Ausgabe 
6.4.1908 Drittes Blatt
 
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Drittes Blatt

158. Jahrgang

Nr. 82

Montag, 6. April 1908

Grschetnl (Bane mit HluOnahm» M CermteaS.

Traf Stolberg:

dürfen nicht einer Partei oder der

mit dieser Politik! Zentrum.)

Dieetefitncr Samtltenblätter werden dem ^Blnietgcr* viermal wSchentltch betgelegl. das Kretsblan füt ben Kreis Sieben" zweimal wöchenUtch. ®et ^heffllche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

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Notation-druck artb Verlag der Br Ührchen Unwersträrs Buck> and Greindruckerei. 9t ß «6 ge. Sieben.

Nedaktton. Expedition and Druckerei r Tchu!- strotze 7. Exvedttton and Lerioy > 6L tRebaftton: 112. Tel.-Adr.: An,etg«Gietzen.

Deutscher Reichstag.

140. Sitzung, Sonnabend, 4. April.

Am Tische des Bundesrats: v. Bet hm an n-Hollweg, ö. SocbcII, Wermuth, Graf Lerche nfcld, Tr. von N e i d h a r d t, Tr. Fischer, Tr. v. Schicker, Dr. Nieser usw.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Präsident

Herr Abgeordneter, Sic

Mißgeburt ist. (Lebhafte Zustimmung blim Gegenblock.) Nic- mano wird behaupten wollen, daß die augenblickliche Versöhnung zwischen rechts und links zu dauerndem Wirken in der deutschen Gesetzgebung berufen ist. - Im Parlament spielt sich immer mehr ein K ampf zwischen christlicher und materieller Weltanschauung ab. Tie Politik des Reichskanzlers trägt deshalb den Todeskeim in sich, weil sie dieser Ausfassung nicht Rech­nung trägt. Zwanzig Jahre soll nun noch unsere Muttersprache respektiert werden. Wie kommt man gerade auf die zwanzig Jahre? Heute hat man noch Respekt vor der Mutter- spräche, in zwanzig Jahren soll das nicht mehr sein? Was ist das für eine Logik? Solche Vorschläge sind nicht ernst zu nehmen, sie verletzen die Würde des Haiises. (Lebhafte Zustim­mung beim Gegenblock.) Tie ganze Polenpolitik des Kanzlers ist auf Irrtümern aufgebaut. Ter Kampf, der gegen die polnische Nation geführt wird, iind der in diesem § 7 zum Ausdruck kommt, ist ein Verstoß gegen die göttliche Vorsehung, die keinem Staate das Recht gibt, eine andere Nation auszurotten. (Lebhafte Zu­stimmung beim Gegenblock.) Durch kleinliche Polizeimaßregcln wollen Sie eine elementare Volksbewegung unterdrücken. . Sie wollen das Recht, welches Sie für sich in Anspruch nehmen, mit allen Deutschen auf dem Weltall als Deutsche mitzufühlen, der polnischen Nation nicht gestatten. (Sehr gut! bei den Polen.) Masuren und Wenden wollen Sie ausnehmen. Warum

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für vberheften

Mehrheit oder übcrhauvt irgend jemand im Hause Vorwerken, daß er sich durch etwas lächerlich macht. (Lachen und Lärm bei den Polen und im Zentrum.)

Fürst Rodziwill:

Von den Polen verlangt man, daß sie sich als deutsche Staats­bürger betätigen sollen, das legt Ihnen aber auch die heilige Pflicht auf, Respekt vor unserer Nationalität zu haben. Die Politik totrb jetzt sogar unterstützt von einer Partei, die sich liberal nennt. (Leb­hafter Beifall bei &n Polen und im Zentrum.)

Abg. Gans Edler zu Pullitz (kons.):

Wir stimmen für den § 7 in der Kommissionsfassung, aber die Zustimmung ist uns sehr schwer geworden. Uns kommt es do cauf an, b i e Staatsautorität zu erhalten und un se. ren deutsch-nationalen Standpunkt zu wah. re n. (Beifall rechts.) Wir Konservativen haben von jeher ein ganz besonderes Gewicht darauf gelegt, daß den politische Frei­heiten die Staatsautorität gegenübersteht. Wir haben aus der Geschichte gelernt. (Beifall rechts.) Hierin und in bezug auf den deutsch-nationalen Standpunkt sind wir so weit entgegengekommen, als wir es nur irgendwie glaubten Dcraiuluonen zu können.

Die loyalen Volksteile sollen, das hat mein Freund Dietrick in der ersten Lcsuirg erklärt, durch diesen Paragraphen nicht bchin, bert werden, d i e Litauer, die Masuren und Wen- d c n. Tie Vorwürfe, die den Konservativen in litauischen Blättern gemacht sind, sind durchaus unbegründet. Es ist.mir immer sehr verwunderlich, wenn Parteien, die auf einem absolut staatsfeind­lichen Standpunkt stehen, sich darüber wundern, daß man ihnen gegenüber die Augen etwas offen hält. Geschähe das nicht, dann würde der Staat seine Pflicht verletzen. (Beifalls rechts.) Wir haben in unseren östlichen Provinzen sehr krasse Beispiele, dafür, wie die Minderheit vergewaltigt wird. Der p r e u ß i ' ch e Staat ist in die Notwehr gedrängt. (Gelächter der Polen.) Jahrzehntelang ist er cittgegengefommcn, ohne Erfolg. Für Schulen, Kultur, Wohlfahrt, Bildung hat er gesorgt, über hundert Jahre lang (Gelächter der Polen), und der preußisck)e Staat wird das weiter tun und wird darin von uns unterstützt werden. Aber damit kommen wir nicht einen Schritt weiter. (Fort, gesetztes Lärmen und Toben bet Polen. Der Präsident ersucht sie, sich wieder auf ihre Plätze zurückzuziehen.) Also diese Ratschlage nützen nichts; wir haben sie befolgt, ehe sie uns gegeben wurden und nur Undank geerntet, die großpolnische Bewegung damit nicht gehindert. Uns gebt diese Bestimmung des § 7 nicht weit genug, und wir muffen b i c Verantwortung b a f ü r ben b e r b ü n. beten Negierungen überlassen. In unseren Ostmarken finb sehr viele bangen Herzens. (Sehr richtig!) Unsere Lands, feutc haben die große Besorgnis, daß die Bestimmung über die 60 Proz. dazu führen wird, daß der Zuzug planmäßig organisiert wird.

Wir haben Entsagung geübt. Wir sind mit der Linken einig über das Ziel, aber nicht über das Maß der Mittel, und da hat die Linke den Löwenanteil bekommen. (Gelächter im Zentrum.) Die Kommissionsbeschlüsse bringen Dr. Müller- Meiningen hat das ja gestern aufgezählt unendlich viel Frei- beiten. Wir haben bedauert, daß uns die Linke bei diesem § 7 nicht mehr Entgegenkommen bewiesen hat. In den letzten Tagen hat sich hier wieder an allen Ecken und Enden ein Par- 11kularismus gezeigt, den ich nicht für gerechtfertigt halten kann. (Abg. v. Vollmar ruft: Preußen!) Preußen hat in sehr großen und wichtigen Dingen sehr erheblich nachgegeben. Jeder Einzelstaat hat seine eigene Eigenart und seine eigenen Auf- gaben; dieser PartikularismuS bewahrt uns vor dem, waS das schlimmste wäre, vor allzu großer Zentralisation. Wir Preu- ff e n sind in ben letzten Wochen mit Angriffen bedacht worden, die wirklich alle Grenzen überschreiten: Gemeinheit, mise- rable Gesinnung usw., Engherzigkeit war noch sehr milde. Wenn das von den antinationalen Parteien ausginge, würde man darüber lächeln. Aber diese Vorwürfe kommen auch von denen, mit denen wir jetzt auf gemeinsamer nationaler Grundlage ar­beiten. Tas hat seine groffen Gefahren. Mögen sich die Besorg­nisse nicht erfüllen, baff wir jetzt unser Deutschtum nicht genügend geschützt haben. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Der Abg. Sieber hat gestern in scharfer Weise sich gegen daS Zentrum und die Sozialdemokraten ausgesprochen. Dr. Hie­be r i st Vorsitzender der Kommission, die theoretisch noch besteht, da eventuell eine Zurückverweisung erfolgen kann. Wir haben es immer für richtig gehalten, baff der Vorsitzende einer Kommission ruhig und objektiv den Parteien gegenüber stehen soll und sich nicht Ausfälle gegen einzelne Parteien hier int Saufe erlauben darf. (Sehr richtig! im Zentrum. Unruhe und Widerspruch.) Die liberale Parteien haben die liberalen Anschauungen und Grundsätze von 1848 in bezug auf die Ver­sammlungsfreiheit, daö Recht jedes Staatsbürgers zur freien Meinungsäußerung, den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Nationalität aufgegeben. (Lärmender Beifall und Ge­lächter.) Nach dem § 7 darf in einer Versammlung nicht in der Sprache verhandelt werden, die diejenigen verstehen, auf die man einwirken will. Freilich muff die Staatssprache die deutsche sein; das verlangt die fultureUe Entwicklung Deutschlands. Aber >o-

Der Sprachenparagraph.

Die zweite Lesung des Vereinsgesetzes wird fortgesetzt beim § 7, dem Sprachenparagraphen. Er lautet nach dem Kommissionstomprom :

Die Verhandlungen in öffentlichen Ver­sammlungen sind in deutscher Sprache zu führen.

Diese Vorschriften finden auf internationale Kongresse, so­wie auf Versammlungen der Wahlberechtigten zum Be­triebe der Wahleii für ben Reichstag und für die gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Be­endigung der Wahlhandlung keine Anwendung. Die Zulässigkeit weiterer Ausnahmen regelt die Landesgesetzgebung. Jedoch ist in Landesteilen, in denen zurzeit des Inkrafttretens dieses Ge­setzes alteingesessene Bevölkerungsteile nichtdeutscher Mutter­sprache vorhanden sind, sofern diese Bevölkerungsteile nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung sechzig vom Hundert der Gesamtbevölkerung übersteigen, während der ersten zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Mitgebrauch der nichtdeutschen Sprache gestattet, wenn der Veranstalter der öffentlichen Versammlung mindestens dreimal vierundzwanzig Stunden vor ihrem Beginn der Polizeibehörde die Anzeige er­stattet hat, daß und in welcher nichtdeutschen Sprache die Ver­handlungen geführt werden sollen. Uebcr die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zy erteilen. Als Landesteile gelten die Bezirke der unteren Verwaltungsbe­hörden.

Ferner sind, soweit die Landesgesetzgebung Abweichendes nicht bestimmt, Ausnahmen auch mit Genehmigung der Landes- zentralbehördc zulässig."

Die Sozialdemokraten beantragen die Strei­chung des § 7. Die Polen haben den freisinnigen Antrag aus der ersten Lesung der Kommission ausgenommen und beantragen folgenden § 7:Die Verhandlungen in öffent­lichen, anzeigepflichtigen Versammlungen sind , in der Regel in deutscher Sprache zu führen. (Ter Däne Haussen beantragt hier, vorVersammlungen" einzuschaltenpolitische":) Wenn in "stier öffentlichen Versammlung in einer fremden Sprache ver­handelt werden soll, so haben die Veranstalter die erforderliche Anzeige mindestens dreimal vierundzwanzig Stunden vor dem Beginn der Versammlung bei der Polizeibehörde zu erstatten. Bei der Anzeige muß die Absicht, in fremder Sprache zu ver­bandeln, mitgctcilt werden und die Bezeichnung dieser fremden Sprache selbst erfolgen. In Versammlungen, für welche diese vorgeschriebene Mitteilung von dem Veranstalter nicht erfolgt, ist der Gebrauch einer fremden Sprache nicht erlaubt. Die Anzeige wird durch die öffentliche Bekanntmachung nicht ersetzt. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Veranstalters oder Leiters einer öffentlichen Versammlung darf in derselben in einer nichtdeut­schen Sprache nicht verhandelt werden."

Der Präsident schlägt vor, zugleich mit § 7 bic elsaß-lothringische Resolution zu verbin­den. Diese Resolution, beantragt von dem Elsässer Dr. Gregoire und den Lothringern Labroise und de Wendel und unterstützt durch bic Führer der Blockparteien, ersucht ben, Reichskanzler, er möge bei den Bundesstaaten und bei der elsaß-lothringischen Regierung dahin wirken, daß in Ausübung der in § 7 vorgesehe­nen landesgesetzlichen Ausnahmebefugnis dem e l s a ß - lothringischen Lau besau ssch uff sofort ein,Ge­setzentwurf unterbreitet werde, durch welchen in Elsaß- Lothringen für Vereine und Versammlungen aller Art der M11 - gebrauch der französischen Sprache im fran­zösischen Sprachgebiet gesichert wird". Der Vorschlag des Präsidenten weckt einen Entrüstungssturm des Gegenblocks. Singer (Soz.) beantragt gesonderte, also doppelte Diskussion. Die Blockmchrheit st i m m t dem Vorschlag des Präsidenten zu.

Badischer Bundesratsbevollmächtigter Dr. Nieser:

Ter Abg. Geck bat gestern in einer persönlichen Bemerkung, auf bic ich gestern nickt mehr antworten konnte, bezweifelt, baff die von dem bayerischen Bnndcsratsbevollmäch- tigic .i für die Regierungen der süddeutschen Staaten abgegebene Erklärung auch im Einverständnis mit der badi­schen Regierung erfolgt sei. Der Abg. Geck befindet 'ich da im Irrtum. Ich bin dem bayerischen Bevollmächtigten schuldig, hier sestzusteven, daß er ermächtigt war, seine Erklärung auch für die badische Regierung abzugeben. (Beifall und Hört, hört!) Diese Erklärung entspricht den Ausführungen des Präsidenten des badi­schen Ministeriums des Innern am 13. Januar 1908 anläßlich einer Interpellation des Abg. Geck (Hört, hört!), wo in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Stellung der badischen Regierung zu dein Reichsvereinsgesetz bargelcgt wurde. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Singer (Soz.) verlangt das Wort zur Geschäftsordnung.

Präsident Graf Stolberg:

Tie Diskussion über den betreffenden Paragraphen ist ge­schlossen, ich kann Ihnen das Wort nicht geben. (Lärmender Wider­spruch beim Gegenblock, langanhaltendc Unruhe im ganzen Hause. Präsident Graf Stolberg: Ich bitte doch die Herren, welche hier Privatunterhaltungen führen wollen, dies außerhalb d-es saales zu tun.)

Abg. Fürst Rodziwill (Pole):

. Der § 7 hat im Jnlande und Auslände die größte Beachtung Wrunben, wie selten ein Gegenstand. Demgegenüber muff ich aber hervorheben, daß der K o m m i s s i o n s b e r i ch t übe r diesen weltbewegenden Gegenstand von staunen- erregender Kürze und Dürftigkeit ist. (Lebhaftes Hört, hört!) Die Uriachen sind ja für eingeweihte Kreise klar. Der endgültige Kom- nussionsbeschluß ist mit einer beispiellosen Schnelligkeit formuliert und acccptiert worden Er ist ein charakteristisches Produkt her ganzen Blockpolitik. Das Haus wird la Gelegenheit nehmen, das nachzuholen, was der Bericht ver- Ick)lveigt. Ju maßgebenden Kreisen herrscht das Gefühl, daß die Paarung zwischen Konservativen und Liberalen eigentlich eine

weit hätte man doch nicht gehen dürfen, bic landesübliche Sprache bei Verhandlungen über Angelegenheiten zu verbieten, die an sich nicht Angelegenheiten bc5 Reiches ober des Staates sind.

Der Staatssekretär hat in der Kommission auf die Berner-» fung, das Recht auf die Muttersprache sei ein N a r u r r e ch t, gc- amtoortet, es gebe in der Beziehung fein geschriebenes Gesetz. (Hört! Hört! int Zentrum.) Ein bekannter Jurist hat erst in letzter Zeit eine Lanze für das Naturrecht gebrochen. An wieviel Nechtssätzen glauben wir, die nirgends geschrieben sind! (Sehr richtig!) Aber vor allem hat das Dberverwaltungsgericht aner­kannt, daß nach der Verfassungsurkiinde daS Recht besteht, seine Meinung in der Muttersprache äußern zu dürfen. (Hört! Hört! im Zentrum.) Auch ein Mitglied der nationalliberalen Partei im Reichstage des Norddeutschen Bundes hat das Recht auf die Muttersprache als ein Menschenrecht bezeichnet. (Hört! Hört! im Zentrum.) Durch die Versammlungsfreiheit wird erst die öffentliche Meinung geschaffen. Diese ist aber noch ein gewaltigerer Faktor als Vundeörat und Reichstag. Der Gesetz­entwurf richtet sich zweifellos vor allem gegen die Polen. Bis­marck hatte die Ansicht, daß eine Nasse n m ischung z w i s ch e n Deutschen und Slaven für beide Teile von Vor­teil ist. Auch in allen Groffstaaten sind slavisclic Elemente vor­handen. Ich verstehe also nicht, warum man mit solchem Eifer gegen die Polen vorgeht. Sie denken nicht barau, die erste beste Gelegenheit zu benutzen, um vom Deutschen flleichc loSzukoimneil. Eine solche Torheit traue ich den Polen nicht zu, und wenn es doch so wäre, nun, bann haben wir doch, wie im Herrenhause schon gesagt tourbe, unsere Truppen. Ich verstehe nicht, baff die Sprachenfrage so große Schwierigkeiten bereitet. In der Schweiz ist die Sache doch auch geregelt. Und wie machen die Engländer e-s in Malta, und wie haben die Franzosen es in Kanada gemacht? Auch die Amerikaner würden sicherlich eine Eniwickelung der deutschen Sprache zulassen, wenn die Deutschen selbst mehr Aus­dauer hätten und nicht so bald chre Muttersprache vergessen wür­den. Bisher hat sich der Reichstag gegen jeden Ein­griff in die Muttersprache ablehnend Verhalten, zum Beispiel beim Bürgerlichen Gesetzbuch. Nun schlägt ct zum ersten Male einen anderen Weg ein. fLebhaftes Hört! Hört!) Den Ausländern versagt man jedes Recht.. Wie wird es nun den Deutschen im Auslände gehen? Mit diesem Gesetz begibt man sich des Rechtes, bei irgend einer Negierung vorstellig zu wer­den, wenn die Deutschen im AuSlande schlecht behandelt werden. WaS w erden die Polen in Oe st erreich dazu sagen? Wir haben alle Ursache, uns die österreichische Bevölke­rung freundlick zu erhalten, denn unsere Beziehungen zu England unb Nordamerika können durch die Ereignisse der letzten Wochen leicht ins Schwanken geraten sein. Wir muffen auch dasür Sorge tragen, daß das Ansehen des Deutschen Reiches als Kultursaktor nicht gcfdjäbigt Irrrb, wie cs durch diese Gesc^ebung geschieht. Ein jedes Vorgehen in sprachlicher Hinsicht muff aber auch bet ben Polen die Befürchtung erwecken, baff ih r e k a t h o l i f ch e R e - ligion gefährbet ist, daff man ihnen ihren alten Glauben nehmen will. (Lärmender Beisall bei den Polen und im Zen­trum. Unruhe.) Unsere Minister sind mit ihrer Strammheit und Strenge gegenüber ben Polen nicht vorwärts gekommen, die österreichische Gemütlichkeit hat sich viel hnrqamer erwiesen. ... _. .,

Die Koalitionsfreiheit zerstören ®te ,mit dem Sprachenparagraphen, weil Sie ben Austausch ber Anschauungen mit ben ausländischen Arbeitern verhindern. Ich bin uverz.'ugt, baff das unS in die schwierigste Lage.führen wird. _ <-te überneh­men die Verantwortung für die wirtschaftlichen folgen. (B-.isau beim Zentr. und den Soz.) Vor einigen Jahren titelt aur emer Versammlung des Katholikentages ein italieniscker Kardinal eine italienische Ansprache; nach § 7 müßte diese Versammlung aus^ gelöst werden. (Hört! hört! und Lärm un Zentr., Heiterkeit und ermunternd Zurufe der S-z.) Welch- Nngl-uhh-it-n, UnMtg. feiten und Unzweckmäßigkeiten werden sich aus per Prozentbei-im. munq ergeben! Und wenn man in Oberscklcsien gegen die Polen vorgeht, weshalb auch gegen die Mähren? Das Kompromiß tst ge. schloffen von den liberalen Parteien ich wiederhole das unter Verletzung der Grundsätze, die sie im ganzen vorigen Jahrhundert vertreten haben. (Lärmender Beisall beim Gegenblock.) Man hat uns vorgeworfen, auch wir hätten Kompromiye abgeichloffen. Ja, Kompromisse, aber niemals über pien. (Lärmende Zustimmung im Zentr.) Kompromiffcj ivohl, aber niemals zu'- Verschlechterung beS bestehenden Rechtszustande^. Beim Paragraphen über die Jugendlichen ist das Kommmionsfom- promiß sogar noch hinter die Regierungsvorlage zuruckgegang^t. Man hat den Kommissionsbesckluß bamit zu rechtfertigen wucht, baff s o n st Preußen mit seiner Gesctzgebu n g v o r . gehen würbe. In all den Jahren hat Preßen das Fbcnjans nicht getan, unb ob es das jetzt tun würde, ist sehr zweiselyaft. Aber angenommen, es täte es: wenn ein Dieb einen Gegen uand gestohlen Ijat, darf er dann sagen: sonst hätte etn anberer -vtto ihn gestohlen, also bin ich kein Dieb!? (Lärmender Beifall, Ge, lächter und Unruhe.) Die zwanzig Jahre nehmen dem Sprachen« Paragraphen nicht ba-3 allergeringste von seiner Bedeuttmg. Ste geben in diesen Zwanzig Jahren ber Lanbesgesetzgebung nur bte Befugnis, bas Reicksgesetz auf bic verschiedenste Art anzuwenden. Herr Jurick beantragt nun, das Gesetz schon zu m 1. Je a t dieses Jahres in Kraft zu setzen; wenn bis dahin die Landesgesetze nicht zustande kommen, baim kann die Ausnahme­bestimmung des dritten Absatzes nicht in Geltung treten. Hat ffch der Antragsteller diese Konsequenzen klar gemacht?

Wir werden gegen bic Abänderung^ant rag e st i m m e n unb bann gegen ben ganzen § 7. Wir sehen in ihm feine Stärkung, sondern eine Störung bcs inneren yrte. ben:-. Tas Postulat ber Gerechtigkeit unb ber Staatsweishcit ist Freiheit ber Muttersprache. (Stürmischer Beifall im Zentrum.).

Abg. Dr. Hicber (nl.):

Mein.' Tätigkeit als Vorsitzenber ber Kom­in i s s i o n i st a b g e s ch l o s s e n. Wohin würden wir überhaupt kommen, wenn die Vorsitzenden unserer Kommissionen überhaupt nicht in ber Lage wären, hier im Plenum auch parteipolitisch ihren Stanbpunkt auf§ allerbestimmteste zu vertreten! Auch das Zentrum hat von diesem selbstverständlichen Reckt Gebrauch ge­macht. Wenn Sie aber nicht wollen, daß ich als Vorsitzender der Kommission parteipolitisch meinen Standpunkt hier vertrete, so sorgen Sic dafür, daß ich aus Ihren Reihen nicht angegriffen werde. (Sehr gut!) Meine Objektivität und Gerechtigkeit im Vorsitz der Kommission ist auch in der Kommission anerkannt wor­den, ein Mitglied des- Zentrums hat dies selbst zum Ausdruck ge­bracht. (Hört! Hört!) Fürst Radziwill meinte, es könnte nichts Vernünftiges herauskommen, wegen der Gegensätze im Block. Freilich sind im Block Konservative, Nationalliberale und Frei- iinnige vorhanden. Sind aber etwa innerhalb der polnischen Frak­tion weniger politische Gegensätze bereinigt? (Stürmischer Bei-

nicht die Polen? Sie machen sich nur lächerlich (Beifall bei oen Polen und im

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