Alle die schönen Worte sollten nur eine

sehr enttäuscht sein.

Dekoration für die

ablehnende Haltung der

ich mich über die Steuerquellcn hier nicht aus- sprechen werde, wird Sic noch weniger überraschen (Heiter- ieit), denn die Steuerquellen, die neuen und das Maß, in dem die vorhandenen zu vertiefen find, hängen naturgemäß in erster Linie vom Bedarf ab. Tann aber kommt es nicht darauf an, was ich darüber denke, sondern die Verbündeten Negierungen und der weitere Faktor — (Zuruf: Rheinbaben I Heiterkeit) — das Reich: r ch zweifle nicht, daß ich mit meinem verehrten Kollegen aus dem preußischen Staatsmini- fteriunr auch in dieser Beziehung werde Hand in Hand arbeiten können. (Lebhafter Beifall rechts.) Im übrigen muß die Möglichkeit der Durchführung mit Rücksicht -7 das sage ich ganz offen — auf die parlamentarischen Berhält- nisse sehr sorgfältig erwogen werden, und ich wäre sehr töricht, wenn ich den Verbündeten Regierungen mit einem Vorschlag käme, bei dem ich nicht auf die Mehrheit im Reichstage rechnen könnte. Ein Gesichtspunkt kommt allerdings dann noch in Frage: wir dürfen den Bundesstaaten nicht Stcuerquellen wegnehmen, die sie selber zu ihren Kulturaufgaben brauchen. (Lebhafte Zustimmung rechts.'! Denn sonst verschiebt man einfach die Not vom Reich auf die Bundesstaaten. Das Reich kann die Kulturaufgaben der Einzelstaaten nicht gleichzeitig übernehmen, ober wir kämen zu einer Reichskultur mit einer Zentrale in Berlin.

Damit komme ich auf die Frage der Beamtenbesol- d u n g e n. Nach der Erklärung meines Vorgängers vom 18. März ist damals sofort an die Aufgabe herangetretcn worden. Es wurde mit allem Nachdruck daran gearbeitet. Wenn die Ar­beiten nicht rascher vorwärts schritten, so lag das an keinem bösen Willen, sondern an der Schwierigkeit der Verhält­nisse. Die Vorlagen sind setzt allerdings so weit, daß sie bin­nen kurzem an den Bundesrat kommen können. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß die Erklärung des Frhrn. v. Stengel den Nachsatz hatte, daß er sich der bestimmten Hoff­nung hingebe, daß es gelingen werde, für das Jahr 1908 zu einer befriedigenden Lösung der Deckungsfrage zu tommen. Es kommt nicht bloß darauf an, die Ausgaben für die Gehaltsverbesserungen durch die Reichsfinanzreform auf-ubringen es ist auch von Wert, das Verhältnis des Reiches zu den Bundes-

durch allzu häufige Abwesenheit vom Re 1 ch? , tage zu glänzen. Er schickt den Schatzsckretär her und über, läßt es ihm, die Verschleppung zu vertreten. Das ist für den Reichskanzler natürlich bedeutend bequemer als für uns. Der Schatzsekretär ist aber in dieser Frage nicht der richtige Mann. Er sitzt mit dem Recht der Unschuld da und verlangt Schonzeit. Ich möchte nicht wünschen, daß diese Praxis, die wir aus Preußen kennen, im Reichstage einreißt. Es ist angebracht, der Regierung etwas erregter und leidenschaftlicher die Stirn» mung des Hauses zu zeigen. Vielleicht ist das für sie ein Ansporn. Ter frühere Schatzsekretär hat sehr richtig gesagt, daß die Be» amten für sich und ihre Kinder nach Brot schreien; ihren Hunger können sie nicht stillen mit Erwägungen, die die Regie- rung anstellt. Lassen Sie einmal einen treuen Hund tagelang hungern und halten Sie ihm dann eine W u rst vor d i e Nase, ohne sie ihm zu geben. Dann wird er Sie schließlich beißen Die Beamten werden bei den Wahlen der Regierung die Quittung erteilen. Ein höherer Beamter soll sa einem Abgeordneten, der ihn darauf hinwies, geantwortet haben: Davor habe die Negierung keine Furcht, in Preußen sei die Wahl sa nicht geheim. Die Regierung könnte sich aber doch täuschen. Die Erklärung des Schahsekretärs war doch sehr verklausuliert, und die Sozialdemokraten werden daraus Kapital zu schlagen wisien.

Schatzsekretär Tr. Sydow:

Auch wenn der Reichskanzler nicht hier anwesend ist, erledigt er seine Geschäfte, und ich kann versichern; daß er speziell dieser Frage sein lebhaftes persönliches Interesse zugewendet hat und nichts ohne seine Zustimmung darin geschieht. Tie vom Vorredner vorgetragene Geschichte von der angeblichen Bemerkung des höheren Beamten trägt doch die Spur der Unwahrscheinlichkeit an sich. Von einer Verschleppung kann nicht die Rede sein. Tie verbündeten Regierungen tun alles zur Beschleunigung; die Behörden haben schon ein viel zu großes Interesse daran, die Sache so bald als möglich abzumachen.

Abg. Zimmermann (Reformpartei):

Also die Regierung schiebt die Sache aufdie lange Bank und mutet den Beamten Tantalusqualen zu. Ob die Besoldungs­erhöhung übers Jahr kommt, hängt ab von dem „wenn" des Zu­standekommens der Finanzreform. Gevstß ist die Finanzreform notwendig für das Ansehen vor dem Auslande. Aber es ist auch nicht vorteilhaft für das Reich, wenn den Beamten Versprechungen nicht gehalten werden. Der Schatzsekretär warnt vor Uebcrtreibung der Notlage; aber wir haben dabei Beamte im Reich mit 800 Mk. Einkommen. Herr Stzdow hat sich in ziemlich ironischer Weise den Reichstag vorgenommen. Er hätte doch bedenken sollen, daß dieser Reichstag erst die Negierung zu den Beamtenvorlagen drängen mußte. Durch die Hinausschiebung der Vorlage wird das An­sehen des Blocks, das Ansehen aller nationalen Parteien im Reichstage schwer geschädigt.

Abg. Dr. Wiemer (fteis. Vp.):

Wir bedauern die Hinausschiebung der Beamtenvorlagen. Die Darlegungen des Schatzsekretärs sind für uns nicht über­zeugend gewesen. Sein Hinweis auf die Zuckersteuer hat uns die bittere Pille nicht versüßt. Ernsthaft wird niemand behaupten wollen, daß die Finanzreform sich darauf beschränken wird, die 35 Millionen für die Ermäßigung der Zuckersteuer zu beschaffen. Uebrigcns hat die Regierung ihre Zustimmung zu dieser Ermäßigung schon gegeben, als noch auf die Einbringung der Vorlagen gehofft wurde. Von der Notwendigkeit einer Aufbesse­rung der Beamten sind wir alle überzeugt. Tie Beamten haben unter der Teuerung schwer zu leiden. Schuld an dieser ist die verfehlte W i r t s ch a f t s - und Zollpolitik der Re­gierung. Alle Schichten der Bevölkerung leiden unter ihr, am meisten aber die Beamten, bei denen jetzt Schmalhans Küchenmeister ist. Tie Pflichttreue der Beamten ist über jeden Zweifel erhaben, aber ihre Dienstfreudigkeit muß leiden, wenn eine Besserung ihrer Verhältnisse nicht eintritt. Der Block ist an den bestehenden finan­ziellen Schwierigkeiten nicht schuld. Das Defizit schleppen wir schon seit Jahren herum. Die letzte Finanzreform hat kläglich Fiasko gemacht, wir haben mit unseren Warnungen vollkommen recht gehabt. Wir toerden an einer neuen Finanzref 0 r m -mitarbeiten, sie darf aber kein Flickwerk sein. Mit der vorläufigen Verschiebung der Jinanzreform sind wir einverstanden, aber mit einer Verschiebung der Finanzreform hängt nicht unbedingt ein«

sehen Deutschlands im Auslande wird dadurch nicht gesteigert werden, daß das Reich keine Mittel haben soll, um die gerechten Ansprüche seiner Beamten zu befriedigen. Man ver­quickt die Besoldungsvorlagen nur mit der Finanzreform, um indirekte Steuern durchzupeitschen, die die unteren Klassen des Volkes belasten. Wohl hat sich die Lebenshaltung des deutschen Volkes ein wenig gehoben, aber von Wohlstand ist noch lange nicht die Rede. Der Zolltarif ist schuld an der Notlage der Beamten. Was nutzen alle feierlichen Zusagen der Regierung, wenn sie nicht gehalten werden? Aber die Regierung muß ja wissen, was sie ihren getreuen Blockparteien bieten kann.

Der Appell des Staatssekretärs an das Vertrauen des Hauses würde viel mehr Wirkung haben, lvenn er dem Hause verraten hätte, welche Steuern er denn in Vorschlag zu bringen g c b e 11 f t. Es läßt sich voraussetzen, daß der Staats­sekretär die Bahnen seines Vorgängers wandeln wird, sodaß den Beamten ein Teil dessen, was ihnen durch die Gehaltserhöhung gewährt wird, durch die neuen Steuern wieder genommen wird. Die Kosten der Beamtenbesoldung durch Anleihemittel zu decken, ist total verkehrt, da wir sowieso schon viel zu viel auf Anleihe nehmen. Die Matrikularbeiträge müssen reformiert werden, da­mit auch die Einzelstaaten, an ihrer Spitze Preußen, den Wunsch nach Beschränkung der Ausgaben des Reiches für Heer und Marine kennen lernen. Eine Teuerungszulage darf nur in außergewöhn­lichen Fällen Platz greifen, und nur für vorübergehende Verhält­nisse. Und doch hat der Schatzsekretär eine Teuerungszulage in Vorschlag gebracht. Ueberhaupt hätte ich gewünscht, daß der Schatzsekretär sich mit einer anderen Rede hätte cinführen können, aber dann würden wir kaum die Ehre gehabt haben, ihn als Schc>hsekrst''.r zu sehen. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):

Im Gegensatz zu dem Vorredner bin ich der Meinung, daß der Schatzsekretär sich mit einer überaus guten Rede ein­geführt hat. Auch die überaus große Mehrheit des Reichsrages wünscht nicht eine Finanzreform, die uns vor die Notwendigkeit setzt, im nächsten Jahre wieder eine Reform vorzunehmen.

Hebers Knie darf doch Die Sache nicht gebrochen werden. Bis zum 1. April haben wir unter allen Umständen mit dem Etat zu tun. Tann kommen die Osterferien. Wann sollen die verbündeten Negierungen also die Steuervorlage bringen? Bei der nächsten Steuerreform wird es sich nicht darum handeln, entweder direkte oder indirekte, sondern sowohl direkte, wie indirekte. Aber dabei kann man vermeiden, der Rechten direkt vor den Kopf zu stoßen. Es lassen sich Wege finden, auf denen durch Ueber- tragung eines Teils der Neichsbedürfnisie auf die Einzelstaaren diese Reichsbedürfnisse durch direkte Einkommen, oder Vermögens, steuer gedeckt werden können. Weiter kommt in Frage die Ver­edelung der Matrikularbeiträge. Die Frage der Finanzreform kann auch schon deshalb jetzt nicht gelöst werden, weil noch eine Vorfrage gelöst werden muß, was auf laufende und was auf einmalige Mittel zu legen ist. Ich ersuche den Staatssekretär, diese Frage, die vollkommen präjudiziell ist, für die ganze Steuer­form mit den verbündeten Regierungen so zu erledigen.

Abg. Graes (wirtsch. Vgg.):

Wir hätten ja auch eine Interpellation einbringen können, aber diese Interpellationen vier geben ja die Möglichkeit zur Be­sprechung. Der Reichskanzler sollte nicht Wert darauf legen,

Regierung fein. Warum hat s i ch der Reichs­kanzler hier nicht eingefunden, um eine neue Rede vom Stapel zu lassen? Ter Schatzsekretär wurde doch früher nie dazu ausers^en, sich über unser Verhältnis zum Auslande und über das der Bundesstaaten zu einander zu äußern. Das An-

solche der Besoldungsvorlngen zusammen.

An die Beamtenvorlagen könnten wir sehr gut n 04 gleich nach Ostern Herangehen. Daß der Schatzsekretär noch nicht über seine neuen Steuern gesprochen hat, ist nicht ver­wunderlich, aber seine Bemerkungen ü,ber die Grundzüge einer Reform waren doch recht alte Bekannte, alte bekannte Nummern. Was er über die Rücksicht über die Einzelstaaten sagte, das haben wir schon bis zum Ueberdruß gehört. Wir ver­langen, daß endlich einmal zur direkten Steuer geschritten wird. Wenn die Reform der Matrikular­beiträge erwogen und einer Reform der Branntwein» steuer nätjergetrclen wird, das wäre schon ein großer Schritt zur Gesundung der NeichSsinanzen. Der größte Fehler des Herrn v. Stengel war der, daß er am Branntweinmonopol und an der Tabakbanderolensteuer festhielt, obwohl er wissen mußte, daß der Reichstag dafür nicht zu haben ist. Direkte und indirekte Steuern müssen mindestens pari passu einhergehen. Mit der Besoldungs- Vorlage ist and) eine Vereinfachung des Beamtenapparates er­forderlich. (Beifall links.)

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Auch mein Vorgänger hat kein Versprechen gegeben, das nicht eingelöst wäre; das Versprechen war nur bedingt. Ich werde mich nicht reizen lassen zu Erklärungen, die ich jetzt nicht geben kann über Steuerquellen und dergleichen. Ich wiederhole, das wird von den verbündeten Regierungen abhängen und nicht von mir, und er st muß ich mich orientieren. Ich bitte daher, aus meinen Bemerkungen nach keiner Richtung hin Schlüße zu ziehen. Ich habe ohne jeden Hintergedanken erklärt, ganz klar: Kommt die Besoldungsvorlage, dann soll sie auch rückwirkend sein; aber das Zustandekommen dex Besoldungsvorlage hängt ab von dem Zustandekommen der Finanzreform.

Abg. Tr. Spahn (Ztr.):

Ter Schatzsekretär hat auf die Meinung des Ans. l a n d e s hingewiesen. Ich fürchte, er setzt sich dadurch in Kol­lision mit dem Reichskanzler, der im Herrenhaus ausdrücklich er­klärt hat, die Meinung des Auslandes gehe uns nichts an.

Was verlangt der Schatzsekretär eigentlich alles von der Finanzresorm? Sie soll nicht nur das Defizit beseitigen, du Kosten für die Besoldungsaufbesserung bringen, das Verhältnis zu den Einzelstaaten endgültig regeln, sondern daneben noch st viel bringen, daß nicht alle paar Jahre neue ©teuer* wieder erforderlich sind, also Steuern auf Vorrat schal' fen. Ich glaube, dafür wird sich nicht leicht eine Mehrheit tm Reichstage finden.

Dr. Spahn macht noch längere Ausführungen zur Besatz dungsfrage. Die Beamten sollen so gestellt werden, daß sie 9et' raten und ihre Familie ernähren können.

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Im Herrenhause wurde die Negierungsvorlage bekämpft mit der Begründung, daß sie im Auslande mißbilligt werde. Das Wies der Reichskanzler zurück. Aber es ist dock) etwas anderes, wenn M erkläre, daß wir dem Auslande kein Bild innerer Schwäche gebe* dürfen.

Nach weiteren Ausführimgen der Abgg. Dröscher (kons.) unk Beck (natlib.) wurde die Debatte geschlossen.

Dttltwoch 1 Uhr: Reichsamt des Innern.

Schluß 7 Uhr.

floaten in bezug auf die schwebenden Matrikularbeiträge gründ» lich zu ordnen. Daß die Bundesstaaten daran festhalten, kann ihnen kein billig Denkender verdenken. Nun lehnen bie verbünde- fen Negierungen ab, den schwebenden Beträgen neue hinzuzufügen, ohne daß sie wissen, wie sie Deckung schassen sollen. Tas tut ein guter Haushalter nicht. An der Ernstlichkeit des Willens der Regierung, den Beamten zu helfen, darf nicht gezweifelt werden. Es ist das einzige Jnleresse der Regmriing, den Beamten ein möglichst gutes Einkommen zu verschaffen. Ich habe m meiner früheren Stellung mich oft mit meinen Kollegen, auch den mitt­leren und niederen, in Verbindung gesetzt und ich Weitz> batz die Leute in wirtschaftlicher Beziehung der Schuh recht ernstlich druckt. Was für sie geschehen rann, soll getan werden. Ich mochte aber auch vor einer kleinen Uebcrtreibung warnen. Die Knappheit in der Finanzlage des Beamtenbudgets liegt zum ^etl gewiß in der allgemeinen Preissteigerung, zum Teil °&er auct) in einer etwas reichlicheren Lebenshaltung. In feinen ©tabten sind die Verhältnisse eng, im übrigen aber glaube ich, datz die Be­hauptungen, wonach die Beamten am Hungertuche nagen, Uever- treibungen sind. (Sehr richtig!) Im Interesse einer sachlichen Förderung her Beamtenvorlagen kann ich es nur für richtig hal­ten, wenn die Befoldungsvorlagen gleichzeitig mit der Finanz- borlage an den Reichstag kommen. Die V e r h ä l t n 1 s s e der Parteien zu einander haben sich in den letzten Jahren so gestaltet, daß ein starker Wettbewerb u m d i e ® u n ft b c r Beamten bei den verschiedenen Parteien sich ae^emt hat. (lut* ruhe.) Ich mache keiner Partei einen Vorwurf, ich frage Nicht, wer angefangen hat. Aber wenn eine Forderung von den Be­amten kommt, bann heißt es gleich, sie müsse erfüllt werden, ne sei viel zu gering, die Beamten feien viel zu bescheiden und wuß­ten noch viel mehr forbern. (Heiterkeit.) Die Regierung fuajt objektiv z u prüfen. Sie gibt das, was sie für angemessen hält.

Wenn Sie sich die Sache im stillen Kämmerlein überlegen, bann werden Sie einsehen, baß auch bie Wünsche ber Beamten manchmal etwas übertrieben finb, und daß die Regierung die ernste Pflicht hat, sorgfältig zu prüfen. Dann muß aber auch bedacht werden, daß jeder Posten, der den Beamten ins Kredit gestellt wird, den anderen Steuerzahlern ins Debet gebracht wird. Ein Ausgleich muß erfolgen. Das gelingt aber nur, wenn bie beiden Fragen zusammen behandelt werden. Alle diejenigen, denen es auf eine sachliche Erledigung bet Fragen ankommt, und das ist die Mehrheit des Hauses, werden es für zweckmäßig halten, daß die Besolbungsvorlage u n b bie Finanz- r c f o r m in unmittelbarem Zusammenhänge behandelt werden. Tie Besolbungsfragen werden rückwirkenbe Kraft auch für bie Pensionierten haben. Ich kann nicht verhehlen, daß die ver­bündeten Regierungen sich schweren Herzens dazu entschlossen haben, weil leider die Steuern nicht auch rückwirkende Kraft haben. (Heiterkeit.) Helfen Sie den Verbündeten Regierungen, damit wieder Beruhigung in den Beamtenkreisen entsteht. Der Schaden trifft sonst nicht einzelne Parteien, auch nicht die Re­gierung allein, er trifft die Gesamtheit.

Ich bin am Ziel. Ter eine ober andere von_ Ihnen wird Wohl denken: Ja, das Ziel, das der neue Schatzsekretär sich gesteckt hat, ist etwas weit und hoch, und es gehört ein starker Optimismus dazu, um an seine Erreichung, zu gehen. Nun, persönlich gesprochen, ohne einen gewissen Optimismus kann man keine großen Ausgaben erfüllen. Wenn ich eine solche ernste Zuversicht nicht hätte, bann würde ich an dieses Amt nicht heran- gegangen fein. Ich gehe mit der festen Ueberzeugung an mein Amt heran, baß bie borltegcnben Aufgaben gelöft werben müssen, und daß sie mithin auch gelöst werden können. Tie Lösung beruht aber in letzter Linie auf dem felsenfesten Ver­trauen zu dem gesunden politischen Sinn und der Vaterlands­liebe des deutschen Volkes und seiner Vertreter hier im Hause. (Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) wird die Besprechung der Interpellationen beschlossen.

Abg. Singer (Soz.):

Die Beamten werden von den Erklärungen des Schatzsekretärs

floaten vor einer Abwälzung seiner Verpflich­tungen auf sie zu bewahren.

Gestatten Sie mir zu dieser Erklärung einige Bemerkungen. Sie zieht die Forlgerung aus der Sachlage, wie sie sich in dem Augenblick gestaltete, als ich in mein jetziges Amt berufen wurde. Sie zieht meines Erachtens die notwendigen Konsequenzen Der Inhalt der Erklärung erstreckt sich auf drei hauptsächliche Punkte: 1. die Vertagung der Reichsfinanzreform bis zum Herbst; 2. mit ihr die Vertagung der Besoldungsvorlage, bis die Finanzreform gesichert ist, und in diesem Falle Zurückziehung der Besoldungs- Vorlage; 3. die Regelung für die Zwischenzeit und Gewährung von Teuerungszulagen in demselben Maße wie früher. Was den ersten Punkt betrifft, so ist auch für eine partielle Durch­führung der Neichsfinanzreform im Reichstage keine Zeit, -^nn bedauert wurde, daß keine Vorlage gemacht würbe zum Zwecke der Vermehrung der Einnahmen des Reichs, so bin ich nicht sicher, daß im Falle des Vorliegens einer solchen Vorlage aus dem .Bebauern ein freudiges Zustimmen werden würde. Tie Finanzgesetze wur­den nicht genügen, neben der Deckung ber Mehrkosten einer Be- amtenbesolbung auch noch bie Bundesstaaten in bezug auf das Damoklesschwert der Matrikularbeiträge von ber Sorge um die Zukunft zu befreien. Ich meine, es ist nicht gut, wenn eine Session mit ber Regelung von Finanzfragen anfängt und endet, es verschlechtert dies das Verhältnis der Ne­gierung zu den Parteien und der Parteien zu ihren Wählern und erschwert auch bie sachliche Verstänbi- gung unter ben Parteien. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Daher leuchtet ein, daß die jetzt im BundeSrate schwebenden Vorlagen vertagt werden müßen, bis eine Finanzreform hier eingebraebt werden kann, die auf eine Reihe von Jahren die Bundesstaaten und das Reich von den finanziellen Sorgen befreit. Tas liegt in aller Interesse. (Sehr richtig!) Die Reichsfinanzreform ist eine absolut dringende Ausgabe der nächsten Zeit. Das bedingt erstens unser Ansehen dem Auslande gegenüber und zweitens die Stellung des Reiches zu den Bundesstaaten. Ich habe durch meine frühere Tätigkeit eine Reihe persönlicher Be­ziehungen fast freundschaftlicher Art im Auslande. So bekam ich auch in den letzten Wochen aus den Grenzen des westlichen Nach­barn Zeitungen zugeschickt, die sich mit der Finanzreform des Deutschen Reiches befaßen und behaupten: das Reich ist nichts mehr in der Lage, das Defizit im Etat zu balancieren, es verschiebt die Sache auf eine Reihe von Jahren. Tas kommt nirgends sonst vor und ist ein Beweis, daß das Deutsche Reichs mit seinen Mitteln zu Ende ist. Man hat also auch im Rat der Völker keine Rücksicht auf das Deutsche Reich mehr zu nehmen. Man kann es dem Ausland nicht verdenken, wenn es den Unter­schied von gedeckten und ungedeckten Matrikularbeiträgen nicht be­greift, aber ber Unterschied besteht und nicht ganz ohne Grund. Wenn aber die Meinung sich geltend machen sollte, daß Deutschland nicht mehr in der Sage ist, seine Stimme, die es immer bis­her im Sinne der Erhaltungdes Friedens aeltenb gemacht hat, weiter geltend zu machen, so ergeben sich daraus Konsequenzen, die angedeutet zu haben genügt. Ist nun wirklich bas deutsche Volk so ausgepowert, daß es sich nicht zu einer ge­sunden Regelung der Finanzen des Reiches und der Bundes­staaten aufschwingen sollte? In den letzten zehn Jahren hat sich in Deutschland ein wirtschaftlicher Aufschwung vollzogen, wie er seinesgleichen nur noch in Nordamerika hat. Sehen Sie die steigenden Löhne, sehen Sie die gesteigerte Lebenshaltung aller .Kreise vom Arbeiter an, die Verdoppelung der Einlagen der Spar- kaßen, nehmen Sie bie preußische Einkommensteuerstatistik in die Hand, wo gerade doch Einkommen von 900 bis 3000 Mark, also die mittleren, um das Doppelte, also in viel höherem Maße sich verbeßert haben, als die höheren, die Ergänzungssteuer, wo bie Einnahmen von 6000 bis 20 000 Mark am stärksten zugenommen haben, so sind bas doch alles Grundlagen (Singer ruft: Für direkte Steuern!, Heiterkeit.) — für direkte Steuern ist in den Kommunen bereits gesorgt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn man mir weiter zugibt, daß die Abgaben auf den Kopf der Bevölkerung in Deutschland geringer sind als z. B. in Eng­land, Frankreich, Oesterreich, Italien, so muß man doch die Frage: Kann das deutsche Volk wirtschaftlich eine stärkere Heranziehung zu den Ausgaben des Reiches ertragen? mit „ja" beantworten.

Der zweite Grund, aus dem die gründliche Finanzreform im Reich ganz besonders dringend ist, das ist die Rücksicht auf bie Verhältnisse der Bundes st aaten. Sind denn die Bundesstaaten in ber Lage, ohne wesentliche Störung ihrer Finanzen bie ungebeten Matrikularbeiträge in dieser Höhe zu tragen? Vielleicht einige der reidßten, der größten. ?(ber die mittleren und kleinen Staaten — ich wüßte nicht, woher die die Mittel nehmen sollen. Wenn Sie aber, und das ist ein Gesichts­punkt, auf den ich immer das größte Gewicht gelegt habe, die kleineren Staaten nicht wirtschaftlich selbständig stellen, bann wer­den Sie sie auf bie Dauer auch nicht Politisch selbständig erhalten können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und lvenn die poli­tische Selbstänbigkeit ber Einzel st aaten gefährdet Irin sollte, bann stnd b»e G'"'oblagen, auf denen ba3 n-irte Deutsche Reich beruht, erschüttert. (Beifall.) Das Ziel einer Finanzreform muß sein, die Bundesstaaten von der Sorge zu befreien, daß ihre eigene Finanzwirtschaft durch die stets ungewißen Mehrforberungen des Reiches in Frage gestellt wird, und daß sie zu einer sicheren Ordnung ihrer eigenen Finanzen und damit einer Fundierung ihrer eigenen Kulturaufgabe n nicht kommen. Wenn Sie die Frage an mich stellen: wie das zu ereichen ist, so sage ich Ihnen ganz offen: Das kann i ch Jhne.n heute nicht sagen. (Heiterkeit.) Meine erste Sorge muß sein, festzustellen, wie das Soll im nächsten Jahre ist. Das ist nicht leicht, und daß