Nr. 13

Erschein! tLgNch mit Ausnahme des Sonntags.

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Gegen eine Erhöhung der K o p f q u o Oieichsschatzamt grundsätzliche Bedenken nicht;

maßgebend kann

rtrag

Die „Gießener ^amtliendlStter" werden dem ,An^e'ger" viermal wöchentlich beigelegt, das MMretibiatl für öen Krell Gießen ' zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Sei»- fragen“ erscheinen monatlich zweimal.

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Handelsverträge erschwert. Frankreich steigert verbessert seine Zahlungsbilanz, wir aber bFibcn zurück, was der Zuwachs unserer Bevölkerung

seine Ausfuhr und damit hinter dem verlangt.

Wir werden

Rotationsdruck und Verlag der Br6 blichen Unwersuäts - Buch- und Sleindruckeret.

R. Lange. Gießen.

rrechterhaltung der ejfeftibe» Goldwährung im Reiche bleiben. Gegen eine Erhöhung der Kopfquote hat man im

Redaktion, ^xoedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktion: 112. Tel.-Adru AnzeigerGießeru

Heiße Schließung der Ostsee.

Zu dem eisernen Schatz von Zeitungsenten, über dir ein Teil der englischen und französischen Presse verfugt, gehört auch die immer wieder austauchende Nachricht, daß Deutschland und neuerdings auch Rußland eine Schlie­ßung der Ostsee für fremde Kriegsfahrzeuge mit Ausnahme der an der Ostsee belegenen Staaten im Auge habe. Be­sonders in England wird man nicht müde, diese Mär von Zeit zu Zeit wieder aufflattern zu lassen, mit dem Zweck, die Absichten Deutschlands zu verdächtigen; so un­begründet diese Besorgnis ist, so ist sie erklärlich, toeit dadurch den Engländern ein für eventuelle kriegerische Operationen überaus wichtiges Gebiet genommen würde. Deutschland sehnt sich nun aber gar nicht nach einem derartigen Uebereinkommen und hat dazu auch kaum Ver­anlassung, beim wer weiß, ob ein Vertrag im Ernstfälle nicht doch gebrochen würde. Das meiste Interesse könnten höchstens die nordischen Staaten haben in der Hoffnung, daß dadurch vermieden würde, ihre Länder als Basis für einen Seekrieg zu benutzen. Nun heißt es mit einem Male in einem französischen Blatt, daß gelegentlich der Beisetzungsseierlichkeiten in Stockholm die Grundzüge dieses Projektes besprochen worden seien, das die Freiheit der Ostsee durch eine Vereinbarung zwischen Rußland, Eng­land und Frankreich sichern soll, wobei diese Vereinbarung eine Ergänzung der bisherigen englisch-russischen Abmach­ungen ir. Asien vorstellen soll. Die Nachricht klingt wenig wahrscheinlich, da ein derartiges Projekt offene Türen einrennen würde, weil die Absicht einer Schließung auf seilen Deutschlands abfolut nicht bestehl; auch wär«

Deutscher Reichstag.

r 80. Sitzung, Mittwoch, 16. Januar. ,

Am Tische des Bundesrats: b. Bethmann-Hollwcg, Habens stein, Twele, Wermuth, Dr. Nieberding.

Präsident Gras Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.

hohen Diskont ein Unglück sieht. Ter Redner erörtert im Sinne der Ausführungen von Kaempf und Weber die Ursachen der Krise, die in- der Hauptsache eine Produktionskrise ist. Da gibt t» unter Umständen nichts Notwendigeres, als gegenüber der Uebersp-ku« lation die Diskontschraube anzuziehen. Wir sind nicht so reich wie Frankreich, das gegenüber Deutschland allein an Erziehung«, gelbem für den Nachwuchs 1700 Millionen und an Wohnungen weitere 800—1000 Mark erspart. Tie Landwirtschaft hat ihr Versprechen, die Produktion zu steigern, nicht voll erfüllt. (Wider, spruch rechts.) Wir muffen immer mehr Getreide und Futter, mittel einführen, und den Export, mit dem wir da§ bezahlen sollen, haben die fwinhi*IShrrtrnni» trfrhtrw-rf RvAnfr.tA

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Naab mehr Lirbt verbreiten (Heiterkeit), nur seinetwegen ist sie notwendig. Auch ich bin mit dem Unterstaats> eekretär der Ansicht, daß dabei nichts Neues herauskommen wirb. J^ bitte ausdrücklich, Herrn Naab als Sachverständigen zuzuziehen "(Heiterkeit.) Ich kann Herrn Raab versichern, baff auch die „Nankokratie" in dem

uns wahrscheinlich nicht ablehnend verhalten gegen die Anerkennung der Banknoten als gesetzliches Zahlungsmit­tel, aber helfen wirb baS nid# viel. Einschreiten sollte ber Reichs-

Der Bankdiskont.

Die Besprechung der Interpellation des Grafen Kanitz über die Höhe des Bankdiskonts wird fort« gesetzt.

bg. Dr. Mciher-Kaufbenren (Ztr.): Auch wir sind der Mei. itnng, daß die gegenwärtige abnorme Höhe deö Bankdiskonts mit i>cr Währungsfrage nichts zu tun hat. Schuld an der Steifheit .'c3 Geldmarktes ist die übergroße Inanspruchnahme des Kredits. Sie außerordentliche Unternehmungslust unserer Industrie gleicht einem Schnellzuge, der an einer Station vor« übersaust, und es versäumt, Waffer auszunehmen. DaS einzige und sicherste Mittel der Abhilfe ist industrielle Selbstbeschränkung Die Erweiterung der Zahlkraft des Silbers lehnen wir ab, einer Erhöhung der Kopfquote auf 20 Mark würben wir aber zu« Ijiiinrhen.

Unterstaatssekretär Twele entschuldigt die Abwesenheit bei Fchatzselretärs mit unaufschiebbaren Geschäften, rechtfertigt gegenüber den Aeuherungen des Grafen Kcmitz und des Abg Gamp die Außerkurssetzung der Taler als not iucnbigc Vorbedingung für die vom Verkehr geforderte weitere uvpiögung von Silbermünzen, namentlich ö Mark-Stücken. Tie geringe Talermenge hätte die Krisis doch nicht im geringsten be­einflussen können. Der Unterstaatssekretär erklärt gegenüber (inem Zweifel des Abg. Kamps, der preußische Finanzminister tobe sich vor Begebung der neuen preußischen Anleihe mit dem Lchatzsekretäc in Verbindung gesetzt, und nennt dann vier Gründe rür den schlechten Kurs unserer Reichsanleihe: 1. duff dem Reich •eit einer Reihe von Jahren nicht genügend ordentliche Mittel jur Verfügung gestellt sind; 2. die zu häufige Inanspruchnahme ..5 MarUes, die Konkurrenz von Reich, Einzelstaaten, Slonv mimen — aber wer weiß ein Mittel dagegen? 8. der nicht aus­reichende Aufnahmekreis; mit Neid blicke er auf den engen Kreis er münbcljidicrcn Papiere in England; und 4. in den ganzen ..Rechtsverhältnissen; während der preußische Finanzminister die .höhe der zu begebenden Anleihe zurzeit ihrer Begebung bestim- icn kann, weil ihm stets der Gesamtbedarf bewilligt wird, kann er Schatzsekretär die Gesamtforderung nicht auf einmal stellen, sondern darf nur die Jahresrate auf den Etat bringen. Aber rsleichwohl haben wir keinen Anlaß zum Kleinmut bezüglich un- i.’tcr Anleihen. Dem ungünstigen Urteil über den Schay- «nwcisungskredit hat der Schatzsekretär nicht den geringsten An- Laß, entgegenzutrelen. Gelingt es nicht, zu einer Verständigung über die Beseitigung der Finanzmisere zu kommen, dann wird fc:r Schatzanweisungskredit von 800 auf 450 und 500 Millionen erhöht werden müssen. Der Unterstaatssekretär äußert sich zu d?n in der Debatte gemachten Vorschlägen. In gewissen Gren- gen hat das Silber schon jetzt eine Kaufkraft und die Erhöhung 2 r Zahlkraft des Silbers könne daher nur eine Quantitäts- und riid)t eine Prinzipienfrage sein. Ausschlaggebend für die Lösung eserOuantitätsfrage müsse allerdings ausschließlich die volleAuf.

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im: Osten keinem Polen irgendwie nach. (Lärm bei den Polen unt den Soz.) Warten Sic doch ab! (zu den So;, gewandt): Mich bringen Sie nicht heraus. (Große Heiterkeit.) Wie läßt sich das Vorgehen der preußischen SQegierung erklären? In den letzten 25 Jahren sind bei den Polen Bestrebungen hervorgetreten, daß die Ideale, die wir ihnen keineswegs ou3 dem Herzen reißen wollen, (Gelächter bei den Polen und den Soz.) — na, warten Sie doch tibi (Stürmische Heiterkeit. Ter Redner kann den Satz nicht vollenden.) Tie Polen in Westpreußen und Posen streben mit allen Kräften darauf zu, mit den Polen der anderen Länder Fühlung zu nehmen und so eine kompakte Masse zu bilden. Tas muß unter allen Umständen, wenn Deutschland in kriegerische Ver­wicklungen kommt, zu einer nationalen Gefahr emi­nenten Ranges für das Deutsche Reich werden. (Gelächter im Zentrum, bei den Polen und Soz.) Ich erkenne ja an, daß die Polen in den Jahren 1364 bis 1870 ihre Schuldigkeit getan haben. (Stürmische Rufe: Na also!) Aber es gab eine Zeit (Huhul-Nufe im Zentrum und bei den Polen) — da sah efl anders auS, und heute würde e? sicher auch anders aussehen, als 1870 und 1866. (Stürmische Unterbrechungen im Zentrum und bei den Soz., Singer ruft: Folgen ber preußischen Polenpolitikl Der Präsident bittet wiederholt, den Redner nicht zu unterbrechen.) Tie preußische Negierung würde ihre Pflicht verletzen, wenn sie in dieser Hinsicht irgend etwas unterlaffen wollte. (Beifall rechts und bei den Natlib.) Viele Deutsche sind jetzt gegenüber den politischen LovalitätSänßerungen skeptisch geworden. Hat doch Herr von KoscielSki selbst in Lemberg einmal sein polnisches Herz entdeckt und von der Wiederaufrichtiing des polnischen Reiches pesprochen. (Zuruf: Das war in der Weinlaune 1) Jawohl, aber inzwischen hätte er doch wohl Zeit gehabt, nüchtern zu werden. (Schallende Heiterkeit.) Tie Handlungen sind anders gewesen. Vergessen Sie den Schulstreik? (Gelächter der Polen.) Wenn wir dort jetzt überall Festungen bauen, sie vergrößern, eine Brücke nach der anderen über die Weichsel schlagen, Eisenbahnen bauen im Jntereffe der Landesoerwaltung, dann wollen wir, daß in schweren Heiken, die kommen können, eine durchaus loyale Be­völkerung in der Grenzmark wohnt. Tas ist der Grund der Ent­eignungsvorlage. Ich macke gar kein Hehl aus meinem persön­lichen Standpunkt, daß die Enteignung nicht bloß gegen die Polen zum Ausdruck kommen wird. (Brummen Singers.) Ach, Herr Singer, was verstehen Sie davon! (Heiterkeit.)

Genen den Kommissionsbeschluß habe ich gestimmt, baS sage ich frank und frei. AVer weiter: Ich glaube, daß eine Enteignung im großen Umfange überhaupt nickt ftnttfinben wird. (Zustimmung). Ick bin der festen Ueberzeuguuq, daß ein großer Teil Ihrer Lands­leute, bie beute unter Ihrem Joch seufzen (Gelächter der Polen. Sehr wahr!), sich gern der schweren Bürde eines landwirtschaftlichen Besitzes entäußern würden, zu guten Preüen. Kein Mensch hindert sie ja, sich anderswo anznlaufen, ick glaube ober nicht, daß auch nur ein einziger Großgrundbesitz'!: ans Polen sich wieder ankausen wird; er wird froh fein, daß er das Geld hat und zieht nach Friedenau bei Berlin. (Große Heiterkeit).

Ist das ganze Ereignis überhaupt so westerschutternd? Ist c5 noch niemals vorgelomii en? Muß es jeder liberale Mann als einen Eingriff in seine persönlichen Rechte betrachten? Ich habe einen Kronzeugen in dem bekannten Freiburger Nationalökonomen Schulze-Gävernitz, der mit seinem ganzen Denken und Fühlen auf der linken Seile steht. Er ist der Ansicht, daß die Enteignung unter Umständen eine Staatsnotwendigkeit ist. Unsere ganze Kultur baut sich überhaupt auf der Enteignung eigentlich auf. (Großer Lärm und Gelächter.) Ich bitte, sich die „Hilfe* des Herrn Naumann darüber zu verschaffen (Abg. Gothein ruft: Aber auch die Naumannsche Erklärung dazu!) Ach, das werde ich nicht verschweigen, ich mache es nicht so wie andere Leute (Heiterkeit.! In der ganzen angelsächsischen Welt gilt die Enteignung zu Ansiedlungszwecken als eine ganz liberale Forderung und die Liberalen Englands sind auf ihre Er­folge in dieser Bezi hung stolz. Ich freue mich, daß auch auf der Linken Köpfe sind, die sich mit der Frage ernsthaft beschäftigen und der Regierung beisiimmen. lieber den Wert der AnstedelungSkommission wurde früher sehr heftig gestritten, jetzt wird auch von der Linken ihr segensreiches Wirken aneilnnnt. Ich verstehe nicht, daß die Polen immer von positiver Arbeit anf ihrer Scholle reden, die meisten ziehen doch nach Westfalen. (Lärmende Zurufe der Polen.)

Wir sind der Meinung, daß die Vorlage sich sehr wohl mit dem Reichsgesetz in Einklang bringen läßt und daß wir es dem Abgeordnetenbause überlasten mühen, ob es die Vorlage annimmt oder nicht. Wir haben kein Reckt, in die preußische Gesetzgebung ein* augreifen und werden uns auch hüten. Wir hoffen, die Polen werden endlich zu der Eikeuntms kommen, daß sie am besten tun, Frieden zu nmchen, denn an ihnen liegt eS allein. Sie müsscn zu der Er­kenntnis kommen, daß wir uns vertragen müssen; wir sind auf einander angelviesen und wollen endlich zu Frieden und Ruhe [onimcn.

Auf Antrag der Freisinnigen wird die weitere Besprechung auf morgen vertagt. Dann Knapp ichaflsiu ter* p e ll a t i o n.

Schluß 51 Uhr. ' ’ ' ' '1' ''

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1K, L'eler haben sich ,ajlunfl.'iQbig[cubuJ a.10 luvet Heimat i&umiciien.

öc.i 15. Januar 1908.

Achen.

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Zweites Blatt 1S8. Jahrgang Donnerstag LG. Januar 1908

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhchm

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hierfür nur das nackgewiesene VerkehrSbcdürfnis fein. Ter Llntersiaatssefretär schließt mit den Worten: Tie JnterpellationS- r etge ist geklärt, das Uebel ist erkannt, die Notwendigkeit der Lbhilse anerkannt, die Abhilfe ist nur möglich durch ein ein* wütiges Zusammengehen ber' beiden gesetzgebenden Körperschaft itn. Hoffentlich gelingt e§, die richtigen Mittel und Wege zu Minden, bann wirb ber hohe Bankbiskont vielleicht noch zu einem Gegen.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): In diesem Plaidoyer für neut steuern habe ich ganz bie Mahnung vergessen: „Sparsamkeit". «Iuruf: Gestern!) Gestern, ja, aber eS sind nur schöne Worte.

ber Bubgetkommission ist bie Bewilligungslust noch größer ge­worben, als früher; beim linken Flügel des Blocks ist sie geradezu gp einer Manie geworben. (Widerspruch der Freisinnigen.) — ^as läßt sich jederzeit beweisen. Alles ist darin einig, der gute cschaftsgang ist schuld an der Misere des Diskonts: weil es uns xüt geht, deshalb geh: es uns schlecht! (Heiterkeit.) Die Arbeiter siind die ersten und wehrlosesten Opfer der jlrisis. Sie ist für sie Existenzlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Der preußische Finanz- minister hat kürzlich eine Kapuzinade gegen den gout de la aiepense, die Lust zur Verschwendung, gehalten. In geivissen höhe- sn Kreisen mag ein solcher Luxus herrschen. Ein französischer Sozialist sprach erst unlängst seine Verwunderung au5 über das L-chlemmerleben in den oberen Klaffen Berlins, er meinte, daß urirgenbä soviel Geld für Essen und Trinken auSgegeben werde, wie in Deutschland. Aber das macht bie Not nicht allein. Das gejunbe wirtschaftliche Leben DeutschlanbS mutz aufs ernsteste ge- sstyrdet werden, wenn es das erste Landheer der Welt besitzen will rnib eine starke Flotte, die aber jetzt schon ber französischen nahe flnimt, trotz General Keim. DaS ist ber Segen der uns aufge* gpungenen Handelspolitik, datz die minderbemittelten Kreise in un# r?ihärter Weise bedrückt werden. Tie Erhöhung der Zahlkraft deS Silbers auf 1000 Mark, ist ja an bet Schwelle abgewiesen worden, liegen eine mäßige Erhöhu.ig der Silber, und Sck)eidemilnzen läßt Ich nichts einivenDen. Prägt man aber mehr Silbcrmünzen al5 r-otwendig, so kehren sie nickt nur mit silberner, sondern mit eiserner Aoiiseguenz in die Kasse zurück. Wir werden keiner Reorganisation ü:r Rcichöbank zustimmen, wenn sie dadurch zu einer agrarischen ^iimbitaiion degradiert werben soll. Ter Rebner gedenkt mit An. -rfennung ber Tätigkeit des auS dem Amte geschiedenen Reichöbank. tirä|ibenten Koch. Ter gestrigen Rede des neuen Herrn Havenstein stimme er zu. Er hoffe, datz der neue Herr den verdächiigen Aspirationen ber Toppelwähtungsmänner keine Konzessionen machen rerbe, sonst werbe er die So^ialbemoktaiie sofort zur unerbittlichen Gegnerin haben. Er hoffe, datz der Reichsbankpräsident so wie er Entern angefangen habe, recht lange auf seinem Posten weiter Selben möge. (Beifall.)

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.) trägt in langer Rede vielfach vom Gelächter ber Linken unterbrochen, fernen bimetaNiststchen Stand, prjnft vor. Für wen fei denn die Goldwährung ein -schätz? Für ? Hochfinanz, bie Dankolratie. „WaS nullet mich ein schönes Räbchen, wenn andere mit spazieren gehen?" (Heiterkeit.)

Abg. Gothein (frei). Bgg.) rechnet dem Grafen Kanitz einen1 Feinen Rechenfehler vor. Dieser hatte nach den Erträgen der^ Wechselstcmpelste^er den Wechselumlauf berechnet, aber dabe über» s-hen, datz ber Wechsel nur drei Monate lauft und in o' »edessen iD:n Umlauf viermal zu hoch herausgerechnet. Das muß or dem Äuslaude berichtigt werden. Es widerstrebt mir, dem neue.' Bank- Mäsidenten etwas Angenehmes zu sagen ; bekommt er b. n der Luken noch mehr davon zu hören, ich furchte, es konnte ihm ; Haden. (Heiterkeit.) Er hat von A bis 8 genau bai Gegenteil bin dem gesagt, was Herr Raab zu Horen Sewmischt hat und doch hck Herr Raab ihn gelobt, weil er trns BedursmS hat alles, waS an Bundesratstisch sitzt, zu loben. Wir haben cle Ursack)e, auch amen die Anträge des Grafen Kan,tz recht vor^ cktig zu e.n, denn W wird ausdrücklich die „vorläufige" Trhohnr j ber ^opfquote um

Mrt gefordert .Lie LngmlL LD?d hoffe.i(MM^L bei HerrA

bankpräsident gegen die Wechseljagd, die die Leiter unserer ReickS. banknebenstellen unter Ausnutzung ihrer gesellsckxisilichen Be­ziehungen treiben DaS Wcchselkreditgeschäft der ReichSbank wird viel zu sehr ausgedehnt auf Kosten der Sicherung der Währung. Klagen Sie jetzt über den Diskont, dann schlagen Sie auf der Rechten gefälligst zusammen mit Ihrem agrarischen Reichskanzler an Ihre Brust und rufen Sie: mea culpa, mea maxlma culpal

Tie Diskussion wird geschloffen. Damit ist die Interpellation über den Bankdiskont erledigt.

Tie Ostmarken-Jnterpellatlon. '

Auf der Tagesordnung steht dann die JnterpellaUon der pol- nischen Fraktion. Seyda und Genoffen: Wie will der Herr Reichs, kanzler den von der kgl. preutz>sck)en Regierung im dortigen Landtage eingebrachten Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Siärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen in Einklang bringen mit dem Geisie der Neichsverfasjung und den Bestimmungen deS Bürgerlidxm Gesetzbuches?

Welche Schritte gedenkt der Herr Reichskanzler zu hm, um die durch die vorgesehene Enteignung des Grundbesitzes von Reichs, angehörigen aus politischen Gründen bedrohten Grundvesten ber Rechts, und Aesellschaftsorbming zu sirhern?

Auf bie Anfrage beS Präsibenten, ob und wann der Reichs­kanzler bereit fei, die Interpellation zu beantworten, verliest

Staatssekretär Dr. Nieberding im Namen des ReickskanzlerS folgende Erklärung: Die Interpellation verlangt eine Erklärung des Reichskanzlers über das gesetzgeberische Vorgehen eines Bun- desstaates in bezug auf Enteignung von Grundstücken. Tie Neichsverfafflung enthält keine Bestimmung, welche einem solchen Vorgehen entgegenwäre. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch ent­hält solche Bestimmungen nicht, der Artikel 109 des Eiusührungs- gesetzes zum B. G. B. bestimmt, datz die landesgesetzlichen Vor­schriften über die im öffentlichen Jntereffe erfolgende Ent­ziehung, Bestätigung oder Benutzung einer Sache, Beschränkung des Eigentums und Entziehung ober Beschränkung von Rechten, unberührt bleiben. Die Maßnahmen, auf welche bie Interpella­tion sich bezieht, gehören somit zur Zustänbigkeit ber Lanoesgesetzgebung, bie babei nach ben Vorschriften und nach dem Geiste der Reichsverfaffung einer Einwirkung der Or­gane deS Reiches nicht unterliegt Mit Rücksicht hieraus habe ich zu erklären, daß der Herr Reichskanzler die Beant­wortung der Interpellation ablehnt (Beifall rechts und bei den Natlib.)

Abg. Korfnuty (Pole) beantragt die Besprechung der Inter­pellation. Dafür erheben sich mit ben Polen bas Zentrum, bie Freisinnigen und Sie Sozialdemokraten. D i e Besprechung ist beschlossen.

Abg. Seyda (Pole) begründet die Interpellation. In unserer Heimat )oll etwas Uninenschlisches geschehen. Hört u n u helft! die preußische Enteignungsvorlage hat eine traurige Berühmtheit in der ganzen Welt erlangt. Man hat unsere Grundbesitzer in Höhlen und Zigeunerwagen getrieben. Selbst die Konservativen, die berufensten Hüter des Privateigentums haben uns im Stich gelaßen. (Unruhe rechts.)

Der Reichskanzler hat im Abgeordnetenhaufe erklärt, der beste Teil des deutschen Volkes stehe hinter dieser Politik. Und im Reichstage will er sie nickt vertreten. Tas ist eine Mißachtung des Reichstages. (Große Unruhe.) Tie preußische Vorlage ist ein Eingriff in die heiligsten Rechte ber polnischen Bevölkerung. Ter Grunbsatz ber Enteignung von Grunbeigentum aus politischen Grünben steht im Wiberspruch mit bem allgemeinen RechlSbewutztsein ber zivilisierten Welt. Tiese Vorlage ist ber schwerste Rechtsbruch, ben man sich benfen kann. Wir werden irre an Reckt und Gerechtigkeit Wir sind überzeugt, datz das HauS dem Reichskanzler sagen wird, daß er sich irrt, wenn er meint, daß die Mehrheit des deutschen Volkes hinter ihm steht. (Beifall im Zentrum, bei den Polen und Soz.)

Abg Graf Hompesch (Zentr.) verliest: Meine politischen Freunde haben beschlossen, durch eine Erklärung die Stellung, die wir zu dem preußischen Gesetzentwurf einnehmen, in unzwei­deutiger Weise klarzulegen: Ter dem preußischen Landtage vor­liegende Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Stärkung deS Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen verstößt nach unserer Auffaffung gegen die bei allen Kulturvölkern an. erkannte Gleichbeit der Staatsbürger vor dem Gesetz, gegen die Verfassung und oas Bürgerliche Gesetzbuch. Es i st ein Schritt z u m Z u k u n f t sst a a t. (Gelächter rechts, lärmender Bei­fall bei Zentrum und Polen, vergnügte Zustimmung der Soz.) Wir müssen uns gegen diese Vorlage um jo mehr wenden, als sie nicht zur Versöhnung der Bewohner der betreffenden Landesteile, sondern zur Verschärfung der Gegensätze führen und die Inter- effen der deutschen Bevölkerung innerhalb und außerhalb dieser LandeStcile schädigen wird. (Beifall bei Zentrum und Polen.)

Abg. v. GerSdorff: (kons.): Im Auftrage meiner politisck-cn Freunde habe ich die Erklärung abzugebcn, daß wir in Uebcrein. snmmung mit der Stellung der verbündeten Regierungen die Zu- ständigkeit deS Reichstages entschieden ablehnen. (Beifall und Ge­lächter), uub die Einmischung in innerpreußische Aiigelegenheuen zurückweisen (Gelächter Ser soz. und der Polen), sowohl nach der materiellen wie nach der verfassungsrechtlichen %eile hin.

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Wir schließen uns dieser Auf- faffnng vollkommen an. Wir werden uns an der Diskussion nicht beteiligen, da wir die Zuständigkeit des Reichstages nicht für be. gründet halten.

Abg. Tieg (notl.): Meine politischen Freunde haben cS sich sehr wohl überlegt, ob eS zweckmäßig ist, auf bie Interpellation ein. zugehen ober nicht. ES wäre ja sehr leicht für uns und für mich bequemer, eine ähnliche Erklärung abzugeben wie die eben gehörte. Wir haben davon Abstand genommen. Wir wollen unsere Stellung zur Sache auch hier funbhm. Zunächst sind wir einstimmig der Ansicht, auch die namhaften Juristen in unserer Mitte, daß die Erklärung des Staatssekretärs Dr. Nieberding durchaus das ,Nichtige trifft. Ls.der^Liebe Lu^ZchollL^ftehen wir^>eutfchen

e Ferro mancanüi, fccoUe EmuUlon, llaematogen,

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