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mungen herbeizuführen, als wir sie jetzt haben. Für die Sonntags- arbeit in den Glashütten wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der

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nun doch noch ein anderes Moment zu berücksichtigen.

hat ungefähr den gleichen Flächeninhalt wie Deutschland, aber eine

Da' unter beugten

In' 's

'S

die Sozial-

Waren. aU ttgtnb ein RegierunqSrat.

Auf die vielfache Anregung c Hebung des Mittel- stande S kann ich nur erwidern, e*ne allgei. eine Mittelstands­frage gibt es nicht, weil der M'ttelstand sich aus zu viel heterogenen Elementen zusammensetzt. Man kann von einer Handwerkerfrage, von einer Kaufmannsfrage, von einer Beamtenfrage sprechen, aber nicht von einer allgemeinen Mittelstandsfrage. _ Eine allgemeine

dem BundeSrat nächstens zugehen wird, und über die SvnntagS- arbeiten in den Zinkhütten totrb noch eine eingehende Prüfung in die Wege geleitet.

züglich der Sonntagsruhe nehme ich an, eS wird möglich sein, eine gleichmäßigere Anwendung der einschränkenden Besrim-

O » < . •' ö V V V € Vl II SÜVlVUly uiuvpu L* I

tann ich nur erwidern: Es wird niemals mög- Kenntnis der sozialen Geie '* ""un^rhrnH^n ™ — Der Auf- traten. Sehr oft zeigt es st»,___„ ..................

notige An« lassen aus den Reihen der Sozialdemokraten weit schlimmere

etze vermittelt, nicht die Sozialdemo- sich auch, daß die ßtiter von Kranken­

fluß besitze, dieser doch mich nicht entfernt so zu gunften der Ar­beiter wirke, wie in Deutschland die Arbeitergesetzgebung. Da ist

lich fein, jeden Bau ununterbrochen zu beaufsichrigen. sichrsbeamte wird immer nur dem Baupecsonal die Wl 10<, wu, leitung gxue Verhütung von Unfällen geben können. ®n wäre x. B.

unparteiisches.

Der Herr Abg. Patzig hat dann auch noch auf Frankreich exemplifiziert Er hat die Frage aufgeworfen, wie es käme, daß, obgleich die Sozialdemokratie dort einen so großen politischen Ein-

Mja noch einen Heinen Beitrag liefern. Bor wenigen Tagen habe eine wichtige Vorschrift die, daß die Leitern stets so gestellt werden, ich eine Deputation englischer Arbeiter empfangen, die vier Wochen * ' ' *■'- ’ ' Ä---------- " c--------

oder länger Deutschland bereist hatten, um t: i

beiter und die staatlichen Einrichtungen zu Gunsten der Arbeiter kennen zu lernen. Diese Herren — und es waren wirkliche Ar-1 beiter, ich habe mich genau nach dem Beruf eines jeden erkundigt —1 sagten mir, sie wären geradezu überrascht gewesen über das, was Deutschland zum Besten der Arbeiter geleistet hätte und sie gc». standen zu, daß sie über die Verhältnisse Deutschlands bis dahin, irregeführt worden seien. Diese Deputation ist unaufgefordert zu mir gekommen, um mir dafür zu danken, daß ich ihre Studienreise durch Anweisung an die Handelskammern usw. unterstützt habe. Ich glaube, dieses Urteil ist ein durchaus freimütiges, offenes und

^oPgen ^11 “l öwei Zehren ncuj ölhi .

langen, die vier Wochen i daß Ziegel, die beim Herauftragen herunterfallen, nur bis zum die Verhältnisse der Ar-1 nächsten Stockwerk fallen können, aber nicht mich noch in tiefer ,. ni.siegenden Stockwerken Leute gefährden können. Ich hoffe, daß die Verufsgenosscnfchaften, in denen jetzt 75 Bauaufsichtsbeamte tätig sind, die Zahl derselben noch wesentlich vermehren werden. Be-

Revolution? Die Sozialdemokraten leugnen es doch, daß sie die Revolution wollen. Die russi'che Revolution hat den Sozialdemokraten den Kopf völlig verdreht. (Heiterkeit.) Was darüber im „Vorwärts" steht, ist teilweise so unverständlich, daß die Arbeiter dies sicher nicht verstehen und es wahrscheinlich für die höchste Weisheit halten. «Große Heiterkeit.) Der 21. Januar, der dem Protest gegen das preußische Wahlrecht gelten sollte, war in Wahrheit in erster Linie der russischen Revolution gewidmet. Daß ein Zusammenhang zwischen der deutichen und der russischen Revolution besteht, ist zweifellos. Aber auch die Sozial­demokraten können doch nicht leugnen, daß in Rußland viele Unsch ckdige ermordet find. Da ist die Sozial­demokratie auf einen genialen Ausweg verfallen, sie hat eine Unterscheidung erfunden zwischen dem edlen Proletariat und zwischen dem „Lumpenpack^ und der „Schwarzen Bande". Wenn nun in Petersburg ober in Hamburg irgend etwas passierte, dann hieß eS, ja, das war nickt das Proletariat, das war die Schwarze Bande, der Mob! Man hat die Polizei und die Re­gierung aufs schwerste angegriffen wegen der Maßnahmen, die am 21. Januar zum Schutze der Bürger getroffen sind. Aber man hätte dock noch mehr Vorwürfe gegen Polizei und Regierung erhoben, wenn bei geringerer Vorsicht wirklich etwas passiert toure. Denn darüber kann dock kein Zweifel be­stehen, wenn die Führer auch die besten Absichten gehabt haben, 150-180 000 Personen lassen sich nicht mehr kommandieren. Da fällt irgend ein schlechter Witz, eine kleine Keilerei entsteht, und daraus entsteht dann eine große Keilerei und alles weitere noch.

trachten, so werden Sie bemerken, daß trotz aller Revolutionen, die Frankreich seitdem erlebt hat, der Zustand der französischen Ge­sellschaft immer der gfeidw geblieben ist. In der Tat liegt gegen­über der schnell zunehmenden industriellen städtischen Bevölkerung die größte Garantie für eine ruhige Weiterentwicklung des Staats­wesens in einer kräftigen landwirtschaftlichen Bevölkerung. Das, meine ich, sollte uns zu denken geben.

Ter Herr Abg. Patzig hat dann noch einige Wünsche geäußert kn Bezug auf die Eraänqung der Jahresberichte der Unfallversiche­rung. Ich will versuchen, ob und inwieweit ick seinen Wünschen Rechnung fragen kann Gegenüber der Anregung, das Beamten­personal des Reichsamts des Innern zu vermehren, stehe ich auf dem Standpunkte, solche Vermehrungen so wenig wie möglich vor- gunebmen. Die Schwierigkeiten, mit denen das Reichsamt des Innern zu kämpfen hat. lagen auch gar nicht am Mangel an Be­amten, sonde..i auf sachlichem Gebiete.

Daß das Gesetz, betreffend die Rechtsfähigkeit der SerufSbereine noch nicht borgelegt ist, hat seinen Grund lediglich in geschäftlichen Erwägungen Sobald irgendwie Aussicht Vorbanden ist, daß das Gesetz im Hanse und seiner Kommission be­raten werden kann, wird eS dem Reichstage, und zwar noch in dieser Session, sicher vorgelegt werden. Was die K r a n k e n v e r s i ch e- r u n g d e r Heimarbeiter anlarrgt, so bietet die jetzige Aus­stellung in Bersin ein ergreifendes Bild von dem in der Heim­industrie hersckenden Elend, und kein fühlender Mensch kann die An­gaben, die dort auf den Waren gemacht sind, ohne das tiefste Mit­gefühl lesen. Ich hatte auch schon eine Vorlage ausgearbeitet, aber sie scheiterte. an einer Entscheidung des früheren preußischen Handelsministers Möller, der die Erhebung der Versicherungs- beträge an dem Orte verlangte, wo der Hauptbetrieb liegt. Das machte die ganze Ausführung des Entwurfs n"möglich. Es ist jetzt ober schon ein neuer, wesentlich umfassenderer Entwurf ausgearbeitet worden, und ich hoffe, daß wir spätestens im Sommer die Zustimmimi der verbündeten Regierungen dazu er­langen werden. Im übi-gen ist der Schutz der Heimarbeiter ziem­lich schmierig. Ein Entwurf, betreffend den Schutz der Hei m- arbeiter im Tabaksgewerbe, liegt dem preußischen Staatsministerium vor. Die Bestrebungen, einen solchen stärkeren Schutz herbeizuführen, stoßen vielfach auf entschiedenen Widerstand wegen der damit verbundenen Eingriffe in da? Familienleben. Ich mache nun aber immer mehr die Erfahrung, je ftrenger die Fa­briken im hygienischen Interesse beaufsichtigt werden, desto mehr besteht in gewissen Jndusttien die Neigung, die Fabrikation in die Heimarbeit zu verlegen (Sehr richtig!), um sich der Fabrikkontrolle zu entziehen. In solchen Fällen ist die Heimarbeit nichts anderes als bje Arbeit an vereinzelten kleinen Arbeitsstellen einer großen Industrie, hat also mit der alten, landesüblich aufgewachsenen Heimarbeit und somit auch mit dem Begriff des Familienlebens nichts mehr zu tun. Es kommt hinzu, daß es sich bei dieser neuen Heimarbeit zumeist um Dinge handelt, deren Erzeugung für die Gesundheit ganz besonders schädlich ist. Man wird sich daher an " ^lle ber. -v . trenn die Heim­

arbeit diesen fabrikmäßigen Charakter träat, miß bu-.n die Gesetz­gebung einschreiten mußt denn wenn die jetzigen Verhältnisse weiter fortbauern, dann wird schließlich das gan-e ssstsetz über den Kinderschuh nur noch auf dem Pavier stehen. Auch eine Vorlage über die Krankenversicherung der ländlichen Arbeiter ist m meinem Ressort bereits fertiagestellt. Sie unterliegt setzt noch eingehenden mathematischen Prüfungen in betreff der Kosten.

Cft ist in der Presse die Frage aufgeworfen worden: Wie steht eS mit der Zusammenlegung der drei großen Ver­sicherungsgesetze? Es handelt sich hierbei um die lieber# Windung sehr großer Schwierigkeiten; es ist ein Werk, das, auch äußerlich betrachtet, noch wesentlich umfangreicher wird als das bürgerliche Gesetzbuch. Wenn ich einmal gesagt habe, um ein solches Werk durchzuführen, dazu bedürfte es eines Diktators, so war das natürlich nur eine oratorische Hnperbel: ich habe mit diesem ©abe nur sagen wollen, daß es für das Zustandekommen dieses Werkes auf allen Seiten eines hohen Maßes von Selbstbeschrän­kung bedürfen werde. Natürlich werden wir bei dieser Reform ouch beitrebt sein, die Verwaltungskosten noch weiter zu ermäßigen, ob es aber möglich fein wird, bezweifle ich-, wir verwalten nämlich schon jetzt unendlich viel billiger als alle privaten Versicherungs­gesellschaften.

Es wird so viel von Mittelstandspolitik geredet, aber die neuen Steuern der Regierung belasten gerade den Mittelstand am meisten, so die Quittungssteuer uitd die Fahrkartcnsteuer. Ter Abg. Büsing will die 4. Klasse von der Steuer frei lassen, aber die 3. soll schon die Steuer zahlen. Diese Steuer ist dann doch ebenso mittelstands- feindlich wie die anderen. Tas Handwerk kann sich am besten selber helfen. Viel erfreuliches auf dem Gebiete des Genossenschafts­wesens schon getan, manches ist noch zu tun übrig, namentlich in der Lieferung von Motoren für den Handwerker und kleinen Gewerbe­treibenden. Hier bietet sich ein weites Feld für die Kommunen. Der frühere Handelsminister Möller hat hier schon den Anfang gemacht und eine Motoren-Ausstellung veranstaltet, bei der ein Ingenieur erläuternde Vorträge hielt. Im allgemeinen gewinnen ja die Lehren des Liberalismus von der Selbsthilfe in den Reihen Der kleinen Gewerbetreibenden immer mehr Anhänger. Tie Hand­werker sehen jetzt ein, daß Gesetze, wie daS Warenhaussteuergesetz, ihnen keinen Vorteil bringen. Auch das Zentrum bekennt sich immre mehr zu der liberalen Anschauung von der Selbsthilfe. Die Aus­stellung in Berlin gibt unS einen deutlichen Beweis von dem Elend der Heimarbeit. Hier ist mal gesagt, jeder Käufer solle sich davon überzeugen, daß die Erzeuger der Waren einen angemessenen Ver- d'" ' h?"en. In Amerika hat man mit diesem Prinzip schon gute c i'fafirunQC.. gemacht. Dort kauft keiner, der etwas auf sich hält, Warui, die durch Ausbeiitung zu stände gekommen sind. Unter­drücken kann man die Heimarbeit nicht. Der Abg. Fischer hat die Aussperrungen aufs schärfste gefabelt. Aber bie Aussperrung ist doch ein durchaus erlaubtes Mittel der Arbeitgeber, ebenso wie der Streik der Arbeiter. Der einzelne Arbeitgeber war bisher gezwungen, bas zu tun, was die Arbeiterorganisation ihm vorschrieb. Jetzt organisieren sick auch die Arbeitgeber, barü er darf man sick nickt wundern. Redner geht dann auf das Ver­hältnis der Gewerkschaften zu her offiziellen Sozialdemokratie ein. Es seien da zwar mancke Meiitungsversckiedenh--'ten aufgetreten; bj§8er hätten sich die Führer der Gew rksckaften aber immer löblich unterworfen, wenn auch ein Gewerksckaftssekretär die Mai­feier einen faulen Zauber genannt habe. Das Spielen mit dem Massenstreik und der Revolutton, das jetzt von bet Sozial­demokratie getrieben wird, ist das Arbeiterfeindlichste, was jemals versucht ist. Was soll überhaupt das Kotettieren mit der

Deutsches Reich.

Verein, 4. Fcbr. Ter Raife r soll nach einer nn- b’cftiitißlcn SlQlt.'iuicibimg bie Absicht haben, im nächsten H-rbsc mit einer Besichtigung auf dein Truppennbungoplatz GLr.ic einen Besuch im Detmolder Furstenhause zu verbinden.

— Tie „Nordd. Wlg. $1$." bestätigt, daß die Kron­prinzessin im Lause dieses Sommers einem freu­digen Ereign is entgegensieht.

— Geh. Komm.-N.at ».Mendelssohn, Mitglied des preußischen Herrenhauses, sott den Charakter als Wirklicher Geheimer Nat mit dem Präditat Exzellenz erhalten.

— Cine Korrespondenz berichtet, daß die Ernennung Pes uationalliberalen Abg. Tr. P a a s ch e zum L .i t e r»

IColoinalyo/t*

. — Ter Gouverneur von Kamerun, v. Putt kam er

der gegenwar Ltg in Berlin weilt, ist vom C.bprin'en zu Hohenlohe-Langenburg veranlaßt worden, sich über dw von ft7 'u.ng der uptlin ge u aufcern. Em Urteil über die tm Reichs.aae zur Snrawe gebrachten Vorkommnisse läßt sich zur Stunde uo^niM St midjicbcnefünfte dcm tocuu.rncur naiur-

UH« Lr w-rden muß. Sic Entscheid.

[eST ,CU bU£fte ül cmig-u Lagen zu

slaatssekretär im zukünftigen Ko l o n i a I a m t, von bec eine Zeitlang die Rede war, nicht erfolgen wird.

Köln, ö. Febr. In einer gestern abend statlgei.abten, überaus zahlreich bcf'iajtcn Versammlung der Freunde evan- gelijcher Freiheit wurde die Gründung des „Rheinisch- ^ostfalischen Verbandes der Freunoe evan­gelischer Freiheit" beschlossen. Der Verband hat jemen c^itz in Köln. Die neue Vereinigung vertritt oie unbedingte Freiheit,der the<i Wissenschaft und das Recht ?.eF ihrer Ergebnisse als unumgäng-

Frömnftgkeft.^"^ Ur ^ie gesunde Entwicklung evangelischer t ,e t laJf/ 31 Aus Kreisen der anhalt. Regierung verla ’tet bstimmt, die Regierung wolle die R e f o r m des swahlrechts jo beschleunigen, daß bereits

?------—..... y» ü^rugt, ja, man kann doch nicht ber-

.angen, daß, wenn ein Schuhm^chermetstcr plö"lich zum Tiscklcr- hanowerk übergeht, er auch hier n erst eine Meisterprüfung bestehen muß. Ich meine aber, solche Einwendungen führen zu weit. Wo kommen denn überhaupt derartige Fälle vor? Ich will mich bei dieser Frage nach keiner Ricktttng hin festlegen. Ich werde mich aber deswegen mit dem gegenwärtigen preußischen Handelsminister er­neut ms Benehmen setzen. (Beifall.) Weite Kreise gibt es. die den Wunsch haben, den Begriff b e 5 Handwerks wesentlich zu erweitern, um der Fabrikkontrolle dadurch zu entgehen. ES ist ja richtig, daß auf diesem Gebiete insofern Schwierigkeiten bestehen, als die Streitigkeiten bei allen den Handwerkskammern unterstehen­den Betrieben im Wege des Verwaltungsstteitverfahrens gelöst wer­den, während für das der Innung unterstehende Handwerk die unteren Vertoalttmgsbehörden maßgebend sind. Es ergeben sich o.?be' naturgemäß Divergenzen in den Entscheidungen. Vielleicht laßt sich diese Sckiwierigkeit dadurch lösen, daß man für die Han­delskammern und Innungen künftig eine einheitliche Entscheidungs­stelle schafft.

Unsere Versicherungsgesetzgebung hat sich ohne Zweifel be­wahrt. Meiner Ansicht nach muh aber eine Aenderung der Schiedsgerichte bei den LandesversicherungSanstalten vorgenommen werden. Es haben sich dort zweifellos Mißstände herausaestellt. Was die Unfallverhütung anlangt, so ist ein ausgezeichnetes Mittel, um solche Unfälle zu verhüten, die Veranstaltung von Unfallver- hutimgsausstellungen, wie sie in Charlottenburg stattfindet. Dort können Arbeitgeber und Arbeiter praktische Erfahrungen verwertet sehen und lernen. Redner wendet sich dann gegen Ausführungen, die Abg. Stadthagen früher gemacht hatte und tn denen er in Bezug auf ihn (Redner) eine große Menge Unrichtigkeiten vorgebracht hatte. Kein Kind, kein Engel ist so rein, wie der Abg. Stadthagen. (Heiterkeit.) Bei Herrn Stadthagen herrscht ein krankhafter Zu­stand des Geistes vor. Wenn man gegen ihn irgend eine Kleinig­keit sagt, dann braust er auf, er selbst aber läßt an anderen kein gutes Haar. Sodann geht Redner wieder auf die Frage der Krankenkassen ein; durch die Besttrnmungen der gegenwärtigen Gesetzgebung ist es den Sozialdemokraten möglich, 4000 bis 5000 Siellen bet den Krankenkassen mit ihren Genossen zu besetzen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Furchtbarl) Die Macht, die die Sozialdemokraten durch die Arbeiterschutzgesetzgebung gewonnen haben, ist ein Hauptfaktor für ihre politischen Erfolge. Eine Ver­einheitlichung der Arbeiterversicherungsgesetze, von der auch der Staatssekretär sprach, wird meiner Ansicht nach so bald nicht er­folgen. Dagegen ist eine Ausdehnung der Krankenversicherungs­gesetze auf die ländlichen Arbeiter dringend notwendig. Man müßte auch Frau und Kinder in die Krankenversicherung einbe- ziehen. Dazu gehört natürlich viel Geld. Die kleinen Zwergkassen müßten aufgehoben werden, dagegen große Ortskrankenkassen mit zahlreichen Filialen eingerichtet werden. Sodann müßten die Arbeitgeber zu höheren Leistungen herangezogen werden. Auch schon aus Arbeitgeberkreisen ist der Wunsch geäußert worden, die Hälfte zu bezahlen. Dann würden auch im Vorstand ebensoviel Arbeitgeber sitzen wie Arbeitnehmer, nickst, tote jetzt, nur halb soviel. Den Vorsitz müßte dann eine beamtete Person führen. Ein Attentat gegen die Selbswerwaltung der Krankenkassen wäre das mcht. Die Ärankenkasienftage wird von den Sozialdemokraten stets als eine politische Frage betrachtet. Die Sozialdemokraten sprechen immer so abfällig gegen die »Sureaulraten". Aber die ganze Literattir auf diesem Gebiete ist von Sureaufraten gemacht, die Herren Woedtke, Kaspar, Schiekert haben dem deutschen Volke die

dns die Handelsinspektoren anlangt, so ist eS mir doch fthr zweifelhaft, ob diese willkommener sein würden als die Gewerbeinspektoren und die Polizeibeamten. Bei den Gewerbe- mspcktoren haben toir die Erfahrung gemacht, daß sie um so unwill­kommener, sind, je gewissenhafter sie sind. Wegen der Miß- stande im Ausverkaufswesen habe ich mich mit den Regierungen in Verbindung gesetzt. Eine Antwort ist noch nicht tot Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, daß eine Ver­schärfung der Bestimmungen, namentlich gegen den „Nachschub", notwendig ist. Ich habe solche Nachschübe nie für gerechtfertigt gehalten, denn das Wesen des Ausverkaufs besteht doch darin, daß mit vorhandenen Beständen geräumt wird. Ich bemerke übrigens, daß den gröbsten Ausschreitungen im Ausverkaufswesen auch jetzt schon energischer als früher entgegengetreten wird. Ob eine B e - ,c’t'G.u.ng ber Schmiergelder auf gesetzlichem Wege möglich sein totrb, ist mir zweifelhaft. Ich meine, die beste Gewähr gegen U ober griffe auf diesem Gebiete gibt noch immer die Ehren- tjnrtigreit des Kaufmannsstandcs selbst. In der Handwerker- Enquete sind die Fragebogen eingegangen, aber bis sie fertig ift, werden noch zwei Jahre vergehen. Die Bestimmungen über die A r b e 11 e r r u h e haben öffentlich-rechtlichen Charafter und können durch private Pakte nicht abgeändert werden. Es sind in­folgedessen auch diejenigen gerichtlichen Enffcheidungen nicht zu billigen, die es anerkennen, daß Lehrlinge und Gesellen mit ihrem Willen über die Zett hinaus beschäftigt werden. Wenn solche pri­vaten Abmachungen zulässig wären, so würde bamit die ganze Ar- betterichutzge,etzgebung illuiorisch gemacht werden. Dem Wunsche, kürzere L o h n f r i st e n für bie Kanalarbeiter einzuführen, bin ich gern bereit, entgegenzukommen.

Mit diesen Darlegungen glaube ich die bis jetzt in Bettacht kommenden Fragen einigermaßen erschöpft zu haben. Sie sehen daraus, daß unsere sozialpolitische Arbeit nicht ruht. Wir sind im Reichsamt des Innern nach wie vor eifrig bemüht, die Wünsch des Reichstages innerhalb der möglichen Grenzen zu realisieren, ich bitte aber bas HauS, besonders angesichts des großen Werkes der Veremheitlichunb der Versicherungsgesetze, einige Geduld mit un5 zu haben. (Beifall.)

Abg. Dr. Mugdan (freif. Dpt.)7

$n Betreff der Witwen- und Waisenversiche. r u n g sind die Berichte der Regierungen jetzt zum größten Teil eingegangen, und es findet nun wieder die versicherungstecknische Prüfung statt. Soviel Jtebt schon feit: Wenn die Witwenrente im Durchschnitt auf die Hälfte der Invalidenrente bemessen und für ]ebe§ Kind unter 14 Jahren noch ein Zuschuß von einem Drittel Der Witwenrente gewährt wird, dann ergibt sich ein Kostenbetrag, der Invalidenversicherung ungefähr gleichkommt. (Hört, h Bänglich des zehnstündigen Arbeitstages der Frauen kann es sich meines Erachtens nur noch um die Frage des Zeitpunktes der Einführung handeln, denn wenn z. S. der preußische Eisen- balmminister schon für bie männlichen Arbeiter in den Eisenbalm­werkstätten den neunstündigen Arbeitstag eingeführt hat, so meine ich, kann noch viel weniger einer Frau im Interesse des lebenden und künftigen Geschlechts ein längerer als zehnstündiger Arbeitstag zugemutet werden. Auf der internationalen Arbeiterschutzkonferenz in Sern hat man sich auf den Vorschlag einer elfstündigen Nacht­ruhe beschränkt, ich meine aber, wir werden gut tun, vielleicht mit UebergangSbeitimmungen, eine Aenderung der Gewerbeordnung vorzunehmen, die als festes Endziel die Herabsetzung der Frauenarbeit auf zehn Stunden vorsieht

Auf die Frage, betreffenb die Verminderung bet Bauunfälle k—" '•* — —i-:v---

was von so vielen befürchtet wurde. Das Verdienst der offiziellen Sozialdemokratie ist es nickt, wenn am 21. Januar nichts vorgekommen ist. Alle Redner und darunter auch der Abg. Bebel haben sich ja geradezu im höchsten Maße für die russische Revolution begeistert. Redner verliest eine Stelle aus der Rede des Abg. Bebel. Die sozialdemokratischen Blätter, vor allen Dingen der „Vorwärts", überbieten sich ja jetzt in Wutausbrüchen über die Maßnahmen der Poftzei und der Regierung. Was Herr Mehring geschrieben hat, ist ja derart, daß ich mich schäme, es Ihnen vorzulelen. und dieselben Personen, die alles tun, um das Volk au'zuheyen zu den scklimmsten Dingen, waschen dann nachher ihre Hände in Unsckuld und sagen, daß sie es nicht gewesen sind. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und derselbe Herr Mehring von der „Leipziger Voliszeiiung", der jetzt in solcher Weise wütet, schrieb früher, daß die Sozial- demottatie dem Arbeiter Steine statt Brot gäben und ihn durch Schwatzen betörten. (Heiterkeit.) Es heißt doch direkt mit dem Feuer spielen, wenn man die russische Revolution verherr.ickt. Der „Vor­wärts" sckrieb sogar, „es ist eine Lust zu leben, weil wir im Zeit­alter der Revolution leben." Aber ganz zweifellos werden durch ein solches Verhalten der Sozialdemokraten die bürgerlichen Freiheiten aufs schwerste bedroht und die Bestrebungen der Reaktionäre gefördert. Sie meine Herren von der Rechten können nur wünschen, daß möglichst viele Sozialdemokraten gewählt werden, denn nicht besser als durch die Dozialdemottaten fönen Ihre Wünsche bezüglich des Wahlrechts erfüllt und die liberalen Seftrcbungcn, das Wahl­recht zu bessern, geschädigt werden. Da halte ich es geradezu für eine Aufgabe des Liberalismus so scharf wie möglich gegen die Sozialdemokraten vorzugeheu Einen Vorteil hat diese Bewegung aber wenigstens gehabt; die christlichen Gewerksckatten und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine beginnen allmählich sich immer weiter von der Sozialdemokratie zu entfernen. Da ist es geradezu die Pflicht der Regierung, die Wünsche der Gewerkschafleü, die nicht auf sozialdemokratischem Boden stehen, zu erfüllen und den Bciufs- vereinen endlich die Rechtsfähigkeit zu verleihen. Nicht mit Aus­nahmegesetzen kann man der Sozialdemokratie zu Leibe gehen. Das einzige Mittel, der Sozialdemokratie zu schaden, besteht darin, daß der Staat die Bestrebungen der Arbeiter unterstützt, die nicht zur Sozialdemokratie gehören. Tie Sozialdemokratie kann nur durch die Arbeiter überwunden werden und dies geschieht am besten dadurch, daß man die Wünsche der Arbeiter nach einer Berufsorganisation unterstützt. (Lebhafter Beifall.),

Abg. Dove (freif. Vgg.)

wendet sich gegen die Einführung des Hetnen Befähigungsnach­weises. Die Mißstände auf dem Gebiet des Schmiergelderun­wesens erkennt er an; doch sei hier nicht die Gesetzgebung berufen, zu helfen, sondern nur die energische Selbsthilfe der beteiligten Kreise. Die Verdienste des früheren Handelsministers von Möller auf dem Gebiete der Gewerbeförderung seien nicht zu be­streiten. WaS die allgememe Handelsenquete solle, die Herr Lrimborn verlangt habe, sei nicht recht einzusehen. Im Handels­stande habe bisher ein sehr gutes Verhältnis zwischen Prinzipalen und Angestellten bestanden; die Ernführung von Handelsinspettore« sei wirklich nicht von nöten.

Die Weiterberatung wird hieraus auf Montag 1 Uhr vertagt.

Schluß 6 Uhr.

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Frankreich । Regelung ist auch auf diesem Gebiete infolgedessen nicht möglich. OOI unnnuui ucn girren (juuuinmuuu nut aber eine Ein weitgehender Wunsch ist es, daß wir den kle- - Be-

viel geringere Bevölkerung. Trotzdem bat Frankreich fast eine halbe !AU.ns® § ns° CJ § entfuhren sollen.

Million kleiner Bauernwirtsckaften mehr als Deutschland und die Nieder, der Lehrlinge halten "nch etne Menterprüfung Hälfte der Bevölkerung entfällt noch auf die Landwirtscktaft. Wenn 9 $ nJnU®’ • ja, man kann doch nrcht ber-

Sie die französische Geschickte seit der Revolution von 1789 be- n' tocnn CTn Sckmhm^ckermenter vlo''ltck »um Dtsckler-

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