Nr. 46

scheint täglich mit Ausnahme teS TomstagS.

Die ^Siehener Lamilienblätter" werden dem .Anzeiger viermal wöchentlich bctgelegt Der 'hesstjche Landwtr^' erjcheuu moaatlrch einmal.

Freitag, 23. Februar 1906

Gießener Anzeiger

156. Jahrg.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sch« Unwersuälsdruckeret. 9L Lange, Gießen.

Redaktion. Expedition u.Druckerei: Schulstr.7, Del. Rr. 6L Telegr.-Adr.: An-erger Gieß«

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Lietzen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

50. Sitzung vom 22. Februar.

1 Uhr. Da§ Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Fürst Bülow, Graf PosadowSkh, Delbrück, v. Tschirschky u. a.

Der deutsch-äthiopische Handelsvertrag wird ohne Debatte definitiv in dritter Beratung genehmigt.

Hierauf tritt daö Haus in die erste Beratung des Handels­provisoriums mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

Reichskanzler Fürst Bülow:

Nach dem Abschluß der dem Reichstage vor einem Jahre vor­gelegten Handelsverträge mit den europäischen Staaten trat an die verbündeten Regierungen die Aufgabe heran, auch das wirt­schaftliche Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu zu ordnen. Die Vereinigten Staaten sind ein vorzugsweise landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe exportierendes Land. Trotzdem war, wie dies der Dbg. Gras v. Schwerin-Löwitz in seinen im Oktoberhest der „Deutschen Monatshefte" erschienenen interessanten Dar­legungen nachgewiesen hat, bei den _ mit Amerika einzuleitenden Verhandlungen die deutsche Landwirtschaft weniger und jedenfalls nicht in erster Linie beteiligt. Die deutsche Landwirtschaft hatte durch unseren neuen Zolltarif und unsere neuen Handelsverträge den für sie notwendigen Schutz erhalten und konnte daher den kommenden Ereignissen mit Ruhe entgegensehen. Bei den Vcr- tragsverhandlungen mit Amerika galt cs namentlich, die Ergeb- nisse der neuen Handelsverträge für unsere Industrie und Handel zu verwerten. Beide leiden bei der Ausfuhr nach der Union ein­mal unter der besonderen Höhe der amerikanischen Zollsätze, dann auch namentlich unter mancherlei Schwierigkeiten bei der Zoll- abfertigurrg, die ja mit jenem in Amerika bestehenden Wertzoll zu­sammenhängen. ober durch den komplizierten Modus der Fakturen- bealaubigung durch die amerikanischen Konsuln einen sehr empfind­lichen Umfang angenommen haben. Wir haben der amerikanischen Regierung bei der Kündigung des Abkommens vom 10. Juli 1900 einen Tarifvertrag nach dem Muster der von uns mit den europäi­schen Staaten abgeschlossenen Handelsverträge vorgeschlagen, in dem uns also Amerika gegenüber unseren Konventionalsätzen eine Herabsetzung seiner Zölle und die Beseitigung gewisser Härten in seinem Zollverfahren zu gewähren hatte. Wir waren uns dabei der Schwierigkeiten, welche dem DbschliiH eines umfassenden Tarif­vertrages gerade mit den Vereinigten Staaten cntaegenstchcn. von Anfang an wohl bewußt. Diese Schwierigkeiten liegen außerhalb des Bestrebens beider Regierungen, wirtschaftlich wie politisch gute Beziehungen zu unterhaUen in Verhältnissen, die ich von dieser Stelle aus des näheren nicht erörtern konnte, ohne den Anschein einer mir fern liegenden Einmischung in die inneren Verhältnisse fremder Staaten hervorzurufen. Ich begnüge mich daher mit der Feststellung, daß sich der Abschluß eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages bis zum 1. März dieses Jahres als unmöglich erwiesen hat.

Angesichts dieser Tatsache haben sich die Regierungen ent­schlossen, den vorliegenden Gesetzentwurf einzubringen, durch welchen dem Bundesräte die Möglichkeit gegeben wird, den Ver­einigten Staaten bis zum 30. Juni 1907 die Sätze unserer Handelsverträge zu gewähren. Es handelt sich also um einen Akt der autonomen Gesetzgebung, und dadurch wird zugleich zum Aus­druck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei uns ein Recht auf Meistbegünstigung nicht besitzen, benn wir wollen ihnen eine Zoll­ermäßigung einräumen, ohne daß wir dazu eine vertragsmäßige Verpflichtung hätten. Wir tun es, weil wir Zeit gewinnen wollen, um zu sehen, ob die mit Amerika angekuüvften Verhandlungen nicht doch noch zu einem befriedigenden Ende führen können; wir tun es, weil wir im Interesse beider Teile einen Zollkrieg vermeiden wollen. Ich lege hohen Wert auf den Fortbestand der guten poli­tischen Beziehungen, die zum Segen beider Länder zwischen uns und den Vereinigten Staaten bestehen, deslvegcn wäre es aber trügerisch, zu glauben, daß wir die politische Freundschaft mit einer Benachteiligung unserer wirtschaftlichen Interessen erkaufen wollten. Der Grund für dieses Gesetz liegt vielmehr darin, daß ein Zollkrieg für beide Teile schädlich und unerwünscht und des­halb nur im Notfälle zu führen ist. Durch einen solchen Zollkrieg schädigt man nicht bloß unsere Schiffahrtsintcrcffen, sondern ebenso die Interessen unserer nach Amerika ausführenden Industrie, und ebenso würden in ähnlicher Weise auch die Vereinigten Staaten geschädigt werden. Wir können nicht nur die in den letzten Jahren angewachsenen industriellen amerikanischen Exporte, sondern auch die amerikanischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse in vielen Ar­tikeln sehr gut anderweit ersetzen. (Sehr richtig I) Vorteil aus einem Zollkrieg zwischen uns und Amerika würden dritte ziehen, für deren Nutzen zu arbeiten wir keinen Anlaß haben.

Man könnte im Zweifel darüber sein, welche Dauer diesem Gesetzentwurf zu geben sei. Wenn sich die verbündeten Regie­rungen entschlossen haben. Ihnen den 30. Juni 1907 als den Endtermin vorzuschlagen, bis zu welchem den Vereinigten Staaten die Zollsätze unseres Konventionaltarifs statt der Sähe des Gencraltarifs gewährt werden können, so, sind hierfür gewichtige Gründe maßgebend. Eine längere Bemessung dieser Frist könnte den Anschein erwecken, als wenn wir mit der jetzigen Regelung einen definitiven Zustand schaffen wollten, während es sich doch mir um ein Provisorium handeln soll; gegen eine kürzere Be­messung aber spricht der Umstand, daß die schwierigen Vertrags- Verhandlungen mit Amerika binnen wenigen Monaten nicht be­endigt werden können und daß eine erneute Verlängerung der Frist in hohem Grade unerwünscht ist; auch müssen wir Rücksicht auf unsere Industrie nehmen, die nicht der Gefahr ausgesetzt werden darf, binnen kurzem wieder vor neuen Verhältnissen zu stehen. Das würde den Abschluß langftistigcr Lieferungsverträge von vornherein unmöglich machen. Es handelt sich nicht um eine materielle Lösung der Sache, sondern um eine Frage des zweck­mäßigen Vorgehen?.

Für die taktische Behandlung einer Angelegenheit von inter­nationalem Charakter müssen die Herren uns schon etwas freie Hand lassen und uns etwas Vertrauen schenken. Bei Handelsver- tragsvcrhandlungcn geht nicht alles ganz einfach, es müpen viele Umstände berücksichtigt werden und c5 ist bisweilen auch viel Ge­duld nötig. Bei den anderen .Hantelsvertragsverhandlungen ist

auch nicht immer alles gleich glatt gegangen, sondern wir haben sie, wie Sie sich erinnern werden, mehrfach unterbrechen und ver­tagen müssen, bis ein endgültiges Ergebnis vorlag, so bei Ruß­land, bei Oesterreich-Ungarn und auch bei anderen Staaten. Solche Unterbrechungen und Vertagungen sind, da der Termin des In­krafttretens unseres neuen Tarifs damals noch nicht bevorstand, vor der großen Oeffentlichkeit ziemlich unbemerkt vorübergegangcn. Bei den Vereinigten Staaten ist der Unterschied der, daß uns nur noch wenige Tage von dem 1. März trennen, wo der neue Handels­vertrag in Kraft tritt. Wir wenden uns deshalb an das hohe Haus, welches durch die Bewilligung des Gesetzentwurfs uns die Möglichkeit gewähren soll, zu versuchen, mit den Vereinigten Staaten doch noch im guten zu einer Verständigung zu gelangen.

Daß auch bei der Regierung der Vereinigten Staaten der Wunsch besteht, freundschaftliche, wirtschaftspolitische Beziehungen zu uns zu erhalten, geht aus einer Note hervor, welche, wie der kaiserliche Botschafter in Washington vorgestern gemeldet hat, der Staatssekretär Root an ihn gerichtet habe. In dieser Note ist ge­sagt, daß, sobald den Vereinigten Staaten die ermäßigten Zoll­sätze bis zum 30. Juni 1907 zugcstchert seien, der Präsident un­verzüglich die erforderliche Proklamation erlassen Ir-rbe, um Deutschland den Fortgenuß der bisherigen Zollermäßig'ng der Sektion 3 des Dinglcy-Tarifgesetzes sicherzustellen. Er hoffe, daß seine Mitteilung, nach welcher gewisse Abänderungen des Zollver­waltungsgesetzes und der Ausführungsbestimmungen in Aussicht genommen sind, von uns als ein Beweis für den ernstlichen Wunsch des Präsidenten angesehen werde, die amerikanische Zollverwaltung von allem zu befreien, was den deutschen Exporteuren irgendwie das Aussehen von Härten zu haben scheint. Er hoffe ferner, daß während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1907 ein passender Weg gefunden inerten werde, um eine dauernde Grundlage für den wechselseitigen Handel beider Länder zu schaffen, unter Be­dingungen, die für beide Teile befriedigend und vor.eilhaft seien. Der Staatssekretär gibt schließlich in dieser Note der Zuversicht Ausdruck, daß bei Fortdauer der bisherigen freundschaftlichen Handelsbeziehungen beider Länder man zu einem Abschluß ge­langen werde, der mit dem von beiden Teilen gehegten lebhaften Wunsch nach wahrer Freundschaft zwischen dem deutschen und amerikanischen Volke in Einklang stehe." Soweit die amerikanische Note. Bei der Wichtigkeit unserer Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten haben die verbündeten Regierungen e8 jeden­falls für ihre Pflicht gehalten, alle Mittel zu erschöpfen, welche eine versöhnliche Regelung herbeizuführcn geeignet sind, und sie hoffen, daß der Reichstag diesem Gesichtspunkte Rechnung tragen wird.

Wg. Graf Schwerin-Loewitz (kons.):

Es tut mir leid, dem Reichskanzler, der in den letzten Monaten viel für die Landwirtschaft getan hat, hier entgegentreten zu müssen. Wir können uns aber nicht verhehlen, daß die Ent- scherdung von weittragender, nationaler Bedeutung ist. Und da dürfen wir nicht hinter dem Berge halten. Im Namen der sehr großen Mehrheit meiner Freunde habe ich daher folgende Er- 'läruna abzugeben: 1. Wir find nach wie vor der Ansicht des Reichskanzlers, der er am 22. Januar 1903 Ausdruck verliehen hat, daß die Neuregelung unserer sozialvolitischen Beziehungen nur auf der Grundlage voller Gegenseitigkeit erfolgen darf. Die Einräumung unseres Konventionaltarifs ohne Gegenleistung in diesen Provisorien scheint uns aber nicht mehr auf dieser Grund­lage zu beruhen; 2. vo- der amerikanischen Regierung ist wieder­holt der Standpunkt vertreten worden, daß, wenn ein gtaat durch besondere Abmachungen einem anderen Lande besondere Vergünsti­gungen einräumt^ und diese dann einem dritten Staate unentgelt­lich zugesteht, dies den Gesetzen der Billigkeit und Gegenseitigkeit nicht entspricht. Nach dieser Auffassung würde es zweifellos den Gesetzen der Billigkeit und Gegenseitigkeit nicht entsprechen, wenn wir diejenigen Konzessionen, welche die europäischen Staaten durch Opfer erkämpft haben, nun der Union unentgeltlich einräumen wollten. 3. Die Einräumung dieser Konzession ohne Gegenseitig­keit würde auch von dem bedenklichsten Einfluß sein auf unsere Be­ziehungen zu den anderen meistbegünstigten Staaten. Es würde geradezu unmöglich fehl, von diesen noch Konzessionen für die Meistbegünstigung zu verlangen, nachdem Amerika sie ohne Kon­zession bekommen hat. 4. Eine Reihe europäischer Staaten, Ruß­land, Italien, Portugal, Frankreich haben in den letzten Iah'- n zum Teil höhere Generaltarife ganz ruhig gegenüber der amerika­nischen Union zur Ausführung gebracht, ohne daß die Union hieraus jemals Veranlassung zu einem Zollkrieg genommen hätte. Auch uns gegenüber hat die Union einen vielfach höheren Tarif in Anwendung gebracht, daß ohne daß wir zu einen! Zollkrieg gegriffen haben. Unter diesen Umständen scheint die Androhung eines Zollkrieges seitens der Union uns gegenüber eine sehr un­gleiche und ungerechte Behandlung. Wir müssen befürchten, daß eine so ungleiche und ungerechte Behandlung Deutschlands seitens der Union in weiten Kreisen unseres Vaterlandes das nationale Gefühl aufs tiefste verletzt. Ferner muß aber auch die Stellung der amerikanischen Kreise, welche den Schutzzoll gegenüber Deutsch­land aufrechterhalten oder gar noch verstärken wollen, durch solch ein Entgegenkommen zweifellos noch sehr gestärkt werten, und die Stellung der Gemäßigten, worunter sich, auch der Präsident Roose­velt befindet, wird dadurch zweifellos geschwächt. Von diesen poli­tischen Gesichtspunkten abgesehen, scheint cs mir auch schwer, ter Union gegenüber am 1. Juli 1907 den Generaltarif zur An­wendung zu bringen, nachdem sie 16 Monate lang ten Konven­tionaltarif genossen hat, als heute. Da wird man viel eher vor einem Zollkrieg sich sehen, als heute, wo er nicht nur unberechtigt, sondern auch unwahrscheinlich ist. Tas Provisorium könnte von den Amerikanern dock' gar zu leicht als Dcfinitivum angesehen werden, und wenn wir dann Vergünstigungen haben wollen, so ist zu befürchten, daß die Amerikaner dann als Gegenleistung noch gar Abstriche von unserem Konventionaltarif wollen. Vor allem aber muß festgestellt werden, o" die Amerikaner denn überhaupt ernstlich gewillt sind, mit uns in einen vertragsmäßigen Zustand zu gelangen. Wir müssen das Provisorium als eine Kapitulation unserer Industrie vor einer geradezu gewalttätigen Schutzzoll­politik auffassen. Wir können eine solche Kapitulation nicht mit- machen und werden daher gegen das Provisorium sti m m e n. (Bewegung.)

Dbg. Molkeubuhr (Soz.):

Das Provisorium ist nichts als eine notwendige Konsequenz unseres Zolltarifs. Wir haben das damals vorausgesehen, sind aber als „Schwarzmaler" verlacht worden. Und doch hätten wir damals schon die Rete Voraussagen können, die Fürst Bülow heute gehalten hat. Wir haben die ganze Schutzzollpolitik stets bekämpft.

Das Provisorium ist nun eine Notwendigkeit geworden. Denn wenn es nicht zustande kommt, so tritt ja der Generaltarif in Kraft, mit seinen unsinnig hohen Sätzen. Die Hoffnung, daß in Amerika selber ein Umschwung eintritt, ist vollkommen in ter Luft schwebend. Es sei denn, daß das amerikanische Volk bei ten nächsten Wahlen selber sich von dem ganzen Schutzzollsystem abwcndet. Wir werden für das Provisorium stimmen, wie wir für jede, noch so geringe Erleichterung von dem Druck des Schutzzollpanzers zu haben sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Dbg. Herold (Zentr.):

Uns hat die Vorlage ganz außerordentlich unangenehm über­rascht. Wir haben bei den Zolltarifberatungen ausdrücklich betont, daß Konzessionen nur gegen Konzessionen gemacht werden sollen. Nun sollen wir für 16 Monate der Union unseren Vorzugstarif ohne Gegenleistungen geben. Das ist ein vollständiger Bruch mit unserem, auch von der Regierung gutgeheißenem Standpunkt. Man kann nur herausgehen mit dem Bewußtsein, daß cs ein Provisorium "ist. Nur in ter Hoffnung, daß cs doch noch gelingen wird, zu einem Handels- oder Neziprozitätsvertragc zu gelangen, können wir der Vorlage zu stimmen. Die Grundlage unserer Verhandlungen mit Amerika soll und muß unser Gencraltaris abgeben. Daß man unfern Vorzugstarif als Grundlage nehmen könnte, wie Graf Schwerin befürchtete, ist natürlich gänzlich ausgeschlossen.

Dbg. Kacmpf (frei?. Volksp.):

Die Industrie hat stets Tarif- oder Reziprozitätsverträge mit Amerika gewünscht. Aber wie die Verhältnisse liegen, ist der Ab­schluß des Provisoriums eine Tat des gesunden Menschenverstandes, die nicht im Widerspruch steht zur nationalen Ehre. Unsere Unter­händler haben einen Vorwurf nicht verdient. Politik ist bekanntlich nur die Kunst, das Mögliche zu erreichen und, sich nicht an dem Unmöglichen den Kopf einzurennen. Ich meinerseits habe nie daran geglaubt, daß cs zu einem Vertrags- und Reziprozitäts- Verhältnis mit Amerika kommen könnte, so lange in beiden Ländern diese schutzzöllnerischen Majoritäten bestehen. Unser Generaltarif hat sich als unbrauchbare Waffe erwiesen. Amerika befindet sich uns gegenüber in so günstiger Situation, daß die Drohung mit unserem Zolltarif dort nicht verfängt. Amerika exportiert Kupfer, Petroleum, Baumwolle, Nahrungs- und Lebensmittel, Artikel, die einen Weltmarktpreis haben. Die Ablehnung eines Vertrages mit uns seitens der Union ist nichts als eine naturgemäße Folge ter ganzen Verhältnisse. Hier zeigen sich wieder die Folgen unserer Zollpolitik. Wir können den Amerikanern aus dem Gebiete ter Agrarzöllc keine Konzessionen machen. Ich hoffe ober, daß auf beiden Seiten des Ozeans doch noch die Auffassung geltend werten wird, daß cs mit der Hochschutzzollpolitik so nicht länger weiter geht. Vorläusig können wir jedenfalls nichts anderes tun, al­tem Provisorium in ter vorliegenden Form zuzustimmcn.

Dbg. Dr. Paasche (nl.):

Wenn ich mit dem weitaus größten Teile meiner Freunde zur selben Schlußfolgerung komme, zu der der Vorredner gelangt ist, so erkläre icq doch gleichzeitig, daß wir mit einem guten Teil ter Voraussetzungen, von dene.n der Vorredner ausging, nicht einver­standen sind. Er sagte, es sei die Ablehnung unserer Forderungen seitens ter Amerikaner weiter nichts als eine naturgemäße Folge Der Verhältnisse (Sehr richtig! links); also geben wir damit doch zu, die Amerikaner hätten ganz recht, wenn sic auf alle unsere Wünsche nicht eingehen. Ja, dann brauchen wir mit den Ameri­kanern überhaupt nicht weiter zu verhandeln, dann müssen wir ein­fach abwartcu und alles ruhig hinnehmen, _ was ihnen gefällt. (Widerspruch links.) Ja, wenn Sie selbst sagen, daß es eine naturgemäße Folge der Verhältnisse ist (Zurufe bei den Soz.: Der Politik!)--r- ja, die Politik gehört doch auch zu den Verhält­

nissen. (Heiterkeit rind erneute Zurufe.) Also. gut. der Politik! Diese unsere Politik besteht doch aber, das wissen Sie doch, wir wollen sic nun einmal nicht ändern, und wenn Herr Kaempf die Haltung ter Amerikaner eine naturgemäße Folge dieser Politik nennt, so ist sie also unabänderlich. Wir stehen auf anderem Standpunkte, wir bedauern es, daß die Amerikaner in lieber» sckätzung ihrer eigenen Position es nicht der Mühe für wert er­achten, dafür zu sorgen, daß sie wirklich zu einem vertragsmäßigen Zustande mit uns gelangen. Das sollten die praktischen Ameri­kaner doch einsehen, daß sich auf die Dauer stabile Verhältnisse auf anderem Wege gar nicht schaffen lassen. Was Amerika tut, geht weit über das Maß einer vernünftigen Schutzzollpolitik hinaus. Unsere Zölle sind ja geradezu minimal im Vergleich zu ten ameri­kanischen; diese betragen in vielen Punkten das Zehnfache der unsrigcn. Wir haben bereits bei den Beratungen zum Zolltarif erklärt: wir wünschten, daß die Amerikaner endlich zu der Einsicht kämen, daß es nickst anginge, einseitig nur die Interessen der eige­nen Industrie zu vertreten und über die Interessen anderer rück­sichtslos hintvegzuschrciten. Wir bedauern es, daß es unserer Re­gierung bis jetzt nickst möglich gewesen ist, zu einem Reziprozitäts- Verträge mit der Union zu kommen. Die Möglichkeit wäre unserer Ueberzeugung nach vorhanden gewesen. In Amerika mehren sich die Stimmen gegen das Schutzzollsvstem. (Zurufe links: Das sagen Sie? — Dbg. Singer: Und wie ist es denn bei uns?) Herr Singer, ich weiß ja ganz gut, was Sic mir sagen wollen, es ist gar nickst notwendig, daß Sie das ausführlickzcr tun. (Heiterkeit.) Also, wie gesagt, die Situation wird in Amerika für uns günstiger. Wenn Sie ater jetzt hier sich hinstellen und sagen, die Ablehnung eines Vertrages durch die Amerikaner ist die naturgemäße Folge der Verhältnisse, ja, daun ist freilich nickst viel zu machen. Ich be­dauere also, daß es bis jetzt noch zu keinem Vertrage gekommen ist. Ich will denRegierungen keiuenVorwurf machen, daß sie unter diesen Verhältnissen das Provisorium vorgelcgt haben, ich bebmire aber, daß sie uns nickst schon früher Gelegenheit gegeben haben, uns über ein solches Provisorium hier auszusprechen. Daß wir am 22. Fe­bruar erst über einen Vertrag beraten, der schon am 1. März in Kraft treten soll, das ist allerdings eine wenig erfreuliche Situation. (Sehr richtig!)

Sachlich stehe ich fast ganz auf dem Boden des Abg. Herold. So, wie die Verhältnisse liegen, wäre es für uns nickst klug, die Verhandlungen kurzweg abzubrechen und einen Zollkrieg herauf­zubeschwören. Im Interesse beider Länder inerten wir zweck­mäßigerweise versuchen, nach Abschluß dcS Provisoriums in weitere Verhandlungen einzutreten. Ich bin ter Ueberzeugung, daß trotz der Schwierigkeiten sich eine Verständigung ftnden wird. Der Reichstag sollte aber gar keinen Zweifel darüber lassen, daß er das Provisorium nur als Provisorium betrachtet und nicht zu ver­längern gedenkt, "daß wir uns auf keinen Fall das länger gefallen