Soebell wurde gemaßregelt 1 Heiterkeit.)

kn Preußen liebevoll konserviert. Der Reichskanzler kann auch tm Reich nicht liberal regieren, wenn er gleichzeitig in Preußen den Dorsitz in einem Ministerium führt, dem als Kultusminister Herr von Studt angehört I Sehr richtig!) Dessen Geist ist doch wahr­haftig das Gegenteil jeden Fortschritts. (Wahrl)

Wir bilden uns feine§tneg§ ein, daß jetzt ein wirklich demokrati­scher Fug durch unsere Reichsregierung gehen wird. (Sehr richtig! nnd Gelächter rechts.) Mer anders muß es werden im Deutschen Reiche! Nur ein entschiedener Fortschritt auf allen Gebieten kann uns von einem Rückfall in dasjenige Elend retten, dem zu ent- rinnen wir jetzt eben erst Begonnen Baben. (Beifall links.)

Abg. Gröber (Zentr.):

Der Reichskanzler hat Bier von der vertraulichen Unterredung Mitteilung gemacht, die zwischen dem Kolonialdirektor Demburg, bem Abg. Spahn und mir stattrand. Es Bandelte sich damals um Zerwürfnisse tu der Mission in Togo. Der Reichskanzler gestattete uns damals, Einsickit m die Akten zu neBmen. Wir erhielten dann mich vom Kolonialdirektor Dernbirrg einen Auszug daraus, der aber gerade das nicht enthielt, worum es sich Bandelte. (Hört, Bori! im Zentr.) Sväter wurde uns eine Abschrift aus dem Protokoll entgegengehalten, wonach das ursprüngliche Ueberein- ^ommen durch ent späteres wieder ausgehoben worden sein soll. Der Reichskanzler wird es nun verstehen, warum unsere Be­mühungen in der Fraktion nicht den gewünschten Erfolg haben konnten. Er hat uns ferner vorgeworfen, daß untere Stellung zur Srolontalborlaae, zur Eisenbahn Keetmanshoop—Kubub und in der Svrcrge der Verminderung der Schutztruvpen nur eine Folge des Zusammenstoßes Roeren—Demburg gewesen sei. Das ist völlig Unrichtig.. Unsere Stellung war lediglich durch sachliche Mo- mettte dikttert. Die erste Ablehnung der Bahn geschah <m§bem Grunde, weil sie mit militärischen Rücksichten Tuiokiviert war, die Bahn aber für die Beendigung des Aufstandes doch zu spät gekommen Ware. Der Kolonialdireftor Demburg erkannte sväter selbst an, daß die Begründung nicht zu- ueichend war Er brachte nun neue allgemein-wirtschaftliche Grunde, welche uns veranlaßten, sie zu bewilligen, wie es denn auch geschah am Vormiftag desselben Tages, wo der Reichstag auf- gelöst wurde. . Auch die Darstellung des Antrags Homvesch, be­treffend Verminderung der Schutztruppen, durch den Reichskanzler, sst^ unrichtig. Von einem Eingriff in die Kommandogewalt war Seme Rede. Ebenso falsch ist es, daß wir gemeinsam mit der Sozialdemokratie vorgingen. Denn in der Kommission haben die Sozialdemokraten gegen unseren Antrag gestimmt, und trenn er im Reichstag zur Abstimnnmg gefommen wäre, so Höften sie das­selbe getan. Aber der Reichskanzler hafte es ja so eilig mft der Auflösung, baß er es gar nicht cckgewartet hat.

Redner legt mm weiter ausführlich dar, daß das Zentrum stets nach sachlichen Moftven gehandelt hätte. Der Chef der Reichskanzlei, Herr von Lobell, der neben ihm steht, ffüstert ihm etwas zu, was den Redner offenbar in große Erregung versetzt. Er verwahrt sich mft schmetternder Stimme gegen irgendwelche Jntmuation. Das ruft hn Haus große Entrüstung hervor und kbhafte Zurufe: eine Angehörigkeit zu rügen, sei nicht seine Sache, fönBem, die des Präsidenten, worauf der Aba. Gröber revliziert: Wenn ich den Schutz des Präsidenten nicht bekomme, wehre ich uftch selber. (Großer Lärm, Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Fch habe von einem Zuruf des Herrn von Lobell nichts ge- 5orL Daraus kann man mir doch keinen Vorwurf machen!

Abg. Gröber (fortfahrend):

Wenn der Reichskanzler meint, unsere Abstimmung sollte eine Strafe für den Zusammenstoß Rören-Dernburg sein, so geht er von ganz falschen Voraussetzungen aus. Aber die Zentrumsredner werden eben anders behandelt als die der liberalen Abgeordneten. Was hat nicht kurz vorher der Abg. Müller-Meiningen für schwere Borwürfe gegen den Reichskanzler geschleudert, ohne ein Wort des Tadels zu erhalten! (Gelächter und Zurufe.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Ich habe als Präsident den Redner gegen Zurufe zu schützen, tob ich bitte, keine Zwischenrufe mehr zu machen. (Heiterkeit. Lärm.)

Abg. Gröber:

Ach, das ist ja nicht so schlimm. Unter Kollegen ist das ja egal. (Heiterkeit.) Also gegen den Abg. Müller-Meiningen hat der Reichskanzler kein Wort des Tadels, ober über den Abg. Grober fällt man her. Wir zweifeln ja gar nicht, daß das alles nach einem vor­bedachten Plan geschehen ist, aber wir wollen doch zeigen, wie's gemacht wird. Zwischen den Anträgen Hompesch und Ablaß bestand nur ein quantitativer Unterschied. Enthielt der eine einen Eingriff in die Kommandogewalt, so enthielt ihn der andere auch. Wie kann man davon sprechen, wo wir doch schon mitten im Aufstand selbst die Summe herabgesetzt hatten, ohne daß uns das ver­dacht wurde? Herr Bassermann hat dafür allerdings einen merk­würdigen Grund gehabt. Er sagt: Damals hat die Regierung zu­gestimmt, dann schadets nichts! Eine solche subalterne' Auffassung halte ich für unwürdig eines freien Parlaments. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) DerVorwurf mangelnder nationaler Gesinnung ist doppelt schwer für eine Partei, die 15 Jahre an allen nationalen Gesetzen mitgearbeitet hat, wie es der Reichskanzler selbst anerlannte. Und noch weiter ging ja in der Anerkennung der Abg. Bassermann. Er hat mich geradezu überrascht. (Zuruf bei den Soz.: Gerührt I) Gerührt nicht! Darüber bin ich hinaus. (Heiterkeit.) Also der Abg. Bassermann rühmte in hohen Tönen die großen Verdienste des Zentrums beim Zustandekommen des B. G. der Arbeitergesetzgebung und vieler anderer Gesetze. Bleiben Sie uns also mit „nationalen" Vorwürfen vom Leib. Derartiges kennen wir aus früheren Jahren. Sie erinnern sich noch der Vorgänge beim Septennatsrummel 1887. Damals wurde jeder als ein Reichsfeind erklärt, der nicht die Friedenspräsenzstärke gerade auf 7 Jahre festlegen wollte. Und später? Später sagte die Regierung r Aw was, 5 Jahre tun es auch! Also die Regierung wurde damals zum „Reichsfeind". Noch charafterisftscher waren die Vorgänge bei der Militärvorlage 18931 Wie wenig haben sich damals die Parteien, selofi die Kon­servativen, geniert, an den Regierungsforderungen Abstriche zu machen. Es ist ein schweres Unrecht, einer Partei die nationale Gesinnung abzusprechen. Wer soll darüber entscheiden, was national ist? Der Reichskanzler? Herr Bassermann? Herr Arendt? Wenn man bei jeder Verweigerung einiger lumpigen Millionen gleich mft „nationalen" Redensarten kommt, dann ver­liert das Wort „national" jede Bedeutung. Auch die Konservativen sind schon öfter in die Opposition getreten — zu ihrer Ehre sei es gesagt; so bei der unendlich viel wichtigeren Kanalvorlage, bei der so viele bann gemaßregelt wurden. (Abg. Bebel ruft:

Wenn man uns gar als Feinde von Kaiser und Reich bezeichnet hat, so erkläre ich bas als bodenlose Verleumdung. (Zuruf: Wo fft das geschehen?) In einem Bettelbrief, den die nationalliberale Partei nach Amerika richtete, wird das Zentrum ein „stiller Feind von Kaiser und Reich" genannt! (Hört!) Unter­zeichnet ist das Flugblatt: Baffermaim (Pfui i Pfui I im Zentrum) und Dr. Friedberg (Pfui! Pfui! Pfui! im Zentrum). Also derselbe Basiermann nennt uns Feinde von Kaiser und Reich, der hier unsere großen nationalen Verdienste gepriesen hat. (Große Hefterkeit.)

Wie ist man überhaupt mit uns verfahren. In einem bunt­bemalten Flugblatt (Redner zeigt es unter großer Heiterkeit seiner Achörerschaft) werden wir in kolportageromanhafter Weise als Räuber und Mörder hiugeslellt. Und die Sitgierung hat auch sehr aktiv in den Wahlkamps eiiigegriffen. Der Reichskanzler hat das mit dem Hinweis auf andere, parlamentarisch regierte Länder zu rechtfertigen gesucht. Ja, Deutschland wird ' ja eben nicht parlamentarisch regiert! Aber solch eine Kleinigkeit, die macht dem Reichskanzler nichts aus! (Große Heiter­keit.) Nun, ich habe nichts dagegen, daß der Reichskanzler

Auch Herr v.

ganz klar seine Stellung im Wahlkampfe bcrrlegt Er hätte es nur etwas klarer tun sollen. (Sehr gut!) Allerdings, wenn Herr Liebermann vorschlägt, der Regierung einen Fonds zu Wahlzwecken zu bewilligen, so muß ich sagen: das wäre ein Korruptions­fonds erster Güte. Und wenn es der Regierung gestattet sein soll, Gelder von Privaten zu sammeln und an die ihr genehmen Parteien zu verteilen, so ist damit jeder amtlichen Wahlbeeinflussung Tür und Tor geöffnet. (Sehr wahr 1) Der Flottenverein soll auch für seine Wahlagitation Marinesoldaten zugewiesen erhalten und als Sekretäre beschäftigt haben! (Hort!) Ich frage den Reichs­kanzler, ob das wahr ist. Ebenso soll der Hauptmann Salzer von der Schutztruppe erklärt Baben, daß er auf ausdrücklichen Wunsch des Oberkommandos zu Dienstleistungen für den Flottenverein ab­kommandiert worden fei. (Hört I hört I)

Der Reichskanzler fragte uns, wo denn in letzter Zeit das persönliche Regiment in die Erscheinung getreten sei. Ja, da wendet er sich an eine ganz falsche Adresse. ‘ Es waren doch ganz andere Männer, die in letzter Zeit sich über das persön iwe Regiment beschwert haben. Da hat im November hier ein Ab­geordneter über die brutalen Eingriffe einer höheren Macht in das Gewebe unserer Diplomatie geklagt, die es bewirken, daß Deutschland den anderen Mächten sich unterlegen zeige und überhaupt gar nicht mehr gefürchtet werde! (Hört!) Wie unpatriotisch, wie mangelhaft national hat sich dieser Redner aus- gedrückt, der vor dem Ausland so heftige Angriffe gegen Deulsch- land mit deutlicher Spitze gegen den Träger der Krone gerichtet hat! Es war dies der Abgeordnete Bassermann (Hört! hört! im Zentrum), und das Pila'ueste an der Sache war,

daß er seine Interpellation mit dem Reichskanzler

vorher vereinbart hatte! (Hört! hört! im Ztr. Die „Hört! Hörl-Nuse Pflanzen sich noch minutenlang fort, wie über­haupt der Lärm bedenklich anschwillt. Die Sozialdcmokrateii winden sich vor Vergnügen.) Der Reichskanzler hat auf eine Bemerkung des Abg. Spahn mit Emphase jede kultur- kämpferische Regung weit von sich gewiesen. Der Reichskanzler ist ein sehr gewandter Mann. Wenn ihm unbequeme Fragen kommen, geht er darum herum (Heiterkeit), und er wendet sich dann zu Fragen, die ihm garuicht borgelegt sind (Heiterkeit); die aber widerlegt er dann gründlich! Niemand hat behauptet, daß die Negierung kulturkämpferffch aufgetreten sei; aber die liberalen Parteien haben das getan. (Lebhafte Protestruw links.) Ich danke Jlmen für Ihren Widerspruch, Herr Gothein. Aber ge­schehen ist es doch. Daffir habe ich Beweise. Von den Liberalen ist es ausgegangen; wir befanden uns nur in der Abwehr. Un­mittelbar _ nach der Auslösung des Reichstags erklärte Herr Bassermann einem Wiener Journalisten: „Mit der Parole „Los von Rom!" in den Wahlkampf zu ziehen, das gäbe gute Aussichten! (Hört, hört!) Und ein liberales Blatt schrieb: ohne einen Beigeschmack des Kulturkampfes könne man nicht den richtigen Elan haben! (Lebhafte Zurufe: Wo stand das?) Im „WüstegierSdorfer Grenzboten"! (Stürmische Heiterkeit, die fein Ende nehmen will. Zuruf: Haben Sie nicht auch Zitate aus dem Arizona-Kicker? Erneute Heiterkeit.)

Auch die „Vossische Zeitung" sprach von einem „Kampf gegen die Dunkelmänner" und empfahl der Regierung einen „Blick auf Frankreich". (Sehr richtig I links.) Also Sie (zu den Freis.) wollen einen Kulturkampf wie in Frankreich I Jede andere Partei darf sich nur mit den Nationalliberalen verbinden. Alles andere ist natürlich ein „nationales" Verbrechen. (Heiterkeit. Ironisches Sehr richtig! b. d. Nl.) Ein liberales Blatt hat geschrieben, es müsse mit dem Zustand ein Ende gemacht werden, daß ein Jesuiten­zögling auf dem Präsidentenstuhl sitzt. (Rufe im Ztr.: Pfui!)

Vizepräsident Dr. Punsche ersucht, die Pfui-Nufe z» unterlassen.

Abg. Gröber (fortfahreud):

Dem konservattven Kandidaten v. Riepenhausen hat man von liberaler Seite sogar einen Vorwurf daraus gemacht, daß seine Frau zum katholischen Glauben übergetreten ist. Es steht fest, daß nach dem Ausfall der Stichwahlen eine Reihe von Katholiken wegen ihrer politischen Ueberzeugung wirtschaftlich ruiniert sind, man hat aufgefordert, nichts mehr bei Katholiken zu kaufen. (Redner führt eine Reihe solcher angeblichen Bohkottierungen an. Ms er ein neues umfangreiches Paket Notizen hervorzieht, erschallen laute Rufe des Schreckens.) Redner fährt fort: Jetzt müffen Sie es einmal hören 1 Sonst bekomme ich die Herren nicht vor die Klinge! (Heiterkeit.) Man wirft uns Unterstützung sozial­demokratischer Kandidaten vor. Die Freisinnigen haben das auch getan, aber denen macht man daraus keinen Vorwurf. Das sind ja die neuen Freunde des Reichskanzlers, und unter Freunden ist das ganz egal. (Heiterkeit.» Solange das Stichwahlsystem besteht, muß man unter Umständen zwischen zwei Gegnern wählen. Da soll man boeü vom Regierungstisch den Wählern keinen Vorwurf wegen ihrer Abstimmung machen. Ver­gißt man denn ganz, daß früher sogar ein Konservativer gesagt hat: Jch^schlage nicht mehr und nicht weniger vor, als daß wir unter die Sozialdemokraten gehen! (Sehr gut! im Ztr.) Und hat nicht die „Köln.Ztg." angesichts desZedlitzfchen Volksschulgesetzeutwurfs von einer Revision der monarchischen Begriffe gesprochen? Wenn man so moralisch entrüstet darüber ist, daß in einzelnen Wahlkreisen Zentrumsleute für Sozialdemokraten gestimmt haben, so erinnere ich an eine Ausführung des „Osservatore Romano". Da wird die Frage anfgetoorfen, ob ein Katholik einem Sozialisten seine Stimme geben kann. Die Frage wird verneint initber einen Ausnahme, es seidenn, daßesgilt, den glaübensfeindlichen, in eine wohlwollende Maske gehüllten Liberalismus zu beseitigen, denn in diesem Fall ist der offene Feind dem schleichenden, verkappten vorzuziehen! (Sehr richtig! im Ztr. und b. d. Soz.). Der Wahlkampf ist in erster Linie gegen das Zentrum geführt. Wie kann man uns da vor­werfen, daß wir nicht für Liberale in den Stich­wahlen gestimmt haben. Zn diesem Vorwurf ist der Reichskanzler nicht berechftgt, der diese Lage geschaffen hat, und noch viel weniger eine Partei, die mit den Sozialdemokraten Wahlbündnisse abzuschlietzen gesucht hat. Dieselben Gründe, die die Nationalliberalen zu solchen Bündnissen geleitet haben, haben auch uns geleitet. Es ist ein Stück politi­scher Heuchelei, solchen Vorwurf zu erheben. (Sehr richttg! im Zentrum. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Stolberg:

Ich habe in diesem Augenblick den Vorsitz übernommen, ich habe ihre Worte so aufgefaßt, als ob Sie dem Reichskanzler politische Heuchelei vorwarfen. (Lcbh. Widerspruch.)

Abg. Gröber:

Nein, ich habe nur allgemein gesagt, es ist politische Heuchelei, nur dem Zentrum solche Vorwürfe zu machen, nicht aber auch anderen Parteien.

Präs. Gras Stolberg:

Dann habe ich natürlich keinen Grund, einzuschreiten (Hefterkeit).

Abg. Gröber (fortsahrend):

Die Liberalen haben wiederholt für Sozialdemokraten gestimmt, ein württembergischer Pfarrer hat sogar einmal gesagt, man solle lieber den Deuwel wählen als einen Zentrumsmann. (Stürmische Heiterkeit.) dtebner zählt alle Fälle bet Reichstags, Landtags- und Gemeindevertreterloahleii aus den letzten 25 Jahren auf, bei denen jemals ein Nationalliberaler oder Freisinniger in der Stichwahl für einen Sozialdemokraten gestimmt hat. In zahlreichen Versammlungen haben Liberale die Sozia:- demokratie als bündnisfähig bezeichnet. Redner zählt auch zum Beweis hierfür tuiecer alle mögliwen Zitate aus VerjammlungS- reden auf. Bei den badischen Laiidtagswahlen im Jahre 1905 haben die bereinigten Liberalen sogar ein offenes Bündnis mit der Sozialdemokratie geschlossen, und 1906 schloß die Deutsche Volls­partei wieder ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. (Zuruf des Abg. Bebel.) Sie haben recht, Herr B ;>el, bei den ReickistagS- wahlen kam die Schw lang, die Dein Wlkspartei ist so elastisch, daß sie schnell zu b... Nationalliberrnrn «^schwenkte. Heute so, morgen so! (Heiterten im Zentr.)

Unb selbst in diesem Wahlkampf empfahl der „Mannheimer Generalanzeiger" ein Techtelmechtel mit der Sozialdemokratie. (Hört! hört!) Er schreibt, die Verhandlungen seien an der Ver­ständnislosigkeit der Sozialdemokratie, das Zentrum in Baden zu schwächen, gescheitert. Die Liberalen haben sich weiter bereit er­klärt, in Kaiserslautern für den Sozialdemokraten zu stimmen, falls die Sozialdemokraten Quidde wählen würden. In Mülhausen haben die Demokraten gleich in der Hauptwahl für den Sozialdemokraten gestimmt.

Es ist eine neue Mehrheit im Reichstag, aber nicht eine neue Mehrheit im deutschen Volke. (Sehr wahr! im Zentrum und bei den Soz.) Die Blockparteien haben 1 Million Stimmen weniger als die anderen. Der Reichskanzler sprach von der Straft des liberalen Bürgertums. Wie verträgt sich damit die Tatsache, daß er für dies Bürgertum hat Geld sammeln müssen? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er scheint auch dem Bürgertum nicht zu sehr zu trauen, denn sonst hätte er nicht gesagt, er würde das nächste Mal noch ganz anders vorgehen. Und welches ist nun das neue Programm der Regierung? Schutz der Landwirtschaft, Sckuitz des Mittelstandes, Schutz der Börse! Als die Herren von rechts das hörten, waren sie ganz still. Ich möchte das konservativ-liberale Börsengesetz sehen. Wie es mft dem Aufschwung des Liberalismus fleht, das beweist am besten Herr Barth, der in heller Verzweiflung über den liberalen Aufschwung nach Amerika flieht. (Stürmische Heiterkeit.). In wirtschaftlichen Fragen ist die Mehrheit noch stärker als früher Merken Sie sich das, meine Herren Liberalen 1 Wie können Sie da auf eine liberale Wirtschaftspolitik rechnen. ^Rui bei den Freis.: Tun wir ja garnicht I — Schallendes Gelächter bei den Soz.) DaS Programm des Kanzlers ist mehr ein Programm den Worten als der Sache nach. (Sehr gut! im Ztr. und bei den Soz.) Ich wundere mich, wie Herr von Payer sich damit zufrieden erklären konnte. Alle Forderungen dieses Wortprogramms hat das Zentrum schon seit vielen Jahren vertreten.

Wie ist die Lage der Zentrumssraktion heute? Gar nicht un­günstig. Sie hat sich äußerlich und innerlich wesentlich gekräftigt und gestärkt. In der bisherigen Etatsdebatte stand der Reichs­kanzler mit seinen Angriffen auf die Zentrumspartei ganz allein da. Von den Parteien sind uns manche Freundlichkeiten gesagt worden. „Wir werden uns schon wieder zusammenfinden I" meinte Hert Gamp. Der Reichskanzler spekuliert mit Unrecht auf die „Uneinigkeit" unter den Katholiken. Unsere Wähler stehen fester hinter uns, als je. Im Gegenteil, die Augen sind un5 geöffnet. Trotz aller gemeinen Angriffe steht der Zentrumsturm uncrichüttert da. Die Kluft zwischen den Konfessionen ist leider erweitert. Jahrelang hat das Zentrum in sorgenvoller Mitarbeit für das Wohl des Reichs gewirkt.

Eine Lappalie genügte, um alles das vergeffeu zu machen! (Großer Särm.) Der Reichskanzler hat noch in seinem Silvester­gedicht (Große Heiterkeit) — Silvesterbrief zugegeben, daß die Zentrumspartei auf patriotischer Grundlage steht. Und doch sind wir jetzt wieder die „Reichsfeinde". Für all das Unheil, das da­durch hervorgerufen ist, trägt der Reichskanzler die Verant. Wortung. Wir werden fortfahren in unserer Arbeit für daS Wohl der Nafton nach unserer Ueberzeugung, nicht nach dem Willen deS Reichskanzlers. Wir werden tun, was wir mit unferm Gewissen vereinbaren können, und alles, was wir tun, geschieht im Dienste unseres gemeinsamen Vaterlandes. (Stürmischer Beifall im Zen­trum. Ebenso stürmisches Zischen. Beifalls- und Mißfallens­äußerungen ringen eine Weile miteinander. Die Erregung hält an.)

Kolonialdireftor Ternburg:

Eine eingehende Erwiderung auf alle die einzelnen Ausfüh­rungen behalte ich mir für später vor. Nur eine Behauptung will lch nicht unverbessert in die Welt ziehen lassen. Ter Abg. Grober hat auf eine vertrauliche Besprechung Bezug genommen und von einem Auszug aus den Affen erzählt. Ich will nur feststellen, daß die Affen, welche Herr Spahn eingehändigt bekam, diejenigen ge­wesen sind, welche er erbeten hat. Hätte er andere gewünscht, so hätte er andere bekommen.

Dann noch ein Wort über den Etat des Hauptmanns Salzer! Es konnte nach der Darstellung des Abg. Grober so aussehen, als ob Herr Salzer genötigt worden sei, irgend etwas gegen seinen Willen zu tun. Davon kann keine Rede sein. Am 20. September 1906 hat bet Floitenverein das Oberkommando der Schutztruppen ersucht, ihm geeignete Offiziere zu nennen zu einem Vortrag über den Hottentottenkrieg. Das Oberkommando bezeichnete ihm in seiner Antwort vom 11. Oktober 1906 als solche geeignete Offiziere Quade und Salzer. Hauptmann Salzer wurde darauf gebeten, den Vortrag zu halten, unb es wurde ihm ein Lokal angewiesen, welches ihm aber nicht gefiel. Er erwiderte darauf dem Flotten­verein, er habe den Vortrag nur auf Wunsch des Oberkommandos übernommen, aber das Lokal passe ihm nicht. Die Rede fft daraufhin nicht gehalten worben. Es ist schwer, eine Wahl- beeinfluffung aus Reden zu konstatieren, die nicht gehalten worden sind. (Große Heiterkeit.)

Solche Vorttäge unpolitischer Art sind früher bereits ge­halten worden und werden auch später hoffentlich gehalten werden. (Beifall.) Ter Vorredner sagt, der Reichstag sei wegen ein paar Millionen Mark aufgelöst worben. Das stimmt nicht. Der Antrag des Zentrums war in ber Budgetkommission eingehend behandelt worben, unb es ist ba vollkommen klargestellt, baß für jeden Mann beim Feinb mindestens 4 Mann draußen fein müssen. Das Zen­trum verlangte aber, daß am 1. April nur noch 2500 Mann draußen fein sollten — mehr wollte bas Zentrum nachher ja na« sittlich auch nicht bewilligen. (Oho und großer Lärm im Zentrum.) Mit diesen 2500 Mann konnte sich Weber das Oberkommando, noch der Oberstkommanbierende draußen, noch der Gouverneur einher« standen erkläre,.. Der Antrag Ablaß verlangte eine „tunlichste" Verminderung, er stellte die Entscheidung in bas Ermessen des Kommandos, während nach dem Zenttumsantrag das Zentrum die Oberkommandogewalt an sich nehmen wollte. (Lebhaftes Oho! im Zentrum, Sehr richtig! rechts, bei den Natl. und Freisinnigen.) DaS konnte sich die Regierung nicht gefallen lassen, denn sie trägt die Verantwortung. (Beifall.)

Staatsseffetär Dr. Graf v. Posadowsky:

Der Reichskanzler ist durch anderweitige Geschäfte verhindert, heute unb morgen hier zu sein, er wird aber sicher die erste Ge­legenheit benützen, Herrn Gröber zu antworten. Die Darstel­lung, baß die Auflösung des Reichstag» nur erfolgt sei wegen des vom Zentrum vorgeschlagenen Dispositivs trifft nicht zu, es handelte sich doch auch um den Abstrich bestimmter Summen. Im übrigen glaube ich, ohne dem Reichskanzler vorzugreisen, die Entwicklung der Dinge liegt psychologisch tiefer, als Herr Groeber annimmt, die Ablehnung der Regierringsforderungen war vielleicht nur die letzte Ursache zur Auflösung. (Sehr richtig!)

Herr Grober hat auf die Kanalvorlage hingewiesen. Ja, ba5 war etwas ganz anderes. Was eine nationale Frage ist, kann man nicht nach Präjudizien beurteilen, sondern nur nach der allgemeinen politischen Sittiation, nach dem Schwergewicht, das der Frage in den Augen des Auslandes zukommt usw. Unb bas hängt von ber Auffassung ab. Wenn ber Reichskanzler in solchem Falle die Auf­lösung vorschlägt, seht er feine ganze politische Stellung aufs Spiel. Da wird natürlich der Bundesrat zussimmen, das ist klar. Wie nun der Reichskanzler sein politisches Programm durchführen wird? Ta müssen Sie Geduld haben. Dazu bedarf es ber Arbeit von Monaten, von Sessionen. (Unruhe unb Gelächter.) Ja, schon die Verabschiedung der Vorlagen im Reichstage dauert doch geraume Zeit. Ich hoffe, daß es dem persönlichen Geschick des Reichskanzlers gelingen wird, sein Programm durchzuführen. (Beifall.)

Darauf vertagt sich das Haus.

eingegangen ist eine Interpellation Basser- m a n n bett, die Vorarbeiten für die Sttafprozeßreform.

Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr (Fortsetzung der Etats- Beratung).

Schluß 6% Uhr.