Nr. 43

Zweites Blatt

157. Jahrgang ' Mittwoch 20. Februar 1907

Erich ein» tSgllch mil Ausnahme des Sonntag!,

Die „Eichener ZamilienblStter" werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Ter „heffifche Landwirt" erscheint monatlich einmal

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Vnerheffen

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polithd)c Laaesdchau.

Beamtenpolitik.

Aus mittleren Beamtenkrelsen schreibt man unS: Jede bürgerliche Partei soll in ihrer Zusammensetzung geiuifiet- moBcn em Lviegeldild des Volkes sein und zum mindesten die großen Vemisgriippeu im Volke vertreten. Erfreulicher Weise beteiligt sich gerade in den letzten Jahren unsere mittlere Beamtenschaft viel lebhafter an der Politik als in früheren Zeiten. Gerade der mittlere Beamte wurde sich unseres Erachtens als Volks Vertreter gut eignen; denn einmal hat er eine von Not und Entbehrungen einigerinaven gesicherte Existenz, wahrend aus der anderen Lene seine wirlschair- liche Stellung ihm doch gewisse Beschränkungen aiiierlegt. So wäre er qeiviü der berufene Vertreter einer von Extremen sich freihaUenden maßvollen Poluik gerade auf wirlscha'llichein Gebiete. Zn anderen Bnndesslaalen Hal man mit den Abgeordneten ans milderen Beanilenkretsen die besten Erfahrungen gemacht. Sie haben sich dort als schätzenswerte Kräfte und Mitarbeiter in der Kammer, besonders in den verschiedenen Komnutfionen, gezeigt, und würden dort, wo sie blühe, Mitglieder der Hammer waren, ungern vermißt werdeil. Ihre ufel engere Fühlung mit den unteren Beainlenkreisen — verglichen mit den akademisch gebildeten Be­amten — gibt ihnen einen genauen Einblick in die Verhältnisse auch dieser Beamtenkategorte, sodaß in Fragen, welche die mittlere und untere Beamtenschaft angehen, wohl kaum em sachlicherer Beurteiler und genauerer Henner zu finden sein wird, als em mittlerer Beamter. Alan denke nur an die vielen Petitionen ans diese» Kreisen. Sicher ist auch, daß einem mittleren Beamten als Llbgeordneten die unteren Beamten lieber ihre — sagen wir bc- rechugten — Wünsche vortragen würden als einem Abgeordnete» aus höheren Streue». Daß die liberalen Parteien — nicht zuletzt im Interesse der Sßarteipolitif — bei sich bietender Gelegenheil diesen Gedanken venvirkltchen werden, daran glauben wir nicht zweifeln zu bürien.

Soweit die Zuschrift. Daß sich die gesamte Beamten, schäft Hessens heute tnehr als je an der Politik beteiligt, halte» auchrvir für sehr erfreulich. Gewiß sind die hier oorgebrachte» An- und Absichten voUberechligt und es liegt u. E. durchaus im Interesse der gesamten Volkswohlfahrt, wenn die Be­amten, sowohl die mittleren wie die höheren, ihre reiche» Kenntnisse und ihre praktische, auS dein Berufe geschüpste Lebeuscriahruug in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wenn sich auch selbstoerständlich nicht jeder Beamte zu pol" i! .her Betätigung eignet und persönliche '-Veranlagung und Steigung manchen schon von vornherein davon zuruckyalten, wenn auch manchen Beamten das Teinperaiiient m politisch bewegten Zetten zu unbedachten Ausfallen htnreißt, die seine Unfähigkeit zu ersprießlicher und unantastbarer politischer Wirksamkeit unwiderleglich öartun, so unterließt es doch feinem Zweifel, daß gerade, wenn sich die Beamtenschaft am poli­tischen Leden beteiligt, dies im allgemeinen m den Bahne» des Wohla.ifiaudeS und guten Tones sich zu bewegen pflegt.

^reutzijchrS Avgeordneteuyaus.

Berlin, 19. Februar 1907.

Auf der Tagesordnung sicht die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern. ,

Abg. Frhr. v. Zedlitz (ft.) führt au5, wenn die Erfolge, die bei den Reichstagswahlen erzielt wuroen, gefestigt uno eibaiien werden sollen, eine staatliche Mittelstaudspotitik getrieben werden müsse. Tas Kleingewerbe mupe geschützt Ultd vor den Folgen des sozialdeuwtratii^en Terrorismus bewahrt werden. Tann werde auci) bei den Arbeitern wirksam eingesetzt werden können. Tazu gchöre vor allem aufklärende StleütarbeiL iami wurden auch die Arbeiter erkennen, daß sie nicht durch A n s ch l u ß an die Sozialdemokratie, sondern an das Vater­land vorwärts kommen. In zahlreicl/en Fällen litten Nichtorganisierte Arbeiter durch die Organisationen. Lte wurden iiezlvungen, sich an die sozialdemokratischen Orgchüsalwnen anzu- chließen. Das sei eine Beschränkung der persönlichen Frethert^die mrch die Gesetzgebung unmöglich gemacht werden müsse. Z-as Vereins - und Versammlungsrecht von 18oü fei völlig beruhet, es bedürfe der vollständigen Erneuerung. Auch die Gesindeo rdnung bedürfe dringend der Revision. Eine all­gemeine Neuerung der Beamtenbesoldnngen müsse durch- gestihll und so geregelt werden, daß die Vorrechte der Beamten beseitigt werben können. Eine größere Dczcntraliiation in der Verwaltung müsse immer noch gefordert werden. Tie Medizinal- abieitung könnte wohl vom Kultusministerium abgelrennt werden; ein besonderes Unterrichtsministerium sei wün­schenswert.

Abg. Peltasohn (frs. 83m.) äußert sich den Anregunaen des Vorredners gegenüber zustimmend. Auf dem Gebiete der Polizeiaufsicht hätten sich manche Uebelslände heraus­gestellt. Wie unsinnig oft mit den Ausweisungen vorgegangen werde, zeige d er Fall des auptmanns von Köpenick . Tie preußische Regierung solle mit den anberen deutschen -Ltaaten in Verbindung treten, um eine gleichmäßige Regelung herbeizu- führen. Redner bittet den Minister ferner, über bte Aus- Weisung b er Russen, die seinerzeit nicht geklart worden sei, nähere Aufklärungen zu geben.

Abg. Dr. Friedberg (nl.) erllärt, auch er teile bieyreube über die Reichsiagswahlen. Ihn rounbere es aber, baß orhr. v. Zedlitz kein Wort von der Reform des preußischen Wahlrechts gesprochen habe, das doch dringend einer Reform bedürfe. Auch die Reform des Vereins- und Versammlungsrechts werde immer dringender. Zumal die Behandlung der Frauen weise viele Ungerechtigkeiten auf. Eben jo regt Reo n er wieder die Reform des Kommunalsteuergesetzes an. 2-er dbg. v. Zed­litz habe eine Abteilung der Medizinalabteilung^und vor allem ein eigenes Unterrichtsministerium gefordert. Lreine, Redners, Freunde stimmten ihm darin zu, würden sich aber ent,chicen da­gegen wehren, daß die Teilung so durchgeführt werde, daß die Volksschule und Kultus einerseits und das hohe Schulwesen und die Wissenschaften und Künste andererseits zusanimengelegi werben. Der Zweck dieser Teilung sei zu durchsichtig. Heber die Haltung des neuen Ministers des Innern seien seine Freunde sehr erfreut, er habe in seiner Verwaltung einen Weg eingeschlagen, dem man sehr wohl folgen könne.

Abg. Schmedding (Ztr.) fordert strenge Maßnahmen^ gegen Pflichtvergessene Väter und Ehemänner, die ihre Kinder und grauen der Armenpflege anheimfallen lassen.

Minister des Innern v. Bethmann-Hollweg stimmt mit Herrn o. Zedlitz darin überein, daß auf dem Gebiett der Schule erwalrung eine Dezentralisation gut wäre. Auf die Frage des Wahlrechts möchte er, der Minister, heute nicht ein* gehen. Es sei die Diskussion wohl zu verschieben, bis man über die Anträge der Parteien verhandele. Taß unser Vereins- recht an einer Reihe nicht mehr passender Bestimmungen kranke, gebe er zu. Arbeiten, die dahin zielen, Aeitderungen zu treffen, seien in die Wege geleitet. .Er Höfte, demnächst dem Lause seine

Pläne mitteilen zu können. Tie Frage der Angliederung der Medizinalabteilung könne nur vom Staatsministerium entschiede» werden. Er, der Minister, könne also darüber keine beftünmu Erklärung abgeben. Die Polizeiaussickü sei von Reichswegen ge­regelt, jedenfalls habe er schon betont, es sollten Maßregeln nicht ergriffen werden, die die Rückkehr in geregelte Verhältnisse er* chwerten. Bei den Ausweisungen habe er auch Vorsicht ange- orbnet. Tie Ausweisungsbefugnis ausruheben, sei namentlich im Interesse der großen Städte nicht zu taten. Sich hier über den Üaupimann von Kovenick und seine Person speziell zu äußern, et nicht seine, des Ministers Aufgabe. Für verbreck-erisch- Irre eien allerdings noch nicht überall die nötigen Sicherungsmaß- regeln getroffen. Nach dem Gesetz seien aber die Provinzen für sichere Unterbringung gefährlicher Geisteskranker zu sorgen Derpfliu.ict. Er persönlich meine, daß gefährliche Irre, die nicht um ihrer selbst willen in Irrenhäusern untergebracht werden, in Sicherheit-Häuser zu bringen wären, die dem Staat unterließen. Ter Abg. Friebbera habe von der Wahrung beS Wahlgeheimnisses gesprochen. Es sei seitens der Negierung bas möglichste getan worben, um bas Wahlgeheimnis zu schützen. Er, der Minister, habe an die Behörden die Mahnung gerichtet, mit der größten Unparteilichkeit vorzugehen.

Abg. E a s s e l (srs. vp.) verlangt eine Aenderung des 8er* ammlungsrechtö. Daß bei dem „Hauptmann von Köpenick" die Romantik zu stark herangezogen worden fei, gebe er zu. Wenn aber die Art seiner Ausweisung in Betracht gezogen werde, so müsse man doch zugestehen, baß chm dadurch die Möglichkeit einer Besserung säst genommen wurde. Wie stelle sich der Minister zur Ausweisung von Ausländern, die eine gesicherte Existenz haben, deren Papiere in Ordnung sind und die politisch unoeroäajtig ind? Freiherr v. Zedlitz habe manche dankenswerte Anregung gegeben. Wenn man die Sozialdemokratie bekämpfen wolle, so werde man das durch einen verständigen Ausbau der Gesetzgebung und durch eine gerechte Verwaltung tun müssen. Man werde auch vor allen Dingen nicht nur das Wahlrecht reformieren, sondern das Reichstags wahlrecht auch auf Preußen aus* dehnen müssen. Redner schließt sich verschiedenen Anregungen des Frhrn. v. Zedlitz an, so in der Frage der Dezeiitraliiierung der Schulverwaltung. Eine energisck>e Sozialpolitik zur Versöh­nung der Gegensätze in unserem Volk halte er ebenfalls für lehr richtig. Auch für den Mittelstand müsse etwas getan werden. Gewiß treffe es mandymal zu, daß von der Sozialdemokratie bc* anders kleine Gewerbetreibende terrorisiert weiden. Redner warnt aber, hier durch Verschärfung der Gesetzgebung etwas zu er­reichen. ES gibt zahlreich« Fälle von Wahlbeeinflussungen auch bei dieser Wahl. Seine Partei werde dafür sorgen, daß fold)c Fälle noch eingehend untersucht werden, sie werde auch fernerhin gegen die Sozialdemokratie kämpfen, werde aber auch Im Inter- esse einer freiheitlichen Entwickelung zum Wohle unseres Vater» lanbcs wirken.

Deutsches Reich.

Berlin, lv. Fedr. Der Kaiser hat den vortragenden Rat im Auswärtigen Amt, bisherigen Geh. Legationsrat Lr. Hain mann zum Wirklichen Geh. Legationsrat mit dem Range der Räte erster Klasse ernannt Dr. Hammann ist Ehef der Preßabteilung des Auswärtigen Amts. (Dr. Ham- mann war vor etwa 20 Jahren Redakteur der freisinnigen ,Nordhäuser Ztg.*. D. Red.)

— Die von den ReichSlagSabgg. v. Kaufmann, Langer- felbt und v. Tamm in der braunschweigischen Thron- folge frage nachgesuchte Audienz beim Kaiser dürfte acker Wahrscheinlichkeit nach nicht erteilt werden.

— Die „Nordd. Allg. Ztg.« druckt heute die bereits erwähnte Berichtigung des Abg. Erz berg er ab, erkennt sie aber nicht als solche an, weist vielmehr die Behauptung ent- ichieden zurück, daß Erzbergers Aeußerungen von ihr un- richtig wiedergegcbcn worden seien. Die zweite Unterredung m der Reichskanzlei galt nicht dem Fall Pöplau, sondern sie sollte Erzberger Gelegenheit geben, eine von ihm aus- gegangene Zeitungsnotiz aufzuklären, in der gesagt war, daß der Chef der Reichskanzlei seine Mitwirkung bei Abstellung kolonialer Mißstände zugesagt habe. Erzberger hat auch zu- gegeben, daß der gegen Herrn von Löbell erhobene Vorwurf nicht zutreffe.

__ Zur Meldung, der frühere Kolonialdirektor S tu bei habe sich durch die Kritik Dernburgs an seiner Tätigkeit in der ftolonialabteilung beleidigt gefühlt und habe deswegen Ternburg eine Pistolenforderung zugehen lasten, erfährt das vyerL Tgbl.", daß an der Meldung fein wahres Wort ist. Das .Sägeblatt* fügt hinzu: Stübel liegt zur- zeit in Dresden krank darnieder.

Wilhelmshaven, 19. Febr. Der Kaiser traf heute abend hier em und begab sich mit einer Pmafle an Bord des Linienschiffes .Deutschland«.

Hamburg, 19. Febr. Hier wurde ein Verein zur Bekämpfung der Sozialdemokratie gegründet

(Orks. Ztg.)

Königsberg i. Pr., 19. Febr. Die Entjchul- dungsvorlage der ostpreußifchen. Landschaft ist vom Generallandtag mit großer Mehrheit angenommen worden, mit der Maßgabe, daß die Gesamtsummen der in den nächsten drei Jahren zur Gewährung von Entschuldungs- oder Meliorationskrediten auszugebenden Pfandbriefe auf 10 Millionen Mark begrenzt werden.

Oldenburg, 20. Febr. Im oldenburgischen katho­lischen Münsterland ist eine lebhafte Agitation gegen den deutschen Flottenverein bemerkbar. AuS der Ortsgruppe Kloppenburg sind 150 Mitglieder ausgetreten.

Göttingen, 19. Febr. Die Eifenbahndlrektion hat die in den 'Eisenbahnwerkstätten beschäftigten Arbeiter, welche am Tage der ReichStagSwahl in den Werkstätten welfische Flugblätter und welsijche Stimmzettel verteilt hatten, entlassen.

Stuttgart, 19. Febr. Ter Gesetzentwurf, betreffend die Neuregelung der Entschädigung für Mitglieder des Landtages ist der Zweiten Kammer zugegangen. Er be­stimmt u. a.: Statt der bisherigen Diäten von täglich 9.43 Mk. für die beiden Kammern fortlaufend, so lange nicht der Landtag durch königliches Reskript vertagt wird, werden zu­künftig Anwesenheitsgelder von 15 Mk. für jede Sitzung im Plenum oder in den Kommissionen gereicht. Der Präsident der Ersten Kammer soll 15 000 Mk, stall bisher 12 857 Mk.

(7500 Gulden), der Präsident der Zweiten Kammer 10 000 ü)lt natt bisher 8571 Mk. (5000 Gulden) erhalten. Die beson­dere Entichädigung der DJhtghebec des engeren ständigen Ausschusses fällt weg. Tie Abgeordneten erhalten freie Eifenbahnfahrt durch das ganze Land.

Nürnberg, 19. Febr. Der LandeSauSschuß der Jung- liberalen des rechtsrheinischen Bauern verlangt ein all­gemeines taktiicheS Vorgehen der vier liberalen und demokratischen Fraktionen dcö Reichstags unter Aufrechterhaltung der vollen Selbständigkeit aller Partei- Organisationen. Bassermann alS Führer der siarlften Organisation wird gebeten, die Jmtlatioe zur Durchsüyrung dieses Gedankens sofort zur programmatischen Durchführung der gemeinsamen Forderungen zu ergreifen.

München, 19. Febr. Der ,Bayr. (Sour.' schreibt:

\ Gestern stellten wir fest, daß un F1 o i i e n v e r e > n D e- n u n } i u n i e ii bei der Arbeit waren und nod) sind, um die dem Z e u i r u in aiigehoreuden Beauucn m ihrem berufliche n ü o r i f o in m e » z u f a.) ci ö i g e ». Heute ein Gegeuliück dazu: zVie wir in unserem einen EnihüUungsartitet lefuteuien, ei hielt bicncvnhnoioc K e i in am 31. Tezember Itiub aus der Reichslanztei ein Schreiben, wonach ein R e > ch s g e r r ch r s r a l, der feineizeit von Thüringen vorneichlagen worden fei, bald in den Ruhestand ueie. Ob Porz» g fein Rach'otger werde, muffe man in Weimar evicaflen. Und jvtji ? Soeben iviü) gemeldet, daß Cberianöeo- flcrittjisrat Porzig-Zena zum Rcichsgericytsiat ernannt worden ist, anstelle des am 1. Marz m den Ruheftand tretenden Re>chsgeiid)ts- rais Brückner. Ullerti man nod) immer nicht, welche geheimen öäöen wir blobgelcgt haben? Mühen wir deutlicher werden?

Die Frage des Rcichstagspräftdiums iuiö anderes Parlamentarische».

Berlin, 19. Febr.

In parlamentarischen Kreisen wird versichert, daß bei den Minderherrspartereu vorn 13. Dczctnber keine Neigung hcrrsd)t, dein Zentrum die erste P r ä s i d e nt e n st e l l e zu überlassen. Von den N a t i o n a l l i b e r a l e n und einigen Freisinnigen wurde heute nach der kurzen Reichstagssitzung angeregt, gemeuifam vorzugehen und wenn möglich, Paasche als ersten Präsidenten durchzubringen. Aber die Koiiser- oativen werden wohl gutwillig aus den ersten Platz^nicht verzichten und sie schieben die Kandidatur des Grafen Stolberg in den Vordergrund. Dem Vernehmen nach wollen die Sozial­demokraten die Wahl des vom Zentrum für den Präsb- öcntenstuhl vorgcschlagenen Abg. Frhr. v. Hertling unter­stützen.

Wie es gewöhnlich an Eröffnungstagen geschieht, wurden int Speijejaat und der Wandelhalle des Reichstags allerlei Gerüchte kolportiert. Es hieß, und auch in Negierungskreisen scheint man es zu glauben, daß die Beratung des Kolonialetats schon am Donner stag beginnen werde. Erzberger ver­sprach, in einer ausführlichen Rede mit dem Kolonial­direktor abzurcchnen. Er will die Borträge, die Dernburg während der Wahlperiode gehalten hat, eingehend beleuchten.

In einer Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion wurden als Fraktionsvorsitzende Auer. Bebel, Singer, Kaden und Richard Fischer gewählt. In den Seniorenkonvent wurden Bebel, Singer und Geyer designiert. Im Plenum soll als Schriftführer Fischer oorgeschlagen werden. Als Redner für die kolonialen Nachtragsetats wurden Bebel und Lede- b o u r, für den Etat 1907 Bebel und Singer bestimmt. Die Fraktion beschloß, eine Einladung, die zu der sogenannten „ersten deutschen Konferenz zur Förderung der ^Arbeiterinnen- Interessen" an die Fraktion gerichtet war, als 'Fraktion nicht anzunchmen.

Au»land.

London, 19. Febr. Tie ,2.imcS' meldet aus Peters­burg : Gerüchtweise verlautet, ein Abkommen werde dem­nächst zwischen Rußland, England und Japan unter« zeichnet werden. Tatsächlich werden zurzeit Verhandlungen zwischen diesen drei Rtächten gepflogen.

Haag, 19. Febr. Ter ruft. Staatsrat MartenS er­klärte heute in einem Interview, daß er die Eröffnung der zweiten Friedenskonferenz für die ersten Tage des Ntouats Juni erwarte. NlattenS ist der Ansicht, daß das vom „Petit Bleu' verbreitete Gerücht, infolge Gegnerschaft Teutschlands werde die Frage einer teilweisen Abrüstung vom Programm entfernt werden, der Begründung entbehre. RtartenS versicherte, daß Rußland, Frankreich und Deutsch­land die Ansicht hätten, daß die Frage der Abrüstung noch nicht für die Entscheidung durch eine Konferenz reif sei. England und Amerika beabsichtigen anscheinend, der Kon­ferenz eine Begrenzung der Rüstungen vorzuschlagen.

Paris, 19. Febr. Deputiertenkammer. Der Antrag des Sozialisttsch-Radilalen Buifton, die Pfarr­häuser in den Gemeinden, in denen ferne Schule vorhan­den ist, in Schulhäusern umzuwandeln wird an eine Kommission verwiesen. Taraus interpelliert Menier (ra­dikaler Republikaner) die Regierung über ihre Kirchen- politlk. — Redner wendet sich gegen die Politik der Aus- iü.fSmitiel, die Dtinister Briand verfolge. Sem Runderlaß an die Bürgermeister zeige das Bestreben, dem Ultimatum der Bischöfe Genüge zu tun. Er schließt mit der Bemerkung, eine Versöhnung der Regierung mit Rom sei unmöglich. Kultusminister Briand rechtfertigt feine Unterhandlung mit dem Erzbischof von Paris und führt aus: Da das Gesetz einen Nutznießungsvertrag vorsehe, so habe es auch ber- arüge Verhandlungen vorgesehen, die das einzige Mittel seien, um einen solchen Vertrag zustande zu bringen. Die Regierung werde jeden vernünftigen Vorschlag akzep­tieren, aber jeden Vertrag verwerfen, der streitsüchtigen aus­ländischen Niöncheu ober Mitgliedern der aufgelösten Kon­gregationen em Wiedererschemen gestatten würde. Minister Briand schließt mit einem Appell an das Gewissen der ge­tarnten republikanischen Partei, für die Anwendung deS TrennungSgesetzes einzutreten, das die Vorherrschaft des Laienfiaates und die Beruhigung der Gemüter sicyere. Die -Mehrheit solle ohne Hintergedanken sagen, daß sie Vertrauen zu dem Kabinett habe. (Lebhafter wiederholter Beifall links.) — Nach wetteren Bemerkungen der Deputierten Bopmale und Allard wird nut 384 gegen 33 Stimmen die von Sarrien eingebrachte und von der Regierung genehmigte