moglicht, so habe ich den Zolltarif, die HanvelSver- träge, die Brüsseler Konvention, die Reichs, finonzrefo-m, in Preußen die Kanalvorlagc und die Bergarbeiternovelle zustande gebracht. Das lLerede über meine Hinncignug zum Zentrum war ebenso töricht, wie die Bc. hauptung von meiner Abhängigkeit von der Zentrumspartei. Ohne eine innerlich homogene Mehrheit läßt sich keine programmatische Politik treiben; ohne eine solche lassen sich nur bestimmte Fragen von Fall zu Fall lösen. DaS habe ich getan, nicht, wie man c3 mir hier unb da vorgeworicn hat, als lavierender Diplomat, son­dern als praktischer Staatsmann. ES war ganz selbst- verständlich, daß ich versuchte, so lange cS ging, mit der Mehrheit zu regieren, die für nationale, das heißt im Interesse des Ganzen liegende Zwecke vorhanden war, und daß sich diese Mehrheit in den Dienst solcher Zwecke gestellt hat. Ich erkenne auch weiter durch- auS an, daß das Zentrum mitgcwirkt hat bei solchen Ausgaben, nnb daß eS geholfen hat, sie in einer Weise zu lösen, die im Interesse des Landes lag — bis zu dem Tage, wo sich daS Zentrum nickt nur getrennt hat von den änderet, bürgerlichen Parteien, mit denen zusammen S so große Aufgaben gelöst hatte, sondern wo eS die Regierung gezwungen hat, den Reichstag a u f z u l ö s c n. <Sehr richtig!) Denn mein Zusammengehen mit jeder Partei hat eine bestimmte Grenze. Ich habe auf sic bingewicsen, als ich mal im Landtag, ich glaube im Abgeordnetenhause, sagte, daß ich in nationalen Fragen keinen Spaß verstände. Ich gehe mit jeder Partei, die die großen Ziele achtet, ohne welche daS deutsche Äolk in der Welt sein Ansehen und seinen Namen nicht behaupten kann. Wird dagegen gesündigt, so hört bei mir die Gemüt, lickkeit und bei der Regierung das Zusammengehen auf. Der Einfluß, die Macht einer Partei wäre zu einer Geißel für die anderen, sie wäre zu einer Plage für daS Land, wenn sie mißbraucht mürbe. Unb solch Mißbrauch liegt nicht einmal im Interesse der Partei, bie ihn auSübt, denn dann heißt cS auch: Druck erzeugt Gegendruck, und früher oder später stellt sich der Rückschlag ein. Tas Zentrum hat feine ausschlaggebende Stel­lung nicht mit demjenigen Maß von Besonnenheit und Selbst­beherrschung benutzt, die für eine Partei Vorbedingung dauernden Einflusses 'st. (Sehr richtig! Widerspruch im Zentrum.)

Meine Herben, wie ist es

zu dieser Krisis gekommen?

Auch darüber hat sich der Abgeordnete Spahn verbreitet. Ich will Ihnen meine Auffassung der Dinge verraten, die von derjenigen des Führers der Zentrumspartei allerdings in wesentlichen Momenten abweicht. Als ich — eS war ja wohl noch im November — diesem hohen Hause den neuen Kolonialdirektor vor- stellte, habe ich die in der Kolonialvcrwaltung begangenen Fehler und Irrtümer offen eingeräumt, ich habe nichts vertuscht, ich habe gesagt, daß die zur Strafe gebrachten unb wirklich vorgefallenen Mißstände streng untersucht und unnacksicktlich geahndet werden sollen; ich habe Der bestimmten Absiclst Ausdruck gegeben, Wandel und Besserung zu schaffen. Ich babe aber auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich auf die Mitwirkung dieses hohen Hauws rechnete, damit auch eine vorübergehende, vielleicht notwendige, aber sehr unerquickliche und auf die Tauer dem Prestige des Landes schädliche

Periode eines ununterbrochenen Waschens schmutziger Wäsche

endlich eine Zeit ruhiger, positiver und fruchtbarer Arbeit in un­serer Kolonialverwaltung folgen könne, Ick hatte damals Den Euch ruck, daß dieser mein Apvcll einer vcrsianonisvollen Aufnahme begegnen mürbe. Ta kam der Zusammenstoß zwischen dem Ko- lonialdircktor und dem Abgeordneten Roeren. Daß cS dazu kam, mußte mich deshalb in hohem Grade überraschen, weil auf meine Veranlassung und in meinem Beisein der Kolonialdirektor zwei hervorragenden Führern der Zentrumspartei den ganzen Status causae, die begründeten Beschwerden und bie berechtigten Erwar- hingen der Kolonialvcrwaltung vorgetragen hatte. (Hört, hört!) Ich war überzeugt, daß nach dieser loyalen Aussprache die Zen- trumSpartci die Fortführung einer ruhigen und verständigen Ko- lonicüpolitik nicht weiter stören würde. Diese meine Erwartung hat sich nicht erfüllt. Ter Abg. Roeren ging gegen den Kolonial­direktor in einer in der Sacke nicht bcgrünbcten. in der Form maßlosen Weise vor. (Sehr richtig! und Wider Ipruck im Zentr.) Am Tage nach diesem Zusammenstöße bin ich hier erschienen und habe in ernsten unb klaren Worten keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich hinter dem Kolonialdirektor stünde, der auf meine Weisung hin gehandelt hatte. Ich habe eS bis zuletzt für ausgeschlossen gehalten, daß mich die ZentrumSpartei für biejc meine selostverständlicke und vtlichtmäßigc Haltung durck die Ab- kchnuiig einer Forderung würde strafen können, bei der es sich nichi nur um einen wichtigen, vielleicht uni den wichtigsten Abschnitt unserer bisherigen Kolonialpolitik, sondern darüber hinaus um eine große Prinzipicnfrage handelte. Ter Abg. Spahn hat soeben das von mir geprägte Wort der wünsä'cnswerten Paarung von konservativem und liberalem Geiste erwähnt. Nun, meine Herren, ich bin auch heute der Ansicht, daß gerade die fruchtbarsten Epochen in unserer Entwicklung zurückzufübren sind auf

die richtige Mischung von konservativem und liberalem Geiste.

(Sehr richtig! Lacken im Zentrum und bei den Soz.) Aber eine Paarung, die ich bis zum letzten Augenblick für unmöglich gehalten habe, das war die Paarung Roeren-Singer, die Sic (zum Zen­trum) am 13. Dezember zum Besten gegeben haben. (Heiterkeit und Sehr gut!) ES ijt nicht möglich, eindringlicher zu warnen, als. ick dies in der Sitzung vom 13. Dezember getan habe. Wer daraufhin nickt den Ernst der Situation einsah und die Unmög­lichkeit für die Regierung, unter daS vor ihr aufgepflanzte lau» binifdjc Jock zu gehen, dem Ivar nickt zu helfen. (Sehr richtig I) Wenn die Herren vom Zentrum die Verständigung ge­wollt hätten, wenn sie unter Wahrung des prinzipiellen und Ehren standpunkteS die Auflösung des Reichstags hätten vermeiden wollen, so brauchten sie nur für den Antrag Ablaß zu stimmen, der daS Budgetrecht des Reichstages vollständig wahrte und der jeden Wunsch nach Ersparnissen berücksichtigte. Das haben sie nickt ge- tan, nxil iie gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Regierung ducken wollten- Tas hat sich die Regierung nicht gefallen lassen, unb das wird sich, so Gott will, die Regierung niemals gefallen lassen. (Lebhafter Beifall.)

Der Abg. Spahn hat auch gemeint, durch bas Vorgehen der Regierung wäre die Ehre der Zentrumspartei verletzt worden. Wodurch soll ich beim die Ehre der Zentrumspartei verletzt haben? Etwa daburck, daß ick ohne Ihre Erlaubnis den Reichstag aufge­löst habe? (Große Heiterkeit.) Das wäre nickt mehr ausschlag­gebende Stellung, das wäre nickt der ruhende Pol in der Ersckxü- nungen Flucht, den Herr Spahn soeben statuiert hat, DaS wäre nicht einmal mehr Trumpf, sondern das wäre

P art ei ty raun«.

(Sehr richtig!! DaS läßt sich niemand gefallen. Nicht bie, Ehre bei Zentrumspartei ist verletzt worden, simdcrn der Beschluß, den die Zentrumspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie uns auf- zwingcn wollte. Ja, em Vorstoß gegen die Autorität der Regie­rung und gegen große Regierungsvorsätze, deren Aufrechterhaltung nach meiner Uebcrzcugung im Jnteress- des Landes, seines Friedens und seiner ruhigen Fortenwicklung liegt.

Ich muß mich jetzt zu zwei Behauptungen wenden, drn.eme große Rolle im Wahlkarnpf gespielt haben. In Arriieln, der sozialdemokratischen, wie der Zentrumspartei, und zu meinem tiefsten Bedauern auch in Wahlaufrufen, ist die Sache so bärge- {teilt wordeu, als ob e§ sich darum handelte, verfassungsmäßige Einrichtungen und Freiheiten gegen das

persönliche Regiment

zu verteidigen. DaS war eine Irreführung der Wähler. Tas war das Aufstecken eines falschen Signals, wie das in einem be­kannten Artikel ein Sohn des ersten Präsidenten der Zenlrums- fraftion ausgesprochen hat. Es ist ja die Unsitte eingerihcn, vad persönliche Regiment als eine Art Popanz hinzustcllen, em Popanz, um die politischen Kinder zu schrecken, deren P allerdings groß ist. (Heiterkeit.) Wo ist denn in der letzten Zen

da» persönliche Regiment m Erscheinung getreten? Weder in der braunschweigischen Frage, noch bei irgend einem anderen Anlaß, noch insbesondere bei der Auflösung deS ReickStageS. Die Auf- lösung des ReickStageS war ein in der Verfassung festgelegtcS Reckt und in keiner Weise ein Verstoß gegen die Stellung deS ReickStageS. Don einer Bedrohung der RcickSverfassung durch daS Persönliche Regiment ist überhaupt nie die Rede gewesen. DaS liegt ganz außerhalb deS DereickcS der Wahrscheinlichkeit und selbst der Möglichkeit. Wohl aber sind unsere verfassungsmäßigen Einrichtungen, die die verbündeten Regierungen gewissenhaft bc- obacktet und voll bewahrt haben, bedroht durch die Partei, die aus den Bänken der äußersten Linken sttzt und die ihre letzten Ziele ja gar nickt anders erreichen kann als durck einen DerfassungSbruck. Und an bic Seite dieser Partei hatte sich die Zentrumspartei gestellt. Alle Behauptungen von Eingriffen oder Uebergriffcn der Krone bei der Auflösung deS Reichstages oder während der Wahlbewegung sind ebne Ausnahme müßige und frivole Ersin- düngen. Tie Krone hat lediglick Gcbrauck von einem ber- fgssungSrnäßigen Reckt gemacht. Es handelt sich audi gar nickt darum, wer am letzten Ende zu entscheiden hat, der Kaiser oder der Reickstag. TaS ist eine törichte Antithese. Der RcickStaz hat das Reckt, Vorlagen der verbündeten Regierungen abzulchncn, und die verbündeten Regierungen haben das Recht, wenn sie dicö im Interesse deS Landes für notwendig halten, mit Zustimmung des Kaisers den Reickstag auszulösen. Ich erkläre es ein für alle Mal für eine breifte U nwahrheit, wenn man mir ver­fassungswidrige Handlungen ober Absichten ober Gesinnungen imbutiert Ick hobt baS Wahlgeheimnis durck ein besonderes Gesetz geschützt, ick habe Diäten emgeführf, ick habe wiederholt erklärt und erklären lagen, daß ick unberrüdt auf dem Boden der Verfassung stünde. Ick habe daS Budgetreckt nickt bcrlctzt, sondern gewahrt. Ick berhitte mir solche wahr Heils widrigen .Insinuationen. ES Handelt sich nicht um Absolutismus, Despotismus, Militarismus, Feudalismus und wie die „ißmen“ alle lauten (Heiterkeitf, sondern eß Handelt sich darum, daß daß Zentrum, auf die Sozialdemokratie gestützt, die berbünbeten Re- gicrungcn in die Enge treiben wollte. Artikel 4 der RcickSbcr- fassung lautet: Die ReickSgcsctzgebung wird außgeübt durch dcu BundcSrat und den Reichstag. Darin liegt dock, daß keiner ein- festig allein zu entfdicibcn Hat. Tie berbünbeten Regierungen er­kennen die Gleichberechtigung dcS Reichstages bollkommen an, nicht j aber seine Alleinberechtigung. ES wäre Alleinherrschaft, wenn eine Partei der Regierung Entschlüsse aufzwingcn wollte, für welche diese die Verantwortung nickt übernehmen kann.

Tann hat Tr. Spahn auch davon gcsvrockcn, daß durch den Wahlkamps die religiösen L e i d c n s ck a f t e n aufgewühlt worden wären. Darauf erwidere ich. daß zu den größten Unwahr­heiten und Entstellungen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, die Behauptung gehört, die katholische Religion sei tn Ge­fahr, cs würde

ein neuer Kulturkampf

vorbereitet. Wenn es eine Regierung gibt, welche den Vorlrmrf der Rcligiousse'ndlichkeit und namentlich anlikatholischer Gesin­nung nicht zu scheuen braucht, so ist es die Regierung, an deren Spitze ich stehe. So etwas zu verbreiten, wie das im Wahlkampf geschehen ist, war nicht nur direkt wahrheitswidr g, cs war auch eine unpatriotische Handlung. (Sehr richtig!) Ter Abg. Spahn hat soeben gemeint, e-5 wäre durch diesen Wahlkampf die Kluft zwiscken den beiden Konfessionen erweitert worden. Wenn das luirfiicb der Fall wäre, so würde es mich mit tiefem Bedauern erfüllen, es würde aber in erster Linie darauf zurückzuführcn fein, daß ohne jeden Anlaß die Parole eines neuen Kulturkampfes in die Wählcrmcissen hineingeworfen worden ist. (Lebhafte Zu­stimmung.) Ick siche noch heute auf dem Standpunkt voller und absoluter Gerechtigkeit gegenüber beiden Konfessionen, voller Pari­tät, wahrer Toleranz. Diesen Standpunkt werde ick niemals ver­lassen. Aber wenn von sesten der Zentrumspartei bie Zentrums- fraktiou idcni iiziert wird mit der katholischen Religion, so ist daö freilich ein Standpunkt, den ich nicht adoptiere, sondern das ist eine Haltung, die ich nicht mitmadicn kann. (Lebhafte Zustim­mung.) Ter Kampf richtet fid) auch nicht gegen daß Zentrum als Konfessiouspartci, sondern gegen den Mißbrauch, den bas Zen­trum, gestützt auf die Sozialdemokratie, mit seiner ausschlag, gcbeudeu Stellung getrieben hat. Tie Abstimmung vom 13. De­zember hat leider crivicsen, daß audi eine gegen bie katho­lische K i r ch e und unsere katholischen Mitbürger gereckte und wohlwollende Regierung nickt vor Feindschaft und An­griffen der Zentrumspartei sicher ist. Aber das sollte dock wenig­stens die Haltung der von mir geleiteten Regierung bewirkt haben, daß uns nickt im vollständigen Widerspruch mit dem toirfiidjeii SachvcrhältniS Gcsinnungeu und Absichten imputicrt werden, die niemals bestanden haben.

Id) komme jetzt aus einen Punkt, über den der Abg. Spahn rasch lvcgacgangen ist. über ben uns aber ber Abg. Basscrmann mancherlei Interessantes gesagt hat. (Heiterkeit.) Ich meine daS Verhältnis bei den Wahlen zwischen Zentrumspartei und sozial- demokratischer Partei. Ein Mitglied der Zentrumspartei hat im Abgeordnetenhaus mit den Dorwurf gemacki, daß ich diese in einen Tops geworfen harre mit der sozialdemokratischen Partei. Tas ist mir gar nicht eingefallen: aber zu meinem lebhaften Erstaunen und zu meinem tiefsten Bedauern fand ich plötzlich, daß die ZentrurnS- vartci in dem Topf der Sozialdemokratie saß. (Große Heiterkeit.) Der sich zuerst zu dem anderen hingezogen gefühlt hat. das weiß ick nickt-, ich weiß nur, daß ick mich untwrnwiet einer Koalition gegenüber befand, zu der ich Stellung nehmen mußte. Um so uu- bercd)t;glcr ist der Vorwurf, daß id) durch meine Haltung gegenüber der Zentrumspartei eine Einigung aller bürgerlichen Parteien gegenüber der Sozialdemokratie unmöglich gemacht hätte. Wenn cs zu einer solchen Einigung, auf die ich lange hingcarbcitet habe, bic auck heute das Ideal aller guten Patrioten ist, nickt gekommen ist, so lag die Sckuld in erster Linie an der Zentrumspartei, nicht nur. weil sie es zum Bruch mit der Regierung getrieben hat, son­dern weil sie auch demonstrativ an der Seite ber Sozialdemokratie Platz nahm. Wenn es eine Partei gibt, die nach ihrer ganzen Basis, nach ihrem ganzen Programm, nach ihren Grundsätzen, nach ihren Zielen nickt mit der -Lozialdemolratie Zusammengehen sollte, so ist c3 bic Zentrumspartei (Lebhafte Zustimmung.)

Tos Zusammengehen der Zentrumspartei mit ber Sozialdemokratie war nach meiner Auffassung nicht nur ein polnischer Fehler, ein grober politischer Fehler, e8 war auch ein moralisches Unrecht. (Sehr wahr') Es war ein moralisches Unrecht, zujamwenzu- gchcrn mir einer Partei, bie alles in ben Staub zieht, maß bem Christen heilig ist. Soll ich Ihnen alles das von Führern der Sozialdemokratie oorlcsen? Ich habe es hier zulammengeftellt in einem Buch, das von einem Katholiken versaßt ist. Es war ein Unrecht, ein schweres moralisches Unrecht, zusammenzugehen mir einer Partei, die in diesem. Hohen Hause für die Pariser Kommune c'.ngetretcn ist. (Gcläckier und Huhu' b. d. <-oz.l für die Korn- munc, die einen Erzbischof füsiliert hat (Huhu! bei den soz.. Bebel springe nervös auf, Lcdebour zieht ihn am Rockschoß wieder auf seinen Platz) — daran erinnere ich Herrn Bebel gegenüber, bic Sache war gar nickt heiter — bic bic unschuldigen Tominikancr von Slutcuü abgeschlackrcr hat. Für diese Partei haben Zcntrums- abgeorbneic die Stichwahlparole abgegeben. (Abg. Stadlhagen ruft: Lassen Sic sich doch nicht außlarfjenl) Tiefer Partei hat das Zentrum 12 Wahlkreise zugcschanzt, dieser Partei haben Zentrurnswählcr den Steigbügel geb alten. Ohne Unterstützung von ZentrumSseüc würde die Sozialdemokratie, die Partei der Christenlumsicindlichkeit — so nannte sie noch vor einigen Tagen ein großes katholisches, ein Zentrumsblatt — würde die Sozial­demokratie auf zwc: bis drei Dutzend Dahlmandate zurückge­worfen sein. (Hört, hört!) Die Zentrumspresse mag daS jetzt dialektisch verkleben und verkleistern, wie iie will, das Unrecht bleibt bestehen. Man vergeht 'ick nicht ung: . .gen cth'.'cke c^esichts-

punhe. Die sollte c:r: Einigung unter b . J < .rteien möglich sein, wenn die stärkste bürgerliche . je : . ... etwa? nicht paßt, gestützt auf die Sozialdemokratie bet Regierung und

den anderen bürgerlichen Parteien Sckach bietet! Denn bat fe- gar in nationalen und in Dchrsragen geschieht, dann ist freilich keine einheitliche Front gegenüber der Sozialdemokratie möglich. (Singer ruft: Aber bei den Caprivischen Handels­verträgen konnte man nnß gebrauckenl! Denn man in der Presse das Verhalten der Liberalen in Köln entgcgengchalten hat. so ver­weise ich zunächst darauf, daß eine große Anzahl Kölner Liberaler, den Herrn Oberbürgermeister Becker an der Spitze, für den Zentrumsmann cingcrrcten ist Ta? hat, wenn mein Gedächtnis mich nicht täuscht, auck Herr Trimborn nach seiner Dahl aner­kannt. (Trimborn ruft: Jawohl!) Sofern aber Liberale in Köln eine andere Haltung eingenommen haben, mißbillige ick ihr Verhalten. (Lebhafter Beifalls Ich habe vor unb bei der Wahl nicht im mindesten Zweifel darüber gelassen, daß ick jede direkte ober inbirekte Unterstützung, die hier und da Liberale der Sozial­demokratie gewährt haben, durchaus und im l'öckftcn Grade miß­billig». (Lebbasier Beifall: Gelackter b. d. Soz.) Solange die Sozialdemokratie auf ihrem geheiligten, von Herrn Bebel in TreSden formulierten Standpunkte ücht (Bebel ist wieder auf­gesprungen und gestikuliert; die Sozialdemokraten sud'en den Rcid'°kanzlcr durch Zurufe zu unterbrechen, bie Reckte ruft: Ruhe!) — auf dem Standpunkte der Todfeindschaft gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft beharrt, solange dürsten Wahlbündnisse nur zwischen bürgerlichen Parteien möglich sein. (Sehr wahr'.) Die bürr-Hieben Parteien sollten auch zu stolz sein, sie sollten zu viel Würde und Selbstachtung haben, (lebh Beifall) um im Wahlkampfe mit der Sozialdemokratie zusammenzugehen, die alle bürgerlichen Parteien mir dem gleichen Hass verfolgt, die alle mit derselben verächtlichen Geringschätzung behandelt. (Stürmi'ckc! Beifall.) TaS Zentrum aber, daS christliche Grundsätze vertritt, das soeben noch Sur di den Mund seines Führers uns gesagt bar. daß alle Kultur auf dem Christentum beruhe. daS Zentrum sollte mit gutem Beispiel vorangchen. (Sehr wahr!) Gerade ihm sollte jede? Zusamnicngehen mit ber Sozialdemokratie unmöglich sein. E? ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle au8 denjenigen Katholiken, vor allem aber den Bischöfen meinen Tank auszusprechen, die im Wahlkampf furchtlos und treu ihrer Ucbcracugung Ausdruck gegeben haben (Lebh. Beifall.) Tie Zukunft wird zeigen, wie sehr sie nicht nur im Interesse bc? VaterlanbeS, sondern auch ihrer Kirche gehandelt haben, als sie nicht

kleinlichen FraktionSinteressen,

gehässigen Rankünen, egoistiscken Hei-rschaflSgclüstcn. sondern dem Leitstern ewiger Wahrheit gefolgt find. (Beifall.)

Ter Abg. Spahn hat sicki nun and) beschäftigt mit der Haltung der Regierung und meiner Haltung gegenüber den Wahlen. Er hat von Wahlbeeiuflussungcn gesprochen. Ick nehme für die Regierung, an deren Spitze ick stchc, und ick nehme für mich da- Recht in Anspruch, bei den Wahlen die Wähler aus­zuklären über bic Absichten der Regierung und über die Absichten ber Gegner der Regierung. (Sehr richtig!) Von diesem Rechte werde ich bei künftigen Wahlgängen sogar noch in viel weiterem Umfange Gcbrauck machen. (Stürmischer Beifall links und recktS, Lärm und Gcläckter der Sozialdemokraten, Händeklatschen aus ben Tribünen.) Ich werde Ihnen, meine Herren auf ber äußer­sten Linken, nock ein ganz anderes Lied Vorsingen. (Stürmische! Beifall auf der Linken und Rechten.'. DaS wäre nock besser, wenn gegen die Regierung mit ben unerhörtesten Beschimpfungen und WahrheitSvcrdrehungcn vorgegangen würde, der Regierung aber i'er bietet mon ba8 2)2(1 ul, sie soll nicht einmal antworten dürfen. (Stürmischer Beifall.) C nein, meine Herren, wenn wir angegriffen werden, antworten wir, wenn auf unS geschossen wird, so sckicßen wir wieder. DaS gcsckicht übrigens in anderen Ländern auch so, gerade in den freiheitlich parlamentarisch regier­ten Ländern nehmen bic Minister noch einen viel aktiveren An- teil in ben Wahlkämpfen, als das bisher wenigstens bei unS ber Fall gewesen ist. (Sehr wahr!) Der Abg. Spahn hat sich auch mit dem

Flottcnvcrein

beschäftigt, er hat dem Flottenverein eine unerhörte politische Tätigkeit und hat der Regierung eine unzulässige Verbindung mit dem Flottcnver>.in vorgeworfen. Die Regierung steht dem Flottenvercin gerade so unabhängig gegenüber, wie allen anderen Vereinen, Korporationen und Parteien. WaS insbesondere die Verstärkung unserer Flotte und daS Tempo einer Der- stärkung angelst, so können hier selbswerständlich nur die Er- tDÖgungcn maßgebend fein, bic im Interesse bcS Landes, seiner Sicherheit und feines Friedens die verbündeten Regierungen im Rahmen einer verständigen inneren und auswärtigen Politik für richtig und angemessen holten. WaS nun die Briefe angeht, die, dem Herrn Generalmajor Keim

gestohlen

worden sind (Hört, hört!), was diese dem Flottenverein offenbar in schändlicher und schimpflicher Weise gestohlenen Briefe angeht, so habe ick darüber daß Nachstehende zu sagen: Der Flottenderein bezweckt die Mi.wickung an einer nationalen Aufgabe, indem er in weiten Kr-isen Verständnis für diesen Zweck erweckt und für die Notwendigkeit, unsere Küsten zu schützen. Deshalb halte ick cs für durchaus begreiflich, daß sich Mitglieder dcS FlottcnvcreinS an diesem Wahlkampfe beteiligt haben, der sich um eine nationale Frage drehte und überseeische Angelegenheiten betraf. Inwieweit der Flottenvercin als solchcr in Aktion treten soll unb welchen Spielraum er seinen Mitgliedern für ihre politische Betätigung lassen will, daö zu beurteilen, ist lediglich seine Sache.

Ick bin nicht der Flottenverein, das könnten Sie auch auö den Artikeln ersehen, die der Flortenverein mir gewidmet ha:. (Heiterkeit.) Wenn aber ein hervorragendes Mitglied aus dem Flottenverein zu mir kommt und mir erklärt, daß cl sich in den Dienst der nationalen Sache stellt und daß er bei den Dahlen den Standpunkt der Regierung vertreten will, io nehme ich eine solche Unterstützung bantbar an. (Sehr richtig!) Es wäre ein­fach lächerlich, wenn ein leitender Staatsmann, der bic Auflösung eines Parlaments |ür notwendig gehalten hat, wenn die Ent­scheidung herannaht, in bie Rolle einer Pagode verfällt Die Re­gierung ist durchaus berechtigt, gegen sie erhobene Angriffe zu widerlegen unb hierfür auch amtliches Material zur Verfügung zu stellen, ihren Rot, wenn er erbeten wirb, nicht zu verweigern. Niemand von den Herren, die bei mir gewcien sind, hat den Ein­druck mitgenommen, als ob ich unberechtigt Wahlbecinflussung ge­übt hätte. Ob der General Keim m jedem einzelnen Falle daß Richtige getroffen hat, das zu entscheiden ist nicht weine Sache Aber gegenüber den Verlegenheiten, die Herrn Generalmajor Keim mit Hilfe gestohlener Briefe bereitet worden sind, will ich dankbar anerkennen, daß er seine Person unb seine Kräfte in selbst­loser, aufopfernder, rastloser Weise in ben Dienss einer guten Sache gestellt bat! (Beifall.) Ich billige selbstver- ftänblich nicht gehässige Angriffe gegen die Perscn des GezneiS, unb ich kann sagen: Dährend ber 10 Jahre, baß ich hier auf bicser Bank sitze, habe ich meine? Wissens niemals einen politi­schen Gegner persönlich angegriffen. Aber anberSwo wird ei nicht immer so gehanbhcckt. Mn der Art unb Weise, wie die Sozialdemokratie diesen Wahlkampf geführt hat, werde ich mich wohl noch ju beschäftigen haben. Aber auch von feiten bei Zentrums ist in Wahlarrikeln, Wahlbroschüren, Wahlflug- blättern viel gesündigt worden. (Zustunmung.) , Ich habe hier eine ganze Blutenlese solcher Aeußerungen vor mir, da wimmelt cS nur so von Injurien und mehr als kühnen Behauptungen. Also, meine Herren, lesen Sie nur die schöne Parabel vom Splitter und vom Balken, denken Sie lange darüber nach, denken Sie an den Balken im eigenen Auge und messen Sie Freund und Gegner mit gleichem Mahel

Von vielen Seiten ist die Frage aufgeworfen: Der hat bei bi c >. n Wahlen gesiegt?