Nr. 85

158. Jahrgang

Donnerstag, 9. April 1908

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„Stoßencr Zamlttenblatter- werden dem SlnjetfltT* otermal wöchentlich betgelegt, daS 'Kretsblati tüt ften Kreis Stehen" zweimal wöchentlich Der „tjefflldj» LanüwtN" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesten

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5t Beuge. Sö'etzen.

Rebafttmt LrvediNon and Oruderei: 6d)tt!» strah, 1 ®tpebttten umt fletlag 6L Redaktion: 112. teU-Slbr^ An»e»oerG'etzea.

Deutscher Reichstag.

148. Sitzung am 8. April.

Am Tische des Sunbc5ral5' ö. Bet h mann, Hollweg, deIbrück. Graf Üerdjenfelb, Graf Berckheim, von schicker, Wermuth, Casvar.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Nach dem Anträge der Geschäftsordnungskommission wird die rvn dem Rechtsanwalt Dr. S3ciii) in Hamburg beantragte Ge- nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) vegen Beleidigung nicht erteilt; ebenso verweigert w'rd die Ge- ilchmigung zur Strafverfolgung des Abg. Stadthagen (Soz.) rnd zur Fortsetzung der Strafverfolgung des Lwg. Legi en (Soz.).

Tritte Beratung beS BcrcinsgesctzeS.

Zunächst findet eine Gcneraldiskussion statt.

Die Debatte beginnt mit Angriffen eines Zentrurnsabgcord- leten gegen die Liberalen.

Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.

Abg. Fürst Hatzfeldt (Rpt.):

Die Regierungsvorlage ging den einen zu weit, den anderen richt weit genug. Die Rechte nahm hauptsächlich daran Anstotz, Iah die Jugendlichen an allen politischen Vereinen und Versamm­lungen hätten teilnehmen können. Selbst ein Abgeordneter der sichersten Linken hat anerkannt, datz die schulentlassene fugend noch nicht für politische Versammlungen reif wäre. Die Festsetzung des achtzehnten Lebensjahres als Bebingung für die Teilnahme an politischen Vereinen und Vcr- fimmlungen ermöglichte nur tue Rechte, der Vorlage zuzustiin. men. W i r sind den Freisinnigen dankbar, datz sie' liier unseren berechtigten Wünschen entgegengekommen sind. Der d.'utschnalionale Charakter murre auch liier beim Vereinsgesetz zumAusdruck kommen. Stimmen aus den Ostmarken haben dar kehr lebhaft gefordert. Wir verkennen auch hier die Opfer der jjreifinnigen nicht und erkennen an, datz sie wegen dieses Para­graphen das Gesetz nicht haben scheitern lassen. Die Freisinni­gen haben auf diese Weise mit dazu teiger ragen, dem deursihen Solle ein einheitliches und freiheitliches Vereinsgesetz zu geben. Ter Widerstand gegen dieses freiheitliche Vereinsgesetz ist auch nicht sonderlich ernit. (Sehr richtig!) Hier beim Vereinsgesetz bat sich gezeigt, datz der Reichstag positive Arbeit leisten kann. Das Volk verlangt nicht Opposition, sondern positive Arbeit. (Sehr richtig! rechts.) Die hier geschaffene positive Arbeit eröffnet die Zuversicht, datz auch im nächsten Winter positive Arbeit geleistet toirb, um das Reich endlich aus der Finanznot herauszubnngen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Fürst Radziwill (Pole):

Im Namen meiner Stammesgenossen weise ich die gegen im« erhobenen Vorwürfe der Illoyalität mit Ent­rüstung ausdrücklich und feierlich zurück. (Beifall der Polen.) Beweisen Sie uns doch, datz wir illopal sind. Hoffentlich wird der Blocknebel, der die Blicke des deutschen Volkes trübt, bald wieder Reichen.

Abg. Dietrich (kons.):

Fürst Radziwill rühmt immer die Loyalität der Polen. Das Thema ist schon oft genug behandelt worden. Aber vielleicht be­suchtet es die Situation, wenn Stimmen au5 bemjenigen Lager, die Stellungnahme der Herren Polen unterstützt, hier an­geführt werden. .<öcrr Spahn hat es für eine Torheit erklärt, 2atz die Polen sich cinfaKen lassen sollten, sich vom Deutschen Reiche loszulösen. Vor einigen Tagen ist aber in einer Zeit- Ichrift eine Darlegung erschienen, die von einem Historiker namens Spahn 'verfaßt ist. Wenn ich recht unterrichtet bin, licht der Herr dem Abg. Svahn nahe. (Zuruf: Spahn junior! Heiterkeit.) — Also sehr nahe! In diesem Aufsatz wird zunächst itarauf hingewiesen, datz es ein in seiner Art bewundernswertes Schauspiel sei, wie die Polen sich unter dem Einfluß der deutschen -Herrschaft entwickelt haben. (Hört, hört!) Die kulturelle Lei- Tungsfähigkeit des deutschen Staates zeige sich hier im schönsten sichte. (Hört, hört!) Ohne den preußischen Staat wäre der Auf. schwung der Polen nicht erfolgt. (Hört, hört!) Herr Spahn ■nimmt auch zur Frage der Loyalität der Polen Stellung und er ffflärt: D i e Polengefahr besteht im preußischen Staate ! (Lebhaftes Hört, hört k rechts?« Wer sie noch leugne, fahe entweder feine Einsicht in die Verhältnisse (Hört, hört! und Heiterkeit), ober es gehe ihm die Fähigkeit ab, die politische Lage ind die Erfordernisie des Staates zutreffend zu beurteilen. (Er­neutes Hört, hört! und Heiterkeit.) Ich stelle fest, daß diese Zellen ieschrieben sind, ehe der Abg. Spahn hier seine Aeußerung über iie Loyalität der Polen tat. (Erneute Heiterkeit.) Niemands dürfe )ch leichtfertig, so heißt es weiter, gegen das Eingeständnis Detrcn, datz das heimliche Sehnen der von der grotzpolnischen Be­legung ergriffenen polnischen Bevölkerung auf die Herstellung ■er polnischen Einheit und die Selbständigkeit Polens gerichtet 'ei- ^Lebhaftes Hört, hört!) Herr Spahn hat als Historiker richtig beobachtet. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn er, um dieser Polen- Gefahr zu begonnen, andere Mittel für angezeigt hält als wir, so liegt das daran, daß er das Gebiet der politischen Möglichkeiten lischt kennt. Herr Spahn erwartet das Heil von der christ­lich-konservativen Weltanschauung, der er die Mehrheit in der Vertretung des deutschen Volkes wünsckr. Er «gt am Schluß seiner Ausführungen: „Es mutz mit der Zeit ge- Wn, Konservative und Zentrum wieder zum gemeinsamen -influtz auf die Regierung zu bringen." I ch habe Zweifel, s e h n l i ch w i e i ch d a s D u r ch d r i n g e n d e r ch r i st l i ch - .onferbatiben Anschauung im deutschen Volke lerbeiwünsche, daß dieses Ziel in absehbarer -rreicht wird. (Bewegung.) Am allerwenigsten habe ich diese Joffnung nach den letzten Reden der Zentrumsabgeordneten. Hört! Hört!) Wir werden uns vermutlich auf die zweite Gene- ■ation verlassen müssen. Fürst Radziwill hat mit schwerverwunde- Em Herzen gesprochen, aber der Eindruck dieser Worte wird iraußen nicht so voll empfunden werden, wenn man daran denkt, vle es andere Vertreter des polnischen Volkes über sich gewinnen, so e r n st h a f 1 e r Stunde, wo die h ö ch st e n Güter h r c§ Stammes in Gefahr sein sollen, Witze zu -c’Bcn ober wenigsten s den Versuch dazu zu machen. (Lebhafte Zustimmung, Lärm im Zentrum und bei den Men.) Ter Präsident hat ein solches Verhalten bereits gerügt. ' m letzter Zeit viel von der W ü r d e d e s R e i ch s t a g e s ge- prochen worden Der Abg. v. Dziembowski hat nicht dazu bei- fragen, diese Würde des Reichstages zu wahren und zu stärken, lebhafter Beifall, Gelächter im Zentrum und bei den Polen.) Es spricht auch nicht der Achtung vor der Regierung, Männer, die mwerc Arbeit geleistet haben, in dieser Weise anzugreifen. (Leb- ■®ne Zustimmung.» Die angeblichen Vorzüge der süddeutschen öcreinSaeiehe beruhen auf Unkenntnis der Materie. .Herr Schäo.

ler wußte nicht einmal, daß in Bayern allgemein Minderjährige von politischen Vereinen und Versammlungen ausgeschlossen sind! (Lebhaftes Hört, hört!) So oberflächlich sollte man im Reichstage doch nicht sein. Jugendliche an politischen Versammlungen teil» nehmen zu lassen, ist von liberaler Seite mit Recht als V e r • brechen an der Jugend hingestellt worden. (Beifall rechts.)

Abg. Junck (nL):

Wir werden von hier nicht scheiden, ehe nicht die Gesamt­abstimmung über dieses Gesetz stattgefunden hat, mögen noch so viel Anträge auf namentliche Abstimmung kommen. Die Reden des Zentrums sind Reden von Leuten, denen eS nicht besckieden gewesen ist, tätig an dem Gesetze mitzuarbeiten. (Sehr richtig! beim Block.) Ein Zentrumsredner gebrauchte auch die Wendung in seiner Rede, daß daS Zentrum nicht den Vorzug habe, bei der Mehrheit zu sein. War das Ironie ober ein stillschweigenbes Zugeständnis? Wir begrüßen bie jetzige Konstellation im Reichstage. Wir sinb erfreut, batz sich eine Mehrheit im beutschen Reichstage gefunben hat, bet bas Zentrum nicht angehört. (Lebh. Beifall.) Die Ausführungen über Bevor- munbung burch bas Gesetz unb über Rückstänbigkeit im Gesetz von sollen ber Zentrumspartei lassen einen Mangel an Ob­jektivität gegenüber bem Gesetze vermissen, baS in seinen Grunbzügen ein entschieden liberales Gesetz ist. Ein Zentrums- rebner ist sogar soweit gegangen, zu behaupten, batz bas Gesetz Mißtrauen unter allen Volkern bcs Erbteils säen würbe. (Heiter­keit.) Ich habe hier nur noch bie Negerseele vermißt (Große Heiterkeit), unb baß nicht Bezug genommen toorbon ist auf ben Mobcrnismus. (Erneute Heiterkeit.) Das württembergische Gesotz schreibt vor, batz im Interesse bes „öffentlichen Wohls" Vereine unb Versammlungen aufgelöst werben können. Damit ist bock alles zu machen. Die Praxis ist freilich in Württemberg eine liberale, aber nicht bie Gesetzesbestimmungen. Durch bieies neue Gesetz wirb biese liberale Praxis nicht gehinbert. Ebenso bringt bas Gesetz Vorteile für Hessen. Wie weit man in ber Verblenbung gegenüber bem Vereins- unb Versammlungsrecht acht, beweist mir ein Beschluß einer Versammlung in Leipzig, daß das neue Vereins- und Versamm- lungsreckt nicht noch bas leihst in Sachsen geltenbe Recht weiter beschränken bars (Große .Heiterkeit), unb daß das Vereins- unb Versammlungsrecht nicht in bas Ermeßen ber Polizei zu stellen ist. (Erneute große Heiterkeit.! Da scheint man bas Verfamm- lungs- unb Vereinsrecht unmöglich gelesen zu haben. Man muß sich wirklich Gewalt antun, wenn man an ben guten Willen von Menschen glauben soll, bie berarfigen IInsinn anssprecken unb beschließen. Wer nicht emsieht, baß bas neue Gefetz für Sachsen große Vorteile bringt, mit bem ist sachlich überhaupt nicht zu debattieren. (Sehr richtig!) Die Beschlüsse in der hessischen Kammer gegen das Vereinsgesetz sind zu einer Zeit gefaßt wor­ben, als bie Beschlüsse ber Kommission noch gar nicht bestauben. (Hört! Hört!) Die Beschlüsse ber hessischen Kammer schweben darum in der Luft. Die einzigen Beschränkungen, die den süd­deutschen Staaten auferlegt werden, sinb, datz bie Vereine Satzun­gen anzufertigen unb einzureichen haben unb batz sie einen Ver­staub zu wählen haben. Das sinb _ bock kleine Ovfer gegen bie Opfer, bie bie Sübdeutschen zu un­serer Freude dem Gedanken der Reichseiuheit gebracht haben. (Beifall.) Die Möglichkeit ber Ueberwackmng der Versammlungen durch die Polizei ist etwas, was jeder Staatsbürger ohne weiteres billigen kann. Es handelt sich nur darum, die mögliche polizeiliche Ueberwachung in ver­nünftigen Schranken zu halten. Der Arbeiterbewegung wird mit der Bestimmung, daß Personen unter achtzehn Jahren an politischen Versammlungen nickt teilnehmen dürfen, keine Fessel auferlegt. Die Gewerkschaftsbewegung wird nur dadurch gewinnen, wenn politisch unreife Personen von ihr ferngehalfen werden. (Sehr gut!) Die Polen meinen, sie feien zufällig Preußen. Hier zeigt sich der ganze Unterschied unserer Auffassung. Was die Polen Zufall nennen, nennen wir vaterländische Geschickte. (Beifall.) Der Abg. v. Dziembowski hat gewagt, dem Reichstage mit satyrisck sein sollenden Witzen zu kommen, die hier absolut nicht am Platze waren. (Sehr richtig!) Das hat uns gezeigt, daß die Polen ben § 7 gar nickt fo schwer auf fasten («ehr richtig!) ES wirb auf bie Anwenbung bes Gesetzes ankommen. Nach ben Erklä­rungen bcs Staatssekretärs, ben wir in der Kommission a 13 einen Mann frei von allem bureaukratischen Wesen unb zugänglich einem gefunben vernünf­tigen Liberalismus kennen gelernt haben (Bei­fall) , haben wir die Hoffnung, daß das Gesetz durchaus loyal angewendet wird. Wir sind erfreut, datz es uns vergönnt.war, wesentlich an diesem Gesetze mitzuarbeiten. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Heine (Soz.):

Herr v. Payer hat sich neulich die Freiheit genommen, zu behaupten, es wäre wenig innere Kraft in unserem Widerstanbe gegen bas Gesetz. Das zu sagen, ist wenig höflich. Unter Ihren Freunben, Herr v. Payer, sinb viele, die froh wären, wenn sie mit bem Gesetz nichts zu tun hätten. Aber ich will mit meiner Abrechnung mit bem Block noch etwas an mich halten; wenn ich mich so aussprechen wollte, wie ich über bie Tinge benfe, bann mürbe mit Recht ber Präsibent bazwischen fahren. (Heiterkeit.) Die Scherzworte bes Herrn v. Dziembowski sollen der Würde bc8 Hauses nicht entsprechen. Jeder Parlamentarier hat das Recht, auch die Waffen des Spottes und des Scherzes gegen ein solches Gesetz anzuwenden. (Lebhafte Zustimmung beim Gcgenblock.) Welche Gefühle müssen auch einen Redner beseelen, wenn er einer solchen Mauer, einer toten Maße gegen­über steht, wie es der Block ist. (Gelächter beim Block.) Gegen diese Mauer ist mit Gründen nichts auszurichten, denn die Frei­sinnigen haben ihr Wißen und Denken ja auf dem Blockaltar geopfert. (Gelächter beim Block.) Die Freisinnigen sind von ihrer eigenen Presse im Stich gelaßen worden, und Herr Schraber hat sich genötigt gesehen, jetzt im „Berliner Tageblatt" öffent­lich um Indemnität zu bitten. Wo ist da mehr innere Kraft, beim Freisinn oder bei uns? Ich nehme Herrn Schrader sein Verhalten nicht übel. Es ist em Zeichen von Mut gegenüber seinen Wählern, aber nach innerer Kraft der Blockpolitik Hingt das nicht. (Lärmende Zustimmung bei Zentr. und Soz.)

Tas famose Vereinsgesetz bringt nur Verbeßerungen für die beiden Mecklenburg. (Heiterkeit.) Die Freisinnigen sind gewarnt worden, auf Dummheit dürfen_sie sich nicht berufen.. (Große Heiterkeit beim Gcgenblock, Gelächter beim Block.) Die A u 3 - wückse des nationalen ParoxiSmus bei den Polen sind keineswegs berechtigt, aber ebensowenig berechtigt ist ein nationaler Chauvinismus. (Abg. Mugdan ruft: Unsinn!) — Herr Mugdan, halten Sie doch endlich mal den Mund, ich weiß ja schon, wie groß er ist. (Stürmische Heiterkeit.) Die Arau- mente des Llbg. Payer werden das Mißtrauen gegen Mitglieder des Reichstages, die Advokaten sind, verstärken. Er hat von ber Politik bet Möglichkeiten gesprochen, aber wo ist denn ein einziger praktischer Erfolg für den Freisinn? Wo sind ivim

die großen freiheitlichen Errungenschaften? Sei Staatssekre.är har die liberale Handhabung des Gesetzes zugesagt; aber er hat ja gar nicht bie Macht bazu. (Abg. Heckschet ruft: Gewiß!) — .Herr Heckschet, Sie sind ja noch nicht lange im Hause, aber soviel könnten Sie auch schon wißen, baß bie Ausführung bes Gesetzes ben Einzelstaaten überlaßen ist. (Heiterkeit.) Die Freisinnigen bekommen e5 schon mit ber Angst zu tun; sie haben im Preußischen Abgeorbnetenhause einen recht merkwürbigen Antrag eingebracht. Tie Herren befürworten bic Gesetzesbestimmungen, wo sie sie be­kämpfen können, unb sie bekämpfen sie, wo sie nichts ausrickten. (Stürmische Zustimmung beim Gegeirblock, Gelächter bei ben Frei­sinnigen, Abg. Mugban macht heftige Zurufe zu ben Sozialbc.no- fraten hin, bie mit Gegenrufen antworten.) Ich möchte an meine Partcifreunbe die bringenl'c, bie flehentliche Bitte richten, mit Herrn Mugban nicht zu reben. (Gelächter bei ben Freisinnigen.) Tie Freisinnigen sinb von ihren konservativen Blockfreunben reckt rücksichtslos behanbelt worden. Wie ist denn der Jugendlichen- Paragravh zustande gekommen? In ber ersten Lesung haben bie Freisinnigen dagegen gestimmt. Ich sah es schon voraus, wie e§ kommen würde: die Konservativen würben ben Paragraphen ver­langen, bie Regierung wirb zustimmcn unb die Freisinnigen wer­ben angeblich schweren Herzens nachgeben. (Heiterkeit.) Herr Müller hat mir selbst gesagt: Tas war nicht schwer, zu prophezeien. (Heiterkeit.) Ich bin der Ueberzeugung, batz die ganze Sache schon perfekt unb bie Rollen schon verteilt waren, als bie Norder­neyer Tinergespräche üattfanien. (Große Heiterkeit.)

Ich mutz bei bet ganzen Sache immer an Geschickten au$ meiner Rcchtsanwaltstätigkeit benten. Wenn bie Herrschaft aus­gegangen ist, läßt bas Dienstmäbchen ihren Liebhaber in bie Woh­nung, ber räumt bie Zimmer aus unb binbet schließlich bem Mäbchen die Hände, damit es dann heißt, sie sei überfallen wor­den. An diese Geschichte erinnert mich auch die Vergewal­tigung des Freisinns beim Vereinsgesetz. (Große Heiterkeit.) Wenn ich den Hefen unrecht tun sollte, toenn_ fie sich von den Konservativen wirklich haben vergewaltigen laßen, ein um so schlimmeres Licht wirst das bann auf sic. Z w i sch e n bem Vereinsgesetzund bem Börsengeseybestcht ein unleugbarer Zusammenhang. (Wiberspruch bei ben Freisinnigen.! Wenn Sie bas nicht wissen, dann gibt es nur eine Erklärung, Sie wißen überhaupt nicht, was Sie tun. (Große Heiterkeit beim Gegenblock, Gelächter der Freisinnigen.) _ Alle Welt weiß doch, daß bie Konservativen mit Hilfe bes Börsen- gesetzeS einen Truck auf bic Freisinnigen ausgeübt haben. (Wiber- spruch ber Freisinnigen.) Ich nehme bas ben Konservativen gar nicht übel, bas sinb Politiker, bie wissen, was sie wollen. (Große Heiterkeit.) Niemanb kann ben Zusammen­hang zwischen Börsengesetz unb Vereinsgefctz bestreiten. (Abg. Müller-Meiningen ruft: Woher wissen Sie benn bas?) Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, das weiß jeder Junge auf der Straße, nur Sie nicht, Herr Müller. (Heiterkeit.) Der Widersinn eines solchen Bündnipes zwischen Konservativen und Liberalen mußte dies sonderbare Produkt ergeben. Herr Träger sprack ja von einer Paarung zwischen Kaninchen und Karpfen. (Heiterkeit.) Tiefe Verkuppelung konservativer unb liberaler Politik läuft barauf hinaus, batz bie Konservativen nach hinten ziehen, bie Regierung ebenso, unb batz bie Frei­sinnigen hinterbrein laufen. (Heiterkeit beim Gegenblock, Ge­lächter bei ben Freisinnigen.) Herr v. Payer hatte ja vor nicht? mehr Angst, als baß die Freisinnigen auSgeschaltet werden. Bei solchen Ideen kann natürlich keine liberale Politik herauskommen. Tie Freisinnigen unterwerfen sich bercitwilligst, damit sie nicht hinausgeworfen werden. (Lärm bei den Freisinnigen.) Es fehlt Ihnen das Selbstbewutztsein, durch bas sich bie Konser­vativen auszeicknen. Bismarck erklärte bei ähnlichen Frik­tionen: Entweber Sie gehen und ich bleibe, oder ich bleibe und Sie gehen. (Große Heiterkeit.) Gerade so Verfahren jetzt die Junker und die Regierung mit den Freisinnigen, es heißt: Ent­weder Ihr unterwerft Euch, oder wir unterwerfen un5 nicht. (Erneute Heiterkeit.)

Die Konservativen haben nicht einen Augeicklick daran ge. dacht, das Gesetz scheitern zu lassen, der Reichskanzler hat es nötiger als daS Volk. Sie treiben die Gesetze?, macherei wie den Pferdchandel. (Gelächter beim Block.) Sie haben sogar einen Sch tour auf dem Rütli ge. leistet, keinerlei Abänderungen zuzulaßen. Das Zentrum freilich will auch zeigen, daß es noch da ist. Tie Freisinnigen werden nur noch für das Zentrum die Kastanien bei der Finanzreform aus dem Feuer holen, dann toirb das Zentrum zu seiner alten Liebe zurückkehren. (Gelächter.) Die Herren vom Zentrum sind klug toie die Schlangen und falsch toie t t e Tauben. (Heiterkeit.) Ich sage nur: Armer Freisinn! (Gelächter bei ben Freisinnigen.) Der Freisinn toirb bald geopfert werden, das Zentrum steht schon vor der Tür, um seinen Platz einzunchmen. (Gelächter.) Ter Freisinn aber hat nicht nur seine Grundsätze verraten, sondern auch die Zukunft des Liberalismus in Deutschland. (Großer Lärm.) Die Kämpfe für die Freiheit wenden künftig nur noch von den Sozialdemokraten ausgefochten rcerben. Mit Herrn Müller-Meiningen gehen wir nicht mehr zu­sammen. (Beifall bei ben Sozialbemokraten, großer Lärm bei ben Freisinnigen.)

Abg. Schrader (freif. Vgg.):

Die Sozialdemokratie kämpft unter der Fahne des Klaßen» kampfes. Aus dem Grunde wird uns ein ehrliches Bündnis mit der Sozialdemokratie sehr schwer. Darum mußten wir uns auch sagen, daß bei diesem Gesetz auf die Sozialdemokratie kein sicherer Verlaß ist. Mit der Sozialdemokratie würden wir nicht imstande gewesen sein, ein Vereinsgesetz zustande zu bringen. Datz daS Ge. fc£ ein ideales ist, wird niemand behaupten. Ihm hastet noch viel Polizeiwirtschaft an. In Preußen und überhaupt in den norddeutschen Bundesstaaten hat bisher eine Willkür in be. zug auf das Vereins, und Versairnnlungsrecht geherrscht, die gradezu unerträglich war. (Sehr richtig! links.)

Nach dem neuen Gesetz wird man Mißstände in der De. ziehung hier im Reichstage zur Sprache bringen können. Wollten wir die Zustände in Preußen, die der Abg. Heine so eingehend geschildert hat, nicht fortbestehen lassen, so mußten wir dieses Ge­setz annefimen, da weitergehende Anträge das Gesetz zum Schonern gebracht hätten. Das Gesetz, gegen das natürlich die Sozialdemo­kraten in gewohnter Weise stimmen, bringt auch für bie Sozialdemokraten Vorteile. Schivierigwiten beim Gesetz hat ber § 7 gemacht. Wir sind keine Freunde der Polen- Politik. Die bisherige Preußische Polenpolitik hat Erfolge nicht aufzuweisen. Sie bat im Gegenteil immer zu neuen schärferen Maßregeln geführt und hat dabei nut erreicht, daß die Polen fester zusarnmenstebon. Ich bin der Ansicht, daß man die polnische Be. völkerung besser in das Ganze ein fügen kann, wenn cs ihr gut geht. Allerdings habe ich auch wiederholt ausgcsprock^n, daß man- nur zum Frieden gelangen kann, wenn man auf beiden Seiten zum Stieben strebt. (Sehr wahr.) Wir haben uns aber in bezug