(Beifall links.)

Darnit ist der Etat deS Reichstags erledigt.

Verwaltung der Reichseisenbahnen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.):

Abg. Böhle (Soz.) ordert Besserstellung der Eisenbahnarbeiler. Der Redner weist darauf hin, daß über die Hälfte aller Arbeiter und Beaurten Sozialdemokraten seien. Der Chef der Staats' Verwaltung solle das wohl überlegen, wenn er mit den schärfsten Mitteln die sozialdemokratische Agitation zu unterdrücken suche. Der Redner erhebt weiter Protest gegen Matzregelungen von Arbeitern, die zur sozialdemokratischen Partei gehören. Die Geduld der Arbeiter habe schlietzlich auch ein Ende. (Beiiall der Soz.)

Eiseubahnminister Breitcnbach:

Durch die Kette von Drohungen deS Vorredners laste ich mich von meinem Standpunkte nicht abbringen. «Beifall rcchts.) Seine Beschwerden werden gepriift werden. Ich habe den Eindruck, datz der Abg. Böhle jede Matznahmc, die die Eisenvahnverwaltnng iw Interesse der Wohliahrr ihrer Angestellten getroffen hat, geflissentlich heruntergerissen hat. Daher klären wir die Beamten und Arbeiter darüber auf, wie gefährlich es ist, sich von der Sozialdemokratie nm« garnen zu lassen. (Lebh. Beifall rechts. Lärm b d. Soz.) Bezüglich der Fahrkarten st euer habe ich ausgeführt, datz nach den Ev tahrungen, die wir während eines Jahres gemacht haben, es zweifellos ist, datz die heutige Gestaltung dieser Steuer einen sehr ungünstigen Einflutz auf den Verkehr au»' geübt hat, insbesondere inbezug auf die Abwanderung nach den unteren Klassen. <Hört I HörtMan hat die Leistungsfähig« feit der höheren Klassen überschätzt. Ich habe nicht sagen ivollen, datz die Acndcrung, die wir vornehmen wollen, in dem -sinne ansqeführt werden soll, datz die unteren Sllaf)en, die dritte odei die vierte Klasse, belastet werden soll. Datz die Hälfte der Arbeiter der Reichseisenbahnverwaltung der Sozialdemolratie angehört, be> streite ich ganz entschieden. Datz wir alle Angestellte»! nicht be« friedigen können, das wissen wir. Jedoch haben wir ein ostenes Ohr für die Wünsche unserer Angestellten. Es ist nicht notwendig, datz uns diese auf agitatorischem Wege zugeführt werden.

Abg. Schwabach (natl.) weist darauf hin, daß ein Jmprägnierungsverfahrcn erfunden toov den sei, wonach auch buchene Hölzer zum Gebrauch für Schwellen nutzbar gemacht werden können. Man sollte von diesem Versah- ren ausgiebigen Gebrauch machen. Das würde im Interesse unie- rer deutschen Forstwirtschaft liegen, weil wir dann einen großer Teil der Schwellen aus unseren eigenen Hölzern herstellen können und hierzu nicht mehr fremdländische Hölzer brauchen.

Auf eine Anfrage erklärt

Minister Breitenbach daß ihm die Umgestaltung der Mülhausener Bahnhofsanlage be« sonders am Herzen liege.

Die Resolution Dr. Will wird angenommen, der Etat ge­nehmigt.

Minister Breitenbach:

Wenn ich auf dem Standpunkt stehe, daß Sozialdemokraten nicht zu uns gehören, dann vertrete ich auch das allgemeine und das öffentliche Interesse. Sie können mir dankbar sein, daß ich an diesem Standpunkt festhalte. (Beifall rechts.) Unsere Beamten dürfen sich auf keinen Streik ein­lassen. Wenn sie es dennoch tun, dann wird sich der ge­sunde bürgerliche Sinn gegen sie wenden. (Beifall.) Alle Streike der Eisenbahnbeamten sind bis jetzt erfolglos ge­blieben. Wir halten an dem Standpunkt fest, daß die Eiscn-

preußt werden.

Abg. Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg (Hosp. d. Rpt.):

Daß die Mißstände auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens in den Reichslanden auf die Personalunion zwischen dem preußischen und dem Reichseisenbahnwesen zurückzuführen seien, glaube ick nicht, aber auch ich meine, daß ein Vorteil für die Reichseisenoahnen nur durch Vereinheitlichung der gesamte nd eu t- schcn Eisenbahnen zu erzielen ist. Besondere MiMan.de ergeben sich bei der Verwendung der Güterwagen, die jetzt zwar im ganzen Reiche benutzt werden können, aber nach einer gewissen Zeit in ihren Heimatsstaat zurückkchren müssen. Das führr zu einer Schädigung der Industrie infolge Wagenmangels und ver­ursacht den Eisenbahnen nur unnötige Kosten und eine umständliche Abrechnung untereinander. Nach meiner persönlichen Erfahrung ist für eine wirkliche wirtschaftliche Ausnutzung unseres Eisenbahn, wesens eine Betriebsmittelgemeinschaft durchaus erforderlich. (Beifall.)

Eisenbahnminister Breitcnbach:

Eine Betricbsmittelgemeinschaft im weitesten Sinne des Wortes ist ja nicht zustande gekommen. Diese Tatsache hat mich veranlaßt, nunmehr mit den Einzelstatten Vereinbarungen abzu- schlicßen, die eine völlige Freizügigkeit des deutschen Güterwagens herbeiführen sollen. Sie haben den Erfolg gehabt, daß vom Avril dieses Jahres ab auch die mecklenburgischen Staats- bahnen sich dieser Gemeinschaft anschließen werden. Auch die Verhandlungen mit weiteren süddeutschen Staaten werden hoffent­lich von Erfolg gekrönt sein. Durch die völlige Freizügig­keit der Güterwagen wird dem deutschen Verkehr ein außerordentlicher Dienst erwiesen. Aus nationalen Gründen be­treibe ich die Lösung der Frage, mit allen mir zu Gebote stehen­den Mitteln. Der Ausbau der Strecke Straßburg-Basel wird ein­gehend geprüft. Es wird auch erwogen, die Linie durch eine neue Änfuhrstrecke auszugestalten. Die Beseitigung der Rheinbrücken­zuschläge erscheint auch mir erstrebenswert. Die Löhne der Ar­beiter sind nicht zu gering. Die berechtigten Wünsche sind fast alle erfüllt worden. Jetzt in der Zeit der niedergehenden Konjunktur kann keine Lohnaufbesserung stattfinden. Ter Abg. Emmel hat mich mit einem brutalen Unternehmer und einem Sklavenhalter verglichen, weil ich alle o r d n u n g s f e i n d - lichen Bestrebungen bekämpfe. Unter Ordnungsfeindlich- kcit verstehe ich in erster Linie die Neigung unserer Angestellten, sich zur sozialdemokratischen Partei zu bekennen, für sie zu stim­men und zu agitieren. Jeder Beamte und Angestellte, der sich zu dieser Partei rechnet, gehört nicht mehr zu uns. (Beifall rechts.) Ter Beamte hat einen kaiserlichen Treueid geleistet, und der Ar­beiter hat sich ausdrücklich verpflichtet, sich allen ordnungsfeind­lichen Bestrebungen fernzuhalten. Die Sozialdemokratie erkennt die bestehende Ordnung des Staates nicht an. (Lärmender Wi­derspruch der Soz. Abg. Albrecht (Soz.) ruft: Das ist Unsinn! Das ist eine Unverschämtheit!)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich rufe Sie zur Ordnung. Wohin sollen wir kommen, wenn solche Worte im Deutschen Reichstag gebraucht lverdcn. (Bei­fall.)

Der Antrag Gcrmp wird angenommen, ebenso der Antrag Spahn?

Es folgt die Beratung der sachlichen Ausgaben.

Abg. Geck (Soz.):

Die Wandelhalle des Reichstages wird jetzt durch einen roten Teppich geschmückt, der dem ganzen Blockhause einen wärme­ren Ton gibt. (Heiterkeit.) Hoffentlich wird durch die nächste Wahl auch der politische Bestandteil des Hauses wieder etwas mehr rot gefärbt. (Heiterkeit.) Tie Ausschmückungskommisllon sollte endlich dafür sorgen, daß die kahlen Wände unseres Sitzungssaales mit Malereien geschmückt werden. Als Sujet wurde ich die S i - tuation aus dem Januar d i e s e s I a h r e s vorschla- aen, als der Reichstag polizeilich bewacht wurde. (Unruhe.) Jenen Augenblick, als die B e r l i n e r A r b e t t e r- schaft als Prometheus das Feuer des direkten allgemeinen Wahlrechts aus dem Reichstag holen wollte. (Heiterkeit.) ^ic Speisekarte ist erfreulicherweise jetzt wieder bester au-gc- stattet, es gibt sogar kulinarische Genüffe. (Heiterkeit.) Aber schrecklich sieht es noch aus, wenn man einen Ausflug in die obe­ren Räumlichkeiten macht, wo die Wäscherinnen noch ohne jebes technische Hilfsmittel in primitiver Art ihres Amtes walten. (Er­neute Heiterkeit.) Der Redner rühmt die Vorzüge der m o d er» nen. Waschmaschinen unter großer Heiterkeit des Hauses, bis der Präsident einschreitet.

Abg. Dr. Stengel (freis. Dp.):

Unsere Drucksachen werden noch in der sogenannten deutschen Schrift hergestellt. Wir sollten aber die Antigua einfuhren. (Allseitiger Widerspruch. Zurufe: Unsinn!) Ich bin sachver­ständiger auf diesem Gebiete wie Sic. (Heiterkeit.) Wir sollten uns endlich dazu entschließen, den anderen Kulturvölkern zu folgen.

Präsident Graf Stolberg:

Lassen Sie die anderen Kulturvölker in Ruhe! (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stengel (ftcis. Vp.):

Unsere deutschen Buchstaben sind nichts Nationales.. Ich be­ziehe mich dabei auf das Urteil unseres alten Jacob Grimm.

Präsident Graf Stolberg:

Jacob Grimm gehört wirklich nicht hierher. (Große Heiter­keit.) Wir haben hier keine prinzipille Debatte über deutsche und lateintsche Schrift, sondern nur über den Etat- des Reichstages. (Beifall.) /r ,r m x

Abg. Dr. Stengel (fteis. Vp.):

Nur die Intoleranz der Verwaltungsbehörden ist schuld, daß drc lateinische Schrift noch nicht eingeführt ist. (Heiterkeit.)

Präsident Graf Stolberg:

Die Intoleranz der Vewaltungsöehörden gehört nicht hierher!

Abg. Haußmann (Südd. Vp.):

Die Verhandlungen mit den einzelnen Bundesstaateii über die Freizügigkeit der Güterwagen sind von größter Wichtigkeit in finanzieller und verkehrstechnischer Beziehung, da dadurch eine protze Beschleunigung des Verkehrs erreicht wird. Sie sind als erster Schritt zu einer allgemeinen Be« triebsmittelgemeinschaft zu begrüßen. Die Fahrkarten' st e u e r hat von allen Steuern am glänzendsten ent» täuscht. Sie ist ein Akt mangelnder Sie u-e rweisheit, und wir freuen un-3, datz der Minister selbst einsieht, daß eine Reform notwendig ist. (Bestall). Aber zu reformieren ist nicht viel daran, sie ist im Prinzip falsch. Es ist ein Widerspruch, bei Landes- eisenbahnen eine Reichssahrkartenstener einzuführen. (Sehr richtig'.! Das bisherige Verhalten der Reichseisenbahnverwaltilng hat ihr wenig Sympathie erworben. Daß die Reichseisenbahiiverwaltunq auf ' demselben sittlichen und st a a t s e r h a l t e n d e n S t a ii d v u n k t wie die preußische steht, ist nicht verwunderlich. Auch die bayerische und württembergische Verwaltung bekennen sich zu denselben Grundsätzen. Freilich legen wir einen viel freieren Maßstab an als Preußen. Der Ausschluß der sozial« demokratischen Literatur von den Bahnbofsbuchhand« lungeu ist eine ganz undurchführbare Maßnahme. Man befördert ja Personen aller politischen Glaubensbekenntnisie. Da kann man ihnen doch nicht vorschreiben, welche geistige Nahrung sie zu sich nehmen sollen. (Sehr richtig!) Dabei befördern die Reichseisenbahnen alle sozialdemokratischen Blätter und streichen recht gern das Geld dafür ein. Aber auf den Bahnhöfen auslegen, wollen sie sie ncht. Das ist ein lächerlicher Standpunkt. Die Eisenbahnverwaltnng selbst kann doch nicht ent« scheiden, welche Literatur gut oder böse, ist. Sie folgt nur den Denunziationen des engsten Geistes. Nächstens wird sie wohl noch eine Kontrolle über d i e Schnäpse in den Bahnhofs« wirtschaften einrichtcn. (Heiterkeit.) Es ist die höchste Zeit, daß c5 der Reichseilenbahnverwaltung endlich einmal zum Bewusstsein kommt, datz wir in einer modernen Zeit leben. Sie sollte sich davor hüten, daß die preußische Verwaltung zu stark auf sie abfarbt.

Der allgemeine Pensionsfonds.

Berichterstatter Graf Oriola (natl.) begründet die Resolution der Kommission a)_ betr. Anrechnung eines Teils der Militärdienstzeit auf das BesoldungZdicnstaUer b) wesentliche Einschränkung der diätarischen Beschäftigung » Militäranwärter; c) Zahlung der „Dienstzeitrente" an cncmaiW Militäranwärter nach dem Eintritt in die Zivilpension; d) E ' Haltung der Grundsätze für Besetzung der Subaltern- und unte' beamtenstellen im Reichs-, Staats- und Kommunaldienst mit tärantoärtern. ..r w •

Ter Berichterstatter hält, und zwar im ausdrücklichen um trage der Kommission über diese wichtige Frage einen mehr a • • halbstündigen Vortrag, der in der Unruhe des Hauses vollkomme». verloren geht. Er erklärt auf Schlußrufe des Zentrums, ßiU“; riftcn in der Kommission legten ausdrücklich Wert darauf, sag u.-

Abg. Emmel (Soz.):

Elsaß-Lothringen befindet sich auch in verkehrstechnischer Be­ziehung in einem Ausnahmezustände, weil die Landesvertretung auf die Eisenbahnvcrwalttmg keinen Einfluß hat. Der Chef der Reichseiscnbahnverwaltuug behandelt seine Untergebenen m bezug auf Koalitionsfreiheit, wie ein brutaler rückständiger Un.er- nehmer. In anderen Bundesstaaten wird der Arbeiter bester^be­handelt, Preußen macht natürlich eine Aufnahme. 2" Bayern wird einem Bahnbcamten, der sozialdemokratischer Abgeo-Dne.er ist, der Lohn auch während der Parlamentszeit gezahlt. Sn El­saß-Lothringen wirft man aber jeden sozialdemokratischen Bean reu und Arbeiter auf die Straße. So verpreußt ist man schm. D« preußische Rückständigkeit zeigt sich auch bei der Bahnhofszensur. Der Chef der Verwaltung sollte sich nicht in politische Dinge mischen und nicht oppositionelle Zeitungen ausschliehen. Was gehen ihn die politischen Neigungen des Publikums an? Er scheint sich wie ein Sklavenhalter zu fühlen und sich die ,ud. amerikanischen Sklavenbarone zum Muster zu nehmen. Es Ware vorteilhaft für das nichtpreuhische Reich, wenn die Personalunion zwischen dem preußischen Eisenbahnminister und dem Chef der ReichSeisenbabnen aufhören würde. Tic D r a n g s a l i etun. q e n de- süddeutschen Staaten wurden dann vielleicht ein Ende finden. Unsere Reichseisenbahnen dürfen nicht ver-

bahnbeamten sich ihrer staatsbürgerlichen Pflichten bewußt bleiben muffen. (Beifall.)

Abg. Werner (dtfch. Ref.-P.)

wünscht größere Berücksichtigung der kleineren Firmen bei Sub­missionen. Die Eisenbahnverwaltung dürfe sich beim Ab­schlüsse von Verträgen nicht in Abhängigkeit vom Kohlcnsyndikat bringen lasten. (Beifall.)

Abg. Dr. Heckscher (freis. Vgg.):

Unser Eisenbahnwesen hält den Vergleich mit jedem aus. ländischen aus. Das Streikrecht kann den Beamten nicht gewährt werden, aber freies Vereins- und Versammlungsrecht haben sie zu beanspruchen. Die Bahnhofszensur ha^ Dr. Müller- Meiningen mit Recht gegeißelt; gegen das Verbot von umvürdi. gern Schund wird kein Mensch etwas einzulvcnden haben.

Abg. Hoen (Zentr.)

wünscht, daß bei den Bahnhofsbauten die GesetzederAcsthe« t i k mehr als bisher berücksichtigt werden. Bei Gelegenheit von Kongressen sollte die Eisenbahnverwaltung größeres Entgegen- kommen zeigen. Die Bekanntmachungen der Verwaltung sollten mit Rücksicht auf die zahlreichen französisch sprechenden und die. italienischen Arbeiter in deutscher und französischer Sprache er-, folgen.

Eisenbahnminister Brcitenbach:

Die Richseisenbahnverwaltung hat bezüglich der Ausgestal­tung des Eisenbahnnetzes im vollen Maße ihre Pflicht getan. Die Verwaltung wendet der Frage der Arbeitsordnuna besondere Aufmerksamkeit zu; es wird dafür Sorge getragen, daß die Ar­beiter zur rechten Zeit zur Arbeit gebracht werden. Ich halte e? für unzulässig, wenn die Beamten bei den Wahlen ihre Autorität mißbrauchen. Die Eisenbahnverwaltung ist bestrebt, bei Ver­gebungen das Kleingewerbe in jeder Weise zu fördern.

Die preußische Eisenbahnverwaltung hat sich keineswegs in die Hände des Syndikats begeben.

Eisenbahnminister Breitcnbach:

Ich wünschte dringend, daß ich Auskunft über die Reform der Fahrkarten st euer heute erteilen konnte. Es ist aber Nicht anzunehmen, daß, bevor der Reichsschatzsekretär eine o r g a Nische Finanzreformvorlage eingebracht hat, bteje ^ragc er­ledigt wird. Ich als Chef der Reichseisenbahnvcrwaltung Wunsche dringend, daß die Fahrkartensteuer reformiert wird. Es ist richtig, daß der Gepäcktarif nach dem Aus lande auf Schwierigkeiten gestoßen ist. Unser Gepäcktarif enthalt andere Festsetzungen als die Auslandstarife. Eine Hauptschwierigkeit lag in der Bestimmung, datz bei einem Gepäck über 200 Kilogramm die überschießende Menge doppelt zur Anrechnung kommt. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird in Balde beschlossen werden. Von Dr. Müller-Meinmgen hatte ich, wenn er über unzulässige Preßzensur Beschwerde führt, die Anführung bestimmter Fälle ertoartet Es ist mir feine ein­zige Beschwerde zugegangen. (Lachen.) Die Bahnhof.buchhandler werden in erster Linie von der allgemeinen Lanbespolizei beauf­sichtigt. Wir behalten uns vor, in einzelnen Fallen einzugreifen, nämlich beim, wenn staatsfeindliche ober unsittliche Schriften cms- gelegt werben. Es ist mir kein einziger Fall mitgeteilt, in dem ein solcher Eingriff stattgefunden hat. Es handelt sich also lediglich um eine akademische Erörterung. Ich kann nicht anerkernien, daß der Zensor sich auf dem Gebiete der Reichseifenbahnen blamiert hat.

Mg. Will (Ztt., Els.):

Die Abwanderung in die unteren Klassen ist ^anziell bei uns ausgeglichen durch Zunahme des Verkehrs. Der Ueberschutz dieses Jahres beträgt 1,5 Millionen; erfreulich, weil nun für untere ->er- kchrsbedürfnisse bester gesorgt werden kann. Obereffatz ist beim Ausbau des Bahnnetzes etwas zurückgeblieben. Vor allem ist notig eine Entlastung der großen Linie Straßburg-Basel auf der 1^0 Züge in jeder Richtung verkehren. Es sollte eine Entlaitungsbahn zur Linie Schlettstabt—Straßburg gebaut werden, eine , zweite Hauptbahn von Schlettstabt burch das Rheingebiet am Rhein ent­lang bis St. Ludwig—Basel; auch für den Kriegsfall Ware sie von Wichtigkeit. Das Verhalten der Regierung in der BesoldungSfragc ist wahrlich nicht geeignet, das ver­trauen der Beamten zu stärken. Auch die Arbeiter werden durch­aus ungenügend besoldet. Tie Wohnungsnot 'st groß. Der Redner empfiehlt eine Resolution, wonach Arbeiten der Ver­waltung nur an Firmen vergeben werden dürfen, die bezüglich Der Arbeitsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, und bei denen die Ärbcitsbedingungen nicht hinter eventuellen Tarifver- trägen zurückbleibcii. Bei der Festsetzung bon Arbeltsbestimmungen 1 sollen Arbeiterausschüsse und Arbeiterorganisationen gehört werden.

Wann endlich wird die unglückselige Fahrkarten­steuer aus der Welt geschafft? Je früher diese l e gisla to­rische Mißgeburt verschwindet, um so besser für das Publi­kum und alle Beteiligten! Wie steht es weiter um die Beseiti­gung der großen Diskrepanz zwischen den direkten und gcbroche- neu Tarifen nach dem Auslande? Professor Eduard Engel hat in einem ausgezeichneten Artikel nachgewiesen, daß die direkten erheblich teurer sind, als die gebrochenen. Der Chef der Reichs­eisenbahnverwaltung müßte alles daran setzen, daß ein derartiger Mißstand verschwindet, der zu großen Klagen der Auslanbreisen- den führt. Die auf den Bahnhöfen der Rcichseisenbahnen aus­geübte Pretzzcnsur möchte ich dann kurz besprechen. Man meint, dem guten deutschen Staatsbürger vorschreiben zu müssen, was er zu lesen hat, wenn er eine Reise tut Eine derartige Bevormundung ist eine Lächerlichkeit, weil sie vollkommen un, ausführbar ist. Man geht einfach über die Straße, und kauft sich die Zeitung in einem Kiosk, die man merkwürdigerweise im Bahnhof nicht bekommen konnte, und hat damit natürlich wieder einmal den deuffchen Staat belämmert. (Heiterkeit.) Nein, man hat wieder einmal den deutschen Staatsbürger mit so vielen klein­lichen Polizeischikanen verärgert. (Sehr richtig!) Denn bloß um eine Verärgerung handelt es sich ja. (Sehr rich­tig!) Im Abgeordnetenhause hat der Minister geäußert, daß staatsfeindliche und unsittliche Schriften auf den Bahnhöfen nicht zugelasten werden können. Der Begriff staatsfeindlicher und un­sittlicher Schriften ist in unserem Strafgesetzbuch nicht enthalten und derartige allgemeine kautschukartige Begriffe können sehr merkwürdig ausgelegt werden. Zu der staatsfeindlichen Lektüre gehören z. B. nicht nur alle sozialdemokratischen Zeitungen, son­dern auch die „Welt am Montag", zu den unsittlichen gehört selbst­verständlich der „Simplizissimus"; früher auch die „Jugend". Wir echauffieren uns selbstverständlich nicht für irgend eine parteipolitische Presse. Hier handelt es sich um eine Frage der Gerechtigkeit. E§ ist eine Unvernunft, derartige Parteipolitik mit kleinlichen Maßregeln zu treiben, die lediglich Propaganda für die Parteien und deren Tendenzen machen, die man in einer solch kleinlichen Weife bekämpfen will. (Sehr richtig!) Wenn eine derartige Preßzensur für Eisenbahnverwaltungen gegeben ist, sind wir vor keinen Ueberraschungen sicher, sie könnte bann auch ein«

(Große Heiterkeit.)

Abg. Bassermann (natl.):

Ich muß den Ausführungen des Vorredners widersprechen. Wir sind mit unfer er deutschen Schrift v o l I - kommen zufrieden und wünschen keine Aenberun^ (^.ev- haster Beifall. Zurufe von allen Seiten: Wir auch nicht!)

Abg. Bindewald (Ref.-P.)

Etwas komischeres als die Vorschläge des Dr. Stengcl habe ich noch nicht gehört. (Heiterkeit.) Wir sind hier un Deutichen Reich und freuen uns, daß wir eine deutsche Schrift haben, die ein Zeichen des deutschen Wesens ist. (Beifall.)

Abg. Dr. Stengel (freis. Vp.):

An den verschnörkelten Schriftzeichen kann auch nur ein Kunstmaler wie Herr Bindewald Gefallen finben. (Heiterkeit und Widerspruch.)

Präsident Graf Stolberg:

Die verschiedenen Anregungen werden vom Vorstand des Reichstags bezw. von mir bestens erwogen werden. Ucber die Frage der Kompetenz des Reichstagspräsidenten werden demnächst Verhandlungen stattfinden.

mal freifinnige, liberale ober Zentrumszcitt..igen verbieten. Ist es denn die Ausgabe der Eifenbahnverwaltung eine Derartige Kul­tur- und Parteipolitik bei der Ausübung ihres Gewerbes — Denn um etwas anderes handelt es sich nicht — zu treiben? Die Eisenbahnverwaltung hat einzig uni) allein die Bedürfnisi- des reisenden Publikums zu bcfrieoigen. Wenn sie eine Derartige Zensur ausübt, mutz sie auch die volle Verantwortung tragen für alles, was auf diesen Bahnhöfen sonst noch vertrieben wird. Das fft zum Teil eine schöne Literatur! (Sehr richtig!) Das ist wie bei jeder Zensur. Der Zensor blamiert sich immer. Welcher greuliche Schund wird tatsächlich auf diesen Bahnhöfen vertrieben! (Sehr richtig!) Der Kollege Pfeiffer hat in einer sehr merkwürdigen Vorlesung ober Rede vor wenigen Tagen, auf die wir Sie, meine Herren vom Zentrum, später Hinweisen werden (Lachen im Zentt.), in seinem Hohe­lied auf d i c künstlerische Freiheit gesagt, daß die Polizcizensorcn Geister sind, die stets verneinen. Das ist ein ganz guter Standpunkt. Wann wird man bei dcr Regierung ein­mal etnsehen, daß man ein gesittetes Volk nicht wie eine Schar kleiner Kinder bezüglich ihrer geistigen Lektüre behandeln kann. (Sehr richtig!) Bei dem internationalen Charakter unseres Verkehrs macht uns eine Derartige Zensur im Auslände lächerlich. Deshalb möge Der Chef der Neichseisenbahnen etwa» großzügiger und moderner vorgehen. (Lebh. Beifall links.)