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die katholische Kirche sei in der Stellung deS Verteidigers, rkm- ficfcfrt: wir Protestanten stehen seit Jahrzehnten in der Stellung des Verteidiger". Das deutsche protestantische Volk^ würde seines VamenS nicht mehr turrt sein, wenn eS nuf die beständigen Angriffe non jener Seite immer vollständig schweigen wollte. Herr Spahn hat vorhin gesagt: die Aufhebung deS § 166 ist keine konfessionelle Frage. Nun Wohl: mag er dies Wort zur Wahrheit machen, indem er für die Aufhebung stimmt. (Lebhafter Beifall bei den National- Liberalen.)

Abg. Ledcbour hält gegenüber dem 2lbg. Lenzmann seine Be­hauptungen aufrecht.

Abg. Werner (Autis.) meint, er habe Herrn Lenzmann stets für einen geheimen Antisemiten gehalten; er macl)e ja auch äußerlich den Eindruck eines urgermanischen Bierphilisters. (Heiterkeit.) Er begrüße daher den Abg. Lenzmann als seinen Parteigenossen. sHeüerkeit.)

Abg. v. Kardorff (Rp.^ gibt gern zu, daß in der Anwendung des § 166 eine Imparität zwischen der katholischen und der evange­lischen Kirche bestehe. Beleidigungen eines Papstes oder Heiligen U'ürden unter Anklage gestellt, Beleidigungen Luthers aber nicht. Er könne jedoch nicht zugeben, daß die evangelische Kirche schlecht dabei gefahren sei, denn jede Verurteilung komme nicht der katho­lischen. sondern der evangelischen Kirche zu gute und stärke daS Bewußtsein der evangelischen Bevölkerung. Er werde daher heute ruhig für die Aufrechterhaltung des ganzen Paragraphen 106 stimmen.

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, in diese Lage werden Sie gar nickt kommen, denn der Antrag Müller-Meiningen steht gar nicht auf der Tagesordnung. (Große Heiterkeit.)

Abg. v. Nornmnn skons.) bemerkt, daß seine Freunde sich erst dann über den § 166 äußern würden, wenn der Antrag Müller- Meininaen auf hie Tagesordnung gesetzt werde.

Abg. Dr. Spalm polemisiert gegen die Abgg. Dr. Hieber und Müller^Meininaen. Da? Zentrum werde sich nach luic vor mit aller Kraft a-'aeu die Abänderung des $ 166 wenden.

Hiermit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt Abg. Gump: Herr Dr. Müller hat sich veranlaßt gesehen, einen Zwischenruf von mir mißzuverstehen.

Präsident Graf Ballestrem: lieber einen Zwischenruf dürfen Sie keine persönliche Bemerkung macken. (Heiterkeit.)

Abg. Gamp: Dann lege ich dagegen Verwahrung ein, daß man mich als Bundesgenossen deS Zentrums hinstellt.

Abg. Lenzmann: Ich freue mich, daß der Abg. Werner mir end­lich meine germanische Eigenschaft bezeugt hat.

Hierauf wird die Resolution Müller-Meiningen betreffend das Gegenseitigkeitsverhältnis zu anderen Staaten und die Fremdenpolizei in allen Teilen angenommen.

Die Resolution des Zentrums auf Vorlegung einer Statistik über die Gefängnisarbeit wird ebenfalls angenommen.

Der Titel „Gehalt des Staatssekretärs" wird bewilligt, desgleichen der Rest des I u st r z e t a t s.

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i seinen Artikel auf Grund einer unrichtigen Photographie gebracht hat. (Mehrere Zurufe der Soz.)

Präsident Graf Ballestrem: „Ich bitte dringend, alle Privat- gespräcke zu unterlassen. Eö dauert (mit einem Blick auf die Uhr) so schon lange genug. (Heiterkeit.)

?lbg. Lenzmann sfortfahrend): Ganz ungerechtfertigt ist der Vorwurf der Denunziation. Halten Sie mich denn einer Denun­ziation für fähig" Uebrigeus kann der Staatsanwalt ja gar nicht wegen der Photographie allein Vorgehen. Dagegen ist es eene Denunziation schlimmster Sorte, wenn Herr Ledcbour cö so dar- stellt, als ob ich mich bei den Ministern lieb Kind machen wollte. Meine 15jährige parlamentarische Tätigkeit sollte mich doch gegen solchen Vorwurf schützen. Wenn ich den Staatssekretär gelobt habe, so tat ich daS mit gutem Recht, und ich werde ihn weiter loben, wenn ich es für nötig halte, sei es auch nur, um die anderen Minister anzuspornen. (Heiterkeit.)

Stolz nach unten, stolz nach oben, Mutig loben, was zu loben. Mutig tadeln, lvas zu tadeln, DaS nur kann den Menschen adeln.

Mg. Dr. Hieber (nat.-lib., sehr schwer verständlich, da er der Tribüne den Rucken zukehrt): Das Schlagwort des Kulturkampfes ist in völlig ungerechtfertigter und deplazierter Weise in die Frage der Aufhelm na des § 166 hineingeworfen worden. Mit Kultur­kampf bat d'eseö Verlangen nichts zu tun. Warum haben denn schon seit einer Reihe von Jahren nanihafte Juristen, Kirchen- männer der vegschiedensten Richtung sich für diese Aufhebung aus­gesprochen: cirrr.al, weil sie sagen, daß sic nach ihrer protestanti­schen Uebcrzeueung überhaupt jeden Schutz der Kirche durch den Staat ablehaen müssen, zweitens, weil sie sagen, daß auf Grund von Vorfällen es sich gezeigt hat, daß der 8 166 zu einer Verhetzung her Knnfessw ' führe und endlich, weil der § 166 in seiner Hand­habung dazu fuhrt, daß katholische Rechtsanschauungen tu Rechts? anschaimnge" des Staates werden, in unsere Rechtsprechung hin« eingeführt we- den. Der Kampf der Konfessionen an und für sieb ist durchaus m bts schlimmes. ES ist auch nichts schlimmes, wenn dieser Kampf N r Geister mit allzu scharfen Waffen geführt wird. Gewiß' pecc-tnr intra et extra niuros. Aber dasselbe findet ja auch auf dem Gebiete der Wissenschaft statt. Da wird auch der Kamp' der Meinungen in heftigster Weise geführt. Schlimm wird die Sache ers-, wenn man mit giftigen Waffen kämpft und wenn man diese Kämpfe hinausträgt in das Volk, uni die Massen zu fana- taneren, die selber nickst das richtige Urteil über die Dinge haben können. Schlimm wird die Sache noch, trenn diese geistigen An­schauungen zu politischen Anschauungen norden, sodaß es schließlich garnickt mehr möglich ist, die (Bren Linien anangebcn, wo das reli­giöse Gebiet aufhört, wo das staatliche und rechtliche beginnt.

Ist e§ nickt schlimm, wenn in die Mass? das Wort hinein- geschleiidert wird: „Luther Ivar ein Mann, der die Fahne des Auf­ruhrs in deutschen Landen erhoben hat"? Es sind von katholischer Seite Streitschriften gegen den Protestantismus verfaßt worden, die von katholischen Wissenschaftlern selbst als gemeine Sudeleien bezeichnet und so sckarf verurteilt worden sind, daß fein Protestam sich schärfer hätte aussprechen können. Es ist eine vollständige Ent­stellung der Tatsachen, wenn man in den Reihen des Zentrums sagt:

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Abg. Schmidt-Warburg (Ztr.) ist für Beibehaltung des § 166. Der liehe Gott bedürfe des Schutzes dieses Paragraphen nicht, arct all die Leute müßten geschützt werden, die in ihren religiösen Ge­fühlen verletzt seien.

Abg. Bruhn (Antis.): Wenn ich, wie es der Abg. Lenzmann tat, einem Herrn geantwortet hätte: „Ich spiele nur Gottes Segen bei Cohn", bann hätte die Partei des Abg. Lenzmann gewiß ge­sagt: DaS ist wieder ’ne antifemitifche Roheit. Herr Lenzmann hat durch seine vorgestrige Rede nur gezeigt, daß er dem stillen Antisemitismus huldigt. Und wenn er sich hier auf der Tribüne gegen den Antisemitismus ausspricht, so tut er dies nur, damit seine jüdischen Freunde Bravo rufen. Seitdem Graf Pückler sieb so scharf äußerte und auch Bebel seinen lieben Freund nannte, haben meine politischen Freunde mit ihm gebrochen. Wir veranstalte:' schon lange keine Pücklerversammlungen mehr. Sehr unschön war es auch, daß Herr Lenzmann den Namen „.Hammerstein" in die Debatte warf. Herr von Hammerstein ist tot. Wenn wir eö wollten, könnten wir auch Leute von Ihrer (zu den Freis.) Seite •rennen, die sich ähnlicher Vergebungen schuldig gemacht haben.

Abg. Spabu (Ztr., schwer verständlich): Ich meine, daß ein Richter hier auch auf die Stellung Rücksicht nehmen muß, die er außerhalb des Hauses einnimmt. (Chol links ) Das hat der Abg. Müller-Meiningen vernachlässigt. Es ist nicht wahr, daß in päpst­lichen Enehkliken der Protestantismus beschimpft ivorhcn, ist. Es handelte sich dabei nur um ein historisches Urteil über die Refor­mation. (Sachen links.) Allmählich aber haben wir es satt, immer und immer wieder über diese Frage zu diskutieren, es ist wider­wärtig, immer dieselben Beschuldigungen zurückweisen zu müssen. Dr. Müller hat hier den Ton eines Kulturkämpfers angeschlagen.

Abg. Dr. Muller-Meiningen: Ick bestreite aufs entschiedenste, oen Ton eines Kultnrkämpfers angeschlagen zu haben. Wir sinh Gegner des Bismarckscken .Kulturkampfes gewesen, wir wollten nickt ben Staat (jenen die Kirche mobil machen. Aber das Zentrum will die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, um die Macht der Kircke zu befestigen. Und das wollen wir erst reckt nickt. Wenn uns vom Zentrum der Kampf aufgedrängt wird, müllen wir ihn auf­nehmen. In der einen päpstlichen Bulle wird gesagt, daß „Kom­munismus, Sozialismus und Nihilismus die Folge des Protestan­tismus feien". Dies denke ick, wird doch genügeu, um den Geist der Bulle zu kennzeichnen. In einer katholischen Flugschrift wer­den die Protestanten mit Dirnen und Zuhältern auf eine Stufe gestellt. Ich bedauere es daher, daß Herr Gamp heute als Bundes­genosse des Zentrums ausgetreten ist. Wenn das Zentrum seine Toleranz zeigen und gleiches Reckt für alle üben will, so möge es für unseren Antrag auf Abänderung des § 166 stimmen.

Abg. Lenzmann ffreif. Vp ): Ich begreife nicht, wie man von einem gelegentlichen Witz auf eine antisemitische Seelenstimmung schließen kann. Denn es wirklich wahr wäre, daß ich die Juden , als Raste und Konfession nicht leiden könnte, so wäre ich damit - noch lange kein Antisemit in Ihrem Sinne. (Heiterkeit.) Herr । Ledebom: hat so gesprochen, als ob er auf einem sozialdcmokrati- : schen Parteitage wäre. Er hat aber nickt da? geringste von dem 1 widerlegt, was ich gesagt habe. (Zuruf des 2lbg. Ledcbour: „Ick 1 bin anderer Ansicht!") Ich bleibe dabei, daß der »Vorwärts" i

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