Staat -er bie ftste Energie besitzt, revolutionäre Bewegungen mederzuschlagen, Daß dieser Staat auch den guten Willen haben sollte zeitgemäße Reformen nickst aufzuhaltcn. Dnstem Grund- fatze 'entspricht auch das Verhalten meiner politischen Freunde tn den einzelnen Landtagen. Was Preußen anlangt, so verweise ich darauf, daß mein Freund Friedberg erst in den jüngsten Tagen die Notwendigkeit einer Reform des preußischen Wahlrechts in dem preußischen Landtage betont hat, daß die Reform unaufschiebbar ist, und daß in dieser Frage die Fraktion der Stimme des Ge­wissen? folgen werde. Ich verweise darauf, daß bereits unter dem 23. Mär? 1904 eine Reihe von Abgeordneten Anträge zur Reform de§ preußischen Wahlrechts eingcbracht haben. Die Anträge sind unterschrieben von den drei liberalen Fraktionen des,Abgeordneten­hauses. Auch meine politischen Freunde in Sachsen stehen aus dem Standpunkt, daß eine Reform des sächsischen Wahlrechts not- wendig ist. Ich verweise hier auf die Acußerungen, die im sächsischen Landtage in jüngster Zeit geschehen sind und auf die Veröffentlichung des Landesvorstandes der nationalliberalen Partei Sachsens. Betreffs der mecklenburgischen Verfassungsfrage ist 1905 bei Anlaß der Interpellation Büsing erneut die Erwartung misge- fprochen worden, es werde den mecklenburgischen Regierungen ge­lingen, eine Aenderung der mecklenburgischen Verfassung mit dem mecklenburgischen Landtage zu vereinba-en, daß sie dann und im weiteren im Wege bundcsfreundlich-'r Reformen auf eine weitere 'Regelung dieser Frage gedrängt lverde.

Was die süddeutschen Staaten anlangt, so sind ja hier in letzter Zeit eine Reihe von Vcrfassungsgesetzen in reformfreundlichem Sinne gefördert worden durch die Initiative od-r Mitwirkung meiner politischen Freunde. Ich verweise auf Bavern, Baden, Württem­berg und Hessen. Im meine, daß eine Umformung des Wahlrechts für die Einzelstaaten eine Unmöglichkeit ist. Das ergibt ohne wei­teres beispielsweise folgende Betrachtung: Es wird möglich sein, daß ein großer Staat, der eine aus Stadt- und Landbevölkerung gemischte Einwohnerschaft hat, sich ein ganz anderes Wahlrecht gibt, als dies beispielsweise für die hanseatischen Republiken Hamburg, Lübeck und Bremen möglich ist. Die Einführung des Reichstags­wahlrechts in den Hansastädten ist gleichbedeutend mit der Auf­richtung der sozialdemokratischen Herrschaft in den betreffenden Staaten, und daß dazu das Bürgertum feine Hand nicht bieten wird, das finde ich von meinem Standpunkt aus vollständig selbst- verständlich. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen. Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.s Man kann eben in dieser Wahlrechts­frage nicht allein nach Theorien urteilen, sondern muß auch in Betracht ziehen das Staatsrecht und die Möglichkeit des Weiter- regierenS, die dann ausgeschlossen wäre, wenn z. B. in einem solchen Staate eine sozialdemokratische Mehrheit ausschlaggebend wäre. sSehr wahr! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Was mm diesen Antrag und seine Aussichten anlangt, so wird derselbe nach den Erklärungen, die wir eben gehört haben, und da auch meine politischen Freunde dagegen sind, eine Mehrheit hier nicht finden. Man wird die Ablehnung des Antrages von feiten der Sozialdemokratie ausnutzen wollen, man wird die, die da­gegen stimmen, als illiberal stigmatisieren. Derartiges wird aber der Sozialdemokratie nicht gelingen angesichts der Tatsache, daß das Mißbehagen gegen dieses Zunehmen der revolutionären Stim­mung in der Sozialdemokratie im Bürgertum immer größer wird, rmd daß man mit immer größerem Mißtrauen die Geschenke sich ansieht, die uns die Sozialdemokratie bringen will. sSehr gut!) Es gibt kein größeres Hindernis für diese Wahlrechtsreform als die sozialdemokratische Bewegung, wie sie sich nach und nach heraus- gebildct hat. Auch die Freude an der Sozialreform suchen ja die Sozialdemokraten dem Bürgertum zu vergälle, indem sie alles Erreichte lächerlich machen. Die Rückwärtsrevidierung des Wahl- rechts in Hamburg ist auch auf das Verhalten der Sozialdemokratie Mrückzuführen. In Süddeutschland geben sich die Sozialdemo- Irafen etwas anders als hier im Norden. Wir sehen im bayerischen Landtag Herrn von Vollmac ab und zu einmal leidlich patriotische Töne finden, wir sehen Herrn Cramer den Weg zu seinem Landesherrn finden, um ibn, wie der.Vorwärts" sagte, gegen die Darmstädter Selbstverwaltung mobil zu machen, und wir sehen, wie der Telegraph urbi et orbi verkündet hat, daß der sozialdemokratische zweite Vizepräsident des badischen Landtages, Geck, doch eine gewisse Sehnsucht »ach dem Emp-ange durch seinen Großherzog ausspricht. Man sieht infolgedessen in Süddeutschland die Sozialdemokratie als weniger gemeingefährlich an, und der mildere Ton der Sozial­demokratie bewirkt es dann auch, daß man sich Reformen dort freundlicher gegenüberstellt. Sehr unangenehm hat in bürgerlichen Kreisen die Verquickung der Frage der russischen Revolution mit DcrWahl- rechtsfrage berührt. Es ist eine ganz falsche Auflassung, wenn man glaubt, daß durch Straßenrevolten die Bürgerschaft sich zu den weitgehendeu Konzessionen bestimmen lassen wird, die die sozial­demokratischen Anträge wollen. Durch solche lärmenden Auf­tritte werden nur reaktionäre Strömungen gefördert, da­durch wird die Sozialdemokratie nur zum Schrittmacher für das Scharfmachertum. Die gehässigen Artikel der sozialdemo­kratischen Presse, z. B. der Aufsatz „Der Tiger als Affe" in der „Leipziger Volkszeitung", sind eine sehr üble Begleitmusik zu dem Verlangen, das Reichstagswahlrecht auf die Ein.elstaatcn auszndchnen. Der Wutanfall der ,,Leipziger Volkszeitung" war diktiert von der grenzenlosen Enttäuschung darüber, daß der Staat bei der Hand war und daß seine Machtmittel genügt hätten, jeder Bewegung Herr zu werden; aber im großen ganzen ist eö doch' das Rezept des Herrn KautSky vom Jahre 1902 von Dresden. Herr Kautsky, der ja auch ein großer sozialdemokratischer Führer ist, hat gesagt: „Das Programm muß sein, die Gegensätze zu den herrschenden Klassen immer mehr zu erweitern, die herrschenden Klassen immer mehr gegen die Sozialdemokratie zu erbittern! Wenn uns angesichts dieicr Tatsache die Zumutung gestellt wird, im Schlepptau der Sozialdemokratie zu marschieren, so lehnen wir das dankend ab. (Lebh. Beifall.) Deshalb lehnen meine Freunde es einmütig ab, von reichswegen das Wahlrecht den Einzeistaaten voc- ^chreiven $unb ^stimmen gegen den sozialdemokratiicheit Antrag.

Abg. Träger (freij. Dp., schwer verständlich):

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Reich hier wmpetenr qt. Meine Freunde haben deshalb auch früher für An- käge gestimmt, die eine Volksvertretung für die Einzelstaaten, 8* Mecklenburg, wünschten. Soweit jedoch, wie der vorltegende Antrag, der alle Personen über 20 Jahren, auch den Frauen, das Wahlrecht gewahren will, gehen wir absolut nicht. Fürst Bismarck erklärte seinerzeit, daß er das allgemeine Wahlrecht aus Ueber- zeugung von seiner Norwendigkcit eingeführt habe. Auch in Oester- retch hat man das allgemeine Wahlrecht für unbedingt nötig er- klärt, und wie sich neulich Prinz Ludwig von Bayern geäußert hat, fercb Ihnen allen bekannt sein. In Preußen hat man aber noch rncht daran gedacht, das Dreiklassensystem abzuschaffen. Das Wahlrecht m Hamburg gar ist noch schlechter, als das preußische. Dre Konservativen tn Preußen sind natürlich gegen jede Reform, aber an alten verrotteten Zuständen festhalten, das ist nicht tonser- vatw, sondern reaktionär. Meine Freunde und ich wünschen eine durchgreifende Aenderung des preußischen Wahlrechts. Wir haben Avar seinerzeit für den konservatwen Antrag gestimmt, der kleine Verbesserungen herbeiftlhren wollte. Aber wir haben ausdrücklich erklärt, daß wir uns nicht damit begnügen könnten, die Runzeln und Furchen des bestehenden Wahlrechts zu glätten, sondern cs ganz beseitigen wollen. Viel gesprochen ist hier auch von dem .nervösen Sonntag". Mich hat er ganz und gar nicht nervös gemacht, ich war ganz ruhig. Man kann zwar Straße,idemonstra- fronen für eine ultima ratio plebis halten, aber es ist doch bester, wenn man die Politik nicht auf die Straße trägt. Das Beispiel Englands beweist nichts, ich halte nicht alles, was in England ge­schieht, für richtig. Wenn der Präsident getrennte Abstimmung zulasten wollte, würde ich für den Antrag stimmen, mit Ausnahme des einen Satzes, Der sich auf die Personen über 20 Jahren und beiderlei Geschlechts bezieht. Ich bin ein Freund der Frauen­bewegung, aber es erscheint doch bedenklich, ihnen jetzt schon das Wahlrecht zu gewähren.

Staatssekretär Graf PosabowSkyr

Man kann Wohl behaupten, Fürst Bismarck ist der Schöpfer deS allgemeinen Wahlrechts im Deutschen Reiche gewesen. Bis­marck hatte das allgemeine Wahlrecht in Frankreich kennen ge­lernt während seiner Tätigkeit als Gesandter in Paris. Die napoleonische Herrschaft, die sich auf dem Plebiszit aufbaute, war bam.'-r3- im Zenit ihres Ruhmes und ihrer Stärke. Unter diesen Vei nisten hatte Fürst Bismarck die Wirkung des allgemeinen Wahlrechts kennen gelernt. Aber er sah später wohl selbst ein, daß er einen Niescnfehler begangen hatte. In Frankreich ist die Nation unter allen Regierungen an eine sehr straffe Zentralisation ge­wöhnt, die Behörden haben untre jeder Regierung einen unendlich größeren Einfluß auf die Maßen, wie es jemals in Deutschland der Fall war. Die französische Bevölkerung ist nicht annähernd so individualistisch angelegt, wie die deutsche, die Eigenschaften beider Nationen sind völl'g verschieden. Als Bismarck das allgemeine Wahlrecht in Deutschland einführte, hatte er, glaube ick. noch eine sehr lebhafte Erinnerung an die Kämpfe in der Konfliktszeit in Preußen; er hegte einen gewissen inneren Groll gegen die bürger­liche Demokratie, die die Stütze des Konfliktes in Preußen gewesen ist, er glaubte, solche Zustände würden sich unter dem allgemeinen Wahlrecht nicht wiederholen, und er glaubte ferner, gestützt auf seine Erfahrungen in Frankreich, daß der Reichstag von einer Be­völkerung gewählt wird, die für Zwecke der Landesverteidigung unter allen Umständen die notigen Mittel bewilligen würde. In dieser Be-iehung haben sich seine Erwartungen nicht erfüllt. (Aha! bei den Soz.) Denn eine große Partei des Hause? hat wi der- holt und bei verschiedenen Gelegenheiten die schärfste Opposition gegen die Forderungen gemacht, die sich auf die Landesverteidigung beziehen. sRuf bei b’ i Soz.: Das Zentrum! Große Heiterkeit.) Als Bismarck sein Amt aitfgegeben hat, hat er bekanntlich ge­äußert: Wenn da? deutsche Volk nicht die Kraft hat, ^dis allge­meine Wahlrecht zu beseitigen, dann habe ich mich' aetäuscht, als ich faate: Ich brauche das deutsche Volk nur in den Sattel zu heben, re'ten wird es allein! Es liegt keine urkundliche Aeußerung von B'smarck vor, und es ist nie eine solche gefallen, die die Absicht erkennen ließ, daß er gewillt gewesen wäre, das allgemeine Wahl­recht zu ändern oder aufzugeben.

Nun gehen Sie (zu den Szd.) gegen das preußische Wahlrecht vor. Sie nennen es ein 'rutaleS. Ich selbst habe mit dem Fürsten Hohenlohe in der dritten Klasse im Kaiserbof zum Preußischen Landtag gewählt, zusammen mit unteren Portier? 'Heiterkeit), und ich kann lagen, d'ß ich dadurch nicht im mindesten degradiert bin. (Na! na! links.) Besitz isi keine Tugend, Besitz ist meisten? auch kein Verdienst, aber es ist eine sehr angenehme Sache. (Große Heiterkeit.) Bismarck hat allerdings in einem Augenblick des Unwillen? da? preußi'cke Wahlgesetz da? elendeste aller Wahlgesetze genannt. Aber es ist mir keine urkundliche Tatsache bekannt, daß er iraend einen Versuch zur Aenderung diefes Wahlrecht? gemacht hätte. Nun gestehe ich Ihnen ein? gern zu: E? liegt eine gciuih'c Dissonanz darin, daß zum Reichstag ein anderes Wahlrecht besteht wie für die Präsidialmacht Preußen. In keinem konstitutio­nellen Staat fnmt eine Regierung fortgesetzt gegen eine

Majorität regieren. Die Negierung kann an da? Voll

appellieren, sie kann zum Staatsstreich greifen oder sie muß sich schließlich unterwer'en. Diejenigen, die manchmal mit dem Wort StaaiSstrcich spielen, bitte ich. nackzilseicu, waS Frhr. von Manteuffel, einer der bedeutendsten Staatsmänner, die Preußen ge­habt Hai, in feinem sogenanntm polit'schen Testament darüber schreibt. Ich sage also, c? liegt eine gewisse Diffonanz darin, daß in Preußen die Regierung mit einem au? einem ganz anderen Wahl­system hervorgegangenen Parlament zu arbeiten bat wie die Reichsregierimg (Hört! Hört! Heiterke't.) Gewiß! Ich gehe sogar iDcilcr. Zwei so verschiedene Wahlrechte haben sogar die Wirkung, daß ich manchmal den Eindruck habe — vielleicht ist dieser Eindruck ein irrtümlicher — daß auch die Parteien n’djt ganz konsequent sind in ihrer Haltung in dem einen Hause und dem andern. (Sehr gut! bei den Sozd) Es machen sich da sehr merkbare Unter­schiede in der politischen Auffassung geltend. (Erneute? Sohr gut! bei den Sozd.) Ich glaube nicht, daß jemals im deutschen Reichstage eine Partei eine Mehrheit erwerben könnte, die auf dem Standpunkt der äußersten L'nken steht. Ich halte die Grundlage, auf denen die Sozialdemokratie ihr ganzes politische? System ausbaut, für politisch und staatsrechtlich viel zu schwach, als daß c? möglich wäre, daß diese Partei eine Majorität erlangte. DaS Bedenken, das ich gegen da? allgemeine Wahlrecht habe, beruht in der Wirkung, die es auf die bürgerlichen Parteien ausübt. Heutzutage, wo man von den Mafien gewählt werden will, muß man mit großen Effekten arbeiten, ähnlich lvie in der Malerei, wo man sczessionistisch arbeitet, um auf die Menge zu wirken. Es gehört ein hohes Maß von Selbständigkeit des Charakters dazu, sich nicht den Wünschen der Massen zu fügen, sondern die Massen zu leiten. Nun ist vom preußischen Wahlrecht — ich vertrete das preußische Wahlrecht nicht, ich erkenne seine schweren Mängel an — gesagt worden, cs trage der Intelligenz keine Rechnung. Ja, bann gestatten Sie mir die ganz bescheidene Frage: trägt denn das allgemeine Wahlrecht der Intelligenz mehr Rechnung als daS preußische Dreiklasscnwahlrecht? (Ruf bei den Soz,: Jawohl!) Wollen Sie wirklich theoretisch verteidigen, daß irgend ein hochgebildeter Mann wissenschaftlich nicyt mehr Intelligenz vesiA für das, was für den Staat notwendig ist, tue ein Mann, der Tag für Tag dieselbe Arbeit an derselben Maschine verrichtet? Wird Herr Bebel nicht ein unendlich viel höheres Maß von Intelligenz für sich in Anspruch nehmen als irgend ein anderer feiner Genossen? Also der Einwand, daß das allgemeine Wahlrecht der Intelligenz mehr Rechnung trägt lvie das Dreiklassenwahlrecht, ist nicht stichhaltig. Nun hat das allgemeine Wahlrecht ungeheuer viel geheime Gegner. Das, was der Abg. Menk seiner Zeit gesagt, das fühlen sehr viele im Herzen, we'l das allgemeine Wahlrecht tatsächlich Erscheinungen gezeitigt hat, die Bismarck von ihm nicht erwartete. DaS all­gemeine Neichstagslvahlrecht ist das rabHälfte, das in der Welt existiert, eS kann auch mit den Wahlrechten in den süddeutschen Staaten, namentlich in Bayern, nicht verg ichen werden, denn es setzt gar keine Frist fist, e? ist nur der Aufenthalt am Ort und die Eintragung in die Liste nötig, und deshalb sind ja die Fälle möglich gewesen, daß dieselbe Person an verschiedenen Orten gewählt hat. Eine gegenseitige Kontrolle der Wahllisten ist unmöglich, weil ja im,letzten Moment jeder, der sich an einem Ort aufhalt und nachweist, daß er Deutscher ist, das Recht hat, sich in die Liste cintragcn zu lassen. Das bayerische Wahlrecht dagegen verlangt eine ganz be­stimmte Au'enthaltsdauer. Das ist schon eine wesentliche Kautel gegen gewisse Mißstände deS Reichstagswahlre ts.

Nun zur staatsrechtlichen Frage!' Das deutsche Reich besteht auf einen Bund, den die deutichen Fürsten beschworen haben und der demnächst durch die Gesetzgebung den Cinzelstaaten sanktioniert ist. Nicht die Bundesstaaten sind ge­schaffen von der Neichsmstanz, sondern die Reichc-instanz von den Bundesstaaten, und zwar unter der Bedingung des Schutzes deS gelteude» Rechts. Nun wollen Sie hier den Spieß umdrehen, das Reich soll sich in die inneren Verhältnisse der Bundesstaaten mischen und das Verhältnis zwischen Regierung und Volk ändern. Das, mürbe ja mit dem föderalistischen Prinzip, auf dem das Deutsche Reich aufgebaut ist, schnurstracks im Widerspruch stehen. (Sehr richtig! rechts.) Der Abg. Bernstein hat uns eine Auseinandersetzung über Straßendemonstrationen vorgetragen. Jp derselben soz aldemokratischeii Presse- habe ich immer gelesen, wir brauchen keine äußeren Machtm-Itel, unsere Partei wird siegen durch die Dkacht des Gedankens. Die Stiaßendemonstratioii scheint mir nicht eine Demonstration der Macht des Gedankens zu sein, sondern lediglich eine Deinonstralion der physischen Mawt. (Sehr gut rechts.) Was der Abg. Bernstein über England gesagt hat, ist nicht richtig. Als jetzt die Acheitstosen in England eine Straßeudemonstration arrangieren wollten, wurde ihnen das von der Regierung Verboten. Der Abg. Bernstein sagte, man ginge unter Umständen so weit in England, Minister in effigie zu hängen und zu verbrennen. \ y.a® 'o c*ne Sache. Wenn man erst mal anfängt, einen Jimqtcr in effigie zu hängen und zu verbienncn, dann sieht bas

aus tote eine Demonstration auf Abschlag (Große Heiterkeit) und außerdem, meine Herren, die Nürnber'er hängen keinen, sie haben ihn denn zuvor. lErnenle Heiterkeit.) ie t'U den Sozialdemokraten) haben z» zahllosen Malen in der Preß > hier im Reichstage erklärt, Ihr °.iel gehe dahin, den bürgerlic t Staat zu beseitigen, Sie haben sich offen als Republikaiier bekannt) Sie haben erklärt, daß Sie Den bestehenden Staat nur dulden, foutfagen auf Kündigung, bi? Sie die Macht haben, ihn zu stürzen. Nun verlangen Sie, daß da? Wahlrecht in dec Weise geändert wird, daß Sie die Stellung im preußischen Abgeordneten- hciuse bekommen, die Sie im Reichstag haben! Die preußische Neg-erung soll die Hand dazu bieten, den preußischen Staat, der auf dem armen matereu preußischen Boden gewachsen ist, der in einem ungünstigen K irna sich entwickelt hat unter einer, Herrscher- familic, die ;o viele staatsmännische Talente besscssen hat, wie wenige Herrscherfamilien der Welt, einen Staat, von dem man scherzend getagt hat, er habe sich großgehnngert, einen Staat, dessen Armee die Bewunderung der Welt erregt — die preußi che Regie­rung soll die Hand dazu bieten, einer Partei die Stellv'g in Preußen eiuzuräumen, die sie im Reich hat, obgleich Sie (zu den Soz.) erklären, Ihr Ziel sei die Beseitiaung des bestehenden Staates! Ich muß Ihnen offen sagen, ich bedauere c5, daß die Arbeiter nicht in genügender Zahl im preußischen Par ament vertreten sind, ich bedauere das wegen der Politik, die manche Paisteien im preußischen Abgeordnetenhause treiben und die mit meinen politischen Auffassungen nicht übereinstimmt. Aber, wenn Sie Darauf hoffen, daß das preußische Wahlrecht in einer Form geändert werden soll, die auch den Arbeitern die Be­teiligung an der Gesetzgebung ermöglicht, was ich wünsche, bann müssen die Arbeiter politisch unendlich viel reifer werden, sie müssen ihre Forderungen reduzieren auf das. was wirtschaftlich möglich ist, sie müssen Die ^''"henDe bürgerliche Gesellschaft anerkennen, sie müssen eine innere 'leform Durchwachen und Männer in Die Volks­vertretung schicken, Die auf Dem gleichen StanDpnnkt stehen. Aber wenn wir unter Dm jevigen Verhältnissen sans phrase in Preu' en da? allgemeine Wahlrecht einführen, nm der sozialdemokratischen Partei in Preußen die Stellung zu geben, die sie hier im Reich hat, um ihr die Wege zu ebnen, den preußischen Staat, die? touirer« bare Gebilde der Geschickte zu bernidjten, dann sindet Das Wort AnwenDung: „Nur Die allergrößten Kälber gehen zu ihren Schlächtern selber!" (Stürmische Heiterkeit und Beifall.)

Mg. Tr. Arendt (Rp.)

spricht sich entschieden gegen den Antrag aus. Wenn Graf Posa- dowsky bon der Agitation bon rechts und links sprach, so muß ich doch betonen, daß meine Freunde niemals das Reickstagswahlrecht abändern wollten. Mer Die Linke will die Verfassung andern, (Widerspruch links.) Dieser Antrag beweist es doch. Denn,wenn Sie in Den Einzelstaaten für die Frauen das Stimmrecht einführen, müssen Sie es doch auch im Reichstag einführen. Ter Antrag ist zudem gar nickt durckführbar. Tenn wie wäre es, wenn der An­trag angenommen würde und die süddeutschen Staaten sich weiger­ten, den Frauen Da? Wahlrecht zu gewähren. , Sollen wir denn mit der Armee in Süddeutsckland einrücken und einen Bürgerkrieg her­beiführen? Ter ganze Antrag dient nur der Agitation, ist lediglich eine sozialdemokratische Agitation?mache. Und deshalb bedcmre ich es sehr, daß Graf Posadowsky mit dem bisherigen Brauch gebrochen und gerade diesen Antrag zum Anlaß einer großen Rede gemacht hat. Meine Freunde lehnen den Antrag rundweg ab, und halten es nicht für erforderlich, in die Beratung der Einzelheiten einzugehen, das ist dieser Agitationsantrag nickt wert, der den Reickstaq nur von der Arbeit abhält. Aber so ist eS ja immer, auf unserer Seite Sozialpolitik, auf der Seite der Sozialdemokraten Agitationspolitik,

Staatssekretär Graf PofadowSky:

Der Abg. Arendt bat mir eine Lektion erteilen zu müsien ge* alaubt, weil ich heule das Wort genommen habe. Er irrt sieh aber sehr, wenn er meint, die Regierung hätte früher nie bei Initiativ­anträgen das Wort genommen. Fürst Bismarck verfolgte den Grundsatz, daß die Regierung nur dann bei Initiativanträgen das Wart ergreifen sollte, wenn es im Interesse der Regierung liege. Wenn ich nun heute das Wort nahm, so lag da? gegenüber der Agitation der Sozialdemokraten im dringenden Interesse der Re­gierung, ihre Stellung klar zum ?lusbruck zu bringen. UebrigenS bat die Regierung wiederholt bei Initiativanträgen Da? Wort er­griffen, z. B. bei dem Antrag auf Aufhebung Des Iesuiten-GesetzcS. Im übrigen bestimmt die Regierung selbst, wenn sie das Wort er­greifen will und läßt sich dabei von keinem Mgeordneten Vorschrif­ten macken.

Mg. Schrader sfreis. Vgg., sehr schwer verständlich): führt aus, die Ausdebming des Wahlrechts in Preußen sei eint! Forderung Der Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit ist aber das Fun­dament jedes Staates. Jedem Staatsbürger muß die Gelegenheit gegeben werden, bei Den Wahlen seiner politischen UeberzeugunT Ausdruck zu geben. Woher kommt denn die Macht der Sozial­demokratie? Doch nur daher, daß man die Arbeiter schlecht und ungerecht behandelt hat. Unsere ganze Sozialpolitik fiat die Wir­kung verscmt, die man von ifir erwartet hatte. Will man der Sozialdemokratie entgegenarbeiten, dann muß man dafür sorgen. Daß ihr keine Gelegenheit mehr gegeben wird, über Ungerechtigkeit sich zu beklagen. Den Arbeitern muß die Ueberzeugung beige­bracht werden, daß alles für sie geschieht, wa? sie billig verlangen können, und daß ihnen volles Reckt zu teil wird. Die? muß möglich sein. Liberale und Sozialdemokraten muffen Zusammengehen gegen die Reaktion. Im Prinziv sind wir Dafür, Daß alle Einrel- ftaaten ein Wahlrecht, wie eS Der Reichstag fiat, bekommen, auf die Einzelheiten des Antrages will ich jetzt nicht eingehen, das kann bei der zweiten Lesung geschehen.

Mg. KvlcrSkt (Pole)

erklärt sich im Prinzip für den Antrag der Sozialdemokraten. Preußen habe daS infamste Wahlrecht, das e§ gäbe.

Präsident Graf Ballestrem:

Wenn das Wort von dem elendesten Wahlrecht auch der Ge­schickte angehört und deshalb hier gebraucht werden kann, so dürfen Sie doch solche Ausdrücke, wie Sie eben brauchten, nicht an­wenden.

Mg. KulerSkr

fährt fort, gegen das preußische Wahlrecht zu wettern, selbst diö russische Duma habe ein besseres.

Mg. Graf von Rcvcntlow (Wirtsch. Vgg.)

lehnt den Antrag rundweg ab, da er in das föderative Prinzip ein- ßreife- Außerhalb dieses Hauses werde wohl kaum ein ver­nünftiger Mensch für das Stimmrecht der Zwanzigjährigen und der Frauen fein. ^Bedauerlich Jet c5, Daß Die „Norddeutsche Allge­meine Zeitung" den Demonstranten am 21. Januar ihre „unum­wundenste ynerlennung" für ihre Ruhe ausgesprochen habe. In .Hamburg seien einige Schutzleute fast totgeschlagen, doch dies sei ja vielleicht für Leute, die den Blautoller als berechtigtes Prinzip anerkannten, eine Kleinigkeit. Die Schuld für die Exzesse treffe die Führer der Sozialdemokratie. Die Erklärung des ZentrumZ sei nichts als eine Verbeugung vor der Sozialdemokratie.

Mg. Delsor (Elsässer)

führt aus, daß der Antrag ja auch ertra Bezug nehme auf Elsaß- Lothringen, sich aber in wesentlichen Punkten von dem Ver- faffungsantrag der Elsässer unterscheide. Tics gelte namentlich bon der Bestimmung über das Wahlrecht der Zwanzigjährigen. Tie Welt werde vielleicht nicht schlechter regiert, wenn auch ine Frauen mitwählen könnten. Mancher Mann wählte ja doch nur so. wie die Frau e§ wünsche. (Heiterkeit.) Die Frauen hätten auch im großen und ganzen ein anderes Ideal, als Rosa Lurem- burg und andere rote Frauen. (Heiterkeit.) Im Elsaß wären die schwarzen Frauen in der Majorität, so daß er wohl nur ein Zeichen von Uneigennützigkeit gebe, wenn er das Wahlrecht der Frauen ablehne. (Heiterkeit.) Redner verlangt hierauf für Elsaß- Lothringen eine Volksvertretung auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts.

Hierauf vertagt sich das HauZ.

Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr (Etat des NeichsamiS des Innern Fortsetzung).

Schluß 6% Uhr.