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Aus Stadt und Land.

Sprechstunden der Redaktion 11 — 1 Ufvr vorn- . > .7—1/-,8 UFrr abbS.

Diesten, den 28. Februar 1907.

** Wohltätigkeits-Konzerte der Vereinigten Mili- tärvcreine Gießens am 28. Februar (heute) und 3. März. Wir weisen noch einmal auf die beiden Konzerte hiermit empfehlend bin. Mit Genugtuung kann konstatiert werden, dast den» edlen Unternehmen warmherziges Interesse entgegengebracht wird, und dast auch die, die bisher gezögert haben, sich durch Besuch eines der Konzerte an dem Licbeswerke beteiligen werden. Tas Sonntags-Konzert beginnt auS lokalen Gründen bereits um 41/, Uhr.

«Hessische Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 27. Fcckr.

‘ Die Zweite Kammer der Stande bat beute vormittaq 10V4 116v ihre diesjährigen Berakuyaen begonnen. Ain Neaieinmgstiscke nahmen Plan: Staatsminister Ewald, Finanzmunster 65 nnut b, gjlinifter des Innern Braun und die Ministerialräte Lr. Becker, Süsser t, Usingcr.

An Stelle der durch ihre Teilnahme an den Reichstagsver­handlungen behinderten beiden Präsidenten Haas und Köhler über­nimmt der zweite Vizepräsident Dr. Schmitt- Mainz das Prä­sidium.

Abg. Reinhart stellte vor Eintritt in die Tagesordnung Len Antrag, bei. der kurz bemessenen Beratungszeit bis Ostern sofort in die Elatsberätunq einzutreten.

/ Präsident Dr. Schmitt schlagt dagegen vor, in Rücksicht ans da« heute schwach besetzte Haus erst morgen mit der Beratung des StaatsvoranschlagS zu beginnen.

Abg. Molthan erklärt sich für diesen Vorschlag, während die

Abgg. Adelung und Orb den Antrag stellen, mit der Ivudgetberatung erst am Freitag zu beginnen.

Tas Haus beschliesst, die Beratung deS Etats als ersten Punkt auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Punkt 1 und 2 der Tagesordnung betreffen die Wahl der Abgg. Gottfried Büchner (Höchst i. D.) und Dr. Osann II. (Darmstadt). Beide Wahlen werden dem Ausschussantrag entsprechend ohne Debatte für gültig erklärt. Dritter Punkt der Tagesordnung ist die Regierungsvorlage betr. die summarische Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Etaatsschuldenverwaltung für das Rechnungsjahr 1901/02.

preußisches Abgeordnetenhaus.

Berlin, 27. Febr.

Tie Beratung deS Berg etatS wird fortgesetzt beim Titel „Beamtengebälter".

Abg. Marx (Ztr.) erklärt, die Gehälter der oberen Beamten seien aiügebessert worden. Sozialpolitisch würde es wohl richtiger gewesen sein, zunächst die Gehälter der mittleren und unteren Be­amten aufzubesseru. Seine politischen Freunde erachteten es auch als einen Missstand, weiin Bea>ute auf Remiineralionen rmd Gratifikationen angeiviesen seien, deren Gewährung von den Vor­gesetzten abhängig sei.

Handelsmiiiister Dr. T e l b rü ck erividert, er sei, soweit es die Mittel dieses Etats gestatteten, den Wünschen der unteren und mittleren Bcaniten nachgckomnien. Jin Etat für 1908 sollen aber mehr Mittel bcreitgestellt werden, um die berechtigten Wüiische zu eriüllen. Tie höheren und höchsten Beamten wurden aber zuletzt koiimien, erst müßten d,e Pflichten gegenüber den unteren und mittleren Beanrten erfüllt sein.

Der M>g. Bebel hat gestern die Nationalliberalen wegen ihre-5 früheren Verhaltens angegriffen. Was hatte das für einen Zweck? Die heutige nationalliberale Partei ist ja nur ein halbbescbriebenes Blatt. Die meisten sind neue Herren. Die Nationalliberalen haben diesmal Mandate gewonnen, aber nur dank der für sie günstigen Wahlparole. Obne diese läge der Liberalis­mus " unterm Tisch. Herr Bebel hat den Zusammenbruch des LiberaIiSmu-5 prophezeit, und so wenig ich sonst auf seine Prophe­zeiungen gebe, hier hätte er recht haben können, denn die Sozial­demokraten hatten es in der Hand, grosse Teile des Liberalismus bei diesen Wahlen zu vernichten. Der Reichskanzler wandte sich in seiner Rede gegen das Zentrum und die Sozialdemokratie; ich wundere mich, dass er sich nicht auch gegcn_ die freisinnige Vereinigung gewandt hat, denn diese ist doch überall bei den Stichwahlen für die Sozialdemokraten eingetreten. Herr Wierner hatte keinen Anlass, aus der Rede des Reichskanzlers Morgenluft für den Liberalismus zu wittern. Der Reichskanzler war wie daö Mädchen aus der Feinoe, er teilte jedem eine Ga»e zu, der rechten Seite gab er Fruchte und der linken Blumen. (Grosse Heiterkeit.) Dass die geplante Ehe zwischen der freisinnigen Volkspartei und der Vereinigung glücklich sein wird, glaube ich nicht, sie wird bald wieder geschieden werden, denn die freisinnige Vereinigung läuft ja fortgesetzt der Sozialdemokratie nach; sie gleicht der Philine im Wilhelm Meister. (Heiterkeit.) Sie sagt: Wenn ich Dich liebe, was geht's Dich an (grüße Heiterkeit), trotz aller Ab­weisungen liebt sie die Sozialdemokratie.

Gegen eine Börsenreform haben wir nichts, doch darf sie nicht dazu dienen, dcc Börse wieder die Freiheit zu geben. Die Börse war immer eine hohe Schule der Gesetzlosigkeit, und wenn man ihr volle Freiheit gibt, wird sie wieder der Giftbaum werden, von

j Abg. Reinhart hat als Ansschußberichterstcttters den An­trag gestellt, die von der Regierung gegebene Abrechnung als richtig anznerkennen; die Kammer beschließt demgemäss.

' Zur vorläufigen Beratung im Plenum steht alsdann Anzahl Vorstellungen und Einträge, darunter die Anträge Köhler, betr. den sog. Schlivpe'schen Erlaß und bett sogenannten

dem Herr von Maybach sprach. Nötiger als eine Börsenreform wäre eine Reform der Reichsbank. Wenn cs der Börse schlecht ginge, dann hätte sie schon längst ihre fürchterliche Drohung wahr gemacht und wäre ausgewandert. DaZ tut sie aber nicht, benn sie fühlt sich hier wohl wie die Made im eped. (Helterkcrt.) Allerdings in Verbindung mit der Börse soll man ja eigentlich nicht von Speck reden. (Grosse Heiterkeit.)

Die Sozialdemokratie hat zlvar eine Niederlage erlitten, aber nicbergcriitcn ist sic noch lange nicht. Ter Abg. Bebel hat hier gestern das Gelübde abgelegt, die Scharten auszuwetzen, unb, eie können sicher fein, dass er daZ seinige dazu tun wird, denn seine ganze Lebensarbeit steht auf dem Spiele. Sorgen wir, dass die bürgerlichen Parteien auch fest zusammenstehen um der Liebe zum deutschen Volke willen und in Treue zu Kaiser und Reich. (Leb- haster Beifall rechts.)

Schahsekretär Frhr. von Stengel' protestiert gegen die Darstellung, als ob ihm die lex Trimborn, die eine Zurückstellung von Mitteln für die Witwen und Waisen forderte, ein Torn im Auge sei. Er stehe vollständig auf dem Standpunkte der Parteien, die die lex Trimborn geschaffen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich erklärt Abg. Bebel, daß er kein Wort von seinen Ausführungen zurücknehme, namentlich bleibe er dabei, daß Dr. Weyl früher ein Sozialdemokrat gewesen sei.

Nächste Sitzung: Donnerstag, 1 Uhr. ^(Fortsetzung der Etatsberarung.)

Schluss 6 Uhr. h

mit Rücksicht auf die von Reichswegen erfolgte Regelung dieser Frage den Antrag für erledig t.

Die Vorstellung der Geometer 1. Klasse, betr. die UeBcrnaljmc von Privatarbeiten durch die Kreisvermcssungs-- ämter beantragt der Ausschuß für erledigt zu erklären, da durch die inzwischen von der Regierung getroffenen Maßnahmen den Wünschen der Petenten Rechnung getragen worden sei.

Abg. Wolf spricht gegen diesen Antrag und beantragt, zu beschliessen, dass alle geometrischen Arbeiten, die nicht vom Kreis, den Gemeinden oder anderen Behörden bezahlt werden, von den zuständigen Privatgeometern ausgeführt werden dürfen.

Ministerialrat Dr. Becker entgegnet, daß das, was Abg. Wolf beantrage, gleichbedeutend sei mit der Aufhebung des Instituts der Kreisgeometer. Käme der Antrag Wolf zur An­nahme, so würde den Kreisgeometern die Hälfte, ja dreiviertel ihrer ganzen Arbeit abgenommen werden. Die Regierung glaube durch die inzwischen erfolgte strenge Abgrenzung der Tätigkeit der Geometer den richtigen Weg gefunden zu haben; es sei auch in den letzten Monaten eine allgemeine Beruhigung eingetreten.

Abg. Leun spricht für den Antrag Wolf: derselbe bezwecke nur, iblie Meinungsverschiedenheiten darüber zu beseitigen, ob ein Privcrtgeometer bestimmte Arbeiten aussühren dürfe oder nicht.

. Die Angelegenheit wird schließlich auf Antrag des Ausschuß­berichterstatters Abg. Brauer mit dem neuen Antrag Wolf an den Ausschuß zurückverwiesen.

Der Regierungsvorlage, betr. das Institut der K r e i s g e o - Meter, worin um Zustimmung dafür nachgesucht wird, daß die Gehalte der ietzt im Staatsdienst angestelltcn Kreisgeometer 1. Klasse feine Verkürzung gegen die ihnen von den Kreisen dekretmäßig zugesicherten Gehaltsbezüge erleiden, wird ohne De­batte angenommen.

Einen Eintrag der Abg. Reh und Dr. Weber, die Ge­haltsverhältnisse der Kreisärzte und Kreisassisienz- ärzte dahin zu regeln, daß eine Gehaltsgleichstcllung der Kreis- assistenzärzte mit den Forftassistenten erfolgt, und eine Anrechnung der vollen Verdienstzeit als Kreisassistenzarzt, sowie Erhöhung der Bureaufosten und Beseitigung der Jmvsgebühren und Verein­nahmung derselben znr Staatskasse geschieht, und endlich, daß diese Aenderung noch im Voranschlag für 1907 vollzogen wird, nimmt bas Haus dem Ausschußantrag entsvrechend an. Abg. Bähr hatte gewünscht, die Angelegenheit bis zur Revision der Besoldungsordnung zu vertagen. Der Antrag des Abg. Ulrich betr. Ueberführung der Apotheken in Staatseigentum wird von der Kammer für erledigt erklärt und ein Ausschußantrag angenommen, worin die Regierung ersucht wird: Bei der reichs- gesetzlichen Regelung bes Avothekenwesens ebenso, wie in Dessen, dahin zu wirken, daß heimfallende und neue Apotheken nur an Gemeinden .öder Kommunalverbände verliehen werden.

Weiter wird noch ein Antrag Dr. Schmitt, welcher eine anbermeite Regelung der Verhältnisse der Schulverwalter und Schulverwalterinnen verlangt, dem Ausschußantrag entsprechend abgelehnt. Der Antrag der Mitglieder der ersten Kammer, Frhr. v. Hehl, Graf zu Grback-Fürstenau u. a. betr. die Einstellung von 10 000 Mk. zum Zwecke weiterer Ausbildung der Volksschullehrer durch Gewährung von Stipendien zu Reisen im In- und Auslande wird der Regierung zur Erwägung über­wiesen, der Antrag v. Brentano, Dr. Frenav auf Er­richtung einer Gestütsstation im Kreise. Bingen angenommen.

Zu her Vorstellung des

Bauernstandes aus dem oberen Vogelsberg inbetreff des Gcueralkulturplanes

berichtet der Ausschuß (Berichterstatter Hirsches, die Regierung habe aus die Vorstellung geantwortet: „daß der in der Thronrede zur Eröffnung des gegenwärtigen Landtags angekün­digte Gesetzentwurf zur Förderung der Bodenkultur im oberen Vogelsberg auf teilweise anderen Grundlagen auf gebaut werden soll, wie der auf dem vorigen Landvag unerledigt geblieben: Entwurf. Die endgültigen Vereinbarungen unter den beteiligten Ministerien habe mit Rücksicht auf andere dringliche Arbeiten zurückgestellt werden müssen, lieberi)icd soll der neue Entwurs demnächst der nunmehr ihre Tätigkeit beginnenden La ndwirt- s ck a f s k a m m e r zur gutachtlichen Aeußerung mitgeteilt werden, wodurch zugleich die Interessenten die gewünschte Kenntnis von seinem Inhalt bekommen können. Unter diesen Umständen wird bis zur Vorlage des neuen Entwurfs bei den Landstädten noch einige Zeit vergehen und die den Ministerien zur Meinungs­äußerung mitaeteifte Vorstellung für vorläufig erledigt er­klärt werden können."

Der danach vom Ausschuß gestellte Antrag, die Vorstellung für vorläufig erledigt zu erklären, wird einstimmig ange­nommen.

Ein Antrag der Stbgg. Leun nnb Genossen lautet: Hohe zweite Kammer wolle beschließen, die Großherwgl. Regierung zu ersuchen, veranlassen zu wollen, dass die in der Genossenschaftsversammlung vom 19. Dezember 1904 beschlossenen Unfallverhütungs- Vorschriften erst mit dem 1. Januar 1907 in Kraft treten.

Rach dem von der Regierung darüber eingeholten Bericht beschloß der Ausschuß, zu beantragen, daß der Antrag Leun [ür erledi gt erklärt werde und das Haus beschloß auch demgemäß. Tann wurde die Sitzung abgebrochen. Nächste Sitzung: Donnerstag früh 9 Uhr: Beginn der Etatsberatung.

Haben. Doch soll man neben den Arbeitern den Mittel­stand nicht vergeffen. Nötig werden auch Maßnahmen gegen den Kohlenwucher sein. Ebenso ist die Einführung von Arbeitskammern erforderlich zur Ueberbrnckung des Gegensatzes -wischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vor allein aber wünschen wir verschärfte Maßnabmen gegen den unlauteren Wettbewerb. Den Anregungen auf Aenderung des Weingeseyes stimmen wir zu, ich habe schon vor mehr als einem Jahrzehnt, als der Abg. fönirberger für den Kunsiwein eintrat, mich dagegen gewehrt, daß solches Gemisch unter dem Namen „SSein* verkauft werde. Mag man es meinetwegen „Bambergeriue' nennen. (Grosse Heiterkeit.)

Wir machen der Negierung wegen ihres Eingreifens in den Wahlkampf keine Vorwürfe. Die Herren von der Negierung dürfen nicht wie Pagoden dafitzen, wenn es sich um Neuwahlen handelt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn die Regierung Geld für die Wablen auswendet, nur muss ihr ein Fonds dazu bewilligt werden. (Widerspruw und Heiterkeit.- Wollen Sie denn lieber, daß die Re­gierung sich um Geld an jüdische Grossindustrielle wendet? (Grosse Heiterkeit.)

Dass die Negierung ihr von geeigneter Seite überwiesenes Geld an die früheren MindcrheilSparleien verteilt habe, das können wir nicht bill gen. Wir sind glücklichetweise mit solchem (Selbe nicht bedacht worden, aber eS kam ein Mann zu mir, der mir sagte, unserem WahlfondS sollte eine erhebliche Zuwendung zuteil werden, falls unsere Partei darauf verzichten würde, bei den Wahlen ihren'Besitzstand zu vermehren. Ich erwiderte: Fragen Sie Ihre Auftraggeber, ob sie verrückt geworden sind! (Heiterkeit ,tmb Zustimmung ) Meine Partei hat bei den Wahlen auch feine jßünbnifie. mit den Sozialdemokraten abgeschlossen, wie behauptet Wurde.

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Beim Titel „L ö h n e" wünscht Abg. Marx (Zrr.) eine Er­höhung der Löl ne der Bergarbeiter.

Abg. Voll; (nnt.) erividert, die Dauer in Oberschlesien ver­dienten durchschnittlich 5—6 Mk., das seien doch hohe Löhne.

Tie ordentlichen Ausgaben toerben bewilligt ebenso das Extra- orbinnriiint obne Debatte. Damit Ni der Bergetat erledigt.

Es 'olgt die Beratuiig des Etats der Handels- und G e - tü e r b e d e x ro (t 11 u n fi. — Bei den Einnahmen bringt zum Titel „Handels- und Gewerbesch ul e n für M ä b ch e n"

Abg. v. S ch e n ck e n b o r f f (Natl.i oeriebiebene Wünsche seiner Freunbe auf weitere Ausgestaltung dieser Schulen vor. Besoiidercr Wert iiuiffe auf die Ausbildung der Halishaltungskunde gelegt werben. Ter Staat sollte sich die Vermehrmig der Handels- und Gewerbeschulen angelegen fein lassen.

Minister Delbrück ist der Ansicht, bass bie Unterhaltung des Forlbilbmigsschulmeieus Aufgabe der Kommmieil und Vereine ici. Selbstverständlich habe der Staat bie Verpflichtmig, biese Bestreb- lmaen zll unterstützen. Wenn ber Finanziilinister ihm bas nötige Geld bereitstelle, so sei er gern bereit, die Zuschüsse zu erhöhen. Für die Ausbildung und Prüflmg der Sebrerutnen seien besondere Vorschriften erlasseii ivorben. Tie Handels- und Gewerbeschulen seien überall vermehrt worben und bie Regierung werbe auch fernerhin auf biesein Gebiete rüstig vorwärts schreiten.

Tie Ein'iahmen iverden bewilligt.

Zu den bauernden Alisgaben liegen eine Reihe von Anträgen vor. Ein iiationalliberaler Eintrag ersucht die Staatsregiernnq um Erhöhung der Staatsbeihülfen bei den Aufgaben der Hand­werk s k a m m e v n. — Ein Antrag Brütt (ft), Schulze-Pelkum (kons.), Dr. v. Savigny (Ztr.) erfudjt bie Staatsregierung, bie Er­laubnis zum Betrieb alkoholfreier G a st iv i r t s ch a f t e n von dem Nachweis eines BedüriniffeS abhängig zu machen. — Ein Antrag Graf v. Spee (Ztr.) uiib von Pappenheim (k.) wünscht eine Ergänzung der Anweisung zur Reichsgewerbeordmmg dahin, das b e i P r ü f n n q der g e w e r b l i ch e u A n l a g e n auch land­wirtschaftliche Sachverständige hinzugezogen werden, sofern landwirtschaftliche Interessen berührt iverdeii. — Die Be- rcttnng beginnt nut Titel 1, „Gehalt des Ministers".

Abg. Malkewitz (k.) bemerkt, berMittelstanb habe einen großen Anteil an ber Nieberlage ber Sozialdemokratie bet ben Reichs­tagswahlen. Man sei im Abgeorbnetenhause von ber Wichtig feit ber Erhaltung unb Stärkung bes Mittelftanbes überzeugt. Der Reichskanzler wolle im Reiche bas Steuer etwas nach links brehen. Seine politischen Freunbe fürchteten, baß eine plötzliche Aenberung bes jetzigen Kurses von schlimmem Einfluß auf ben gewerblichen Mittelstanb sein werbe. Der konservative unb ber liberale Geist habe sich ja int Reick beim Sckmtze ber Baubanbwerker gepaart. Allerdings gäbe es einen linkslibe­ralen und nationalliberalen Geist, diese Richtungen hätten sich auch bei diesem Gesetz entgegengefhmben. Jedenfalls würden seine Freunde ihre Forderungen für den Mittelstand nickt zurück schrauben. In der Thronrede habe er eine Mitteilung über die Einbringung des kleinen Befähigungsnachweises vermißt. Bis jetzt erhielten die Handwerkskammern in Preußen im Verhältnis zu anderen Staaten recht wenig Zuschüsse. In Preußen würden die Handwerker zum Teil recht erheblich zu den Kosten der Handwerkerkammern herangezogen. Zn wünschen sei eine feste Abgrenzung zwischen Fabrik und Handwerk. Eine weitere Frage, die bei den Handwerkern jetzt besprochen werde, sei die Frage der Handwerkergerichte. In Handwerkerkreisen meine man nicht, daß dadurch eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens herbeigeführt werde. Redner streift dann noch die Frage des Terrorismus ber Sozialbemokratie gegen Arbeiter unb Hanbwerker unb fragt, ob ein Gesetz zum Schutze ber Arbeitswilligen, wenn es auch abge­lehnt worben sei, nicht wieber sollte eingebracht werben können. Der Arbeiter werbe nicht geschützt, er müsse Sozialbemokrat werben, um Arbeit zu erhalten.

Abg. Trimborn (Ztr.) erklärt, eine gesunde Mittelstands­politik sei nur möglich durch Konservative und Zentrum, wenn er auch nicht leugnen wolle, daß es auch auf der Linken Mittel­stands freundliche Elemente gebe. An gesetzlichen Maßnahmen, ben Terrorismus ber Sozialbemokratie zu brechen, fehle es auch jetzt schon nicht, bas beste Mittel bagegen sehe er in ber Erstarkung ber christlichen .Organisationen. Seit bem Gesetz von 1897 ist vieles besser auf bem Gebiet des Handwerks geworben. Rebner hofft, baß auch bie Vorlage wegen bes kleinen Befähigungsnach­weises halb an ben Reichstag gelangen werbe. Mit bem national- liberalen Anträge seien seine politischen Freunde vorbehaltlich seiner näheren Prüfung einverstanden. Redner bittet die Staats­regierung, die Submissionsordnung einer Revision zu unterziehen. Auch das kaufmännische Lehrlingswesen bedürfe einer Regelung.

Handelsminister Delbrück führt aus, der Gedanke des nationalliberalen Antrages sei nicht neu. Möglich sei es nicht, die festen Grundsätze festzulegen, nach denen die Beittäge an die Handwerkerkammern geleistet werden. Die Landwirtschaftskam­mern reichten jährlich ihren Etat ein, daraus gehe hervor, was sie aus eigenen Mitteln decken könnten. Der Minister gibt sodann eine Aufstellung über die Summen, die seitens der Staatsverwal­tung an die Handwerkerkammern gezahlt worden seien. Den nationalliberalen Anttag bittet der Minister für erledigt anzu­sehen. Eine scharfe Abgrenzung zwischen Fabrik und Handwerk werde sich nicht schaffen lassen, aber es werde vielleicht möglich sein, auf diesem Gebiete einige Besserungen zu erzielen. Gegen­über den Kommunen könne er in dieser Beziehung keinen Zwantz ausüben. Die Förderung der Genossenschaften werde er sich gleich- wohl angelegen sein lassen.

Darauf vertagt sich daS Hans.

Beamtenerlaß, sowie die Erbauung einer Nebenbahn von Gießen nach Bad-Nauheim unb nach Laubach, ferner die Vorstellung de« hessischen Landesverbandes deutscher Mililäranwärter Über die Besold ungSverhältniffe der Mtlitäranwärler im Staats- unb Kommunalbienst, die Vorstellung von Landwirten der Provinz Rheinhessen betr. die LandwirtschaftSkammer, die Vorstellung der Gemeinde Wimpffen 2C., die fast sämtlich den zuständigen Ausschüssen Über­wiesen werden. Einige weitere Vorstellungen um GehaltSregelung resp. PensiouSerhöhung wurden vertagt. Die Vorstellung deS Rhein-Main-Gastwirte-DerbandeS, in welcher beantragt wird, zur steuerlichen Ausgleichung den Kleinhandel mit Wein und den Handel mit Flaschenbier mit einem Stempel zu belegen, der mindestens die Hälfte ober Zweibrittel bes für Wirtschaften zu entrichtenbeu Stempels beträgt, wirb bem Antrag bes Ausschusses (Berichter­statter Abg. Adelung) entsprechenb im Hinblick auf die bevor­stehenden Abänderungen des llrkundenstempelgesetzes vom 12. Slug; 1899 für vorläufig erledigt erklärt.

Zur Beratung kommt darauf der Antrag Berthold, die Regierung zu ersuchen, der Kammer alsbald eine Vorlage behufs Ausstellung einer Dampipmnpe oberhalb ber Schließe an ber Schwarzbach in der Gemarkung Astheim zu unterbreiten.

, Ter Ausschußberichterstatter, der verstorbene Abg. Müller, hat über diese Angelegenheit einen sehr ausführlichen und hu'truf- tiven Bericht erstattet und darin namentlich das frühere Projekt einer systeinatischen Entwässerung des Ried eingehend beleuchtet. Der Ausschuss beantragt schließlich: 1) Die bei ihrem Meliorations­projekt interessierten Gemeinden und beteiligten Grundbesitzer in populärer Weise durch Vorträge über bie Vorteile ihres Gesamt- Projektes aufzuklären. 2) In Erwägung zu ziehen, ob nicht mit der geplanten Be- unb Entwässerung des MelioratwnSgebietes zu­gleich auch das Ueberschwemmungsgebiet ber Schwarzbach an­geschlossen unb vereinigt werden kann. 8) Wenn bie Durchführung einer Vereinigung beiber Projekte nicht möglich ist, eine felbftönbige Entwässerung bc5 CchwarzbachgebieteS ins Singe zu fassen und zwar auf Grund ber neuesten Ermittelungen über bie Wasserstänbe der Schwarzbach. 4) Die bieferhalb erforderlichen Vorarbeiten unter Wegfall der in der Meinungsäußerung der Regierung aufgegebenen Bedingung in die Wege zu leiten, um demnächst ben Lanbsländen eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten und 5) ben Antrag bes Abg. Bertholb vorläufig für erlebigt zu erklären.

Minister Braun: Die Regierung sei stets bestrebt gewesen, die ungünstigen Bobenverhältnisse nach Möglichkeit zu verbeffern, unb sie habe ein Projekt auSgearbeitet, bas auch ben Wünschen des Ausschusses entspreche. Leider stiessen aber bie guten Absichten der Regierung bei den Gemeinden vielfach auf Widerspruch. Man sei im Ried nicht so sehr auf den Ertrag der Heuernte angewiesen. Es könnte namentlich mehr Gemüsebau dort betrieben werden, aber bie Vora»<ßsetzung bnfür sei eben eine rationelle Entwässerung!

Abg. Adelung beklagt das mangelnde Verständnis der Be­völkerung für die Bobenmelioration unb ersucht bie Regierung, mehr sur Aufkläriing über bie Pläne berfelbeu zu wirken.

Abg. Molthan ist ebenfalls für bessere Anstläning ber In­teressenten und meint, daß man den Bau der Riedbahn möglichst beschleunigen sollte; er verspreche sich davon einen guten Ersolg für bie Lanbwirtschaft, bie bann ihre Probilkte leichter nach Btainz unb Darmstadt schassen und besser verwerten fohlte.

Abg. Breitenbach meint, ber Gemüsebau sei nur bann rentabel, wenn man auch Gelegenheit habe, bie Probukte ent­sprechenb zu verwerten; bas sei aber heute zumeist nicht ber Fall.

Minister Braun erklärt noch, man bürfe nickt verlangen, daß ber Staat allein alle Kosten für bie Vobenverbesserung tragen solle; auch bie Gemeinben müßten sich entsvrechenb bar an be» lettigen. Die Regierung habe schon Enbe ber 90er Jahre einen Zuschuß von etwa 400 000 Mk. für bie Entwässerung deS Rieb zu bewilligen sick bereit erklärt. Daß bie Reinigung der Schwarzbach ihre Schwierigkeiten habe, gebe er zu, man bürfe aber beshalb nickt jede Verbesserung einfach unterlassen.

Der Sl u s s ck u ß a u t r a g wird darauf genehmigt.

Der Darmstädter Hausbesitzervereiil ersucht in einer Vorstell­ung an die Kammer um Herabsetzung ber ImMobi­liar-Feuerversicherung. Der Ausschußbericht stellt fest, bass bic Petenten von einer ganz falschen Voraussetzung ausge­gangen seien und beantragt daher Ablehnung des Gesuchs. Das Haus beschließt demgemäß.

Ein Antrag Molthan ersucht um Einführung einer „mög­lichst ausgiebigen Automob il st euer". Das Haus erklärt