cmpl

21. j

ganzen

legt in stellung

der sich der auf mit

* ( 793 2J9 736 !

» (»0 7329 [1000 761» 8? 61; » M

8 % 4.

8?

54 t (500 (100

571

581

419 7. 13.(1: 13000) 901 1 31 [3 113

2( 22o \W 133 27t 90 .

Aba. Dr v. Dziembowski (Pole) seinem Schlußwort Verwahrung ein gegen die Unter* in der Presse, der polnische Antrag sei aus national-

tti Isoo) < 83 13g ^3

Behandlung von Interpellationen ausgesvrocken. Er hat darüber beschwert, daß ich mich kritisch und aufmunternd mit nationalliberalen Partei beschäftigt habe. Als ob das nicht Gegenseitigkeit beruhte, (Heiterkeit) und als ob wir nicht alle

51 I [500 17 5 351 3G. 354 N 6 (300

748 43 44( 9/5 [100 [NO <53

9(

775 n

U04 »41«

*1 u W\t

l

[500]

893 !

Nur

(C

51 6

67 ’

nungs äußerung entspringt. Ter Abg. Junck hat gestern im Namen der nationalliberalen Partei sich für diese Form

luj

44/

,112 W", 115 117 9'-7 ] 77 82

] 426 I * 43 637 7 87 1 075 ] 59 9. 128 <6 95

einander jeden Tag bereit wären, uns gegenseitig bessern zu wollen. Tas werden wir uns nicht übel nehmen, umso weniger, da eine Frage vorliegt, wo ganz allgemein liberale Interessen auf dem Spiele stehen. Tas ist keine Frage, die freisinnig ist, oder sozialdemokratisch, sie ist auch nicht national­liberal, sondern hier treten ganz einfach die alten Fragen des einstigen deutschen Liberalismus neu an uns alle heran. (Sehr richtig!) In einer solchen Frage­stellung sprechen wir mit einander auch über die Partei­mauer hinweg, und es war nickt ganz umsonst, wenn ich den Versuch gemacht habe, die nationalliberale Partei an die Aus­drücke ihrer geistigen Väter aus den sechziger Jahren zu er­innern, und ich hätte nur gewünscht, daß der Abg. Junck von diesen Zitaten der Vergangenheit noch etwas stärkeren persönlichen Gebrauch gemackt hätte. (Sehr richtig!) Wenn er auch für die Minifterverantwortlichkeit gewesen ist, so ist dock die Art, wie Svbel, Gneist und Benningsen die Frage behandelt haben, sehr verschieden von der zurückhaltenden, reservier­ten, fast möchte ich sagen resignierten Art, wie geftern die Angelegenheit hier besprochen ist. Für Gneist und ^-hbel war es die große Frage, was ist die Volksvertretung wert, was bedeutet sie ober bedeutet sie nickt? (Sehr richtig!) Tie juristischen Nebenfrageii^ sind alle verschwunden vor dieser einen großen Frage, und die Frage ist nickt so behandelt, wie von einem Rechtsanwalt, der nach Kampeten Einreden sucht. Es ist gut, wenn im Lande ein Liberaler wieder rückwärts blättert in den Dokumenten und deshalb freue ich mich, daß ich o’-; Ver­gangenheit hingewiesen habe.

Von da aus werden wir zur Frage der M i n 1 st e r v e r a r. t. Wörtlichkeit den richtigen Standpunkt finden. Tie Formu- lierung der älteren Ministerverantwortlichkeitsgesehe stammt in aus einem Zeitalter, das weit hinter uns liegt. Alle jene älteren Gesetze rechnen mit einer Sorte von Ministern, die allmählick aus. gestorben ist Das waren Minister, die überhaupt nicht mit dem Parlament umzuaehen wußten, die den Parlamentaris­mus am liebsten zum Teufel jagen wollten, urs diesen Leuten gegenüber brachte man in das Gesetz hinein, daß sie vor den Richter gestellt werden sollten wegen Verfassungs­bruches, wegen Bestechung und Verrat und wegen Gesetzesver­letzungen, bie man durch den Strafrichter nickt ahnden konnte. Uebrigeno mit dem Strafrichter ist es auch jetzt noch so eine Sacke. Es hat eine Zeit gegeben, wo man Jahre hindurch nach einem Rickter suchte, der Bismarck verklagen sollte und man h a t ihn nicht gesunden. Der Kern der Ministerverantwortlichleü ist heute für un§ die Realver. antwort!, chkeit für 01 e politische Führung selbst. Wir dürfen uns hier in kleinlichem Schematismus nicht verlieren, sonst werden wir den Anforderungen des deutschen Volkes nicht genügen. Auch in der Politik, die serarößten aller Künste, gibt es eine Kunstlosigkeit, die nickt ge- duldet werden kann. Auch in den höchsten Künsten hat man eine Jury immer nötig, und darum können wir auf Den Satz nickt Der- gierten, daß sich die Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers erstrecken soll auf alle Handlungen welche die innere oder äußere Politik des Reiches beeinflussen können, und daß die Anklage erfolgen muß sowohl wegen Verletzung der NeickSverfassung, wie auch wegen schwerer Gefährdung der Sicherheit und Wohlfahrt des Reiches durch pflichtwidrige Handlungen. — Ich gebe zu, daß das eine Bestimmung ist, die von der Auslegung des Rickters abhängig -ist. Aber wie sind denn die'militätischen Bestimmungen? In einer benachbarten Nai:on haben wir vor kurzem noch den Fall er­lebt, daß ein Mann eine Festung zu verteidigen hatte und dies tun muhte mit dem beständigen Bewußtsein, daß es ein Kriegs­recht gibt, unter dem er sich zu verantworten hat für alles, was er in der Verteidigung dieser Feste tut und unterläßt. So gut e5 möglich ist, ein solches KriegSreckt Jür bie sckwerste der Künste aufzurichten, für die Kun't der militärischen Verteidigung, so gut mutz es möglich sein, .men politischen Areophag zu schaffen. (Sehr gut! links.) Der Abg. Dircksen hat gegen unsere Anträge geltend

England «ick in bett letzten Jahrzehnten das, waS vnS feste Doktrin zu sein scheint, im lebendigen Flusse ist. Aber bie Richtung deS Flusses ist in England dieselbe geolieben.durch Stärkung des B e r a n t w 0 r t l, ch ke i t s a e f u h l s des Volkes im ganzen, indem man es durch )eine Ver­treter mitarbeiten ließ an den geschichtlichen Aufgaben. Und hier stehen wir nun und beraten über Anträge, bei denen eS sich namentlich die Sozialdemokratie keineswegs leicht gemacht hat. Sie hat den Stier bei den Hörnern gefaßt, ein Vei> fahren, welches ich immer bann empfehle, wenn ich weiß, daß der Stier nicht stärker ist. (Heiterkeit.) S'.e hat gefordert, daß wir unsererseits die Absetzung des Reichskanzlers «uS sprechen können. Ich sage nichts dagegen; jedes Volk, welches, auf politische Rechte hält, muß dieses Ziel haben, daß der erste ausführenäe Vertreter des Staates unmöglich wird, wenn er nicht das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertretung besitzt. Ich glaube, daß eine ordentliche Geschäftsführung sich aufbauen mutz auf der Grundlage eines organisierten Vertrauens. (Sehr wahr! links.)

Was den Antrag als Antrag anlangt, so haben die Sozial- benwkraten selbst eine gewisse Kritik ihres Antrages geliefert, in­dem sie noch andere Anträge hinzugefügt haben. Heute hat e= pädagogischen Wert, daß man ausspricht, wohin wir wollen und was einmal kommen soll. Aber die Sozialdemokraten haben neben dem einen Anträge, der auf das Ganze geht, die Anträge gestellt, die Schritt für Schritt gehen wollen, wie wir weiter kommen in der Verbesserung unserer parlamentarischen Verhältnisse. Ueber die Anträge, die wir und andere Parteien über die Einrichtung der Geschäftsordnung eingebracht haben, bin ick der Ansicht, daß die bessere Regelung der Geschäftsordnung für_ben dauernden Erfolg noch nicht sicher ist. Bei den Gesckäfts- ordnungsfragen wird tpan unterscheiden müssen zwischen solchen Zielen, die man allgemein für längere Fristen sich stellen muß, und solchen Zielen, die im Zusammenhang mit der Verfassung zur Erörterung stehen. Das erste Ziel ist einmal die Verein- fachung der Arbeitsmethode, und dann die Hebung der Stellung des Präsidiums des Reichstages, damit es anfängt, ein politischer Faktor zu werden, lieber diesen Punkt ist auch bei meinen näheren Freunden noch keineswegs eine volle Klärung der Ansichten herbeigeführt. Solange auf der einen Seite die Souveränität durch eine einzige Person vertreten wird, ist der Reichstag, der nur eine Geschäftsordnung kennt und nur Be­schlüsse, Demgegenüber vollständig machtlos. Für uns ist es frag­lich, ob nicht neben der Aufgabe der Geschäitsleitung noch die zweite Aufgabe einer gewissen sachlichen Vertretung notwendig ist. Mehrheitsbildung ist die Kristallisation um einen persönlichen Kern herum, ein politisches Präsidium muß ein Mehrheitspräsidium sein, steigend und fallend mit dem Atom men und Gehen der politischen Mehrheit. Wenn das gegen uns ausschlagen könnte, so darf man dock die Geschäftsordnung in Verfassungsfragen nicht unter dem Gesichtspunkte des Partei, nutzens ansehen, (Sehr richtig!) sondern mit Rücksicht auf ihre Wirkung, denn derartige Bestimmungen sind für die Tauer. Jetzt kommt-für die Geschäftsordnung in Befrackt, das Ziel der Imer- vellationen zu vermehren, ohne daß dadurch die Geschäftsbelastung des Hauses steigt, und das ist an sich nickt leicht. Wir werden wahrscheinlich dazu kommen müssen, eine Form der kleinen, kurzen Interpellation zu wählen neben der Form der großen Interpellation, bei der eine. Antragstellung möglich sein muß, damit eine große Interpellation nicht ausgeht, ohne Sang und Klang einfach mit den Worten: es steht niemand mehr auf der Rednerliste, sondern damit aus der Interpellation auch eine Mer-

und des Reichstages sind nicht minder wertvoll als die Ordnung der Finanzen, und diese ist nicht eine einseitige Aufgabe des Sßou kes, sondern des ganzen Reiches, aller Faktoren. (Beifall bet Freisinnigen.) Nicht Die Reden dieser Tage geben der Sache ihre Bedeufnug, sondern die Macht der Bewegung im Volke, btc kaum je dagewesene Einheitlichkeit und Entschlossenheit des

Volkes. (Beifall links.)

gemacht, was aus dem Deutschen Reiche geworden wäre, wenn Bismarck etwa 1868 einem derartigen Gesetz unterstanden hätte. So naheliegend die Frage auf den ersten Blick scheint, sie enthält zu viel .wenn". Ein Mann von der erfinderischen Genialität Bismarcks würde auch mit diesem Gesetz fertig geworden fein. (Lacken bei den Sozial- demokraten und im Zentrum.) Er würde zweifellos sich innerhalb des Rahmens dieses Gesetzes bewegt haben, wie er ja auch sonst in seinem weiteren Leben mit einer Unzahl von Verfassungen und Paragraphen ausgekommen ist. (Erneutes Lachen bei den Sozial, demokraten und im Zentrum.) Ich glaube nickt, daß wahrhaft große und scköpferiscke Talente durch ein solches Gesetz ausge- sckaltet würden. Niemand von uns wünscht ja, daß daS Gesetz überhaupt Anwendung findet, wir halten eS für eine Waffe, bie an der Wan 0 hängen soll, damit man weiß, daß sie an der Wand hangt. (Heiterkeit.)

Was die einzelnen Bestimmungen anlangt, so wollen wir ver­meiden, daß der von uns gedachte Gerichtshof »in rein juristisches Kollegium ist. (Sehr richtig! links.) In politischen Fra- gen sind ö»e I u r i st e n auch nur Menschen w i e wir. Wenn wir dafür eintreten, daß der Gerichtshof in Anknüpfung an das Leipziger Reichsgericht entstehen soll, dann will ick nichts für Leipzig sagen, sondern ;c6 meine nur, Leipzig hat in diesem Falle den Vorzug, daß es nicht Berlin ist. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Wir wünschen, daß die Kommission, «der wir die Anträge überweisen, keine Beerdigungskommiss ton sein möge. Wir müssen zeigen, ob im deutschen Reichstag, und sei es bei dieser relativ kleinen Aufgabe, verfassungsbildende Kraft vorhanden ist oder nickt Zeigen wir. daß wir nicht einmal die verfassungsbAdende Kraft haben, so weit zu gehen, wer soll dann große verfassungsmäßige Aufgaben lö­sen? Wir können von der Güte der Regierung nicht verlangen, daß sie uns ein Gesetz auf dem Tablett entgegenbringt, welches den Zweck hat, einen Vertreter des Souveränitätskollegiums evtl, unter Anklage zu stellen. Tiefes Gesetz muß aus der Initiative des anderen Faktors der Gesetzgebung geboren werden. Es wird sich hier zeigen, wie weit wir ein politisches Volk sind oder werden können. Bismarck hat gesagt, man solle Deutschland nur in den Sattel setzen, reifen werde es schon können. Dies Wort ist nicht vom Monarchen gesagt, der kann reiten. (Heiterkeit.) Das Wort ist gesagt von der übrigen Bevölkerung von der Volksvertretung, vom letzten Mann im Volke. Zeigen mir, daß unsere Nation wirtlich ein politisch lebendiger Orga­nismus ist. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Bindewald (Ref.):

Nachdem bei der Kaiserinterpellationsdebatte unser Frak- tionsvorsitzender Zimmermann unseren Standpunkt bargelegt hat, habe ich nun noch zu erklären, daß wir für eine Erweite­rung und Festlegung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und feiner Stellvervreter eintreten und demgemäß für die Anträge der Freisinnigen, des Zentrums und der Polen stimmen werden.

Abg. Singer (Soz.):

Herr Naumann hat eine schöne Rede gehalten, aber den Mann möchte ich sehen, der aus der ganzen sckönen Rede auch nur einen Satz mir sagen kann, aus dem zu ersehen ist, was er nun eigentlich will. Er hat von den Machtmitteln des Reichstags gesprochen aber er verzichtet darauf, auch nur mit einem Wort anzudeufen, ob er ge­willt ist, von diesen Machtmitteln Gebrau chzu machen. Woher stammt denn das Wort von der Erpresserpolitik? Toch aus den Reihen der Freisinnigen. Wir haben die Wahl Nau­manns unterstützt, ohne uns hatte er seine schöne Rede heute nicht halten können; der Freisinn aber hat auf unsere Kosten 32 231 0 cf = brüber auf der Rechten ins Haus gebracht. Wir haben dem Zentrum bei den Haupfwahlen überhaupt kein Mandat zuge- schanzf, und bei den Stichwahlen haben wir es getan, um die reaktionäre Blockpolitik nach Möglichkeit zu verhindern. Sie ver­hindern die Bildung einer Oppositionsmehrheit und dann stellen Sie sich her und klagen uns an! Tie ganze Rede Naumanns durch­zieht ja auch ein Zug der Resignation. Seine heutige Rede war eine Grabrede auf sein einstiges Ideal: Temokratie und Kaisertum!

Singer beantragt, die Verfassungsanträge an eine 'besondere Kommission zu verweisen, an deren Beratung auch die Regierungs­vertreter feilnehrnen würden; dagegen die Anfrage zur Geschäftsord­nung gesondert an die Gesckaffsordnungskommission, denn der Reichstag müsse streng darauf halten, daß seine Geschäftsordnung von jeder, auch nur mittelbaren Beeinflussung frei bleibt Der Redner kritisiert dann die gestrigen Reden der anderen Parteien und erklärt, daß die Macht des Parlaments nur von den Sozial­demokraten erstrebt werde. Ein machtloses Parlament wie den deutschen Reichstag könne ein Kulturvolk auf die Dauer nicht ertragen. Die Debatten von vor 14 Tagen seien anscheinend schon völlig in Vergessenheit geraten. Ter ReickStag Hobe mit der Finanzrsform die Regierung völlig in bei Hand. An ihm sei cs, seine einzige Waffe — die Geldbewilligung — zu oe- nutzen. Der jubelnden Zustimmung des ganzen Volkes könne er sicher fein. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dietrich (Kons.):

Herr Naumann meinte, Verfassungsfragen und Fragen der Geschäftsordnung sollten nicht miteinander verquickt werden. Was er aber in der reinen Höhe der Gedanken mit so schöner deklama­torischer Wirkung vorgetragen hat, war in einem jenseits von Gut und Böse liegenden Parteisinne gedacht. (Sehr richtig! rcchrs.) Ihm ist inne geworden, daß man selbst bei starker Wand­lungsfähigkeit und bei einem viel umfassenden Geiste nicht Universalpolitiker sein kann, (Sehr richtig! rechts) nicht Praeceptor Gcrmaniae bleiben kann, wenn es sich um be­stimmt- „u.. " '■» Fragen handelt. (Sehr richtig! rechts.) Er hat Den Satz wa. gemacht, daß die Politik eine praktische Kunst ist. Nun zu den A trägen. ES erscheint nicht richtig, aus dem Ge­füge Der Geschäfts! dnung nun Die Frage der Interpellationen herauszugreifen und besonders zu behandeln. Neben dem be­rauschenden Wort, daß der Reichstag jederzeit feine 'TnIrrung kund tun kann, steht aber auch die Tatsache, daß durch ein -tum am Schlüsse der Besprechung einer Interpcllaiion ernste p. (itische Gefahren heraufbesckworen werden können. (Sehr richtig! r.chts.) Wir sind daher gegen ein solches Votum. Wir lehnen es auch ab, daß der Reichstag über Krieg und Frieden enL scheiden s ll. Tie bisher dafür maßgebenden Instanzen haben seit 33 Jahren dem Volke Den Frieden erhalten, wir haben volles Vertrauen zu ihnen. (Beifall rechts.) Tcr polnische Antrag ist iinannehmbar. Denn die Einberufung des Reichstags gehört zu den Grundrechten des Bundesrars und seines Präsidiums. Turck ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz würde das Wirken bcs Bundes, rats ernstlich gehemmt werden. Von unserem monarchijaen Standpunkte aus haben wir Den Wunsch und das politische Inreresse an einer starken Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, weil wir einen jeder Kritik ernruckten, fest begrenzten Boden für die Person des Herrschers schaffen wollen. (Beifall rechts.) Wir haben auch bereits eine solche Lerant- Wörtlichkeit. Tie öffentliche Meinung ist ja da und der Reichs- tagl Tie Anträge sckweben völlig in der Luft. Hoffentlich wählt man für die Verbrechen des Reichskanzlers eine recht kurze Ver- jährungsfrist, (Heuertest) nämlich von Majorität zu Majorität. Will man auch ein Wiederaufnahmeverfahren einsuhren? Dann ist die ganze Sache hinfällig, dann kann eine neue Mehrheit ihn wieder rehabilitieren. Politische Verantwortung kann man nicht in Paragraphen fassen. Tie Anträge sind auch absolut kautschuk- artig und schwammig. Ter Versuch ist völlig mißglückt. Wir wollen daher auch in der K 0 m m i s s i 0 n nicht Mitarbeiten. Mil- lionen von Herzen leben noch in her Erinnerung an die großen Tage Wilhelms I. und Bismarcks. Diese Erinnerung tauschen wir nicht ein für die Legende des französischen ober englischen Parlaments. Die große Masse Des Volkes wird immer in Treue zum Königtum halten. (Beifall rechts, Hurrarufe bei den Polen.)

Wg. Ricklin-EIfaß (Zentr.)-

Die Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers darf sich nicht auf VerfassungSverletzuna^'N beschränken, sondern muß sich auf bie Verletz'ng aller Reichsgesctze erstrecken, insbesondere des Vereins­und Versammlungsrechts. Gerade die Erhebungen bei den letzten Wahlen begründen diese Forderung. Alles, was für den Reichs­kanzler gilt, muß natürlich auch für den Gouverneur von Elsaß- Lotbringen gelten; solange dieses noch kein selbständiger Bundes, staat ist, muß der Reichstag die landtaglichen Funktionen über­nehmen. Im übrigen erklärt sich der Redner für die Anträge des Zentrums, der Freisinnigen und Polen.

Damit schließt die Diskussion.

Abg. Dr. 0. Payer (D. Vp.)

hat daS Schlußwort für die Anträge der Freisinnigen: Die Be­hauptungen, die Singer in seiner kleinlichen Wa hlp 0 le - m i k aufgestellt hat, lind durch ihre Wiederholung nicht wahrer geworden Aus dec Kommission wird ein Verantwortlickkeitsgcsetz herauskommen, was — man kann e§ mit ziemlicher Wahrfckein- lichkeit sagen — sich im wesentlichen auf dem Boden der frei- finnigen Anträge halten wird. Es sind das ja nicht erst Forderun­gen dieser Tage trotz ihrer aktuellen Beveurung, die chre Aussichten verbessert haben; deshalb braucht man auf den Eindruck, den etz im Ausland machen könnte, keine Rücksicht zu nehmen. Die Verbünde­ten Regierungen haben sich diesmal der Pflicht deS Zu­hör e n S nicht entzogen. (Heiterkeit.) — Kein Anlaß 3um Dank, aber doch gegen früher immerhin ein Fortschritt. (Sehr wahr!) Auch die Furcht deS konservativen Redners brauchen wir nicht zu haben, daß wir in völkerrechtlich geschiHte Bundesverträge ein­greifen. Wäre das der Fall, so habe ich ’dion zu den Verbündeten Regierungen das Vertrauen daß sie hierüber eine Erklärung ab. gegeben hätten. (Sehr wahr!) So gut, wie sie jetzt zugehört haben, werden sie sich auch der Pflicht des M i t t u n s nicht ent­ziehen. Insofern ist diese Beratung gestern und heute nickt nega­tiv ausgelaufen Die Regierung hat ja gestern ausdrücklich er. klärt, daß sie mit bloßen Reden nichts anfangen könne. Die Jnterpellationsdebatten werden erst dann wertvoll sein, wenn man im Anschluß daran der Regierung einen greifbaren Beschluß in die Hand geben kann. Am aussichtslosesten ist der Antrag betr. die Zustimmung des Reichstages zur Entscheidung über Krieg und Frieden. Wir auf der Linken sind in dieser Frage nicht einer Meinung. Der Antrag deckt sich mit einem Programmpunkle der deutschen Volkspartei, und ich kann nicht finden, daß er im Laufe der Zeiten an Richtigkeit verloren hat, wo doch die Kriegslasten immer mehr gestiegen sind. Zumal eS angebracht wäre, unsere ganze auswärtige Politik mehr unter all­gemeine Aufsicht zu nehmen und damit die Gefahren zu ver­mindern. Daß der Bundesratsausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten nun auf einmal so lebens­fähig werben soll, daß er bie Entscheidung über Krieg und Frieden übernimmt, daß dieser von den Bauleuten verworfene Stein doch noch der Eckstein des deutschen Verfassungshauses werden soll, das möchte ich dock nickt annehmen. (Sehr gut! links.)

Herr v. Dirksen hat seine Mitarbeit in der Kommission freundlicherweise zugesagt; nun, vor der Mitwirkung dieses Pathen möge der lieoeGott das Kind gnädigst behüten. (Heiterkeit.) Die Begriffe „konstitutionelles" und „Parlamen­tär i s ck e Regiment hat er doch etwas gar zu wenig ausein­ander gehalten. Wenn Zentrum und Sozialdemokratie etwa hier einmal die Mehrheit bekommt — gehen sie weiter so zusammen, so kann das ja vielleicht einmal kommen —, wie sollte dann nach den Grundsätzen deS parlamentarischen Regimes das neu zu bildende Ministerium zusammengesetzt sein? AuS dem Zentrum allein? — Herr Spahn sagt nein; ober aus Sozialdemokraten allein? Herr Spahn verneint auch dies. Nun halbiert — dafür könnte, offen gestanden, ich mich nicht reckt erwärmen. Nein, ein wahrhaft konstitutionelles System, die Beseitigung dieses schein konstitutionellen Elends, das wird hoffentlick der greifbare Erfolg sein. Die Verantwortlichieit des Minister­kollegiums als Ganzes, kann auch ich mir nicht recht vorstellen; aber, soweit ein Staatssekretär selbständig tätig ist, ihn verantwort­lich zu macken unter Aussckaltung Der Veronwortlickkeit bc5 Reickskanzlers, das ist nicht schwer, und dem ist ja praktisch durch das Stellverlretungsgesetz schon vorgearbeitet. Daß gerade Herr v. Dirksen sich zum Mahner des Reichstages aufroirft, — ich wüßte nicht, woher er die Autorität dazu hernimmt. (Sehr gut! links.) Gerade die Frcikonservativen mahnen zur Einigkeit, sie, deren Standpunkt geradezu dazu beitragen muß, selbst die vor. handenen Beziehungen zu lösen! Herr Junck hat etwas gräm­lich uns Vorhaltungen gemacht wegen unseres Standpunktes in vezug auf die Finanzreform. Nun, für uns ist es eine so eminent nationale Frage, daß wir sie aus dem ganzen Zusammen­hang der Dinge nicht herausheben können. Tie Rechte deS Volkes

politischen Gesichtspunkten erfolgt

Abg. Heine (Soz.)

bat das Schlußwort für die Anträge der Sozialdemo­kraten. Der wichtigste Antrag ist der über die Geschäftsordnung, der hegt im Gebiete unserer Autonomie und läßt sich am schnellsten verwirklichen. Tie Parteien sind dar­über so einig, daß, wenn wir wollen, wir in acht Tagen die Geschäftsordnung geändert haben können. Ist sie doch einmal in wenigen Stunden geändert worden. (Sehr gut! bei den Soz.) Darum sollten wir diese Anträge gesondert an die Geschäftsord- nungskommission verweisen. Ten Kriegserklärungsantrag hat man besonders sckarf bekämpft. Am Tage nach der Kriegserklärung muß der Reichstag ja doch zusammentreten, um die Mittel zu bewilligen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Wir haben Bedenken getragen, einen fertigen Gesetzentwurf einzureichen und haben uns mit einer Resolution begnügt, da augenblicklich sehr wenig Hoffnung für die Annahme eines solchen Entwurfs ist. Sehr verwundert war ich über die Art, wie Herr v. Payer über ein Zufainmenwirten von Zentrum und «ozial- demokraten in einem aus diesen beiden Part-ien etwa gebildeten Ministerium sprach. ES gibt doch feinen größeren Widerspruch in der Auffassung der polui|d)en Dinge, als Zentrum und Sozial­demokratie. (Sehr richtig! im Zentr.) Der Abgrund, der zwischen Zenirum und Sozialdemokratie klafft, ist viel breiter als der zwischen ihr und Herrn Payer. (Lebh. Zustimmung im Zentr.)

ES wird abgestimmt.

Die sämtlichen Anträge und Resolutionen gehen an die auf 28 Mitglieder verstärkte Gejchaitsorbnungsfommis- s i 0 n. (Die Konservativen enthalten sich der Abstimmung.)

Der Präsident beraumt die nächste Sitzung auf Sonn­abend, 11 Uhr an. Erste Lesung des Etats.

Abg. GieSbertS (Zentr.)

beantragt, am Sonnabend die Gewerbeordnungsnovelle zu erledigen. Es sei durch die Presse die Nachrichi gegangen, daß eine Abordnung der Arbeitgeberverbände an Den Präsidenten berangefreten sei, mit der Bitte, die Erledigung der Novelle ein Jahr hinauszu schieben. (Lebhaftes Hört! Hört!) Er sei über­zeugt, daß der Präsident sich nicht beeinf.ussen lassen werde.

Abg. Basserrnannn (Natl.) schlägt vor, die Novelle morgen zu erledigen.

Abg. Singer (Soz.) schließt sich an: ebenso Schack (Wirtsch. Vg.) und v. Norma nn (Kon..).

Die nächste Sitzung findet also Freitag, 2 Uhr, statt. Gewerbe- ordnungsnovellc.

Schluß 7 Uhr.