Nr. 6»

157. Jahrgang

Freitag, 15 März 1907

scheint tS-Nch mit Ausnahme deS Sonntag«.

Di« „Äitßener LamtlienblStter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ^Krebblott für den Kreil Ziehen" zweimal wöchenUich. Der ..hessische Landwirt erscheint monaUich einmal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger sur Gberhessen

RotattonSdruck und Verlag der Brühkffchen Unwersitäts - Buch- und Sremdruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Dimckerei: Schul- straße 7. Expeditton und Verlag: 51.

Redaktion: 112. Tel.-Tldr^ AnzeigerDteßen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

18. S i tz u n g v o m 14. M ä r z. 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Frhr. von Stengel u. a.

Die Gatttn de« verstorbenen Staatssekretärs von B o et- ti ch c r hat ihren Dank für die Kranzspende des Reichstags aus- gesprochen.

Eingegangen ist der Entwurf betreffend die Erweiterung deS Kaiser Wilhelm-Kanals.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung eines Gesctz- entlmirfcs betreffend den Hinterbliebenen-Versiche- rungsfonds und den Reichs-Jnvalidenfonds.

Der Gesehenttvurf bestimmt in der Hauptsache, daß die im 8 16 des Zolltarifgesetzes vorgesehenen Summen zu einem beson­deren Fonds unter dem Namen .Hinterbliebenen-VersicherungS- fonds" angesammelt werden, der der Verwaltung des Retchsinva- lidenfonds unterliegt.

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel begründet die Vorlage. Wenn sie auch nur kurz sei, so sei sie doch nicht ohne Bedeutung, da sie den ersten gesetzgeberischen Schritt für die Witwen- und Waisenversorgung darstelle. Er hoffe, daß das Haus dem Entwurf zuslimmen werde.

Abg. v. Gamp (Rp.) führt aus, daß er mit dem Entwurf in jeder Beziehung einver- standen sei. Ru erwägen sei es, ob man nicht die ganze eigene Ver­waltung des Jnvalidenfonds, die 74 000 Itftc, beseitigen und den SiaaiSschuldcnverwaltungen übertragen könne. Jetzt habe der Jnvalidenfonds einen Abnehmer für seine Papiere in dem Hinter­bliebenen-Versorgungsfonds. Redner klagt dann noch über die burcaukratische Praxis der Reichsbank bei der Annahme von Depots.

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel erl'-'dert. so einfach sei der Vorschlag des Abg. v. Gamp doch nicht durmzuführen, da nicht alle Einzelstaaten ein Staatsschuldenbuch hätten. Bayern hätte z. B. fein? und doch besäße der Jnvaliden- fonds eine große Anzahl bayerischer Staattzpapiere.

Hiermit sch l i e ß t die erste Lesung.

Es wird sofort die zweite Lesung vorgenommen, in welcher der Entwurf unverändert ohne Debatte angenommen wird.

Es folgt die Interpellation der Abgg. Frchr. Hcyl zu Herrns­heim (uatL), Dr. Stresemann (ncrtl.):

Nach den Erklärungen, welche der Staatssekretär deS Reiche amts des Innern in der Neichstagssitzung vom 10. Mai 1904, und der Geheime Lberregierungsrat Dr. Kaufmann in der Sitzung dec Pctttionskommission vom 18. Jayuar 1906 abgegeben haben, war die Abfassung einer Denkschrift in Aussicht genommen, welche auf Grund des von dem Regierungsvertreter Dr. Kaufmann als aus­reichend anerkannten Materials die Verhältnisse der Privatbeamten als Grundlage für eine eventuelle staat - liche PcnsionS- und H i n t c r b I i c b e n e n b e r f o r • gung darlegen sollte.

Wir richten an die Verbündeten Regierungen die Anftage, ob das Ergebnis der vorgcnommenen Bearbeitung nunmehr vorliegt und wann die in Aussicht gestellte Denkschrift dem Reichstag zu­gehen wird?

Auf die Frage des Präsidenten erklärt

Staatssekretär Graf Posadowsky, baß er die Interpellation sofort beantworten werde. Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (natlib.):

Bei der letzten sozialpolitischen Beratung hat der Staats­sekretär Graf Posadowsky die Bemerkung gemacht, es erscheine ihm erwünscht, daß bei den Beratungen über die Sozialpolitik zunächst die -oichtigsteu Punkte inö Auge gefaßt werden möchten, damit die Anträge nicht lawinenartig an die verbündeten Regie­rungen gelangten. Wir sind mit dieser Ansicht völlig einverstanden. Ich habe aber im Auftrage meiner Freunde zu erklären, daß wir die verbündeten Regierungen nicht frei von Schuld sprechen können in bezug auf bte Vorgänge, die sich bei Beratung des Etats und bei der Einbringung von Anträgen abspielen, weil seitens der ver­bündeten Regierungen ein klares System der Behandlung der sozialpolitischen Gesetze fehlt. Die Justizverwaltung gebt da mit einem besseren Beispiel voran, und meine Freunde, die in dieser Materie tätig sind, behaupten, daß infolgedessen ein ^Fortschritt in den Arbeiten viel leichter zu erzielen wäre. Dem Staatssekretär ist wohl bekamst, daß wir, die wir uns mit Sozialpolitik hier in den letzten zehn Jahren beschäftigt haben, z. B. was die Heim­arbeit anlangt, Jahre lang wiederholt dieselben Anträge haben Einbringen müssen 'cnd infolgedessen auch dieselben Reden, wenn auch mit einigen Modifikationen, halten; daß wir, was die Arbeitskammern anbelangt, schon vor Jahren darauf gedrungen haben, die kaiserlichen Erlaße, die doch die Grundlage für die Ein­führung der Arbeitskammern sind, möchten vollzogen werden. Als wir diese Verhandlungen vor Jol.ren geführt haben, da haben sich aber die verbündeten Regierungen sehr zurückhaltend verhalten, es wurde in Aussicht gestellt, daß man in absehbarer Zeit sich mit dieser Materie werde beschäftigen können, aber dem Reichstag niemals ein t*arc8 Bild von den Absichten der verbündeten Re­gierungen gegeben. Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der Strbciierinnen und jugendlichen Arbeiter in den Fabriken. Auch diese Frage ist jahrelang hier im Hause verhandelt worden. Tic verbündeten Regierungen sind in zögernder Weise bargegangen, sodaß sich der Reichstag gezwungen sah, immer wieder mit den- selben Anträgen hervorzutreten. Die Folge davon war, daß die Etatsberatuugen zu lange ausgedehnt wurden. Meine Fraktion hat den lebhaften Wunsch, daß die verbündeten Regierungen ein Arbeitsprogramm mit dem Reichstag über die Hauptpunkte, die bei der Sozialpolitik in Betracht kommen, vereinbaren möchten. (Sehr richtig! links.) Zu den Hauptpunkten zählen wir auch die Ausdehnung des Versicherungszwanges auf Privatbeamte. Die Sozialpolitik ist nach unserem Ermessen eine Politik der Vor­beugung und nicht eine Politik des Zuwartens. Hätten wir z. B. die Arbeitskammern vor Jahren schon einführen können, so ipärc es nicht erforderlich gewesen, daß die Arbeitgeber- und Arbeiter, verbände wie feindliche Armeen sich gegenüber stehen. (Sehr richtig! links.) Dec Staatssekretär des Innern hat sich für die Einführung des zehnstündigen Arbeitstages für Fabriken erklärt. Wir haben vor Jahren die Notwendigkeit dieser Arbeitsänderung vorgeschlagem Was will jetzt eine derartige Erklärung bedeuten, nachdem jahrelang für diese Frauen durch die Ausbeutung in den

Fabriken großer Schaden angestiftet ist, nachdem am Rhem die männlichen Arbeiter bereits einen 8%ftünbigen Arbeitstag haben? (Hört, hört! links.) Das praktische Leben geht vorwärts, und die verbündeten Regierungen kommen mit ihren Gesetzen immer erst hinterher. — Die Privatbeamten beantragen eine Ausdehnung der Versicherungspflicht, sie wünschen, daß die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zahlen. Diese Pflicht soll mit dem 18. Jahre beginnen und mit dem 40. enden. Sie wünschen weiter eine In- Validenrente, eine Altersversorgung und eine Hinterbliebenenver- sorguug D,e Regierungen weisen demgegenüber immer darauf hin, daß zunächst die Zusammenlegung der drei großen Versiche- rungsgesehe in Aussicht genommen werden müsse, ehe man in eine Zuziehung neuer Versicherungspflichtiger eintreten könnte. DaS kann aber noch fünfzig Jahre lang dauern bei der Verschieden- artigfeit der deutschen Verhältnisse. (Sehr wahr!) Sollen die Privatbeamten aber vertröstet werden auf einen Zeitpunkt, der möglicherweise gar nickt eintritt? Das geht einfach nicht. Ter Aufschwung unserer Industrie ist zum großen Teil auf diese Be- amtenklasse zurückzuführen. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Die angewandte Wissenschaft hat _ die Industrie zum Siege auf dem Weltmärkte _ geführt, und der zähe deutsche kaufmännische Geist hat dazu geführt, daß wir eine Kontrolle der Absatzgebiete in allen Winkeln deS Erd­balles besitzen. Die Männer, die nach dieser Richtung tätig sind, das sind gerade die Privatbeamten, das sind die technischen und kaufmännischen Beamten, die in gewißem Sinne auch Führer der Arbeiterschaft sind und Gewähr dafür bieten, daß die weitere Entwicklung der Industrie in derselben Weise gedeihlich fort- geführt werden kann, wie seither. In diesem Sinne bilden sie einen neuen Mittelstand, ja, beinahe den Kern des Mittelstandes; und eS ist di'ngend erforderlich, daß gerade diese so tüchtigen Kräfte, die aber nicht selbständig, sondern von einem Arbeitgeber abhängig sind, die bei Entlassungen nicht so leicht eine Anstellung wiederfinden, wie der Arbeiter, die bei ihrer großen geistigen In- anspruchnahme eine viel größere Abnutzung ihrer Kräfte wahr- nchmen müßen, als dec Arbeiter — daß diesen Privatbeamten gegenüber volle Rücksicht waltet.

Es ist ja jetzt schon möglich, daß die Privatbcamten in die Versicherung eingeschloßen werden bei einem Gehalt bis zu 2000 Mark. Was soll aber mit einer derartig gehaltenen Grenze an- gefangen werden? Bei uns am Rhein verdient der Fabrikarbeiter 1600 Mark im Jahre, ein Werkmeister etwa 2400 Mark. Unter 3000 bis 4000 Mark wird ein Privatbeamter kaum eine Stelle in einem anständigen Betrieb annehmen. Infolgedessen ist diese Grenze ohne alle Bedeutung. Ich habe den (-rinbrim gewonnen, daß nicht nur die Privatbeamten, sondern sogar auch ein großer Teil deL Mittelstandes in die Versicherungspflickt eingeführt wer- den können. Selbstverständlick kann man dazu verschiedene Wege einschlagen, man kann neue Lohnklaßcn bilden, man kann beson­dere Kassen einrichten, man kann Einrichtungen nack verschiedenen Richtungen hin treffen. Jedenfalls^ steht fest, daß die Durch­führung der Versickerung technisch möglick ist. Wir haben im In- Validengesetz die Einrichtung der freilvilligen Versicherung, welche eine Gehaltsgrenze bis 3000 Mark vorsieht. Hier sind ein= geschlossen Betriebsbeamte, Werkmeister, Handlungsgehilfen, Lehrer, Erzieher, Schiffsführer, sofern sie das 40. Lebensjahr nicht überschritten haben. Aber die Wartezeit ist äußerst ungünstig be- meßen, und die Altersrente wird ihnen auch zu spat gewahrt. Darum wird auch wenig Gebrauch davon gemacht. Wir haben in der Industrie und auch in dem kaufmännischen Geschäft versucht, die Privatbeamten in Privatgesellschaften zu versichern. Es hat sich aber herausgestellt, daß diese Versicherung viel zu teuer und die Aufnahme außerordentlich schlvierig ist, daß bei Renten­zahlungen Schwierigkeiten aller Art gemacht werden, daß vor allem das Heilverfahren nicht gewährt wird. Gerade Letzteres ist aber der wesentlichste Faktor der Unterstützung, weil dadurch der Versickerte wi-der erwerbsfähig gemacht werden kann. In Oester- reich hat man ooc kurzem ein Versicherungsgesetz für sogenannte geistige Arbeiter eingeführt und gebt erst jetzt daran, auch die Handarbeiter zu versichern. Dort fä.igt man mit einem Gehalt von 600 Kronen an und erklärt alle Bediensteten, welche Beamten- charakter haben, für versicherungspflichtig; der Eintritt ist aber bis in das 55. Jahr gestattet. (Hört! Hört!)

Der Zweck unserer Interpellation ist, zu erfahren, ob die von der Regierung angekündigte Denkschrift bald zu erwarten ist. Hoffentlich kann uns jetzt schon manches aus dem Inhalt mitge- teilt werden. Die vorliegende Frage hat den Reichstag schon seit 1903 beschäftigt, und auch die Petittonskommission hat sich im besonderen damit befaßt. Daraufhin ist uns die Denkschrift in Aussicht gestellt worden. Mit dieser allein sind unsere Wünsche aber nicht befriedigt. Die Mehrheit des Hauses ist vielmehr fest davon durchdrungen,, daß eine Ausdehnung des VersicherungS- zwangs auf die Privatbeamten innerhalb gewißer Grenzen durch­aus erforderlich scheint. Sollten uns die verbündeten Regierungen erklären, daß sie nicht geneigt sind, auf unsere Wünsche einzu­gehen, so kündige ich namens meiner Fraktion an, daß wir nicht Nachlaßen werden, die Forderungen der Privatbeamten in der cm- gedcuteten Richttmg Wetter zu verfolgen. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Gras Posadowsky:

Neulich laS ick den Vorwurf, die Sozialpolitik der Regierung gehe im Automobiltempo voiwärts. Heute hören wir, daß die üerbiinbeten Regierungen hinter den sozialpolitischen Forderungen der Zeit nachhinken. Sie können daraus ersehen, ob e3 richtig ist, daß die verbündeten Negierungen sozialpolitisch in unbedachter SBci'c mit Automobilgesckwindigleit vorwärts trei­ben. So etwas kann man urteilslosen Zeiiungslesern Vorreden, aber wahr ist es nickt. Die Erhebungen, die die Verbände der Privatbeamten über ihre wirtschaftliche Sage und über ihr Ver­sicherungsbedürfnis auf Grund von Fragebogen angestellt haben, habe ich im Reicksstatisttschen Amt wissens^ östlich verarbeiten laßen. 187 000 Fragebogen sind eingegangen, davon waren 155 000 zur Verarbeitung geeignet. Auf Grund der auf­gestellten Tabellen ist im Reichsamt des Innern eine Denkschrift auSgearbcitet worden, in welcher Rechnungen über die Kosten einer Pensions« und Hiitterbliebenen-Versicherung ausgestellt werden. (Der Staatssekretär zählt die einzelnen Gesickts- punkte auf, aus welchen die Fragebogen in der Denkschrift behandelt worden sind. Die Denkschrift berechnet ferner die Kosten, die eine Versicherung der Pcivatbeantten sowohl für ihre Person wie für ihre Hinterbliebenen fordert und zwar einerseits, wenn man die Gehaltssteigerungen mit in Anrechnung brinat und andererseits, wenn mau der Versicherung ein Durschntttsgehalt zu Grunde legt Es ist ferner festgestelll worden, wie hoch sich die Kosten stellen, wenn die Pension nur bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bezogen wird und andererseits, wenn das Alter von 65 ober 60 Jabren vollendet ist. Es ist ferner in dec Berechnung der Kosten die Forderung der P-ivatbeamten zu Grunde gelegt, daß sie im Falle der Dienst Unfähigkeit und deS Todes nach ähnlichen Grundsätzen behandelt werden wie die (Staatsbeamten. Legt man diese Forderung zu

Grunde und will man außerdem noch eine Heilsürsorge entführen — auch eine Forderung der Privcttbeantten — so würden 19 Proz. des jeweilig bezogenen Diensteinkoinmens zu erheben sein. Läßt" man die Gehaltssteigerung außer ackt und bemißt die Bezüge unter Grundlage der Pensionssätze der Reichsbeamten, so sind rund 141, Proz. des Diensteinkommens erforderlich.

Wenn man diesen Satz auf das durchschnittlich ermittelte Jahres­einkommen von rund 2100 Ml. ansetzt, so wurden im Durchschnitt als Jahresbeitrag 304,50 Ml. zu zahlen sein. Unter diesen Voraus- setzungen würden gezahlt werden können nach 10 Jahren eine Jnvalidenpension von 525 Mk., eine Witwenrente vor. 210 Mk., eine Waisenrente von 42 Mk., nach 20 Jahren eine Pension von 875 Mk., eine Witwenpension von 350 Mk. und eine Waisenrente von 70 Mk., noch 30 Jahren eine Jnvalidenpension von 1226 Mk., eine Witwenrente von 490 Ml. und ein Waisengeld von 80 Mk. und nach 40 Jahren eine Pension von 1676 Mk., eine Witwenrente von 630 Mk. und ein Wai'engeld von 120 Mk. Würde man den Jahresbeitrag auf 160 Mk.. also auf etwa die Hälfte des obigen Betrage« sestietzen. so würden sich nach 40 Jahren eine Pension von 520 Mk., eine Witwenrente von 215 Mk. und ein Waisengeld von 63 Mk. ergeben. Die Denkschrift wird Ihnen heute noch zugehen. (Beifall.) Nach der Denkschrift werden aber jetzt die Privcttveantten und die verbündeten Regierungen die finanzielle Seite der Frage ein­gehend zu prüfen haben. Sie werden ferner zu prüfen haben, welchen Weg man bei der Versicherung der Privatbeamten, deren Notwendigkeit und wirtschaftliche Nützlichkeit ,ch ohne werteres anerkenne, zu beschreiten hat. ES wird sich ferner darum handeln, ob man eine Erweiterung deS Jnvalidengesetzes vorzieht oder ob man auf gesetzlicher Grundlage für die Beamten eine besondere Zwangsversicherung gründet. Und ferner bis zu welchem Maximal- betrag man die Privatbeamten zwangSversickerungSpflichttg ertlaren soll, und bis zu welchem Maxiniatbetrage die Arbeiter zum Beittag verpflichtet sein sollen. Abgesehen von diesen Fragen kommt noch eine andere Frage in Bettacht, die anck eine große Bedeutung hat, nämlich die, wie weit man eine solche Zwangsveruckerung anbahnen soll, ohne das Gebiet der Privatversicherungsgesellschaften in einer diesen unzuträglichen Weise einzuengen. Ick glaube, ehe man End­gültige Beschlüsse in dieser Frage faßt, wird es auch für die Mi^ glieder des hohen Hauses und für die Privatbeamten sehr nützlich sein, sich in die interessanten Einzelheiten der Denkschrift zu ver­tiefen und sich klar zu werden, ob die Privatbeamten auch imstande sind, den finanziellen Opfern und Anforderungen einer solchenZwangS- versicherung zu genügen. Daß das Bedürfnis vorliegt, das Alter, und im Falle der Arbeitsunfähigkeit für die Beamten selbst und im Todesfälle für die Hinterbliebenen Vorsorge zu treffen, das erkenne ich volllommen an (Beifall), und das werden auch die verbündeten Regierungen mit mir tun. (Beifall.) Es ist sehr traurig, toenn ein Privatbeamter lange Jahre treu gedient hat und dienstunfähig wird, daß er dann keine Stelle mehr findet — und solche Fälle sind nickt selten — und daß er bann schließlich mit feinen An­gehörigen der öffentlichen Wohltätigkeit verfällt. (Sehr richtig!) Besonders dringend ist die Hilfe auf dem Gebiete der Landwirt- ickaft. Grade die landwirtschaftliche Tätigkeit stellt an, einen Privatbeamten an seine geistige und körperliche Widerstandfähigkett ganz außerordentliche Forderungen. Es ist außerordentlich traurig, wie Mancher, der ein ausgezeichneter Privatbeamter war, der aber seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann und den der einzelne Be­sitzer auch nicht weiter zu unterhalten vermag, bann von Stelle zu Stelle geht unb schließlich auf den Stanbpunkt kommt, baß er die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch nehmen muß. lieber die sitt­liche unb wirtschaftliche Berechtigung einer solchen Versicherung kann kein Zweifel sein, unb ich habe von keiner Seite des hohen Hauses bei einer Debatte gehört, daß darüber ein Zweifel besteht. Das ganze hohe Haus war der Auffassung, daß eine solche Fürsorge getroffen werden muß. Zweifelhaft kann man nur über die Wege fein, über die Frage, wie die finanziellen Mittel aufzubringen sind. Es wird also Sorge der verbündeten Regierungen, des Reichstags unb ber Beteiligten sein, von der ihnen zugeheuden Denkschrift ein­gehende Kenntnis zu nehmen.

Auf Anttag des Abg. Bassermann (nL) findet die Be­sprechung bet Interpellation statt.

Abg. ©ittart (Ztr.):

Ich muß meine Genugtuung darüber außsprechen, daß ein Mitgied der nationallibcrälen Partei und ein hervorragender Industrieller die Jnterpellatton eingebracht hat unb freue mich barüber, baß bie Denlsckrift heute uns zugeht. Die Frage der Privatbeamtenfürsorge ist zuerst vom Zentrum angeschnitten worden, ick selbst habe schon 1902 einen Antrag eingebracht. Ich hätte ja auch getvünscht, daß die Denkschrift früher eingebracht wäre, aber es handelte sich doch um eine schwierige, neue Materie, die mit Vorsicht behandelt werden mußte. Ich bin in dieser Angelegenheit im Reichsamt des Innern gewesen und habe mich davon überzeugt, mit welcher Freudigkeit und mit welchem Eifer sich die Herren der Sache an» nahmen. Ich spreche ihnen im Namen meiner Partei hiermit den besten Dank aus. Ich hoffe, daß die Aufregung ber Wahlkampfe sich bald legt und daß alle Parteien sich zujammenfinden werden zur friedlichen Mitarbeit zum Besten der Privatbeamten. Meine Freunde sind jedenfalls zur Mitarbeit gern bereit, und da auch am Seiten der Regierung der ernste Wille herrscht, wird sich schon ein Weg finden, um zum Ziele zu gelangen.

Abg. Pauli-Potsdam (kons.):

Es ist nicht richtig, daß bas Zentrum bie erfte Anregung in dieser Frage gegeben hat. Mein Parteigenosse von Nichthofen hat sckon am 11'. Februar 1900 die Sache zur Sprache gebracht. Wenn also nicht noch jemand kommt, der lagt, baß et

noch früher dagewesen ist, muß ich für meine Partei

es in Anspruch nehmen, daß sie die erste war. (Grotze Heiterkeit.) Jedenfalls ist meine Fraktion bereit, für bie Privatbeamten zu sorgen, es ist dies eigentlich ein Gebot ber Gerechtigkeit, nachdem bie Arbeiter gegen Unfall, Krankheit und Invalidität versichert Nnd. Für die Privatbeamten muß um io mehr gesorgt werden, da ihr Gehalt im allgemeinen nicht sehr groß ist, und bei den Gefchasts- inhabern das Bestreben herrscht, nur jüngere Kräfte anzustellen. Der ältere Privatbeamte bekommt schwer eine Stellung und gerat oft in Not.

Abg. Dr. Potthoff (freß. Vgg.):

Auch ick spreche dem Staatssekretär unsere Anerkennung und unfern Dank aus. Die Versuche, die in der letzten Zeit gemacht sind, den Staatssekretär aus seinem Amte zu verdrängen, werden jedenfalls bei den Privatveantten keinen Boden finden. Ich war auck etwas Pessimist und bin deshalb durch bie Rebe des Staatssekretärs angenehm überrascht worden. Meine Freunde sind stets für bie Privatbeamten eingetreten, wenn wir auch jetzt bavon abgesehen haben, Anträge einzubru gen. Von mir geht der Versuch ans, bie Parteien zu bestimmen, gemeinsam sozial­politische Anträge einzubringen. Ich habe mich auch an