlen äusfieht. Aber ich habe doch die große Hoffnung, daß der Herr Staatssekretär fid) entschließt, meine ehemaligen Berufs genossen in eine bedeutend bessere Lage zu versetzen und cm besseres Gehalt, Entschädigung für das Lotal, Heizung, Beleuchtung usw. — alle diese Wünsche sind dem Herrn Staatssekretär bcfainti. Besonders erinnere id) an die Kuiieu- ausfällc. Der Briefträger, der dabei steht, beitommt eine Mark Kassenausfall, bei P 0 st a g c 111 gar nichts, (Hört! hört!) obgleich er einen Geldumsatz hat, der vielleicht das Zehnfadie von dem des Landbriefträgers au»mad)t. Alles das aber will im über­gehen, und für diesmal nur von der mangelnden Sonn- t a g s r u h e d e r P 0 ft a g c n t u r e ii reden. Ich habe, in meinem Beruf als Postagent immer das Gefühl gehabt, daß da etwas nicht richtig wäre. Wenn andere Leute in die Kirche gingen oder gerade aus der Kirche kamen, dann stand bei mir daheün ciit halb Dutzend Inden da uitb hatte eilten ganzen Hausen Briefe, Postanweisungen, Pakete parat zur posta ft scheu Erledi­gung. (Heiterkeit.) Tenn die Inden hatieii ihren -sabbath vorher gehabt, und nun benutzten sie unseren chriftlidien Sonntag, oft vielleicht mit Absicht, zn ihreli, postalischen Geschäften. Meine Herren! Ich achte den jüdischen Sal'bath sehr hoch, id) rechne es den Juden sehr hod) an, daß sie ihren Sabbath so sehr hciliaen, aber ich wünsche dasselbe auch von uns Christen, lind wünsdfte,

Nur muß man die Ursachen zu ergründen suchen. Es ift funftisch außerordentlich schwer, die Fülle von neuen Begriffen und Anregungen, die die aufftetgenbe Arbeite rb e w egung bcu Gerichten nci'tcüt hat, ohne weiteres zu lösen: Aussperrungen, ArbeitZnicber- Icgungcn, Verrüfe, Orgauisation usw. Weiter hat bic Verquickung ber Acbciterbetvegung mit ben revolutionären Bestrebungeit ber Sozialdemokratie manche Richterkollcgien mißtrauisch gemacht. Und schließlich kann auch ohne ivciteres anerkannt werden,

daß unsere deutsche Juristenwelt sich au-5 gewissen, fozialen

Schichten zusammensetzt, denen es schwer fällt, sich

ohne weiteres in andere soziale Schichten mit ihrer Denk-

unb Anschauungsweise zu versetzen unb daraus den cm» ^clucn Fall richtig zu beurteilen. (Sehr richtig!) Daraus folgen dann manche Urteile über Erpressungen, manche faliche Auslegung der §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung,- falfche Definitionen des Begriffs Streikbrecher. (Hört, hört!) Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Ncchtfprechilng bezüglich des Koalitionsrechts nicht immer Licht und Schatten in gleicher Weise verteilt, nicht immer die Untcrnehmer- verbände absolut gleich behandelt. (Hört, hört!) Weiter ist zuzn- gebeu, daß bezüglich des Strafmaßes vielfach bei politischen Prozessen hart geurteilt wird, während, ioenn die sogenannten gebildeten Stände in Betracht kommen, außerordenUich milde Strafen verhängt werden. Wenn zum Beispiel ein gebildeter Bube in ber Nähe von Berlin monatelang austänbige Domen in der unverichämieslen, rüdesten Weise belästigt und' 1OO Mark Geldstrafe erhält, so wird jeder Rechtdenlende das einfach nicht verstehen. Es ist nicht unberechtigt, wenn die preußischen Gewerveaufsichtsbeannen als auffallende Tai- sachc ansühren die milden Strafen bei Verletzung von Unfall« verhütungsvorfchriften.

Aber wenn man die Mißstände ohne weiteres anerkennen muß, so muß man doch wiederum die Slgitation, die gegen unsere ganze Justiz getrieben wird, auf das berechtigte Maß zurückschrauben. Man' verlangt möglichste Schnelligkeit und auch tvieder möglichst in­dividuelle Behandlung; das eine schließt das andere ans. Die ganze Art, wie die sozialdemolratische Presse die Rechtspflege behandelt, verschlimmert die Sache. tSehr wahr!) Gewiß, bewußte Rechtsbeuguug wirft die sozialdemokratische Partei den Richtern nicht vor, aber die ganze Agitation wird daraus angelegt, als ob die ganze Recktspflege überhaupt in Klassenurteilen befangen sei. An das ganze Vormundschastswesen wagt sich die Kritik doch nicht heran, und auch bet den Zivilgerichten kann man von Klassenjustiz doch wahrhaftig nicht sprechen.

Die Prozesse richten sich zum großen Teil gegen die besitzende Klasse. DaS Armenrecht 'wird in einer Weise ausgedehnt, wie es sogar dem Buchstaben des Gesetzes nicht entspricht. Der Redner führt Fälle an, die zeigen, daß auch beim Strafprozeß von Klassenjustiz wahrhaftig nicht die Rede ist, unter anderem die Abweisung einer Be­leidigungsklage Vuecks gegen einen Gewerkschaftsvertreter. Und im übrigen: Unter der sogenannten Klassenjustiz hat das deutiche GewcrlSlc'ocu und die deutsche Arbeiterbewegung lehr viel weniger gelitten als die englische. (Sehr wahr!) Alle Llräste müssen aufgeboten werden, um die deutsche Rechtsprechung von den Schlacken zu befreien. Aber es ist nicht richtig und wir lehnen deshalb die sozialdemokratische Resolution ab, neue Sondergerichte zu schaffen. Gewerbe- und KausmaunSgerichte haben segensreich gewirkt unb wir rühren baran nicht, aber sie haben doch die ordentlichen Richter

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