Mittwoch, 11, März 1908

158. Jahrgong

Drittes Blatt

Nr. 60

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Die „Siebener LamMerrblätler- werden dem „Qlngetger' viermal wöchentlich beigelegt. daS „Mretsblati für Oen Kreis Gietzen" zweimal wöchentlich. Der „£)rffifd)t Landwirt" erscheint monatlich einmal.

NotationSbrück and Verlag der vrÜhrchen UntDcrlUät« » B»uch- and 8keindrackeret.

8t Lang«, Gießen.

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Schulden machen, so haben sie unter dem gegenwärtigen hohen Zinssatz enorm zu leiden. Die Einzelstaatcn, Kommunen und Provinzen können ihre Beamten nicht selbständig aufbesjern, toeil sie immer Rücksicht auf das Reich zu nehmen haben. In der preußischen Thronrede im November wurde die Besoldungsaufbepe- rung feierlich versprochen. (Hörr, Hörti) Alle Verwaltungen haben sich zum 1. April darauf eingerichtet. (Ehr richtig!) Und nun diese allseitige Enttäuschung! Die Sache i]t noch die: Dadurch, daß ältere Beamte nicht rechtzeitig entlassen werden, werden Stellen nicht rechtzeitig frei. (Sehr wahr!) Was sollen nun die Angriffe auf das Zentrum? In den „Hamburger Nachrichten" stand vor ein paar Tagen, Aufgabe des Blocks sei es, in dieser Reichstagssession die Reichsfinanzreform zustande zu bringen. Ich bin ganz der Ansicht der „Hamburger Nachrichten , und der Wechsel im Schatzsekretariat hat die Situation nicht ver­ändert. Wie liegt sie denn? Wir haben aus den Einzelstaatcn die Erklärung, daß sie nicht daran rütteln lassen, daß ihnen die direkten Steuern gehören. Man mag reden, wie maii will, das ist das Er­gebnis: die direkten Steuern scheiden aus der Erörterung aus. (Lebhafter Widerspruch links. Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) Im Bundesrat finden sie keine Mehrheit. Bleibt nur die Anleihe; Anleihe sagt man nicht, man sagt Matrikularbeiträge, aber was ist das anderes? Bleibt höchstens noch die Erbschaftssteuer, aber daraus ivird man nicht mehr viel ziehen. Also muß der Reichsschatzsekretär die Sache lösen. Frei­herr von Stengel war ein so fleißiger Beamter und so guter Kenner unserer Finanzen und hat in Herrn Twele einen so fleißigen Mit­arbeiter gehabt, daß ich gar nicht bezweifle, in den Schub­laden des Reichsschatzamts liegen so viele Steuerprojekte l (Heiterkeit.)

Staatssekretär der Reichsschahamts Dr. Shdowt

Meine Herren! Ich habe die Ehre, namens der verbündeten Regierungei. folgende Erklärung abzugeben: Die verbündeten Re. gierungen hatten die Absicht, dem Reichstag für das Rechniwgs. fahr 1908 eine Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten und der mittleren Beamten, sowie eines Teils der höheren Beamten in Verbindung mit einer anderweitigen Regelung des Wohnung--- geldzuschusses vorzuschlagen. Gleichzeitig sollten Vorfchlage zur Verbesserung der R e i ch s f i n a n z e n bei diesem Hohen Hause eingebracht werden, durch welche die Kosten der Besoldungs­aufbesserungen gedeckt und der Betrag der Matrikularbeiträge auf ein für die Finanzen der Bundesstaaten erträgliches Mag gebracht werden sollte. (Hört! Hört!! Tie Vorarbeiten für die. Bewl. dungsvorlugen sind so weit gefördert, daß sie demnächst dem Bundesrate vorgelegt werden können. (Lebhaftes Hort! Hort!) Die Behandlung der in der Arbeit befindlichen Steuergesehe, namentlich eines Gesetzentwurfs über den Zwischenhandel des Reichs mit Branntwein und des Entwurfs eines Tabaksverbrauchs, steuergesetzes würden deren Vorlage an den Reichstag in Balde gestatten. Inzwischen hat sich die Lage, in Amehung der Steuer, gesetze dadurch wesentlich verändert, daß auT Wunsch des Reichs, tags aus deren künftigem Reinerträge rund 35 Millionen Mark jährlich für die Ermäßigung der Zuckerverbrauchssteuer in An­spruch genommen werden. (Gelächter.) Hieraus ergibt sich, -ag die Erträge der neuen Steuergesetze nicht genügen wurden, um den damit beabsichtigten Zweck zu erreichen Ueberdies ist den verbündeten Regierungen nicht unbekannt geblieben, dag auf fei.cn des Reichstages keine Neigung besteht, neue Steuerge,etze der Ver. abschiedung entgegenzuführen, die zwar augenblicklich den Reichs, finanzen eine gewisse Erleichterung verschaffen wurden, denen aber bald wieder neue Steuervorschläge folgen müßten. (-Lehr riastigl) Da die Finanzverwaltungen des Reiches seit der Einbringung de» Etats für 1908 noch eine Verschlechterung erfahren haben, müssen die verbündeten Regierungen unter den obwaltenden Umständen zu ihrem Bedauern es doch für angezeigt halten, von der Ein­bringung der Entwürfe abzusehen. Sie sind jedoch entschlossen, die Vorschläge mit solcher Beschleunigung in die Hand zu nehmen, daß der Reichstag noch im Herbst in ihre Beratung eintreten kann. So sehr die verbündeten Regierungen wünschen, den Beamten­wünschen zu entsprechen, so sind sie doch nicht in der Lage, die damit verbundenen schweren finanziellen Opfer für das Reich zu übernehmen, solange sie nicht die Sicherheit besitzen, daß die finanzielle Seite durch die Erschließung neuer Einnahmequellen für das Reich und durch die rechte Veneilung der Lasten auf die Bundesstaaten in einer für beide Teile befriedigenden Weise ge. regelt ist.

Das Maß der Matrikularbeiträge wird schon in den nächsten Jahren eine derartige Höhe erreichen, daß den Bundesstaaten nicht genügender Spielraum für die Erfüllung eigener Aufgaben übrig bleibt. Umsoweniger vermögen sie sich zu neuen Ausgaben zu verpflichten, solange die gegenwärtigen Einnahmen dieselben bleiben. Wenn auch die Gehaltsaufbesierungen und die Erhöhung des Wohnungszuschusses auf den Herbst dieses Jahres vertagt wer­den muß, so ist es doch die ernsteste Sorge der verbündeten Re­gierungen, eine Schädigung der Beamten soweit wie möglich zu vermeiden. Daher sind die verbündeten Regierungen entschlossen, dem Gesetze über die Erhöhung der Gehälter rückwirkende Kraft beizulegen, wenn eine für das Reich und die Bundesstaaten ge­nügende Finanzreform zustande kommt. (Unruhe und Lachen.) In diesem Falle werden alle Beamten, die am 1. April 1908 im Dienste stehen, und auch die, die nach diesem Termin und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Ruhestand treten, und ebenso die Hinterbliebenen dieser Beamten so gestellt werden, als ob das Gesetz schon am 1. April 1908 in Kraft getreten wäre. Ten Bestimmungen über den Wohnungsgeldzuschuß fällt ohnehin nach dem geltenden Rechte rückwirkende Kraft bei. Damit die Beamten auch nicht vorübergehend schlechter gestellt sind als 1907, werden die verbündeten Regierungen beim Reichstage bald die Mittel nachsuchen, um den mittleren und den unteren Beamten Zulagen zu gewähren, soweit sie nicht seit dem 1. April 1907 ent­sprechende Gehaltszulagen erhalten haben. Diese Zulagen würden den Beamten auf die erhöhten Bezüge angerechnet werden. Die Rückwirkung des Gesetzes auf 1908 wird den verbündeten.Re­gierungen insofern zunächst schwere Opfer auferlegen, als infolge des Umstandes, daß die Finanzreform bis auf 1909 verschoben werden muß, ihnen länger als ein Jahr die betreffend- Deckung fehlt. Wenn sie sich trotzdem dazu entschlossen haben, so geschah das in der Erwartung, daß die Steigerung der eigenen Einnahmen des Reiches dieses in den Stand setzen werde, die Bundes-

Deutscher Reichstag.

118. Sitzung, Dienstag, den 10. März.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Shdow, v. Loebell, Tw-le, preußischer Unterstaatssetretär v. Dombois, Graf L e r ch e n f e l d und Vertreter sämtlicher anderen Bundesstaaten.

Die Tribünen sind sehr stark besetzt.

Präsident Graf Stolberg

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Die Bcamten-Jntcrpcllalionen.

Der Präsident bringt die vier Interpellationen der großen Parteien — Konservative, Zentrum, Nationalliberale und frei­sinnige Fraktionsgemeinschaft — zur Verlesung. Sie fragen nach lern Zeitpunkt der Einbringung der Beamten- teso ldu ngsvorlagen und für den Fall ihrer Vertagung zum Herbst, ob für rückwirkende Kraft vom 1. April ge­sorgt werde.

Freiherr v. Richthosen (kons.)

Legründet die Resolution der Konservativen. Alle Parteien und auch die Regierungen sind einig: die Bezüge der Beamten müssen aufgebessert werden, im Wohnungsgeldzuschuß und in der Besol­dung selbst. Wir halten ein für allemal daran je ft: dieInitia- ti b e muß bei der Regierung bleiben und wir sind nicht dazu da, einzelne Kategorien herauszugreifen und Wünsche für sie vorzu­tragen. Der Redner gibt unter völliger Unaufmerksamkeit und Unruhe des Hauses, im einzelnen zumeist gar nicht verständlich, einen Rückblick über die Entwicklung der Angelegenheit, insbeson­dere auch der Frage des Wohnungsgeldzuschusses. Von den Be­amten ist ein Notschrei ausgegangen und es ist nationale Pflicht der staatserhaltenden Parteien, ihn zu hören und zu be­achten. Mit Teuerungszulagen kommen wir nicht weiter. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird jetzt ein Vorschuß auf die zu erwartenden Vorlagen gewährt wer­den. Er wird besser ausfallen müssen als seinerzeit dieTcue- rungszulagen, es werden auch die Beamtenklassen berücksichtigt werden müssen, die damals leer ausgingen. Wir verlangen nicht, daß die Regierung uns heute schon in Beantwortung der Inter­pellationen umfassende Erklärungen für die Reichsfinanzreform gibt. Wir wissen, daß die Vorarbeiten dazu noch nicht beendigt sind. Wir wollen nur wissen, wann die Beamtenvorlage kommt und ob sie eine rückwirkende Kraft haben wird. Ich habe das feste Vertrauen, daß die deutsche Beamtenschaft durch eine offene Erklärung, wann die Vorlage kommen wird, wieder be­ruhigt fein wird. Der deutsche Beamte ist der erste und beste Beamte der ganzen Welt. (Beifall.)

Abg. Graf Oriola (natlib.):

Aus den vier vorliegenden Interpellationen geht hervor, daß die verschiedensten Parteien iih Reichstag es für ihre Pflicht hal­ten, eine dringende Anfrage an den Reichskanzler zu richten, weil sie Klarheit darüber haben wollen, wann die vom ganzen Reichs­tag als erforderlich erachtete Beamtenbesoldungs- und Wohnungs, oeldzuschußvorlagc kommt. Nach den Mitteilungen des preußischen Ananzministers hängt auch die Regelung in Preußen von dem ab, was im Reiche geschieht. Diese Erklärung des Finanzministers lat mit den Anstoß zu der Interpellation gegeben. Der frühere Echatzsekretär hat auf die entsprechende Resolution des Reichs­tages eine zustimmende Erklärung abgegeben.

Er hat aber auch der bestimmten Erwartung des Reichskanz- uws Ausdruck gegeben, daß es gelingen werde, im Hinblick auf die Ichr erheblichen finanziellen Aufwendungen für 1908 zu einer be. befriedigenden Lösung der Deckung zu kommen. Infolgedessen Durden für 1907 die einmaligen Teuerungszulagen bewilligt, und ~ir waren alle der Hoffnung, daß im Herbst 1907 die beiden Ge- lehcntwürfc, Besoldungs- und Wohnungsgeldzuschuß, an den Reichstag gelangen würden. Wir rechneten bestimmt auf Erledi­gung in dieser Tagung. Immer mehr wurden die Hoffnungen im ^aufe der Monate abgeschwächt uni) die Erklärungen des Herrn von Rheinbaben haben das noch weiter getan. Wer auch eine immer größere Erregung wurde m weiten Kreisen m Lande hervorgerufen. Meines Wissens ist wie in Preußen, so euch im Reick die Vorlage über die Beamtenbesoldungen ausge- erbeitet und liegt ein fertiger Entwurf auch für die Wohnungs- celdzufchüsse vor. Warum, so fragen die Leute im Lande, ge­gangen die Gesetze nicht an den Reichstag? Der Grund ist die Finanzlage. Der neue Schatzsekretär, dessen Tüchtigkeit, Hessen Arbeitsfrendigkeit wir im Reichstage seit langen Jahren hWcn, hat eine außergewöhnlich schwierige Aufgabe übernommen Jnö wir erkennen den Mut an, mit dem er an die Lösung dieser so wichtigen Frage herantritt. Er muß Zeit haben, die Mehraus- zaben zu berechnen und zu sagen, welche neuen Einnahmen zu er- ^"cßen sind. Wie bei allen Parteien, so besteht auch bei uns )er Wunsch nach einer durchgreifenden Finanzreform; hoffentlich wmmen wir dazu, wenn auch die Meinungen über die Wege nock <wseinandergehen. Die Sozialdemokraten fteilich unbekümmert um die Finanznot des Reiches ihr altes aus- llchtc'loses Programm auf und wenn es so weit ist, über, •I+UI?tUen sie die Forderungen der anderen Parteien (Sehr ^chl'g!), um sich vor ihren Wählern als die einzig wahren Volks- sreunde hinzustellen. Wenig erfreulich ist der Stand, punkt des Zentrums. (Sehr wahr, Gelächter im Zen- H™*’-) Nach bei Etatsrede des Dr. Spahn weiß man überhaupt nicht, für welche Art von Steuern es stimmen wird. (Sehr rtdrtig! hT Das ist ja Ihr alter Usus, bei der ersten Lesung

7? Stellung nicht aufzudecken. (Heitere Zustimmung im Zcn- *nrm-) Herr Spahn sprach gegen direkte Steuern, aber auch »egen bi- vorgeschlagenen indirekten. Nachdem es nicht mehr den -aßgebenden Einfluß hat, können sich ja die Blockparteien i e Köpfe zerbrechen. (Lärmende Zustimmung, keVoy-t *in Zentrum. Singer ruft: ganz richtig!) Dr. Svahn, & V’er ^>ctienigen Partei, die die meisten Mandate im Rcichs- 1 y, fordert in jener Rede, daß der Fehlbetrag aus der Welt m- ri wird- (Sehr wahr! im Zentrum.) Wir schulden, sagt iti'mr»011 u"‘> Reich eine gesunde Finanzgebarung. (Lebhafte Zu- LSr1!6 Im Zentrum.) Eine Vermehrung der Einnahmen müsse Serben. (Lärmender Beifall im Zentrum.) Dr. Spahn dag das Zentrum an dem Grundsatz fest halt, neue Einnahmen erst zu bewilligen, wenn für ihre Deckung gesorgt L richtig! im Zentrum.) Und dabei, obwohl noch keine ^ermehrung der Einnahmen bewilligt ist, interpelliert das Zen-, ^um zugleich mit den anderen Parteien wegen der Aufbesserung S f !(Schweigen im Zentrum, Hört! Hört! links.) Ja, kragt ausdrücklich an, wie denn der Reichskanzler von den Be. ^ucn die Schäden abzuwehren gedenkt, die ihnen durch die Ver- ÖfaTnlfä) Einbringung der Vorlage zugefügt werden! (Hört!

Glne lehr geschickte, aber auch sehr durchsichtige (Sehr wahr!) Mit der bloßen öeteueruna wird das

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Zentrum ebensowenig wie andere Parteien der Notlage der Beam­ten für 1908 ab helfen. Wir können eine Hilfe für unsere Veam. ten, speziell die mittleren und unteren, nicht hinausschieben, bis der Schatzsekretär das richtige Programm für seine Steuergesetz­gebung ausgearbeitet und der Reichstag darüber abgestimmt Hal. Es muß ein Weg gefunden werden, auf dem wir dem allseitig an­erkannten Bedürfnis der Beamten schon jetzt abhelfen. Meine politischen Freunde haben sich immer für eine systematische und organiscke Aufbesserung der Beamten erklärt. Wir erachten eine neue Einteilung, eine Verminderung der Zahl der Be amten - fategorien als durchaus notwendig, nicht nur im Reiche, son­dern auch in allen Einzelstaaten. Die Zahl der Petitionen wächst täglich. In Erwartung der Besoldungsvorlagen hat die Budget­kommission sic nicht beraten? Durch unerfreuliche I n d i s. kretion ist die Erregung noch größer geworden. Aus dem Be. soldungsentwurf sind Ziffern in die Presse gekommen. Es sind direkt falsche Zahlen über die Anfangsgehälter im Londe verbreitet worden. Ten Abgeordneten wurde aber nichts mitgeteilt. Ich hoffe, daß derartige Indiskretionen in Zukunft vermieden werden und daß llntcrbeamie sich nicht verleiten lassen, aus den Akten Zahlen in die Öffentlichkeit zu bringen. (Lebhafte Zustimmung.) Unter diesen Umständen wäre es das Beste, wenn die betreffenden Vorlagen so b a l d a l s m ö g l i ch, al so noch in dieser Tagung, zur Beratung und zur Verabschiedung gelangen würden. Tci Reichstag weiß, daß es sich hier um eine sehr schwierige Aufgabe handelt, denn wir wünschen eine wirkliche und gründliche Reform. Wir wissen andererseits aber auch, daß die Wünsche der einzelnen Beamtenkategorien sich teil, weise widersprechen. Vor allem gilt cs aber, Klarheit für die Beamten zu bringen. Wir würden daher jede Verzögerung m der Einbringung der Gesetze bedauern. Wir würden deshalb auch damit einverstanden sein, daß die Kosten der beiden Gesetze bis zu einer anderweitigen Regelung der Reichsfinanzreform durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden, sollte aber die Mehrheit dieses Hauses und die Regierung diesen Weg nicht für angängig halten, sollten sie die Lösung der Besoldungs­frage von der Finanzreform trennen wollen, dann müssen die Beamten mindestens durch eine Erklärung darüber beruhigt werden, daß die Wirkungen des Beamtenbesoldungsgesetzes rück­wirkend bis zum 1. April 1908 sind. Wir halten es auch für durchaus erforderlich, daß den Beamten auch für 1908 eine ausreichende Teuerungszulage gewährt wird. Ick halte es für durchaus richtig, daß auch die Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften dabei berücksichtigt werden. Wir verlangen e i n e m ö g l i ch st r a s ch e Erledigung der beiden Gesetze, bami: die Unzufriedenheit, die jetzt in weiten national denkenden Beamtenkreisen besteht, beseitigt wird. Hoffentlich wird der Entwurf der Regierung derart fein, daß Reichstag und Beamtenschaft damit zufrieden sind. (Leb­hafter Beifall.)

Abg. Schrader (freif. Vgg.):

Im ganzen Hause herrscht anscheinend vollständige Ueberein- stimmung darüber, daß unserer Beamtenschaft geholfen werden muß. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beamtenbesoldung wird allerseits anerkannt. Ich brauche darüber kein Wort weiter zu sagen, ich will auch keinen Vortrag über die Reichsfinanzreform halten. Ich stelle nur fest, daß wir den Beamten jetzt helfen müssen, weil die verbündeten Regierungen und die Zollmehr - heit des Reichstags an ihrer üblen Lage schuld sind. U n - s e r e Handelsverträge haben dazu geführt, daß eine Teuerung in einem großen Umfange entstanden ist, die die schlimme Lage der Beamten verursacht hat. (Widerspruch rechts.) Das ist an­erkannt und absolut unzweifelhaft. Wir haben darum die Pflicht, den Beamten zu helfen und ihre Notlage zu erleichtern. Sie leiden auch mehr als die andere Bevölkerung, denn sie können nicht durch Mehrarbeiten, durch Mehr-Gefchick- lichkeit sich höhere Einnahmen verschaffen. Sie haben nur ihr Gehalt, und darüber bestimmt die Regierung und der Reichstag, die Beamten haben auch die Arbeiten zu leisten, auf denen unsere ganze Staatsmaschine beruht. Wir müssen dafür lorgen, daß |tc in Zufriedenheit ihres Amtes walten können. Feierlich wurden ihnen die Befoldungsvorlagen ver- s p r o ch e n , jetzt kommen sie nicht, wie wir wohl bald vom Schatz­sekretär hören werden. Wenn man solche Prospekte macht, bann muh man auch für rechtzeitige Erfüllung sorgen. (BeisallZ Man ließ aber alles feinen Weg gehen. Bald hieß es, die Vorlagen kommen, bald hieß es wieder anders. Erst im letzten Moment teilte der preußische Finanzminister mit, daß sie nicht kommen werden. Das ist doch ein sonderbares Verhalten. Da die preu­ßischen Vorlagen nicht fertig sind, sollen nun auch die des Reiches hinausgeschoben werden. Tabei hat noch vor kurzem der Vertreter des Schatzsckretärs hier erklärt, daß die Vorlagen nackstens kom­men werden. Sie mußten also doch schon auf dem Wege sein. Irgendwo aber muß sich ein neues Hindernis erhoben haben. Von der Finanzreform kann die Erhöhung der Beamten- gehältcr nicht abhängig gemacht werden, denn von einer Finanz­reform kann für 1908 keine Rede mehr sein. In dieser Frage sind wir über unverbindliche Pourparlers noch nicht hinausgekommen. Dennoch haben wir die Möglichkeit, die Be­soldungserhöhungsvorlage schon heute zustande zu bringen. Wenn die Vorlage schon fertig sein sollte, sind wir in der Lage, den Interessen der Beamten und unseren eigenen Interessen ent­sprechend sie noch in dieser Session zu verabschieden. Inden Finanzverhältnissen sehe ich keinen Grund zur Hinausschiebung, denn darüber kann kein Zweifel sein, daß wir die nötigen Mittel für 1908 zumindest auf die Matri­kularbeiträge zu nehmen haben. Die Notlage der Be­amten wirb auf allen Seiten anerkannt unb wir müssen bafur sorgen, baß bie Beamten baraus herauskommen. Wir lehnen bie Verantwortung für eine Verzögerung der Regelung der Frage ab Wenn die verbündeten Regierungen sich doch noch entschlie­ßen, die Vorlage jetzt an uns zu bringen, werden wir alle sicher­lich bereit sein, nach Kräften an der Fertigstellung mitzuwirken und werden sogar bereit sein, einen Teil des Somm e r s zur Verabschiedung dieser dringenden Vorlage zu opfern. (Bei­fall.)

Abg. Spahn (Ztr.) :

Darüber bin ich mit dem Vorredner einig, daß die Aufgabe, die uns gestellt ist, bei den gegenwärtigen Verhältnissen mit zu den ersten Aufgaben des Reiches gehört. Mit Teuerungszu­lagen ist die Sache nicht erledigt. (Sehr richtig!) Durchweg ist eine Steigerung des Lebensunterhalts eingetreten, und zwar feit der letzten Regelung um über 20 Prozent. Daß unser Lebensunterhalt mit durch die Getreidezölle teurer geworben ist, gebe ich zu. In allen Staaten, in benen Getreidezölle existieren, muß der Unterhalt teurer sein, als in den Staaten ohne Zolle. Aber noch andere Faktoren treffen hier zu. Der Beairste muß standesgemäß leben und auch in seinem Aeußeren auf seine Stellung Rücksicht nehmen. Das Schuldenmachen ist ihm verboten, und wenn bie Beamten, wie es jetzt kaum anders fein kann, heute doch

bene Nadeln mfc nt unb einem Seofc am?. Marz abenü; nlage ober im Gegen hohe Belojll Aücejlr.3.

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