Nr. 30

Montag, 5. Februar 1906

156. Jahrg.

scheint ISgNch mit Ausnahme des ScmntagS.

Die „Siebener ZamiNendlätter" werden dem ^Anzeiger viermal wöchentlich belgelegt Der Landwirt" ericheüu monaUich einmal.

Giehener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Brüh lachen UnwersUätSdruckeret. 8L Lange, Greben.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eietzen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

84. Sitzung vom 3. Februar, 1 Uhr.

Das Haus ist äußer st schwach besetzt.

Am Bundesratstische: Graf Posadowskh u. a.

Die zweite Beratung des Etats des R e i ch s a m t s des Innern toilu beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs" fort­gesetzt.

Abg. Patzig snatl.):

Wer den Januar hier im Hause mit durchcrlebt hat, teilt gewiß mit mir f.e Auffassung, der Gesetzentwürfe wären es genug, auch solche, die daS Neichsamt des Innern uns beschert hat, waren darunter. Nun ist am Donnerstag gleich vom ersten Redner aus dem Hause ein starkes Bedauern laut geworden, daß die Sozial­politik in ihren Verzweigungen dabei zu kurz gekommen sei. Ich kann mich dem im wesentlichen anschließen. Wir hätten manchen Entwurf zunächst wohl nicht vermißt, wenn dafür anderer Stoff gekommen wäre. Man wird es verstehen, wenn ich sage: wir möchten auch solche Arbeit gerne in Angriff nehmen, die wir selbst unL gewünscht haben, nicht nur, was dem Bundesrat gerade als das besond-rs Wichtige erscheint. Aber ich laste es auch gelten — wie die- H^r Kollege Trimborn getan hat: soweit wirklich Vorbereitungen tnt Gange sind, muß sich der Reichstag zufrieden geben, wenn er wenigstens die Sicherheit hat, daß cs vorwärts geht. Das scheint nun aber bei gar manchem Punkt nicht der Fall zu sein. Ich erinnere mich, ziemlich bestimmt lautende Gr» klärnngen gehört zu haben, daß daS Reichsarbeitsamt, auch die Arbeitskammern, Gegenstand ernster Vorbereitung seien. Ein Gesetz über die B e r u f ö v e r e i n e ist uns wieder­holt in Aussicht gestellt worden. Das Verlangen, daß der Staat hier ordnend eingreift, wirb ja allgemein erhoben. Bereits in der kaiserlichen Botschaft von 1890 ist uns das versprochen worden; bis jetzt aber ist die Erfüllung der Zusage keinen Schritt weiter gerückt. Je später, desto mehr entwickeln sich die Organisationen gegen den Staat und gegen daS gemeinsame Interesse aller ge­werblichen Arbeit, desto länger wird die Uebergangsftist dauern, die wir durchmachen müsten, bis die verbindende, vereinigende Kraft der neuen Organisation sich bewährt hat, desto schwieriger wird es auch, daß sie ihre erzieherische Wirkung übt. Immer wie­der hören wir, oaß in dem gesamten Arbeiterschutz die gutachtliche und auch aufsichtfübrende Tätigkeit der Arbeiter selbst mit einge­webt werden muß. Daran ist natürlich nicht zu denken, so lange uns nu< die Vertrauensleute der Sozialdemokratie als Mitwirkendc präsentiert werden. Und dieze sind weder unabhängige, noch un­befangene Gutachter unb Detriebsordner, dazu werden sie selbst viel zu sehr überwacht von ihren eigenen Kontrolleuren. Solche Mitarbeiter am Werke der wirtschaftlichen und betriebstechnischen Verständigung kann erst die gemeinsame Organisation hcranbilden und selbständig werden lasten. Den Beginn dieser erzieherischen Wirkung mochte ich nun nicht allzu lange hinausgeschoben sehen.

Ein Wunsch, den auch ich hege, ist, daß baldigst eine Regelung des H e i m a r b e i t w e s e n s in Angriff genommen werde. Namentlich Dringend ist die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter; im Zusammenhang damit eine Reform b;- Krankenversicherung im allgemeinen und damit wiederum die an» gekündigte R-jorm der Arbeiterversicherung überhaupt. Freilich ein sehr schwieriges Werk und gar nicht durchführbar, ehe alle dazu gehörigen Nebengebiete geregelt sind. Um so lebhafter möchte ich wünschen, daß wenigstens diese Nebengebiete baldigst in Angriff genommen werden. Was die Versicherung der Privat- a n g e st eilten betrifft, die ja mit dazu gehört, so freue ich mich i dankbar daß diese im Reichsamt des Innern bearbeitet und vor­bereitet wird Die Schwie igkeiten werden allerdings wachsen, je näber die Gestaltung der Dinge an uns berantrift. Man wird aut dar..n tun, von vornherein keine irrtümlichen, allzu weitgehen­den Vorstellungen von dem Umfang der Versicherung in den be- trcffend'n Kreisen aufkommen zu lasten. Der österreichische Ent­wurf, auf den man immer wieder hinweist, ist zunächst einmal bisher nu" En'wurf, und außerdem ist er so gestaltet, daß man seine Nachahmung schwerlich befürworten kann; den Vorteilen stehen zu große Nachteile gegenüber.

Auch dieses Spezialproblem drängt zu dem allgemeinen Problem der Vereinfachung und Vereinheitlichung unseres ganzen Versicherungswesens. Gras Posadowskh meinte, um diese durchzu­führen, dazu bedürfe es eines Diktators. Doch Wohl nicht ganz. Jedenfalls darf der Staatssekretär auf einen mächtigen Bundes­genosten rechnen: das ist die gesunde Vernunft in der Sache selbst, die zwingende Notwendigkeit der Vereinheitlichung und Verein­fachung. Schon die zunehmende Höbe der Verwaltungskosten in den ein-elnen Zweigen der Versicherung drängt dabin. Auch bei den Ortsk'ankenkastcn mit ihrer weitestgehenden Selbstverwaltung hat tm 3' nimm 1838—1903 eine bemerkenswerte Steigerung der Verwaltun,.skostcn, nämlich um 29 Prozent, stattgefunden. Alles das Wei,!, wie gesagt, mit gebieterischer Notwendigkeit auf die Vereinheitlichung der Versicherung hin. Nun muß ich aber doch sagen, es sind da Aufgaben von einer noch gar nicht zu über­setzenden Tragweite in Angriff zu nehmen, alle diese Nebengebietc, die ich schon vorher erwähnte, die Versicherung der Privatange- stellten, die Versicherung der Witwen und Waisen im Arbeiter­stande, den Anschluß aller nicht selbständig Erwerbstätigen im Handel und Gewerve. Da ist ein gewisses Zaudern verständlich, und gerade hier bei der Witwen- und Waisenversicherung, wie bei den Privatangcstellttn handelt eS sich um ganz neue Organisationen, die sich noch nicht recht oorstcllen lasten. Es wird weder die Ouittungskarte noch die berufsgenossenschaftliche Gliederung hier anwendbar, vielleicht gar die Anlehnung an Privateinrichtungen unvermeidlich sein. Ich kann e$ verstehen, wenn die gesamte Reform erst in ihrem Plane festgelegt wird, nachdem die Grund­züge dieser abschließenden VersicherungSzweige mit dem Parla­ment vereinbart find.

Und ein weiteres muß noch ausgesprochen werden. Es ist von ganz besonderrm Interesse, zu sehen, wie alle diese Fragen von der Sozialdemokratie behandelt werden. Vor wenigen Tagen haben wir Die Berichte der Berufsgenossenschaft erhalten, die in einiger Hinsicht recht beruhigende Daten enthielten. Wir sehen, daß die Anzahl der schweren Unfälle von über 8 Prozent auf 7,11 Prozent zurückgegangen ist. Angesichts dieser Tatsache rind angesichts der kolossalen Leistungen, die in den zwanzig Jahren unserer Arbeiterversicherung für die Arbeiterwelt gemacht sind, ist es bettübend zu sehen, wie in der Sozialdemokratie das Be- ,'tteben herrscht, biete Einrichtung geflissentlich verächtlich zu machen. Der heutige „Vorwärts" ist in diesem Punkte geradezu üerraschend. Wir hören da mit einemmal, daß alle diese Aufwendungen nichts weiter find als eine Zuwendung vieler Millionen an die Unter­nehmer. (Hört, hörtU Durch derartige Doktrinen werden die Arbeiter natürlich aufsässig und verbittert. Doppelt bedauerlich ist diese Haltung, wenn man vergleicht, wie es in anderen Ländern der Welt in diesem Punkte aussieht. Da kann ich mich wieder auf daS Zeugnis des „Vorwärts" berufen. Es leben zwei Seelen in der Brust des „Vorwärts": die eine daheim in der Redaktion, die andere bei den auswärtigen Korrespondenten. In Frankreich z. B. hat die Sozialdemokratie bekanntlich, wenigstens nach ihrer eigenen Meinung, einen außerordentlich großen politischen Ein­fluß, einen so großen, daß — wie es heißt — Herr Jaures ohne weiteres den Minister Delcastö zu Fall bringen konnte. In diesem Lande nun sieht es nach dem Zeugnis des „Vorwärts" vom 2. September 1905 mit der Sozialdemokratie folgendermaßen aus:

„Wenn so der Bloc der demokratischen Politik unverkenn­baren Gewinn gebracht hat, so hat er überall dort versagt, wo er den sozialen Reformeifer der besitzenden Klasten antreiben sollte. Nicht einmal die Sterierresorm ist um einen Schritt vorwärts ge­bracht, weil der bornierteEigentumsfanatiSmus des kleinenRentners ilir entgegenstetzt. Bei den eigentlichen Arbeiterfragen steht eS noch schlimm"r. Die Altersversicherung steckt im Schlamme einer öden Diskussirn fest, ein Greisen- und Jnvaliden-Unterstützungsgesetz ist nicht viel mehr als eine geregeltere Armenversorgung. Von sozial­politisch, n Leistungen der verflostenen Session ist nur das Acht- stundenoeseh für den Bergbau bemerkenswert, das im Senat er­heblich verschlechtert wurde. Aller Eifer der Sozialisten stieß sich da am bornierten kleinbürgerlichen Eigensinn der Radikalen."

Wenn man das im „Vorwärts" liest, so muß man sich wirk­lich darüber wundern, wie der Abg. Fischer hier vorgestern sich hin- stellen und ein Loblied auf die viel besseren Verhältnisse in Frank­reich fingen konnte! Und auch in anderen Ländern das gleiche Bild. So in England. Aus dem heutigen „Vorwärts" gerade ersehen wir, was in England als „neuer Geist" gepriesen wird. . Da heißt es: „Die „National Review" veröffentlicht einen Artikel, in welchem Keir Hardie das Programm der englischen Arbeiterpartei mit ein paar Strichen skizziert. Nachdem er die Bemerkung gemacht hat, daß die Abgeordneten der Arbeiterpartei der Regierung scharfe Opposition machen werden, nennt er ein paar der nächsten Forde­rungen, die von der Fraktion vertteten werden sollen: Bewegungs­freiheit für die Trade-Unions, Pensionen für betaate Arbeiter, Lohnminima, Beschäftigung für Arbeitslose durch Aufforstung von Brachland, Ausbau der Landwirtschaft durch Errichtung Heiner Güter, die genossenschaftlich verwaltet werden. . . ." Also so sieht es wo anders aus! Woher nimmt die Sozialdemokratie also die Berechtigung zu ihrer Herabsetzung der deutschen Sozialreform? Tie Sozialdemokratie erweist sich gerade dadurch als ein von Jahr zu Jahr lästiger werdendes Hindernis aller Sozialreform l Sie will aber gar die tteibende Kraft auf diesem Gebiete sein? Tas ist ja nur Einbildung oder Selbstbetrug. Jedenfalls ist es eine unver­antwortliche Täuschung der Masten, toenn ihnen unsere Sozial- reform als verabscheuenswert hingestellt wird! Zur Sozialreform­freudigkeit gehört wenigstens ein Quentchen Anerkennung. Aber was erleben wir? Nur Widerstand und Hohn. Immer heißt es von feiten dieser Herren: „Nichts, nichts, nichts!" Die Kritik, die der Abg., Fischer neulich hier borgetragen hat, ist der beste Beleg für meine Behauptung, fiarm es eine größere Ungerechtigkeit geben? Der „bornierte klein-bürgerliche Eigensinn", über den der Pariser Korresvondent deS „Vorwärts" klagt, war bei uns nie­mals ein ernsthaftes Hindernis, höchstens, daß wir ihn eine Zeit- lang an der Seite der Sozialdemottatte haben kämpfen sehen gegen jede soziale Reform. Aber das sind tempi passati. Heute denkt man in bürgerlich-radikalen Kreisen anders, wie das Beispiel des Abg. Mugdan zeigt.

"'a§ bei uns weit eher zu bedenken ist, ist das, ob wir nicht den (_ alsbegriff überspannen und eher zu viel vom Staate ver­langen, "• wir ihn für die Regelung von Verhältnissen in Anspruch nehmen, die zu allem den örtlichen Bedingungen und vor allem der Arbeitstüchtigkeii auf der einen und der Betriebsmöglich­keit auf der anderen Seite überlasten bleiben müßte. Der Abg. Fischer hat uns zwar ein neues Evangelium verkündigt: die Schonung der Arbeitsttaft des Gesunden, die teuerst-mögliche Verwertung der Arbeitskraft ist die Hauptsache, die Fürsorge für die Invaliden Der Arbeit und ihre Angehörigen ist der „Nebenzweig". Der Eckstein aller Sozialpolitik ist für Herrn Fischer der Marimal- arbeitstag und die Einr chtung von Tarifverträgen sowie eine starke Arbeiterorganisation. L'v ganze Arbc^rversickerung ist ihm erst Nummer 2. Nun gebe tu. v^ch zu f' ‘.enfen, ob auf diesem Wege nicht die Schablone zum aLkmMigmacbcnben Hilfsmittel erklärt wird; soll denn für das gute Einvernehmen zwischen dem Unter­nehmer und seinen Arbeitern gar nichts übrig bleiben? Gar nichts für den freien Entschluß des Arbeiters selbst? Wozu soll die Fest­legung des Maximalarbeitstages heute noch dienen? Die Zeiten sind ja doch vorüber, irt denen die Fabrikgesetzgebung jeden Miß­brauch der menschlichen Arbeitskraft gestattete. Und die Arbeiter geben heute, wo sie frei reden können, selber willig zu, daß sie wegen der halben Stunde über die zehnstündige Arbeitszeit nur noch kämpfen, weil sie müssen. (Hört! hört! rechts. Lachen bei den Soz.) Tarifverträge! Für bestimmte Gewerbe mögen sie gut fein. Aber wo die Technik täglich neue Arbeitsmethoden mit fick bringt, Ivo immer neue Maschinen erfunden werden, da erweist sich solch ein Tarifvertrag als ein Hemmnis für den Fortschritt. Nehmen wir solch einen komplizierten Betrieb wie die Elektrizitäts-Industrie. Da will der Vertrauensmann Müller oder Schulze, der von den Dingen gar nichts versteht, einer Arbeiterschaft vorschreiben: „Hier müßt Ihr den und den Akkordlohn verlangen!" DaS sind Eingriffe in Die wirtschaftliche Entwicklung, die das VorwärtSkommen hin­dern, auch das VorwärtSkommen des Arbeiters, das Schaffen neuer Arbeitsgelegenheit, die Produktionsbeflügelung. Und am letzten Ende hat es ja mit dem Arbeiterintereste gar nichts zu tun, ist

nur Mittel zum Zweck der Erweiterung und Erprobung politischer Macht. Ter Abg. Fischer hat sehr unvorsichtigerweise den Streik in der Berliner Eleittczitätsindusttie herangezogcn. Nicht die 35 Pfg. waren es, um derenwillen, wie Herr Fischer meinte, die Arbeiter „auf die Straße geworfen" wurden. Es handelte sich vielmehr um die Frage, ob irgend eine einseitige, außerhalb des Betriebes orga­nisierte Gruppe von Sozialdemokraten den 'Schrieb unter ihre Auf­sicht nehmen könnte. (Scbbafter Widcrsvruch bei den Soz.) Sie streiten sich Darüber, ob Sie den Massenstreik schon als Mittel des politischen Kampfes proklamiert oder erst daS Studium dieses Mittels empfohlen haben. Aber darüber herrscht bei Ihnen Einigkeit, daß er nur das Mittel zur Abwehr von Attentaten auf Volksrechte oder zur Erkänvfung verweigerter Volksrechte dienen kann und soll. Als Arbeitervartei müssen Sie nun doch wenigstens daran denken, Ihr Rüstzeug zur Erkämpfung von unmittelbaren Forderungen im Ar­beiterinteresse zu vermehren. Warum Sic das nicht belieben? Weil S'e genau wissen, daß Sic dann keinesfalls in Deutschland mit diesem Feuer spielen dürfen. Nun hat Herr Fischer die Frage aufge­worfen, was das 20. Jahrhundert bis jetzt eigentlich schon für sozialpolitische Leistunaen gesehen hat. Ich dächte doch: Gar man­ches! Ta ist zunächst das neue Jnvalidenversicherungsgesetz von 1900 datiert. Dann haben wir die Kaufmannsgerichte, die Lex Trimborn als Grundlage der Witwen- und Daisenversorgung. Mer wenn das auch alles nichts märe, so bleibt doch das wenig­stens: Unsere ganze Sozialreform bat den ersten ernsthaften Stoß, ausgchalten. Wir hatten eine wirtschaftliche Depression. In an­deren Ländern hätte sie einen minder festen Bml wohl erschüttert, bei uns ist ‘ ••• Bau unserer Sozialre-orrn ohne die geringsten Riste gebt. 2cn Xur-. ft unsere S"'ialpalitik.

Zur Sozialvolittk gehört freilich auch Die ~ r - r a c für den Mittelstand. Und da haben wir allerdings noch . nt wünschen. Ich bedauere, wenn man — wie neulich der Abg. Vauli — sagt: „Tas Handwerk weiß selbst nicht, waS es will!" Ach schätze d"n Kölner Beschluß etwa? anders ein, als Herr Pauli. Ich verstehe ihn dahin, daß daS Handwerk jetzt ernsthaft an sich selbst arbeitet Da? Zentrum hat einem Teil unserer Freunde das Kompliment gemacht, daß er etwas hinziigelernt habe: nämlich den sog. kleinen Befähigungsnachweis. Ich gebe da? Kompliment zurück. Wenigstens nehme ich an, daß die Herren dort ebenfalls Einkehr bei sich gehalten und den „großen" Befähigungsnachweis ihrem Archiv für abgelegte Zugstücke chwerfeibt haben. (Heiterkeit.) Ferner stelle ich unsere Uebereinstimmung betteffs der 129 und 133 der Gewerbeordnung fest. Weshalb hat die Regierung unS eine solche Novelle noch immer nicht vorgelegt? Ich nehme an, daß bk5 Vorbehalten bleibt, bi? die Enquete über die Handwerker­organisationen bearb^tet ist. Ich wäre dankbar, wenn ich darüber etwas erführe. Auch noch einige andere Wünsche habe ich: daß zu Submissionen nur geprüfte Meister zugelassen werden, daß bei her Unterscheidung vor Fabrik und Handwerk nur keine Kasuistik mehr getrieben wird, sondern diese Sache dem vernünftigen Er- mesten der Behörde" und Sachverständigen überlassen bleibt, daß die Gefängnisarbeit und das Ansverkaufswesen endlich einmal eine Regelung findet. Endlich wünsche ich vor allem die Einrichtung obligatorischer Fortbildungsschulen auch für ..Arbeftsburschen" Es sind wieder zwei Jahre vergangen, ohne daß auf diesem Gebiete nur ein Fortschritt geschehen sei. Bei dieser Gelegenheit muß ich Verwahrung einlegen gegen die Aeußc- rung, die der Dbg. Fischer über den früheren Handelsminister Möller getan bat. Er hat einen Aussvrnch von ihm zitiert und ihn so dargestellt, al-5 ob Herrn v. Möller jedes sozialpolitische Empfinden gefehlt hätte. Ter Ausspruch ist natürlich nur ent­stellt toicbergegeben worden, und ich glaube, wenn wir Herrn v. M ö l l e r einen Tank schulden, so dafür, daß er für die Ent­wicklung des gewerblichen Fortschritts in Preußen sehr gesorgt, dafür sehr viel gewn hat, so daß wir in dieser Beziehung jetzt den süddeutschen Staaten, die früher uns weit voraus waren, sehr nahe gekommen sind Dann habe ich noch einige Wünsche in Sachen der freiwilligen Versicherung der Handwerker. Wird hier der Ausbau dieser Versicherung tiorbereitet — auch über ein Einkommen von 3000 Mark hinaus und ohne Rücksicht auf die Zahl der Beschäftigten? Es wäre sehr gut, wenn von Jahr zu Jahr uns bestimmte Mitteilungen gemacht würden von den HauD- werkskammern über die Benutzung dieser freiwilligen Versicherun­gen und deren Leistungen. Das dürfte auf die beteiligten Kreise sehr gut einwirken.

Zum Schluß noch einige allgemeine Bemerkungen über unsere sozialen Zustände: Tie Entwicklung tut den Marxisten durchaus nicht den Dienst, nach deren Schema zu gehen. Die preußischen Steuerlisten führen die marxistischen Behauptungen ad absurdum. Es zeigt sich nämlich die Erscheinung, daß die Einkommen in den mittleren Schichten kräftiger wachsen, die in den oberen aber über eine gewisse Grenze nicht hinausgehen! Wir sehen vor allem ein enormes Aufsteigen in den unteren Erwerbsschichten, das heißt doch wohl eine bedeutende Vermehrung der Arbeitsgelegenheit und ein stetiges Wachsen des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. In Preußen waren — ich will einmal sagen —

1899 1905

noch nicht genügend versorgt . 64,30 Proz., 56,43 Proz.

genügend versorgt .... 27,42 „ 33,81

gut versorgt.......4,01 „ 4,52 ,

während 4,27 resp. 5,19 Proz. wegen besonderer Gründe der von der Steuer befreiten Schicht angehören. Es wäre ja ganz schön, wenn man diese Entwicklung beschleunigen könnte. Aber wie? Die Sozialdemokratie bat uns jedenfalls das Rezept dazu noch nicht an­gegeben. Und mit dem anderen Rezept: wie sich alles auf Den Kops stellen läßt, haben wir wirklich keine Neigung, cs zu versuchen. (Sehr gut! bei den Nl.) In den erwähnten Tatsachen aus der preußischen Steucrstatistik spiegelt sich für mich das Bild unserer ganzen sozialen Entwicklung wieder; sie lassen es auch verstehen, warum wir die wirtschaftliche Depression verhältnismäßig leicht überstanden haben. Auf diesem Wege werden wir hoffentlich fort» schreiten. Damit will ich Dann schließen und im übrigen nur noch bem Wunsch Ausdruck geben, daß der Reichstag möglichst einmütig das Gehalt des Staatssekretärs bewilligen mög! (Heiterkeit und Beifall.)

Staatssekretär Graf Posadowskh:

Von Seiten des Herrn Vorredners ist hervorgehoben, daß die Sozialdemokratie so wenig das Bestreben der verbündeten Regie­rungen nach Verbesierung Der Arbeiterlagc anerkenne. Ich möchte