,ftid rin Her- im Drange Zttvschcn Reiz und Pflicht, Kierlsch, o richte nicht I Weißt Du, welchem Zlvanae Welchen Unglücks Tag Solch em Herz erlag?"

Da siebt man, Ivie der junge, lebensfrohe, liebenswürdige Mensch zum Küstern Grübler geworden ist. Da muß jahrelanges Unrecht an ihm genagt haben. In einer gewissen Presse hat sogar ge­standen, daß de: Selbstmord erfolgte wegen Liebeleien mit einer Frauensperson. Wer kann nur solche Nachrichten in die Presse lanciert haben? Die Familie ist eine sehr angesehene und alte, ihr lag sehr viel daran, daß ihr Sohn das letzte milstärische Geleit bekam. Der Offizier war ursprünglich von sehr heiterem Temvera- rnent, nur fortgesetzte Chikanen haben ihn schwermütig gemacht und all die Erscheinungen gezeitigt, von denen der Kriegsminister sprach. Ich bitte den Kriegsminister dringend, nicht bloß im Jn- teresie der Ehrenrettung des armen Mannes und seiner Familie, sondern auch im Interesse des Offizierskorps den Fall aufzuklären. Das Rüffeln vor der Front muß das Ehrgefühl kränken, mit der allergrößten Schärfe muß der Kriegsminister dafür sorgen, daß solche Fälle sich nicht wiederholen.

Kriegsminister von Einem: Wenn der Fall so gewesen ist, wie 6er Vorredner sagte muß der Oberst bestraft werden. Aber der Vorredner ist zu weit gegangen. Er hat Schlüsse aus noch nicht aufgeklärten Tatsachen gezogen. Man sollte doch in einem solchen FaÜ, der noch nicht aufgeklärt ist, nicht schon jetzt ein Urteil fällen Ob der Oberst berechtigt war, das Testament zu öffnen, weiß ich nicht, doch wird auch das untersucht werden. In dem Material, was mir zugestellt ist, steht nichts von Liebeleien usw., auch steht nichts darin von fortgesetzten Schikanen, seine Schwermut rührte nicht von Schikanen her, sondern von dem Sturze.

Abg. von Oldenburg skons.j: Wir stehen alle unter dem Ein­druck des tieftraurigen Falles und müssen strenge Gerechtigkeit üben. Wir sind aber nicht mtr dem Namen des Verstorbenen Ge­rechtigkeit schuldig, sondern auch den Vorgesetzten. Ich weiß wohl daß Kritik sein muß und daß sie scharf sein muß, sonst leidet der Dienst. Aber langjährige, fortgesetzte Schikanen eines Lffiziers würde sich das Offizierkorps schon nicht gefallen lassen, es würde entschieden gegen eine solche Behandlung Front gemacht haben. Ich persönlich glaube nicht, daß es Vorgesetzte gibt, die so unmensch­lich sind, daß sie ihre Untergebenen Jahre lang schikanieren. Ich schließe mit dem Ausdruck des Vertrauens gegen den Kriegsminister daß er die Sache genau untersuchen wird.

Abg. Bebel (Sog.): Auch ich hoffe, daß der Fall untersuch: wird. Den Obersten v. Blumenthal kenne ich nicht, und weiß nicht, was er getan hat. Aber Herr von Oldenburg irrt sich, es gibt tatsächlich Vorgesetzte, die ihre Untergebenen Iabre lang schika­nieren. Ich habe kürzlich gesagt, daß die 'naktiven Offiziere Berlins zusammenberufen seien und daß ihnen eine kaiserliche Order vor­gelesen ist, in denen sie verwarnt wurden, unliebsame Kritiken zu veröffentlichen. Dies wurde bestritten, ich halte meine Be­hauptungen jedoch aufrecht. Ein Oberst von Wartenberg, der unter dem Pseudonvm von Bulon schrieb, ist sogar wegen seiner Artikel bestraft worden. Gerade wir Reichstagsabgeordnete haben ein Jnteresie daran, daß so etwas nicht geschieht, wir haben ein Interesie daran, daß von sachkundiger Seite Kritik an unfern militärischen Einrichtungen geübt wird. Redner geht dann noch auf die Kasier- rede ein, in der gesagt wird, nur ein guter Christ könne ein guter Soldat sein, und erinnert daran, daß der Marschall Nogi, der dock ein guter Soldat, aber kein Christ sei, den Orden pour le merite bekommen habe.

Abg. Dr. Rngenberg (Ztr.) wünscht eine Aufbesserung der Oberärzte der Armee.

Abg. Dr. Becker (nL) unterstützt diese Forderung.

Abg. Dr. Pachnicke (freit Vgg.) erwidert auf den neulichen Angriff, des Abg. v. Treuenfels: Heber die Präsenzpflicht streite ich nicht mit einem Kollegen, den wir nur sehr selten hier zu sehen die Ehre haben. Zur Sache selbst: Im Wahlkampf 1903 bemerkte ich in einer Versammlung in einem Landkreis, daß die Remontckom- mission die großen Züchter bevorzuge. Das wird auch nicht be­stritten. Nun soll ich noch gesagt haben: „Ein gutes Frühstück bei Standesgenosien ist eine nicht zu unterschätzende Sache." Ist dieser Satz nun gefallen oder nicht? Das ist die große Schicksalsfrage die Herrn v. .Treuenfels so aufregt. Aber im ganzen Wahlkampf 1903 ist mir dieser Ausspruch nicht entgegengebalten worden, nirgends, auch von dem Herrn nicht, der ihn in einem Privatbrief mitgeteilt hat. Ich habe diese Nachricht auch sofort als objektiv unwahr bezeichnet. Ich habe sofort eine Erklärung in der Zeitung veröffentlicht, in der jene Nachricht gestanden hatte. Und nun kommt Herr v. Treuenfels daher imd behauptet, ich hätte außer­halb des Hauses meine Erklärung nicht zu wiederholen gewagt! Ja, es ist schwer, mit solchen Gegnern zu diskutieren. Eine Gegen­erklärung ist nicht erfolgt, auch nicht von jenem Briefschreiber. Nun sagt Herr v. Treueniels' Klagen! Ja, di» Militärverwaltung hat nickst geklagt, und die wäre doch die nächste dazu! Und ich? Ich denke, zur Austragung von Wahlstreitigkeiten gibt es ein anderes Forum, als das Gericht: das ist die öffentliche Meinung. Und diese habe ich angerufen.

Abg. von Treuenfels Eons.): Des Pudels Kern ist: Herr Dr. Pachnicke hat hier den Vorwurf der Lüge erhoben und hat sich ge­weigert, außerhalb des Hauses ihn zu wiederholen, um ein ge- ricbterliches Einschreiten zu ermöglichen. Er hat also nicht ge­handelt wie em Chevalier sans peur et sans reproche. Jene Aeußerung in der Versammlung ist mir durch zwei Briefe bezeugi worden, unter Anführung einer Anzahl von Gewährsmännern, die damals anwesend waren und bereit sind, die Richtigkeit der Be-

hcmptimg zu erhärten. Die Ausführungen des Herrn Dr. Pachnicke waren nur ein Versuch, die Sachlage zu verschleiern.

Abg. Tr. Pachnicke: Ja, wenn Sie das lagen, bann reicht die beutfebe Sprache zur Verständigung nicht mehr aus. Ich habe die betr. Aeußerung, in einer Erklärung außerhalb des Hauses für ob­jektiv unwahr erklärt. Was wollen Sie benn noch mehr? Wenn Ihnen die Sache unangenehm ist: Tu l'as voulu. Georges Trcucnfels!

Abg. v. TreuenfelS: Das ist ja alles einerlei! Haben Sie den Vorwurf der Unwahrheit außerhalb des Hauses wiederholt?

Abg. Dr. Pachnicke: Ja!

Abg. v. TreuenfelS (stutzt): Wo benn?

Abg. Dr. Pachnicke: In jener Erklärung im Blatt!

Abg. v. TreuenfelS: Steht nicht brin!

Abg. Dr. Pachnicke: Steht drin! (Während des ganzen Dia­logs zeigen sich die Anwesenden höchlichst belustigt.)

Abg. v. Treuenfels: Also, ich überlasse die Sache dem Urteil des .Hauses!

Präsident Graf Battcstrcm (mit milder Stimme): Die Dis­kussion ist aeschlosien! IGroße Heiterkeit.)

Der Militär-Etat wird hierauf bewilligt.

Beim Marine-Etat erwidert auf Beschwerden des Abg Legten (Soz.)

Staatsstkreiär von Tirpitz, daß die Zusammenstellung de? statistischen Materials über die Marine-Werkstättenarbeiter gmu genau nach den Wünschen der Bude-Kommission erfolgt sei. Das Akkordshstem, das auf den Werftei- bestehe, habe gewiß seine Mangel, habe sich aber doch besser b -'ährt, als jedes andere. Die Arbeiter erhielten höhere Löhne da. A' ; den Werften hätte »ich setzt ein förmliches Spionagespstem < ' - . cf. vm jeden kleinen Vorfall sofort zu melden. Die Arbeiter, . |icfi dazu ^ergäben, seien sicher nickst die besten. Daß einige alte Maschinen noch in Kiel gebraucht würden, fei richtig, er batte aber noch nie gehört, daß der ?lba Legicn und seine Freunde neue, moderne Maschinen bewilligt hätten.

Geheimer Adm'ralitätsrat Ho-mS erörtert die Lohnbcrhäli "iste auf der Kieler W--rst und weis: sie T'iriffe des Abg. Legie über schlechte Lohnzab'ung zurück.

Nach kurzer Ineitcrer Debatte wird der Marine-Etat bewilligt.

Es folgt der Justiz-Etat.

Abg Paffermann snatl.) macht darauf aufmerksam, daß die Kommission für die Reform der Strasvrozeßorbnung jetzt beendigt fei, und fragt an, wie es mit den Vorarbeiten zu der Reform des Strafgesetzbuchs stehe.

Staatssekretär Dr. Nichcrding erwidert, daß die Kommission ’U den Vorarbeiten zu einer Reform des Strafgesetzbuchs nicht von den verbündeten Regierungen eingesetzt fei, sondern infolge der Initiative des Reichsjustizamts unamrrrcnbmtfrn wäre. Denn ehe die verbündeten Regierungen sich mit der Sache beschäftigten, müßte man ein reichhaltiges Material vorlegen können. Dankbar anauerkennen sei es, daß die hervorragendsten Juristen sich fo willig in den Dienst dieser Sache gestellt Hätten, obwohl sie dock m ihrem Beruf genügend beschäftigt seien. Die Fertigstellung der maßen Arbeit würde nicht verzögert werden, sondern in der Zeit erfolgen, die man sich vorgenommen Habe., Mit den Publikation würde man in der nächsten Zeit schon beginnen.

Aba. Stadthnacu lSoz) bringt den Fall des Zeugnis^wangs- verfahrens gegen den Redakteur Stärke ans Detmold zur Sprache. Da feien direkt itugcfcbTiche Mittel angewandt worden: mittel» alter'iche Foster und Tortur. Der Staatssekretär muß solchen mittelalterlichen Zuständen ein Ende machen.

Staatssekretär Dr. Nieherdinq legt den bekannten Sachverhalt dar. Es handelt sich um die Verletzung eines Telegraphen- aeheimnisses Ein Telegramm einer Perlon an eine andere ist in einer öffentlichen Zeitung erschienen unter Um­ständen, daß man nur eine Verletzung des TelegrapHen- aeheimnifses annehmen konnte. Nach § 355 des Strafgesetz­buches steht darauf eine Strafe nicht unter drei Monaten. Würden wir solch einen Fall ungeahndet lassen, dann würden wir unsere Beamten iebem Versuch einer Bestechung preis- oeben, den ganzen ösientlichen Verkehr schädigen. Ein Zeugniszwangsverfahren mußte eingeleitet werden. Wenn der Vorredner behauptet, daß ungesetzliche Mittel angewandt sind, fo kann ich erwidern, daß ich in laufende Strafverfahren nicht eingreifen kann. Sollte etwas derartiges passiert sein, so steht der Beschwerdeweg an die höhere Instanz offen. Diese wird dann im Rechtswege entscheiden. Wenn aber Herr Stadthagen mich gar aufforhert, hier einzugreifen, so wurde das doch nichts weiter bedeuten als die Etablierung der Kabinettsjustiz oder wenn das Parlament so etwas will, der parlamentarischen Kabinettsjuftiz, und eine solche üben wir nicht. (Beifall.)

Abg. von Gerlach (frf. 93g.) schließt sich dem Abg. Stadt­hagen an. Es fei noch keineswegs festgestellt, daß es sich um , eine Verletzung des Telegraphen - Geheimnisses handle. Bereits zweimal sei gegen Herrn Stärke das höchste Strafmaß angetoenbet, zweimal sei er wegen Zeugnisverweigerung ins Gefängnis geschickt. Wenn dies nicht un.iesetzlich sei, so ent­spreche das wenigstens nicht dem Geiste des Gesetzes. Die Ehre der deutschen Justiz leide bei einem solchen Verfahren ganz ent­schieden Swaden.

Slaaissekretär Dr. Nieberding erwidert, wenn der Zeugnis- 'toang für R daklenre nach dem Wunsche des Reichstags auch abgeschafft wäre, so würde das ©erfahren gegen Herrn Stärke doch zu Recht bestehen. Denn ' der

Reichstag wollte das Zeugniszwangsverfahren mir fflr Zeitungsartike. abgeschabt wissen, der Name des Verfassers solcher Artilei sollte nicht in einem Zwangsverfahren ermittelt werden dürfen. Hier aber handelt cs sich um ganz andere Dinge. Kein Mensch wird doch wünschen, daß Verbrechen wie das vorliegende nicht ermittelt werden töinien.

Im weiteren Laufe der Debatte meint

Abg. Thiele (Soz.), die Justiz fei die Hure der StaatsrairM, wofür er zur Ordnung gerufen wird.

Der Justizetat wird bewilligt, ebenso der Etat des R e i ch s s ch a tz a m t s, des N e i ch s e i s e n b a h n a m t s, der R c i cb S ) ch u l d e n, des allgemeinen Pensionsfonds des R e i ch § - I u p a l i d e n f o n d s

Beim P o ft c t a t erwidert auf eine Beschwerde des Abg. Singer (Soz)

Staatssekretär Krnctkc, daß die Postverwaltung nur bet pflichtet fei, für deutsche Zeitungen das Postdebit über nehmen. Auf Grund des Preßgesetzes in Deutschland berbotene Zeitungen dürfe die Post als Zeitungen nicht befördern. Aus­ländische Zeitungen, die in Elsaß - Lothringen berboten feien,, lönnten daher nur per Kreuzband oder im Brief befördert werden., Abg. Zubcil (Soz.) hält feine alljähr iche Postrede, die ihm zu feiner größten Entrüstung bei der zweiten Lesung abgeschnilten worden war.

Nach einigen weiteren Reden wird der Postetat bewilligt.

Ohne Debatte wird der Etat der Neichsdruckerei be­willigt, ferner die der Reichseisenbahnen, der Expeditionen nach O st a s i e n und Südwestafrika, der Zölle" und i n • öirelten Steuern, der Reichs st empelabgaben.

Bei den Matrüularbeitägen gibt

Minister Frhr. von Rhe'mbnbeu folgende Erklärung ab: Obwohl die Matriknlarbeiträge schon 24 Millionen betrugen, haben die ver­bündeten Regierungen sich bereit erklärt, noch weitere 20 Millionen zu übernehmen. Trotzdem hat der Reichstag durch Uebertragnng von 46 Millionen an§ dem Exlraordinarium in das Ordinariurn die ungedeckten 2)iatriiularbeiträqe bedeutend erhöht, sodaß sie — wenn man einige erhöhte Einnahmen abrechnet — auf ca. 80 Millionen aimewachscn sind. Sie werden zwar vorerst noch gestundet, müssen aber eines schönen Tages doch bezahlt werden, sie schweben wie ein Damoklesschwert über den Einzelstaaten nnb hindern sie, ihre eigenen Kulturaufgaben zu erfüllen. Dies hat mein Nack bar, der Schatziekretär, schon in überzeugender Weise bärge legt. Die 46 Millionen für Waffensorberungen konnten sehr gut aufs Extraordinarium übernommen werben,' denn nicht mir die Gegenwart, sondern auch die Zukunft hat doch gut von diesen Anschaffungen. Ich glaube zwar nicht, daß ich in diesem Stadium der Verhandlungen das Haus noch umstimmen kann. (Lebhafte Zustimmung.)

Im ausdrücklichen Auftrage der berbündeten Regierungen muß ich aber Verwahrung einlegen gegen diese Gestaltung des Etats. Ich bin als preußischer Finanzminister schlechterdings außer stände, durch Erhöhung bon Einnahmen unter Herabdrückung von Aus­gaben plötzlich für die auf Preußen fallenden 40 Millionen Deckung ui schaffen. Es bleibt also auch in Preußen nur noch der Weg per Anleihe offen, und dabei steigen die Ansprüche, die an den Staat gestellt werden, ständig. Besonders die Kulturaufgaben sind mt Laufe der letzten Jahre ganz bedeutend gewachsen. Redner belegt dies mit einigen Zahlen. Wie sie in allen großen Fragen solidarisch sind, so sind die berbündeten Regierungen auch in dieser Frage solidarisch. Ich habe genau mit den einzelstaatlichen Finanz­ministern konferiert und kann nur sagen, daß in bielen Staaten geradezu eine Notlage herrscht. Der Reichstag hat sich die Sache doch erwas zu leicht gemacht, er har zwar die Matrikularbeinägc so sehr erhöht, er hat sich aber nicht gefragt, in welcher Weise sie gedeckt werden sollen. (Lachen links.) In den anderen Staaten setzt die Einkommensteuer noch tiefer ein als in Preußen, in ver­schiedenen sogar bei einem Einkommen bon 500 Mark. Die Einkommensteuer kann also nicht erhöht werden. Die Steuerschraube ist schon fo fest angezogen, daß es nicht mehr geht. Also müffen sie Anleihen macken. Bei Begründung des Reiches hat niemand den Begriff der Matrikularbeiträge so gefaßt, daß die Staaten, um Reichsausgaben zu decken, zu Anleihen greifen müssen. Wie soll bei den Staaten die Freudigkeit zum Reiche kommen? (Gelächter bei den Soz.) Es wird dadurch em Gefühl der Unzufriedenheit und Verdrossenheit erzeugt. Ich hoffe, der Reichstag sieht cm, daß es auf diesem Wege nicht weiter geht und daß endlich Abhilfe geschaffen werden mutz.

Präsident Graf Ballestrem: Das Wort wird nicht weiter bedangt. (Stürmische Heiterkeit.)

Die Beschlüsse der zweiten Lesung werden auch m dritter Lesung angenommen, ebenso der Rest des Etats und das Etatsgesetz.

In der daraus folgenden Gesamrabstimmung wird der ReichS- hausbaltsetat definitiv verabschiedet.

Es folgt nun noch die Abstimmung über den Antrag von Nor» mann (fonf.), die Resolution Kanitz (Beseitigung der Stundung Der Getreidezölle vom 1. Juli ab) an eine Kommission zu verweisen.

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) ist diese Abstimmung eine namentliche.

Für den Antrag Normann stimmen 109, dagegen 42 Ab» geordnete, das Haus ist also bei Anwesenheit von nur 151 Ab­geordneten nicht beschlutzsähig. Die Sitzung muß abgebrochen werden.

Nächste Sitzung: Freitag, 1 Uhr. Nachtrags- und Er­gänzungsetat, Wahlprüfungen u. Petitionen

Schlutz 6 Uhr.

. Hessischer

Erste Kammer.

N. V. D a r m st a d t, 30. März.

Tie erste Kammer beschäftigte sich heute, nachdem Präsi­dent Graf Görtz- Schlitz die Sitzung um IO1/4 Uhr er­öffnet, zunächst mit dem'zweiten Teil des Staatsvor­anschlags für 190 5 und nahm die einzelnen Kapitel ohne Debatte nach den Vorschlägen des Ausschusses an. Ebenso wurden das Finanz gesetz und einige darauf bezügliche Petitionen und Vorstellungen erledigt.

Tie erste Kammer ist inbetrefs des Etats in allen außer ^toei Punkten den Beschlüssen der zweiten Kammer beige­treten. Bei Kapitel 89, Gerichte, hat das Haus die Re­gierungsforderung von 11600 Mk. für zwei neue Räte beim Oberlandesgericht wieder hergestellt, und bei Kap. 115, Pensionen, hat die Kammer den Antrag Frenay auf Erhöhung des StaatsKuschusses zur Offiziers- und Unter­offizierskasse mn 6325 Mk. abgelehnt und nur einen solchen von 2000 Mk. genehmigt und "weiter folgenden Antrag be­schlossen: „Großh. Regierung zu ersuchen, erwägen zu wollen, ob nicht auch denjenigen Offizieren, welche neben der Versicherung in der hessischen Kasse einen gesetzlichen Hinterbliebenen-Versorgungsanspruch an das Reich haben, die Beiträge zur hessischen Offizierswitwenkasse erlassen werden können."

Es folgt nun die Beratung des Gesetzentwurfs, betr. die ^tätliche Schlachtviehvcrsicherung, welcher von der zweiten Kammer an die erste wieder zurückgegeben war, weil die zweite nicht nach dem Regierungsvorschlag die Wertgrenze auf 25, sondern auf 15 Mk. festgesetzt jvissen wollte. Wenn^ auch der Ausschuß der 1. Kammer die Wertgrenze von 25 Mk. für angemessener hält, so bean­tragt er doch, im Interesse einer baldigen Verabschiedung des wichtigen Gesetzentwurfs den Beitritt zu dem Beschluß der zweiten Kammer. Das Haus stimmt dem zu. Bezüglich der Regierungsvorlage über die Forstv er w altun g be­steht nur eine Dissens mit scr zweiten Kammer insofern, als die letztere beschloß, das Verwaltungsgericht als Bc- rufsinstanz für gewisse Sachen zu bestimmen, während die erfte Kammer an der Regierungsvorlage festMhalten be­

schloß. In Erwartung der Rückäußcrungcn aus der zweiten Kammer wurde daraus die Sitzung vertagt.

Zweite Kammer.

R. B. T a r m st a d t, 30. März.

Tie zweite Kammer trat heute um IOV2 Uhr unter Vorsitz des Präsidenten Haas wieder zu einer Sitzung zusammen. Der Präsident verlas zunächst die Rückäußer­ungen der ersten Kammer über den Staatshaushalts­etat für 1905. Das andere Haus hat den Etat in der Beschlußfasiung der zweiten Kammer genehmigt mit Aus­nahme der Kapitel 89 und 115. Bei Kap. 89 wurde die Forderung von 11600 Mk. für zwei neue Oberlandesgerichts­räte, welche die zweite Kammer gestrichen hatte, wieder in den Etat eingestellt.

Abg. Dr. Gut s leisch teilt als Ausschußberichterstatter mit, der Ausschuß habe, wie früher, mit 4 gegen 2 Stimmen abermals dje Streichung dieser Position beschlossen und empfehle dem Hause Beharrung auf dem früheren Beschluß.

Abg. Dr. Schmitt geht noch einmal ausführlich auf die ganze Streitfrage näher ein umd suchit darzutun, daß man sehr wohl dazu kommen könne, einen dritten Senat beim Oberlandesgericht zu erlangen, aber, wenn der nicht bewilligt wird, die geforderten beiden neuen Räte ab­zulehnen. Zum Schluß erklärt Redner sich bereit, für die Bewilligung der beiden neuen Räte zu stimmen, wenn die Regierung die Zusage gebe, daß sie im Laufe der Budget­periode die Mitglieder des Oberlandesgerichts selbst be­fragen wolle, ob sie die beiden neuen Ratsstellen für aus­reichend erachteten zur Abstellung der jetzigen Prozeßver­zögerungen oder ob nacb ihrer Ansicht die (Ärichtung eines neuen Senats erforderlich sei.

Justizminister Dr. D i t t m a r widerlegt eingehend die Ausführungen des Vorredners und ersucht, im Interesse einer besseren Regelung der Geschäftsführung des Ober­landesgerichts dem Beschluß der ersten Kammer auf Wieder­herstellung der Regierungsvorlage beizutreten. Dem Wunsch des Vorredners auf eingehende Befragung des Plenums des Oberlandesgerichts sei er gern bereit, zu entsprechen.

Aba. Dr. Gutfleisch gibt eine nähere Berechnung über die Arbeitseinteilung beim Oberlandesgericht und er­

sucht nochmals um Ablehnung der Position.

Nachdem der Justizminister auch in eine Widerlegung der vom Vorredner aufgcstctlteu Behauptungen eingetreten, sprechen noch die Slbgg. M 0 l t h a n, Bähr, U l r i ch, Dr. Windecker, Dr. Schmitt und Dr. Gutfleisch, worauf die Kammer mit 22 gegen 21 Stimmen den Ausschnßantrag auf Beharrung bei der Streichung der Forderung a blehnt. Es bedarf somit noch eines neuen Antrags auf Wiederher­stellung der Regierungsvorlage.

Bei Titel P e n s i 0 n e n hat die erste Kammer beschlossen, dem Beschluß der zweiten Kammer über den Antrag Frenap nicht beizutreten, dagegen zu beschließen, den Zuschuß des Staates zur Offiziers- und Unteroffizierswitwenkasse um 2000 Mk. zu erhöhen. (Der Antrag Frenay hatte eine Er­höhung von,6325 Mk. verlangt.) Der Ausschuß beantragt nunmehr, diesem Beschluß der ersten Kammer und auch deren Antrag beizutreten, was auch geschieht.

Nach einer längeren, umständlichen Geschäftsoronunc^ debatte über die Frage der Bewilligung der 11600 Mask für die beiden Oberlandesgerichtsräte zieht sich der Finanz­ausschuß zur Beratung zurück. Nach viertelstündiger Pause bringt , der Berichterstatter Dr. Gutfleisch einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag ein; der letztere will bte Summe ohne weiteres wieder in den Etat eingestellt wissen, der erstere knüpft Bedingungen bezüglich der Anstellung neuer Räte daran. Als der Präsident die Ansschußanträge zur Abstimmung bringen will, bezweifelt ?lbg. Bähr kurz vor 2 Uhr die Beschlußfähigkeit des Hauses. Die Aus­zählung ergibt nur die Anwesenheit von 25 Mitgliedern, also Beschlußunfähigkeit. Der Präsident muß nun die Sitzung abbrechen und beraumt die nächste auf morgen früh V2IO Uhr an.

Die Mitglieder der ersten Kammer, die auf der Tribüne den Verhandlungen der zweiten Kammer schon stundenlang beiwohnten und sehnsüchtig auf eine endliche Beschluß­fassung warteten, um dieselbe noch gleichfalls zu genehmigen uno sich dann auf unbestimmte Zeit zu vertagen, waren über die durch die Schuld des Abg. Bähr veraulaßte aber­malige Hinausschiebung der Entscheidung natürlich nrchl foettta verstimmt.