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Stt b er nametrinken Dbstiwmnng veteiligen 877 Mitglieder. Davon stimmen 214 gegen und nur 161 für den Schluß, eine Stimmenthal­tung, ein Zettel ist ungültig. Unter dem Triumphgeheul des Gegenblocks besteigt Abg. Heine die Tribüne.

Abg. Heine (Soz.):

' RH tverde nur den zehnten Teil der Zeit in Anspruch nehmen, die die,e namentliche Abstimmung gekostet hat.

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Jagd-BerpachLurrg.

Dienstag, oen 14. April, nachmittags -i- Uhr, wird m der N o t h'scheu Wirtschaft hier die Ärnleinde Fcld- unb Waidjagd, ca. 2800 Morgen mit ungefähr 30 Morgen Wald, verpachtet. DaZ Jagdgebiet wird von der Bahn Gießen-Fnlda in dein südwestlichen Teil durchschnitten und beginnt 5 Minuten von Station Renzendorf. 2215

Großhcrzogliche Bürgermeisterei Brauerschwcnd. Eifländer.

KeKttnntmüchung.

Betr.: Die Ausführung des Reichsgeic^tzes, die Abände­rung der Gewerbeordnung vorn 30. Juni 1900 betr.

Wir bringen hiermit zur Kenntnis der Interessenten, daß an 3 Wochentagen vor £ftern, 15., 16. und 18. Aprrt 1908, die Vorschriften über die Mindestruhezeit und Mittags­pause der Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter ($ 139 c rudr. Gesetzes) keine Anwendung finden haben und die Läden sowie die offenen Verkaufsstellen an diesen Tagen bis 10 Uhr abends offen geyalten werden dürfen.

Gießen, den 1. April 1908.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen. I. B.: Bilo.

Die Reichsverfassung sucht eine einheitliche Regelung des 23er» einsrechis vor. 40 Jahre aber haben die verbündeten Negierungen verstreichen lassen, ehe sie sich zu dein Versuchs einer Vereinheit­lichung aufgeschwungen haben. Die Herren von der Regierung haben e5 mit ihrem Amtöeid ruhig in Einklang bringen können, um die Durchführung der Verfassung sich nicht zu kümmern. Bisher war also der Eiuheitsdrang nicht vorhanden. Jetzt aber, da die verbündeten Regierungen den Libera­lismus soweit haben, daß ein solches Gesetz vorliegt, das von den Freisinnigen als eine freiheitliche Errungenschaft gepriesen tvrrd, — jetzt tritt dieser Einheitsdraug auf einmal zu-

Bekanntmachung.

AuS der TtiiLmra der Eheleute Karl und Emilie Hensel ist alsbald eine levenssiiuglicke Pfründe rm Äadreöbetrag von 175 Mk. an eilten Gießener, ohne Unterschied der Konfession, zu vergeben.

Äteldungeu sind bis spätestens 20. April 1908 beim städti­schen Armenamt, Zteuen Baue 25, mündlich einzureichen.

Gießen, am 30. März 1908. BV«

Großherzvgliche Bürgermeifterci Gießen.

I. V.: Keller.

Hört!) Und fort wollen nicht nur "ein freies, sondern auch ei-,' einheitliches Recht haben. (Lebhafter Beifall beim Block.) srua. für ü i e württembergische Negierung ist der £[n.

?c.§ Zentrums unannehmbar. .(Stürmischer Beifall beim Block.)

Abg. Hiebcr (natl.):

Ich bin dem bayerischen Bundesratsbevoltmächtigteu dankbar' daß er die Rechtslage so dargestellt hat, wie sie in Wirklichkeit b-,' steht. Am meisten hat Niich erstaunt, daß der Abg. Schädler mir das bayerische Vereinsgesetz hingewiesen hat und es für die beuti. gen Verhältnisse als mustergültig bezeichnet hat. (Großes .Hal!, im Zentrum.) In der Kommission war uns eine Trucksache zu. gegangen, tu der das bayerische Gesetz, in feinen Wortlaut mitgeteilt wurde, und in welcher d i e r ü ck s ch r i t t. lichen Bestimmungen schon gegenüber dem Entwurf dc- Regierung fett gedruckt waren und die liberaleren Bestim. mungen durch lateinische Schrift hervorgehoben wurden. De war die fette Druckschrift ganz außerordentli^ überwiegend (Lärm im Zentrum), während die Stellen irr der lateinischen Schrift sich auf zwei Sätze beschränkten, von denen der eine sich auf die Freiheit der Wahlversammlungen in der Wahlzeit bezieht. Diese Bestimmung des bayerischen Gesetze; haben wir aber in der Kommission in die Vorlage hineingearbeitei unter Befürwortung durch den bayerischen Gesandten/ In de^ meisten Punkten ist das Bayerisch^ Vereinsgesetz rückschrittlicher als der Entwurf. Nur ein paar Beispiele dafür: Es heißt da: „Frauenspersonen und Kinder können weder Mitglieder von polb tischen Vereinen sein, noch Versammlungen derselben beiwohnen". Schon der schöne Name „FrauenSversone n" deutet auf die Entstehungszeit dieses Gesetzes. Es ilt wie alle einzelstaatlichen Vereinsgesetze i r. der Reaktionszeit gegen 1850 ent. standen, und diese Entstehungszeit weist schon "daraus hin. daß eS im großen und ganzen einen reaktionären Charakter hat mb keinen liberalen. (Lebhafter Beifall; Lärmen im Zentrum.) Sie können doch unmöglich bestreiten, daß das Reichsgesetz hier libe­raler ist als das bayerische. (Erneuter Lärm irrt Zentrum.) Auch in Württemberg besteht ein Präventivvcrbo:. (Zurufe: Aber die Praxis!) Wir haben es hier mit dem Recvt zu tun und mit dem Buchstaben des Rechts. Ich gebe zu. daß die bisberiae Handhabung liberal war. Wenn aber die Möglichkeit voclag, reaktionär zu Verfahren, und wenn man trotzdem liberal vorgegangen ist, warum soll es nun anders werden, wenn sogar ein liberales Gesetz vorliegt, dem die bis. herigen reaktionären Bestimmungen des Vereinsgesehes fehlend (Lebhafte Zustimmung beim Block.) Auch in Reffen hat dir Polizei das Recht, die Abhaltung von Versammlungen im voraus ?u verbieten. Staatsrechtlich kann auch dieses Recht durchaus nidit bestritten werden. In dieser Richtung ist also das neue Vereinsgesetz erheblich liberaler. Wenn wir heule ein Vereinsgesetz machen wollten, das so kautschuk.

artige Bestimmungen enthält, wie es daS Zentrum und die Sozialdemokraten ioünfdjcn, dann würden wir uns imc lächerlich

machen. (Lebhafter Beifall beim Block.) Es ist also vollständig unrichtig, daß irgend eine in einem Bundesstaate bestehende Frei­heit auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechis be. schränk tob e r aufgehoben wird. Es kann sich höchstens um die Kleinigkeit handeln, daß die Stmuten und das Vorstands. initglieder-Verzoick'iiis eingereicht werden müssen. Im übrigen glaube ich, ist sich die Mehrheit des deutschen Volkes und des Reichs­tags darüber klar, daß, wenn Zentrum und Sozialdemokraten zir. sammengehen, um das deutsche Volk mit Freiheiten z u b e s ch e n k e n , daß wir daun auf falschem Wege sind. lStür, mische Zustimmung beim Block, heftige Kundgebungen beim Gegen, block.),

Abg. Dr. Potthoff (freis. Vgg.):

Mir stammt die leise Hoffnung auf, daß sich hier im Haust eine Mehrheit finden wird, die den freiheitlicheren Bundesstaaten ihre Rechte läßt. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Regierung deswegen das ganze Gesetz nicht schei. lern lassen wird. Ich spreche als Vertreter von Waldeck, ba3 unstreitig das beste Vereins- und Versammlungsrecht hat. Ick nmh es ganz allein vertreten. (Heiterkeit.) Wir haben unsere Frei, beit nicht auf Grund einer liberalen Praxis, sondern auf Grund des Gesetzes. Unser Gesetz hat sich durchaus bewährt. Das ist doch ein typisches Beispiel dafür, daß cs noch ein besseres Recht gibt als daS neue Vereinsrecht. Natürlich müssen wir auch verlaiigen, daß die Reichsgesetze in allen Bundesstaaten gleichmäßig durchgeführt wer­den. Wir dürfen aber nicht sündigen aufdicHoff n u n g e i n e r liberalen Anwendung hin. Unsere Waldecksche Freiheit wird durch das neue Gesetz vernichtet. Dagegen protestieren wir. (Lebhafter Beifall.)

Ein neuer Blockantrag auf Schluß der Debatte wird enigebracht. (Stürmischer Widerspruch beim GcgenbEck.) Die Abstimmung über den Schlußantrag ist n a m e n t l i ch.

Der Schlußantrag wird mit 199 gegen 174 Stimmen angenommen. (Beifall beim Block: Zischen und Lärru beim Gegenblock.)

Abg. Gcck (Soz.) (Zur Geschäftsordnung):

Durch den Schluß der Tebatte ist mir die Möglichkeit ge­nommen (Zurufe: Ach!-, als Mitglied der badischen Volksver­tretung festzustellen, daß die Aeußerung des baverischen Gesandten bezüglich des Einverständnisses der badischen Regierung nicht zu­treffend ist. (Gelächter beim Block.)

Der Antrag des Zentrums wird mit 192 gegen 177 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Es folgt die Beratung des § 6, der bestimmt, daß jede öffentliche politische Versammlung einen Leiter haben mutz. Der Veranstalter ist berechtigt, die Leitung selbst zu übernehmen, sie einem anderen zu übertragen oder die Wahl des Leiter» durch die Versammlung zu veranlassen. Ter Leiter hat für Ruhe und Ordnung zu sorgen und ist befugt, die Versammlung aufzulosen.

Es liegen hierzu sozialdemokratische Anträge vor.

Abg. Heine (Soz.):

Das Recht, des Vorsitzenden, die Versammlung aufzulöstn, kann zu dem Mißbrauch führen, eine unangenehme Dichrheir durch Auflösung mundtot zu machen. Auch daß die Anwesenden bei Auf. lösung der Versmnmlung sofort — natürlich fluchtartig — das Lokal verlassen müssen, andernfalls sie bestraft werden, muß ZU großen Härten führen.

Es nimmt niemand hierzu weiter dc>s Wart. Unter Ableb. nung bei sozialdemokrarischen Anträge wird bk V^cstssunq des 8 5 bestätigt, auch nach einiger Diskussion 8 S. über das Verbot des bewaffiwten Erscheinens in Versaund bei Auf» zügcn.

Weiterberatung: Sonnabend 11 Uhr. k

Schluß 7% Uhr.

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— jetzt tritt dieser Einheitsdrang auf einmal zu- (Lärrnende Zurufe beim Block.) Diesem Einheits­

drang sollen nun die freiheitlichen Zustande in Württem­berg, Hessen, Vaden und Bayern geopfert werden.

Diese Staaten sollen nach dem M u st e r von Sachsen, Mecklenburgund Preußen behandelt werden. WaS nützt ans eine solche Einheitlichkett, die nur zu einem Preußentum und Mecklenburgertum führt? (Lebhafte Zustimmung beim Gegenblock.) Württemberger sollen, wie der Staatssekretär behauptet, dem Gesetze zugestimmt haben. Was mögen daS nur für Herren sein? (Lebh. Zu­stimmung beim Gegen block.) Die Sache wird wohl auf die Württemberger hinauslaufen, die an den Block angeschmiedet sind. (Stürmische Zustimmung beim Gegenblock.) Es droht die neue Gefahr, daß auch die Praxis in Süddeutschland durch daß Gesetz verschlechtert wird. Man wird die preußischen Begriffsbestimmungen auf Süd­deutschland übertragen. Wir empfehlen daher den Zentrumsantrag zur Annahme. (Lebhafter Beifall beim Gegenblock.)

Abg. Zehnter (Ztr.):

Die süddeutsche Praxis und die süddeutsche Rechtsprechung wird durch das Gesetz außerordentlich ver­schlechtert werden. Die Abgeordneten freiheitlicherer Staaten ver­sündigen sich an ihren Wählern, wenn sie für das Gesetz stimmen. , (Stürmische Zustimmung beim Gegeublock.) Neben der Einheit gibt es anaj noch eine Freiheit, und die Freiheit ist mehr wert. (Stürmische Kundgebungen beim Gegenblock.) Wir haben bewiesen, daß wir die Freiheit ertragen können, seit Menschen­gedenken haben wir ein freiheitlicheres Recht als die anderen Staaten. Wollen Sie uns mm am Anfang des zwanzigsten Jahr­hunderts die Freiheit nehmen, die wir schon im neunzehnten be­sessen haben. (Stürmische Kuudgebungen beim Gegeublock.) Diese miserable Gesetzgebung ist kein nachbarlicher, bnnbeS- freundlicher Akt. (Lebhafter, anhaltender Beifall beim Gegenblock.)

Bayerischer Gesanbter Graf Lcrchenfcld:

Es sind Zweifel geäußert worden, wie die süddeutschen Regierungen zu dem Entwurf stehen. Wir haben immer schon gewünscht, ein einheitliches Reichsgesetz für das Äereins- recht zu erhalten. Wir haben in dem Entwürfe, der uns vorgelegt worden ist, wenn er auch in einzelnen Punkten allen Wünschen nicht entsprochen har (Hört, hört! im Zentrum), doch einen Fort­schritt in freiheitlicher Richtung gesehen. (Hört, hört! '^.Zentrum.) Das ist noch in höherem Maße der Fall durch die Beschlüsse der Kommission. Ich kann daher für meine Regierung sowohl wie auch für die anderen süddeutschen Staaten erklären, daß ich in dem Entwurf, wie er durch die Kommission gestaltet worden ist^einen wesentlichen Fortschritt in freiheitlicher Richtung erblicke. (Stürmischer Beifall beim Block, den der Gegeublock durch Zischen zu übertönen sucht, worauf der Block mit erneutem stürmischem veifall antwortet.)

Abg. Frhr. v. Hcyl zu HerrnSheim (nL):

. Die Dorwürfe des Abg. Kohler auf unseren hochver­dienten Bundesralsbevollmächtigten Herrn Dr. v. Neidhardt bedauere ich aufs Lebhafteste. (Beifall.) Wir haben keine, Veranlassung, uns in die Diskussion ein­zumischen , die gestern zwischen dem Bundesratsmitglied und einem Mitglied _ deS Hauses stattgefunben hat. Ich mochte aber vor biesom hohen Hause konstatieren, daß Dr. Neidhardt jetzt 86 Jahre hindurch im Bundesrate Hessen vertritt und daß er vermöge seiner hervorragenden Eigenschaften an der Entwickelung des Reiches einen hervorragenden Anteil hat. (Leb­hafter Beifall.) Herr Dr. Neidhardt, ich kann Sie versichern, daß m weiten Kreisen in Hessen diese Verdienste unvergessen bleiben kerben (Lebhafter Beifall), und baß die von dem Abg. Köhler Regen Sie gerichteten Angriffe vom Lande nicht geteilt werben. (Lebhafter Beifall.)

eivg. Dr. David (Soz.):

Die Zustände in Hessen waren bisher freiheitlicher als jetzt nach, diesem Gesetz. Darum haben auch alle Parteien in der hessischen Kammer beschlossen, wenn es irgend möglich ist, zu ver­hindern, daß uns der freiheitliche Zustand entrissen tvürbe und daß wir Abgeordnete von Hessen bas mit vereinten Kräften hier im Reichstage unbeschabet der Fraltionsgegensätze tun sollten. (Hört! hört!) Und der erste, der diesen Gedanken angeregt hat. war der nationalliberale Abg. Osann. (Lebhaftes Hort! Hört! im Zentrum.) Abg. Osann erklärte wörtlich in der hessischen Kammer: „Es ist gar keinZweifel, daß dieVorlageder Reichsregierung über die polizeiliche Anmeldung der Versammlungen für uns einen entschiedenen Rückschritt bebeutet. (Hört! Hört! beim Gegenblock.) würde mir und vielen süddeutschen Abgeordneten am erwünsch­tsten sein, wenn eine reichsgcsetzliche Bestimmung in das Gesetz eingefügt würde dahin, daß in solchen Staaten, die bereits eine freiheitlichere Gesetzgebung haben, diese auch aufrecht erhalten wurde. (Lebhaftes Hort! Hort I beim Gegeublock.) Dieser Erklärung schlossen sich die übrigen natioualliberalen Abgeordneten des Landtages an. (Hort I hört!) Ein entsprechender An­trag wurde einstimmg anßcnonimcn. Es ist daher inter­essant, daß diese Herren hier mit einem Male schweigen. (Abgeordneter Osann, der mit klkremnaterial fünfer dem Redner steht, ruft: Kommt noch! — Große Heiter­keit). Darüber wird sich dann keiner mehr fteuen als wir. Hof­fentlich folgen ifom, feine eigenen Parteifreunde im Kampfe für die Freiheit. Die hessische Regierung ist mit ihrem freiheitlicheren Vereinsgesetz ganz einverstanden. Sie mürbe cs auch aufrecht erhalten. Selbstverständlich muß sie sich aber schließlich fügen, wenn ein anderes Vereinsrecht für das Reich eingeführt in. Unsere Macht reicht nicht dazn aus, daß wir gegen Preußen zu Felde ziehen können. (Heiterkeit.) Aber dieses Zeugnis, . baß die hessische Regierung jahrzehntelang mit ihrem freiheitlicheren । Rechte ausgekommen ist, sollte noch in letzter Stunde jeden freiheit- :

Bekanntmachung.

Der Plan über die Errichtung einer oberirdischen Telc- Sravhenlime an der Landstraße von (^rünbeig iHessen' nach Vom borf liegt bei dem Kaiserlichen Postamt in Grünverg ( vnicii) von heute ab 4 Wochen auo.

Sarimtabt, denAvril 1908.

Kaiserliche Qver-Postdireklion.

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von erstklassiger Fabrik feiner Schweizer - Stickereien ■ den Verkauf ihrer Festons, Einsätze, Blusen, Kleider, 1 f1 tücher etc. auf Muster bei hoher Provision. Prächtig«- * heiten. Preise in Mk. und Pfg. Ware porto- und zolin.1-1- Offerten unter Chiffre Za. €?. 629 an Rudolf 11°

St. Gallen, Schweiz.

Verdingung.

Die Anlieferung der im Etatsjalir 1908 zur Uuterbaltung Uicr= und Flußbauwerle arr der Labn zwischen Gießen und ■-£ Landesgrenze bei Heuchelheim erforberlichen 300 Kbm. daustcinc soll in einem Los öffentlich vergeben werden. Die vv dingungen sind vei Großl). Hockbauamt Gicßctt in den DienMtun«-> Aur Einsicht offen gelegt. Angebote sind mit entsprechender fdmft versehen, vis M'.ttwock, den 22. Ppril 1. IS., vormt.MN 10'. Uhr portofrei an die uuterzeicknetc Belrördc emzusenon»

Abgabe der Bedingungen nach auswärts kann nicht crson- - Zuschlag-urist 3 Wochen. 1'1

L'tainz, den 2. April 1908.

Groyh. Wasserbauamt Mainz.

Ach Denkenden dazu LeMnmench die FkökhNttn der süddeutschen Staaten aufrecht zu erhalten. (Lebhafter Beifall beim Gegeublock.)

Abg. Osann (nl.):

Die Ausführungen des Abg. David sind für mich in keiner Beziehung maßgebend. Mein Entschluß stand schon lange fest und zwar dahin, daß ich für den Zen­trum s a n trag eintreten werde. (Lebhaftes Hort! H ö rt.) Ich werde mich in dieserVeziehnng von der nationalliberalen Partei trennen. Dieser Entschluß ist mir außerordentlich schwer geworden. Das bekenne ich offen und ehrlich. Aber nachdem ich mich in der zweiten hessischen Kammer dahin ausgesprochen habe, daß die liberalen Ecrungenschasten unserem Lande erhalten bleiben sollen, nach dieser Erklärung kann ich nicht gegen den Antrag stimmen. (Lebhafter Beifall beim Gegeublock.) —

Abg. Dr. Schädler (Zentr.):

Respekt vor dem Kollegen Osann. (Heiterkeit. Abg. Osann ruft: Darauf verzichte ich!) Das ist mir ganz egal. Es wird sehr interessant sein, festzustcllcn, ob auch die übrigen Herren aus Hessen für den Airtrag eintreten werden. Herr Haas scheint nicht artfoejenb zu sein, und Herr Qsmm hat sich sehr vcr- sichtig auSgebrütft, und hat wohl nur für sich allein gesprochen. Sie schauen mich ja so siegesbewußt an, Herr Graf Qriola, cs scheim also keine Frage für Sie zu sein. (Heiterkeit.) Werrvolleralsdie Einheit istfüruns die Freiheit. (Lebhafte Kundgebur.gen. Zuruf: Einheit!) Für die Einheit aus dem Norden, für die preußische Frei­heit danken wir. (Gelächter. Kundgebuttgcn.) Am meisten hat es mich gewundert, daß der Vertreter für Bayern im Bundesrat Veranlassung genommen hat, sich für dieses Ver­einsgesetz einzulegen. (Stürmisches Hört! hört! bei den Bayern im Zentr.) Wenn etwa die Vertreter von Baden oder Württemberg das getan hätten, das hätte ich ganz gut begriffen, besonders wenn der Vertreter von Württemberg hier nach dem berühmten Schau, spiel gehandelt hätte, daZ wir einmal im Reichstag gehabt haben, wo ein württembergischer Minister Front gc. macht hat vor Preußen. (Hort! hört! bei den Bayern im Zentr.) Als Grund kann ich nur armehmen, daß der Vertreter Bayerns im Bundesrat in buudesfreundlicher Gesinnung glaubt,

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hier Preußen beistimmen zu müssen. (Abg. Tr. Heim ruft: Wie immer!) Nein, nicht wie immer. Der Vorsitzende des bayerischen Ministerrats hat einmal ausge­sprochen, daß wir uns mit Preußen vorher der- ständigen, damit wir nicht majori fiert werden. (Schallende Heiterkeit.) Ich habe mich über diese Erklärung ge­wundert, einmal, daß er sie überhaupt abgegeben hat, und dann über den Inhalt dieser Erklärung. (Lärmender Beifall bei ben Bayern im Zentr.) Er hat doch wenigstens zugegeben, daß dieses Vereinsrecht seiner Negierung nicht in allen Punkten entsprochen habe. (Hörti hört!) Da wäre cs sehr interessant auch für die größere Qeffentlichkeit, ztl erfahren, in welchen Punkten. (Hort! hört! und Heiterkeit. Und welchen Erfolg er im Bundesrat ge. habt hat? (Stürmisches Hört, hört! bei den Bayern.) Nach dem, was ich annehmen darf, gar keinen. In der bayerischen Kammer hat Uebereinstimmung geherrscht in der Verurteilung der rückschrittlichen Bestimmungen dieses Vereinsgesetzes. (Stür­misches Hört! Hört!) Vom Ministertische wurde ausgesprochen, Bayern habe aus dem Grunde zugestimmt, weil cs am § 7 kein Interesse habe. (Hortl Hört!) Weil wir nämlich dort wenigstens bis jetzt nicht mit geschlossener fremd- artiger Bevölkerung zu tun haben. Nun, die Italiener gewinnen auch Bedeutung für Bayern, und schon aus diesem Grunde ist das Gesetz uns vollständig unannehmbar. Bisher konnten Frauen an allen Vereinen und Versammlungen teilnehmen. Auch die Bestimmungen über die Wahlversammlungen sind total verblockt. (Heiterkeit und Hort! Hörti) Vor zehn Jahren hat Rickert auf das freiheitliche bayerische Vercins- recht hingewiesen, und Dr. Hieber erklärte damals, wenn das Reichsvereinsrecht nicht nämliche Freiheiten. bringen sollte, so wollten loir es im Süden beim partikularen Recht be. wenden lassen. (Stürmisches Hört! Hört! im Zentrum. Dr. Hieber ruft: E s bringt noch mehr! Gelächter int Zentrum.) So? Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt — nicht in der Natur. Regierungsfreiheiten brauchen wir nicht; sind denn die Volksvertretungen quantites negligeables? Sind Freiheiten nur von den Negierungen zu erwarten? (Zuruf: Nein, vom Zentrum! Heiterkeit.) Ich bedauere die Er­klärungen des Vertreters der bayerischen Regierung. (Stürmi­scher Beifall beim Gegenblock.)

Bayerischer Gesandter Gras Lerchenfclb:

Abg. Schädler hat seinem Befremden Ausdruck gegeben, daß ich überhaupt in dieser Sache gesprochen. Ich gebe meinem Be­fremden darüber Ausdruck, daß er sich darüber gewundert hat. (Sehr gut!) Er gehört dem bayerischen Landtage a n, ist den Verhandlungen gefolgt, wird also wissen, welche Stel­lung die Regierung einnimmt, denn er hat die Erklärung des Mi­nisters v. Brettreich gehört: „Die kgl. Staatsregierung hat an­gesichts des Umstandes, daß durch den Entwurf die schon längst im allgemeinen Interesse gewünschte Rechtseinheit im ganzen Deutschen Reiche auf dem Gebiete de§ Vereins- und Versamm­lungsrechts herbeigeführt wird und angefichts der mehr­fachen Verbesserungen, die der Entwirrf auch dem derzeitigen bayerischen Recht gegenüber bringt (Stürmisches Hört! Hört! Beim Block), sich verpflichtet gefühlt, eine Reihe von Bedenken in einzelnen Punkten, welche ohne Erfolg geltend gemacht sind (Abg. Heine: Hörti Hort!), zu- rücktretcn zu lassen und ihre Zustimmung zum Entwurf nicht ver­sagen zu sollen." Nun, eines der Hauptbedenken, die meine Ne­gierung geltend gemacht hat, waren die Bestimmungen über die Wahlversammlungen (Stürmisches Hört! Hört! Beim Block), und diese sind Bekanntlich durch die KommissionsBeschlüsse Beseitigt worden. (Stürmisches Hört! Hört!). Ich finde es sehr natürlich, daß ich die Stellung meiner Regierung aus dem Bayerischen Landtage auch heute nehme und ich füge hittzu, daß es gar keiner Aufforde­rung von irgend einer Seite dazu bedarf. Die bayerische Regie­rring ist stets bereit, wenn es darauf ankommt, ihre Ansicht, die sie im Bundesrat vertreten hat, auch hier im Reichstag zu vertreten. (Lebhafter Beifall Beim Block.)

Würrtembcrgischer Bevollmächtigter Dr. v. Schicker:

Tas Urteil der Herren würde ander? lauten, wenn sie alle den Stand des Entwurfs gegenüBcr dem früheren württembergi- schcn Recht nur kennen würden. (Hort! Hort!) Man kann doch nicht die Rosinen aus dem Kuchen nehmen. Ich stelle fest, baß 1 uns schon im Bundesrat viel entgegengekommen ist. Vor allem < eins: Tas württembergische Recht hat in vielen Beziehungen und gerade in den allerwichtigsten Beziehungen keine Bestimmung ge­habt, die das freie Ermessen der Behörden Beschränkt hat. (Hört!

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