Nr. 50

157. Jahrgang

TormerStag, 28. Februar 1907

Erscheint IL-Nch mtt Ausnahme bei Sonntags

Die "OleHemer LamMenblStter" werben bem ,1ln»elfler* viermal wöchentlich beigelegt, baS „Krdiblett für bei Kreb Sietzen" zweimal wöcheullich. Der ^hssßfch« lsndwtrtt' erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

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Deutscher Reichstag.

8. Sitzung vom 27. Februar. 1 Uhr.

DaS Haus ist sehr gut besetzt.

Am BundeSratStisch: Frhr. von Tschirschkh, Frhr. von St - ngel, Dernburg, Frhr^ von Rheinbaben, K r a e 11 e u. a.

Ein schleuniger Antrag auf Einstellung eines Strafverfahren-Z gegen den A^g. Studien (Soz.) wird angenommen.

Sodann setzt das Haus die erste Beratung deö Etats und des ErgänzungSetatö fort.

Abg. Wiemer (freif. Volköp.):

von der Befugnis, zu schimpfen, haben die im Volksgericht vom 25. Januar Unterlegenen reichlich Gebrauch gemacht. Mit welchem Erfolg der Abg. Bebel den gesunkenen Mut seiner Ge. treuen anfzurichten versucht hat, bleibt abzuwarren. Wir haben solche Tröstungen nicht nötig, denn der Liberalismus ist verstärkt zurüdgekehrt und hat jetzt in vielen Fragen eine ausschlaggebende Stellung. Ueber eins wollen wir gleich von vornherein keinen Zweifel lasten: Wir sind bereit, positive Arbeit zu leisten, wie der Reichskanzler eS wünscht; aber eL kommt darauf an, welche Vor­lagen die Regierung uns bringt. Der entschiedene Liberalismus ist allzeit national gewesen, nicht erst seit heute, wie der Reichs­kanzler in seinem Silvesterbrief meinte. Freilich geht gar man- cheS unter nationaler Flagge, waS reine Zwedmähigkeitsfrage ist. In der Frage, die die Auflösung bewirkte, haben wir uns ohne Zögern auf die Seite der Regierung gestellt, getreu der Anschau­ung Engen Richters, der noch in seiner letzten Rede die Bewillige" g von Mitreln zur Niederwerfung deS Aufstandes für unerläßlich erklärte. Äon unseren grundsätzlichen Anschauungen gedenken wir ober nichts preiSzugeben. Unsere Wahlerfolge sind gerade dar­aus znrüd-vführen, daß die Wähler dies vertrauen in uns setzen. Fürst Bülow sprach von der Paarung des konservativen mit dem liberalen Geiste. Doll daS Steuer deS Reichl einige Grade nach link! gebetbt »erben, wir find damit zufrieden. („DaS glauben wir!" rechts.) Die Ankündigung der Vorlagen durch den Reichs­kanzler war sehr diplomatisch gefaßt. Wir glauben an feinen guten Willen, aber eS fragt sich, welche Gestalt die Vorlagen schließlich an nehmen, wem, sie alle Reichsämter passiert haben. Wir werden alle! unbefangen prüfen. Die Einschränkung der NajestälSbeleidigungSprazeste, die Reform deS Strafprozesses usw. soll unS sehr freuen. Hoffentlich wird m all diesen Vor­lagen der liberale Geist vorherrschen. DaS Wahlrecht ist noch lange nicht so gesichert, wie eS sein soll; außerdem ist eine gc- rechtere (Einteilung der Wahlkreise dringend notwendig, ebenso ein Ausbau beß KoalitwnsrechtS. Bon unseren speziellen Wünschen möchte ich nur einen in den Vordergrund stellen: die Regelung bei SubmissionSwesenS.

Herr Bebel hat dem Liberalismus jede ExistenKerechtigung abgesprochen. Dafür ist er aber, trotz seines guten Vorsatzes, jeden Beweis schuldig geblieben. Ebenso unwahr ist seine Behauptung, daß der freisinnige Kandidat in Karlsruhe, Dr. Will, sich um d:e ZentiumSstimmen bemüht hat. Herr Bebel machte uns Vorwürfe wegen unserer Haltung zur Sozialdemokratie. Wir sind als Fortschrittspartei immer ihre prinzipiellen Gegner gewesen, wegen ihrer marxistischen Grundlage, wegen ihres Klastenkampfs, wegen ihres Terrorismus und ihres zügellosen Auftretens. Herr Bebel verurteilte gestern den politischen Boykott; hoffentlich hat er trotz der Niederlage noch Autorität genug, um seine Parteigenosien von solchen Boykotts in Zukunft zurüdzuhalten.

Nun zum Etat, mit dem sich eine Etatsrede schließlich doch auch beschäftigen muß. Man kann nicht leugnen, daß unsere Finanzen sich in einer Besserung befinden, und daß eine weitere ©efferung zu erwarten ist. Auch die Einzelstaaten haben keinen besonderen Anlaß, über die Lasten zu klagen, die ihnen durch das Reich auferlegt werden. Der Schatzsekretär hat sehr verständig gehandelt, daß er jetzt auf neue Steuern verzichten und lieber erst die Entwidlung abwarten will. Wenn aber Steuern, dann in der Richtung unserer Wünsche. Hoffentlich erweist sich auch hier die konservativ-liberale Paarung als fruchtbar. Vor, allem ist die Reform der Branntweinsteuergesetzgebung ein Gebot steuer« kicher Gerechtigkeit. Sehr wertvoll war die Erklärung des Schatz - sekretärö, daß die Fahrkartensteuer die auf sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt hat. Ganz tote wir vorausgesetzt. Ich hoffe, daß auch bei den Herren Nationallibcralen die Erkenntnis kommt, daß eine Verteuerung und Erschwerung des Verkehrs nicht im Einklang steht mit liberaler Auffassung. Die Wirkungen der Handelsver­träge lasten sich noch gar nicht übersehen; dazu ist die Zeit viel zu kurz. Von den Wirkungen der Zölle auf die Landwirtschaft, ist man auch in agrarischen Kreisen jetzt ernüchtert; der preußische Landwirtschaftsminister hat da verschiedene Bedenken angeführt, die sich mit den unsrigen deden. (Widerspruch rechts.) Unbe­dingt notwendig ist eine allgemeine organische Gehaltsaufbesserung der Beamten. Man soll aber auch in der Zwischenzeit nicht gegen die vorgehen, die mit einzelnen Wünschen kommen, wie dies z. B. der preußische Landwirtschaftsminister gegenüber den Förstern tot, denen er sogar die Lektüre der .For,ttnännischen Wochenschrift" verbot. Notwendig ist Sparsamkeit auf allen Gebieten; keinen überstürzten Ausbau der Flotte, wie es der Flottenvcrem wünschtI Ueberhaupt: diese Einmischung des Flottenvereinsl Wir ver­urteilen jede Beeinflustung, mag sie zu unseren Gunsten oder zu unseren Ungunsten geschehen! Herr Keim soll sich ja auch siir den Abg. Eidhoff interessiert Haber, und Herr Spahn hat Herrn (Eid« hoff daraufhin gleich verurteilt. Nun, als Richter sollte er doch den Grundsatz: „Audiatur et altera pars!" kennen.

Von sozialen Gesetzen verlangen wir vor allem daS über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, aber diesmal in freiheitlichem Geiste ausgearbeitet. Wir wünschen ferner eine Reform der Krankenkasscnversicherung. Die Versuche zur Hebung der Baum- wollkultur in den Kolonien wollen wir gern unterstützen.

Eine verständige Kolon ialpolittk sind wir gleichfalls zu unterstützen gern bereit. Dor allem muß der Gesichtspunkt dec wirtschaftlichen Rentabilität maßgebend sein. Bedauern würde ich die Zulastung kleiner Anteile. Das Kleinkapital soll in diese Spekulation nicht mit hineingezogen werden. Auf diesem Gebiet des Kulturfortschritts ist noch viel zu leisten. Ob es gerade not­wendig ist, 20 000 Mark zur Errichtung öffentlicher Aborte für die Eingeborenen in Kamerun (Heiterkeit) zu verlangen, will ich dahingestellt sein lasten. ES freut mich, daß Deutschland die Einladung zur zweiten Haager Friedenskonferenz angenommen hat. Ich wünsche, daß dort die Frage des internationalen See­rechts geregelt wird. .

Ter Reichskanzler hat bestritten, daß bei uns ein perionliches Regiment bestehe. Ter konstitutionelle Gedanke verlangt die Wahrung der parlamentarischen Rechte. Ich bedauere es, daß m einem Prozeß eia Vorstoß gegen eines der bedeutendsten Rechte

deS Parlaments, die Immunität, gemacht ist. Ich hoffe, daß der Reichskanzler unseren Initiativantrag zur Wahrung der Immuni­tät annehmen wird. Auch die ungesetzlichen Wahlbeeinflusiungen durch die Regierung müssen aufhören. Ter Hinweis auf die anderen Länder war ganz unangebracht: in England und Franc- reich sind die Minister ja zugleich Parteiführer.

Im Namen der 60 liberalen Abgeordneten, die sich hier zu- sammengefundcn haben, erkläre ich: Wir werden an dem natio­nalen und Fortschriltswerke mit allen Kräften Mitwirken, damit dem entschiedenen Liberalismus endlich der Platz wird, der ihm nach seiner geistigen Bedeutung zukommt. (Beifall links.)

Abg. Gamp (Rpt.):

Ich möchte zunächst meinem Bedauern AuSdrud geben, daß Herr von Kardorsf, der seit dreißig Jahren für meine Fraktion die Etatsrede gehalten hat, nicht mehr Mitglied deS HauleS ist. Der Klage bt8 Staatssekretärs, daß so große Summen für die Witwen- und Woisenversorguog zurüdgelegt würden, schließe ich mich nicht an. DaS HauS hat diese Thesaurierung beschlossen und wir verllogen, daß sie ourchgeführt wird. Dagegen stimme ich dem Staatssekretär darin bei, daß eS ein unerträglicher öu> stand ist, daß beß Reich sich fortdauernd mit den Schatzanweisun­gen abquälen muß, die ihm 6 bis 7 Prozent kosten. ES wüsten die Betriel-Smittel deS Reiche- erhöht werden, obschon ich an­erkenne, daß eS nur auf dem Wege der Anleihe geschehen kann. Sehr zu beklagen ist der hohe Diskont der ReichSbank. Mit Hä legen und Würgen haben wir eS durchgesetzt, daß daS Detrlel>4. kapital der ReichSl-ank vor einigen Jahren erhöht wurde; aber die Erhöhung reicht noch nicht aus. Alle Privatbanken haben ihr BettiebSkapital vergrößert, und die Reichsbank muß eS auch tun, denn ihr Wirkungskreis hat sich ständig erweitert. Wir werden näher darauf eingehen bei der Beratung unserer Resolution, welche eine eingehende Prüfung der Verhältnisse der ReichSbank verlangt. Die Inangriffnahme unsere- Geldmärkte- durch daS Ausland muß unmöglich gemacht tpcrtxn. Wie kommen unsere Banken dazu, de« amerikanischen Kredit in Deutschland zu unter­stützen ?

Die Wirkungen der letzten Steuer rfrnn sind im allgemeinen günstig. Die Zigareltenstcuer ist auf dem Lande sehr beliebt. Such die Brausteuer hat die ihr pruphczeiten ungünstigen Folgen nicht gezeitigt. Die Fahrkartensteuer wird allerdings einer Re- form unterzogen werden müssen. ES handelt sich aber nur um die Beseitigung kleiner Mißstände, im allgemeinen ist auch diese Steuer durchaus populär geworden. Ungerecht ist eS, daß, während die kleinen und mittleren Kreise mit Branntwein- und Bi erste ucr belastet sind, die Konsumenten von Wein noch so gut wie gar nicht gekoffen sind. ES wird nötig fein, allgemein nach Art der Schaumweinsteuer eine Weinsteuer einzuführen. Die Produktion würde darunter nicht zu leiden haben.

Notwendig ist die Aufbesserung der kleinen und mittleren Beamten. Die Industriearbeiter haben zum größten Teil_ weit höhere Einkünfte als die kleinen Beamten. Besonders wünsche ich, daß die Ostmarkenzulage auch den kleinen Postbeamten, den Briefträgern usw. gewährt wird.

Die Fortführung der Sozialpolitik wünschen wir auch, aber sie muß sich nicht nur freihaltcir von polizeilichen Chikanen gegen die Arbeiter, wie Herr Basiermann sagte, sondern auch gegen die Arbeitgeber. Ganz entschieden muß ich die Ansicht DasiermannS zurüdweiscn. daß bei dieser Fortführung der Sozialreform auf die Wünsche der preußischen Regierung keine Rüdsicht genommen werden möchte. Mehr in Fluß kommen muh entschieden die Handwerkergesetzgebung. Wir verlangen vom Reichskanzler, daß er alle Rcsiorts anweist, eingehend zu prüfen, welche Bedürfnisse von handwerksmäßigen Organisationen ßcbedt werden können. Fetzt macht die staatliche Fürsorge vor den Türen der Hand- werker halt, und doch verdienen gerade sie es durch ihre mon­archische Gesinnung und Vaterlandstreue, daß sie bei der Re­gierung Unterstützung finden. Wir erwarten in Zukunft regel­mäßige Berichte von den Regierungen, was sie für die Erhaltung deS Handwerkes getan haben. (Beifall.)

lieber Fleischnot kann heute nicht mehr geklagt werden. Die Engrospreise für Schweine können nicht weiter herabgehen, wenn nicht die Produktion gefährdet sein soll. Wir bekommen jetzt in Pommern nur noch 40 bis 41 Mark pro Zentner lebend Gewicht, hat. (Zuruf des Wg. Semler.) Ach, Herr Seniler, Sie haben tagsabgeordnete auszudehnen, können wir uns nicht anschließcn. Es würde dadurch geradezu die Begehung von Verbrechen be­günstigt werden. (Lebh. Widerspruch links und im Zentr.)

Die Aeußerungen des Flortenvereins gehen mich nichts an. Gewundert hat es mich, daß das Zentrum so enrrüstet darüber ist, daß Herr Keim die Wahl eines Sozialdemokraten gegenüber der eines Zentrumsmannes als daS kleinere liebel erklärt hat. Ich stehe nicht auf diesem Standpunkte, ich ziehe den Zentrumsmann gegenüber dem Sozialdemokraten immer noch vor; aber das Zentrum darf sich nicht wundern, wenn es da und dort ebenso be­handelt wird, wie es selber andere bürgerliche Parteien behandelt bat. (Zuruf des Abg. Scmmler.) Ach, Herr Semmler, Sie haben gar keinen Anlaß, sich auf das hohe Pferd zu setzen, denn die Niederlagen der Nationalliberalen sind vorzugsweise auf Ihre Tätigkeit zurüdzuführen. Vom Zentrum glaube ich, daß seine Wege mit den unsrigen wieder zufammenführen werden. (Große Bewegung.) Sie (zum Zentr.) haben doch nicht um der schönen Augen des Reichskanzlers willen so und so viele reichsgesetzgeberische Arbeiten mit zum guten Ende geführt, sondern weil sie die Ent­würfe nach ernster Prüfung Ihrer inneren Ueberzeugung nach billigten, (Beifall im Zentr.) und ich bin überzeugt, daß sie als pattiotifche Männer nach wie vor diesen Grundsatz für sich maß­gebend sein Ionen werden. (Lebh. Beifall im Zentr.)

Der Reichskanzler hat die konservativen und liberalen An- schauungen gelobt. Ich nehme an, daß er damit die Reichspartei gemeint hat, in der konservative und liberale Anschauungen ver­einigt sind. (Große Heiterkeit.) Viele Forderungen, die Sie (nach links) erheben, sind auch die unsrigen. Auch wir erkennen die Reformbedürftigkeit de§ Strafrechts, des StrafprozesieS und selbst des Zivikprozesies an, auch wir wünschen einen verstärtten Schutz deS Individuums gegenüber dem Staatsanwalt, auch wir wollen keine Polizeiwilllür, auch wir wünschen, daß das Recht volkstümlicher wird, daß es mehr den Bedürfnissen des kleinen Ver­kehrs Rechnung trägt, und daß die Rechtspflege billiger wird. Auch wir wünschen, daß die kleinen Beamten zufriedengestellt wer­den, und daß bei der Anstellung von Beamten nur ihre Tüchtigkeit entscheidet, und daß keine Protektionswirtschaft einreißt.

Herr Basiermann hat die Artikel von Calwer und Bern- stein zitiert, und Herr Bebel hat darauf erklärt: die Sozialdemo­kratie dulde eben abweichende Anschauungen und werfe deswegen niemand heraus. Ich glaube gern, daß, nachdem Sie so viele Anhänger verloren haben. Sie das Bedürfnis fühlen, die übrigen

wenigsten- festzuhalten. (Heiterkeit.) Aber daS gebt au8 jenen Artikeln hervor, daß allmählich auch in Ihren Kreisen die Er- kenntn.S denen dämmert, daß unsere Schutzzollpolitik viele In­dustrien groß und blühend gemacht hat- Herr Bebel — ich glaube, er wird cS mir übel nehmen, wenn ich mich nicht mit ibm be­schäftige (Heiterkeit) — hat gestern Deutschland in Grund und Boden schlecht gemacht. Gleichwohl steht Deutschland in den in­direkten Steuern hinter allen Ländern zurüd, und in der Sozial­politik ist cS all-n Ländern voraus. In der Schulbildung mar­schiert Preußen und Deutschland an der Spitzel (Lebhafter Widerspruch. Zuruf: Belgien!) In Belgien gibt c8 SO Prozent Analphabeten; w>e können Sic Belgien mit Deutschland ver­gleichen? Herr Bcvel bat gcftrin von der Bedrohung Streikender durch Arbeitswillige gesprochen; den Beweis ist er freilich schuldig geblieben. Aber ich fordere ihn auf, einen Antrag ein- zubringen, der schwere Strafe allen denjenigen bringt, die andere bedrohen — ob sie nun Streikende oder Arbeitswillige sind. Unsere Unterstützung wird der Antrag haben. Herr Bebel beschwerte sich gestern darüber, daß ihm als Drechslermeister vom sächsischen Staat die Aufträge entzogen seien. Ich bedauere sehr, daß da» geschehen ist. Ich hätte gewünscht, Herr Bebel hätte von der Re- gierung soviele Aufträge bekam nun, daß er gar keine Zeit zu politischer Betätigung mehr gefunden hatte. (Große Heiterkeit.) Herr Bebel bat ja der bürgerlichen Gesellschaft sehr biel zu der- danken. Vermittelst ihrer Institutionen, des Privateigentum», deS Erbrechts usw., hat er sich eine recht behagliche Existenz ge- schaffen. Wer weiß, ob er im sozialdemokratischen Zukunftsstaat eS soweit gebracht hätte! Tort hätte er vielleicht beim Drechsler- Handwerk bleiben müssen, i Heiterkeit.)

Ich will meine Ausführungen schließen (Zuruf: Schädel Heiterkeit), indem ich eine Lehre au» den Wahlen ziehe. Da» deutsche Volk ist der Zersplitterung und der FraktionSwirtschaft müde! Die bürgerlichen Parteien müssen sich au gemeinsamer Arbeit zusammen finden, damit daS deutscde Volk endlich wieder stolz auf (einen Reichstag wirdl (Lebhafter Beifall rechte.)

Sdg. Fürst Radffwill (Pole):

Auch Ich bebauere, daß der Reichskanzler te hi Mv RaSIa» einqegnffcn bat, befoubere, daß er die fog. nationalen ÄntbaUlen gegen daS Zentrum aubuifpielen versuchte. Damit kann er bei jedem Katholiken nur ein Lächeln Hervorrufen. Der Reichskanzler sprach von der Paarung deS konservativen und liberalen Ge­dankens. Da von verspreche ich mit nicht viel, denn aal der Paarung deS konservativen unb liv raten Gedankens ent­sprang die Polenpolittt. Miquel soll fte dem Fürsten BiSmarrk empföhlen haben. Von dem Leitstern der ewigen Wahrheit, von dem der ReichStanzler auch sprach, ist nnS gegenüber nichts zu merken. Wir sind geradezu außerhalb des Rechtes gestellt. Dem polnischen Arbeiter ist selbst ver­holen, sich auf feiner eignen Scholle ein HauS zu bauen. Ich möchte ein Land wissen, in dem derartige Gesetze möglich waren 1 Die preußische Regierung ist auch einzig und allein schuld an den geradezu horrenden Schulzusiänden in den polni­schen Landesteilen. Eine hundertjährige Unterbrüdung der nationalen Individualität hat diese Zustande gezeitigt Und jetzt wagt die preußische Regierung eS in heuchlerischer äkaßte diese Zustände zu beklagen . . .

Vizepräsident Dr. Pansche:

Ich muß eS rügen, daß Sie der preußischen Regierung heuchlerische Motive unterschieben. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.

Abg. Fürst RadziwM lfortsahrend):

Dir find durch Gottes Fügung Mitglieder deS preußischen StaaieS geworden, und wir erfüllen unsere StaatSbürgerpsiichten in loyalster Weise. In den Kriegen von 66 und 70/71 ist auch unser Blut geflossen. Wir werden diesen Pflichten auch weiter nachkommen. Aber unsere nationale Ehre, unter nationale« Empfinden lassen wir unS nicht nehmen 1 (Lebhafter Beifall bei den Pol?n.)

Für Kolonialpolitik sind im Prinzip auch wir zu haben; doch muß sie io geführt werden, daß sie eineS zivilisierten Staates auch würdig ist. Der Name „Schutzgebiet"' weist schon daraus hin, daß der Schlitz, die kulturelle Hebung der Eingeborenen der Hauptzwed der Kolonialpolitik ist. Aber wenn wir jetzt sehen, daß die Polen im eigenen Laude schlechter behandelt werden, als wir wünschen, daß die Eingeborenen in den Kolonien behandelt werden sollen, werden Sie eß un5 hoffentlich nicht al« Mangel nationalen Gefühls auslegen, wenn wir mit unserer Unter­stützung der kolonialen Politik so lange warte», bis die versassungS- widrige Behandlung der Polen aufbört ES handelt sich zwar um eine Angelegenheit, die der Kompetenz Preußens unterliegt — aber die preußische und die deutsche Regierung hängen ja eng mit einander zusammen. (Beifall bei den Polen.)

Staatssekretär Graf PosadowSky:

Ich bin die -mal der Mühe überhoben, das zu wiederholen, waS ,ch auf die Beschwerden der Polen hier stets entgegnet habe: nämlich, daß es sich da um eine spezielle preußische Angelegen­heit handle. Ter Vorredner hat das ja selber diesmal getagt Protestieren muß ich jedoch gegen seine Behauptung, daß die preußische Regierung in ungesetzlicher Weise gegen die Poren vorginge. TieS ist nicht richtig, denn Preußen treibt seine Polenpolitik auf Grund eines auf rechtmäßige Weise zustande gelommeneu Gesetzes. Graf Radsiwill hat auch kein Recht, sich hier nur als Vertreter der Polen hinzustellen, denn die Veriassung kennt keine speziellen polni­schen Abgeordneten, jeder Abgeordnete ist Vertreter deS ganzen Volles.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antts.):

Der Abg. Fürst Radziwill hat durch seine llebertreibungen den Eindrud seiner Rede geschwächt. Wie können Sie sich freiwillig unter die Hottentotten stellen? Die Polen haben 66 und 70—71 sich tapfer geschlagen. Damit haben sie nur denDankabgestatlet für dieKuliur, Die sie hundert Jahre lang von Preußen erhallen haben. (Wider­spruch bei den Polen) Betrachten Sie den heutigen Zustand Galiziens, und bann werden Sie sehen, was Sie bet preußi,chen Regierung zu verbanlen haben!

Zu anderen Dingen übergehend, wünscht Redner, daß wir endlich zu einem Handelsvertrag mit England kommen mögen. Eoenso zu einem mit Amerika, aber auf der Grundlage, wie sie der Bund der Landwirte aufgestellt hat. Die Amerikaner müssen unS große Konzessionen machen. Sine angemesiene Verstärkung deS HeereS unb der Flotte werden wir glatt bewilligen. Desgleichen die Elrichtung eineß besonderen Kolonialamts. Wir zollen dem neuen Kolomaldireklor ohne jeden Vorbehalt An­erkennung für seine energische Abstellung bet Mißstänbe. Aber seine Stelen im Lanbe dürfen wir doch nicht so unwider­sprochen hinnehmen. Was er ba ausführte über die Land- gesellfchaften usw., ist von meiner Partei schon lange vorher gesagt worden. Für eine kräftige Sozialpolitik, wie sie die Thronrede angekündiat hat, find wir stets jn