fall beim Block.) Stimmt etwa Fürst RädzNoM In fernen pEi- schen Ecsamtanschauungen mit Herrn Korfanth ubcrcrn- (stur- Mischer Beifall. Lärm im Ztr. und bei den Polen.) Slaube. da ist eine viel größere Kluft als zwilchen der äußersten hechte und den Freisinnigen. (Lebhafter Beifall.) Fürst Radz-Will hielt es auch für angczcigt, in diesem Moment von dem Gegensatz der christlichen Weltanschauung und der materialisttsiyen au reden. Das nimmt sich im gegenwärtigen Augenblicke im Munde eines Mitgliedes der polnischen Fraktion um so sonderbarer aus, als sie ja gerade in dieser Frage mit den Sozialbemok stimmt. (Sehr richtig!) Oder, erblicken Sie lzu den Polen) in den Sozialdemokraten zuverlaMe .yueer der christlichen Welt anschauung? (Langanhaltendcs Lärmen.) Meine politijchen Freunde hätten den § 7 in der Fassung der Regierungsvorlage der jetzigen Fassung vorgezogcn. (Abg. Ledcbour: Hort! Hortl) Daraus haben wir ja nie ein Hehl gemacht; das mutzten Sle doch schon wissen. (Aba. Ledebour: Ich wollte es nur unterstreichen!) Auch hätten wir die konservative Fassung vorgezogcn. Allem, cs war eine Mehrheit in der Kommission dafür nicht zu haben uno so haben wir uns auf Kompromißverhandlungen eingelassen, deren Ergebnis der jetzige Wortlaut ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir der Regierung die Waffen, die sic im Kampfe für das Deutschtum gegen das Bolentum notwendig hat, zu versagen le i t

haben. (Beifall.) Es ist eine ungeheure Ueberlreibung. daß durch den § 7 den Polen ihre Muttersprache genommen werde. Der Gebrauch "der polnischen Muttersprache ist nicht in allen Ver­einen uiib nicht in allen Versammlungen verboten. _ ES Yt nur der Grundsatz ausgestellt, daß in öffentlichen Versammlungen, also in Versamnrlungen, in denen Angelegenheiten des deutschen Vaterlandes zur Sprache kommen, selbstverständlich dculsch ver­handelt werden muß. (Beifall und Lärm.) Ferner smd durch den § 7 die Wählerversammlungeii innerhalb der Wahlzeit frei- gelassen, also die wichtigste politische Betätigung der polnischen Bevölkerung bleibt auch künftighin unbeschränkt. Die Stellung de- Abg. Spahn zu dem Recht aus die Muttersprache wurde zu.der Konsequenz führen, daß in Deutschland nicht einmal die Dculjdic Sprache als Staats- und Amtssprache gelten wurde. (Wider­spruch im Ztr ) Dr. Spahn will ja die Muttersprache ganz allge­mein ohne jede Grenze. Mit demselben Recht könnte es als eme Vergewaltigung bezeichnet werden, daß nach der Geschäftsordnung des deutschen Reichstages im Reichstage nur dcutich verhandelt werden darf, und daß auch Abgeordnete anderer Nationalitäten hier nicht von dem Recht auf die Muttersprache Gebrauch machen dürfen. (Zustimmung.)

Auf die theoretische Auseinandersetzung über das Ratio na litäten Prinzip gehe ich nicht ein. Gewiß hat jede nationale Minderheit das Recht, ihre nationale Eigenart auszuprägen. Auch den Polen tvird dieses Recht nicht bellrAtm, auch in Zukunft nicht. Die Polen pflegen aber, wie die Geschichte bewiesen bat, ihre polnische Muttersprache nicht nur im Dienste der Erhaltung ihrer polnischen Nationalität, sondern i in Dienste bestimmter politischer Zwecke und als Kampfmittel gegen den prcuß'scheii und deutschen Staat. (Leb- Hafter Beifall beim Block.) Sie haben den Kampf gegen die pol­nische Sprache zugleich zu einem Kampf gegen den deutschen Staat gemacht. Was im § 7 gefordert wird, geht nicht über das hinaus, was aus diesen Gesichtspunkten heraus verlangt werden muß. Es muß die Möglichkeit vorhanden sein, die Versammlun. gen der Bevölkerung durch geeignete Polizeiorgane zu überwachen. Das liegt auch im Interesse der Bevölkerung selbst, da bei diesem Gebrauch der deutschen Sprache die Gefahr einer übereilten Auf- lösung und die Gefahr von allerlei Mißverständnissen viel gerin­ger ist, als sonst. Verschiedene Redner haben auch die Versuche besprochen, die man unter dem Namen „preußische Polen- Politik" zusammenfaßt. Besonders von süddentscher Seite ist das Vorgehen Preußens in dieser Hinsicht getadelt worden. Wenn Preußen durch die geschichtliche Entwicklung des vorigen und vor­vorigen Jahrhunderts den Beruf bekommen hat, die deutsche Wacht im Osten zu halten, wenn Preußen in diesen Jahren sich als eine treue Stütze deutscher Kultur und als Träger de? deutschen Gedankens in den Ostmarken erwiesen bat, dann hat das gan.se Deutschland Preußen dafür dankbar zu sein. (Leb- hafter Beifall beim Block.) Preußen hat diese Aufgabe nicht ge- sucht, sie ist ihm zugefallen, sie ist ihm aufgezwungen worden. Wenn eine andere Wendung der Geschichte es g«- fügt hätte, daß Bayern oder Baden eine gleiche gewaltige Aufgabe zu erfüllen hätte, d i e solche ungeheuren Schwierigkeiten bietet, dann w'''-den sie auch nicht mehr erreicht haben als Preußen. (Lebhafter Beifall.) In der preußischen Polenpolitik sind vielerlei Fehler gemacht worden. Die ungeheure Schlvierigkeit der Auf­gabe entschuldigt sie aber. Jedenfalls besteht für den preußischen Staat die Verpflichtung, den deutschen Staatsgedanken in diesen Landesteilen aufrecht zu erhalten nnb die deutsche Bevölkerung zu beschützen. Der Staat würde seine Pflicht versäumen, wenn er die Deutschen in den Ost marken bei ihrem Abwehrkamvs nn Stiche lasscii würde. (Seßhafter Beifall beim Block.) Da? Gesetz wird von den Deutschen im Osten mit großer Dankbarkeit be­grüßt. Der ?lbg. Svabn hat darauf hingewiesen, daß die polnische Bevölkerung im § 7 den K ampf gegen die katholische Religion sehen würde. (Lebhaftes Hört, hört! benn Block.) Kein Menfch bat bisher daran gedacht. Kann man sich nun wun­dern, wenn die polnischen Agitatoren dieses aufreizende S ch l a g w o r t aufgreifen? (Stürmische Zustinimuna beim Block, Lachen beim Zentrum, Abg. Erzberger ruft: Schreien Sie nickst so!) Ich spreche, wie es mir gefällt. ES gibt noch andere fremdsprachliche Bevölkerungsteile in Preußen und Sachsen, die ttan er, die Masuren und Wenden. Für sie gittjiber das alles nicht, was von den Polen gesagt worden ist. Ter Staat hat zu ihnen das Vertrauen, daß sie die Eigenart ihrer Sprache nicht zu politischen Umtrieben benutzen werden. Ich hoffe, daß uns der Staatssekretär beruhigende Erklärungen abgeben wird. daßdiesetreuenStaatSbürgernichtbeunruHigt werden. (Beifall.)

Wir wünschen auch für Elsaß-Lot bringen keine Ver­schlechterung des bestehenden Nechtszustandcs. Man hat vielfach auf das Ausland hingewicsen. Als nun in Frankreich un Jahre 1895 irredentistische italienische Unruhen ausbrachen, da wurde von der Kammer in halbstündiger Sitzung ein Gesetz an­genommen, das jede in nichtfranzösischer Sprache erscheinende Zei­tung verbot. ''Hört, hört!) DaS geht weit über unfern § 7 hinaus. Auch in Oesterreich herrscht keine Sprachenfreiheit für öffent­liche Versammlungen. Tic englischen Verhältnisse lassen, sich mit den unseren garnickst vergleichen. Nun ist mit Repressa­lien vom Au sland e gedroht worden. Mir ist aber keine deutsche Bevölkerung in irgend einem ausländischen Staate be­kannt, die sich irgendwie mit Mtrennungöbestrebungen von diesem Staate abgilst, wie es die Polen tun. Gerade das deutsche Element hat sicki immer als siaatserhaltend bewiesen. (Lebhafter Beifall.) Herr Spahn bat seine Rede mit Reminiszenzen aus dem Jahre 1848 geschmückt. Ich will auch mit einer Erinnerung aus dieser Zeit schließen. Auch im Frankfurter Parla­ment gab e 5 1848 eine große P o l e n d e b a 11 e, und die kraftvollste Rede über diese Frage hat damals der bekannte demokratische Dichter Jordan gehalten. Und als er darauf fest­genagelt werden sollte, da erklärte er: „Ich halte an diesem Stand­punkt fest, nicht „obwohl", sondern „weil" ich Demokrat bin, .und weil ich energisch den deutschen Standpunkt vertrete." Und Gustav Rümelin schrieb in seinen „Briefen au-5 der Paulskirche": So unbegreiflich ist die Verwirrung der Gesichtspunkte, daß c i n e starke Minorität des Parlaments geradezu wider die handgreiflichsten Jnteresien der Nation stimmen wird., Die­selbe starke Minorität ist nun 60 Jahre später auch hier im Deutschen Reichstag vorhanden. Es ist wieder derselbe denk­würdige Bund zwischen U l t r a m o n t o n e n und Demokraten. Man sieht die Lämmer bei den Wölfen liegen '(Große Heiterkeit.) Die Gegner des § 7 bewegen sich in einem

ganz ekgenKmlichen Widerspruch: Einmal tft er ganz wirkungslos, eine Seifenblase, und dann wird von den furchtbarsten, dre ganze Nationalität zerrüttenden Wirkungen gesprochen. Wir glanoen, daß der § 7 auch in seiner jetzigen Fassung der Regierung Das Mittel in die Hand gibt zum Schutze des Deutschtums und zur Aufrechterhaltung des deutschen StaatsgcdankenS in der Ostmar.'. Wir hoffen, daß der § 7 über da? Maß der politischen und staat­lichen Notwendigkeit nicht hinausgcht, und daß er die Wirkung gat, daß bi,' Polen sich nicht als Glieder eines künftigen groß- polnischen Reiches, sondern des Deutschen Reiches fühlen. (Stürmische Beifallskundgebungen. Das Zischen der Polen er­neuert die Ovation.)

Abg. Legicu (Soz.):

Diesen Fremdkörper im Vereinsgesetz sollen die national- liberalen r h e i n i s ch - w e st f ä l i s ch e n Großindu­striellen angeregt haben. (Hört! Hört! bei den Soz. und im Zentrum.) Die „Germania" hat cS behauptet; der Reichsianzlcr selbst habe das der Deputation der christlich-nationalen Arbeiter­vereine gesagt; und als Herr Behrens das bestritten hat, hat sich die „Germania" auf Herrn Ricsebcrg berufen. Nun, vielleicht hören wir von ihm nachher Authentisches hierüber. Die Auffassung deS Abg. Hieber, daß die polnische Sprache nur in öffentlichen Ver- sammlungen nicht gebraucht werden darf, ist nicht richtig. Es gibt keine Versammlung, die nicht unter den § 7 Hällt. Versamm­lungen von Krankenkassen, von Genossenschaften — alle unter­liegen dem § 7, sobald eine allgemeine Einladung ^Dazu erfolgt. Ein preußischer Junker hätte nicht besser den 8 "i verteidigen können, als der Abg. Sieber. Ter Zweck ist lediglich der, Die g c - wcrkschaf tliche Tätigleit der deutschen Arbei­ter zu unterbinden, den deutschen Arbeitern die Möglichkeit zu nehmen, sich mit den ausländischen Arbeiters, die als Streik­brecher herangezogen werden, in Versammlungen zu verstän­digen. (Zustimmung bei den Soz.) Der Abg. Müller-Hof im bayerischen Landtage — hier i st es der Abg. Müller- Meiningen — hat inbezug auf diesen Paragraphen erklärt: ,^-ür die Linksliberalen darf es in der Frage kein Schwanken geben. (Hört! Hört! beim Gegenblock.) In dieser Frage dürfen wir <3 scharf aussprechen, dieser Paragraph ist selbstverständlich völlig unamiehmbar." (Stürmisches Hört! Hört! beim Gegen­block'.) Legicn verliest weiter in den Lärm hinein: „Gehässige und aufreizende Bestimmungen — — eine der heiligsten unver­rückbaren Gcunbanschauungen der Tcinolratie--der, Gerech­tigkeit und Würde, die wir nicht preisgeben dürfen--" (Bci-

sallsgeheul und minutenlanges Hohngelächter der ZcntrumSabge- ordneten und der Soz., die um den Platz von Tr. Müller-Mei- ningen drängen. Dr. Müller-Meiningen geht zur Redner- tribüne und läßt sich von Legten das Blatt geben, aus den^dieser verlesen hat. Er tut einen Blick hinein unb_ ruft den sozial - d.'mokraten zu: „Schön hincingefallenl" Er meldet sich zum Wort.)

?f6g. Legion (Soz., forksahrend):

Wir werden noch i m letzten Augenblicke alles v e r s u ch e ii, um diesen G e s c tz e n tw n r f zu Fall zu bringen.

Abg. Dr. v. Payer (deutsche Vpt.):

Ich habe namens der linksliberalen Fraktionsgemcinschaft auch noch einige Bemerkungen zur Sache zu machen. Es ist für uns unmöglich, den § 7 ans dem ganzen Zusammenhang mit dem übrigen Gesetz loszulöscn. Wir können seine Bedeutung nur würdigen im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen, und da müssen wir den § 7 onnebmen schon aus dem Grunds, weil wir nicht das ganze Gesetz scheitern lassen wollen. (Sehr richtig!) Der Entwurf dieses Gesetzes ist ein so freisinniger gewesen, daß vor zwei Jahren kein Mensch nr diesem Hause darau gedackt hätte, ihn abzulebnen. (Sehr richtig!) Und Sie können nicht bestreiten, daß die Verbesserungen der Kom­mission so wesentlich sind, daß der Entwurf in feiner jetzigen Fassung jeder bcrnünfhgcit modernen Anforderung standhalten wird, iZustimmung des Blocks, Nein-Rufe und Lärmszenen beim Gegenblock.) Ich habe nicht die Absicht, Sie zu überzeugen, ich konstatiere das als meine Ueberzeugung sBcifall) und ich be­haupte, daß der Entwurf auch für Süddeutschland einen außerordentlichen Fortschritt bedeutet, und zwar für sämtliche süddeutschen Staaten. (Gelächter im Zentrum.) DaS ist doch aus dem süddeutschen Gedankenaustausch, den wir in den letzten Tagen hier gehabt haben, mehr als deutlich bervor- gegaiigeu. Sachverständige waren es dock', die sich geäußert haben. Was bedeuten dagegen die Angriffe, die von der Oppo- sition gegen jeden einzelnen Paragraphen des Gesetzes gemacht sind! Da ist ganz charakteristisch die Aeußcrung, die gestern abend noch gegen 8 6 gefallen ist; da bat ein sozialdemokratifcher Redner sich die Mühe gegeben. Sie zu überzeugen, daß man das Ver. botdes Waffen tragens in öffentlichen V e r s a m m- Jungen aus dem Gesetz beseitigen müsse, weil man sonst in steter Gefahr fei, daß der Gendarm mit der Pickelhaube jedem in die Rocktasche hinein» greife, um zu sehen, ob er nicht eure Waffe bei sich habe? (Große Heiterkeit; Hört, hört!) Das führt Ihre Absicht in absurdum; denn die anderen Argumente aus den letzten Tagen waren nicht ganz so kraß, aber bewegten sich auf demselben Boden. (Sehr wahr!) Es ist Ihnen auch gar nicht so ernst mit Ihren Angriffen. (Sehr richtig!) Mir ist es in den letzten Tagen ausgefallen, in i c wenig innere Kraft in dem Wider- stand der O p p o f i 11 o n steckt. Und weshalb liegt f i e nicht drin ? Weil Sic n u r mit halbe m Her- zen dabei find. (Sehr wahr!) Wic froh wären Sie, wenn Sie hierüber nickst zu beraten und zu beschließen hätten! (Sehr wahr! Lärm im Gegenblock.) Wir wollen nicht verantworten, daß dieses Gesetz scheitert. Wir können das namentlich nickst denen gegenüber verantworten, die sich jetzt in tatsächlichem unbefriedi­gendem Rechtszustande, ja teilweise sogar in Rechtlosigkeit be­finden. Wir wollen sie nicht aufs Ungewisse hinein vertrösten. Wir sagen weiter: Wir nennten diesen 8 7, wie einige andere Vc- stimniungen, auch unerwünschte, mit in den - Kauf, weil wir Linksliberalen f ü h l e n, w i e lo i ch t i g D i e A n n a h m c dieses Gesetzes für Die Weiterentwicklung de s linken Flügels der Liberalen fein m u ß. (Hört, hört!) Dieser Entwurf hat uns etwas gebracht, was das Deutsche Volk und der Reichstag verlangt haben, seit überhaupt ein Deutsches Reich besteht, und ich bin nicht der Meinung, daß, wenn nach drei Jahrzehnten sich einmal ein Entgegenkommen zeigt, wir das Recht haben, cs zurückzuweisen. Wir haben nicht die Ab­sicht, in der letzten Stunde diesen Entwurf deshalb scheitern zu lassen, weil er keine vollkommene Schöpfung ist und eine Reihe von Fehlern besitzt. Wir haben nicht die Ab­sicht, deshalb unsere Organisation, was unaus­bleiblich wäre, a u s c i n a n d e r f a l I e n zu lassen.

(Ein Höllenlärm erhebt sich, Payer wartet ruhig ab. Minu­tenlang wechselt das Hört! Hört! und das Llha! aus dem Zen­trum mit feinem Hohngelächter ab, begleitet von Beifallsfalvcn der Blockparteien.) ' Dr. v. Pavcr fährt fort: Wir wollen auf der Bahn weiter gehen, wie bisher und deshalb w o I l e n w i r denVerbündetenRegiernngenwederdenGrund noch den Vorioand geben, uns auszuschalten mit der Begründung, daß wir, wenn wir selbst nicht einig, zur Tätigkeit geschlossen seien, man uns deshalb zurück st eilen und aufdie Seite schieben müsse. (Dieselben Szenen wie vorhin erfüllen den Saal.) Man verfolgt uns mit dem Vorwurf deS Volksverrats. Es fehlt uns schon etwas, wenn wir dieses Wort nicht täglich in den Zeitungen lesen. Dieser Vorwurf ist ein billiges Vergnügen. Gerade die aktiven Parlamentarier follten doch vorsichtiger und sparsamer mit dem Gebrauch dieses Wortes fein. Jeder von uns, der im politischen Leben praktisch tätig ist, weiß, daß von Zeit zu Zeit bei jedem die Stunde wicderkehrt, in dcr er sich sagen muß, daß Die mechanische oder rein logische Durchführung eines bestimmten Programm satzes bis ins kleinste

Detail und bis in die allerletzte Konsequenz zu Erschnnungeil und Resultaten führen muß, die einfach unerträglich find. (Leb- haftet Beifall bei Den Freisinnigen.) Mau kommt arj diesem Wege hier und da an dem Punkte an, wo man sich sagen muß, daß men der Sache, der man dienen und der man .nützen will, schadet, wenn man zu einseitig ist. (Lebhafte Zustimmung bei ben Freisinnigen.) Durch llcbevtrcibungcn kann man gerade denjenigen, denen das Prinzip zugute kommen soll, direkt schwere Schädigung zufügen. Bei uns hat cs sich bei der Prüfung der prinzipiellen Frage Darum gehandelt, ob man der fremd- sprachlichen Bevölkerung ihre Muttersprache nehmen will. Diese Absicht besteht nicht. Aber wir haben schließlich hcrausgefunden, daß wir den Satz nicht unterschreiben können, daß.im Deutschen Reich in allen öffentlichen Versammlungen jeder Sprache genau dasselbe Recht zustchen soll, wic dcr deutschen. (Lebhafter Bei- fall be: den Freisinnigen.) Ich kann mir sehr gut Den Fall denken, daß eine Nation diese schrankenlose Freiheit nicht walten lassen will. (Gelächter beim Gcgenblock.) Auch andere Parteien haben schon vor solchen schwierigen Entscheidungen gestanden. Die Art freilich, wie die S o z i a l d e m o k r ae n sich an den parlamentarischen Arbeiten beteiligen, schützt sie vor derartigen unangenehmen Erscheinungen. Aber Ihre Freunde im Lande draußen, in den Koininunalvcrwaltungen, bie können nicht in jedem Falle die letzten Konsequenzen eines allgemeinen programinatischcn Satze? ziehen (Lebhafte Zustim­mung, Gelächter dcr Soz.), sie würden sonst dem Fluche der Lächerlichkeit anheimfallen. (Lebhafter Beifall, Gelackter der Soz.) Wenn das bei Ihnen passiert, dann sprechen Sic von dem „gesunden Menschenverstände", und „daß die Vernunft ge­siegt habe". Bei uns aber heißt cs gleich „Volksverrat". (Hei­terkeit.) Tas ganze Gesetz ist auf dem Grundsatz der Möglichkeit dcr polizeilichen Uebcrwachung aufgebaut. (Gelächter beim Ztr.) Ihr Lachen schasst diese Tatsache nicht ans der Welt. Tiese II c b c r w a ch u n g s m ö g l i ch k e i t ist aber ganz verschieden, je nachdem, ob die deutsche ober eine frembc Sprache angewandt wird. Bei AnwenDuug einer fremden Sprache kann d>e lieber» wachung sogar zur Unmöglichkeit geniacht werden. Wir Süddeut­schen standen zunächst auf Dem Standpunkt, daß es gut fei, wenn eine Versammlung überwacht werden könne und daß cs nicht schade, wenn es nicht möglich wäre. Tie Herren aus Norddeuiich- land waren aber viel gerechter. (Gelächter beim Zti.) Sie haben gesagt: wenn schon, denn schon. Wenn schon, einmal Die Deutschen Versammlungen unter Bewachung stehen sollen, Dann müssen die fremdsprachigen auch überwacht werden, und wenn Die fremdsprachigen nicht überwacht werden können, dann muß man eben die Konsequenzen ziehen. Es klang sehr bestechend, als man sagte- Jedenfalls dürfen die fremdsprachigen Versammlungen nicht besser gestellt werden als diejenigen, die in deutscher Sprache abgchaltcii werden. Wir haben ben Versuch gemacht, eine Ver» r i n n e r u n g b e r Anzcigepflicht zu erlangen. Er hat sich als unzulänglich erwiesen. Es hat sich herauSgestellt daß die ganze Frage nicht int Wege einer einzigen Gesetzesbestimmung gelöst werben kann. Sie muß in eine Reihe von Verwaltung?, beftimmungen aufgelöst werben, bie sich ben Verhältnissen an« passen unb bie eine gewisse Beweglichkeit haben.

Aus biesen Grünben haben wir bem 8 7 zugcstimrntz

In Sübbeutsckilanb ist bie ibeale Seite bcr Sacke zu sehr in ben Vorbergrunb gestellt worben. Man hat Die. Er<

; schein UN gen bcr Wirklichkeit außer acht gelassen. So Jffar liegen f Die polnischen Verhältnisse nickst, wie man sich bas in SüDDeutsch- ■ fanb bisher gebackst bat. Mir liegt nichts ferner, als ein Eintreten i für bie preußische Polenvolitik, wir haben Gott sei Dank nichts : Damit zu tun. Aber ich habe auch nicht Die Absicht, für Die Herren ' Polen eine Lan-e zu brechen. (Geläckstcr bei Den Polen und im t Zentrum.) Sie beanspruchen wohl bie gleichen Rechte wie Die 1 anderen Staatsbürger, aber bie gleichen Pflichten wollen Sic nickt , erfüllen. (Lebhafter Beifall beim Block, Geläckstcr beim Zentrum und bei den Polen.) Erst heute haben wir das 2ßort von der großpolnischen nationalen Bewegung gehört. Diese Bewegung steht doch in einem flagranten Widerspruch zu dem nationalen

। Standpunkt, den wir einnehincn. (Lebhafte Zustimmung beim Mock.''

Wir haben keine Ursache, Der preußischen Regierung in Den Arm zu fallen. Wir verstehen, baß bie vreußische Regierung -Ur­zeit nicht gewillt ist, ihrerseits von ben Machtmitteln freiwillig etwas abzugeben, die ihr zur Verfügung stehen. So lange ein Reichsgesetz nicht besteht, hat bie preußische Regierung bie Mög­lichkeit, bie Sprachenfrage von sich aus zu regeln. £enn das Ge­setz nun jetzt nickst zustande kommt, so wird iic sicherlich diesen Schritt tun. Wir haben nun nickst die Möglichkeit, ein Gesetz zu schaffen, wonach die sämtlichen fremden^ Sprachen gleichberechtigt sind. Wir müssen uns entscheiden, ob wir das ganze Gesetz fallen lassen wollen oder nicht. Die notwendige Konsequenz, wenn da? Gesetz scheitert, ist bie lande 3 gesetzliche Regelung. Nun ist aber biescs Gesetz für uns unannehmbarer al” eine Rege­lung im Sinne Preußens. Herr Spahn hat Unrecht, gestohlen wird bei der ganzen Sache überhaupt nickst. Es handelt sich nur darum, ob wir in Preußen ein milderes oder strengeres Reckst x* kommen. Wir werden durch A n nah m c de” G e s c tzcs damr sorgen, daß da-3 Gesetz milder und bernünftiger, ii’t. Wüniam haben wir viele Verbesserungen in bas Gesetz bineingebradiL1r haben nickst baran gebackst, bie Gewerkschaften von den AiiSnahmen ausznschlicßen, wir haben uns im Gegenteil Mühe gegeben, ’ut sie bie Ausnahme zu erreichen. Wenn wir nickst mehr erlangt haben, so nnb daran Die Sozialdemokraten schuld mit ihrer durch­aus ablehnenden Haltung. (Gelächter der Sozialdemokraten.) Sie f i n D u n 3 in den R ü den gefalle n, und u n K tc eigene Kraft w a r zu schwach. (Zustimmung bcr ^rei- finnigert, Gelächter Der Sozialdemokraten.) Ich freue miet, baß sich das Schicksal der srembsprachigen Bevölkerung unter dem neuen Reichsgeseh bcsicr gestalten wird oIS unter einem preußischen um* desgesetz. Auch von polnischer Seite ist uns heute für unsere Hal­tung eine Anerkennung aiiSgesvrochen worben. (LebhasterS Hort, hört!) Wir sinb bamit zufrieden, wenn Sic einmal über Jahr uuv Tag bie Erklärung abaeben, baß Sic uns bankbar für innere heutige Haltung sinb. (Großes Gelächter beim Geaenblock.) Wir stellen fest, baß wir c” als eine wesentliche Erleichterung cnipnn- ben, "baß wir bie Ausnahmen in bas Gesetz hineingebracht haben. Daß man über biese Frage verschiebencr Meinung sein,kann, le- streiten wir, von bcr Deutschen Volksvartei, burckiaus nickt. wissen ja, wie viele Mcinnngsverschiedcnlieiten innerhalb mnercr Partei selbst zutage getreten sinb. Wir sind ganz offen, mir nnb nickst so gut baran, wie die anderen großen Fraktionen,, von denen man nur annehmen kann, daß ein Widersvrucki, bcr hier um zutage getreten sein mag, nnterbrückt worben ist, weil bre ziplin straffer ist. (Lebhaftes Hört, hört!) Trotz aller Mbcmen — und bie Zustimmung ist un3, bas können Sie uns glauben, iccr schwer geworben (E-cläckster im Zentrum) —, trotz aller- e* denken glauben wir dem deutschen Volke unb seiner (fntrtna.ii!ig einen Dienst zu leisten, wenn wir bem Zustand ber Io f iglet t. Unfreiheit unb Ungleichheit tur, au Zeiten ein Ende machen. (Tosender Beifall, eine volle MMM brausen die Kundgebungen durch den Saal und übertönen ifl Zischen. Die Glocke de? Präsidenten kann nur mühsam Dem neuen Redner Gehör verschaffen.)

Abg. Kolbe (Rp): .

Die Angriffe gegen die Liberalen sind wohl nur au3 Der Ent­täuschung Der Gegner zu erklären, Die nickst geglaubt hauen, offB die Liberalen genug politische Einsicht besitzen würden, um Die 4 » litik Des Möglichen zu treiben. Tcr frühere fozialDemokrmNwe ReichstagSabgeorDnetc Peus hat DaS Kompromiß sur bic ^rgam- fation bcr Arbeitermassen als günstig erklärt. (Hort! hortj) - Kompromiß hat uns eine große Verzichtleistung auferlcgi. u haben ihm aber zugestimmt in bcr Anerkennung, baß auch von i anberen Seite Opfer gebracht worben sinb, und u m b c m B I o a Die Treue z u halten. Hoffentlich kräftigt bicfc crir Probe de? Blocks Den Block auch für bic ferneren Arvenen. (Lebhafter Beifall.)