Ausgabe 
26.2.1907 Drittes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

die die Recflernng für unsere Truppen bedangt, gelegen bat. Der Präzedenzfall des Abg. Lpahn paßt nicht. Selbstverständlich scheidet sofort feder Streit au5, wenn der Reichskanzler sich mit einem Abstrich an einer Rcflierunqslorderung einverstanden erklärt. (Lebhafte Oho-Rufe im Zentrum.) Wir begreifen die Ankündigung in der Thronrede, die sich auf die Kolonien bez'eht, den Hinweis darauf, laß die schwerste Krisis m unseren Kolonien überwunden ist, und baß wir demnächst auch mit der Nüclberufung weiterer Truppen zu rechnen haben werden. Wir begrüben die Wiedereinbringung aller Forderungen, die im vergangenen Jabre abgelehnt wurden. Zumal der des Reichs- I o l o n i a l a m t s. Wir erachten es in der Tat für dringend notwendia, das; diese neue Zentrale für die Kolonialverwaltnng unter Abtrennnng vom Auswärtigen Amt errichtet wird, ferner üie Wiedereinbringung der Bahn nach K e e t m a n n s h o o p , und der A n s i e d l e r e n t s ch ä d i g u n g. Endlich schließen wir uns dem Danke für die tapferen Truppen an, die in Südwestafrika seit Jahren zum großen Teil unter Au'op.erung ihres Lebens, im Kampfe gegen diese aufständischen Völker gestanden haben (Lebhafter Beifall) und die durch ihre Energie und die enormen Strapazen, die sie im Kampfe erdulden mußten, den Dank des Vaterlandes verdient haben. (Lebhafter Beifall.) _

Auf die Ausführungen des Abgeordneten Spahn über die Wahlbewegung

eingehend, beginne ich mit dem Flottenverein. Ich meine, das bischen Agitation (große Unruhe »nd schallendes Gelächter tm Zentrum und bei den Soz.) des Flottenvereins ist nichts gegen die ungeheuren Machtmittel, die Sie (zum Zentrum) in der Hand hoben. (Lebhafte Zustimmung. Große Unruhe im Zentrum.) Man denke an die direkte Beeinflussung der Wähler durch die Kirche. Es steht ja auch fest, daß wir ganz unabhängig von der Kritik des F'ottenvereins die Vorlagen der Regierung geprüft haben. Wir haben uns durch die Agitation des Flottenvereins, die ja seinerzeit weit mehr verlangte als die Dlcoicrunqen, nickt bestimmen lasten, sondern haben dem Staatssekretär das Vertrauen geickenlt, daß er die Flotte ausreichend zu entwickeln wissen werde. Aber

der Flottenverein

ist ein vortrefflicher Verein. (Lacken bei den Soz.) Auch eine ganze Menge von Zentrumsherren waren seine Mitglieder und sind es wohl noch heute. Er mußte gegründet werden zur Aufklärung imseres Volkes, und in dieser Richtung hat er segensreich gewirkt. Ob der General Keim sich Ueberjchreitungen des Programms de-s Flottenvereins hat zu Sckulden kommen lasten, das zu untersuchen, wird dock Sacke des Flottenvereins selbst sein, und ich bin überzeugt, an Kritik wird es dort nicht fehlen. Ick meine aber eins: die ganzen Briefe, die imBayrischen Courier" erschienen sind, sind zweifellos ge­stohlen. (Lebh. Zustimmung rechts und links.) Die Täterschaft der beiden Leute, die in Frage kommen, ist auch klar erwiesen, freilich befinden sie sich heule in Sicherheit im Auslande. Ich frage: wo soll unser öffentliches Leben hinkornrnen, wenn ein Preßorgan, wie derBayeriscke Courier", solche Briefe, die durch eine kriminelle Handlung in feinen Besitz gekommen sind, veröffenllicht? (Lebhafte Zustimmung rechts und links.) Das könnte ja unter Umständen Sckule macken. (Erneute Zustimmung.) So kann man ja eine ganze Menge Leute blamieren. Ich für meine Person halte ein solches Verhalten für

eine Gemeinheit.

(Lebhafte Zustimmung.) Ich möchte einmal die Herren vom Zentrum fragen, wenn z. B. die Wahlkorresporrendenz des Herrn Mnller-Fnlda von einem nationalliberalen Blatte, etwa von der nationalliberalen Korrespondenz veröffentlicht würde, ob die Herren dann nicht sagen würden, das ist eine Gemeinheit! (Sehr gut!)

Dem Kolonialdirektor sind wir zu Dank verpflichtet, daß er durch seine öffentlichen Vorträge, die ja auch im Druck erschienen sind, aufklmeud ack irft hat. Ich meine, man sollte das auch weiterhin nicht verbieten, im Wahlkampfe in dieser aufklärenden Art tätig zu fein. Man kann es doch nur dankbar begrüßen, wenn in einem Wahlkampfe klipp und klar gefaßt wird, welche leitenden Gesichtspunkte, für die Fortführung der deutschen Politik maßgebend fein sollen.

Flugblätter, wie die des Flottenvereins, lverden wir in Zukunft vielleicht gar nicht mehr in dem bisherigen Umfange brauchen. Material wird uns jetzt schon von den sozialdemokratischen Blättern reichlich geliefert. (Lachen bei den Soz.) Solches Mieten insonderheit die Artikel von Kalwer und Bernstein, die in der Februarnummer derSozialistischen Monatshefte" erschienen sind. Beide Herren waren ja offizielle Kandidaten der Sozial^ demokralie, und Herr Bernstein war ja bis zur Auflösung auch noch Mitglied des Reichstages. Ich möchte einige kurze Zitate aus diesen Artikeln verlesen, um zu zeigen, wie auch in den Reihen der Sozialdemokratie, allerdings in solchen, die sich von der Autorität Bebels abwenden (Zuruf Bebels: Ick >var nie Autorität. Lacken rechts und links), die Richtigkeit unserer Politik anerkannt wird. In dem Kalwerschen Artikel heißt es . daß eine Besserung in den Lebensveihältnisten der Arbeiter eingetreten sei. Das ist dasselbe, .was auch wir immer behauptet haben. Dann wird weiter gesprochen von beit schwarzen Bildern, die an die Wand gemalt worden seien aus Anlaß des neuen Zolltarifs. Wiv wurden überhaupt keine Handelsverträge bekommen usw. Demgegenüber wird in dem Artikel festgestellt, daß wir die Handelsverträge bclommcn haben, daß der Verkehr gedeiht und der Handel mit dem Auslande zugenommen hat. Auch über die Kolonialpolitik spricht der Artikel, der starke Bevölkerungszuwachs Deutschlands ivird betont, nnd es wird ge­sagt, angciiajtö ,einer dürfe der Unternehmer nicht ;u Hause bleiben. Es wird davor gewarnt, daß die Sozialdemvlratie zum Anwalt des Auslandes werde. Endlich wird auch in anderer Form der Terrorismus, den wir an der Sozialdemokratie so oft getadelt haben, zugegeben. Es wird gesagt: In unserer eigenen Partei bat sich eine Orthodoxie entwickelt, die im 20. Jahrhundert geradezu Erstaunen Hervorrufen muß. In ähnlicher Form urteilt Bernstein. Er meint, die Ausführungen des Äolonialdireltors seien noch harm­los gegenüber solchen Uebertreibungen wie der, daß alle deutschen Kolonien nur Sandwüsten seien. (Hört, hört!) Es wird dann die verwerfliche Pfcnuigsuchserei getadelt, und es wird betont, daß das Deutsche Reick etliche Millionen für folche Kulturzwecke jährlich zur Beifügung haben müsse. Diese Ausführungen beden' sich reckt schlecht mit benen, die wir hier im Reichstage von sozialdemokratischer Leite gehört haben. (Lebhafte Zustimmung.) Wir werden also künftig die Flugblätter Keims gar nicht mehr'm notwendig brauchen. Wir entnehmen sie künftig den sozial­demokratischen Zeitschriften. (Beifall.)

Run hat der Avg. Spahn über den

Tolcrnnzantrng gesprochen. Ich habe mich in meiner politischen Tätigkeit immer iret gewußt von lultnrkämpferiscken Neigungen: ich bin überzeugt, daß gerade der Kulturkampf erst dem Zentrum die groß­artige Organisation verschafft hat, die es besitzt. (Sehr

richtig!) Ich gebe namens meiner Partei die Erllärnng ab, daS Bestreben, von Staatswegen in die inneren Angelegenheiten der katholischen Kirche uns einzumischen, weisen wir vollständig von der Hand. Wir wollen dasselbe, ivas Herr Spahn verlangt hat: die Katholiken sollen nach eigener Ueberzeugnng leben und sterben können, genau wie die Angehörigen anderer Konseistonen auch. Ich meine aber, wenn die Herren vorn Zentrum keine Erörterung über Kirchenpolilik wünschen, so haben sie das ja in der Hand; sie brauchen bloß den Toleranzanlrag nidit mehr einzubringen. (Heiterkeit.) Oder, sofern mit ihren allgemeinen Klagen über schlechte Behandlung der Katholiken in einzelnen Bundesstaaten, wie in Mecklenburg, Sachsen, noch nicht aufgeräumt ist, bann sollten sie den Antrag wenigstens auf feinen .ersten Teil beschränken. Der zweite Teil greift in die Hoheit und Selbständigkeit des Staates ein und ist für uns schon deshalb nicht zu billigen. Wenn vom Zentrum so sehr die Zuverlässigkeit betont wirb, die es in nationalen Fragen bewiesen hai-e, so sind auch wir weit entfernt davon, zu behaupten, daß sich nickt daS Zentrum um einen großen Teil unserer Gesetz­gebung Verdienste erworben habe, wenn aber vom Zentrum be­

hauptet wird, bte nationalfiberalc Partei habe im Jahre 1879 unter Führung Bennigsens in einer nationalen Frage versagt, so muß ick dem entschieden entgegentreten. Die Einführung des Schutzzolles in Deutschland war dock eine rein wirlsckaftliche Frage. Damals waren die Gegensätze zwischen Schutzzoll und Frei­handel sehr stark, auch in meiner Partei. Es wäre vielleicht besser für die nationalliberale Partei gewesen, wenn sie sich rechtzeitig auf den Standpunkt gestellt hätte, den sie heute einnimmt. Aber der Vorwurf, der hier erhoben wurde, trifft sie nicht. Im übrige» war es dock auch mit dem Zentrum in nationalen Fragen, in Dingen der Heersverstär.lung nidit immer so wie seit 1899. Ich verweise auf die Auflösungen von 1887 und 1893.

Ein paar Worte jetzt über

Wahlbündniffc.

Es fft obne w iteres klar: es gibt auch unter den Nationalliberalen eine Reibe von Leuten, die das Zentrum für eine größere Gefahr halten als die Sozialdemokratie. Aber es steht fest: durch die nationalliberale Partei ift kein einziger Zen- tr ii ms Wahlkreis an die Sozialdemokratie aus- geliefert worden. (Widerspriidi im Ztr. Zurufe: Baden!! Von der badischen Parteileitung habe ick die telegraphische Be­stätigung, daß auch : ort keinerlei Verhandlungen nüt der Sozial­demokratie gepflogen sind. Dagegen ist in den Kreisen, wo das Zentrum bei Wahlen zwischen dem Nationalliberalen und den Sozialdemo­kraten den Ausschlag gab, der Nationalliterale infolge der Unter­stützung, die die Sozialdemokratie durch bas Zentrum sand, unter­legen. (Sehr richtig 1) Dieses planmäßige Zu'ammengehen des Zentrums mit bet Sozialdemokratie stimmt nicht überein mit den Versickerungen, daß es als eine Versiind'gung am Vaterlande und an der Religion erachtet werden müsse, wenn ein Zentrumsmann für den Sozialdemckraten stimme. (Redner zählt die Wahlkreise auf, die durch Schuld des Zeiitrums der Sozialdemokratie zu- gefallen sind.)

Ich wende mich nun zu den neuen Aufgaben, die an uns her- antreten. Tie neue Laae. welche durch die Zurückdrängung der Sozialdemokratie geschaffen worden ist, stellt mit einer gewissen Notwendigkeit die

Sozialreform und die Mittelflandspolitik wieder in den Vordergrund unserer Aufgaben. Der beste Be­weis dafür liegt ja schon in der großen Zahl von Jnitiaiiv- anträgeu aller Parteien, die sich auf diesem Boden bewegen. Ich begrüße das Bekenntnis der Thronrede zur Sozialreiorm nnd id) begrüße ferner auch die Ausführungen, die der Reichs- k inzler in seinem Briefe an das Direktorium des Zentralv"rbandes deutscher Industrieller gnnacht hat. Daß gerade diesem Verbände gegenüber der Reichskanzler sein Programm entwickelt, westt doch gerade darauf hin, daß der Reichskanzler sich auch diesem Ver­bände gegenüber der Hoffnung hingibt, daß auch dort Verständnis für eine positive Sozialrefoim vorhanden sei, und daß man scharf­macherische Projekte, um mich so auszudrüden, nickt verfolgen wird.

Sehr rich ig ist e§, daß wir in der verflossenen Legislatur­periode veisckont geblieben sind mit Dingen, wie etwa einem Um- sturzgesetz ober einer Zuchthausvorlage. Das Resultat der letzten 9.'afr, baß cs uns gelungen ist, baS Vertrauen von iaufenben von Arbeitern zurückzngewinnen, muß dahin führen, unter keinen Umständen die jetzige gesunde Entwickelung durch solche Polizeigcsetze zu durchbrechen, die nur den Erfolg haben können, die Genosien enger zusammen- zuickließen und i t anderen Kreisen 2k ßtrauen zu säen. (Leb-- 6af:c Zustimmung.) Es wird ja selbst von sozialdemokratiscker Seite zugestanden, daß eine Menge von Arbeitern, wie es dort heißt, wieder an die Kandidaten des Kapitalismus abgefallen feien. Fraglich dürfte es sein, ob das NeichSamt des Innern die ganze Sosialreforni und Mittelstandspolitik allein auf feine Schultern wirb nehmen können. Die Sozialreform bes Grafen Pofabowskh hat ja in diesem Hause seit Jahren Ver­trauen gefunbeu, sie hat aber den Eindruck erweckt, als ob die Projekte, die er uns bringt, nicht feiner ursprünglichen Meinung entsprechen, sondern daß seine weitergehenden Pläne sich haben haaren müssen mit engherstgcn Auffassungen, die in Preußen zur Geltung kamen, und baß dann aus dieser Paarung solche Wechsel­bälge entstanden, wie es ; B. der Entwurf über die B e i u f s v e r e i n e ist. (Lebhafte Zustimmung.) Ich möchte wünschen, daß man angesichts der letzten Wahlresnllate, die uns zeigen, daß wir erneut Einfluß auf Arbeiterkreise gewonnen haben, uns in Zukunft ein so'ches Gesetz nicht mehr bringt. Es ist eine ichlecktc Politik, wenn man ein Gesetz über die Berufsvereine macht, ba-j schließlich feinen einzigen Arbeiter znfriebenstellt. Ich sollte meinen, auch b>.e Mnisterien von Preußen und wachsen bürsten sich ber Erkenntnis nickt verschließen, baß folche Gesetze ge­boren werben müssen ans freiheitlichem Geiste heraus (Lebhafte Zustimmung), aber nicht auö einem Geiste, der die 9h beiter» vereine durch Polizeiorgane reglementieren und überwachen will. Die freie Vereinstätigkeit muß in dem Gesetz garantiert fein. (Lebhafter Beifall.) Wir haben überdies den Antrag ein» gebracht auf Ein!'hrung eines Reichsarbeitsamtes unter gleicher Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nnd ferner einen Gesetzentwurf auf Einführung von paritätischen A r b eit s kamm e r n. Ich möchte hoffen und tvünsckeii, daß es uns gelingt, wenn nicht in dieser Session, so doch in der kommenden, die 9hi"gaben zu lösen. Nun noch ein weiteres kurzes Wort zur Sozial­politik. Wir haben immer denSlandpunkt vertreten, daß der Staatfeine Sozialpo.itit nicht einfeitig treiben kann für den Industriearbeiter, sondern daß er an alle die breiten Schichten denken muß, die im heutigen Daseinskampf nicht mehr recht vorwärts kommen können. Wir erhoffen die WiebeiVorlage des Gesetzes zum irsckutze der B a u h a n d >v e r k e r und die bemnäckstige Einbringung eines Gesetzentwurfes übet den unlauteren Wettbewerb.

Den Ausführungen des Abg. Spahn über die Lage unserer Beamten kann ich nur zustimmen. Für die Privatbeamten liegt eine Petition vor, die nuS in den nächsten Tagen beld'äftigen wird. Wir werden gemeinsam mit anderen Parteien iiod) weitere Anregungen nach dieser Seite Yin geben. Uns sind im Laufe der letzten Wochen nicht nur Zuschriften, sondern auch genaue Berechnungen über Budgets kleinerer und mittlerer Beamten zngegangen, ans denen hervorgeht, daß sie ohne Gehalts- ücrbcfieruiigeii in Verschuldung geraten müssen. Meine politischen Freunde werden sich aitdj hier die Bewilligungen angemessener Forderungen angelegen sein lassen.

Man begegnet häufig der Behauptung, daß das Reichstags­wahlrecht angetastet werden solle. Wir haben uns solcken Be­hauptungen immer entgegengestellt. Das ist ein Bruch der Ver­fassung. Und wer sich diesem Versassungsbruch nicht eulgegenstellt, der steht außerhalb deS nationalliberalen Programms. Im übrigen muß die Sicherheit des Wahlgeheimnisses besser ausgestaltet werden. Deshalb haben wir unfern Antrag aus der vorigen Session wieder eingebrackt. Ich möchte dem Reichskanzler auheimgeben, ob es nun unter dem Eindruck dieser Wahlen nicht eine freiheitlichere Ge­staltung des Vereins- und V er s a m m lu n g s r e ch t s eintreten lassen wird. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Tie letzie Wahlbewegung hat den Beweis erb, acht, daß große Stlaffcnbeiuegiiiigen nicht durch Polizeiiüaßregelli, sondern nur durch erganische Reformgesetze bekämpft werden können. Daß die Zu­stände in unserem Vereins- und Versammlungsrecht durchaus unzu­länglich sind, daß die Bestimmungen beispielsweife üoer daS sogen. Segment in Franenversammlinigen dem Fluche der Lacher» lich'eit aulieimfalleu. Daß eS vollständig rückständig ist, daß die Frau hier scklechter dastehk als der Mann, darüber ist inan sich in weiten Kreiien unseres Volkes vollständig einig. Ich glaube, es wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für die so weit hiuauSgeschobene Aufgabe einer freiheitlicheren Gestaltung des Vereins- und Ver- sammluugSrcchis. (Beifall.)

Wir'haben den Eindruck, daß auch die Reichs-Justiz- resorm in sehr langsamer Weise üoridjmtct Drei Jahre sind wir hier in einer Kommission tätig gewesen. Ob die einzelnen

Beschsjisü- -u den einzelnen Paragraphen befriedigen oder nicht be­friedige,., tft ganz gleichgültig. Die Vorarbeiten liegen jedenfalls in vollem Umfange vor. Wenn der Regierung ein Vor­schlag nickt genehm ist. mag sie einen anderen machen. Aber eS ist dringend zn wünschen, daß diese Materie so früh wie möglich abgeschlossen wird. Ick möchte dem Herrn Schatzseiretär anheiiiineben, im Lause dieser Beratungen über den Stand dieser Vorarbeiten hier Auskunft zu geben. Dasselbe gilt von der Reform des Zivilprozesses. Abg. Schiffer bat neulich im Abge­ordnetenhause in einer sehr guten Rede auf eine ganze Menge un­haltbarer Zustande hingewiesen, auf das Hinausschleppen der Ver­fahren, die hohen Gerichtskosten usw. Auch diese Reform ist dringend.

Wir begrüßen die Ankündigung der Thronrede über die Friedensbestrebungru.

Tas hat auch im Auslande einen guten Eindruck gemacht. Vefin man die Auslandsverhältnisse verfolgt, muß mar. sagen, daß die deurschfeiudlicken Kreise auf einen starken Wahlsieg der Sozialdemokiaten gerechnet haben. Sie hegten die Hoffnung, daß durch die starke sozialdeinokralische Bewegung nach und nach die Verhältnisse in dem Innern unseres Vaterlandes ins Schwanken geraten. Solche Tinge werden im Auslände mit großer Aufmerk­samkeit verfolgt. Die Wahlen sind anders ausgefallen, und daraus hat das Ausland sehr geachtet. Daß diese Wahlen nun einen imperialistischen Charakter gehabt haben, davon kann gar keine Rede sein. Allerdings weist die Sozialdemokratie das Ausland auf solche Gedanken hin, sodaß uns z. B. Dinge unterstellt werden, wie, daß wir die Truppen in Afrika nur deswegen zurückhalren, weil wir England dann mit unserer Flotte sicherer an den Hals können. (Unruhe bei den Soz.) Tas wollen Sie (zu den Soz.) mit ein paar Tausend Mami machen. (Große Heiterkeit.) Sie wissen doch, wieviel Truppen wir drüben haben, und daß |ie kaum genügen, um unser Schutzgebiet irt Norden, im Süden und in der Mitte zu sichern. Wir woll"n keine ausschweifende Weltpolitik, wir treiben auch, keine Eroberungspolitik, sondern wir wollen die friedliche Weiterentwicklung der Dinge, aller­dings auch keine Nasenstüber von anderen Nationen. (Sehr rich­tig!) Wir wollen sie nickst in das Matz unserer Rüstungen hinein­blicken lassen, das müsien wir fdion selbst wissen, was wir brauchen. Im großen und ganzen ist die beste Waffe des Friedens ein starkes Heer, das hat die Entwicklung in Deutsck)land gezeigt, und eine genügende Flotte. Freuen wir uns über die Tatsache, daß das deutsche Volk bei den Neuwahlen gezeigt hat, daß es in nationalen Fragen nickr mit sich spaßen läßt. (Lebhafter Beifall rechts und links, Unruhe im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)^

Ich möchte noch ein Schlußwort über

das gute Resultat dieser Wahlen

sagen. Zwei Punkte haben sich da mit Deutlichkeit gezeigt. Zu­nächst, daß bä5 deutsche Volk sich für die Kolonialpolitik in einer Weise interessiert hat, wie das in den 25 Jahren nicht möglich war. Bauern. Handwerkern usw. ist die Bedeutung der .Kolonialfrage von allen Seiten nahegelegt worden, und sie haben den Beweis geliefert, daß sie so intelligent sind, sich den richtigen Rat davon herauszusuchen. (Gelächter bei den Soz.) Der Appell an unser Volk hat einen sehr großen Erfolg gehabt. Nun wird der Kolonialbirektor Dernburg in der Tat den Boden für eine intensive Kolonialpolitik nach jeder Richtung bereit finden. Wir hoffen, daß Handel und Industrie für die Aufschließung unserer Kolonien jetzt in ganz anderer Weise herangezogen werden. Ich glaube audi, daß der Kolonialdirektor, wenn er in seinem Werke fortfäßrt, Erfolg aufzuweisen haben wirb.

Dann ein zweites, was biese Wahlbewegung hervorgerufen hat: Ter nationale Sinn der Arbeiter ist zum ersten­mal mit großer Machtentfaltung in ber politischen Arena er­schienen. Ich habe ben Einbruck, baß biesen nationalen Arbeiter­organisationen die Zukunft viel eher gehören wirb als ben Sozial­demokratie. (Sehr richtig! recht und in ber Mitte. Gelächter bei ben Soz.) Ich bin auch der Meinung, baß sich keine Partei biesem Neuen, was burch bie nationale Arbeiterbewegung hervor- getreten ist, wirb entziehen können, baß jebe Partei genötigt sein wirb, bem Gebanken, ber vor Jahren von bent Kaiser ausge­sprochen worben ist, auch 9lrbeiter ins Parlament zu entsenden, Rechnung zu tragen, auch bie nationalliberale Partei. (Zuruf im Zentrum: Wo?) In Tuisburg! Daß es uns möglich war, dieses Resultat zu erzielen, bas ist barauf zurückzusühren, baß baS Bürgertum sich gesammelt hat, batz enblich auch ein­mal ber Opfermut auf finanziellem Gebiet sich gezeigt hat. (eoehr gut! b. b. Nafl.) Wir stehen vor ber Tat­sache, baß bie Sozialdemokratie mehr als 3 Millionen Stimmen aufgebracht hat, daß mithin and) ein absoluter Zuwachs vor­handen ist. Das ist naturgemäß eine Mahnung an bie bürger­lichen Parteien, in ihrer neuen Tätigkeit nicht zu erlahmen. Jetzt ist auch ber Glaube von bem unaufhaltsamen Aufsteigen ber Sozialbenwkratie bahin. (Lebh. Sehr richtig! rechts und in ber Mitte.) Damit ist aus bem Bürgertum ein gut Teil Pessimismus bcridjtounbeu, ber lange auf ihm geruht hat. (Unruhe 6. b. Soz.) Es ist eine erfreuliche Tatsad)e, batz gerade bie großen Jndustrie- stäbte von ber Sozialdemokratie haben geräumt werden muffen. Das Bürgertum hat gesehen, daß, wenn es einig ist, c5 durch Steigerung der Wahlbeteiligung in ber Lage ist, zu siegen. (Zu­ruf von ben Soz.: Regierungsagitation!) Ach! bas bißchen Re­gierungsagitation! (Schallende Heiterkeit im Zentrum unb bei ben Soz.) Die

unaufhaltsame, rastlose Tätigkeit des Bürgertums, nicht Regierungsagitation ist es gewesen. (Bravo! rechts unb in ber Mitte. Große Unruhe im Zentr. und b. b. Soz.) Das Volk hat burch biese Wahl ausgesprochen, batz es in einer wichtigen nationalen Frage feinen Parbon gegeben hat. Unb wie bedeutsam bem Volk biese Fragen schienen, bas beweist bie starke Wahlbeteili­gung, bas Anschwellen ber Wahlzisfern bis über 85 Prozent. Tas war aber nicht ber Abgutz ber Bevölkerung, wie bie Sozialdemo- kratie gqdjrieben hat, auch nicht biejungen Kerls" soviel junge Kerle gibt es ja in Deutschland gar nicht (Große Heiterkeit) fonbern bie Leute, welche bie Bebeutuug biefer Wahl begriffen haben, zum Teil auch ber Zorn gegen bas Zentrum. (Sehr richtig!) In der Entwicklung, wie sie nunmehr hinter uns liegt, liegt die hohe Bedeutung der nunmehr abgeschlosicneu Wahlen, die dem Reichstag ein ganz anderes Bild gegeben haben. Uns geben die Wahlen die Gewähr, daß unser Volk auch in schweren Zeiten überall da, wo nationale Fragen aufgeworfen werden, sich um die Reichs flagge scharen wird. (Lebhafter Beifall.)

Reichskanzler Fürst Bülow:

Der Abg. Spahn hat sich tm zweiten Teil seiner Ausführun­gen mit meiner Stellung zur Z e n t r u m s p a r t e i be­schäftigt. Im Saufe der letzten Jahre ist mir oft von liberaler; Ijiex und da auch von konservativer Seite übertriebene Hinneigung giir Zeutrurnspartei vorgeworfen. Heute ist mir aus ben Rethen ber Zentrumspartei, ist mir von bem Führer ber Zentrumspartei vorgeworscn worben, daß ich gerade diese Partei brüskiert hätte. Ich will mich über

mein Verhältnis zur Zentrumspartei

ganz offen aussprechen: Ich mache auch heute kein Hehl daraus» batz ich lange unb ehrlich bestrebt gewesen bin, bie Mitwirkung ber Zentrumspartei für große Aufgaben unserer nationalen Po- Itttf zu getoimior. Das waren von mir nicht nur taktische Er­wägungen, bas war meine Pflicht gegenüber bem Laube. Wir

PEwerhaltnisse im Reichstag lagen, gab es keine andere Mög- hchkett, fruchtbare innere Politik zu machen. (Sehr richtig!) Das Zentrum bildete am 13. Dezember auch mit der Sozialdemo, frühe eine feste Mehrheit; ich hätte aber mal die Politik sehe» mögen, die man auf die Tauer mit dieser Mehrheit gemacht hätte. (Sehr gut! unb Heiterkeit.) Auch mit anberen Parteien bilbcte . -e,n.e ME^heit. Mit b^er Mehrheit bestimmte geseh-

«Ib-r'sche Aufgaben zu losen, bin ich bestrebt gewesen. So Hab­ich im Reichstage den Ausbau der deutschen Flottes-