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Abg. Seyda (Pole):

Die Mehrheit hält es offenbar nicht mehr für nötig zu reden, entspricht das etwa der Würde des Reichstages? Die Ironie meines freundes v. Dziembowski neulich bei der Ueberschrift verstieß durchaus nicht gegen den Ernst der Situation, sie ent­sprang unserer Erbitterung. Die Mebrheit hat jedes Gefühl für Recht oder Unrecht verloren. (Gelächter.)

Abg. BchrenS fwirtsch. Vgg.):

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die Heroen Freisinnkgen darauf, wenn sie den Sprachenparagraphen nicht machen, dann macht ihn der Landtag. Als Butler den Mocdonald aufforderte, den Wallenstein »u meucheln, da ging es ihm auch gegen die Moral. Als aber Butler-Bülow mit P e st a l u z z . v. K r ö ch e r drohte, da sagte Macdonald- Müller.Meiningen: Na, wenn's sein mutz und soll und ist nickt anders, — dann mag icks diesem Pestaluzz nicht gönnen I (Heiterkeit.) Da leiten Sie jetzt eine Wahlbewegung ein mit der Parole: Reform des Wahlrechts in Preutzenl Wer. den die Leute da nicht sagen: Die werden sich ja ebenso jämmerli- im Landtage benehmen, wie Sie hier im Reichstage? Der Autoritätsdusel der polnischen Bevölkerung wird jetzt gründlich zer. stört werden. Dieser Paragraph wird sie revolutionieren und in den Revolulionskämpfen der Zukunft werden wir sie an unserer Seite sehen. Am schlimmsten sind aber die Deutschen i m A u s l a n d e daran, der Zar und andere Ce- waltbabcr werden sich M'f die ftreifinnincn im Deutschen Reichstage berufen um die barbarischen Gewalttaten gegen ihre Untertanen damit m rechtfertigen. Die Freisinnigen scheinen ihre fünf Sinne nicht beisammen zu haben. (Heiterkeit.)

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Abg. Hu6 (Soz.)':

Mir ist es nun unmöglich, den angebotenen Beweis iU fuTr*. lieber die Abänderungsanträge des Zentrums, der demokraten und der Polen gibt es lauter namentlich, « s stimmungen. Das Stimmenverhältnis ist ein ähnliche? mi, beim Schlutzantrage: 199 : 170; 197:169. Zu den erwähnen freisinnigen Abgeordneten, die mit der Minderheit stimmcn onw sich der Abg. Naumann.

Wie bei dem Schlutzantrage: 199 zu 170, 197 zu 169 ,» den erwähnten freisinnigen Abgeordneten, die mit der Minder, hert stimmen, gesellt sich der Abg. Naumann.

In einfacher Abstimmung wird dann § 7 nach dem Promitz angenommen, ebenso die §§ 8 und 9.

Zum § 10a, dem Jugendlichen-Paragraphen, nimmt das Wort

Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.):

Vor wenigen Wochen ging durch die Presse ein Aufruf eine* Gymnasiasten zur Gründung eines Schüler-Flottenveretns. W'e sind denn da Ihre pädagogischen Grundsätze? In der ftortbil, dungsschule wird Politik getrieben, freilich staatserholtende ein Zerrbild beS sogenannten Umsturzes gegeben, Latz in die Serien der Kinder gegen d-e Partei gesät, der ihre Eltern angeboren Herr Muller-Meiningen überträgt auf die proletarische Jugend offenbar seine Erfahrungen mit Blockbiüdern, mit den deutsch, n a t i o n a l - n L a n d l n n g s g e b i l f e n. Freilich, seit der L-aylnacht Weitz man ja, sie stehen über dem Gesetze. Dr s>rmk redet hierauf über die sozialdemokratische Fugend- organisation, deren Begründer er ist. Man darf einen 16. fahrigen Arbeiter nicht mit einem lOiährigen Gvmnasiasten ver­gleichen; Arbeit und wirtschaftliche Selbständigkeit reifen den Menschen.

meldet sich niemand weiter zum Wort. Es wird auch zu diesem Paragraphen keine namentliche Abstimmung beantragt. 8 10a wird angenommen — Abg. Naumann stimmt dagegen —, ebenso der Nest des Gesetzes.

Zehn Minuten nach 7 Uhr, nach achtstündiger Sitzung, er­folgt die namentliche Gesamtabstimmung über das Gesetz.

Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt unmittelbar vorher den Saal. Der Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg wird von einer Reihe von Abgeordneten lebhaft beglückwünscht.

An der Abstimmung beteiligen sich 367 Abgeordnete. Flir bo8 Vereinsgesetz stimmen 194, dagegen 168, 5 Abgeordnete ent« ballen sich der Abstimmung. Mit dem Gegenblock stimmen die Freisinnigen Dr. Neumann-Lofer, Dr. Potthoff, Dr. Dohrn, der hessische Reformer Bindewald. Abg. Naumann stimmt mit d-r Mehrheit. Die hessischen Nationalliberalen Dr. Osann mit HaaS enthalten sich der Abstimmung.

Als der Präsident das Ergebnis verkündet, braust der Bei- fallsiubel durch den Saal. Er übertönt daS Zacken und die Pfuirufe. Als die Kundgebung geendet, klappen noch einige Pfui­rufe der Sozialdemokraten nach. Darauf erklärt der Präsident, daß das Pfuirufen nicht gestattet ist.

Die dritte Lesung des BSrsengesetieS.

.Darauf eröffnet der Präsident die Generaldebatte über daS Boriengesetz.

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8.

Die Spezialdiskussion.

Darauf wird in die Spezialdiskussion eingetreten.

Die ersten Paragraphen werden ohne Debatte angenommen. Nach dem § 3a bedarf eS einer Anzeige nicht für Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betrieb der Wahlen.

r , Abg. Preitz (Elsässer)

beantragt Streichung der Worte «der Wahlberechtigten".

Abg. Dr. Miiller-Meiningrn (freis. Vp.):

Der Antrag ist überflüssig. Wir wollen keinen Unterschied -wischen Wahlversammlung und Wählerversammlung machen.

Staatssekretär von Bethmann-Hollweg:

ES ist kein großes Unglück, wenn an einer Versammlung von Wahlberechtigten auch einmal ein paar Nichtwähler teilnehmen. Deswegen wird keine Versammlung aufgelöst werden.

Abg. Severing (Soz.) begründet sozialdemokratische Anträge zu der weiteren Bestim­mung des fi 3a, die auch die Versammlungen, in denen Fragen be§ ß 152 G. O. behandelt werden, von der Anmeldepflicht befreit. Der eine her sozialdemokratischen Anträge will den ..Gehilfen" im Sinne dieses Paragraphen durch ausdrückliche Benennung die technischen und kaufmännischen Angestellten gleichstellen: Wo sind die Herren Stresemann und Schack? Oder hat Herr Schack vielleicht schon die Zusicherung in der Tusch?, daß auf die deutschnationalen Handlungsgehilfen das Gesetz nicht angewendet werden soll?

Ueber diesen Antrag wird namentlich abgestimmt. DaS Ergebnis ist seine Ablehnung mit 205 gegen 167 Stimmen be§ Gegenblocks und der vier freisinnigen Abgeordneten, die auch in bet zweiten Lesung mit ihm gestimmt hatten. Der Block ist u. a. durch den neugewählten Abg. Fegter (freis. Vgg.) verstärkt.

Tie §§ 4 bis 6 werden ohne Erörterung erledigt.

Zum Sprachenparagraphen, § 7, nimmt daZ Wort

Abg. Ledebour (Soz.):

Die Minderheit der Wähler, deren Vertretung hier den § 7 minimmt, zählt mit der lothringischen Partei der Gratulanten lHeiterkeit) zusammen 6 189 000 Stimmen; die Mehrheit: wir, Zentrum, Polen und die vier vernünftigen frei­sinnigen Abgeordneten, die mit uns stimmen (große Heiterkeit), 6 900 000.

Vizepräsident Dr. Paasche:

Alle Abgeordneten sind vernünftig. (Heiterkeit.)'

Abg. Ledebonr:

Habe ich ja nicht bestritten. (Heiterkeit.)' Also daß die Mehrheit der Wähler beim Block ist, ist eine Fabel; cs liegt nur an Jet ungerechten W a h l kr e i s e i n t e i ln n g. Sie voch, meine Herren vom Zentrum. Nehmen Sw sich das, bitte, ad notam, damit, wenn wieder einmal hier 'ur preußischeir Landtag ein Antrag kommt, eine gerechtere Wahtkreiseinteilung einzuführen. Sie dafür stimmcn und nicht dagegen! Dieser Sprachenparagraph ist ein Schlag gegen die G e. werkschaftöbewegung im rheinisch-westsälischen Ruhrgebiet, auch in Oberschlesien. Es ist bezeichnend, daß Herr v. Bethmann-Hollweg als Dementi der Behauptung über die Beziehung des Zentralverbandes deutscher Industrieller zu diesem Paragraphen nicht ein- Erklärung des Reichskanzlers gab, sondern Herrn Behrens als Pythia der Reichsregierung aufmarschleren ließ. Wir verlangen Nipp und klar eine Antwort:

der § 7 aus die Geiverkschaftsversammlunaen Amvendung finden oder nicht? Die Erklärung des Staatssekretärs war g e. «ch lckt u nllar. Auf die erste Anfrage HueS hat er sich diplo- matisch ausgeschwiegen und seine Antwort hernach besagte, daß die Christlich-Sozialen ausgenammen werden sollen „unb andere", die er klüglich nicht genannt hat. Bei dieser Methode des Staats- ftkretars, der sich sehr zum Diplomaten, aber sehr wenig zun Etaatsmarm eignet (Gelächter), ist eine deutlich- Erklärung not wendig. Der Redner polemisiert gegen den Abg. v. Payer und fordert bie Liberalen auf, doch eine Fraktionsgemein, schaft von PaYer bis zu Bassermann zu bilden. (Äbg b. Payer nickt lächelnd, ?lbg. Bassennann verläßt seinen Platz und WJvi) neben den Abg. v. Payer, Heiterkeit.),, Da berufen sich

m . .. liefert

Wcstcrwaldcr Liguitflammkosilen-Bcrgwerk Gewerkschaft Alexandria in Höh«, Oberwe,tenoau> ^'^nQonlabunnen, auch an Private, in zerkleinerten Stückens ,43f6. pro Zentner ab Grube gegen ^aya oder Nachnahme, .«c, genügende Referenzen fehlen. .-V,

Die Fracht für 200 Zentner nach Ausnahmetarif 2 von v"«11 nach Ludmigsbafen beträgt Mk. 44,70. __

. .. . -- -..... Hause sofort dieses 'Akten­

material zur Verfügung gestellt, anstatt diese Drohungen in das Land gehen zu. lassen. (Sehr richtig!) Ich muß feststellen, daß es bei der Erklärung bleibt, die ich am 25. Dezember 1907 im Qf[en pzifgiiehern jener Kongreßdeputation veröffentlicht habe, und die der Staatssekretär am 4. April vor- gelesen hat. Der Reichskanzler hat die ihm von der Presse unterschobene Aeußerung der Kon° gretzdeputation gegenüber nickt getan. (Hort! Hortll Ebenfalls ist eS unrichtig, daß jene Mitteilung von einem Tepinationsmitgliede in die Presse gebracht wurde. Da der Nome des Abg. W i e d e b e r g auch in dieser Sache genannt wurde, ]o muß ich erklären, daß auch er mit meinem Dementi einber- ftonben war. Er schrieb mir barnalS: Die Mär von den national, liberalen Großindustriellen stammt ouS dem „Berliner Tageblatt". Ich will dazu bemerken, daß auch ich sie zu- erst rn der liberalen Presse gefunden habe. Der Abg. Korfanty erklärte, daß der Reichskanzler dennoch zu zwei Mitgliedern der Deputation die fragliche Aeußerung getan hat Ich gehöre zu diesen beiden Mitaliedern nicht Ich habe nichts Derartiges aus dem Munde des ReickskanzlerS aehört, ich stelle das ausdrücklich fest. Herr Korfanty sollte, um Klarheit zu schaffen, die Namen der beiden Deputierten nennen, zu denen der Reichskanzler an- geblich die besagte Aeußerung getan hat (Lebhafte Zustimmung.) kann nur erklären, baß an ber ganzen Mär nichts baran ist. (Beifall unb Hört! Hört!). — Sachliche Ausführungen zu 8 7 waren letzt zwecklos.

ttnT 5 7 ht bte Situation finden müssen. .Hätten wir das nicht getan, so würden uns die Vorteile, die bas Gesetz bietet, verloren gegangen fein, und autzerbem würde Preußen mit einem neuen Vereinsgegesetz vorgegangen sein, das sicherlich schärfer gegen die Polen ausgefallen wäre, als das hier im Reichstag. (Sehr rrch. tig!) Wir hoffen, daß das Gesetz möglichst in dem freiheitlichen Snine^ auch ausgeführt wird, in dem wir es beschlossen hal'en.

Die Glockenzeichen, die den Schluß ber Generaldiskussion an. kündigen, tönen durch das ganze Haus. Tie Abgeordneten strömen in den Saal. In dem allgemeinen Lärm gehen die Worte des letzten Redners, des

Abg. Haas (natl.)

bollig unter. Es ist nur zu verstehen, daß er den hessischen Staatsminister Dr. von Neidhardt gegen Angriffe aus dem Hause m Schutz nimmt

Ein Antrag auf Schluß der Generaldebatte wird ange- ttommen.

ES folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Spahn (Zentr.)'

bemerkt dem Abg. Dietrich gegenüber, daß auS dem ganzen Inhalt des Artikels seines Sohnes hervorgehe, daß er den § 7 ablehne.

Abg. Dietrich (kons.):

Herr Professor Spahn hat in seinem Bucke anSgeführt, daß die polnische Bevölkerung eine mehr und mehr brennende Wunde im Körper des preußischen Staates sei (Hört! Hört'.f, und daß die großpolnische Bewegung eine ungeheure Macht darst-'lle, bereu Zentren außerhalb ber Grenze liegen. (Hört! Hörti) Er ist also anderer Ansicht als sein Vater.

Abg. Köhler (wirtsch. Vgg.):

Ich nehm« persönlich in aller Form meine schroffen Angriffe Hegen den alten hochverehrten Vertreter von Hessen. Dr. v. Neid« 7?*^' Zurück. (Beifall.) Meine Aeußernngen waren damals schwäbisch gröber gesagt, als hessisch grob gedacht

Abg. Singer (Soz.):

Schon die zeitliche Airfeinaiiderfolge der dritten Lesung des Ve'-einsgesehes mit der des Börsengesetzes beweist den inneren Zusammenhang der beiden Vorlagen. (Lebbniter Widerspruch beim Block.) Ihr Widerspruch ändert an den Tot- fachen nichts. Tos Börsenoesetz ist der Preis, den die ftrb sinnigen für die Verleugnung ihrer liberalen Grundsätze erhalten. (Heftiger Widerspruck.l Sie neben Ihrer Siegestreiide ja ganz unverhohlen Ausdruck. Der Volksver- rat ist vollendet (Großer Lärm.)

Präsident Graf Stolberg:

Ich nehme an, daß Sie damit kein Mitglied des Hauses meinen. (Große Heiterkeit)

Abg. Singer '(fortfahrend):

Die Agrarier wollen durch dieses Gesetz bas Polk nut noch mehr auspowern. Die Leute von ber Produktenbörse behandelt man, als ob sie Betrüger und Schwindler'wären. (Zuruf Dr. MugdanS.) Lassen Sie doch die Zwischenrufe! Sie scheinen ferne Empfindung dafür zu haben, daß durch dieses neue Aufnahme- aewtz ein ehrbarer Stand gebrandmarkt werden soll. Tie Frei- fiaben jedes politische Anstandsgefühl verloren. (6!e< Ahter.) Sie gehen nur nach ber Sonne von oben. Und die lwerale Presse jubelt ja über jedes Diner b e 3 Reichs­kanzlers, von dem gemeldet wird, daß auch liberale Ab.ie- ordnete daran teilnehmen durften. (Gelächter.) Nehmen Sie neben dem Vereinsgesetz auch noch ba-5 Börsengesetz an; wir könnens nicht hindern. Die Liberalen werden aber bald aus ihrem Si"g.'-S- taumel erwachen und erkennen, welche Fehler sie gemacht bnbe.n. Das Gesetz ist durchaus reaktionär, und der Freisinn bat bei seiner Durchbringung den Hausknecht gespielt. ^Gelächter' beim Block Beifall des Gegenblocks.)

Da sich niemand mehr zum Wort gemeldet h a t, i ch l i e ß t die G e n e r a l d i s k u s s i o n.

Eine Spezial-Diskussion findet nickt statt. Es wird über das ganze Gesetz namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die An­nahme mit 203 gegen 168 Stimmen. (Beifall des Blocks.) -

Während die Schriftführer ihres Amtes walten, wird ein herrlicher Blumenstrauß in den Saal gebracht. Er ist für den nationalliberalen Abg. Weber bestimmt, den Verfasser des Börseu- kompromisses und Vorsitzenden ber Vörsenkommission. Er winkt bescheiden ab und legt den Strauß auf den Platz bet'- freisinnigen Jt>g. Mommsen, der ihn vom Vizepräsidenten Paasche endgültig entgegennimmt. (Beifall des Blocks.)'

Mit dem Wunsch ber nötigen Erholung nach der migewöhn- lichen arbeitsreichen Tagung beraumt der Präsident Gras Stol- tionen Ua^e Sit?unQ auf Dienstag, 28. April, 2 Uhr: Pcti-

Schluß 8% Uhr.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:

Ich habe bereits in der Sitzung vom 4. b. M. die Behauptung über angebliche Aeußerungen des Herrn Reichs­kanzlers zur Deputation des zweiten beutschen Arbeiter. kongresseS in bas Reich der Fabel verwiesen. Trotzdem ist am vorigen Sonnabend wie heute wiederum die Behauptung aus­gestellt und die Richtigkeit meines Dementis bezweifelt worden ,-ick nehme Veranlassung, im Namen des Herrn Reichskanzlers folgendes zu erklären (ber Staatssekretär verliest): Der Herr Reichskanzler hat im Oktober 1907 eine Deputation des zweiten deutschen Arbeiterkongresses empfangen. Nachdem ber Führer der Deputation eine Ansprache gehalten unb der Reichskanzler sie er­widert hatte, verweilte ber Reichskanzler noch einige Zeit im Ge- sprach mit den Delegierten, daS sich um verschiedene politische unb I^wle Fragen drehte. Als von einem Delegierten Bedenken gegen bie im §7 gesetzgeberisch formulierten Maßnahmen ge­äußert wurden, hob der Reichskanzler einerseits hervor, daß diese Maßnahme ber von ihm seit feinem Amtsantritt stetig verfolgten L)stmartenpolitik entspräche, andererseits aber seines Wissens auch von großen politischen Parteien gewünscht würde. (Hört! hört! beim Gegenblock.) Die angestrebte N e ch t s e i n h e i t a u f d e m Gebiete des Vereins- und Versammlungs- «n r c loune nur zustande kommen, wenn alle Gruppen der Mehrheit für ben Entwurf eintraten. Der Reichskanzler habe P1” .ncJ Silbe gefagt, baß § 7 auf Einwirkung ober Wünsche

.."trieller Sirene ynd speziell rheinisch-westfälischer Industriellen zuruckzufnhren wäre. (Hört! hört! beim Block.) Eine solche Aeuizerung konnte der Reichskanzler schon beShalb nicht macken, weil eine derartige Einwirkung ober Anregung weder direkt noch indirekt noch in irgend einer Form an ben Reichskanzler heran- getreten ist. ^(Lebhaftes Hört! hört! beim Block.)

Der Präsident verkündet darauf einen von ben Führern der ^odpajteien ge.terften Schlußantrag. Bei der Nennung deS Namens Druller-DrelNingen erhebt sich das übliche Geheul.

Abg. Singer (Soz.):

«s SUe nrT) U5eute vormittag zum Worte gemeldet. Den Angegriffenen wird das Wort verwehrt. (Lachen ) Ich be­antrage namentliche Abstimmung über den Schlußantrag.

. Der Antrag auf Schluß ber Debatte wird bei An- we,enhe,t von 368 Abgeordneten mit 201 Stimmen gegen 162 bei 6 Enthaltungen angenommen.

Abg. Korfanty (Pole)' erklärt persönlich: Meine Behauptung ist durch die der klau sulierte Erklärung des StaatSfekretärS im großen unb ganzen nur be. lialiflt worden-. (Lebhafter Widerspruch und Gelächter.),

Pei. der zweiten Lesung kam ber Abg. Hue auf eine Zei­tungsnotiz zu sprechen, nach welcker der Reichskanzler geäuß'rt haben soll, baß ber § 7 ursprünglich von der Regierung nicht gewünscht wurde, unb baß er erst auf Wunsch ber der national» liberalen Partei, nahestehenden r h e i n i s ch - w e st f ä l i s ch - n ® r o i n b u ft r i e 11 c n in bas Gesetz aufgenommen worden fct. , Er behielt sich vor, bei anderer Gelegenheit mit Akten-

, Abg. Dietrich (Jonf.):

ftcb habe Gewissensbisse bekommen, baß ich einen .Konflikt _ . . „ ; Ä , .. r , ; *;•“

ßwischen Vater unb Sohn verursacht habe. lWiderspruch im Zen- I -2? 1 auf diese hockwicktige Sache zuruckzukom trum.) Ich freue mick, wenn es nicht ber Fall ift toai?e .richtiger gewesen, er batte dem Hause sofort bief

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