ver-

Wir durften aber habet nicht die Aufgabe außer acht lassen, die Interessen unserer Industrie und unseres Handels entsprechend wahrzunehmen. Italien unb Belgien hatten vor dem Gintritt in

gemacht und dadurch früher unüberiteigbar scheinende Hindernisse beseitigt. Ich erinnere beispielsweise an die Gleichstellung der jüdischen und christlichen Handelsreisenden. Ich erinnere an die Erleichterung der Veräußerung von Grundstücken in den westlichen russischen Provinzen.

Finnland soll erst allmählich in das russische Zollgebiet ein» verleibt werden. Das ist ein sehr wertvolles Zugeständnis für Li'ckeck mit seinem lebhaften Handel nach Finnland. Nußland hat Abstand genommen von der Forderung von Znscklagszöllen auf ein- geftibrte Wagen. Hätte es diese Forderung aufrecht erhalten, so wurden die neuen Handelsverträge nur für einen Teil des weiten russischen Reiches Geltung gehabt haben. Von größter Bedeuttmg für unsere Handelsbeziehungen fiU Rußland ist der Umstand, daß auch Rußland der Brüsseler Zuckerkonvention beigettetcn ist.

Es kann nicht meine Absicht sein, seht auf die Einzelheiten der Verträge einzugehen. (Heiterkeit.) Nur vor her Uebertreibung möchte ich warnen, wenn von Prohibitivzöllen gesprochen wird. Einzelne der Posittonen mögen ja eine solche Wttttmg ausüben (Hört, hört!), für die Mehrheit trifft das nicht zu. Für eine Reihe von wichttgcn Ausfuhrartikeln ist es uns gelungen, die bisherigen Zollsähe aufrechtzuerhalten, wie für Zement, Anilin usw. Bei an­deren Positionen haben wir eine Zollerhöhung acceptieren müssen. Diese Zölle sind aber teils geringfügiger Natur, teils ohne besondere Bedeutung für unsere Ausfuhr Industrie. Von größerer Bedeuttmg sind die Erhöhungen der Zölle für Maschinen, Maschinenteile, Eisenwaren und chemische Arttkel. Wir hoffen aber, daß auch bei diesen Positionen die Wirkung eine weniger schädliche sein wird, als es die Zollsätze auf den ersten Blick befürchten lasten. Bei der ganzen großen Position der nicht besonders benannten eisernen Maschinen bleibt der bisherige Zollsatz von 2 9tubel 20 Kopeken erhalten. Und unter diese Position wird immer ein großer Teil unserer Ausfuhr fallen. Ich gebe zu, daß die Zollerhöhungen für Lokomobilen, Dreschmaschinen und Dampfmaschinen der deutschen Eisenindusttie lästig sein werden, dafür haben wir aber Er­mäßigungen erlangt für Geräte der Dampfmühlen und bedeutende Konzessionen sind uns gemacht für unsere Konfektionsindustrie.

Auch anderen Verttagsftaaten haben wir Zugeständniste machen müsten. lieber diese werden die Staatssekretäre und Direk­toren noch nähere Mitteilungen machen. Trotz dieser Zugeständ­nisse sind wir aber doch überzeugt, daß unsere Jndusttie es ver­stehen wird, sich mit den neuen Verhältnissen abzufinden. Die deutsche Jndusttie steht so hoch, sie verfügt über so ausgezeichnete technische Kräfte, daß sie nicht nur ihren Besitzstand behaupten, sondern auch noch neue Fortschritte machen wird. Das wird die Statistik der nächsten Jahre zeigen.

In der Preste bin ich gestern und heute der Behauptung be­gegnet, wir hätten bei den Verttagsverhandlungen noch mehr er­reichen sollen. Als ich das las, bedauerte ich es wirklich, daß ich nicht den Herren, die so schreiben, selbst die Verttagsverhandlungen übertragen habe (Heiterkeit), dem einen die mit Rußland, dem an­deren die mit Oesterreich-Ungarn, dem dritten die mit Rumänien. Die Herren würden sich dann bald überzeugt haben,, daß doch nicht alle Bäume reifen, die man zu Hause oder an der Bierbank aussät (Heiterkeit.) Die Behaupttmg, wir hätten noch mehr erreichen ‘ können, wenn wir mehr Festigkeit gezeigt hätten, ist nichts als eine 1 Redensart. Wir haben nicht mehr und nicht weniger erreicht, als : wir nach Lage der Tinge erreichen konnten. Wenn wir noch mehr : verlangt hätten und nur bei Gewährung noch größerer Konzessionen ' hätten zum Abschluß schreiten wollen, so würden wir überhaupt nicht wieder zu Handelsverträgen gekommen sein.

, Der Abbruch der Verhandlungen, die alsbaldige Kündigung ) der Verträge und Zollkriege nach allen Seiten würden dann die un- t ycrmcidliche Folge gewesen sein. Und wenn die Zollkriege eine

$n noch engeren Grenzen hält sich das Zugeständnis, das wir durch Zulassung eines Konttngents von österreichisch-ungarischen Schweinen zur Mschlachtung in Schlachthöfen an den sächsischen und bayerischen Grenzen Oesterreich gegenüber gemacht haben. Da die Abschlachtung dieser Schweine in den Scklackthöfen sofort zu erfolgen bat,, sie also das Inland nicht lebend berühren, so erschien dieses Zugeständnis vom veterinärvolizeilichcn Standpunkte aus nicht bedenklich. Außerdem ist da? Fleisch dieser 80 000 Schweine Zum Absatz nur zugelassen in einer gewissen Anzahl von Städten und Industriezentren in Sachsen und Bayern, in zwei thüringischen Städten, wo die Bevölkerung wegen ihrer raschen Zunahme im itmide sein wird, es mit Leichtigkeit aufzunehmen. Die wirtschaft­liche Rückwirkung dieser Konzession ist somit keine erhebliche. Ob und wann Oesterreich-Ungarn in der Lage fein wird, diese ihm ge­machte Konzession voll auszunuhen, bleibt übrigens fraglich, da OesterreiÄ-Un^arn gegenwärtig, wie Sie wissen, zur Deckung feines Bedarfs an -Schweinen genötigt ist, Schweine aus Deutschland zu beziehen. Trotz dieser Zugeständnisse, die wir haben machen müsten, unterließet doch nicht dem mindesten Zweifel, daß die neuen Vertrage einen landwirtschaftsfreund­lichen Charakter tragen. Sie bringen unserer ßanbtoirts schäft eine erhebliche Verbesterung ihrer Gesamtverhältniste glichen mit dem bisherigen Gesamtzustand, eine Erhöhung deS Schutzes für die landwirtschaftliche Produktion in ihren Haupt- zweiaen. Mit dieser Absicht sind wir in die Handelsvertragsunter- hcmdlungen eingetreten, auf dieser Basis sind auch Erfolge erzielt worden.

billigeren Zwischenstaffel, wie sie vom Auslande lebhaft gewünscht wurde — ein Stückzoll von 72 Mark erhoben werden. Die Er- höbimg unseres Pferdezolles ist von großer Bedeuttmg Mich M nrrferc Wehrkraft durch Förderung der Zucht geeigneter Remonten.

(Sehr richtig! rechts.)

Unter der Herrschaft des bisherigen viel zu niedrigen Pferde- zollS war die Remonteiizucht gerade in dem eigentlichen Zucktgewu, der Provinz Ostpreußen, zurückgegangen. Wir hoffen, daß sttzt ein an Qualität und Quantität befriedigender Ersatz an Pferden für unser Heer fichergestellt werden wird; das wird jur unsere Landesverteidigung von großem Wert sem. (Sehr richtig l rech.S Von anderen landwirtsckmstlichen Zollen ist der Butterzcll_ öoi 16 auf 20 Mk., der Hopfenzoll von 14 auf 20 Mk. erhöht worden. Ich weiß wohl, meine Herren, daß der Hopfenzoll un autonomen Tarif mit 70 Mk. an gesetzt worden war. Hätten wir aber beim Hopfenzoll nickt wesentliche Zugeständniste gemacht, so wurde es ganz immöglick geworden sein, wieder zu Handelsverträgen mi Rußland und mit Oesterreich-Ungarn zu lommen. ©te öopfen- prrduzenten werden sich also mit der immerhin ms Gewicht fallen­den Erhöhung von 6 SW. zufrieden geben müsten.

Meine Herren, wo wir für unsere Landwirtschaft große Vor­teile erreicht haben, ist cS begreiflich, daß wir auf demselben Gebiet auch Zugeständnisse haben machen müsten. Die neuen Handels­verträge waren deshalb so sckwer zu stände zu bringen, weil ttc aqrariscken Interessen gerade von Rußland, von Oesterreich-Ungarn und Rumänien so stark kollidierten mit dem für unsere Landwrrt- schaft bezweckten stärkeren Agrarschutz. Die 5ttnist, einen Handels- verttag zu stände zu bringen, bei dem der eine Teil alles gibt, der andere Teil alles durchsetzt, ist noch nicht erfunden worden. (Heiter­keit.) Irgendwo muß ein Loch gelassen werden. Wir haben also bei gewissen landwirtschaftlichen Artikeln, für die tn unserem neuen Generaltarif ein stärkerer Zollsckutz in Aussicht genommen war, ee- bei den bisherigen Zollsätzen belasten, und wir haben sogar bei einigen Positionen Zollermäßigungen gegenüber den bisherigen ver­tragsmäßigen Sätzen in Kauf nehmen müsten. Das ist aber _bet solchen landwirtschaftlichen Artikeln gescheheii, die eine Zovermäßi- oung »erfragen, ohne daß die großen landwirtschaftlichen Interesten dadurch geschädigt werden, und die gleichzeitig wichtige Kompen- sattonsobjekte boten für die Verhandlungen mit anderen Staaten. Dir haben cs also bei Erbsen, Linsen, Futterbohnen, Rübsen, Raps und Eiern, und der Schweiz gegenüber bei Hartkäse, bei dem bis­herigen Zollsatz gelösten. Wir haben auch den ursprünglich in Aus­ficht genommenen Stückzoll von 70 Pfg. für Gänse fallen lasten. Ob bei einem intensiven Betrieb unserer Landwirtschaft die früher in Norddentschland so stark betriebene Gänsezucht sich wieder beleben ließe, erschien zweifelhaft, während andererseits von den 93ertrag?» ftaaten, unb namentlich von Rußland, auf die Zollfreiheit der Gänse bedeutendes Gewicht gelegt wurde. Nebrigens steht der Freigebung der Gänse die Zollbelegung der Hühner mit 4 Mk. gegenüber. Wirkliche Zugeständniste haben wir nur gemacht bei Futtergerste und bei Holz. Die Gerste ist, abgesehen von ihrer Verwendung in der Brennerei und Braiierei, ein wichtiges Roh­material für die Diehmast. Deshalb waren — das^ kann ich wohl sagen — die Ansichten der Landwirte über die Nützlichkeit eines hohen Zolles für Gerste von vornherein geteilt. In manchen deut­schen Gegenden, wo die Viehzucht vrävaliert, wird die Verbilligung der Futtergerste durch die Herabsetzung des Zolles nickt ungern gesehen werden. Ich gebe aber vollkommen zu, daß namentlich im Nordosten, wo die Gerste nickt nur zum Verbrauch, sondern mich zum Verkmif gebaut wird, die Sacke anders liegt. Aber gerade hier wird der erhöhte Zoll für Braugerste feine entsprechende Wirkung auS- üben. Außerdem muß die Ermäßigung des Zolles für Futtergerste in Verbindung gebracht werden mit der Erhöhung des Zolles für Mais auf 3 Mk., die wir trotz großer entgegenstehender Hinder- niyc Riimänien gegenüber dnrckgesetzt haben.

Mais ist im wesentlichen ein Kohlenhydrate enthaltendes Futtermittel. Kohlenhydrate erzeugt da-s Inland im Ueberfluß. Wir brauchen also verhältnismäßig wenig Mais. Die Erhöhung des MaiSrolles wird die Nachfrage nach Futtergerste reger gestalten und dadurch diese Fruckt vor einem zu starken Preissturz, wie wir erwarten, bewahren. Was nun das Holz angeht, so tag die Sacke ähnlich wie beim Hopfen. Wenn wir an den bisherigen Sätzen für Holz festgehalten hätten, so würde es unmöglich, es würde völlig ausgeschlosten gewesen fein, wieder zu Handelsverträgen mit Ruß­land und mit Oesterreich-Ungarn zu gelangen. Deutschland ist nickt imstande, seinen Bedarf an Holz aus eigenen Beständen zu decken, deshalb erschien die Herabsetzung des Zolles für Rohhol; und für beschlagenes Holz zuläing. Dagegen bietet der neue Zoll­tarif den Vorteil, daß das betvaldrecktete Holz nickt als Rohholz, sondern als beschlagenes Holz verzollt wird, und somit eine Zoll« erhöbung um 4 Pf erfährt. Der Zoll für Sageholz ist wegen der Herabsetzung des Zolles für Rohholz in seinen ziffermäßigen Be­trägen ermätziat worden. Jndesten ist die Spannung von 60 Pf. zwischen dem Zollsatz für Rohholz und für Sageholz festgehalttn, und damit ist eine Verringerung des Zollschutzes für unsere deutsche Sägeindustrie vermieden "worden. Dazu kommt, daß sich Rußland verpflichtet hat, während der ganzen Dauer des Vertrages weder sein Rohholz noch sein beschlagenes Holz mit einem Ausfuhrzoll oder Dusftihrverbot zu belegen. Die deutschen Schneidemühlen find also fichergestellt, daß ihnen das aus Rußland bezogene Roh­holz nickt durch Auflegung eines Ausftihrzolles verteuert werden kann. Ohne diese Bindung würde Rußland ein bequemes Mittel in der Hand gehabt haben, unsere sorgsam erwogene Relation zwischen den Sätzen für Rohholz, für beschlagenes Holz und für Sageholz willkürlich zu verschieben. Wir haben uns auch eut- schlosten, das oberschlefiscke Schweinekontingent von 1360 auf 2500 Stück pro Woche zu erhöhen. Auch dieses Zugeständnis ist an die ausdrückliche.Bestimmung geknüpft, daß sein Widerruf oder seine Suspension sederzeit aus Veterinärpolizeilicken Gründen erfolgen kann. Mit diesem Zugeständnis sind wir nicht nur einem beson­deren Wunsche der russischen Regierung entgegengekommen, sondern auch den besonderen Verhältnissen des oberschlefischen Industrie- bezirks. Da dies oberschlesische Schweinekontingent nicht über die Grenzen jene» Bezirks ausgeführt werden kann, so ist die wirt­schaftliche Rückwirkung dieses Zugeständnisies auf unsere Gesamt­produktton an Schweinen nicht von erheblicker Bedeuttmg.

^^'sBenn jemand Verträge will, die der Landwirtschaft beit nötigen Schutz gewähren und alle Wünsche der Jndusttie erfüllen, so ist das gerade so. als wenn jemand, der auf den RathauSturm will, an dem Blitzableiter hinauf klettert. (Heiterkert.s ®r kann hinaufkommen, er kann aber auch herunterpurzeln und sich habet den Hals brechen. Ta ist cs dock bester, man geht die bequeme Treppe. Und das haben wir getan. Ich sage, daß, wenn wtt noch mehr verlangt hätten, alles gefährdet und alles riskiert hatten, so spreche ick auf Grund meiner Kenntnis der Sage in den aus­wärtigen Staaten. Die Herren, die anders denken, reden, ich will nicht sagen, ins Blaue hinein, aber sie kennen die Lage nicht so genau tvie ich, sie reden ohne ausreichenden Ueberblick über unsere inneren und äußeren Verhälttiiste. w .

Die Neuregelung der handelspolttiscken Beziehungen zum AuS­lande ist eine der wichtigsten aber auch bet schwierigsten Aufgaben, die der Regierung unb der Volksvertretung eines Landes gestellt werden können, denn sie greift in die vitalsten Jnteresten ein. Aber schließlich haben alle Erwerbsstände bas lebhafte gleiche Interesse daran, wieder zu ruhigen und ftabilen Verhältnissen zu kommen. Deshalb muß ein Ausgleich geschaffen werden mit gegenseitiger Rücksichtnahme. Ein solcher Ausgleich fft unser neuer Zolltarif. Unter welchen Schwierigkeiten es gelungen ist, diesen neuen Zoll­tarif unter Tack unb Fach zu bringen, ist in unser aller lebhaftester Erinnerung Mit dem neuen Zolltarif war uns eine feste Basis unter die Füße gegeben für die Handelsverttagsverhandlungen. Wie ein Zolltarif, so ist auch jeder Handelsverttag ein Ausgleich, in diesem Falle zwischen den widerstreitenden Jnteresten bcrfdjiebener Staaten. Der eine Staat muß dem anderen Konzessionen macken, aber diese Konzessionen werden in dem Sinne gemacht, daß jeder seine Interessen bester gesichert, glaubt durch einen Vertrag, als wenn überhaupt kein Vertrag besteht.

Die neuen Handelsverträge bilden etn einheitliches Ganze. Sie sind aus einem Guß. Sie sind entsprosten aus der Wurzel des vom Hause angenommenen Zolltarifs. Sie können nur im ganzen angenommen oder verworfen werden. Vcm den neuen Verträgen wird keiner der Erwerbsstande ganz befricbigt fern. (Sehr richtig! links.) Das liegt im Wesen eines Vertrages, aber eine gerechte Beurteilung muß die Vor- unb Nachteile, die die reuen Verträge bringen, wirklich gegeneinander abwagen. Erne solche gerechte Beurteilung wirb nach der besten Ueberzeugung der verbündeten Regierungen zu ber Anerkennung führen müsten, baß die neuen Handelsverttäge auf einer für uns annehmbaren Grund­lage abgeschlosten sind.

Auf der Grundlage ber Wahrung unserer berechtigten Inter­essen und voller Gegenseitigkeit bringen die Handelsverträge unserer Landwirtschaft jenen Schutz, besten sie unbedingt bedarf, ohne die Interessen der Gesamtheit zu schädigen. Sie schaffen für unseren Handel und unsere Jndusttie Bedingungen, imter denen sie sich gedeihlich entwickeln können, sie nehmen von unserem gesamten irirtschaftlichen Leben den Druck der Ungewißheit und Unsicherheit, der auf ihm seit Jahren lastet, unb den wtt auf die Dauer nicht ertragen können. Sie eröffnen dem Reiche neue Einnahmequellen, deren wtt bei einer so ungünstigen finanziellen Lage dringend be­dürfen. Der Bundesrat hat, — ich hebe dies mit Genugtuung unb Dankbarkeit hervor —, die neuen Handelsverträge gestern ein­stimmig angenommen. Die verbündeten Regierungen sind über­zeugt, daß auch Sie den neuen Handelsverträgen ihre Zustimmung erteilen werden, im Jnttresse der inneren und äußeren Wohlfahrt des Deutschen Reiches, zum Wohle unserer gesamten nationalen Arbeit. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Singer (Soz.s: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung.

Präsident Graf Bollesttem: Vor (Eintritt in die Tagesordnung wird das Wort einem Mitgliede des Hauses nicht erteilt. (Hetter- feit.) Die Verträge werden dem Hause noch heute zugehen. Die­jenigen, die sie schon früher haben wollen, können sie schon sofort im Dienstzimmer des Direktors entgegennehmen.

Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Erster Gegenstand derselben ist die Fortsetzung der zwetten Beratung des zweiten Nachtragsetats für Südwestafrika. Die Beratung beginnt beim Titel 10. Zur betriebsmäßigen Wieder­herstellung ber Hafenanlage in Swakopmund, erste Rate 2 200 000 Mark.

Tie Kommission hat hier 300 000 Mk. gestrichen unb nur 1 900 000 Mk. bewilligt.

Abg. von Böhlendorfs (kons.) meint, hier wäre eine Gelegen­heit etwas für die Entwicklung ber Verkehrswege zu tun. Gerade eine rationelle Wasserwirtschaft wäre von dem größten sBerte für die Kolonie. Redner beantragt, den vollen Betrag von 2 200 ouu Mark zu bewilligen.

Abg. Dr. Müllcr-Sagan (freif. Vp.) meint, es sei doch merk­würdig daß die Konservativen, die hier so für eine rationelle Wasserwirtschaft einträten, im Landtag gegen den Kanal feien.

Abg. Lattmann (Antts.) bittet, den Wellenbrecher in Swakop- munb „Bodenreform" zu nennen und verlangt, daß m fematob* mund mehr als bisher ber Bodenspekulation entgegengetreten werde.

Abg. Bebel (Soz.) führt aus, kein Mensch Wiste, was die ganze 1 Hafenanlage kosten werde, denn ein Voranschlag über bas ganze Projett fei wieder nicht gemacht. Es fei ferner zu befurchten, bay i das ganze Geld wieder ins Wasser geworfen werde Die Sozial- ' bemofraten würben selbstverständlich gegen die Position stimmen. Weiter beschwert sich Redner darüber, daß die italienischen Ar- ! beiter bei den Hafenarbeiten schlecht behandelt werden

Kolonialdttettor Dr. Stübel erwidert, daß Differenzen zwi- - scheu den italienischen Arbettern und dem Unternehmer au^gebro-

Weile gedauert hatten, dann würden die Verhandlungen wieder aufgenommen worden fein und sie würden ungefähr denselben Ver­lauf genommen haben, wie heute. Tas hätte weder den Jnteresten der Industrie und des Handels, noch denen der Landwttttckxrft ent­sprochen. $|cbcr, der an unserer Stelle unterhandelt hätte, würde für die Industrie größere Zugeständnisse erreicht haben, wenn er auf Kosten der Landwirtschaft Opfer gebracht hätte, und umgekehrt wäre für die Landwirtschaft mehr zu erreichen gewesen sein, wenn wtt auf Kosten unserer Jndusttie weitergehende Zugeständniste hätten machen wollen Das eine wie das andere träte nach An­sicht der verbündeten Regierungen solch gewesen. Die verbündeten Regierungen glauben genau die richtige Linie gefunden zu haben, auf welcher sich ein wirksamer Schutz unserer Landwirtschaft Mit einem Schutz ter Lebensbedingungen der anderen Stände ver­einigen läßt.

Von befreundeter Seite bin ick mehr als einmal gefragt toor* den, warum ich die bestehenden Handelsverttäge nicht gekündigt hätte. Hätte ich das getan, so wären wtt ungefähr zu denselben Handelsverträgen gekommen, wie heute, vorausgestzt, daß es ge­lungen wäre, sie binnen eines Jahres unter. Dach unb Fach zu bringen. Das wäre aber ein besonderer Glücksfall aewesen, auf den wir uns nicht verlosten konnten. Es hätte auch anders kommen können. Wenn wir einen Zollkrieg nach allen Seiten angefangen hätten, wäre es gar nicht ausgeschlossen gewesen, daß man sich gegen uns zu einer Wirtschaftlicken Koalition verbunden hätte. Die Agrarstaaten hätten sich mit einander dazu verbinden können, mit nns keine Verträge auf Grund von Minimalzöllen abzusckließen, und die Jnbustriestaateii hätten sich solidarisch vereinigen können, um an gewissen hohen Jndusttiezöllen festzuhalten. Ich habe hn vorigen Jahre im Herrenhause gesagt: Schutz für unsere bedrängte notleidende Landwirtschaft und Freiheit für die Ausfuhr unserer Industtieerzeugniste sind die beiden Leuchttürme, die innere Fahrt bezeichnen. Aber die Fahrsttaße, auf der unser Schiff hindurch- geführt werden sollte, enthält mehr Sandbänke und Klippen, als mancher .Krittker von heute annimmt. Wir haben unS bemüht, das Schiff nicht sttanden zu lasten, sondern es in einen sicheren Hafen zu bringen. Wenn gesagt wurde, wir hätten nach Annahme des neuen Zolltarifs in einen frischen, fröhlichen Zollkrieg hinein* segeln sollen, so wären wir schwerlich zu günftigen Verträgen

die HandelSverttagSunterhandlungen ihre Zolltarife nicht geändert. Diesen Ländern gegenüber spielten auch unsere landwirtschaftlichen Zollerhöhungen keine erhebliche Rolle. Deshalb ist es auch ge­lungen, gegenüber Italien und Belgien die Ausfuhrbedingungen für unsere Jndusttie m der Hauptsacke auf dem bisherigen Niveau zu erhalten. Dagegen haben Rußland, Rumänien, die Schweiz und auch Oesterreich-Ungarn vor dem Eintritt in die Handels­vertragsverhandlungen mit unS neue Zolltarife mit wesentlich höheren Zollsätzen aufgeftellt. Insbesondere war eS vorauszusehen, daß Rußland diese Gelegenheit benutzen würde, um feine Industrie- Zölle für alle Branchen noch weiter zu erhöhen. Seit 25 Jahren ist die russische Regierung bemüht, wo irgendwie dies angängig war, sich eine eigene Jndusttie zu schaffen, daß dies dieFolge der von un§ in den 80er Jahren eingescklagenen Tarifpolitik sein würde, das hat niemand richtiger vorausgesetzt, als der große Urheber dieser Wendung, Fürst BiSmarck. Ick erinnere auch, daß, als Fürst Bismarck, es muß im Jahre 1886 ober 1887 gewesen sein, dem damaligen russischen Minister GierS in Franzensbad einen Besuch abstattete, und daß damals der russische Minister sich lebhaft beklagte über die bevorstehende Erhöhung der deutschen Agrarzölle, die nach seiner Ansicht Rußland schwer schädigen würden. „Ne pleurez pasl" (Weinen Sie nicht!) sagte damals BiSmarck, „un­seren Agrarzöllen werden Sie eine russische Industrie zu verdanken haben." (Ironisches Gelackter links.) Insbesondere ist Rußland seit 25 Jahren bemüht, durch eine planmäßige, zielbewußte Er- Höhung seiner Eisenzölle sick eine eigene Eisenindustrie groß zu ziehen. Mit diesen Verhältnisten mußten wir rechnen. Wir konnten uns nickt der Illusion hingeben, daß Rußland im gegen­wärtigen Stadium der Entwicklung sick würde bereit finden lassen, seine mit so großen Opfern ins Leben gerufenen industriellen Unternehmungen durch Herabsetzung der Zölle den ausländischen Wettbewerb preiszugeben. Trotz dieser in der Natur der Dinge begründeten Hindemiste ist es unS dock gelungen, die Interessen auch unserer Industrie und unseres Handels entspreckiend wahrzu­nehmen. (Lacken und Widerspruch link?; Redner, nach links:) Gewiß ist uns das gelungen. Denn Sic dürfen nickt vergesten, daß das genue von itn5 festgehaltene System des Abschlustes lang­fristiger Handelsverttäge doch in erster Linie von der Rücfi'ickt auf die Jnteresten des Hoirdels und der Industrie diktiert ist. (Leb­hafte Zustimmung rechts.) Ihn dieses System zu inaugurieren, wurden vor 12 Jahren die laubnnrh'diaftlicben Zölle herabgesetzt. Wenn jetzt ein Ausgleich zu Gunsten der Landwirtschaft stattfindet, so erhält die Landwirtschaft also nur das wieder, was ihr früher genommen worden ist: daS ist also auch keine unbillige Berücksich­tigung der Landwirisckaft. Zumal im wesentlichen für die In­dustrie die Bedingungen erhalten bleiben, deren sie zu ihrem Ge- beihen bebart Denn ber Abschluß bet Handelsverträge bedeutet für Deutschland an und für sick eine wirtschaftliche Stärfimg. bereu segensreiche Folien wiederum dem Handel und der Industrie zugute kommen. (Zustimmung rechts; Lacken links.) Durch den Abschluß der Handelsverträge speziell mit Rußland ist uns der Wb* sckluß der anderen Handelsverttäge mit Oestrereich-Ungam, Ru­mänien und der Schweiz nickt nut erleichtert, sondern aerabezu ermöglicht worden. Durch die Vereinbarung einer 12iährigen Dauer ist diejenige Stabilität ber gegenseitigen Bedingungen ge­schaffen worden, tocldje für unsere Erportindustrie geradezu eine Lebensfrage ist.

Vor allem haben wir dlbstand genommen von der Kündi­gung der bestehenden Handelsverträge. Dadurch haben wir die Kontinuität ur'crer Handelsbeziehungen zum Auslande gewahrt unb unserem Handel unb unserer Industrie diejenige Unsicherheit, dieienige Erschütterung erspart, die ihnen sonst zu ihrem Nachteil nickt hätte erspart bleiben können. Die neuen Handelsverträge sollen am 15 Februar 1 9 06 in Kraft treten. Unser Handel und unsere Jndusttie haben also ein Jahr Zeit, sick in die neuen Verhältnisse hineinzufinden. Gegenüber diesem Vorgehen glaube ick, daß man den verbündeten Negierungen Mangel an Rücksicht auf die Interessen von Handel unb Industrie mit Reckt nickt vor­werfen kann, wenn fick auch eine Reihe von Erhöhungen in­dustrieller Zölle nickt ganz vermeiden lasien. Dazu kommt, daß Rußland Abstand genommen hat von der Differenzierung der See- uub Landzöll? der Zulassung von Dusgleicksröllen zwischen den einzelnen Land^steilen. Duck hat Rußland weitere Zugeständniste