Ausgabe 
7.3.1907 Zweites Blatt
 
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«Hessische Zweite Kummer.

R.-B. Darmstadt, 6. März.

Am Minilterlische: Staatsminister Ewald, Finauznrinister *2>r. Guaulh, Munster des Innern Braun, Geh. Staatsrat Krug (tk Nidda.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um Uhr.

Die Etatöberatung

wird bei Kapitel 14, S t a a t s m r n t st e r i u m, fortgesetzt. Die Ausgabe hierfür beträgt 88 06u Alk. Für Unterhaltung und Er­gänzung der Moblliarmventarienstücke in den RepräfeittattonS- rätnnen des Siaatsminlsterluins fmb einmalig 4440 Alark ein­gestellt.

Abg. Naab (foz.) nimmt dies Kapitel zum Anlaß, Beschwerden über die jüngsten Reichstags wählen vorzubringeii. Be­sonders beklagt er, daß die S t a a l s b e a m l e « sich an der Agitation beteiligt hätten, auch die Geistlichkeit unb die Lehre rjchaft. Be'onderes Mlß'allen herrsche m der Bevölkerung über das Verhalten der Beamten, die von der Negierung zum Eintritt in deil Wahlkampf veraiilaßt worden feien; sie hätten auch 'nicht immermit Anstand" gekampti. Blatt behandle die Sozialdemokraten immer als Staatsbürger ztveiler Klaiie unb glaube sich gegen sie alles herausnehmen zu können. Tas könne ia auch mchl Wunder nehmen, luemi die Negierung selber ihren Vertretern die Beiähigung zur Belleidimg von öffenittchell »emteui /rbjprichl. Er protestiere dagegen und Hoge, düst die,er ^ufianö

Hal? tetoHfigen, wie wir eS schon im Dezember taten. Für die Bahn sind wir auch, da sie einen hervorragenden wirtschaftlichen Wert hat. Daß der Süden auch etwas wert ist, hat der Vortrag des Prof. Hahn überzeugend nachgewicsen. Nur die Sozialdemo. Sratcn lasten sich nicht belehren, sie sind die rückständigste Partei, die es gibt. Bald aber werden die Herren Bebel und Singer außerhalb des Hauses wohl nur noch die Zustimmung Anita Augs­burgs finden. Denn in denSoz. Monatsheften'^ betont selbst Kairoer, der Ncichstagskandidat der Sozialdemokraten für Holz­minden, die Notwendigkeit einer Kolonialpolitik. Auch Bcriistein äußert sich in ähnlichem Sinne. Der Kolonialdircktor hatte in Einern Vortrag so ganz nebenbei bemerkt, daß eine Tattclkiste ver­loren ging und daß man an dem Ort nach einigen Jahren drei Meter hohe Tattelbäume fand. Diese kleine Geschichte hat im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Die Sozialdemokraten Laben sie sogar zum Gegenstand eines Flugblattes gemacht und danach die ausschweifende Phantasie unseres Kolonialdiocktors nachzuweisen versucht. Sie haben dadurch nur bewiesen, daß sie keine Ahnung vom Pflanzenbau und von der Fruchtbarkeit der Tropen haben. Allerdings gebe ich zu, daß der Kolonialdirektor manchmals etwas zu rosig gemalt hat. Je ruhiger und nüchterner wir die Sache behandeln, desto besser ist c5. LaZ Taclehensgesetz begrüßen wir mit großer Freude.

Y Dbg. Erbprinz zu HohenloHe-Langenburg (Rp.)'t

'NamenS der Reichspartei habe ich zu erklären, daß meine politischen Freunde den vom Bundesrat vorgelegten Nachträgen in voller Höhe zuzustimmcn beabsichtigen. Es ist nicht meine Ab­sicht, bei dieser Gelegenheit auf große allgemeine kolonialpoli­tische Fragen einzugehen. Ich möchte nur doch auch meinerseits der Freude und der Befriedigung Ausdruck geben, daß der Krieg, wel­cher dem deutschen Vaterlande so große Opfer an Gut und Blut ge­kostet hat, nunmehr als beendet anzusehen ist. (Beifall.) Es ist auch heute vielfach von den Leistungen unserer Truppen und ihres Führers die Rede gewesen. Alle heute zu Worte gekommenen Redner haben übereinstimmend ihre große Bewunderung und An­erkennung diesen tapferen Soldaten gezollt, welche für die Ehre des Vaterlandes draußen geblutet und sich allen Anstrengungen ausgesetzt haben. Ich glaube, es ist kaum notivendig, hier noch ein Wort hinzuzufügen. Wir alle sind ja in dieser Beziehung einig, ohne Unterschied der Partei. (Lebhafter Beifall.) Wenn wir uns jetzt des wicdergewonnenen sicheren Zustandes im Schutzgebiet er. -freuen dürfen, so verdanken wir das ganz sicherlich den braven Truppen, die dort gekämpft haben. (Sehr richtig!) Es ist zu er­klären, daß sie alle, welche diese Strapazen durchgemacht haben, die Sehnsucht nach Frieden empfinden, von der Herr Semler vor­der sprach. Ich meinerseits möchte gewiß dem Kommandeur der Schutztruppe daraus keinen Vorwurf machen, daß er einen Frieden 'abgeschlossen hat, wie er uns vorliegt. (Sehr richtig!) Wenn 'auch gewiß anzuerkennen ist, daß der jetzige Zustand gewisse Ge- fahren in der Zukunft in sich birgt und uns dazu mahnt, vorsichtig zu fein und nicht zu früh mit den Maßregeln aufzuhören, die für die Aufrechterhaltung des Zustandes nötig sind. Meiner Ansicht «ach ist die Bewilligung der Nachträge, welche uns jetzt vorgelegt worden sind, für vieles Haus gewissermaßen eine Konsequenz aller derjenigen Bewilligungen, die im Laufe der Jahre für Südlvest- afrika gemacht worden sind. Es sind ja enorme Summen bewilligt worden, in der Erwägung, daß es sich um unsere Wasfenehre handelt. Aber eine so große Beachtung dieser Gesichtspunkt verdient, der jedem Patrioten warm am Herzen liegen muß, wäre es doch traurig, wenn wir unsere Waffcnehre an ein ganz nutzloses Objekt yefttzt hätten. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir um ein wert­volles Gut dort draußen gekämpft haben. Die Meinungsverschieden­heiten hierüber werden noch lange Jahre andauern, wie es bei einem so großen Gebiet, von dem nur ein geringer Teil erschlossen, und das nur mangelhaft erforscht ist, auch gar nicht anders sein kann. Wir werden erst dann zu einer Uebercinstimmung kommen, toenn die Erfahrung vorliegt, daß zahlreiche Deutsche dort wirklich ein lohnendes Unterkommen gefunden Haven. (Sehr richtig D Vis dahin werden wir nnS mit einer Wahrscheinlichkeitsrechnung begnügen muffen, die allerdings sehr viel Wahrscheinlichkeit für sich hat. Wenn man aber der Ueberzeugung ist, daß in diesem Schutzgebiet ein Wert steckt und es unrichtig wäre, auf Verzinsung und allmähliche Rückzahlung der Ausgaben ganz zu verzichten, dann muß man auch etwas Erhebliches dafür tun, um dem Schutzgebiet die Möglichkeit zu geben, sich zu ent­wickeln. Diesen Zweck haben die Nachtragsetats. Wie viele Truppen jwir brauchen, um den noch latenten Widerstand im Laufe der Zeit vollständig zu überwinden, das zu beurteilen ist Sache des Gouverneurs und der Kriegsleitung. Als Reichstagsabgeordnete müssen wir die Höhe der Nachträge als richtig annehmen, die nach sorgfältiger Prüfung uns vorgelegt werden, denn wir müssen uns dabei auch der Veranlworlung bewußt sein, _ die wir den Ansiedlern gegenüber haben. Ich habe es mit lebhafter Freude begrüßt, daß der Kolonialdireltor es verstanden hat, als die Zn- ttünde im Schutzgebiet sich wieder normal zu gestalten anfingen, das deutsche Kapital ausgiebig heranzuziehcn.

1 Im gegenwärtigen Augenblick handelt es sich vor allem darum, im deutsck)en Vaterland das Vertrauen zur Kolonie zu er­wecken, und die Erfolge des Kolonialdirektors nach dieser Richtung 'erfüllen uns mit hoher Befriedigung. Für eine unerläßliche Vorbedingung des Gedeihens der Kolonien halte ich dir Entwicklung der Verkehrsmittel. Das haben die andern Nationen längst er­kannt, und wir müffen jetzt den Vorsprung unserer Konkurrcnren »inholen. Ohne die Bahn nach Keetmanshoop wären alle sonst aufgcwandten Mittel hinausgeworfencs Geld. Es ist uns eine Freude, daß diese wichtigen Vorlagen uns so bald nach Zusam­mentreten des Reichstags von den Regierungen entgegengebracht sind. _,(Beifall.),

Dbg. Kopsch '(freis. Dp.):

- " Die Friedenbedingungen, die den Bondelzwärts auferlegt jfTnb, halte ich für durchaus sachgemäß. Ten beiden Nachtragsetats wird die freisinnige Volkspartei ihre Zustimmung geben. Tas 'entspricht durchaus unserer Haltung Dor Der Auflösung des Reichs­tags.» Die Vorlage stellt einen glücklichen Ausgleich zwischen den 'Militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Kolonie und den Interessen der Steuerzahler dar. Ein Ersah der Schuhtruvpe durch Polizeimannschaften ist in unseren Augen eine große Ver­besserung. Er bringt eine Stabilisierung der Verhältnisse, wäh­rend die Anwesenheit einer Schutztruppe immer einen Ausnahme­zustand für die Kolonien bedeutet. Wenn wir also jetzt dem Rück­transport der Truppen entgegensehen, möchte ich nicht die Gelegen­heit vorübergehen lasten, ihnen auch im Namen meiner Partei unfern Dank auszusprechen. Wir erwarten, daß das Vaterland seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Kämpfern nachkommt, und daß es, wenn sie in die Heimat zurückgekehrt sind, für ihr ferneres Fortkommen Sorge trägt. (Zustimminm/, nm-r-1.- i-nr

daran erinnern, baß wir der Veteranen und Invaliden nicht der- geffcn und daß baldigst für diese ein Pensionsgesctz zustande kom­men muß.

Nun noch ein paar allgemeine Bemerkungen: Hm Wablkampf haben wir oft die Behauptung gehört, daß unsere jetzige Haltung in den Kolonialfragen einen Bruch mit den Anschauungen unseres früheren Führers Richter darstellt. Das ist durchaus irrig, ja eine Verdächtigung. Wir handeln durchaus im Sinne und Geiste Richter?,. der notwendigen nationalen Ausgaben feine Zustimmung nicht versagt hat. Wir find nie prinzipielle Gegner der Kolonial- politi! gewesen; wir haben stets nur gegen das bisherige System unserer Kolonialpolitik Front gemacht. Wird dieses System ge­ändert, wird die Kolonialpolitik nach gut kaufmännischen Grund- sätzen geleitet, so sind wir gern bereit, sie zu unterstützen. Dem Bahnbau werden wir unsere Zustimmung geben. Notwendig wird es fein, diejenigen, die den Vorteil von der Bahn haben, auch stärker zu den Kosten heranzuuehen. Um Auskunft bitte ich den Kolonialdirektor, was die Position IZum Erwerb von Grund und Boden 20 000 Mk." zu bedeuten hat. Ter Grund und Boden ist in Südafrika noch nicht so teuer. Auch möchte ich wiffen, wie der Betrieb der Bahn erfolgen soll. Vielleicht wäre es möglich, außer der Firma Lenz noch andere Firmen heranzuziehen, fönst besteht die Gefahr, daß die Firma Lenz ein Monopol erhält. Die Vorlagen werden ja jetzt bewilligt. So sehr zu bedauern die Kämpfe auch gewesen sind bei der Wahl, umso segensreicher ist das, was. sie bewirkt haben. Das Mißtrauen gegen unsere Kolo- nialpolitik ist geschwunden, nur eine Kolonialpolitik, die getragen ist von der Mehrheit des deutschen Volkes hat Aussicht auf Erfolg. (Beifall links.)

Kolonialdireltor Dernburg:'

Ich kann Ihnen Mitteilen, daß die Denkschrift über die Eisenbahnverhältnisse Ihnen demnächst zugehen wird. Für den jetzigen Nacktragsctat hat sie keinerlei Bedeutung. Sie wird aber ganz besonders zeigen, wie dringend der Eisenbahnverkehr ist. Es steht jetzt bereits fest, daß die Zolleinnahmen unseres deutsch-ostafrikanischen Schutzgebietes sich für das Jahr 1906 un- pefähr 1 Million über den Voranschlag stellen (Hört, hört!), ein Resultat, das im wesentlichen daher kommt, daß die Ugandabahn uns die Viktoriasee-Gegend erschlossen hat, und es steht weiter fest, daß wir in dem einzigen Hafen gegenwärtig 50 000 bis 66 000 Mark Zolleinnahmcn haben, während wir früher noch nicht einmal 100 000 Mark Handel im Jahre hatten. (Lebhaftes Hört, hört!) In welchem Umfange die Landgesellschaften zur Ent­schädigung heranzuziehen sein werden, toii'b wohl am besten in der Budgetkommifsion besprochen werden. Es handelt sich darum, das Terrain zu erwerben, das für die Eisenbahn notwendig ist, und alle Interessenten gleichmäßig zu einer gewißen Steuer heranzuziehen. Wir haben vor, der Landspekulation insofern ent­gegenzutreten, als wir alle die Gelände um die Bahnhöfe herum für das Schutzgebiet in Anspruch nehmen werden. Dieser wich­tigste Teil wird daher einem etwaigen Landwucher entzogen wer­den können. Die Hoffnungen, die der Abg. Semler auf seinen Vorschlag setzte, eine gewisse Rente auf das Kronland zu legen, teile ich nicht. Dem Abg. Wiemer bemerke ich auf dis neuliche Frage, ob Aktien der South-West A'rican Company von einem ge­ringeren Nomlnaliverte als 1000 Mk. bei einer preußischen Börse zugelassen werden sollen, daß sie nickt in meine Verwaltung gehört. Diese Gesellschaft ist seinerzeit mit Hilfe englischen Kapitals ge­gründet. . Sie hat eine Eisenbahn ermöglicht und besitzt infolgedessen jetzt einen großen Besitz der Aktien eines großen deutschen Vahnunternehmens in Südwest - Afrika. Wenn das deutsche Kapital nunmehr bereit ist, diese Aktien wieder zurückznerobern, so sehe ich vom Standpunkte der Kolonial- verlvaltung darin nur etwas Erfreuliches. Allerdings meine ick, daß derjenige, der 20 Mark für eine Aktie riskiert, auch ruhig 100 Mack riskieren kann. Ich bin daher daiilr, daß Pointe zu 100 Mark ausgegeben werden. Ueber die Größe des besiedelungsfähigen Landes befindet sick in der Druckschrift meiner Vorträge allerdings ein Druckfehler. Ich habe gesagt, daß etwa ein Gebiet so groß wie Preußen in Südwest-Afrika besiedelungsfähig sein könnte. Mit der Firma Lenz soll übrigens nicht nach diesem vorliegenden Kostenanschläge abgeschlossen werden. Das ist nur ein vorläufiger Anschlag. Sie baut mit einem Zuschlag zu den tatsächlichen Kosten und belommt eine Präniie, wenn sie schneller baut als vorgesehen ist. Die Bahn soll ihr auf lO Jabre gegen 550000 Mk. verpachtet werden mit der Maßgabe, daß jederzeit die Pacht aufgelöst werden kann, was nach 10 Jahren so wie so geschieht. Von einem Monopol kann hier nicht die Rede sein. Die Frage ist die: ist eine Firma vor­handen, die mit weniger als 7 bis 8 Proz. Zuschlag baut. Ich aber habe geblaubt, daß sich überhaupt kein anderer an dem Bahn­bau beteiligen würde und daß der Vahnbau mit der Garantie eines Maximums und einem Zuschläge von 8 oder 9 Proz. nicht zu teuer ist.

Abg. Ledebour (Soz.): -

Es scheint, daß der Vertrag mit den Vondelzwards schon ab­geschlossen war, als Der Reichskanzler hier mit dem Ausdruck der höchsten Entrüstung gegen den Abstrich in dem Nachtragsetat sprach. Darüber müssen wir Aufklärung haben. Ich glaube nicht, daß die Negierung wirklich 8000 Mann in Südafrika braucht, be­sonders jetzt nicht, nachdem der Friede wieder hergestellt ist. Es scheint also, daß die Truppen zu anderen Zwecken gebraucht wer­den sollen. Seit zwei Jahren arbeiten die alldeutschen Phantasie­politiker dahin, daß wir in Südafrika eine große Truppenmacht halten, um gegebenenfalls in die Kapkolonie einbrechen zu können (Lachen rechts), und mit Hilfe aufständischer Buren die Kapkolonie zu erobern. Dies wird in einem Buch von Samassa eingehend dargelegt. Am 6. Dezember hielt ein Abgeordneter hier eine Rede (Zuruf: Das geschieht jeden Tag! Große Heiterkeit), in der ausgeführt wurde, daß die Bahn nach Keetmanshoop auch im Falle kriegerischer Entioicklungen mit England große Dienste tun würde. Der Herr, der diese Rede hielt, war der Abg. Lattnmnn, und der Negierungsvertreter antwortete und hüllte sich in Schweigen. (Heiterkeit.) Soll ich Ihnen noch mehr vorlesen? (Entrüstete Zu­rufe: Nein! Nein!) Da darf man sich doch nicht lvuudern, daß in England der Gedanke Platz greift, wir wollten in Südafrika gegen sie vorgehen. Das ist Ihnen natürlich unangenchin. (Znruf: Nein I Nein I) Ich werde Ihnen die Stelle nochmals verlesen. (Allgemeines Enftetzen, Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Panschc:

H-rr Abgeordneter, ich glaube Sic unterschätzen die Auffassung?- gäbe des Hauses, wenn Sie solche Stellen zlveimal verlesen. (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Ledebour (fortfahrend):

Und da greift der Reichskanzler denVorwärts" an, weil der Vorwärts" in einer Korrespondenz aus En"li"d i"l'

gebracht. Der Reichskanzler glänzt wieder mal durch Abwesenheit. So hat er es ja in letzter Zeit häufig gemackt: erst irgend eine Behanvtuiig in die Welt geschleudert, dann, wenn diese Behauptung sich als unwahr erlvies, sich dadurch der Verantworinng entzog, indem er einfach nicht herkam. (Lebh. Zurufe b. d. Soz-, Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Paasche:

Herr Abgeordneter, Sie haben nickt das Reckt, an der Tätig­keit des Reichskanzlers in dieser Weise Kritik zu üben. (Stürmische Unterbrcckuugen seitens der Soz. und einiger anderer Abgeordneter. Die weiteren Worte des Vizepräsidenten gehen völlig verloren. Er versucht hierauf zunäckst vergeblich, sich durch die Glocke Ruhe zu Vers baffen. Als es ihm endlich gelungen ist. fährt er fort:) Sie haben gesagt, daß der Reichskanzler sich jedesnial der Ver­antwortung entzog. (Stürm. Zurufe b. d. Soz.: Allerdings I Sehr wahr! Stets tut er das! Besonders der Abg. Geyer macht sich durch leidenschaftliche Zlirufe bemerkbar und dadurch, daß er mehr­mals hintercinauder von seinem Sitz aufspringt und die Arme lebhaft in die Luft wirft.) Darüber, waS der Reicks- kanzlcr für sein Recht hält, hat der Abgeordnete nicht zu entscheiden. ** (Erneuter Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ledebour (fortfahrend):

Darüber haben wir zu entscheiden, wie wir das Verhalten des Reichskanzlers beurteilen. (Stürmische Zustimniimg bei den Sozialdemokraten.) Ich wiederhole, der Reichskanzler hat in letzter Zeit die Gewohnheit angenommen, nach heftigen Angriffen, die, wenn sie bewußt gemacht und Verleumdungen genannt werden müßten, (Große Unruhe rechts.) sich der Veraut- ivovtung dadurch zu entziehen, daß er nach Aufdeckung der Unwahr­heit nicht er|chei»t und daß er auch nicht durch einen Vertreter, etwa durch den immer anwesenden Herrn von Löbell, diese, seine unwahre» Behauptungen richtig stellt. (Anhaltende Unruhe rechts, lebhafte Zuslimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich tvollle, der Abg. Lattnmnn redete noch oft zur Unterstützung der Dernburgschen Politik, dann würden wohl selbst Caliver und Bcrustein zu der Ueberzeugung kommen, daß si: eine kolossale Dummheit begangen hätten. Redner gehl dann auf die Verhand­lungen der Budgetkommission ein und greift den Kolonialdirektoc heftig an, weil er bezugnehmend auf die Aeußerungen des Farmers Schlettwein eine zu große Rentabilität des Farmerbetriebs aus­gerechnet hätte. Der Kolonialdireltor besitzt ja eine lebhafte Phantasie und ist ein Optimist, aber dies gebt doch über das Maß des erlaubten, da hat er uns zu bluffen versucht.

Präsident Graf Stolberg:

Bluffen ist ein Ausdruck für eine unehrliche Handlung im Spiel. Sie dürfen diesen Ausdruck nicht auf deu Stol'ouiülDiÜLtor. anwenden. Ich rufe Sie zur Ordnung. ,

Abg. Ledebour:

ES ist eine Gewiffenlosigkeit, wenn der Kolonialdireltor'mit solchen Angabe» operiert.

Präsident Graf Stolberg:

Ich rufe Sie zur Ordnung.

> Abg. Ledebour (fortfahrend):

Der Farmer Schleltlvein hat die Eingeborenen anfS ungeheuerlichste ausgeveutet und einen solchen Manu beruft man in die Budget- kommission als Vertrarlensmann. Wir bekämpfe» die Kolonial­politik prinzipiell. Eine merkwürdige Wandlung haben die Freisinnigen durchgemackt. weil ein Vankdireltor Kolonialdirektor wurde, der eine liberale Vergangenheit gehabt haben soll. Aber der eine Konzessionsickütze wird an der allgemeine» Jimlerponkll nichts ändern. (Lebhafter ironischer Beifall rechts^

Abg. Schrader (freis. Vg.):

So hoch haben wir das Selbstbewußtsein der Sozialdemolrafte noch nie gehen sehen tote jetzt:Alle anderen Parteien sind nichts wert, nur wir, wir verstehen alles I" So (lang es aus der Rede des Abg. Ledebour. Aber ich denke: seine Ausführungen sind dies­mal noch toeuiger ernst zu nehmen als sonst. (Sehr gut!) Herr Ledebour scheint keine große Vorliebe für die Alldeutschen zu haben. Ganz tote ich.. Aber er brauchte ihren Reden wirklich nicht eine so große Bcdeutnng beizumessen. Es ist doch eine geradezu unglaubliche Annahme, daß wir mit unseren paar Tausend Mann das Kapland erobern wollen. Solche Phantasien nimmt auch in England kein Mensch ernst, und die Sozialdemokratie braucht sich derartige Weisheiten wirklich nicht von ihren englischen Freunden mitteilen zu lassen. (Sehr wahr 1) WaS Herr Ledebour sonst sagte, war niclts als die bekannte Art der Sozialdemokratie: sie hangen sich an Kleinigkeiten und zerreiben sie dann mit großem Aplomb. Eine phantastische Kolonialpolilik wollen auch wir nicht treiben. Sckönmalerei ist auch nicht unsere Sache, aber evensoivenig kleinliche Nörgelei. Ich glaube nicht, daß die Mehrheit des Volkes an den Ausführungen des Herrn Ledebour große Freude haben wird. (Beifall.)

Abg. Bindewald (Antis.) " erklärt namens seiner fünf politischen Freunde die Zustimmung zu den Vorlagen. 2)(att solle sich an anderen Völkern ein Beispiel nehmen! Daß i» Südafrika etwas zu holen sei, beweise die eine Tatsache, daß es in Swakopmund schon eine israelitiiche Gemeinde gebe. (Große Heiterkeit.)

Kolonialdireltor Dernburg weist den Vorwurf des Abg. Ledebour zurück, daß We Regierung dem Hause falsche Informationen gemacht habe, Im

Vorwärts" hat gestanden, daß e5 ein Gewinn für

Deutschland sei, toenn wir die Kolonien loS wären. Dies ist ein Grund, weshalb die Sozialdemokraten die Hälfte ihrer Sitze verloren haben. Denn so etivaS läßt sich das deutsche Voll nicht gefallen. Weil die Sozialdemokraten

nichts gegen untere Kolonien sagen können, versuchen sie meine Person zu diskreditieren. Man hat mich angegriffen wegen meiner Erzählung von der Dattelkiste. Ich habe hier ein Buch, darin steht:In Südasrika ist es so fruchtbar, daß auf einem Morgen 200 Dattelpalmen wachsen." Das Buch heißt:Die Frau" und ist geschrieben von August Bebel. (Stürmische Heiterkeit.) Ich ver­zichte darauf. Ihnen zu antworten. Ihre Angriffe lasten mich unberührt, ich lasse Sie in der papiecneu Welt, in der sie leben. (Lebhafter Beifall.)

Hiermit ist die erste Lesung beendet, die zweite wird im Plernu» stattfindcn.

Das Hans vertagt sich auf Donnerstag 1 Uhr. (Etats- Not-Gesetz und Interpellation über daSWein- g e s c tz.

R pr1v.

und diese offiziöse Bekämpsung der Soztaldemokratie ein Ende nehmen werde.

Tas Kapitel wird darauf ohne weitere Debatte genehmigt.

Kapitel 15, Auswärtige und Bundesoerhältmsse, Ausgabe 36 000 Alk., Kap. 16, Kabmettsdirektlon, Ausgabe 12 500 Mk., Kap. 17, Ober-Nechuuugskammer, Ausgabe 243 520 Alk., Ver- wallungsgerlchtshof 7840 Alk., Kap. 19, paus- und Staatsarchiv, 15 430 Alk., Kap. 20, Rheinjchisfahrt, 3250 Alk., Kap. 21, Sterbe- quartale, 1500 Alk., und Kap. 22, Porto, Telegraphengebühren rc., 3500 Alk., werde» oebaitelos genehmigt.

Beim Etat des Al t n t st e r i u m s des Innern (8. Haupt- abteilung) »nacht zu Kap. 23, Ministerium,

Abg. Tr. F r e n a y (Ztr.) auf die Notwendigkeit einer weiteren Durchführung und Verheuerung der G e w e r b e a u s s i ch t, lotute des Schutze» der Heitnarbeuer, aufmerlfatn, und empfiehlt dte Er­weiterung der Gewerbeariisicht durch Hinzuziehung von Arbeitern, tvie es jetzt auch m Württemberg gejcljeljen fei. Redner lichtet auch an die Großh. Reglerurig die Bitte, un Bundesrat energisch auf die Wetterführung der soziale» Rejoimeli hinzuarbeilen. Wetter plädiert der Redner lür die Schaffung von Trinkerheilanstalten, in welche notorische Trinker auch zwangsweije verbracht tuerDeu joUleu, und für die Bestimmiing von Zwangsarbeit für pstichlvergefsene Ehemänner, die nicht für ben Unterhalt ihrer Familien sorgen.

Abg. Adelung (Soz.) beschäftigt sich emgeyend mit der Frage der Zwangserziehung für Al i n d e ri ä h r t g e. Der

Staat habe ein Recht, verwahrloste Kinder ihren Eltern zu ent­ziehen und Selber für deren Erziehung zu sorgen. Ader er muffe bann auch bafür sorgen, baß bieje Zwangserziehung wirklich eine bessere sei. Rebner bringt verjchiebeiie EinzeUälle vor, in beneit Almberjährige infolge unzuretchenber Erziehung völlig verborben luurbeu unb spricht sobann ben Wunsch aus, baß bie Regierung eine besonbere Behörbe für Zwangserziehung, dte aus Berireteiu Der entsprecheuben Behörden, der Gemeinde, der Schulabteiluiig rc. bestehen könnte. Tie Landestvaifenanslalt zahle als Beihulfe für die von ihr unlerzubringenden Lehrlinge nur 150 Alk., das fei zu wenig für eine 3- bis 4 jährige Lehrzeit. Redner geht dann auf die Kinderfürjorge in Alamz naher em und wünscht, daß die Rechte des dortigen Erziehungsbeirats eine Erweiterung tu Bezug auf Die KmDer der Laubeswaijenpftege erfahre. Tie zur (Seivecbeauf* ficht herangezogeneu Arbeiter erhielten nur 1200 Alk. Entjchäbtgung, Das fei zu wenig, man tollte bie Summe auf 18u0 Alt. erhöhe». Tte Gewerbeauificht fei in Worms unb Mainz liicht jo gründlich, ivie anDerwäris; das komme daher, weil beide Bezirke noch temen Assistenten hätten. Redner legt dann noch Verwahrung gegen die Gellnnungsjchiliiffelel" em. In Alamz fei die Polizei, die dem Kreisamt imieiliellt ist, beauftragt worden, Erkuiidigiuigen übet die polttijche Gesinnung der Gastwirte einziizieheu. Tas muffe von Jedermann auis |d)drille verurteilt werben.

Avg. Reinhart (imt.=hb.) macht ver|chrebene Ausführungen uibetceif ber vom Abg. Frenay gegebenen fozialpolittichen Anre­gungen. Ter Rediter, ber von jemein ben Journalisteuplätzen ge>