We" ZentrumSvariei getocmbt, doch hat diese es abgelehM, mit den Liberalen vorerst zusammen zu arbeiten. (Hört 1 hört!) Der Versuch ist leider qcfdje itcrt, ich bebaute das, denn mir war darum zu tun, praktische Arbeit zu leisten. So lange sich die Anträge so überstürz, n, wird dies kaum möglich sein, Ich bebaute cs, büß die Denkschrift nicht eher vorgelegt ist, ich weiß es sicher, daß das Manuskript schon seit Monaten fertig ift Erstrebt wird von den Privatbeamten in erster Linie eine Pensionsversicherung nach Art der Staatsbeamten ober nach österreichischem Mu'-ien. Die Zahlen, die der Staatssekretär angenommen, sind viel zu ungünstig gegriffen; das scheint nach der österreichischen Berechnung sich mir zu ergeben. Gewiß, auch im österreichischen Gesetz sind manche Wünsche unbefriedigt geblieben, aber e5 enthält doch die wichtigsten Grundsätze: den allgeineinen Versicherungszwang, dre Beitragspflicht der Arbeitgeber, die absolute Freizügigkeit der Vcrsiche- rung‘policcn. DaS Ncichsamt deS Innern mag den Spuren be-5 österreichischen Gesetzes folgen. Will oder kann es das nicht, so muß die Versicherung der Privatbeamteu sich an die bestehenden Versicherungs- gesetze anschließen, namentlich auch an die geplante Witwen- und Waisen- vetsicheinng. Doch soll die Sache nicht so langsam vor sich gehen! Der Privätbeainteustand soll sich endlich als gleichberechtigtes Element der sozialen Fürsorge fühlen können. (Beifall links.)
Abg. Heine (Soz.):
■ ES herrscht sa heute eine allgemeine Begeisterung für die Sache; aber mir scheint es doch, als ob das wziawvlitische „Automobil" erst geheizt wird; noch weiß man nickt, welches Tempo es einschlagen wird. Uebrigens, nun willen wir endlich, gegen wen der Vorwurf geht, den Graf Posadowsly sckon seit einiger Zeit ohne Namensnennung geni.icht hat, nämlich gegen Herrn von Oertzen, der im Landtag über das Automobiltempo der Sozialpolitik geklagt hat. (Zuruf: Auch im Reichstag 1) Wir verkennen die Bedeutung der Privatangestellten, ober, wie man sie jetzt nennt, um timen ein größeres Ansehen zu verleiheu, der Privatbeamten keineswegs. Im Gegenteil, waS Freiherr von Hehl über ihre Be- deutung gesagt hat, unterschreiben wir Wort für Wort. Gerade der technische Beamtcnstand bildet die eigentlich Vermahlung zwischen der geistigen und der Handarbeit. Die technischen Beamten find die eigentlichen Leiter der Industrie, nicht ihre Chefs, die fern vom Produktionsprozeß sich anderen Dingen hingeben. (Heiterkeit.) Ganz ähnlich liegt ja auch die Sache in der Landwirtschaft Auch dort sind es die Inspektoren, die alles machen, während ihre Chefs hier in Berlin ober sonstwo sich amüsieren. (Unruhe und Gelächter reckis.) Zmn Dank dafür werden sie nachher aufs Pflaster gesetzt. Oft liest man von Angeboten, baß ältere Gutsinspektoren Stellung als Bureauvorsteher bei Rechtsanwälten suchen. Der neue Mittelstand, wie der Privatbeamtenstand hier genannt wurde, ist sehr schloer von der Arbeiterklasse abzugrenzen. Hand- und Kopfarbeit gehen da ineinander über, und gerade deswegen wäre es ganz uni) gar nicht angebracht, die Versicherungen der Privat- angestelltcn von denen der Arbeiter zu lösen. Im Gegenteil, beide müssen miteinander verbunden werden.
Die Notlage dieser Schichten ist unbestreitbar. Ihre Gebundenheit und Abhängigkeit ist fast durchweg größer als die der eigentlichen Arbeiter; sie sind viel rn.hr an ihre Stellung gebunden, da sie keine große Auswahl haben. Und dazu kommt noch die Konkurrenz- klausel, die ihnen gegenüber in der rücksichtslosesten Weise angewandt wird. Uebrigens ist diese Konkurreuzklausel bei der Firma Heyl eflDo-5 alltägliches.
Die Enquete der Denkschrift kann eine Basis für die Versicherung nicht abgeben, da das statistische Material durchaus un- aenugend ist. Die Angaben des Staatssekretärs sind nicht angetan, hoffnungsvoll zu stimmen: 19 Proz. des Einkommens, das kann man den Privataugestelltcn nicht zumuten. Da wird ein großer Unternehmerbeitrag und ein Reichszuschuß notwendig sein. Es kann sich da überhaupt nur um eine Reichs-Versicherung (nicht etwa um eine private) handeln, die auch obligatorisch zu sein hat. Ich halte den Ptioritätsstreit, der heute einen großen Teil der Sitzung ausfüllte, für etwas recht Unfruchtbares. Aber ich muß doch darauf Hinweisen, baß meine Fraktion bereits 1899 die Einbeziehung dieser Schichten in die Versicherung beantragt hat. Wir werden uns jedenfalls an diesen Arbeiten in ernsthafter Weise beteiligen, und wir hoffen, daß hier etwas Gutes zustande kommt. (Beifall.)
Abg. Linz (Rp.):
Meine Partei hält die Regelung dieser Frage für eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Gegenwart. Der Privat- beamtenstand muß unbedingt in seiner Existenz gestützt werden, damit er nicht in falsche Bahnen hineingedrangt wird. Herr Heine hat versucht, ihn für seine Partei zu reklamieren. Aber grabe bei den letzten Wahlen hat dieser Stand sich als eine der zuverlässigsten Stützen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung erloiefen und seine nationalen Pflichten voll erfüllt. Schon aus diesem Grunde müssen wir uns seiner annehmen — ganz abgesehen von unserer innersten Ueberzeugung. Hoffentlich trägt diese Interpellation dazu bei, die Sache in ein schnelleres Tempo zu bringen. (Beifall bei der Rp.)
Abg. von Snß-Jaworski (Pole)
hofft, daß die Vorlage in einer Form kommen werde, daß die Polen ihr auch zustimmen könnten.
Abg. Lattmann (Wirtsch. 23er.)
führt anS, daß die Vorlage, die kommen werde, eine Frucht einer geschlossenen Standesorganisation sei und deutlich den Wert einer solchen Organisation zeige. Hoffentlich werde dem guten Anfänge ein gutes Ende folgen. Ein Reichszuschuß werde nicht zu entbehren sein.
Abg. Brnhn (Antis.)
spricht beit Wunsch aus, daß die ''egierung baldmöglichst mit einer Vorlage kommen werde, die den Wünschen der Privatbeamten entspreche. Der Staat müsse hier eingreisen, da die Mehrzahl der Privatgeschäftsinhaber gar nicht in der Lage fei, ihren Angehörigen eine Pension zu zahlem
Dr. Stresemann (natlib.):
Herr Sittart wollte bei dieser Sache möglichst jeden Fraktionswettbewerb ausgeschaltet haben; er selbst hat dem nicht entsprochen. Er suchte es so darzustellen, als ob meine Partei nur Rücksicht auf die Wahlen genommen habe. Das weise ich ganz entschieden im Namen meiner Freunde zurück. Ich glaube die Haltung der nationalliberalen Fraktion gerade in Fragen der Sozialpolitik, die Tätigkeit unseres Fraktionsführers Bassermann gerade für die Interessen der Privatangestellten, sein Eintreten dafür, daß die Sozialpolitik nicht nur eine Sozialpolitik für die Arbeiter sein soll, sollte die nationalliberale Fraktion gegen solche
Dorwürfe schützen. '(Lebhafte Zustimmung.) Dann muß ich mich aber gegen einen Vorwurf wenden, den Herr Sitlari gegen ern industrielles Organ, dem ich nahe stehe, gerichtet hat, den Bund der Industriellen. Ich habe in diesem Verband über die staatliche Pensionsversicherung gesprochen und kann mit Genugtuung feststellen, daß der Bund der Industriellen sich durchaus für dre staatliche Pensionsversicherung ausgesprochen hat. (Hort, hort!) Die sächsischen Industriellen hatten die Absicht, aus privater Initiative heraus füt das Gebiet des Königreichs Sachsen eine Pensionskaffe zu schaffen; sie haben diesen Gedanken aufgegebeu, weil sie sich gesagt haben, daß die private Initiative niema.s das erreichen werde, wie eine staatliche Versicherung. In einer Resolution haben die Mitglieder des Bundes der Industriellen sich durchaus einverstanden erklärt, die aus der Versicherung entgehenden Lasten auf ihre Schultern zu nehmen. Gewiß kann eine solche Sozialpolitik nicht lediglich vom Standpunkt der zunächst davon Betroffenen betrachtet werden. Es muß auch das allgemeine Staatsintereffe gewürdigt werden und auch die tfrage, ob die Unternehmerschaft, die zu den Kosten beizutragen hat, dazu in der Sage ist. Das Wort Schmollers vom neuen Mittelstand ist durchaus zutreffend. Die Privatbeamten sind der Kern des neuen Mittelstandes. Die Entwicklung der letzten Jahre ist eine olono- mische Evolution von weitestgehender Tragweite, ^er neue Mittelstand hat sich so entwickelt, daß auf ihm ein Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, ein Teil des wirtschaftlichen Wohlstandes unseres Vaterlandes beruht. Diese Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten. Ich sehe sie vor allem darin, daß die ^aßl der selbständigen Existenzen von Jahr zu Jahr aonimmt. Wenn ich die soziale Gesetzgebung recht verstehe, so beruht sie auf dem Gedanken, für die verloren gegangene Selbständigkeit em Korrelat zu bieten. Mit den Privatbeamten geht es ictzt ähnlich so wie seinerzeit mit dm Arbitern. Deshalb dürfen wir nicht warten, daß vom Staate Mittel flüssig gemacht tverden. Wir muffen dafür sorgen, daß der noch übriggebliebene Mittelstand nicht zer- rieben wird zwischen Großkapital und Arbeit. /^aiLinuß *)ie soziale Psychologie beachten, um zu verstehen, welche Bedeutung es für das Volksleben hat, ob der einzelne in selbständiger Stellung für sich wirkt, ober ob er nur Angestellter ist, und nur für fremde Hände arbeitet Wenn wir durch die soziale Gesetzgebung einen kleinen Ersatz für die verlorene Selbständigkeit^ geben können, io sollten wir es auch den Privatbeamten gegenüber tun, die die deutsche Industrie und unsere wirtschaftliche Entwicklung zum Teil mit hervorgebracht haben. (Sehr richtig!)
Diese tiefe Diirchbildüng hat unsere Industrie in die Sage gebracht, immer wieder auf dem Weltmarkt Abnehmer zu finden. Das hat sie in erster Sinie unseren qualitativ so hoch stehenden Privatbeamten zu danken. Zu einer hohen Qualität von »Sami gehört eben eine hohe Qualität von Kräften, die sie erzeugen. Wir können als Arbeiter keine Kulis gebrauchen, als Privatbeamte keine Seute, die durch die Unsicherheit ihrer Existenz der Industrie beraubt werden. Die deutsche Industrie hat em Lebensintereffe daran, mit ihren Angestellten Hand in Hand zu gehen. Sie muß jetzt zeigen, daß sie in der Tat die Fähigkeit hat, über die engen Wände des Kontors hinaus zu sehen und ideelle Werte richtig cm- zuschätzen. Das wollte ich gegenüber den Anzweiflungen sest- stcllen, die hier laut geworden sind, daß der größte Teil der Industrie sich dieser Pflicht auch betoußt ist.
Ich weiß wohl, daß eS Leute gibt, die nicht aus antisozialer Gesinnung, sondern weil sie festhalten an der überlieferten Man- chesterausfassung, -sagen: Die soziale Fürsorge taugt nichts denn wenn wir dem Einzelnen die Verantwortung nehmen, für sich und eine Angehörigen zu sorgen, bann nehmen wir ihm die Fähigkeit, eine Kräfte bis zur letzten Anspannung zu treiben. Diese Aufastung ist irrig. Seine Stellung ist dem Einzelnen ja doch nicht garantiert. Um sie zu erhalten, um sie sich zu schaffen, muß er von seinen Fähigkeiten, von seiner Energie den größtmöglichsten Gebrauch machen. Aber er soll nicht das niederdrückende Gefühl haben, daß der Wert seiner Person und Arbeitskraft mit zunehmendem Alter geringer wird, und daß man ihn dann womöglich auf die Straße wirft. Wir wollen den berechtigten Wettbewerb erhalten, aber auch jenes notwendige Korrelat dazu schaffen. Wir sind überzeugt, daß dadurch nicht ein Nachteil für unsere Wirtschaft erzielt wird, fondern eine Erhöhung der Arbeitskraft und damit der Produktivität. (Lebhafter Beifall.).
Abg. Hormann (freif. 23p.) i
Ich meine, daß eS weder das Zentrum nodj die Sozialdemokraten, noch die Konservativen gewesen sind, die sich zuerst der Privatbeamten angenommen haben, sondern daß dies mein Freund Senzmann getan hat. Der Staatssekretär braucht sich gegen den Vorwurf des Auwmobiltempos nicht zu verteidigen, wir haben von einem solchen Automobiltempo nichts gemerkt. Während für dis Arbeiter gesorgt wurde, während Staat und Kommunen sich ihrer Beamten annahmen, ist für die Privatbeamten noch nichts geschehen. Da wäre es endlich an der Zeit, daß auch für sie gesorgt würde, denn es hat sich gezeigt, daß die Selbsthilfe hier nicht ausreicht. Der Staat nyiß hier eingreifen, denn die Privatbeamten sind in ihrer Mehrzahl nicht so gestellt, daß sie die Prämien für eine ausreichende private Lebensversicherung erschwingen könnten. Eine Prämie von 19 Prozent ihres Einkommens, von der der Staatssekretär sprach, wird allerdings auch viel zu hoch sein. Wir sind im Staats- und Kommunalsozialismus schon ein schönes Stück vorwärts gekommen; wir wollen nun auch diesen Schritt tun. Es ift allerdings ein Zwang für den einzelnen. Gewiß. Aber ein Zwang, der ihm wieder größere Bewegungsfreiheit verbürgt. ,(Beifall links.X
Abg. Sittart (Zentr.)
bestreitet, daß er der nationalliberalen Partei die Vorwürfe gemacht habe, die Herr Stresemann gebärt haben will. Ich habe nicht im geringsten Herrn Bassermann treffen wollen. Das tun ganz andere, solche, die zu Ihren Kreisen gehören. Ein Blatt, das Ihnen nahe steht, tadelt es, daß die nationalliberalen Führer sich sozialpolitisch so vordrängen und sogar mit der Sozialdemokratie Darin konkurrieren (Hörtl hört!), so sehr, daß die Industrie ihr Vertrauen zu den Nationalliberalen verliere! (Hört! hört! Zurufe: Welches Blatt?) Die „Hamburger Nachrichten"! (Schallendes Gelächter bei den Natl.) Nun ja, steht diefes Blatt Ihnen nicht nahe? (Zurufe: Nein! Nein!) So? Nun, das wird es in Zukunft wohl auch nicht mehr die Reden der Nationalliberalen so viel ausführlicher bringen, als die der anderen Redner. (Gut!) Ich habe auch Herrn von Heyl nicht angegriffen, ich habe nur gesagt, ich hoffte, daß sein Beispiel auf andere Unternehmer, die nicht so privatbeamtenfreundlich seien, in günstigem Sinne einwirken werde.
Abg. Frhr. v. Heyl zu Herrnsheim (natl.):
Von meiner Seite ist ein Angriff auf die sozialpolitische Haltung des Zentrums nicht erfolgt. Im Gegenteil Ick war stets der Meinung, daß in Ihren Kreisen cm großes Verständnis für sozialpolitische Fragen vorhanden ist. Eine ganze Reihe solcher Anträge führt auch die Namen Hitze, Heyl. Deshalb ift doch aber auch in unseren Kreisen ein Verständnis dafür und guter Wille vorhanden. Wenn Herr Sittart die „Hamburger Nachrichten" gegen uns ausspielt, hätte er wohl wissen müssen, daß dieses Blatt mit den Nationalliberalen in keinem Zusammenhang steht, daß es also keine Kritik aus dem eigenen Sager darstellt. Abg. Heine har nun durch eine persönliche Anzapfung meine Initiative in dieser Sache zu beanstanden versucht. Ich will zunächst konstatieren: Verträge mit Arbeitern werden bei uns überhaupt nicht gemacht, weil sie gar nicht durchführbar sind. Die Konkurrenzklausel wird nur in Verträgen mit Vertrauenspersonen angewandt, die in Geheimnisse eingeweiht sind. Geschäftsgeheimnisse zu wahren, liegt aber nicht nur im Interesse der Industrie, sondern auch der beschäftigten Arbeiter. In neuerer Zeit habe ich einen sogenannten Pensionsgchalt eingeführt, um den Betreff, nden eine gewisse Entschädigung zuzuweisen. Wenn Sie die Kcnknrrcnz- tlausel völlig beseitigen wollen, so beseitigen Sie damit auch das Sprungbrett, auf dem der Betreffende sieht. Tenn neuerdings schützen sich schon viele Unternehmer dadurch, daß sie die Tätigkeit der einzelnen in eine Reihe von Tätigkeiten teilen, die verschiedenen zugewicsen werden, sodaß niemand in den Besitz des Geheimnisses gelangt. Dadurch wird aber die Tätigkeit der Betreffenden in gewissem Maße zu einer subalternen. Sie seben, es ift ein zweischneidiges Scbwert. Ich will den Prrvatbcamien- stand geschützt wissen, ich will aber auch die Industrie schützen, und ich glaube, ich kann von einem anständigen Angestellten, der gut bezahlt wird, verlangen, daß er mit den Fäbrikgeheimnissen nicht hausieren geht. (Beifall.)
Staatssekretär Graf PosadowSky führt aus, daß die Fragebogen nicht vom Ncichsamt des Innern, sondern von den Organisationen der Privatbeamten ausgestellt seien. Diese Fragebogen böten ein sehr schätzenswertes Material bar, ohne welches eine Gesetzesvorlage nicht gemacht werden könnte.
Abg. Dr. Stresemann (natlib.):
Gegenüber der Rede des Abg. Sittart muß ich erklären, baß Herr Sittart ausdrücklich gesagt hat, er hoffte, daß die Rede des Abg. von Hehl eine gute Lehre für den Bund der Industriellen sein würde. Danach muß doch jeder Unbefangene die Anschauung gewinnen, als ob der Bund der Industriellen einen anderen Standpunkt einnehme als Abg. von Heyl, und als ob dem Bund jeder sozialpolitische Fortschritt abgerungen werden müsse. Hierzu bemerke ich, daß ich vom Bund der Industriellen veranlaßt worden bin, heute für die staatliche Versicherung der Privatangestellten mich zu erklären. (Beifall.)
Abg. Erzberger (Zentr.) bleibt dabei, daß das Zentrum das Verdienst habe, die Frage in Fluß gebracht zu haben.
Abg. Heine (Soz.) meint, bis vier Wochen vor den Wahlen sei die nationnllibcrafc Partei in zwei Hälften gespalten, von denen die eine sehr scharfmacherisch gewesen sei. Wenn dies jetzt anders sei, so habe er nichts bagegm. (Heiterkeit.) Redner verliest bann einen Vertrag der Firma Heyl mit einem Arbeiter, der 24 Mark Wochen- lohn erhielt und zu einer Konventionalstrafe von 5000 Mark sich verpflichtete.
Abg. Frhr. Hsyl zu Herrnsheim (natl.):
Daß ein Widerspruch in der Ausfassung sozialpolitischer Singe in unserer Fraktion eine Reihe von Jahren bestanden hat, gebe ich zu. So ist es aber auch im Zentrum gewesen. Erst im Laufe der Zeit hat sich die sozialpolitische Richtung herausgebildet, namentlich infolge der Wahlen. (Hört! Hört!) Ebenso ist es auch bei uns gegangen.
Was den Vertrag anlangt, den der Abg. Heine erwähnte, so trägt er keinesfalls meine Unterschrift. Ich würde einen solchen Vertrag nicht billigen. (Hört! Hört!) Ich halte ihn für durchaus anfechtbar. Mir ist stets mitgeteilt worden, baß bei solchen Verträgen die Konventionalstrafe im Verhältnis zum Lohne steht. Das ist hier nicht der Fall. Im übrigen bemerke ich, daß der Abg. Heine damit einverstanden ist, daß die Politik von der Sozialdemokratie aufgcgeben werden soll, welche namentlich Bebel getrieben hat, daß die Fraktion alle diese Zugeständnisse an die Arbeiter von feiten der bürgerlichen Parteien als Konzessionen bezeichnet. (Sehr gut.) Hoffentlich ift diese Schwenkung in der Politik der Sozialdemokratie auch von Bestand.
Abg. Heine (Soz.):
Die Ausführungen des Abg. v. Hehl haben lediglich bestätigt, was ich vorher gesagt habe. Herr von Heyl kennt den Vertrag nicht. Dieser Vertrag war aber auf ein metallographiertes Fundament geschnitten. Er scheint also recht häufig abgeschlossen worden zu sein. Man sieht, bei solchen Ricseliunternehmungen und bei solchen Riesenvermögen sind die Besitzer nicht die Leiter der Produktion, wie ich schon vorher gesagt habe. (Sehr richtig! bei den Soz.)
Persönlich wird dadurch Herr v. Heyl entschuldigt.
Nun zum zweiten Punkt! Es ist jetzt Mode geworden, die Sozialdemokratie mache eine neue Politik. Nein! Diese Politik ist für die Sozialdemokratie nichts neues. Es ist die Stellung, welche sie zu allen Zeiten eingenommen hat, sie hat stets versucht, alles zu beffern, was zu bessern war, und nur wirklichen oder versteckten Verschlechterungen hat sie widersprochen. (Beifall bei den Soz.)
Abg. Bebel (Soz.) stimmt dem Abg. Heine zu. Im Vergleich zu dem, was die So- zialdemokratie wolle, sei freilich alles, was die bürgerlichen Parteien getan hätten, nur Konzcsfiönchen.
Hiermit schließt die Besprechung
Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr. '(Dritte Lesung des internationalen Eisenbahn Übereinkommens und Interpellation über die Wahlbeeinflussungen. r <
Schluß 67t Uhr.
Hauptversammlung des deutschen Vereins für Jlutz- und Kanalfchiffahrt.
(Unberccijiigiur .u/V u verboten.)
S. u. H, B e r l i n, 14. März.
Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des preußischen Abgeordnetenhauses, Justizrat Dr. Krause, hielt gestern nachmittag der Zentraloerein für Hebung der deutschen Fluß- und Kanalschiffahrt seine Hauptversammlung ab. Der Generalsekretär des Verbandes, Dr. Ragoezy-Berlin, er- fbattete den Geschäftsbericht. Im Königreich Sachsen war das Bedürfnis nach Herstellung eines leistungsfähigen Schiffahrtskanals zum Anschluß an das Leipziger Jnjdustrijegebiete lebendig geworden und führte zu demBe- cklusse, statt des früher in erster Linie verfolgten An- chlusses an die Elbe, einen solchen nach der Saale zu uchen. Im Großherzogtum Oldenburg wurde das Projekt versolgt, eine Verbindung zwischen der Weser und der Ems herzustellen und den Kanal (Lampe— Dörpen zur Ausfüh- tun9 zu bringen. In Mecklenburg wurde das Bedürfnis nach Herstellung der Verbindung zwischen Rostock und Berlin, lotoie von Wismar zur Elbe lebendig. Im südlichen Teil der Provinz Brandenburg sucht die Braun- tohleninduftrie Anschluß an die Elbe, und in Posen wird die Wiederschiffbarmachung der Odra und die Herstellung
einer Verbindung zwischen der Obra und der Oder verfolgt. In Ostpreußen ist die Frage der Herstellung des Massurischen Schiffahrtskanals nicht von der Tagesordnung verschwunden. Am Oberrhein wurden die Versuche zur Fortführung der Nheinschisfahrt bis zum Emgangs- tor der Schweiz mit Erfolg sortgesührt. Auch afli der Mosel, Saar und Lahn werde energisch für die Durchführung der Kanalisierungspläne gearbeitet. Was die Lage der Schiffahrt in Deutschland im allgemeinen anlange, so habe die Binnenschiffahrt leine elementare Schäden auf den großen Strömen durchzumachen gehabt. Eine weitgehende Beunruhigung hätten die sich mehr und mehr geltend machenden und vertiefenden Bestrebungen zur Einführung von Schis fahrt» ab gaben auf den freien Strömen zu den crnjtefien Bedenken Anlaß gegeben. Die Interessenten erhofften eine Wahrung des Rechts. Sollte es trotz alledem zur Einführung der Abgaben kommen, so muffe unbedingt gefordert werden, daß bei der Bemessung der Tarifsätze auf die Lebensfähigkeit der Binnenschiffahrt Rücksicht genommen werde. Tie Durchführung der preuß. Kanalvorlage vom Jahre 1805 beschäftigte auch die Bauverwaltung. Wenn bei diesen Vorarbeiten Gegensätze zwischen den westlichen Interessenten aufgetaucht seien, so jtehe doch zu hoffen, daß die preußische Wasscrbauver- waltung sich zu einem einheitlichen Bauwesen schon mit
Rücksicht auf den noch zu erreichenden Mittellandkanal entschließen werde.
Nach geschäftlichen Mitteilungen sprachen Dr. Kreuz- kam-Berlin und Handelskammer-Syndikus Dr. Tille-Saar- brücken über die Frage der Kanalisierung der Mosel und Saar. Es wurde schließlich folgende Resolution ein- stimmig angenommen: „In Anerkennung der großen Be- deutung, die das Projekt der Mosel- und Saar-Kanals satiou für das ganze Wirtschaftsleben West- und Süddeutschlands hat, richtet der Zentraloerein usw. an die preußische Staatsregierung die dringende Bitte, mit größter Beschleunigung einen neuen „Miysel- und Saur- Kanal-Land tag" einzuberusen, um die gegen die Kanalisation erhobenen Bedenken liarzuftellen und gegebenen- falls die Grundbedingungen für die Ausführung der ALosel- und Saar-Kanalisierung festzulegen."
lieber die Kanalisierung der Lahn sprach Syndikus Wickert-Wetzlar. Hierzu gelangte kein Antrag zur Annahme, nachdem Abg. Eahensly aus- geführt hatte, daß düse Angelegenheit srch noch im Vor- be reitungs ab ium befinde. Der Vorsitzende erklärte hierzu^ daß oer Zentralverein die Kanalisierung der Lahn mit Freuden begrüße.


