Nr. 101

157. Jahrgang

Mittwoch, 1. Mai 1907

Erscheint tLgN- mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Sieheirer LamlNeadlStter" werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Krelsblott für den llreir Liehen" zweimal wöchentlich. Der.^elfische tanbroirf* erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger flr Oberheijen

Rotationsdruck und Verlag der Brühlsschen Unwersuäl» - Buch- und Sleindruckerei.

R. Lange, Dießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7.' Expedition und Verlag: 61*

Redaktion: 112. Tel.-2ldr^ AnzetgerDießen.

von

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

42. S i tz nn g v o m 30. A p r il. 1 U h r.

Am BundeSratstisch: Fürst Bülow, Frhr. Lschirschky, Graf Posadowsky, Dernburg u. a.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des E t a t s des Reichskanzlers und der Reichskanzler und deS Etats des Auswärtigen Amtes.

der Meinung, daß eine Besprechung der auswärtigen Politik der geeignete Platz wäre, um die Polemik fortzusetzen, die wir vor einigen Wochen gegen den Reichskanzler zu fuhren veranlaßt waren. (Beifall im Zentr.) Wir sind der Meinung, daß bei Be- sprechung der auswärtigen Politik jede Erinnerung an innere Zwistigkeiten zurückzutreten hat. (Beifall im Zentr.) bin durchaus gewillt, diele Dinge gänzlich sine ira zu behandeln (Ver­fall im Zentr.), aber gewiß nicht sine Studio (Heiterkeit). Da-, sind wir der Ehre des deutschen Namens schuldig.

Als wir vor einem Jahre uns hier über die auswärtige Poli­tik unterhalten haben, konnte der Reichskanzler seiner Befriedigung über den AuSgang der Konferenz von Alge­ciras Ausdruck geben. Sowohl bei dem Zusammentritt als auch beim Ausgang hätten etwaige Bemühungen, Deutschland auszuschaltcn und von der Regelung gewisser Verhält- nisse in Marokko auSzuschlietzen, keinen Erfolg gehabt. Nun ist ein Jahr ins Land gegangen, und ich weiß nicht, ob diese Be­friedigung beim Reichskanzler noch besteht. Ich erinnere mich auch, in der letzten Zeit gelesen zu haben, die Konferenzakte von Algeciras sei schon heute das Papier nicht mehr wert, worauf sie geschrieben worden sei. Ich erinnere mich gelesen zu haben, es sei rückwärts gegangen, man sei wieder auf dem Zustande angc- langt, der vor dem Zusammentritt der Algeciraskonscrenz be­standen hat. Jedenfalls ist richtig, daß die Beunruhigung in Marokko sowohl als auch die Beunruhigung über Marokko zur Zeit noch nicht aufgehört hat. Bei un§ in Deutschland will man gerade die neulich vollzogene Besetzung von Udschda als einen Anlaß zur Unruhe nehmen. Es ist zu beachten, daß diese Besetzung in der französischen Presse vielleicht noch einen viel stärkeren Widerhall gefunden hat. Ich bitte» sich daran zu er­innern, welchen Lärm die französische Presse geschlagen bat, als bei Telegraphenarbeiten und zuletzt noch bei Kanalbautcn deutsche Firmen berücksichtigt wurden. Ich glaube, daß in weiten Kreisen noch Mißverständnisse über die Bedeutung der Algeciras-Akte be­stehen. Man berücksichtigt zu wenig, daß in AlgeciraS die beson- deren Beziehungen Frankreichs zu Marokko anerkannt worden

^ Frankreich sind als benachbartem Sanbe gewisse Pflichten auferlegt worden und ihm auch gewisse Rechte zugebilligt worden. Ich hoffe, daß der Reichskanzler uns in dieser Hinsicht beruhigende Versicherungen wird geben können, wie es der französische Minister des Auswärtigen, Herr Pichon, auch seinerseits getan hat. Von besonderem Interesse ist aber bei dieser Kontroverse, daß französische Stimmen sich haben vernehmen lassen, es könnte vielleicht Marokko als Ausgleichsobjekt dienen. Nun weiß ich nicht, was derartigen Verlautbarungen tatsächlich zu Grunde liegt. Ich habe in einer ernsthaften französischen Revue, der „Revue de Par.S", einen Aufsatz gelesen, in dem hervorgehoben wird, daß wir andere Interessen hätten, die uns wichtiger sein könnten als Marokko-Interessen. Der Artikel weist dann auf die Bagdad-Bahn hin. Ich kann einen solchen Zusammenhang nicht finden. Soweit ich unterrichtet bin, hat allerdings ein deutsches Konsortium im April 1904 von der ottomaniscken Regierung die Konzession erhalten, die Bagdad-Böhn in der Richtung nach dem Persischen Meerbusen hin weiter auszubauen. Wir haben jedes Interesse daran, daß es dem deutschen Kapital gelingen möge, das alte Kulturland neu zu erschließen, und die Manner der Wissenschaft freuen sich darüber im Interesse der Wissenschaft. Aber daß hier ein Objekt für politische Unterhandlungen liegen soll, glaube ich nicht. Wichtig scheint mir nur das zu sein, dag mit allem Nachdruck darauf hingewiesen wurde, wie groß unsere Interessen im Orient überhaupt seien. Man kann auch der Meinung sein, daß wichtiger als in Marokko, die Sache in Konstantinopel ist. Von besonderer Wichtigkeit ist aber, daß Deutschland den Einfluß, den e§ bisher hier gehabt hat, nicht ver­lieren möge. Ich würde es bedauern, wenn gewisse Nachrichten richtig wären, die von einer Abnahme der Freundschaft der Re­gierungen von Berlin und Konstantinopel svrechen. Ich wende mich zu dem Artikel, der die allerschwärzesten, die düstersten Prophezeiungen enthält und die herbste Kritik an der Vertretung unserer Politik. Ich meine die sogenannte Einkreisungs- politikdes Königs von England. Sehen wir uns zu- 'nächst einmal die tatsächlichen Verhältnisse an. Es ist richtig, es besteht eine englisch-französische oder eine englisch-italienische, eine englisch-spanische Entente. Wir hören von Abmachungen zwischen England und Rußland, wir hören von, sehr engen Be­ziehungen zwischen England und Japan. Bei allem ist von Deutschland nicht die Rede. Das ist nicht schmeichelhaft und ist auch vielleicht nicht angenehm. Man soll aber die Dinge nicht übertreiben. Ich habe kürzlich in der „Jndependance Velpe", also in einem in einem neutralen Staat erscheinenden angesehenen großen Blatte, gelesen, diese neue Gruppierung gehe nicht darauf aus, Deutschland zu isolieren und seinen Einfluß in Europa zu vernichten, sie sei vielmehr bedingt durch die Notwendigkeit, ge- meinsame politische und wirtschaftliche Interessen zu schützen. Aber was dann das belgische Blatt noch hinzufügt, das klingt doch fast wie eine böswillige Insinuation, der gegenüber doch daran zu erinnern ist, daß eine böswillige und feindselige Ausbeutung der zuvor von mir erwähnten tatsächlichen Gruppierung der Mächte gar nicht allein, vielleicht auch gar nicht zuerst von der deutschen Presse ausgesprochen ist, sondern bis in die neueste Zeit hinein von der französischen Presse. (Sehr richtig I) Ich habe noch kürz­lich in der „Libre Parole" von Paris gelesen, sie sei gut unter- richtet, wenn sie sage, daß der König von England darauf aus- gegangen sei, Deutschland gänzlich zu isolieren und es eventuell auf einen Krieg ankommen zu lassen, um sich der deutschen Flotte zu bemächtigen und Deutschlands Handel zu ruinieren. Ich brauche nicht zu sagen, daß das die Sensationsmache eines Boule- vard-Blattcs ist. Aber es gibt doch auch ernsthaftere Auslassungen ernster französischer Organe, die es doch begreiflich machen, wenn man auch deutscherseits ein gewisses Mißbehagen empfindet. In der „Nouvelle Revue" finden Sie einen Artikel von einem, der sich nicht genannt hat, der sich aber weitgehender Information zu erfreuen scheint; da wird die deutsche, angeblich leidenschaftliche Politik in Gegensatz gebracht zu der besonnenen zielbewußten Politik des Königs von England, der sich dabei in völliger Uebereinstimmung mit der Politik des früheren Ministers Delcasse befindet. Als das Ziel dieser Politik wird bezeichnet, die Beseitigung von Fesclavage allemand. Es wird gesagt, es sei durchaus notwendig, das zerstörte Gleichgewicht in Europa wieder herzustellen, es sei notwendig, die Nationen in die Lage zu bringen, frei atmen zu können, ohne in Deutschland erst danach fragen zu müssen. Derartige Auslassungen richten sich im Grunde selbst. (Sehr wahr l) Wo sind denn die Tatsachen, die zu solchen Auffassungen berechtigen? Welche Nationen haben denn in Berlin bisher angefragt, ob sie frei atmen dürfen? Sieht es denn so aus, als ob wir eine derartige lastende Oberherrschaft in Europa oder darüber hinaus ausübten?

Wenn ich unter diesem Gesichtspunkte Die zuvor angeführte Gruppierung der Mächte noch einmal Revue passieren Iqsse, so wis­sen wir, daß die französisch-englische Enkente ja

nicht von heute ist, und wir müssen anerkennen, daß eine Gefähr­dung des Friedens dadurch nicht cingctrctcn ist. Sie geht auf Jahre zurück, und man kann nicht sagen, daß durch sic eine Gefährdung des Friedens eingetreten ist. Wir hören weiter von einem A b - kommen zwischen England und Rußland. Ich lr^itz nicht, ob diese Abmachungen schon zum Abschluß gediehen fmp. Ich glaub« auch nicht, daß sie unsere Interessen berühren wurden, ich glaube nicht, daß sie dahin führen könnten, daß man die Werbetätig­keit des deutschen Kapitals in Persien ausschließt oder es dem deut­schen Vertreter Übelnehmen könnte, wenn er innerhalb ferner Korn- petenz und der durch das Völkerrecht gezogenen Grenzen für deutsche wirtschaftliche Unternehmungen nadjbrüdlüf) eintritt. — WaS Englands Annäherung an Japan anlangt, so ist das ja leider memS Neues, und vorläufig scheint nichts daran zu ändern zu sein, nach­dem nadj Beendigung des japanisch-chinesischen Krieges eine ge­wisse Verstimmung auf feiten Japans Deutschland gegenüber einge­treten ist. Ich fürchte, eS werden Jahre vergehen, ehe die früher starke Freundschaft mit Japan wicderkommt. Indessen eine Gefahr erwächst aus dem japanisch-englischen Bündnis für unS nicht.

Es sind ja indessen nicht diese älteren Beziehungen, die die öffentliche Meinung erregt haben, sondern die neue Annahe- rung En glandsanoie Mittelmeerstaaten, an Spa­nien, an Italien. Es find die Zusammenkünfte in Cartagena und Gaeta, die unsere Presse über das sonst gewohnte Maß überreich­lich erregt haben. Ich bin nun der Meinung, daß man fürstlichen Zusammenkünften doch fein so großes Gewicht beilegen soll. (Sehr richtig I) Es haben schon früher Monarchenzusammenkünfte statt- gefunben, eS sind schon früher mehr oder minder fteundschaftliche Redewendungen ausgetauscht worden, ohne daß jedeSmal eine poli- tische Wirkung bemerkbar wurde. Warum sollte eS hier anders fein? Was speg.ell Spanien betrifft, so sind die phantastischen Ge­rüchte, daß die spanische Flotte durch englisches Geld neu erbaut, daß die spanischen Küsten durch englisches Geld neu befestigt wer­den sollten, inzwischen bereits in Seifenblasen zerplatzt. Uebrtg geblieben sind fteundschaftliche Annäherungen der Monarchen Eng­lands und Span-enS und dann auch noch wohl die Tatsache, daß die englische Industrie bei der Herstellung der spanischen Flotte, die durch Spanien selber erfolgt, beteiligt sein wird. Besonders Anstoß erregt hat der B e s u ch dcS englischen Königs in Gaeta. Wir sollten nun aber durch unsere Haltung nicht eine Bevormun­dung über das Ausland zur Schau tragen, die die fremden Nationen verstimmen muß. Wenn wir die Sache ruhig überlegen, so finden wir: England und Italien find von Natur auf freundschaftliche Beziehungen hingewiesen. Italien, das mit Recht ganz Küste ge­nannt wird, kann nicht in einer unfreundlichen Stellung zu Eng­

land verharren. .

Aber die freundschaftlichen Beziehungen Italiens xu England sind noch nichi dazu angetan, Italien aus seiner Dreibundstellung hinauszudrängen, lieber den Besuchen in Cartagena und Gaeta ist ein anderer Besuch weniger beachtet worden: der deS Königs von Italien in Athen. Ich habe nicht gehört, daß dieser Besuch in das schwarzseherische Programm aufgenommen ist, ich gäbe nicht gehört, daß der ftötrs von Italien als Pionier des Königs von England nach Athen gereist fei. Inzwischen find allerhand Vermutungen aufgetaucht, aus denen auch ein ängstliches Gemüt Trost schöpfen könnte. Ein italienischer Deputierter, Herr Raffaelli, hat vor wenigen Tagen im „Messaggcro" einen Bericht veröffent­licht und darin gesagt, in Athen habe man den Besuch des Königs von England in Gaeta gar nicht sehr günstig ausgenommen; denn in Griechenland sieht man unausgesetzt nach Mazedonien, und man fürchtet, daß man dort auf feindselige Bestrebungen Eng­lands stoße, das mit den Bulgaren gemeinsame Sache mache. Da­mit wird ein Punkt berührt, der gelegentlich zu einer ganz anderen Gruppierung der Mächte hinsühren könnte, als die zuvor erwähnte. Vor einiger Zeit sand tm ungarischen Abgeordnetenhaus« eine Interpellation wegen der Unruhen auf dem Balkan statt. Es wunde von den Interpellanten dort darauf hingewiesen, daß Eng­land ein autonomes Bulgarien begünstige, daß aber ein solches Großbulgarien durchaus nicht im Interesse Oesterreich-Ungarns gelegen fei. Der ungarisch« Ministerpräsident Wekerle hat darauf beruhigende Versicherungen abgegeben. Wir sehen auch da, daß eine ganz andere Gruppierung der Mächte ftattfinben kann; auf dem Balkan würde jederzeit Rußland an der Seite Oesterreich- Ungams stehen und es würden beide nur die Politik dort ver­treten, die auch das Deutsche Reich zu der feinigen gemacht hat. Auch der Abgeordnete Raffaelli hat seinerseits erklärt, Jtanens Balkanpolitik müsse auf die Erhaltung des Statusquo abzielen, sodaß also die Dreibundmächt« dort vollkommen vereint waren. Die gegenwärtige Gruppierung der Mächte kann somit in keinem Falle so gedeutet werden, als ob nun England, Frankreich, Ruß­land, Italien, Spanien wie eine geschlossene Front Deutschland gegenüberstehen. Dazu fehlt es zu sehr an übereinstimmenden, auf die Dauer gleichmäßigen Interessen dieser Mächte. WaS Spanien betrifft, so hat man schon ftüher daraus hingewiesen, daß eine Anlehnung Spaniens an England schwerlich nach dem Ge­schmack Frankreichs sein würde, da Spanien ein unbequemer Kon­kurrent Frankreichs in der Mittelmeerstellung dadurch werden könnte. c , . . . Y. *'

Müssen wir denn an eine dauernde feindselige Stimmung Englands und Frankreichs gegen Deutschland denken? Ich meine, wir können tm Bewußt­sein unseres guten Rechts, im Bewußtsein, den Staaten letnen Anlaß zu solcher Haltung gegeben zu haben, diese tftaße ber- neinen. Ich hege die Hoffnung, daß eme freundschaftliche Ver­ständigung mit England Fortschritte machen wird, daß die ftied- lichen Gesinnungen, die wir unzweifelhaft haben, uns hierzu führen werden. Auch in Deutschland liegt die Entscheidung nicht aus­schließlich in der Hand eines einzelnen, um wieviel weniger kann das in England der Fall fein? Wenn der König von England ge­wisse Antipathien haben sollte, so liegt zwilchen Zhuen und einer feindseligen Politik gegen Deutschland denn doch noch-em^sehr weiter Weg. (Sehr richtig! im Zentrum.) 2BaS Frankeich be­trifft, so haben wir allerdings zu unserm Bedauern bemerken müssen, daß feindliche Unterströmungen gegen uns noch immer vorhanden sind — auch die jüngste.bedauerliche Entgleiiung Clemenceaus spricht dafür —. aber ich bin der Meinung daß auch Frankreichs Haltung der Natur der Sache nach ftiedlich fern wird und muß. (Sehr richtigI im Zentrum.) habe neulich gelesen, daß 1905 zur Zeit der größten Spannung m der Marokw- fraae in Paris das warnende Wort gefallen fern soll, man möge bedenken, daß auf dem Wege von Berlin nach Paris engluche Kriegsschiffe die deutsche Armee nicht würden aushalten können; aber ganz abgesehen davon, meine ich: diejenigen, die in Paris das Steuer in der .Hand haben, werden nicht daran denken, die Stellung, die sie haben, durch kriegerische Abenteuer aufs Spiel zu setzen. (Sehr richtigI im Zentrum.) Ich. hoffe, daß ent friedliches Zusammenwirken zwischen Fran k- r e i ch und Deutschland sich ermöglichen lassen wird. Ich sage das ohne jeden Vorbehalt; nur die Bemerkung muß ich machen, daß meine Sympathien für Frankreich nicht soweit gehen,

Auch hierzu liegen einige Resolutionen vor.

Zum Etat des R e i ch s k a n z l e r S fordert Abg. Dr Jäger ; '(Zentr.) Erhebungen über das E r b b a u r e ch t unb eine Reform des Wohnungswesens, während Abg. Dr. Ablas? (frei,. Volksp.) verlangt, daß die Bestimmungen über den Verlu st deSWahlrechtö bei öffentlich en Unterstützungen refor- , miert werden.

Zum Etat des Auswärtigen Amtes liegen zwei Resolutionen vor:

die Resolution deS Abg. Grafen v. Hompesch (Zentrum) u. Gen.:

den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag periodisch über die internationalen Beziehungen des Deutschen Reichs urkundliches Material zugehen zu lassen;

und die des Abg. Dr. Ablaß (freis. Vp.) u. Gen.: den Reichskanzler zu ersuchen, Schritte zu tun, um durch inter­nationale Verhandlungen eine Vereinheitlichung des Wechselrechts der für den Wechselverkehr vorwiegend m Betracht kommenden Staaten in die Wege zu leiten.

Die Beratung beginnt mit dem ersten Ausgabetitel: Reichs­kanzler, einschließlich 64 000 Mark RepräsentationLkosten (außer­dem freie Dienstwohnung mit Geräteausstattung) 100 000 Mark.

Präsident Graf Stolberg:

Meine Herren, ich schlage Ihnen vor, di« Diskussion über diesen Titel zu teilen und zuerst über Fragen der auswär11 - gen Politik und sodann über die Fragen der inneren Politik zu verhandeln. — DaS Haus ist damit einverstanden. Ich eröffne die Beratung über die Fragen der auswärtigen Polin!.

Abg. Frhr. v. Hertling (Ztr.):

Der Umstand, daß wir den Reichskanzler auf seinem Platze erblicken, läßt uns erwarten, daß unS der verantwortliche Leiter her auswärtigen Politik demnächst in autoritativer Weise Mit­teilungen über die Lage der auswärtigen Politik, insbesondere dir Stellung Deutschlands den anderen Mächten gegenüber machen werde. Ich würde daS nicht nur außer­ordentlich begrüßen, sondern ich halte es bis zu gewissem Grade für geradezu notwendig. Unser deutsches Volk, daS ja nach feiner Gewohnheit, nach der Art feiner historischen Entwickelung, nach seiner Neigung jederzeit reblick) bestrebt ist, sich auf allen Gebieten der Kultur ftiedlicher Arbeit hinzugeben, sieht sich seit Wochen und Monaten beunruhigt durch unkontrollierbare Gerüa)te, durch pessimistische Zeitungserörterungen, durch Behauptungen, als ob eine unmittelbare Gefahr unS bedrohe, und der Einfluß derartiger Nachrichten und Erörterungen ist umso größer, als tn sehr weiten Kreisen eine mehr ober weniger vollständige Unbekannt­schaft mit den Verhältnissen der auswärtigen Politik zu bestehen scheint. Auch wir Abgeordnete sind ja in der Regel nicht tn der Lage aus eigenem Wissen über diese Verhältnisse hier zu sprechen Auch'wir haben, wenn wir diese Themata hier berühren, jederzeit daS Gefühl, daß wir uns auf diesem Boden nur lastend bewegen können, und daß uns die feste Unterlage zu eigenem Urteil fehlt. Ich halte das nicht für einen befriedigenden Zustand. (Sehr richtig I) Ich bin vielmehr der Meinung, daß es ,ehr nützlich wäre, wenn der deutsche Reichstag sich öfter, als dies bisher der Fall war, mit diesen Fragen der auswärtigen Politik beschäftigen würde. Ich meine, daß wir dadurch, namentlich wenn authentisches Material von den amtlichen Kreisen hierzu geliefert würde, über jenen unbefriedigenden Zustand einigermaßen hinauskommen würden. Meine Freunde haben deshalb ja auch zum Auswärtigen Amte eine Resolution eingebracht, worin wir den Reichskanzler er­suchen, dem deutschen Reichstage in Zukunft periodisch über die internationalen Beziehungen des Deutschen Reiches urkundliches Material zugehen zu lassen.

Nun würden sich ja derartige Mitteilungen selbstverständlich immer nur auf Dinge beziehen können, die abgeschlossen hinter uns liegen. Aber auch das würde ich für wichtig oen-ig halten. Wir würden bann boch in ber Sage fein, unS wenigstens darüber ausreichend zu unterrichten, wie die Dinge wirklich ge chehen sind, wie die Gruppierung ber Mächte war, . welche Stellung Deutschlanb eingenommen hat, in welcher Weise bie Soßung ge» sucht unb gefunben würbe, unb wir würben über die Verhalt- nisse im Auslande besser unterrichtet sein als bisher. Wenn wir öfter in ber Lage wären, uns über Fragen ber auswärtigen Politik zu unterhalten, würben ja auch diejenigen Personnch- leiten, die den Dingen berufsmäßig nahestehen, unS die aus­führlichen Auskünfte geben können unb geben, sodaß wir diesen Fragen besser gegenüberfteben würden. Eine häufigere Beschäf­tigung des deutschen Reichstages mit Fragen ber auswärtigen Politik würbe auch bazu beitragen, manche sehr irrigen Anschau­ungen im Auslanbe zu berichtigen. (Sehr richtig!) In ber ausländischen Presse begegnet uns gar nicht selten die fonder- bare Auffassung, als sei Deutschland ein autokratisch regiertes Land. Auch eine im übrigen durchaus freundliche Stimme, bte kürzlich von Amerika hinübergedrungen ist, sagt ja geradezu: in der Hand des deutschen Kaisers liege die Entscheidung über Krieg und Frieden. Wenn wir uns hier häufiger mit der aus­wärtigen Politik ßu beschäftigen hätten, so würde diese falsche Auffassung berichtigt werden; man würde im Auslände erkennen, daß Deutschland kein Einheitsstaat, sondern ein kompliziertes Staatswesen, ein Bundesstaat ist, der garnicht autokratisch regiert werden kann, unb baß auch in Deutschlanb eine Politik nicht nwg- lich fein würbe, bie sich im Gegensatz zum Willen beS deutschen Volkes befände. Ehe ich auf allgemeinere Fragen eingehe, mochte ich noch eine Bemerkung vorausschicken.

Ich glaube, es war vor den Osterferien, als ich in ber Zeitung gelesen habe, meine Freunde warteten nur auf bie Be­ratung ber auswärtigen Politik, um bann eine grünblidjc K r i- tiI an bem Reichskanzler vorzunehmen. Diese Nachricht war eben so g undloS unb kindisch, wie viele andere der letzten Zeit, über die Stellung meiner Freunde. Wir sind nicht