Nr. 48

157. Jahrgang

Dieuötag, 20 Februar 1907

Erschein! täglich mit Dnsnahsne beS Sonntags.

T'e „Gießener KamiUenblStter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» „Kreisblatl für den Kreis Liehen" zweimal wöchenUlch. Ter „fesstsche Landwirt" erscheint monatlrch einmal.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesjen

Rotationsdruck und Verlag der VrübNchen Unioerfuate • Bach» und Steindruckeret.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckereir Vcbul» slraße ?. Expedition und Verlag: 5L

Redakrion:«^K llL. Tel.-2ldr.: VnzelgerGießen.

Deutscher Reichstag.

3. Sitzung vom 28. Februar.

1 Mr. Am Bunde»rat»tisch: Frbr. von Stengel, Frhr. von Tschirschky, Dernburg, Graf PosadowSky, Tr. Nieberding u. a.

Präsident Graf zu Stolberg teilt mit, daß der Kaiser daS Präsidium empfangen und seine besten Wünsche für das Gedeihen der Arbeiten deS ReichStag-s ausgesprochen habe.

Der frühere Präsident Graf Balle st rem bat dem Reichs­tag ein Bild deS Kaiser» in Kürassieruniform für daS Präsidial- gebäude tum Geschenk gemacht. Präsident Gras Stolberg erbittet und erhält die Ermächtigung, dem Grafen Ballestrem für dieses hochherzige Geschenk den Dank des Reichstages auSzusprcchcn.

Zunächst wird ein s ch l e u n i g e r A n t r a g auf Einstel­lung eine» Strafverfahrens gegen den Abg. von Chapowo (Pole) angenommen.

Darauf tritt daS HouS in die erste Lesung des Etat» ein.

Staatssekretär Freiherr von Stengel:

Ich möchte zunächst Über die Gestaltung des RcichSbauShaltS fn den Jahren 1905 und 1900 kurze Bemerkungen vorauSschicken. DaS Ergebnis von 1905 hat sich weit günstiger gestaltet, als man hatte vorauSsehen können. Die Hauptursache dafür ist die enorme Vermehrung der Wareneinfuhr, welche die Zollerträge für 1905 ganz besonders günstig beeinflußt. Die Mehreinnahmen gegen daS Etatssoll haben für 1905 volle 90 Millionen erreicht. (Hört, hört!) Zum großen Teil beruhte dieses Ergebnis allerdings auch darauf, daß der Ausgabenetat der einzelnen Refforts, insbesondere auch bei der Heeres- und Marineverwaltung, streng eingehalten wurde. Eigentlich hat nur eine Einnahmeverloaltung, die RcickS- Post» und Telegraphenverwaltung, ihren AuSgabenetat erheblich überschritten, um 7,5 Millionen. Einen Minderüberschuß in Höhe von 17,5 Millionen hat die Zuckersteuer erbracht.

Von wesentlicherem Intereffe sind aber die voraussichtlichen Ergebnisse deS laufenden EtatSjahreS 1900, von dem noch zwei Monate für den Abschluß fehlen. Im allgemeinen dürsten die Voraussagen ziemlich zuircffen. Insbesondere entsprechen die Einnahmen auS den Zöllen den Erwartungen, wenn sie auch natur­gemäß hinter dem gewaltigen Aufschwung von 1905 wesentlich Zurückbleiben. Befriedigend nicht nur im finanziellen Interesse, lonbern auch nach dem Zweck der Gesetzgebung, ist das Ergebnis der Differenzierung von Malz- und anderer Gerste. Dagegen werden aller Voraussicht nach die Einnahmen aus dem Personen- fahrkartenstempel sebr erheblich hinter den Voraussetzungen zurückbleiben. (Hört, hört! link».) Die Mehrerträge auS der Zigarettensteuer, dem Frachturkundenstempel und der Brausteuer dürften auf rund 12 Millionen zu schätzen fein. Bei der Zucker­steuer rechnen wir auf eine Mehreinnahme von 8 bis 9 Mil­lionen AuS den R->ichsbankant--ilscheinen einschließlich der Bank- noienfteuer tuu-b» sich nach der bei Ablauf bcS KalcndersahreL borqenommencn Berechnung für daS Reich allein eine Mehrein­nahme von 12,5 Millionen ergeben. (Abg. Dr. Arendt : Leider nur! Lachen links.)

Im Zusammenhang mit der Besprechung der Ausgabeposten, insbesondere auS der sozialen Gesetzgebung, die von Jahr zu Jahr steigende Vorschüsse von der Reichskasse erfordere — aus der Un- fallvcrsicherunq am 1. Januar allein 142 Millionen mit voraus­sichtlicher Steigerung bis Mai aus 180 Millionen Mark (Hört, hört! rechts) — erhebt der Schatzsekretär wie in jedem Jahre die Klage über die ungenügende Ausstattung der Betriebsfonds und betont die Notwendigkeit ihrer Verstärkung. ES ist überhaupt gr,'ndsätzlich verfehlt, den Berufsgenossenschaften mit einer Maß­nahme unter die Arme zu greifen, die bei geldknappen Zeiten unsere gesamte VolkSwirschaft schwer schädigen muß. (Sehr wahr! recht» und link».) Die verbündeten Regierungen haben bei der llnfallversicherungSrrovelle von 1899 den Versuch zur Abhilfe ge- macht; er scheiterte leider an dem Widerspruch der großen Mebr- heit dcS Hause». Damals sprach der Berichterstatter die Hoff­nung auS, cs würden sich schon Mittel und Wege finden, um der Schwierigkeiten Herr zu werden; der stenographische Bericht ber- zeichnete an dieser Stelle „große Heiterkeit und Bravo". Bis jetzt ist dieses Kunststück noch nicht gelungen.

Der Sck)atzsekretär gibt am Schluffe seiner Ausführungen über das EtatSjahr 1906 seiner Genugtuung Ausdruck über die wesentliche Besserung, die der ReichShaushalt ourdb die im vorigen Jahre zustandegekommene Steuerreform erfahren bat. DaS muß zum Bewußtsein kommen, wenn man sich vorhält, daß die Finanz» bcrroaltuna bei der Vorbereitung deS Etatsabschlaffes für 1906 einem Defizit von 240 Millionen Mark gegenüberstand. Wäre die vorjährige Reform gescheitert, dann wäre in der Tat nicht ab« zu sehen, wie der Haushalt deS Reiches auch nur halbwegs geord­net werden lönnte. Obgleich infolge der Thesaurierung eine» großen Teiles dcr Zollbeträge für die Witwen« und Walsenver­sicherung ein Defizit auch für das Jahr 1907 von 63 Millionen noch bleibt und eigentlich eine weitere Steuervorlage erforderlich wäre, haben die ocrbündeten Regierungensich doch entschlossen, von der Einbringung einer solchen Steuervorlage zunächst abzusehen und einstweilen die weitere Entwicklung der Zoll- und tsteuererträgnine abzuwarten. Sie geben sich aber dabei der bestimmten Erwartung hin, daß dcr Reichstag nicht versagen wird, wenn es gilt, von den Einzelstaaten et.ie unerträgliche Last der Matrikularbeiträgc <rbzuwchrcn. Im vorigen Jahre bat ia die Budgetkommission aus­drücklich anerkannt, daß die bewilligten Steuern nicht au-reichen. Im neuen Etat erfordern die Rücksichten auf den inneren wie auf den äußeren Frieden steigende Ausgaben, jene in den Ausgaben für die soziale Gesetzgebung, diese im Militaretat ein Mehr von 38 Millionen für die Verbesserung und Grgännmg der Waffen. Für die Kolonialforderungen spricht der Schahsekretär mit besonderer Betonung die Erwartung aus, daß der Reichstag es an der er­forderlichen Bewilligung nicht fehlen lassen werde. Ter ^Lchatz- sekrctär schließt mit einem nochmaligen Rückblick auf die Steuer­reform, mit der cs gelungen fei, das chronische Hunderlmillionen- defizit zu beseitigen und auf dem Wege der Sanierung des Reichs­haushalts einen gewaltigen Schritt vorwärts zu tun.

Abg. Spahn (Zentr.):

Wenn man die durchlaufenden Posten abzieht, so stellen sich die Einnahmen des laufenden Etats auf 1487 und die Ausgaben auf 1550 Millionen. Es bleiben also etwa 73 Millionen durch Matrikularbeiträge zu decken. Ob man an eine neue Anleihe denken kann, erfd)eint mir doch zweifelhaft, denn die Anleihe pro 1906 ist ja von dem Konsortium noch nicht einmal voll in den Verkehr gebracht worden. Bedenkt man die Höhe der Verzinsung ber Reichsschuld, die nächstens 136 Millionen erfordern wird, die

Reichszuschüffe für die Invalidenversicherung, die Zollreserve für die Witwen» und Waisenvcrsorgung und die großen Mine! die zum Zwecke ber Machtstellung de» Reiches erforderlich sind, bann bleibt für andere Zwecke sehr wenig übrig. Ungenügend ist immer noch für die Unterbeamten gesorgt. Die Gehälter sind so gering, daß jeder Unglücksfall in einer dieser Beamtenfamilien, ja selbst ein freu­dige» Ereignis, wie die Geburt eine» Kindes, diese gamilien in die größten Sorgen stürzt. DaS ist ein unhaltbarer Zustand. Auch für die verschiedenen im Dienste deS Reiches stehenden Ar» beiterfategorien muß durch Erhöhung der Löhne gesorgt werden. Nun haben die Regierungen den Wunsch nach neuen Steuern, und der Staatssekretär beruft sich dabei auf die Budgetkommission, die dieses Bedürfnis auch anerkannt habe. Da sage ich: Jenes An­erkenntnis der früheren Dudgetkommission hat für den neuen Reichstag gar nichts zu bedeuten.

Der Schatzsckretär hat den hohen Diskont der NeichSbank be­klagt. Aber unsere Industrie beansprucht so viel Mittel, daß e? n cht anders geht. Für den Mittelstand geschieht viel zu wenig. Die landwirtschaftlichen Zölle können nicht berabgesctzi werden. (Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Die großen Ausgaben für Heer und Marine kommen von ter Neuuniformie- rung und Neubewaffnung. Nun sind auch wir dcr Ansicht, daß Heer und Marine unbedingt auf der Höhe erhalten werden müffen. DaS schließt aber nicht aus, daß man im einzelnen manche Erspar­nisse macht. Mit Freude haben wir vernommen, daß haS Deutsche Reich in herzlichen Beziehungen zu anderen Nationen stehl; m-l Freuden haben wir auL der Thronrede ferner entnommen, daß die Negierung die Soz alpolitik unabhängig von der wechselnden Parteikonstellalion im Sinne Wilhelms I fortsetzen will. Wir haben schon eine Reihe von Initiativanträgen eingcre cht. Der wichtigste ist unß der, welcher die Errichtung von Arbeitskammern betrifft. Wir verlangen ferner die Sicherung der KoalitionS- freiheit, weitere Ausgestaltung des Systems Der Tarifverträge, Regelung der Arbeitszeit der Lehrlinge, Ausdehnung der Sonn­tagsruhe, Verbot der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter. Außer­dem haben wir Anträge zu Gunsten dcS kleinen W'nzerS, zur Hebung de» Handwerks ufw eingebracht. Redner verliest hierauf eine stattliche Reihe von Initiativanträgen, die das Zentrum ein­gebracht hat. Darunter befindet sich auch der Toleranzantrag. Wir verlangen gleiches Recht für jeden einzelnen und daher auch für jede Konfession. (Beifall im Zentrum.) Von großer Wich- tigkei: ist ferner der Antrag, der die Immunität der Abgeordneten, das Recht zur Verweigerung der Zeugenaussagen sicherstellt.

In der inneren Politik stehen wir vor einer Schwenkung. Wen'gstens ist unS daS angekündigt. Worin manifestiert sie sich? Vorläufig nur in der Ankündigung einer Vorlage, die einen alten Antrag Munckel auf Beschränkung der Majestätsbeleidigungen ver­wirklichen will. Die Gewissensfreiheit soll unangetastet bleiben, hat uns der Reichskanzler versprochen. Indcffen, von einer vollen Gleichberechtigung der Koufeffionen ist immer noch nicht die Rede. Noch besteht ein Iesiiitenparagraph, noch find die Sacre-Coeur- Schweftern als Schulschwestern aus Deutschland auSgewiesen! Und find in Preußen unsere Ordensschwestern den evangelischen Diakonissinnen gleichgestellt?

Und wie steht es in Sachsen, Braunschweig, Mecklenburg? Sind beim Wahlkampf nicht die religiösen Leidenschaften aufge» rührt worden? (Zuruf links: Von wem? Redner, nach links): Von IhnenI- Ter „Kampf der Weltanschauungen" ist in den Vor­dergrund gestellt! Die Behauptung des Reichskanzler?, daß die konfessionellen Momente unsere politischen Bestrebungen decken sollen (Sehr richtig!), müffen wir entschieden zurückweiscn. Dir haben daS nicht nötig mit der

Religion in der Politik zu operieren. (Lachen.) Unser politisches Programm genüat. um die Wähler dauernd an uns zu feffeln. (Gelächter links) Nicht wir waren eS, die jemals die Religion in den politischen Kampf getragen. Tas waren die anderen, in erster Linie die Nationallweralen. (Lachen bei den Natl.i Haben Sie die Talen ber LaSker, Bennigsen, die Artikel der „National- zeilung" vergeffen? „Kampf gegen die Ultramontanen ohne Rast und Nachlaß" wii'-de damals auf daS Banner geschrieben. Nicht das sachliche Erfordernis war für Sie maßgebend, sondern der ParteiegoismuS. Wir können uns die Anerkennung aus- fprechen, daß wir seit 30 Jahren bei allen großen Gesetzen Mit­arbeiten, ohne Parteiinteresse (Schallendes Gelächter linkSi, daß wir für die Gesetze -untreren nur mit Rücksicht auf das Wohl des Reiches, auf das Wohl des Volkes! Und selbst da, wo Gesetze unferm ganzen Empfinden direkt widerstreben, haben wir unsere Wähler stets angehalten, sich ihnen zu unterwerfen.

Der Wahlkampf 1907 hat öle Kluft zwischen den ReligionS- gefellscksaften bedeutend erweitert. Aber er bat noch andere Er- sck-einuiigen gezeitigt, die man im Jntcreffe des Parlamentarismus überhaupt beklagen muß. Die unerfreulichste war wohl die Wahl- bccinflussung von Seiten der Regierung. Sie ist direkt vom Reichskanzler ausgegangen, unter Assistenz des Generals von Siebert, des Zlottenvcreins ufw. Das beweisen die durch die Preffe bekannt gewordenen Briefe dcS Generalmajors Keim. Ta erhält z. B. Herr Eickhoff die Mitteilung: öer Reichskanzler habe eingesehen, daß das Steuer um einige Grade nach links ge­dreht werden muffe. (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Am 17. Januar wird Henn Eickhoff geschrieben, die Unterstützung seiner Kandidaten im Wahlkreis Lennep—Mettmann durch die Regie­rung sei ihm in jeder Weise gesichert. (Zuruf: Woher stammt denn die Kenntnis dieser Briefe?) Aus den Zcitungenl Große Heiterkeit.) Ich meine, wenn der Abg. Richter noch an dieser stelle wäre, jo würde er auf Grund dieses amtlichen Schreibens Herrn Eickhofs verhindert haben, feinen Platz im Reichstag einzu­nehmen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Noch weitere höchst inter­essante Enthüllungen brachten die Keimbriefe, wenn z. B. Herrn Baffcrmann geschrieben wird, er möge nicht vergeffen, daß die nationalliberale Partei in nationalen Fragen sich stets sehr wenig zuverlässig benommen habe, oder wenn es am 18. Januar heißt, daß man Herrn Bassermann nicht ganz traue. (Große Heiterkeit.) Tann kommt eine Bemerkung, die ein höchst bedenkliches Licht auf die Reichspostverwaltung wirft. Es heißt da, die Reichspostver- waltung soll wieder die Adressen der Postbeamten geben, wie e5 schon seit 1893 geschehen sei. (Hört! Hört!) Ein so direktes Eingreifen amtlicher Stellen in den Wahlkampf hat man bei unS noch nicht erlebt. Fürst Bismarck hat ja auch einmal nach Frank­furt depeschiert wegen Sabor, aber auf diese Depesche hat er sich beschränkt. Man muß schon zurückgehen auf napoleonische Zeiten, um eine gleiche Beeinflussung der Wahlen von oben her zu finden. (Lebh. Zustimmung im Zcntr., Unruhe recbis und links.) Und was hat der Reichskanzler nicht für Aeußerungen getan! Da schreibt er von der Arroganz einer widernatürlichen Parteimiichung, welche die notwendigen Summen für unsere Krieger in Südwest­afrika versagt. Und als er diese Worte schrieb, wußte er schon ganz genau, daß jener Feldzug so gut wie beendet war. Ich meine, der Reichskanzler hätte solche Ausdrücke nicht gerade gebrauchen sollen, er hätte sich erinnern sollen, daß er seine bedeutendsten Er­folge gerade der Zentrumspartei zu verdanken hak. (Lebh. Zu­

stimmung im Zentrum. Große Unruhe und Lacken link».) Wir haben Hunderte von Millionen zu nationalen Zwecken bewilligt, und auck bei diesem Nachtragsetat wollten wir mit unserem An­träge nicktS weiter, als daß vom April ab Maßregeln getroffen werden sollten, die eine Verminderung de» Truppenbestandes dort Ermöglichten. Die kann man da van einer Verletzung der natio­nalen Pflichten reden?I Ter ganze Reichstag hat dock während de» Krieges, al» unsere Truppen mitten im Kampfe standen, die damalige Forderung der Regierung herabgesetzt, und der Reichs­kanzler hat nichts dagegen gesagt. Und jetzt soll plötzlich ba» An­sehen des Reiches im Ausland leiden, weil bei Beendigung deS KamvfeS nicht alles blindlings bewilligt worden ist? Ich meine, der Reickskan ler hätte die Pflicht, nachdem er unserer Partei so ungerechtfertigte Vorwürfe gemacht und sie vor dem Ausland so blamiert hat, nun unsere Ebre wiederherzustellen und anzuer­kennen, daß wir stets bewilligt haben, waS unsere Pflicht gegen das Vaterland erforderte. (Stürmisches Gelächter link», lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Wenn der Reichskanzler unS vorwirft, wir hätten den ürica dadurch verteuert, daß wir den Bahnbau nicht schon im Frühjahr bewilligt Hatzen, so bat doch sein Kolonial- direktor unS ausdrücklich erklärt, daß die Verzögerung de» Bakm- tzaueS keine Nachteile zur Folge gehabt habe. Und waS untere Ablehnung der Entschädigung der Farmer betrifft, so weiß doch brr Rrschskan-l-r, daß unsere Stellimanatzme keine definitive war, daß wir erst prüfen wollten. Es lag keine Veranlaffung vor, blind­lings zu bewilligen, wo feststand, daß unter den angeblich geschädig­ten Farmern einige durch den Krieg zu Millionären geworden sind.

Dem Verhalten im Watzlkamvf scheint sich daS im Reichstag würdig anreihen zu wollen. Das hat sich sofort bei der Präsiden­tenwahl gezeigt. Meine Fraktion wird, wie sie eS zu allen Zeiten getan, an dem Grundsatz festhalten, daß der stärksten Fraktion der Präsidentensitz gebührt. Man hat und entgegengehalten, wir hätten schon bei Herrn von Levetzow diesen Grundsatz preisgegeben. Das ist ein Irrtum. Damals hat da» Zentrum mit den Konser­vativen zusammen Herrn von Levetzow alS seinen Präsidenten aus­gestellt. Hier liegt der Fall durchaus anders. DaS Ansehen deS Präsidenten muß meines Erachten» darunter leiden, wenn et sein Amt künstlich zusammengesetzten Parteien zu danken hat.

Was Sie auch während der Wahl getan haben, und waS Sie auch jetzt nach der Wahl tun mögen. Sie können daS eine doch nicht avS ber Welt schaffen: Der ruhende Pol in ber Erscheinun­gen Flucht war und ist die Zentrumspartei. (Unruhe, Heiter­keit, Lärm, Gelächter, Beifall, Widerspruch.) Mit dem Wahl­ergebnis sind wir sehr zufrieden: Wir sind in gleicher Stärke zurückgekehrt, eine Politik über unsere Köpfe hinweg werden Sie auf die Tauer ni " t fuhren können! Diese Uetzerzeugung wird sich Ihnen schon aufdrängen. Wir werden die Politik treiben, an der wir auch bisher unverrückbar festgehalten haben: sie basiert auf dem Fundament des christlichen Staates, de» christlichen Lebens, des christlichen Glaubens. Und wir werden nach wie vor bemüht sein, unsere Aufgaben nach dieser Richtung zu erfüllen, ffiebfj. Beifall im Zentrum. Starke» Zischen links.) Erneute» Bravo im Zentrum.)

Abg. Baffcrmann (natlib.):

Seit Jahrzehnten ist eS Gepflogenheit des HauseS gewesen, die erste Etatsbcratung zu einer Besprechung der gesamten poli­tischen Lage auszugestalten. Auch unsererseits wird auf die Vor­gänge, die bei der letzten Dahl in die Erscheinung getreten sind, eingegangen werden. Wir haben es angenehm empfunden, daß durch die Thronrede gewiffermaßen

ein nationaler Wind

wehte. Nachdem der Reichskanzler über seine Meinung im Wahl­kampfe reinen Zweifel gelassen hat, mußte die Thronrede von diesem Hauch durchweht sein. Man wird festftellen müffen, daß der Zweck der Auflösung des Reichstages vollkommen erreicht ist: die Mehr­heit vom 13. Dezember hat sich in eine Minderheit verwandelt. Ter Wahlkampf hat gegen bte Sozialdemokratie entschieden, sie hat fast die Hälfte ihrer Mandate cingebüßt. Ich gebe Ihnen (zu den Sozialdemokraten) zu, daß auch uns Ihre Niederlage über­raschend gekommen ist. Wenn wir auf der anderen Seite gelesen haben, daß de ertraoaganten Hoffnungen auf Schwächung der Zen- trumkpartei nicht in Erfüllung gegangen sind, so weise ich darauf­hin, daß wir nach genauen Berechnungen, wie sie z. B. der Abg. Naumann aufgestellt hat, gar nicht darauf rechneten, dem Zentrum eine größere Anzahl Sitze zu entreißen. Eine Reihe Manoate hat die Zentrumspartci in den Stichwahlen durch das Zusammengehen mit der Sozialdemokratie errungen. (Sehr richtig! rechts und bei den Liberalen, Gelächter im Zentrum.) Ich weiß nicht, wie Sie über eine so klare Tatsache lachen können. (Sehr richtig! rechts und links.) Auf den Streit mit den Nalionalkatholitcn will ich nicht cingehen. diese häuslichen Streitigkeiten überlasse ich den Herren selbst. Wir begnügen uns damit, daß nunmehr das Resultat der Wahlen dahin feststeht, daß für „nationale" Fragen heute eine Mehrheit auS Konservativen und Liberalen verschiedener Schat­tierungen vorhanden ist, sodaß die Regierung in diesen Fragen nicht mehr auf das Zentrum angewiesen ist. (Lebhaftes Bravo rechts und links.) Tas ist die Quintessenz der Wahl.

Auf die Ausführungen dcS Abg. Spahn erwidere ich, daß ich immer nur behauptet habe, daß für diese Fragen die neue Mehr­heit Zusammengehen wird. Diese Neugestaltung wird hoffentlich das eine Ergebnis haben, daß wir tiinfitg von der zum Ueberbruß gewordenen Nebenregierung, von der Ausrichtung eines caubmifdjen Joches, Hintertreppenpolitik usw. nichts mehr hören werden. (Leb­hafte Bravorufe rechts und links, große Unruhe im Zentrum und Unterbrechungen bei den Soz.) Tie Kritik über diese Vorgänge ist nicht nur in nationalliberalen Zeitungen, vor allem in den lmks- liberalen Blättern sehr scharf gewesen, und selbst der „Vorwärts" hat in einer Reihe von Artikeln den Fall Roeren und seine

Abschlachtung durch den Äolonialdirektor

behandelt. Ich glaube, daß die Neuwahl hiermit enbgültig auf­geräumt hat, das werden auch die Herren vom Zentrum mit Freu­den begrüßen. (Gelächter im Zentrum.)

Bei ber Präsidentenwahl sind meine politischen Freunde und mit ihnen die Konservativen nnd Sie übrigen liberalen Paiteien ber Ansicht gewesen, daß dem neuen G> sicht deS Reichstages auch ein neuer Präsident entsprechen müsse, und daß es im Volke nicht ueiftanben wäre, wenn wir angesichts der Niederlage der Mehr­heit vom 13 Dezember wiederum einen Präsidenten aus der Zeiitrumsfraktion gewählt hätten. kSebr neblig ! rechts und link».) Das ist eben der Ausdruck der Mehrheit deS Reichstages und daS ist auch im Lande verstanden worden, wie unS Hundeite von Knud- gebungen beweisen.

Auf

die fofoniflfeu Fragen

will unsere Partei erst beim Kolonialetat eingehen. Wir bleiben babei stehen, baß die Veranlaffung der Auflösung vom 13. Dezember in der Bewilligung ungenügender Mittel, nicht der volle» Summe,