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Nr. 42 Drittes Blatt.

158. Jahrgang

Mittwoch, 19. Februar 1908

Erscheint tflofi® mV Ausnahme bet Sonntag«.

$te ^Gtehener LomittenblStter- werden dem ,Anzetger^ oterma! wöchentlich beigelegt, das „Kretsblati für een Kreis Liehen" zweimal wöchentlich. Der EanötoirT* erscheint

monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

Rofttfinngbrutf tmfc Slerlag der BrühMchen UniDCTfitdti • Buch. anh SninDruxteieL R. Senge. (Steten.

Redaktion. ExvedtNon an» Druckerei. Schul- stratz. 1. Lrpedttton «nt> vertag 6L Redakliow 112. Teü-Sld^ Am,etaerGießen.

zu

die Bezüge der mit monatlicher Löhnung angestellten Werkleute 3’t verbessern.

Deutscher Reichstag.

104. Sitzung,- Dienstag, 13. Februar.

Am Tische des Bundesrats: Kraetkc, Dr. Shdow, Ttvele.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

Der Postctat.

(Fünfter Tag.)

Die Beratung geht bei den Beamtentiteln weiter.

Abg. Eickhoff (frei). Vp.)

bcmäsigelt, daß ein Postassistcnt in L e i p z i g auf ein Jabr in der etatsmaßigen Anstellung zurückgesctzt wurde, weil er der Behörde mehr angezeigt hatte, daß er kurze Zeit Teilhaber einer Gerberei war.

Direktor im Neichspostamt Franck

teilt mit, daß der betreffende Beamte nicht wegen der unterlasienen Anzeige bestraft worden sei, sondern wegen seiner zerrütteten Ver- mogensverhältnisse und sehr mangelhafter Dienstführung.

Abg. Kopsch (sreis. Vp.)

weist darauf hin, daß nach einer Verfügung den Schalterbeamten gestattet sei, während der Dienststunden Erfrischungen zu sich zu nehmen. In Königsberg seien die Beamten aber daran ge- bin'dert worden. Er wendet sich gegen den Zwangsurlaub 1 m i n t e r, mit dem die Beamten nichts anzufangen wüßten und spricht sich gegen die Verwendung von Bahnpostivagen als Lchutzwagen aus. Tas Leben der Postbeamten dürfe nicht gerin­ger eingeschätzt werden, als das der Fahrgäste.

Wg. Eickhoff (sreis. Vp.):

_ Der Leipziger Postbeamte ist durch die Behörde um 2000 Mk. ^schädigt. Das ist zu hart. Die Vermögensverhältnisse gehen doch ine Verwaltung nichts an.

Staatssekretär Kraelke:

„ .^rK,23cH!nfc ^at jahrelang ein schlechtes Beispiel gegeben. Hart ist rne^Magregel, aber sie fmm nicht rückgängig gemacht wer. den. Die -Lchalterdeamten dürfen im Dienst Erfrischungen zu sich nehmen, aber sie müssen sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs richten Sw dürfen nicht auf einmal den Schalter schließen und lagen: Jetzt esse ich Abendbrot! während draußen sich das Publikum drangt. Wenn cm Beamter einen Urlaub nicht benutzen will, Wirch ihn niemand dazu, zwingen. Es sind alle Maßregeln ge­troffen, um die Gefahr für d:e Bahnpostivagen abzuschwächen.

Abg. Zubeil (Soz.)

fuhrt Beschwerde über die Maßregelung des Postbeamten Droeser tn Cadmen.

Staatssekretär Kraetkc

erklärt, daß der Beamte wegen Trunkenheit im Dienst mit Recht bestraft worden fei. 1 -

Abg. Zubeil (Soz.)r

.r a $5 .war kein Trunkenbold, sonst wäre er nicht ein Dutzend Mal bei den höchsten Herrschaften befohlen i morden. x

Biefc unerläßliche Zulage zu bewilligen. Wenn Bedenken da- gegen erhoben werden, daß der Reichstag einseitige Ausgaben in den Etat einstellt, so kann doch bis zur dritten Lesung die Re- gierung eine Erklärung abgeben.

Abg. Bassermann (natl.):

Wir dürfen den Reichsbeamten nicht das verweigern, was den preußischen Beamten bereits gewährt ist. Einseitig kann derReichstag nicht Ausgaben im Etat er. Job en. Es sind etatsrechtlich nur zwei Wege möglich: ent. weder die ReicaSregierung stimmt dem Anträge zu, dann kann der Betrag in den Etat eingestellt werden, oder sie tut es nicht, dann hat der Antrag die Bedeutung einer Resolution. Es kann auch die Form emeö Nachtragsetats gewählt werden. Wir wer­den für den Antrag stimmen (Beifall.)

Abg. "Singer (Soz.):

Entgegen Bassermann halte ich den Reichstag durchaus für be- W- dw Ausgaben in dem Etat beliebig zu erhöhen. Aber die Ostmarkenzulage lehnen wir grundsätzlich ab.

Abg. Groebcr (Zentr.) :

Maßgebend ist lediglich der Wortlaut des Antrages Gamp und nicht seine Motivierung durch den Abg. Schultz. Im Anrraa ist nur von einer außerordentlichen Beihilfe die Rede, kein Won ftehr im Antrag darüber, ob sie jedem Beamten zu geben ist oder

Regierung kann cs also machen, wie sie will. Kein Wort steht auch im Anträge, ob widerruflich oder nicht Die Re­gierung kann es machen, wie sie will. Im Text mutz es stehen, -■ rrr-lm beZ Antrages. Gewitz kann die Regierung fich schlustig mack-en, aber wenn sie es getan hat, ist immer noch eine dreimalige Lesung erforderlich, Herr Kollege. Anders als durch einen Nachtragsetat läßt es sich schon nicht machen Nun wnn sich aber nach einer Erklärung des Grafen Posadowsky der Bundesrat auf eine Resolution des Reichstages erst nach Schluß der Session erklären (Heiterkeit), im Interesse der Kontinuität Der Gesetzgebung, da ja sonst der Reichsrag inzwischen eine ent­gegengesetzte Resolution fassen könnte. Also bis zum Schluß der L-esilon müssen Sie schon warten, Herr Kollege, und vielleicht wer­den wir diesmal wegen all der schwierigen Vorlagen, wegen der so entsetzlich schwierigen Beamtenvorlage nicht geschlossen, sondern imr vertagt. (Heiterkeit.) Sie müssen also schon Ihre Resolu­tion materiell und formell ändern, Herr Kollege: helfen tue ich Ihnen dabei nicht. (Heiterkeit.)

Abg. Schultz (Rp.):

wollen doch einen Weg zur Verständigung finden. Der Präsident hat die Abstimmung bis zu Dritten Lesung vertagt, und nun saßen wir da. (Heiterkeft.)

Die Aussprache schließt. Die Mstimmung über die Ost. markenresolutiön bleibt bis zur dritten Lesung ausgesetzt.

Wg. Ahlhorn (sreis. Vp.) bedauert, daß durch die Anlage von Telegraphenleitungen die Kronen der Straßenbäume vielfach beschädigt werden.

Unterstaatssekretär Dr. Sydow:

Der Etat wird bewilligt.

Der Justizetat.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Nieberding, Struck- mann, Dr. v. Tischendorf, Hoffmann.

Für die allgemeine Aussprache beim Gehaltstitel des Staats­sekretärs liegen 10 Resolutionen vor. Einen Gesetzentwurf über die einheitliche Regelung des Strafvoll­zuges für das Deutsche Reich im Anschluß an den zu erwar­tenden Entwurf einer Strafprozeßordnung verlangt eine Reso­lution der Nationalliberalen, Dr. Heinze. Eine zweite Reso­lution Der Nationalliberalen, Bassermann, ersucht um Vorlage eines Gesetzentwurfes, betreffend Strafrecht, Strafver- fahren und Strafvollzug hinsichtlich der von jugend­lichen Personen begangenen Straftaten. Den Straf­vollzug betreffen zwei weitere Resolutionen. Das Zentrum, Graf Hompesch u. Gen., fordert für die Untersuchungs- gefangenen sowie für die zu Gefängnis verurteilten Per- sonen, wenn deren Handlung nach der im Urteil zu treffenden Bestimmung nicht eine ehrlose Gesinnung bekundet bat. Die Zulassung Der Selbstbeköstigung und eine dem Beruf und Bildungsgrad angemessene Beschäftigung, v. Siebert I)at mit der Reichspartei einen Deportationsantrag ein- llebracht. Diese Resolution wünscht eine Ergänzung des Straf­gesetzbuches dahin, daß den nach ihrer körperlichen und geistigen Beschaffenheit zum überseeischen Strafvollzüge geeigneten, inner» r aL t,cJt,mmter Altersgrenzen stehenden Verurteilten auf An- fu®en durch die Strafvollzugsbebörde gestattet werden könne, die lange« Freiheitsstrafe in einer deutschen Strafkolonie (Sudseeinsel) zu verbüßen.

, Eine Regelung des Rechts Der Arbeitstarifver- trage wünscht eine nationallibcrale Resolution Dr. Junck; Son, derge richte für ©treitigfeiten aus dem A r - beitsverhältnis bei Bureaugehilfen, länd. lichter Arbeiterschaft und Gesinde eine Resolution der Sozialdemokraten. Die Sozialdemokralen beantragen weiter Reisekosten und Tagegelder für Geschworene und Schössen, um die gesetzliche gleichmäßige Heranziehung aller Bevölkerungsklassen zu ermöglichen. Die Reichspartei in einer Resolution Dr. Brunst er­mann eine angemessene Erhöhung der Gebührensätze und Reise- entschädigungen für Zeugen und Sachverständige. Schließlich lie. gen noch zwei Resolutionen vor in bezug auf das Recht der Zeug- nisvcrweigerung, beide von den Sozialdemokraten, für die Presse und für Die Abgeordneten von Parlamenten und kommunalen Ver- tretuwzskörpern, für diese zugleich mit einem Beschlagnahmeverbot; Das Reckst der ReichstagsabgcorDneten, in Ansehung dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut ist, das Zeugnis zu ver­weigern, soll, wie es in der Resolution heißt »festgestellr werden".

Abg. Dr. Wagner (kons.)

äußert sich im Namen seiner Freunde zunächst gegen die Zentrums, resolution über Die Selbstbeköstigung usw. Tic nationalliberale Resolution über Jugendgerichte und Strafvollzug für Ju. gendliche verdient durchaus Zustinmmng. Die Kriminalität der Jugendlichen hat erschreckend zugenommen. Es bedarf der ganzen sozialen Fürsorge. Es genügt nicht, den jugendlichen Arbeiter während der Arbeit vor Ausbeutung zu schützen, man muß sorgen für seine freie Zeit zwischen Schulentlassung und Militärdienstzeir, ihn vor Verführung zu schützen. Tas ist Die Sache der Jugendver- eine. Der Fortbildungsschulen, und hierher gehört auch die dan­kenswerte Anregung des Abg. Cuno, Militärübungsplätze zu ge, rtnfien Zeiten für Jugendspiele zur Verfügung -u stellen/ Bei Den Jugendlichen muß der Vergeltungszweck der Strafe zurückstehen hinter dem Gedanken der Besserung und Erziehung. Der lieber» gang aus der Strafanstalt in die Freiheit Darf nicht zu unver­mittelt eintreten. Die Heraufsetzung der Strasfähigleitsgrenze ist nickt erforderlich, wenn man. Strafe usw. der Eigenart der Ju­gendlichen anpaßt. Tie Oeffentlichkeit muß Da mehr ausge. schlossen werden als bisher.

Yc $Ie Verwaltung bemüht sich, den Postagenten zu helfen. Eh. nfui^tc 8C,ßCn e,ne gewisse Beweglichkeit, Damit leichter Utc" eingerichtet werden können. Das Gehalt der Post- mii infin'L*Wrni,rA,nc Nebeneinnahme, die aber auf Dem Lande DernS0 ■ Mon Gewicht fällt. Wo es möglich ist, wird 3prh»C^Cn; leiste zu Postageiuen ernannt werden, Die in Den SSLT1™? ti3"ntei<b ob sie ihr Amt zu ihrem Vorteil . "fen tonnten. Die Postagenten können nicht pensioniert wer. Ls ‘fn,7n mu^,n uns in dieser Beziehung die Hand offen lassen. jocntpn Vorkommen, Daß wir einen Siebzigjährigen noch zum 9000 cr Uch baM eignet. Wir haben etwa

Ingenien. Von Diesen sinD 2000 Beamte und Lehrer, ieSt^J^m 1700 Gastwirte, 630 Privatiers und tiefen dedenken Sie, was das sein würde, wenn wir *flenticr5 noch jährlich einen Urlaub geben. (Heiterkeit.) lächerlich. 1612 Agenten sind Landwirte, 1250 ffirip -9?0 Schoren anderen Berufen an. Aus Dieser Speise. c»bärpCn V?1' baß die Agenten Den verschiedensten Ständen air- bab man vorsichtig sein muß, wenn man nach einer rbalirf.10 "A™119.. klangt. Eine Reglementierung ist ganz un. Crfien • tilge Sonntagsruhe wird sich kaum durchführen

B QC$ ?bcv wird der Vormittagsdienst ausreichcn. benftS- öur Remunerierung außergewöhnlich ver-

^rQQP ?er Beamten entspinnt sich eine kurze Erörterung Der mit I1 m r £ e n 3 u l a g e. Der Präsident hatte gestern fiberh mn^°3r bcs Hauses erklärt, Daß die Abstimmung - Länder,,e s o l u 11 o n e n mit Rücksicht Darauf, Daß einige b-citfI«n0oan-trasc er^ handschriftlich Vorlagen, erst in Der clution 11 9 folgen solle. Dazu gehört auch Die Re-

b y Ostmarkenziila^^^^^' ^lcl^err Don Und Genossen, über

v . Abg. Schultz (Rpt.)

ceiiickp» bie Resolution. Man soll Doch endlich einmal Die theo- hntanstellpn^^^^ Der WiDerruftichkeit Der Zulagen

ewüch estimnl ^n0CnVinr.»^e9 mu^ doch finden lassen, um

a) einmal allen Reichsbeamten, nicht nur den Postbeamten, |

Abg. Bindewald (Reformpartei)

bittet, die L a n D b r i e f t r ä g e r mit den städtischen Schaffnern zleichznstcllen. ' 11

Staatssekretär Äraelke:

^alte Die Gehälter Der LanDbriefträger nicht für au-re-chend und bemi'che mich, sie auf einen höheren Sali zu bringen. (Beifall.) ? 0

Abg. Dr. Will (Zentrums-Elsässer)

^nschl mehr Postagenturen in der Gegend zwischen Zcchern und toirapburg. Zwischen diesen beiden stäDten müsse auch ein Auto- mobilposwerkehr eingerichtet werden.

Abg. Gäbel (Reformpartei) befürwortet eine höhere Enffchädigung für die Postagenten.

Abg. Dr. Reumann-Hofer (frei). Vgg.)

oitet, Geschäfrsleute nicht zu Postagenten zu machen. Da- uru) touDDcn, Die anderen Geschäftsleute benachteiligt, weil sie qne jeben bösen Willen bald über Die Geschäftsverbindung ihrer •tonfurrenten informiert würden.

, . Abg. Köhler (wirtsch. Vgg.)

schildert als ehemaliger Postagent die Verhältinsse dieser Beam- verden ^ti^ungsbeDürftig. Ihnen müsse auch Urlaub gewährt

Staatssekretär Kraelke:

Staatssekretär Dr. Nieberding:

Ich möchte zwei tatsächliche Feststellungen machen. Der Vor- Redner hat das Gerücht erwähnt, daß Die Reichsverwaltung Die Absicht habe. Die in Aussicht stehende Novelle zur Reform ° V ;? 1 b ’1 p r o.s e s s e s zurückzuziehen. Ich kann erklären, daß aller Voraussicht nach diese Novelle im Saufe Der näd).

m° V Reichstage zugehen wird. (Bei. fall.) Von Der Absicht, Die Novelle zurückzuziehen, ist in Den Re­gierungskreisen absolut nichts bekannt. Der BunDesrat hat sich mit der Beratung befaßt, und die Sache liegt so, daß wir an­nehmen können. Daß der Bundesrat in Den nächsten Wochen feine Beratungen abschließen wird. Ferner wurde gefragt, wie es mit Der legislatorischen Behandlung Der Frage Der Haftung Des ?-CIC?c= Vur b,e HanDlungen Der Reichsbeamten Jet. Es liegen in Dieser Richtung mehrere Anträge vor. Ich kann erklären, daß ein Gesetzentwurf über die Haftung des Reiches

Sran?r-^9cn-bet Reichsbeamten zurzeit fertig ist und ’6n in ,utäec 8cif‘ b°n

Abg. Dr. Heinze (natl.):

ripn b($ ^ttafprozeßordnung im Laufe De3 näd).

Ästage vorgelegt wird. Hoffentlich ist Diefer Wunsch nicht ttugerisch. Wir wissen, daß eingehende Arbeiten zum Strafgesetzbuch in Vorbereitung sind, daß eine Kom­mission von Sachverständigen tätig ist. Wir wissen, daß Die AenDerung des Strafgesetzbuches eine der wichtigsten Aufgaben der modernen Gesetzgebung ist. Ich hofse, bafeVuS n<W

Die Resolution der Sozialdemokraten, die neue Sondergc- richte für Bureaugehilfen, ländliche Arbeiterschaft und Gesinde einführen will, lehnen wir ab. Bei Den Kaufmannsgerichten wurde vom Negierungstisch und von allen bürgerlichen Parteien mit Recht^bctont, daß Das Der letzte Schritt sei, und Daß nunmehr mit Den -Londergerichten ein Ende gemacht werden müsse. Wir waren stolz Darauf, im vorigen Jahrhundert die Standesgerichte $u beseitigen. (Sehr richtig I) Wir lehnen Die Resolution über Die Zeugnisverweigerung für Abgeordnete gleichfalls ab. Die Frage ist schon oft genug beraten worden. Für eine sachgemäße Einschränkung des Zeugniszwanges Der Presse sind wir auch. Dagegen nicht für unbedingte Aufhebung. Sie liegt nicht im staatlichen Interesse, im Interesse des Publikums, im Interesse der vornehmen, sachgemäßen Presse, sondern lediglich im Interesse Der Schmutzpresse, die vom Skandal lebt. Der Zeugniszwang ruft ein gewisses Verantwortlichkeitsgefühl hervor.

Den Diätenanträgen stimmen wir zu. Dem Deportationß- antrag können wir in dieser Form nicht zustimmen. Die Kolonial, b^vwaltung soll dem Gedanken nähertreten und untersuchen, ob eine Kolonie sich dafür eignet. Was die Resolution über Die Ar-- be,t§tanfberträge bezweckt, ist uns noch nicht klar, wir warten die Begründung ab. Uns scheint, daß die ganze Entwickelung doch noch zu ,ehr im Fluß ist, als daß man jetzt schon mit der Gesetze gebung eingreifen sollte.

Abg. Wagner beschäftigt sich sodann mit Straf- Prozeisen in Der letzten Zeit. Tie Kritik bezog sich in der Hauptsache nicht auf Mängel bestehender Gesetze, sondern auf chre Handhabung. Ter Redner betont insbesondere die Not- Wendigkeit, bei Beleidigungsprozessen Die Oefsentlichkeit auszu- Ichließen, wo es der Schutz des Familienlebens erfor- Dert _ Im Privatklageverfahren sollte Der Ausschluß unter allen Umstanden erfolgen, sobald ihn eine Partei beantragt. Die Aus­führungen des Redners decken sich vollkommen unter anderem mit Der Stellungnahme des nationalliberalen Abg. Dr. b. Campe im preußischen Abgeordnetenhause. Er bemängelt weiter ins- bejonDere Die Zuziehung von Sachverständigen zur Beurtei­le n 9? er Unsittlichkeit. Auch eine unsittliche Handlung wnne kunstieriich dargestevt werden. Die meisten Parteien werden wohl darin einig fein, daß künftig die Roheitsverbrechen schärfer bestraft werden müssen. Im übrigen wünsche auch seine Partei, daß das Strafrecht getragen sei von wahrer Humanität, vonchristlicher Menschenliebe, von Der Achtung des Nächsten und derwStreben nach nachDrücklicherGerechtigkeit. Diese wahreHumanität darf aber nicht dazu führen, in jedem Verbrecher e i n e n p a t h o- °» c 'c £ Uebermenschen zu sehen, besonders wenn er aus hohen Krei,en ist. Einer solchen falschen Humanität muß ent­gegengetreten werden, denn sie führt zum Verfall eines Volkes. Wenn es möglich ist, daß erwachsene Menschen einem des Mordes Angeklagten und Dann zum Tode Verurteilten während Der Ge-

x CrÄanbIuil9 ^jubeln, so ist das eine ernste Mahnung. (Bei- fall.) Der Redner schließt mit dem Wunsche, daß der Staats­sekretär mit den großen Reformen bald kommen möge. (Leb­hafter Beifall.)

SJer Konflikt zwischen Telegraphenstangen und Chausseebäumen ist so alt wie die Telegraphen- verbindung selbst. (Heiterkeit.) Aus die Bäume wird alle mögliche Rücksicht genommen, sie sollen möglichst wenig geschädigt werden, ganz vermeiden läßt sich das aber nicht. Es werden immer ■Stangen genommen, die höher sind als Die Bäume, aber wenn auch Die, Bäume höher werden, so wollen doch die Stangen nicht mitwachsen. Viele Klagen über Telephon st örungen beruhen darauf, daß nasse Baumzweige die Leitungen berühren. Wenn nicht genügend ausgeästet wird, so leidet also die telepho­nische Verständigung. 2üi§ Dem Dilemma kommen wir nicht heraus.

Abg. Kopsch (freij. Vp.) bemängelt, daß oft freiwillige Versetzungen nur dann bewilligt werden, wenn ein Verzicht auf Die Umzugskosten aus­gesprochen wurde. Man solle nicht so kleinlich sein. Versetzungen, die aus Wunsch wegen Der Gesundheit der Familie ober des Unter-, richts Der Kinder erfolgen, liegen auch im dienstlichen Interesse.

Staatssekretär Kraelke:

Wir dehnen den Begriff „dienstliches Interesse" so weit wie möglich aus. Bei unserem Beamtenheere können wir aber nicht alle Umzugskosten auf unsere Kasse übernehmen.

Abg. Dr. Ablaß (sreis. Vp.) führt Klage darüber, daß in H i r s ch b e r g i. Schl, kein neues Postgebäude errichtet sei.

Staatssekretär Kraetkc:

Diesmal ging's nicht, vielleicht das nächste Mal.

Die Ausgaben werden bewilligt; ebenso die Einnahmen. Damit ist Der Postetat erledigt.

Beim Etat Der Reich sdruckerei bittet

Abg. Kopsch (freif. Vpt.),