Ausgabe 
14.2.1905 Drittes Blatt
 
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habet! Trotz her Ausführungen des FtnanzmimfferS BTetbe ttb habet, bdß der erböhte Getreidesoll lediglich dem Großgrundbesitz zu gute kommt. Graf Posadowsky Hat unS angeführt, daß auch her kleinste Bauer Getreide verkauft, er bat aber kein 3ort kavon gesagt, was dieser wieder dazu kaufen muß. Und darauf allein kommt es doch an. Auch ein kleiner Dauer muß dann und wann Getreide verkaufen, weil er doch nicht immer dieselbe Saat wieder auSsäen kann, er muß aber naturgemäß dann auch ein entsprechendes Quantum wieder kaufen, so daß ibm der höbere Gctretdezou keinen Vorteil bringt. Wir haben etwa IS^s Millionen Land­wirte in Deutschland, davon partizipieren an den Zöllen höchstens 34 Millionen. Herr Speck trieb in seiner Rede etwas bahenm?c Wahlagitation, er sprach geringschätzig von den liberalen Fraktionen und Fraktiönchen, die sich in Dauern zusammengetan hatten, v-cv will ihm hierin nicht folgen. Ich will nur von meinem tberalcn Standpunkte aus sagen: den liberalen Fraktionen in^ Fraktiönchen muß ein Ende gemacht werden. Es muß _ die Ausgabe jcuc3 liberalen Mannes sein, dahin zu wirken, daß diese unwuge Zer­splitterung ein Ende nimmt, daß die gesamten liberalen Warteten fest zusammen stehen. sBeifall links.) Tann wird der Reaktion, die sich jetzt geltend macht, nicht bloß auf wirtschaftlichem Gebiete, ein fester Damm entgegengesetzt. sDeisall links.)

Daß die höheren Biebzölle an sich auch dem kleinen Besitzer zu gute kommen, gebe ich zu; es ist aber zu bedenken, daß die Zolle nur zum Ausdruck kommen bei der Preisbildung absolut nourcn- digcr Lebensmittel, wie beim Getreide; beim Dreh i|t das nicht der Fall, da gebt nur der Konsum zurück. Der Zoll auf Hopsen spielt nicht die Rolle, die der Abg. Nißier ihm bcnmßt, denn dieser Ar­tikel variiert in den einzelnen Jahren von 100600 Mark. Herr Speck verlangte auch einen höheren Zoll auf Wein. Er setzte sich hierbei in Gegensatz zu dem deutschen Welnbanverein, der ausdrücklich erklärte, daß er mit dem bisherigen Zoll durchaus einverstanden sei. Die Angriffe, die Herr Speck hierbei gegen die Pfalz richtete, sind ganz ungerechtfertigt. Die Pfalz liebt hinsichtlich der Reelliiät ihrer Weine durchaus ebenso hoch wie das übrige Deutschland. Die Bestimmungen, die setzt über die Ein­fuhr der Weine, besonders über den Verschnittwein vorgesehen sind, sind so spezialisiert, so mit komplizierten Anmerkungen beschwert, daß eine Unmasse von Scherereien und Plackereien die Folge sein wird. Nötig sind uns billige Frachten. Statt besten aber will man jetzt den Strom, dessen sagenumwobene Wogen unsere Pfalz durchfließen, zu einer künstlichen Wasserstraße machen und mit Abgaben belegen. Die Tendenz der Verträge ist am besten gekennzeichnet durch das Bibelwort: Wer da bat, dem wird gegeben, wer aber nicht hat, dem wird genommen. (Beifall links.)

Abg. v. Kardorff (Reichsp.): Wenn man die Rede, die der l'lbg. Bamberger 1879 hielt, mit den Reden vergleicht, die heute von den Rednern der Linken gehalten sind, bann muß man doch jagen, daß das Niveau des Reichstages sehr gesunken ist. Der Äbg. Singer beschwerte sich darüber, daß der Reichskanzler eine Stunde lang sprach. Nun, der Abg. Singer hat den Reichskanzler über­trumpft, drei Stunden lang hat er den Reichstag angeöbet. (Heiterkeit.)

Ter Abg. Singer setzte uns auseinander, daß der Klein- gruNdbesitz gar keinen Vorteil von den Zöllen habe. Der Abg. Singer versteht manche Dinge gewitz sehr viel bester, als ich. Aber von der Landwirtschaft versteht er nach dem,, was er hier ausge­führt, absolut gar nichts (Heiterkeit) absolut gar nichts. (Erneute Heiterkeit.) Gerade der Kleinbesitz ist trotz fleißiger Bewirtschaftung in den letzten Jahren vehement zurückgegangen. Und dabei ist der Besitzer noch barauf angewiesen, selbst die Hand an deii Pflug zu legen. Tie kleinen Besitzer haben es schlechter als das Gesiiide au; den größeren Gütern. Unser deutscher Bauernstand braucht eine Unterstützung. Und die soll ihm jetzt zu Teil werden.

Ich habe zeitlebens für Zollschutz gekämpft. Zuerst stand ich fast allein. Dann war die Majorität des Reichstags auf meiner Seite, namentlich nachdem der große Staatsmann, Fürst Bismarck, eingesehcn hatte, daß es mit dem Freihandelssystem nicht weiter ging. Auch die Industrie hat nur Vorteil von dem Agrarzoll. Unsere Eisenindusttie könnte ihren ganzen Export entbehren, wenn die Landwirtsck)aft wieder kaufkräftig gemacht wird. Das System, das der Graf Kanitz aufstellte, und das ursprünglich auch das meinige war: kurzfristige Meistbegünstigungsverträge mit Marimal- und Minimalzöllen, haben Frankreich und Amerika praktiziert. Da­her das wirtschaftliche Gedeihen Amerikas. Und wenn Frankreich in feiner Industrie nicht solche Fortschritte machte, so muß man be­denken, daß das französische Kapital so viel sich anderweitig: in feinen Kolonien (Tonking, Tunis, Madagaskar), in den Russen­anleiben betätigt hat, daß seine Industrie etwas zu kurz tarn.

Cin großer Vorteil des neuen Tarifs ist gerade seine Spezrali- - Wine Schädigung, sondern eine Erleichterung des Ver-

Nun noch einige Worte über den Bund der Landwirte.. Die ganze landwirtschaftliche Bewegung, die wir jetzt haben, ist der Energie des Bundes der Landwirte zu verdanken. Aber die Leitung des Blindes ist doch, als der Zolltarif beraten wurde, etwa? zu weit gegangen, wenn sie von und verlangte, ihr müßt gegen den Zolltarif stimmen Wenn wir das getan hätten, was würde wohl heute die Folge fein? Der Tarif wäre gefallen, im nächsten Jahre wäre bann die Majorität hier in den Reichstag wieder^ gekommen, denn wir haben doch ungefähr denselben Reichstag wie früher, und wenn btc Herren dann die verbündeten Regierungen interpelliert hätten, was soll nun mit der Landwirtschaft geschehen, dann hätte die Regierung erwidert:Ja, m. H., wir batten Euch doch einen Tarif vorgelegt, den Tarif hat der damalige Reichstag abgelehnt, der heutige Reichstag ist dem damaligen ähnlich, also wird er ebenso verfahren, wir können Euch also keinen neuen Tarif vorlegen, d. 6 e« bleibt beim alten. (Sehr gut! links.) Ja. nt. H.. das hätte Herrn Gothein ganz außerordentlich gepaßt, (Heiterkeit) aber nicht der deutschen Landwirtschaft.

Ich denke, wir können mit Recht zufrieden sein, daß bic, Re­gierung den vielfachen Wünschen und Klagen der Landwirtschaft sich so zugänglich gezeigt hat, wie sie es in diesen Verträgen getan hat, die wir hoffentlich bald erledigen werden. (Beifall rechts.I Geheimrat Schönebeck bestreitet, daß die Verträge so un­günstig seien, wie der Abg. Tr Beumer es dargelegt habe. Den Zollerhöhungen der anderen Staaten ständen aucTi vielfache Er­mäßigungen gegenüber, auch auf dem Gebiete der Maschinen- industrie. Ein weiterer Vorteil der Verträge sei, daß wir einen Schritt weiter auf dem Wege der Vereinheitlichung der Zölle ge­kommen seien. (Redner ist fast unverständlich.)

Abg. Frhr. von Hodenberg (Welfe): Tie Verträge bedeuten ttctz mancher Einschränkungen einen Erfolg der deutschen Reichs- regierung. Einer Kommissionsberatung stimmen wir zu. Lieber wäre es mir freilich, cs wäre möglich gewesen, sie en bloc anzu- nehmen.

Abg. Tovc (freif. Vgg.): Herr von Kardorff hat uns borge - werfen, das parlamentarische Niveau herabgedrückt zu haben. Ich fiage ihn, wie er denn über die Rede des Grafen Reventlow denkt? I Zuruf: Ist im Zirkus Busch.) Nun, wenn er auch am Sonnabend hier geredet hat, so war er doch schon am Sonnabend im Geiste im Zirkus Busch. Dr. Beumer findet die Waffe des Zolltarifs nicht scharf genug. Ja, warum hat er denn dafür gestimmt? Tu l'as vc-uht, Georges Dandinl Man hat der Linken den Vorwurf ge­macht, daß sie den Zolltarif als nicht ernst zu nehmend hingestellt hat. Aber das hat der Reichskanzler selber getan. Er hat in der Sitzung vom 18. Cfiober 1902 ausdrücklich erklärt, viele Tarif- mscbläge sind nur eingesetzt worden, um in den Vertragsverhand- lungen als Kompensationsobjekte zu dienen. (Hört! hört!)

Die Berechnungen, die Graf Posadowsky aufstellte, um zu beweisen, daß unsere Industrie nicht geschädigt wird, sind doch recht problematischer Natur. Das, was er wollte, hat er jedenfalls nicht bewiesen. In der Tat sind diese Verträge nur ein weiterer Schritt auf jenem Wege, der durch das hier mehrfach zitierte Wort des Fürsten Bismarck an Herrn von Giers gekennzeichnet wird. Graf Posadowsky meinte freilich, solche Worte dürfe man nicht io gründlich nehmen, wie es der Abg. Gothein getan. Aber dies Wort ist ja zuerst vom Reichskanzler zitiert worden. Und dem Reichs­kanzler dürfte doch Graf Posadowskv schwerlich den Vorwurf übertriebener Gründlichkeit machen. (Heiterkeit.)

Der Minister Frbr. von Nheinbaben befreitet, daß der Groß­grundbesitz den Vorteil von den Zöllen habe. Das ist auch in gewisser Hinsicht richtig. Den Vorteil hat nämlich nicht einmal der Großgrundbesitz, sondern haben nur die gegenwärtigen Besitzer. Wir sind keine Feinde der Landwirtschaft, wir sind zum Teil in ländlichen Bezirken gewählt.

Aber man muß die Gesamtproduktion im Auge haben, und nicht einen Zweig, und auf der anderen Seite das Interesse der großen Maste der Verbraucher. Wir sind jetzt z. B. Frankreich vor allem durch die Produktion von Menschen überlegen. Aber man muß diese auch in entsprechender Lebenshaltung halten; sonst nützt uns das nichts. Der Minister Freiherr von Rheinbaben wies auf un­seren steigenden Wohlstand hin, der sich auch in den Sparkassenein­lagen dokumentiere. Aber er hat nicht den richtigen Schluß daraus gezogen, sonst hätte er sagen müssen: dieser Wohlstand ist den bis­herigen Verträgen zu verdanken.

(bin agrarischer National-Liberaler sagte hier: Wir wollen die Streitaxt begraben. Ich sage bas nicht. Im Gegenteil, wir wollen die Streitaxt jetzt erst recht ausgraben. (Lebh. Zustimmung links und Unruhe rechts.) Wir werden nicht müde werden in diesem Kampfe, und wir werden das ganze deutsche Volk aufrufen, um uns in diesem Kampfe des Sondermterestes gegen das allgemeine Interesse beizuftehcn. Wir vertreten das allgemeine Imereße, und wir hoffen, daß dieses schließlich obsiegen'wird. (Beifall links.)

Abg. Stauffer (B. b. 5.) meint, daß langfristige Handels­verträge für die Landwirtschaft überhaupt nicht geeignet seien, da die Preisbildung für die Vodenerzeugnisse viel zu großen Schwankungen unterworfen sei. Die Agrarier betrachteten den Zoll nur als Notbehelf, gebe man ihnen ein besseres Mittel, die heimische Produktion zn schützen, so wollten sie gern auf die Zölle verzichten. Redner geht bann ausführlich auf bie Wein- löste ein, die feiner Meinung nach auch zu gering seien. Auch die Bestimmungen über die Gerste genügten nicht.

Abg. Dr. Heim (Ztr.): Es hat gar feinen Zweck, darüber zk reden, ob die Zöste für die Landwirtschaft genügend seien und die Industrie einen Schaden erleide. Wir können an den Ver­trägen ja doch nichts ändern. Viel wichtiger ist die Frage, was jetzt geschehen soll- Der Kommission öffnet sich ein weites Feld der Tätigkeit. Genau müssen wir prüfen, welche Be- stimnumgen für die Uebergangszeit getroffen werden sollen. Hier muß verhindert werden, daß Spekulationen die Land­wirtschaft schädigen. Auch über die Zusammensetzung der Schieds­gerichte müssen _ Bestimniugen erlassen werden, wenn etwa Herc Gothein darin säße.lvürden sie der Landwirtschastkeinen Vorteil bringen. Heiterkeit'. Die Seuchenkonvention muß genau geprüft werden, der Wortlaut derselben ist so diplomatisch gefaßt, daß uns er­schöpfende Auskunft gegeben werden muß. Auf Einzelbeiten will ich nicht eingehen. (Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Ach, toärei Sie doch auch immer so schonend. (Heiterkeit.)

Gegen billigere Futtergerste habe ich nichts, ich stehe hier auf einem andern Standpunkt als der Abg. Garnp. Das Denaturieren läßt sich nicht bei uns durchführen, allein über bie Westgrenze gehen 05 00Ö Waggons ein. Welche riesigen Anlagen gehören baut, um diese zu benaturieren! Auch ber Kostenpunkt spricht mit. Einen Waggon Gerste zu benaturieren kostet 60100 Mk. Das wären etroe 9 Mill. Mk.l Man müßte deshalb die gesetzliche Bestimmung treffen daß die Gerste bereits denaturiert über die Grenze kommt Sie wundern sich gewiß, daß ich gar nicht polemisck

bin. Am meisten gereizt hat uns "ja Herr Gothein

wenn, er reizend wäre. (Heiterkeit.) Der Kilometer-Rednei Gothein und der Saccharinredner Pachnicke (Heiterkeit) haben frühe; erklärt, mit diesem Zolltarif kämen überhaupt keine Verträge und jetzt sind sie doch da. Die gestrigen Verhandlungen im Liberalen Verein zeigen, daß in der Fraktion von 8 Mann 9 Meinungen über die Verträge vertreten waren. (Große Heiter­keit.) Herr Dove ' weiß noch nicht, wie er stimmen

soll, und der astertüchtigste, Herr von Gerlach (Heiterke.t, will unter asten Umständen dagegen stimmen. Man wirst uns vor, ein Bündnis mit den Sozialdemokraten in Bayern geschlossen zu haben. Aber die Liberalen in Bayern, über bereu Verhalten selbst bie Nationalzeitung empört war, haben uns birekt ben Sozialbemokraten in bie Arme getrieben. Das bayerische Wahlgesetz . . .

Präsident Gras BaUcstrem: Aber Herr Abgeorbneter das bayerische Wahlgesetz jetzt um 7 Uhr! (Große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Heim (wrtfahrenb) meint, ber russische Hanbelsvertrag sei in Norberncy perfekt geworden, als der Reichskanzler sich dorr zur Kur befand; da hätte man Bayern gar nicht gefragt. Alles in allem kämen bei den Verttägen bie kleinen Bauern, 'besonders die bayerischen, die nicht in Berlin an ber Krippe standen, ganz entschieden zu kurz.

Im Landwirtschaftsrat und in anderen Kollegien säßen keine Bauern, in dem Milieu, in dem Minister von Podbielski seine prachtvollen Reden hielte, dufte e§ nicht nach der Ackerkrume, sondern nach Patchouli und Salondamen. (Heiterkeit. Beifall im Zentrum.)

Bayerischer Minister von Feilitzsch: Ich betone nochmals, daß Bayern in dem Maße zu den Vertragsverhaudlungen hinzugezogen ist, wie c5 darauf reichsgrundgesetzlichen Anspruch hat. Die bayerischen Interessen sind keineswegs vernachlässigt ivorben. ES mußte ein Ausgleich versucht werben zwischen vielen berechtigten Forderungen, und daher war es selbstverständlich, daß niemand ganz zufriedengesteltt werden konnte. Welche Wirkung die Verträge haben werden, wissen wir natürlich nicht, wir hoffen aber, daß sie zum Nutzen des ganzen Vaterlandes bienen werben.

Staatssekretär Graf von Posadowsky tritt nochmals ber Auf­fassung entgegen, baß bie Interessen Bayerns bei den HanbelSvcrttägcn nicht genügend berücksichtigt seien. Bayern seien ganz erhebliche Vorteile eingeräumt, namentlich in bezug auf den Grenzverkehr. Auch der Hopfen sei über 40 Prozent im Zoll erhöht. Schon im fiskalischen Interesse werde dafür gesorgt, baß keine Braugerste als Futtergerste eingeführt werbe. In ber Kommission würben bie Maschinen bazu in Tätigkeit vorgesührt werben.

Hieraus vertagt das HauS bie weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr.

Schluß 7tz Uhr.

%bg. Ulrich bezeichnete zwar in seiner siebenvieriel- stündigen Rede Die Ausführungen Dr. Schmitts als eine bloße Ghamade, er soll aber mit seinen Genosjen doch eine gehörige Laust in der Tasche gemacht haben/ als der Redner die Zusammenschließung der beiden christlichen Kon- tonen zur wirksameren Bekämpfung der Umstürzler forderte.

Die Sozialdemokraten haben übrigens gleich zu Bcguui Der Dagung wieder eine Hewentat vollsührt: Sie glanzteu jamtlrch mit ihrer Ab w e s e n h ei t, als der Prä-^ jidenr der herzlichen Freude des hesjeschen Volkes über Dte Wredervermählung des Grotzherzogs Aus- dLua gab. Doch darüber braucht mall sich ja bei den Herren nicht mehr verwundern, die Älißachtung der Volks stimme und der nationalen Empfindung dos Boltes gehört ja bei ihnen mit zum Geschäft. Es ist aber be­schämend sur rniiere ganze hessische Volksvertretung, daß vei einer derartigen pairioiiichen Kundgebung auch das Kammerpräsidium nicht vollzühlcg anzutreten in der Lage ist. 'Auch diesmal wieder blieb der Platz des Schriftführers zur Limen des Präsidenten leer; sein Inhaber, Herr Ulrich, schlich erst, naa-oem das freudige dreimallae Hocl) auf eine glücklich? Zukunft unseres Lürstenhauses ver-

~ . mit ci. r möglichst cfleichgiUige'.i Miene auf, ieinen Platz am Präsidententisch.

Heber Die eigentlichen Etatsdebatten bleibt nur wenig zu berichten übrig. 5>er Staatsvoranschlag war klar und sorgfältig vorbereitet, man kam daher um wirklich be­gründete Ausstellungen gewissermaßen in Verlegenheit undi versuchte cs deshalb mehr mit allerhand kleinen Nörge­leien. So benutzten die Sozialdemokraten die Gelegenheit zu einem Vorstoß gegen Die Haltung der Regierung anläß­lich der Pernerstorffer-Versammlung in Offenbach. Herrn Ulrich, der es ja sonst mit dem Herrn Staatsminister nicht gern verdirbt, und auch im allgemeinen einen ruhigen Ton anschlug, ging nur in dieser Sache fein Temperament durch: er jammerte über Nichtachtung des Verfammlungsrechts, Beschrankimg der Verfassungsrechte re. und sprach sogar die Drohung aiv3, daßsowas" nicht wieder vorkommen) dürfe, wenn die Regierung nicht den guten Ruf ihrer libe­ralen Gesinnung einbüßen wolle. Es war für Herrn Staats­minister Rothe ein leichtes, darauf gebührend zu er­widern, daß es sich hier um eine biretic Demonstration' gegen den ReichskanAer drehte und deshalb die Regieruna

Ü ^ch^lte, wie jede andere Regierung ebenfalls ge- handelt haben wuroe. Auch sämtliche übrigen Redner stelltest x uuf chen Standpunkt der Regierung und erkanntest

durchaus korrekt an. Mit Recht betonte llb. Eindecker daß die Regierung, wenn sic durch dos' ^ersammlunavverbot wirklich btc Gunst' ber Herren Sozii verlieren sollte, nur noch niehr bas Der traue n aller! b ur g er 11 ch eu Parteien gewinnen würbe. Den Nagel auf beu Kopf traf bei tiefer Gelegenheit Abg. Hirsches Der sehr tzurrefsenb ausführte, baß auch Herr ttlri.chi gewiß felbcr Herr an seiner Druckerei blctbcn wolle unb unter? großer ^eitcrfcit des Hauses erklärte: Wenn wir den Reichs- lanzier bekämpfen wollen, dann besorgen wir bas selber. -L.azu brauchen wir keine Ausländer!

~ .Usches Fiasko, wie im vorliegenden Falle, erlebt?

Ulrich auch mit seinen Angriffen auf bie preußisch- i)e)|i)a)e Ei ieubah n gem ein schäft. Er mußte nach bem schon vorhergegaugeneu genauen statistischen Nachweis bcs Abg. ^or nhart über Die vorzügliche RentabilitätSentwickeluna! De-r Gemeinschaft auch noch ruhig mit an hören, wie ber X)err 1nanzaninister cmSbrucllich ben Nationallibe^ ^^uDcmt ber Regierung für bereu Unterstützung beim Äbschluß ber Vereinbarung aussprach J *

°n cmi9ettt Lnteresje waren bei der EtatSberatunok oitst nur noch die beiden Vorstöße, die vornehmlich vost zwei obcrhcsjischen Bauernbünblern gegen die landwirtschaftliche Abteilung -im Ministerium des! ^nuern und gegen die amtlichen Kreisblätter unter- uommen wurden. Die Vorwürfe über eine angeb-lich un-'

Zie Kiatsöiratung in der hessi-chen Kammer.

R. V. D a r m st a d t, 11. Febr.

Volksvertretung ist diesmal unter be- ö^ustigen Umständen zu ihrer EtalSberatung zu- Bautzen auf den Straßen hallte noch ncS' ^er Ee Kreise der Bevölkerung über die ss ervermahlung unseres allverehrten LanDesyerrn er- JnJ st h6; noch das glänzende Festgewand,

fr^uhp if>rPrte<R^e*^eitä des Landes der innigen tzcrzens- auct) äußerlich einen beredten Aus- hi^pr^^011 Und für die Kammer selber bot uaid die damit zu erhoffende weitere gleichfalls einen hochwill- Rüdiger Empfindung, der auch der 2?' ^?Uunng der Tagung Rechnung trug. Wie

zu^ Verlobung im November vor. Jahres, so soll auch ^bEMnng von der Kammer eine besondere gerichtet werden, sobalD die gelcmg^ flt Allerhöchste Botschaft an das Haus

Die Kammer ber Abgeordneten die Be^eicknuna als a^brücMd^Prh"1^ im ^ahlrechtsgesetzentwurf vom Hause ^Otlt ^eu - hat aber auch noch einen SueSna^ drUten ^ftnungen auf die Zukunft, einen ÄrftoT?«]? aen: Zusehends günstigere

nU e Unke?err finanziellen VerhälL- Hflel* bekamillich noch ein rechne-

UlN'wuD arh\p°n Mark auf§1111X1)en unb dieser

SSuÄnfß ^Dt,^enben bcS

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von Men nMdrinMn7

ber Steuererhohung." Laraufhin nslpn nun hereinan^ Minister m der Generaldevatte Gilesenbeit auf Ärund seiner grundua)stcn Lenntiüs unb iaeurtetiunq Tu touTT äTtoentoitMunq^iBe^TbT1"9 -1^1 tcilc' bet normaler FÄÄÄ x-SK-sr früher gegebenes L-orl aufrecht, dass TOvc in ab eßbarer äutuuft 0 9n e Sieuercrhühnng auriommen werden Ais Sbetocis sur die er,reuuche Weücrnrtw^luna wnnte d« Minister scststelleri, bau oaS Mehrerlr. onisT,er üin- kommensteuer für 1805, oas bet uLr cLa:tau,j eüura im OtrfloijaKtt Herbst au, 000 Mark gegen uns 3abr 1UO4 angenommen würbe, jtey nach der ichi abgeschlossenen

I Huupll'eraulagu:;g c 283 000 '.Darr, also nahezu das i klungen. Doppelte belaufen werdc. Das ist ein untrügliches' - «

Zeichen des sortschreitendcu Wor)lstauDes unserer Bevölker­ung. Zu bedauern bleibt nur, wie auch der Finauzminister betonte, daß noch immer keine Aussicht für eine Besserung der finanziellen Beziehungen zuni Reich vorhanden ist, Ta aber die jetzigen hohen Anforderungen des Reiches an die Buudesjtaaten von allen Seiten aufs Schwerste em­pfunden werdcii, so wird man im Bundesrat und Reichs­tag doch endlich alle Kraft daran setzen müssen, die finan­zielle Selbständigkeit desselben in die Wege zu leiten. Ob aber Bier und Tabak, wie ein Redner vorschlug, da­für die richtigen Mittel sind, erscheint uns sehr zweifelhaft.

Nach dem Vorhcrgesagten lag eigentlich alle Veran- lajiung vor, der ganzen Etatsdebatte einen frischen, höheren Schwung zu geben, mau wird aber in der drei­tägigen Generaldiskussion vergeblich nach einem solchen suchen. Das einzige, was vielleicht auf eine eingehendere Würdigung Anspruch erheben kann, waren die Ausführ­ungen des Bentrumsabg. Tr. Schmitt, dessen Ermahn­ungen zur Eintracht und zur Bekämpfung des Zwiespalts zwischen den beiden christllchcn Konfessionen eine starke Wirkung aus das Haus ausübten. Daß der Abgeordnete dabei Den 'Mut hatte, auch die kousessionellen Verhetz­ungen in den Blattern seiner eigenen Partei sch ar s zu verurteilen, kann seinen Worten nur noch einen tieferen Eindruck sichern.