Nr. 51

157. Jahrgang

Freitag, 1 März 1907

Erscheint tSgNch mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Siebener Zamillenblätter" werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das .'.Ureisblatt für den Kreis Eiehen" zweimal wöchentlich. Ter „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Sberbrsien

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersuäts • Buch» und Sremdruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Sckul- straße 7. Erpeditton und Verlag: 51.

Redaktion: e-0112. Tel.-2ldru2lnzeigerGießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

6. Sitzung vom 28. Februar. 1 Uhr.

DaS Haus ist s e h r g u t beseht.

Am Bundesratstisch: Bei Beginn der Sitzung nur Dern- bur g.

Zunächst wird ein schleuniger Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. S t h ch e l (Pole) a n g e. n o m m e n. Sodann seht das Haus die erste Beratung des Etats und des Ergänzungsetats fort.

Abg. Schrader (freis. Vgg.):

Der Herr Abg. Wiemer hat zugleich für die drei vereinigten Fraktionen gesprochen, ich brauche darum nicht mehr auf alle die Fragen einzugehen, die er schon behandelt hat. Insbesondere will ich nicht noch einmal auf die Wahlbcwegung zurückkommen, denn sie ist wohl so reichlich besprochen worden, daß niemand im Hause ein Bedürfnis haben wird, noch weitere Ausführungen darüber zu hören. (Sehr richtig!)

Ich will mich im wesentlichen auf das beschränken, was in der Diskussion zur Sprache gekommen ist. Es wird auf alle Mitglieder des HauseS einen tiefen Eindruck gemacht haben, mit welcher inneren Ueberzeugung und Erregung der Fürst Radiiwill, eines der ältesten Mitglieder des HauseS, die Interessen der Polen vertreten hat. Wie man auch zur Polenfrage stehen mag. diese Rede wird doch den Wunsch erweckt haben, daß von beiden Seiten endlich ver­ständige Leute den Weg finden möchten, den im höchsten Grade imerauicklichen Streit zu befestigen, (Sehr richtig! links.). einen St"eit, der von beiden Sesten in einer Weise geführt wird, die eine Versöhnung erschwert. Es ist uns doch unter mindestens ebenso schwierigen Verkältnisten in Elsaß-Lothringen gelungen, dst dortige Bevölkerung mit den neuen Zuständen zu versöhnen. Bei gutem Willen von beiden Seiten wird es möglich sein, dies auch Bei unserer polnischen Bevölkerung zu erreichen. — DaS gute Recht deS Reichskanzlers, mit seiner Meinung in der Wahlbewegung nicht zurückzuhalten, erkenne ich auch an, ja, ich habe den leb­haften Wunsch gehabt, daß er seine Ansicht in noch viel umfang­reicherer Weise zum Ausdruck gebracht hätte. Er beschränkte sich stn wesentlichen auf daS Negative, aber die Ziele seiner Politik hat er nicht so dargelegt, wie eS hätte geschehen können. Wahrscheinlich würde die Wablbewegung einen anderen Charakter angenommen haben, wenn wir auch nur das seinerzeit von ihm gehört hätten, was er jetzt im Reichstage auSgeführt bat. In anderen Ländern, auf die er sich bezogen hat, liegen die Dinge allerdings ein wenig anders. Dort ist die Regierung eine Parteiregierung, und dort vertritt sie ihre Ansichten vor dem Lande, und zwar mit der Wirkung, daß die Regierung wechselt, je nachdem das Land seine Ansicht äußert. Bei unS soll die Regierung eine dauernde fein, und daS gibt dem Eingreifen bei der Wahl allerdings eine andere Bedeutung. (Sehr richtig!) Sobald dieses Eingreifen sich auf eine einzelne Dahl erstreckt, dann ist nach unserer bisherigen Praxis allerdings eine Wahlbeeinflustung der Regierung vor- Händen, und dann müßte die Wahl für ungültig erklärt werden. DaS von einem Kreisdirektor, was von einem Landrat gilt, das gilt zum mindesten ebenso von einem Ministerpräsidenten und Reichskanzler. (Sehr richtig') Der Fall liegt, soviel ich weiß, nicht vor, es liegen nur Wablbeeinflustungen seitens der Beamten vor. Tie haben diesmal genau ebenso stattgesunden im König­reich Preußen, wie das bisher der Fall gewesen ist. Die Saal­abtreibungen, die Beeinflustungen der Beamten sind nicht im minderen Maße bei diesen, eine liberale oder eine liberal-konser­vative Dera vorbereitenden Wahlen vorhanden gewesen, als es bis­her der Fall gewesen ist. In dieser Beziehung ist eine Aenderung nicht eingetreten. Ich bedauere da§ lebhaft, kann es allerdings darauf zurückführen, daß nicht einmal der Einfluß der obersten Be­hörden auf die Kreise, von denen die Wahlbeeinflustungen aus­gehen, einen erheblichen Eindruck machen würde.

Einen Teil der Politik hat der Reichskanzler in seinen Publi­kationen von vornherein ai'sgeschlosten, das war die Wirtschafts­politik. Die Wirtschaftspolitik, sagte er, ist auf das schönste ge­ordnet. Wenn der Reichskanzler daran eine Aenderung hätte schaffen wollen, so hätte er die Wahlen in anderer Weise dirigieren müsten. Er hat es nicht gewollt, und wenn er heute wollte, so könnte er es nicht. Hier steht also der Herr Reichskanzler, selbst wenn er anders wollte, was ich nicht annehme, vor einem non possumus. Wir werden diese Politik weiter zu treiben haben wie bisher. ES wird auch für den Reichskanzler nicht möglich sein, etwa Vertragsverhandlungen mit anderen Staaten zustande zu bringen, die von irgend welcher Bedeutung sind. (Sehr richtig! links.) Wollen wir mit Amerika, England und anderen Staaten in andere Verhältnisse kommen, dann ist die erste Voraussetzung, daß wir auf dem Gebiete unserer Agrarzölle bereit sind, nachzu­geben. Und dazu ist keine Aussicht. Wir beklagen uns darüber, und darüber ist ziemlich eine Meinung, selbst bei den verbündeten Regierungen, daß Deutschland ziemlich allein in der Welt steht. Ja, worum? Andere Staaten, England und Frankreich, haben sich nicht dadurch verständigt, daß sie sich gegenseitig Statuen schenkten oder Profesiuren einrichteten oder sich gegenseitig Freund­lichkeiten und unter Umständen Unfreundlichkeiten sagten, (Heiter­keit links) sondern daß sie wirkliche, materiell bedeutende Zuge- standnisie gemacht haben. Wir haben ein einziges Gebiet, auf Dem tvir Zugeständnisse machen könnten, das ist das Gebiet unseres Handels, unserer Zollpolitik. Auf diesem Gebiete haben wir die Tür zugeschlosien, wir sind nicht in der Lage, mit anderen Staaten zu Handelsabkommen zu kommen und damit zu freundlichen Be­ziehungen.

Je weniger geschickt unsere auswärtige Politik ist, desto mehr müssen wir Geld für Rüstungen ausgeben, d. h. damit von neuem den Unfrieden erregen. Nun hat unsere Agrarpolitik auch bereits in den Kreisen der Landwirte einiges Bedenken erregt; der preu­ßische Landwirtschastsminister hat ja bereits den Herren zu ver­stehen gegeben, daß die Vorteile, welche sie durch die agrarischen Zölle haben, zum guten Teil ausgewogen werden durch die Erhöhung der Preise des Grund und Bodens, der Materialpreise und der Löhne. Freilich hat uns Herr Gamp gestern auseinandergesetzt, daß die landwirtschaftlichen Arbeiter an den Lebensmittelpreisen kein Interesse hätten, sie bezögen in natura ihre Lebensmittel. Die Erhöhung der Löhne in her Industrie ziehr aber den Landwirten die Arbeiter immer mehr ab. Meine Herren, das wird ja für den

Augenblick vielleicht auch unsere Landwirtschaft noch nicht besonders rühren. Sie werden aber empfinden, wie die Wirkung der Zoll­erhöhungen, wie wir vorausgesagt haben, eingetreten ist. Es ist heute kein Zweifel darüber, daß die Folge dieser Zollerhöhungen eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltung ist. (Sehr richtig! links.) In günstigen Zeiten, bei billiger Ernährung, haben sich unsere Arbeiter, wie auch die höheren Klasien daran gewöhnt, bester zu leben. Jetzt, wo die Ernährung teurer wird, empfinden sie es natürlich sehr schmerzlich, daß sie nur die Dahl haben, entweder auf die bessere Lebenshaltung zu verzichten, oder zu versuchen, ihre Löhne zu erhöhen. Wir mästen anerkennen, daß die Verteuerung der Lebenshaltung höhere Löhne, vor allen Dingen höhere Beamten­gehälter bedingt. (Sehr richtig! links.) Jede Erhöhung der Löhne bringt eine weitere Erhöhung der durch die Arbeit hergestellten Gegenständ- mit sich. Tie Wohnungen sind teurer geworden durch die Steigerung der Baukosten, die zurückgeht auf eine Steigerung der Löhne. I

Nun, meine Herren, unseren Reichshaushalt wird das ganz außerordentlich treffen. Wir sind uns einig, daß diese Umstände eine Erhöhung der Gehälter der Beamten, der Angestellten im Reick und im Staate erfordern. Das wird sehr viele Millionen kosten. (Sehr richtig! links)

Der Herr Reichskanzler hat Gewicht darauf gelegt, das zu schaffen, was er eine nationale Mehrheit nennt, um zu verhindern, daß das Zentrum mit der Sozialdemokratie nicht mehr imstande ist, dasjenige zu verweigern, was die Negierung zu nationalen Zwecken für notwendig hält. Diese sogenannte nationale Mehrheit ist durchaus keine homogene Maste. Der Herr Abg. Gamp meinte gestern, die eigentliche liberal konservative Partei sei die freikon­servative Partei. Ich glaube, wenn wir einmal ernsthaft mit Herrn Gamp über die einzelnen Fragen sprächen, würden ,'ick zwischen uns und ihm, auch zwischen Freisinnigen und National- liberalen manche nicht unerhebliche Differenzen finden. Wir sind eben drei Parteien, jede mit ihren eigenen Anschauungen, und keine will von den bisher vertretenen abweichen. Was uns anlangt, so sind wir stets bereit aewesen. für die Erhaltung unserer Wehrkraft, ebenso für eine verständige Kolonialvolitik emziitreten. Dir wollen auch der Kolonialpolitik des £>errn Dernburg folgen, weil wir an- nehmen, daß er sie in vernünftigen Grenzen halten wird. Jede Kritik behalten wir uns natürlich vor.

Doch das ist nur ein kleines Gebiet der Politik. Alle anderen Gebiete werden von dieser konservativ-liberalen Vereinigung wahr­scheinlich wenig Vorteil ziehen. Wenn wir z. B- eine Neuein­teilung der Wahlkreise im Reich fordern, so haben wir sicher auf Widerspruch zu rechnen. Auf eigentlich politischem Gebiet wird diese Vereinigung also wohl wenig vor sich bringen. (Sehr richtig! rechts und links.)

Wir müssen vor allem Sozialpolitik treiben und dürfen hier die eifrige Mitarbeit des Zentrums erwarten. Denn das Zentrum muß Sozialpolitik treiben, weil es eine starke demokratische Be­völkerung hinter sich hat, deren Interessen es wahrnehmen muß. (Sehr richtig! links.) Eine Uebercinstimmung der Parteien in jedem Punkt ist natürlich nicht möglich. Es ist sehr leicht, über­einstimmend zu sagen: wir wollen ein neues Vereins- und Ver- sammlungsrecht. Wenn aber die Frage kommt, wie es aussehen soll, wird die Meinungsverschiedenheit sehr groß sein. (Sehr rich­tig! links.) Ebenso wird eS auch bei vielen Gebieten der Sozial­politik fein. Trotzdem bin ich überzeugt, daß sich ein ziemlich weites Gebiet finden wird, auf dem wir alle zusammenkommen können.

Wollen wir den richtigen Vorteil au8 der Niederlage der Sozialdemokratie ziehen, so müsten wir die Verminderung der Autorität ihrer Führer, des Ansehens der Partei dazu benutzen, um den Arbeitern zu zeigen, daß wir ihnen in jeder Weise entgegen­kommen wollen (Lebhafter Beifall! links.) Dazu genügt aber nicht eine Invalidenversicherung, eine Witwen- und Waisenversor- gung allein, sondern sie müssen erkennen, daß wir in keiner Weise ihre Freiheit, ihr-' Reckte antasten, daß wir besonders ihre Stellung gegenüber den Arbeitgebern nickt schwächen wollen, sondern ihnen im Gegenteil b:e Möglichkeit geben, in berechtigter Weise ihre Interessen zu vertreten. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, auch für die „bereckstigten" Interessen des Mittelstandes einzu- treten. (Sehr richtig! links.)

Kein Stand leidet mehr unter der Verteuerung der Lebens­mittel, der Hilfskräfte, die er sich halten muß, als unsere Hand­werker. Dazu droht noch die Gefahr der Syndikate. Ich wünfcke also eine wirklich freiheitliche, den Jnteresten der Arbeiter gerecht -d? Sozialpolitik. Wenn wir auch nur die hauptsächlichsten Gesetze zustande bringen sollen, eine Umgestaltung unserer Ver­sicherungsgesetze, die Witwen- und Waisenversorgung, so wird diese Arbeit die Kraft des Reichstags in hohem Maße in Anspruch nehmen. Tie finanziellen Schwierigkeiten werden dabei allerdings sehr groß sein. Denn unsere Schulden und Ausgaben wachsen in raschem Tempo, unsere Einnahmen nicht. Dabei stehen wir jetzt vor der Erhöhung der Gehälter. Tas wird unseren Etat schwer treffen.

Diese Steigerung unserer Ausaaben liegt wesentlich an unseren beiden Hauptausgabeposten: Reichsheer und Marine. Die Aus- i v'ur sind in den letzten Jahren beträchrlich gestiegen, be­sonders durch die Technik.

Der Etat für 1907 schließt ja noch einigermaßen leidlich ab. (5s wird wahrscheinlich möglich sein, ihn ohne wesentliche Erhöhung der Matrikularbeiträge abzuschließen. Wir tragen an den Steuern schon schwer genug, besonders an denjenigen, die in die Taschen der Privaten fließen. (Sehr richtig! links.) Es wird sehr schwer sein, unseren Etat in Zukunft im Gleichgewicht zu halten. Es muß die Ueberzeugung bei uns lebendig werden, daß man nicht immer aus dem Vollen wirtschaften kann. (Sehr richtig! links.) Man wird vielleicht in her Armee manches an Luxusausgaben sparen können. Ich kann nur die dringende Bitte aussprechen, daß unsere verbündeten Regierungen die Frag^, wie unser Finanzwesen in Zukunft gestaltet sein soll, nun mit Sicherheit unjeren Reicks- Haushalt durchführen zu können, in allereheste Erwägung ziehen Als ein wachsender Kulturstaat ist es für uns notwendig, daß wir in unseren Mitteln nicht beengt sind, daß wir auch die Mittel für die Weiterführung unserer Sozialpolitik haben. Tic Ausgabe ist außerordentlich schwierig, aber sie muß im Jntereste des Landes gelöst werden. (Lebhaftes Bravo! links.)

Dbg. Zimmermann (Resormp.):

Mit den letzten Worten des Vorredners bin ich einverstanden. Mit feinen übrigen Anschauungen freilich ganz und gar nicht. Tas, was ihm Schmerzen macht, macht mir Freude. Mit Freuden haben wir vom Reichskanzler erfahren, daß an unserer Wrtschafts- politik nichts geändert iccrden soll. Land rtschaft und Mittelstand

müsten die feste Grundlage unserer Staatsordnung bleiben. Da­gegen will uns das, was der Reichskanzler über die Börsenreform gesagt hat, schon weniger gefallen. Es darf unter keinen Um­ständen an der Grundlage unserer Börsengesetzgebung gerüttelt werden. Ebenso wen g an den Grundlagen unseres Heerwesens und unserer Flotte, lieber „national* gehen die Begriffe ja sehr auseinander. Ohne irgendwie chauvinistisch zu sein, müsten wir doch einen gewissen nationalen Egoismus pflegen. Zum Beispiel müssen unsere Hochschulen von den ausländischen Studenten befreit werden, namentlich wenn diese sich noch gar sozialdemokratisch betätigen. Auch sozialpolitische Wünsche haben w r: Regelung der Heimarbeit, Vereinheitlichung der Arbeiterversicherung, Rechts- fähigkcit der Berufsvereine; letztere ist sehr wichtig, da man ver- hindern muß, daß die Gewerkschaften völlig zu sozialdemokratischen Machtorganisationen werden. Dem sozialdemokratischen Terroris­mus gegen die kleinen Geschäftsleute muß unbedingt ein Ende gemacht werden. Was soll man dazu sagen, daß Herr Fräßdorf die Arbeiter auffordert, nicht bei den Geschäftsleuten zu kaufen, son­dern den Konsumvereinen beizutreten, die auch zur Eigenproduk­tion übergehen müßten? Und da gibt es Sozialdemokraten, die in Flugblättern hire Liebe zum Mittelstand betonen! Was ist daS für eine Liebe? Tie Liebe des Hahns zum Regenwurm, den er verspeisen will! (Heiterkeit.)

Ter Abg. Liebermann von Sonnenberg hat gestern den Vor­schlag gemacht, der Regierung einen Wahlfonds zu bewill'gen, wo­möglich ans Etatsmitteln. Dagegen muß ich mich auf das schärfste aussprecken. Das wäre der Anfang zur Korruption. Ich hege viel­mehr schon große Zweifel, ob die Art, wie der Generalmajor Keim vorging, nickt schon über das erlaubte Maß hinausgmg. Bei den Wahlen sind Kaiser und Volk sich wieder genähert. Tas ist sehr erfreulich. Aber der Kampf ist nicht zu Ende, wir müssen ihn unal'läässig menet führen. Wir dürfen den Flamberg nicht aus den Händ-n lasten. (Bestall bei den Antis. Ein Herr auf der Tribüne klatscht in die Hände.)

Präsident Graf Stolberg erklärt daS Klatschen für unzulässig.

Abg. von Payer (südd. Vpt.):

Dem Reickstage ist der Wahlkampf recht gut bekommen. Noch bester dem Reichskanzler. Seine Politik gewinnt förmlich zusehends ein Gesiebt, wcrt man früher von ihr nicht sagen konnte. (Heiter­keit.) Was ich unterstreichen möchte, ist die Ankündigung, daß durch Vereinfachung in der Armee Ersparniste erzielt werden sollen. Ein solches Verlangen galt bi? jetzt nicht als „national*. Wenn der Reichskanzler alles erfüllen will, wa§ er zugesagt, so wird er auf feinem Wege schwer« Widerstände finden. Da wird die konser­vativ-liberale Mehrheit sich bewähren müsten oder, wie man sie jetzt nennt, die konieroativ-liberale Paarung — eine merkwürdige Paarung übrigens, bet der die Interestenten selber gar nicht gefragt sind, sondern auf Bekohl von oben sich zusammenfanden. (Heiter­keit.) Der Reichskanzler wird den Wechsel, den er hier ausgestellt hat, nunmehr auch etnjdfen müssen. Die Niederlage der Sozial­demokratie kam daher, daß diese ihre Mitläufer verloren hat, die früher nur au5 allgemeiner Unzufriedenheit ihren Stimmzettel für die Sozialdemokrat'? abgegeben hatten. Diese sind inzwischen durch die sozialdemokratischen Parteitage aufgeklärt worden. Und durch die Ankündigung des neuen Kurses durch die Regierung ließen Jte sich bewegen, deren Appell zu folgen. Aber nun darf auch keine Enttäuschung folgen; sie würde von unübersehbaren Folgen sein und einen gewalt--"n Rückschlag bringen. Der Reichskanzler muß jetzt die Konseguenzen aus der Situation ziehen, in hie er sich, wie ich hoffe, mit freiem Willen und mit Bedacht hineinbegeben hat. (Heiterkeit. Will er sein Programm durchführen, so wird er in seiner nächsten Umgebung scharfe Gegner finden. Wir sind ver- vfticktet, die liberale Politik des Reichskanzlers (Gelächter herben Sozialdemokraten) mit allen Kräften zu unterstützen. Dir müsten dieses Programm noch zu vertiefen und zu erweitern trachten. Ob uns das gelingen wird, steht dahin (Gelächter bei den Soz.) Wir denken nickt daran, durch das Scklagwort von der konservativ-libe­ralen Aera verleitet, die Geschäfte der Rechten zu besorgen. Wir sind selbstlose Politiker (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum), aber so selbstlos sind wir nicht, daß wir un5 selber aufgeben wollten.

Ueber ben Wahlkampf will ich mich nicht verbreiten. _Das haben die anderen Herren schon zur Genüge getan und die über­zeugenden Beweise für ihre Vortrefflichkeit und hie Verworfenheit ihrer Gegner beigebracht. (Heiterkeit.) Ich will auf eine allge­meine Erscheinung Hinweisen. Tie politische Blasiertheit, die in den letzten Jahren has ckarkteristische Kennzeichen unserer akade­mischen Jugend war. ist im Schwinden begriffen. Die sozialdemo- kratische Partei empfindet jetzt den Mangel an Nackwucks; die anderen Parteien aber haben den Vorteil von dem Zuströmen der Jugend. Tiefe paßt sich in die Schablone nicht überall ein, kann aber gerade deshalb einen frischen Zug in die Politik bringen. Ge­rade unserer Kolonialpolitik kommt das zugute. Freilich, zu einer kritiklosen Bewilligung aller unter nationaler Flagge gehenden Forderungen darf und wird es nicht kommen. Im Gegenteil, man wird Gewicht darauf legen, daß unsere Kolonialverwaltung eine andere wird, daß namentlich der Assessor und der Leutnant auf daS Maß zurückgeschraubt wird, das ihm seiner Bedeutung nach zukcmmt. Selbst auf die Gefahr hin, daß die konservativ-liberale Paarung in h: Brücke geht, müsten wir da ganz entschiedene Forderungen stellen. Viel erreichen können wir ha durch die Eini­gung der liberalen Parteien, da wir durch diese einen größeren Truck auf die Regierung ausüben können. Dann wird der Reichs- kanzlcr noch einige Schritte weiter gehen müsten. Er wird die Friedensidee ganz anders fördern müssen, als bisher, wenn er die jetzige Mehrheit dauernd hinter sich haben will. Viel mehr, als auf hem letzten Friedenskongreß im Haag. Der sittliche Kem der Friedensbestrebungen ist auf jeden Fall jeher Unterstützung wert. Aber auch ganz praktische Fragen können, wenn man mit Ernst Daran geht, gelöst werben, z. B. die, ob das Privateigentum stn Kriege vogelfrei ober geschützt fein soll. Die jetzige Inkongruenz zwischen her Behanblung des Eigentums auf dem Lande oder zur See muß beseitigt werden.

Ader nicht genug mit alledem. Der Reichskanzler wird sich auch daran erinnern müsten, daß er preußischer Ministerpräsident ist. Die deutsche und die preußische innere Politik müssen mit einander in Einklang gebracht werden. Man kann nicht in Deutsch­land liberal und in Preußen reaktionär regieren. Unbedingt not­wendig ist die Aenderung des Wahlrechts für den preußischen Land­tag. Sonst ist es ja gar nicht möglich, in Deutschland und in Preußen konstitutionell zu regieren, da der deutsche Reichstag und der preußische Landtag infolge her Gegensätzlichkeit ihres Wahl­systems genau entgegengesetzte Wünsche haben. Wie viel Jahre soll denn die Wirtschaft in Preußen noch fortgehen? Was seit Jahrzehnten als unhaltbar und unerträglich empfunden wird, wirb