Nr. 38

Dienstag, 14. Februar 1905

155. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

kzeuge Herstellen. Das ßttnße ibau in seinem Verhältnis

Fällen den Wert der Ware übersteigt. Auch für Bleche sind weitere stollerböhungen zugestanden, die bei dünnen Blechen 25 Prozent 9CUCll'U; A___£ iLi-S Ok„Lki.s^ haA WnfclAnh zum -Z>il htHm

10 456 und der italienische 28 231 Mark, d. h. Oesterreich erheM mehr als den dreifachen Zoll, Rußland mehr als den zwölffachen. Aralien mebr als den doppelten Zoll und die Schweiz ca. 12 Prozent mehr als Deutschland in diesem Fall. Für eine Dampfmaschine von etwa 1600 PS im Gewickt von 226 To. wird betragen der

betraaen Damit wird die Ausfuhr nach Rußland zum Teil völlig unmöglich In Oesterreich ist das krasse Mißverhältnis zwischen hoben österreichischen und niedrigen deutschen Sätzen wiederum ver­schlimmert worden. In Prozenten ausgerechnet stellt sich der öster­reichisch-ungarische Zoll höher als der deutsche bei Lupveneisen, Snoots um ca. 75 Prozent, bei Stabeiscn 100, rohe Platten und Bleche 200, verfeinerte 100 bis 200, Draht ebenso, Eisenkonstruktton 100 Eisenbahnachsen, Radreifen 200, Eisenbahnrädcr und Rad­sätze' ^50 Prozent. Wie sehr aber die deutsche Maschinen- ndustrie getroffen wird, mögen Ihnen die nachfolgenden, aus der VrariS entnommenen Beispiele zeigen. Es wird nach den neuen Verträgen für eine Dampfmaschine von 3000 PS im Gewichte von 261 4 To betragen der deutsche Zoll 9149 Mark, der österreichisch­ungarische 39 994,20, der russische 110 153 Mark, der schweizerische

Unte\tt>7 SartÄuS (freit Vp.): Die deutsche Landwirtschaft ist nicht "mehr imstande, den Bedürfnissen der Bevölkerung ^ ge­nügen Nach den Berechnungen von Prof. Sombart mußte Deutsch­land 2% mal größer sein, nm eine den Bedürfnissen deS Konsums entsprechende bebauungsfähige Bodenfläche zu besitzen, und der Viehstand müßte gar dreimal so groß sein, wie heute. Em gleich­mäßiger Schutz der Landwirtschaft durch Zölle kann angefrchtS der verschiedenen Produktionsbedingungen nie erzielt werden', es wird immer nur der Großgrundbesitzer den Vorteil von den Zollen haben. (Widerspruch rechts.) Durch schablonenhafte Handhabimg der Worte Schutzzoll und Freihandel kommt man nicht weiter. .Ich stehe durchaus nicht auf dem Standpunkte der früheren Vertrage; ich sage, die früheren Agrarzölle waren notwendig, aber auch aus­reichend. Von der Haltung der Negierung kann man sagen: A Bissel Lieb und a Bissel Treu und a Bissel Falschheit nt allweu,

gestellt worden. t

Ich behaupte, daß auch die kleinen Besitzer an den Getreide­preisen interesiiert sind, indirekt nämlich, weil bei , Unrentabilität des Körnerbaues der größere Besitzer sich auf Hackftückte usw. legen muß, also dem kleinen gezwungenermaßen Konkurrenz macht. Das Organ der Raiffeisen-Genossenschaften äußert sich in ähnlichem Sinne. Aber ganz abgesehen davon: der Schutz der Landwirtschaft deckt sich durchaus nicht mit der Erhöhung der Getreidepreise. An dem erhöhten Schutz für Kohl, für Weinmaische usw. ist doch gerade der kleine ländliche Besitz interessiert. Und vor allem bei der Frage des Schutzes für die Viehzucht ist der kleine Besitzer in viel stärkerem Maße beteiligt, als der große. Die Zahlen be­weisen, daß der erhöhte Schutz der Landwirtschaft, nicht nur dem Großgrundbesitzer, sondern dem Gros unserer kleinen und mitt­leren Bauern zu gute kommt.

Es ist nicht zu bestreiten, daß die ganze Entwicklung des letzten Jahrzehnts zu Gunsten der Industtie und zu Ungunsten der Landwirtschaft sich vollzogen hat. Der Reichskanzler hat schon eine Statistik vorgetragen, die aus der Bewegung der industriellen und der ländlichen Bevölkerung dies bewies. Diese Statistik war voll­kommen richtig. (Zuruf links: Nein! Heiterkeit.) In Ostpreußen bat die Bevölkerung in 28 Landkreisen, also in der großen Mehr­heit der dortigen Landkreise, abgenommen. Das, gesamte steuer- pftichtige Einkommen in Preußen beläuft sich in den Städten auf 6,4, auf dem Lande nur auf 2,6 Milliarden, an durchschnitt­licher Einkommensteuer kommen auf den Kopf der Bevölkerung in den Städten rund 5 Mark, auf dem Lande nur 2,2 Mark, und es sinkt in manchen ländlichen weisen bis unter eine Mark, im Land­kreise Marienwerder z. B. bis auf 78 Pfennig. Die ländliche Verschuldung ist ständig gewachsen, und die Summe der Ein­tragungen ist größer als der gesamte Grundsteuerreinertrag.

Daß die Lebenshaltung der Arbeiter durch die Schutzzölle ver­schlechtert wird, trifft nicht zu. 1886—91 hatten wir ungefähr dieselben Zölle, die wir setzt erstreben, aber das Getreide war nicht teurer als heute. Man darf aber nur so nahe aneinander liegende Perioden zum Vergleiche mit einander heranziehen. Wenn Herr Bernstein z. B. auf das Jahr 1830 exemplifizierte, so vergleicht er vollkommen inkommensurable Größen. Warum bat er dann nicht lieber gleich das Zeitalter Karls des Großen gewählt? Im Jahre 1830 hatten wir noch keine Eisenbahnen, überhaupt keine Verkehrspolitik wie heute. Tas wirkt doch alles auf die Preis­bildung ein. Würde die Vorlage in der Tat die vom Abg. Gothein ihr zugeschriebene „masienmörderische Wirkung" haben, dann würde sie von den Regierungen niemals eingebracht worden sein. (Lachen.) Tie Sozialdemokratie bekämpft die Vorlage nur aus politischen Gründen. Sie will'aus dem irdischen Jammertal ein Paradies machen, und setzt sich doch über alle Bedürfnisse des kleinen bäuer­lichen Besitzers hinweg. Würde sie die Vorlage unter wirtschaft­lichen Gesichtspunkten behandeln, dann müßte sie für dieselbe ein­treten, denn nur der ausreichende Zollschutz seiner Produkte er­möglicht es dem Landwirt, höhere Löhne zu zahlen. , Der deutsche Bauernstand ist das stärkste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie; wer ihn schützt, der schützt die Lebensinteressen unseres Vater­landes. (Beifall rechts.)

Abg. Nißler (kons.): Die Reden der Herren von der Linken beweisen nur aufs neue, daß sie Feinde der Landwirtschaft find. Lange hat es gedauert, bis die Verträge kamen und man sagt ja wohl, was lange währt, wird endlich gut. Von diesen Vertragen kann man das nicht so ohne weiteres sagen. Viele Wüniche der kleinen Bauern sind unerfüllt geblieben, namentlich die der süd­deutschen. Der niedrige Gerstenzoll bedeutet eine schwere, Schädi­gung der süddeutschen Bauern. Ganz sicher ist es, daß jetzt viel Braugestere als Futtergerste eingehen wird, denn die Gewichts­grenze von 65 Kilo ist viel zu hoch gesetzt. Sehr viele Braugerste

deutsche Zoll 7910 Mark, der österreichisch-ungarische 34 578 Mark, der russische 95 236 Mark, der schweizerische 9040 Mark, der italienische 24 468 Mark. Für eine 3000 To.-Schnnedepresse im Gewicht von 335,4 To. wird betragen der deutsche Zoll 13 416 Mark, der österreichisch-ungarische 59 868 Mark, der russische 185 509 Mark, der. schweizerische 13 416 Mark, der italienische 24 148 Mark. T. h. in diesem Falle erhebt Oesterreich das vier- -inbalbfache, Rußland das vierzehnfache des deutschen Zolles. Ganz ähnliche Verhältnisse ergeben sich bei dem Zoll für große Kalander zur Pavierfabrikation sowie für Chromotopie-Schnellpressen., In die allerschwierigste Lage gerät auch der deutsche Werkzeugmaschinen­bau, der unter dem Wettbewerb der günstiger gestellten Ausland- krnkurrenz einer steigenden Einfuhr ausländischer Werkzeug­maschinen gegenübersteht. Es sind das bekanntlich Maschinen, die das Werkzeug ersetzen, nicht, wie der Dauerredner Antrick seiner Zeit in der Zollkommission meinte, Werkzeuge Herstellen. Das ßanße Elend, in das der deutsche Maschinenbau in seinem Verhältnis zum Ausland gerät, wird noch klarer, wenn man auch die Zölle inS Auge faßt, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben werden und die in jenen drei von mir angeführten Beispielen folgen­des ergeben: für eine 3000 PS-Dampfmasckme, erhebt Deutschland 9149 Mark, Amerika 109 381 Mark Zoll, für eine 1600 PS-Dampf- maschine Deutschland 7910 Mark, Amerika 59 100 Mark, für eine 3000 To -Schmiedepresse Deutschland 13 416 Mark, Amerika 97 500 Mark. Ich habe diese Verhältnisse seiner Zett schon in der Zolltarifkommission dargelegt und auf die sachverständigen .Gut­achten des Vereins deutscher Masckinenbauanstalten , hingewiesen. Gerade für den Maschinenbau hätte man damals die Waffe deS Zolltarifs schärfer gestalten müssen. Hier sehen Sie die Folgen davon, daß es nicht geschehen ist. _ , Ä

Schwer getroffen wird die deutsche Webstuhlinduftrie, für Deren Erzeugnisse der Zoll in Oesterreich-Ungarn auf 14 Kronen erhöht ist, während unser Zoll auf 4 Mk. ermäßigt wurde. Auch elektrotechnische Apparate und Maschinen werden m Den Vertraasstaaten mit beDeutenD erhöhten Zöllen belegt und da­mit wird ihre Einfuhr bedeutend erschwert. Die E d e l m e t all# i ndu str i e, die u. a. im Offenbacher Bezirk ihren Sch hat, fichtt sich zunächst dadurch beschwert, daß die Reiselegitimattonskarte m Oesterreich-Ungarn nur für Reisende gilt, die Bestellungen nur unter Mitführuna von Mustern aufnehmen. Sie gilt also nicht für Edelmetallreisende, die vom Reiselager verkaufen und verkaufen müssen. Tas hätte geändert werden müßen. Der Zoll für Gold- unD Silberwaren nach Oesterreich-Ungarn ist von 6 Kronen ans 24 Kronen für 1 Kilogramm erhöht, wozu noch das Goldagw kommt. Ein solcher Zoll mag allenfalls erttäglich fern für Fabrr- kctte, bet denen Der Zoll von der sogenannten Fasson mttgetragmr wird; ober völlig unerträglich ist er für Waren, die tote z. B. goldene und silberne Ketten nach Gewicht gehandelt werden. Da nach Oesterreich-Ungarn meist nur ganz schwere Sachen ausgeführt werden, so wirkt der Zoll fast prohtbitiv. Die deutsche Platten- Ausfuhrindufttte ist in Oesterreich-Ungarn nicht mehr konkurrenz­fähig. Ebenso ist der Zoll für silberne Etuis, Bleistifte usw. bet dem billigen Preise dteser Geg"nstände viel zu hoch. Die deutsche Edelmetallindusttte fühlt sich durch diese Zölle um so mehr be­schwert, als ske selbst für sich keine Zölle in Anspruch nimmt. Ganz besonders ungünstig ist die Papierindustrie fortgekommen, ttctzdem auch in der Zollkommission mit tatsächlichem Matertm das Bedürfnis einer Besserstellung eingehend dargetan war. Ich will hier auf die Einzelheiten nicht eingehen. Gartz besonders be­dauerlich ist es, daß der deutsche autonome Zollsatz für Holzmasse, Cellulose usw. von 3 Mk. auf 1,25 Mk. und de» Zollsatz für Pappe und mechanisch bereiteten Holzstoff von 4 Mk. auf 1,50 Mk. er­mäßigt ist. Die schwere Lage, in der sich die deutsche Holzstoff­industrie Der ausländischen Konkurrenz gegenüber befindet, wird dadurch verschärft, und es ist charakteristtsch, daß das Fachorgan dieser Industtie die Mittetlung über die neuen Verträge mit einem Ttauerrand umgeben hat. In der Holzindustrie ist nament­lich die Fabrikation von Möbeln aus gebogenem Holze schwer ge­schädigt, die u. a. in Alsfeld in Hessen ihren Sitz hat. Auch dte I 0 e l i n d u st r i e des Wietzer Gebietes erhebt berechtigte Magen. Äanz besonders schwer aber ist die deutsche Textilindu­strie getroffen, worüber ich mir eingehende Mitteilungen für Die Kommission Vorbehalte. Auch hier liegt die Tatsache vor, Daß DaS Ausland nicht allein keine Konzessionen gemacht, sondern feine Zolle in einer zum Teil exorbitanten Weise erhöht hat. Für Ziegel sind billigere Zölle für Die Einfuhr nach Rußland und Oesterreich an­gestrebt. aber nur höhere Zölle vereinbart worden. Tie Schwa r z- toälDcr Uhrenindustrie hatte für ihren bedeutenden Ex­port Erleichterungen erwartet, lieber den Weinbau wird ment Freund Tr. Blankenhorn reden.

So, meine Herren, ergibt sich für die Industtie doch em toefent^ lich anderes Bild, als es hier vom Herrn Reichskanzler und Dem, Grafen von Posadowskh gemalt wurde. Alle die von mir ange-j führten Tatsachen sind mit Dem einen Satze, daß die deutsche In­dustrie stark genug sei, das auszuhalten, nicht aus der Welt zu schas-) fen. Werden diese Verträge perfekt, so wird man der Industtie mn anderen, ausreichenden Mitteln helfen muffen, zu denen ich namentlich die Verbilligung unseres Eifenbahnverkehrs durch eine wesentliche Tanfermäßigung und die sorgsame Pflege unserer Wasserstraßen rechne. Ich bin mit meinen MEen Ae^ndm darin einig, daß Landwirtschaft, Industtie und der Werte schassende Handel gegenfeiHg aufeinander angewiesen sind, daß nicht nn Streite, sondern in der Intereffensolidoritat dieser Berufsstande dw- Heil des Vaterlandes liegt (lebh. Zustimmung), m Der ^uttreffen- solidaritat, wie sie Der Fürst Bismarck immer vertreten hat. Wtt wollen keine differenzierte, sondern eine paritätische Behandlung : von Landwirtschaft, Industrie und Handel, keine mechanische Pari- : tat sondern die auf volkswirtschaftlichen Grundsätzen anfgebonite 1 und im Jntrrcsse des Gcsamlwohles notwendige Parität nach dem 1 alten Grundsatz der Hohenzollcrn: Suum cuiqael sLebh. Beifall.

Wiegt nur 65 Kilo. Deshalb müssen die Ausführungsbesttmmungen sehr sttenge durchgeführt werden. Tie Kommission mutz diese Frage sehr eingehend prüfen. Auch bezüglich des Hopfens sind die süddeutschen Bauern schlecht gestellt. Viele Brauereien, 5. B. Weihenstephan, brauchen nur bäuerische Gerste und bayerischen Hopfen und brauen ein vorzügliches Bier, da hätte man die Deur jchen Gerste- und Hopfenproduzenten doch besser behandeln uni? nicht das Ausland bevorzugen sollen. Sehr viele Ursache zum Klagen hat auch die deutsche Gärtnerei. Deren Wünsche sollte man. wenn es noch möglich ist, auch noch berücksichtigen. Den Herren von der Linken, die sich hier über Die „hohen" Getteidezölle ereifern, möchte ich empfehlen, sich selbst ein Gut zu kaufen. Dann werden sie ja sehen, wie sie zurecht kommen. Die bisherigen Getreidepreise decken noch nicht mal die Produktionskosten. Tie Intereßen der kleinen und der großen Grundbesitzer sind solidarische es ist nichi wahr, daß nur Die Großgrundbesitzer Nutzen von den Getreide­zöllen haben. Ich freue mich, daß die Regierung wenigstens beim Roggen und Weizen den Landwirten entgegengekommen ist. Wir haben auch eine soziale Gesetzgebung und ich warne dringend davor, ne noch weiter dahin auszubauen, datz man auch die Landarbeiter in die Krankenversicherung einbezieht, das würde nur eine neue Belastung Der Landwirtschaft bedeuten. Wenn die Vertrage auch nicht so ausgefallen sind, rote ich sie wünsche, so stellen sie doch em großes Werk dar. Und wenn die Äusführungsbestimmungen strenge ausgeführt werden, werden sie unserer Landwirtschaft auch nützen. (Beifall rechts.)

Abg. Tr. Beumer (nat(.): Meine polirischen Freunde waren sich der Verantwortung voll bewußt. Die sie übernahmen, als sie dem neuen Zolltarif zustimmten. Es herrschte völlige Einstimmig- feit darüber, daß der Landwirtschaft, em umfassender Schutz ge­währt werden müsse, um das Unrecht wieder gut zu machen, das ihr durch den österreichisch-ungarischen Vertrag von 1891 zugefügt worden ist. Diese Schädigung ist damals auch von der^ Vertretern der Industrie beklagt und nicht gebilligt roorbem _ Sowohl der große wirtschaftliche Verein für Rheinland und Westfalen, als auch der Zentralverband deutscher Industrieller bat damals erklärt, daß die Industrie keinem Vorteil ersttede, Der nur auf Kosten Der Land­wirtschaft erreicht werden könne. Meine Freunde haben auch bei der Regelung des neuen Zolltarifs dafür gesorgt, daß den Inter­essen der Landwirtschaft Genüge geschehe. Und ich kann nur meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß diese Seite des Vertrags- roerkes im allgemeinen gelungen zu fein scheint. Eines Urteils darüber, ob der Landwirtschaft noch weitergebend, als dies jetzt ge­schehen, hätte geholfen werden müßen, enthalte ich mich, da ich hier nicht sachverständig bin. Jedenfalls möchte ich betonen, daß nach unserer Ueberzeugung Die Landwirtschaft Der Industrie nicht im Wege stand. Auch mit niedrigeren landwirtschaftlichen Zöllen wäre nicht so ohne weiteres ein größerer Schutz für die Industrie ge-

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P riameniarische Bettransimiqen.

Nachdruck sh«e Bereirlbaru«, «richt gestattet.

Dentlcher Reichstag.

140. Sitzung vom 13. Februar. 1 Uhr.

Das Haus ist mäßig besetzt. w u

Am Bundesratsti,ch: Gras Posadowsky, Frhr. von N h e i n b a b e n u. a. . .

Die Beratung der HanDelsvertrage wird fortge,etzt.

Preutz. Fmanzminister Frhr. von Rheinbaben: Der Abg. Singer hat am Sonnabend schwere Vorwürse erhoben gegen Die Handelsverträge und gegen die verbündeten Regierungen, die ne abgeschlossen haben. Er hat behauptet, es seien Die süddeuttchen Bauern den ostelbischen Junkern geopfert worden. Damit eine Hand­voll Leute Millionen emftede, solle Die Bevölkerung ausgelaugt werden, und die Regierung leiste Dabei Helfershelferdienste. Ich hätte gern diese, meiner Ansicht nach, unrichttgen und irreführen­den Aeußerungen sofort richtiggestellt. Allein, als der Abg.^ Singer schloß, war die siebente Stunde herangekommen, und die ,chuldige Rücksicht auf dieses hohe Haus verbot mir, zu sprechen. Ich halte es aber für unerläßlich, die Ausführungen des Abg. Singer richtig zu stellen, damit sie nicht unwidersprochen in das Land htnaus- $ h Bei der Würdigung der Handelverträge und der Frage Des Schutzes für die Landwirtschaft hat man sich folgende Drei Fragen vorzulegen: 1. ob Der Schutz in der Tat Der Landwirtschaft all­gemein, und insbesondere auch Dem kleinen Grundbesitz zu gute kommt, 2. ob er notwendig ist, 3. ob er verträglich ist mit Den sonstigen wirtschaftlichen Interessen. Die Abgg. Singer _ und Gothein haben die Behauptung aufgestellt, daß Der erhöhte Lcbntz lediglich dem Großgrundbesitz nütze, und nicht Dem kleinen und mittleren. Ich weise aber Darauf hin, daß sämtliche be­rufenen Vertreter der LanDwirtschaft sich für diesen Schutz aus­gesprochen haben, auch Da, wo die kleinen und mittleren Grund­besitzer prävalieren: so die Landwirtschaftskammern von Westfalen, von der Rheinprovinz, Die landwirtschaftlichen Vertreten der süd­deutschen Staaten. Und diese werden Doch schließlich ihr Interesse besser zu beurteilen verstehen, als die Abgg. Singer und Gothein. Ich weise ferner auf die eindrucksvollen Reden Der Abgg. Heim, Nißler und Speck hin, die doch wahrlich nicht um die schönen Augen der ostelbischen Junker, sondern für ihre kleinen Bauern kämpften.

Den Hauptcoup in den Reden Der Abgg. Gothein und Singer bildete eine Berufung auf Den verstorbenen Reichskanzler Fürsten Hohenlohe, den sie gegen mich ausspielten. Ich nehme Die Ge­legenheit wahr, um Den Sinn einer Aeutzerung richtig zu stellen. Die ich neulich im AbgeorDnetenhause tat. Wenn ich von Kämpfern mit vergifteten Waffen sprach, so hatte ich natürlich nicht Die im Auge, Die Den Zolltarif sachlich bekämpften, sondern lediglich die Agitation in einem Teil Der sozialDemottattschen Presse, in Der einem Teil der Großgrundbesitzer, , sogar einem Mitglied dieses Hauses, nachgerechnet wurde, was sie vom neuen Zolltarif profi- tierten. Was nun Die Aeutzerung des Fürsten Hohenlohe betrifft, so ist sie einmal beim Antrag Kanitz gefallen, also bei einer ganz andersartigen Materie; sodann aber ist sie mittlerweile Durch die landwirffchaftlichen Erhebungen des Grafen Posadowsky richtig

kommen. „

Tatsache ist ober, daß Die Industrie in den Vertragen herzlich schleckt weggekommen ist. Was Dte Regierungsvertreter in dieser Beziehung sagten, war wenig überzeugend. Ich kann namentlich die Methode des Grafen PosaDowskv nicht für schlüssig halten, hier procentualiter Darzulegen, was für Die Industrie erreicht wor­den ist. Wenn z. B. von 80 Prozent, die ein fremder Staat ver­langte, 20 Prozent abgehandelt sind, die übrigen 60 Prozent aber noch prohibitto wirken, so kann man doch nicht von einem Zugeständ­nis des Auslandes reden. Ein wirklickes Bild der für die Industrie geschaffenen Lage kann man nur durch den Vergleich der bett. Zölle deS Inlandes und des Auslandes erhalten. Tut man das, fo,erhält man ein außerordentlich trauriges Bild. Die Gründe, wie das gekommen ist, sind zweierlei Art. Einmal war Die Waffe unseres Zolltarifs für den Kampf mit Dem Auslände nicht scharf genug. Tenn schon im Tarif selbst hatte man viele Positionen — ick glaube, ca. 80 — gegen die geltenden Sätze herabgesetzt. Ick habe mich bemüht, in der Kommission durch entspreckenDe Anttäge auf Heraufsetzung Diesen Fehler zu verbessern.

Wir sind darin von den verbündeten Regierungen nickt unter? stützt und zugleich von Der Linken sowie von Den ab irato han­delnden Dr. Hahn und Freiherrn von Wangenheim bekämpft worden, die der Industtie riiclsts, Tr. Hahn nickt einmal den Roheisenzoll, bewilligen wollten, nachdem sie ihre exorbitanten Zölle auf lan'owffffckaft- lickem Gebiete nickt hatten durchsetzen können, denn gegen Die;e hatten selbst die Landwirte aus den Reihen des Zenttums und Der Rechten gestimmt. So zogen unsere Unterhändler in den Kamps mit dem Auslande mit ungleichen und unzulänglichen Watten aus. Rber — und Das ist der zweite Grund für den Mißerfolg auf Dem Gebiete der Industrie — auch diese Waffen sind nickt voll ausge­nutzt, es sind vielmehr, wie ich Nachweisen werde, von vornherein Zugeständnisse gemacht worden, die nickt gemacht zu werden brauchten. Lassen Sie mich dies an einigen topischen Beispielen Darlegen, wobei ick — entgegen meiner sonstigen Gewohnheit — Ihre Zeit etwa? länger in Anspruch nehmen mutz. Im allgemeinen bin icfc Der Meinung, daß Derartige Reden, wie sie jetzt hier Sitte zu werden pflegen, dein Wachsen des Ansehens des Parlamentaris­mus nicht förderlich sind. (Lebhafte Zustimmung. Die Soz. rufen ironisch, auf den Redner zeigend: Sehr richtig!) Vorweg^noch einen Spezialwunsch. Wir haben schon vor Jahren die -Lckattung einer unabhängigen Reichsbehörde in Zollangelegenheiten ge­wünscht, und jetzt haben meine Freunde einen entsprechenden toag im Abgeordnetenhause eingebracht. Wir wollen wenigitens hoffen, daß diesem Wunsche nun endlich Genüge geschieht.

Ich gehe nun zu Den einzelnen industriellen Positionen über. Beginnen wir mit Dem Z e m e n t. In Dem/chweizerischen Han­delsvertrag ist Der autonome Zollsatz Der -Schweiz von einem ftranfen aufrecht erhalten, unsererseits aber Der Schweiz Zoll- freilieit gegeben worden, und das ist geschehen, obgleich seinerzeit ein Regierungsvertreter in der Kommission erklärt hatte, es würde Der Schweiz nur Dann Zollfreiheit auf Zement gegeben werden, roenn sie sie auch uns gibt. e.

Sehr nachteilig gestalten sich die Verbältnine für die E 1 sen­su d u st r i e. Im russischen Verttage sind beispielswene die Sätze für bearbeitete Gußwaren und bearbeitete Eisen- und Stahlwarcn von 0 10 auf 4,20 Rubel per Pud, d. h. auf 55,31 Mark für 100 Kilogramm, erhöbt worden. Tas ist ein Zoll, der in den meisten