Dienstag, 17. Januar 1908

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Nr. 14

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den «reis Siehrn.

(Beifall links.)

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Leben einnehmen.

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Rebahtoa, ®$pebttlxm o. Trurftrri: Sch Er. R. Std. SU. M. %eU$u*Kbiu Aa-«tg« Wtetz«,

Vbg. (Lamp mich auözuspielcn gegen den ganzen Richter-land, M1 ich mit Entrüstung zurück. Herr Gamp hat lucht daö mindeste Neck

? tzIgKH edf IdrDmchmO W ESsnmtagD. DM „ttfftcna JartMNIM- weiten den ,en^. otermc wöchentlich ddg-legt. De «tzelU ' ÜM tri* «hchetrr mmmüich rtnmM

In den letzten Tagen ist zum Ueberdruß auf meinen angeblichen antisemitischen Aeußerungen herumgeritten worden. Ich rann nur sagen, wenn ich überhaupt irgend welchen Anlaß gehabt hatte, Anti­semit zu sein, dann hätte ich gestern und heute rasender Antisemit werden müssen, und zwar wegen der vielen anonymen Briese, ore ich wegen meiner vorgestrigen Acußerung erhalten habe. (Hort, hort! und Heiterkeit.) Herr Stadthagen hat dann ferner ferne Partei gegen den Vorwurf der Uebertreibung zu rechtfertigen gesucht. Er hat sich dabei auch getroffen gefühlt. Ich will ihm ems sagen: So kühn bin ich nicht, dem Herrn Stadthagen eine solche Bedeutung beizulegen, daß ich annehme, die von dem Herrn Stadthagen vorge­tragenen Fälle finden im Volke irgend eine Beachtung. (Sehr gut!) Ich' habe Herrn Bebel int Auge gehabt. Die Aeußerungen deS Führers der Partei werden allerdings im Volke sehr beachtet. Meine Warnung vor Uebertreibung und Weitertragung unkontrollierter Meldungen war auch nicht aus Haß sondern aus Wohlwollen für die Partei bestimmt, die mir darin, daß sie sich der zu Unrecht ^eidenden annimmt, sympathisch ist. Wollen Sie es aber bestreiten, daß Herr Bebel öfter unkontrollierte Fälle vorgebracht hat? Er hat e- ja selber zugegeben. Er hat gesagt: Bei der Masse von Mitteilungen, die mir zugehen, kann ich es nicht vermeiden, hm und wieder Un­richtigkeiten vortrageu zu müssen. Entsinnen, Sie sich nicht, ratz Herr'Bebel schon wiederholt vor Eintritt in die Tagesordnung ge­sagt hat, ich habe mich gestern bei der und der Sache geirrt? Haben Sie denn den Tuckerbrief schon ganz vergessen? Denken Sie an den Untergang der „Elbe", wo Sie ungerechtfertigte Beschuldigungen er­hoben haben auf Grund der Informationen eines sogenannten „see­befahrenen" Mannes, dessen ganze „Seebefahrenhett dann bestand, daß er einmal als Kohlenschipper eine Reise nach Amerika miünachte und dann wegen Meuterei entlassen wurde. Vor derartigen Dingen müssen Sie sich in acht nehmen, Sie untergraben damit nur, Ihren eigenen Kredit. Mit dem bekannten Hüsienerzechbild 'st eo sa auch so eine Sache. Wie mir der Wirt, der.auf dem Bilde ist, erzählte, war noch ein vierter, ein Architekt, auf dem Bilde, besteni PortrA aber entfernt wurde, worauf es vorn Arch.tekten oder besten Schwager der Sozialdemokratie zur Verfügung gestellt wurde. Es war also

Abg. Gamp (fortfahrerid): Ich meinte natürlich als Abgeord­neter, nicht als Richter. (Große Heiterkeit.) Ich vcdaure lebhaft die Angriffe, Die hier fortgesetzt gegen die Richter erhoben werden. Sie (nach links) verurteilen mit Recht die 5tabinettjustiz. Aber es ist auch eine Kabinettsjustiz, wenn Sic die Richter beugen wollen unter

sträfling. In dem anderen Falle habe ein Redakteur statt ange­messen beschäftigt zu werden, Maschinenstickereien machen muffen.

Staatssekretär Tr. Nieberding: Der Herr Vorredner hat er­zählt, daß ein Redakteur aus Krakau, der eine Zeit lang in einem preußischen Gefängnisse gesessen hat, später nach seiner Freilassung sich darüber beklagte, daß ihm im Gefängnis Bart und Haare ge­schoren seien. Ich bemerke hierzu, daß nach den mit den verbün­deten Regierungen vereinbarten Bestimmungen vom Jahre 1808/99. die über Sie Behandlung der Gefangenen gelten, nur Zuchthaussträflingen bei ihrem Eintritt in die Strafanstalt Bart und Haare gescrwren werden, sonstigen Gefangenen aber nur dann, wenn es die Schicklichkeit und Reinlichkeit erfordert. Wenn al|o der Fall nach 1898/99 vorgekommen ist, so sind nur Grunde der Schicklichkeit und Reinlichkeit bestimmend gewesen. Was dann den anderen Fall anbelangt, in dem ein Redakteur mit Mafchmen- , stickereicn beschäftigt wurde, so hat er diese Tätigkeit nur drei Sane ausgeübt Es ist ihm dann gestattet worden, sich geistig zu beschäf­tigen und ihm <ogar eine Schreibmaschine zur V^fugung gestellt worden Er hot nun diesen Apparat in agitatorischer und mifret- zender Weise benutzt. (Heiterkeit.) Er hat Arbeiten verfaßt, die er dann durst Vermittlung des bestochenen Aufsichtsbeamten in die OeffenMicbfeit gelangen ließ. Die Folge davon ^a^'.,baß der Auf­sichtsbeamte bestraft wurde und jetzt mit seiner ^amüie Jtot leidet, der Gefangene aber wegen Bestechung verurteilt wurde.

Abg'Lenzimrnn (freis. Vp.): Herr Gamp hat wohl nur einen Scherz machen wollen, wenn er sagt, man müsse praktische Erfah­rungen im Gefängnis machen, um von der Reform des Strafvoll­zugs reden zu können. Wenn Sie (nach rechts) so denken, dann hätten Sie seinerzeit den Freiherrn von Hammerstem beauftragen sollen, Vorschläge zu einem Strafvollzugsgesetz aus zu ar beiten. Auch sonst kann ich Herrn Gamp wenig zustimmen. Eine Parla- mentsiustiz, w'.e er sich das vorstellt, wollen wir ebenso wenig wie er. Wir lassen uns aber unsere Parlamentskritik nicht eindammen. Wir halten sie im Gegenteil für unsere Pflicht. Herr Gamp hatte garnicht so pathetisch gegen den Vorwurf der Klassenjustiz donnern sollen. So liegt die S<'che denn doch nicht. Freilich Gott sei Tank, gibt es u weiten Teilen des Reiches noch keine Klassenjustiz, wohl aber in einzelnen Teilen. Ich erinnere Sie daran, daß die oberste Sraal-7anwaltschaft in Stettin die Strafverfolgung ablehnte, die der früheu Abg. Dr. Barth wegen unerhörter Verdächtigungen, die im Wah.'k.i-npf gegen ihn geschleudert waren,, verlangte. Die­selbe Staatsa^waltsck-aft trat aber sofort ex officio ein, als es sich um eine Beleidigung des Landrats von Malzahn handelte. Ist das nicht em Messen mit zweierlei Maß?

deS § 166 ein.

Abg. Lcdebour (Soz.) geht auf den Fall Hussenn em. bekannte Bild von der Zecherei ist weder von dem Architekten, noch von dessen Schwager der Sozialdemokratie auSgeliesert worderu sondern von einer anderen Person, nachdem daS Bild durch mehrere Hände gegangen ist. Die Behauptung, die der Abg. Lenz- mann hier aufgestellt ha,, ist also fals-l^ Die aber den Charakter einer Denunziation, der Abg. Lenzmann wollt« nur den Staatsanwalt gegen den Architekten mobil machen. Ebenso unwahr ist cS. dast der Architekt oder Maurermeister sein Portrat auf dem Bilde auSgelöscht hat. Und dabei macht der «bg. Lenz, mann unS den Vorwurf, Tinge vorzubringen, die unkontrollierbar seien, die wir nicht beweisen könnten. Allerdings, wenn wir eS so machten wie er. würden wir oft geleimt. Unwahr ist auch me Behauptung, daß einige Weinflaschen nachträglich eingezeichnet seien Hier ist das Original! (Redner zeigt daS Bild vor.) G - seben daß auch auf dem Original die Weinflaschen verzeichnet waren. Gründlicher als der Abg. Lenzmann ist noch memal» jemand hereingefallen. Und trotzdem stellt er ftd) M als Sitten­richter hin und greift in der leichtfertigsten Weise Pylonen an Tcr Angriff gegen unS war sachlich nicht gerechtfertigt und politisch em rotze Torheit. Ta können Sie sich ,zu d.n Fre !mmg°»> E wundern, daß wir von Ihrer Bu.ideLgenossenschaft nichts w.ffen wollen. Wenn die Freisinnigen mal wirklich d,e Regierung greifen, so greifen fie aber gleich darauf S"m Somgtopf, Herren Geheimräten eine gehörige Portion Süßstoff zu I l - damit sie ja nicht in den Verdacht kommen, eine oppositionellePartei zu fein. DaS ist doch ein geradezu widerwärtiges Bersayren.

dazu. Ich bin nicht als Richter hier, sondern als Abgeordneter, s ich habe also gar kein Recht, als Richter hier zu sprechen. Als i Abgeordneter habe ich aber die Forderungen meiner Wähler zu ver­treten, und habe das neulich auch getan. Wie ich dabei herein- < gefallen sein soll, verstehe ich nicht.

Im Gegenteil: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß mein Verlangen nach einer Art Preßabteilung Ar Reustsiusttz- amt dringend notwendig wäre, so wäre er durch die Behandlung der von mir vorsichtig gestreiften Angelegenheit Freundel erbrach-. Ich habe lediglich Auskunft und Klarheit verlangt. Nach der Er­klärung des Staatssekretärs haben die Behörden in diesem ?>alle völlig korrekt gehandelt, allein wozu diese Geheimnlskramere^ Maii hätte längst öffentlich antworten können. Um solche Falle zu verhindern, habe ich meinen Vorschlag gemacht. Er ist ebenso gut durchführbar wie in Oesterreich. Redner geht des wehren auf dw dortigen Zustände ein. Tie Aufgeregtheit des Kollegen Gamp begreife ich nicht. Ich wünschte, er hätte seine Rede heute nicht ge­halten. Tenn er hat offenbar gar nicht verstanden, worum es sich hier handelte. Es handelte sich um die Gefahr der Vermischung von Justiz und Vertvaltung. Und der müssen wir entgegentreten. Ich bin gerade der Meinung: wir sollten solche Kritik nicht der «o- zialdemokratie überlassen. Dadurch verschaffen wir ihr bloß Ober­wasser Herr Kollege Gamp hätte seinen ganzen Husarenritt ruhig unterlassen sollen. Vom Kollege Gmup zum Kollege Schnudt-War- burg! Tie Aufregung der Herren vom Zentrum über die von uns verlangte Aushebung des Kirchen-Liiirichtuiigs-Beschimpsungs-Para- graphen (8 166| ist eine höchst auffallende. Sie (zum Zentrums fassen den Antrag offenbar als einen Kampfantrag auf. Tas zeigt, wie riesig das Machtgefüh! und Rkachtbewutztsein des Zentrums hier gestiegen ist. Herr Kirsch meinte, an eine Annahme des Antrags sei nicht zu denken. Ich glaube das Gegenteil. Nicht nur die ganze Linke, sondern auch Teile der Rechten werden für den Antrag ein* treten. In der heftigsten Weise hat Herr Schmidt-Warburg Herrn Schrader angegriffen und gesagt. Schimpfen sei immer schlecht. Ein hübsches Geständnis! In einer freien Stunde werde ich ein -exikon über die Schimpfliteratur zusammenstellen, mit welcher ich feit der Lex Heinze versehen toorden bin. Herr Schmidt-Warburg wird ein Exemplar in Prachtband bekommen (Heiterkeit), vielleicht findet er darin einige Mitarbeiter, die hier in seiner unmittelbaren Nahe sitzen (Sehr gut! links.) Kennen Sie nicht das gemeinste Mach­werk, die katholischen Flugschriften „Zur Wehr und Lehr", welche den Protestantismus als die Quelle aller Unsittlichkeit hinstellenr Eine Vorlesung aus diesen Flugschriften würde zeigen, wie Sie Ihren eigenen Bundesgenossen hier auf der Rechten in ihren reli­giösen Gefühlen aufs tiefste verletzen.

Herr Schmidt-Warburg meinte, niemals könne jemand be­haupten, daß die oberste kirchliche Stelle die christlichen Gefühle anderer durch Schimpfen verletzt habe. Sie halten uns für viel mangelhafter unterrichtet, als wir wirklich sind Ta Sie die Herren der Situation sind, so müssen wir uns näher mit Ihrer Literatur unb Wissenschaft beschäftigen, umsomehr, als Ihnen nun formell । die Schule ausgeliefert werden soll. Was würde nun Herr Schmidt- i Warburg sagen, wenn ick hineingriffe ins volle Kirchenleben (Heiter- , feit) und eine Reihe päpstlicher Bullen verlesen würde aus den । letzten Jahren, welche den Protestantismus als Reich des Satans, als Gift und Ansteckung bezeichnen? Ich erinnere nur an die Bulle > humanum genus vom 20. April 1884 und das berühmte Canisius-Rundschreiben vom 1. August 1897, und vielleicht . als stärkstes Stück an das Rundschreiben des Papstes an die Erz- : bischöfe und Bischöfe Bayerns vom Jahre 1887. Einmal müßte uns doch die Geduld platzen, wenn Sie immer nur die gekränkten Lämmer spielen wollen. Herr Spahn behauptet, jeder Jurist könne ent­scheiden, was Kircheneinrichtung und Kirchengebrauch sei. Nein, die Kirche entscheidet allein darüber. Wir wollen nicht, daß das naab liehe Recht abhängig werde vom Bischof, d. h. vom kanonischen Reckst und den Grundsätzen der Bulle una sancta. Dazu kommt die extensive Interpretation des Begriffes^ Veschimpfung.E Früher war Beschimpfung nur gegeben beim Vorliegen einer besonders rüden, verächtlichen Form. Jetzt genügt, wie der Tolstoi- und der Simpli- zissimus-Prozeß beweisen, der scharfe, kritisch beißende Inhalt. Darin besteht das Gefährliche. Im Kampf können auch wir von einer scharfen Kritik so toenig wie Sie absehen. Dazu die Imparität! Wir wollen nicht, daß jede, auch die zweifelhafteste Religuienver- ehrung geschützt ist, die Bibel, die heilige Schrift der Protestanten aber mit Schmutz begossen werden kann. Wir wollen nicht, daß das Andenken eines Menschen, wie Johann XII. und Alexanders VI. Borgia, wenn es auch nur in einem losen Zusammenhang mit dem Papsttum gebracht wird, geschützt ist. auf der anderen /Seite aber daS Andenken LutherS, Zwinglis und Melanchtons ungeniert m den Kot gezogen werden kann. Wird der Antrag angenommen, so zweifle ich nicht einen Moment, daß er die Zustimmung des Bundesrats findet. Der Protestantismus will keinen strafrechtlichen Schutz, er will aber nicht, daß der Schutz gegen scharfe .Kritik dem Gegner allein gewähr­leistet wird. Wir erblicken in dem § 166 ein Ausnahmegesetz zu Gunsten Roms, das wir unter keinen Umständen konzedieren dürfen.

Parlamentarische Berhanvtnnaen.

Nachdruck ohne Beretnbaruntz nicht gestattet.

Dentlcher Reichstag.

119. Sitzung vom 16. Januar.

1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Dr. N i e b e r b i u g u. a.

Die zweite Beratung des Etats des Neichsjustizamts wird beim Titel „Staatssekretär" fortgesetzt

Abg. Krzyminstt (Pole, fast unverständlich) W gemeine polnische Klagen vorzubringen und beschwert pch darüber daß im FraktionSzirnmer der Polen Bilder deutscher Manner und gegen die Polen gerichtete Sprüche aufgehangt leien.

Präsident Graf Ballestrcm erinnert den Redner daran, baß jetzt die zweite Lesung des Etats des Reichsiustizam s auf der Tagesordnung stände und bittet ihn, zum Reichsjustizamt z sprechen. (fortfahrend) beklagt sich darüber, baff in

*en Standesamtsregistern den weiblichen polnischen Namen das a genommen und dafür ein i gesetzt werde. Das Kammergerlcht hab leider Beschnvrden gegen dieses Verfahren zuruckgewiesen. Tas polnische Volk sei der Ueberzeugung, daß bet dieser ganzen Ange­legenheit politische Einflüsse geltend gewesen W-

Abg. Kirich (Ztr.) tritt dafür em. baff der § 166 des Ctrap gesetzbuck's (GotteslästerungsparagrapH) aufrecht erhalten bleibe. Der freisinnige Antrag, diesen Paragraphen abzuanbern, Ki ja ganz aussichtslos, da daß Häuflein der Freisinnigen nicht großer geworden sei Sodann weist Redner die Angriffe zuruck, die von sozialdemokratischer Seite gegen das Zentrum wegen feiner Ho - fung zum Kontraktbruchsaesetz gerichtet smd. Das Zentrum habe in der Kommission ausdrücklich gegen das Gesetz gestimmt unb

werde auch svcuer dagegen stimmen. « , t

Astg. Gamp (Reichst).): Auch ich bin dafür, daß der sogenannt. ( Tierhalttmgsparagraph umgeändert wird. Millionen ftnb den Land- } hnrtrn nfwnommrn, weil sie lick, letzt „egen tz.e Sckmden, die hr , Vieh anrichten kann, versichern muffen. In vielen ^Nen sind kleine . Leute, die sich nicht versichert hatten und die hohe Entschädigung , nicht zahlen konnten, von Hmis und Hof getrieben Wenn letzt z. B. । Pferde durch ein Automobil scheu werden und Schaden anrickiten, so muß der Pferdebesitzer den Schaden tragen Das nt.doch im höchsten Grade ungerecht. Meine Freunde werden daher einen An^ trag einbringen, den betreffenden Paragraphen, den 8 »63 des B G. B., abzuandem. Herr Kopsch hat sich neulich mit wemp Glück auf das juristische Gebiet gewagt. bat m; großer Warme sich einer Dame angenommen, die wegen Brandstiftung ungeklagt aber glanzend freigesprochen sei Nun, gar so .^n^end war d Freisprechung nicht. Die Beweisatisnahrne hat tm Gegenteil s.br viel Belastendes gegen diese sogenannte Dame ergeben. Wenn Herrn Kopsch die Fähigkeit fehlt, die Sachlage zu Übersehen, so hatte er sich an einen juristisch gebildeten Kollegen wenden sollen.

Was soll das ewiae Gerede über die Reform deS StrafVollzugs. DaS heißt ja doch einfach, dem Reichstag seine Zeit stehlenI Ich glmibe, man kann sich über die Behandlung der Jregefangenen nickt beklagen. Sie ist eine sehr humane Wenn Herr Lenzmann so dringend ein Strakvollzugsgesetz verlangt, so mochte tet) ivm wünschen, daß et zuvor einige praktische Erfahrungen sammel^ (Heiterkeit.) Denn er einige Monate selbst tn einem Gefängnis zubrinaen wollte (Heiterkeit), würde er vielleicht anders reden.

Aus der Rede des Herrn Lenzmann habe ick, leider-iin all­gemeinen sehr wenig Belehriing geschöpft. Heiterkeit.) Er sag er kenne alle Hazardspiele (Heiterkeit), und da hoffte ich, daß er wenigstens auf diesem Gebiete meine Kenntnisse wesentlich be­reichern würde. Leider hat er auch in dieser Hinsicht mich ent- täiischt. (Heiterkeit.) Er hat sich nur über daS sogenannten Pokern ausgelassen, und daS ist das einzige, was ich gelernt habeDas Pokern ist in unserer Gegend nämlich unbekannt. lHeiterkeit^ Herr Lenzmann hat aber im übrigen von sem.est Kenntnissen gar keinen Gebrauch gemacht und nur über den Minister Ruhstrat ge­schimpft. Das hatte er eigentlich nicht tun sollen. Er beschuwlgt den Minister des Glücksspiels. Er hat aber gestern selbst gesagt. „Ich spiele Gottes Segen bei Cohn." tHeiterkeit ) Das st doch vnzweiselhaft ein Glücksspiel. Dann konnte er doch nicht so über den Minister herfallen wegen des gleichen Vergehens. , lHe'terkeitZ Herr Lenzmann ist fteilich noch nickst Minister nicht einmal Olden^ burgiscker, aber ich glaube, man muß an die Abgeordneten doch die selben Anforderungen stellen. I» stelle sognr einen Abgeordneten noch viel höher als einen oldenburmscheu Minister.

Ich komme nun zu Herrn Müller-Memmgen, der für mich immer die ptece de rtsistance ist. Herr Müller-Memmgen )a wieder einmal einige „Fälle" vorgebracht. Diesmal waren es zwei Mit dem einen Fall ist er gründlich sozusageu heremgefallen. C8 hat sich herausgestellt, daß der ehrenwerte Mann, für den er ich so sckiarf ins Zeug legte, ein gaiiz grober Verbrecher ist, der schon 4 Jahre Zuchthaus hinter sich hat. Wir sollten uns überhaupt hier nickt mit allen möglichen Fällen beschäftigen und zum minde­sten erst abwarten, bis sie von der letzten Instanz entschieden sind. Unsere Zeit ist doch wirklich zu kostbar und die memiqe ist eS jeden­falls (Heiterkeit), als daß wir sie hier mit solchen Tratschereien tot* schlagen sollten. Herr Müller-Meiningen hat dann ferner gegen Den deutschen Richterstand die Beschuldigiing erhoben, daß nicht ohne Ansehen der Person geurteilt werde, daß die Richter k nach icm Stand der Betreffenden verschieden urteilten. Ich muß solche Be­schuldigung auf das allerentfchiedenste zurückweifen. Solches Rüt­teln an den Grundlagen des Staatswesens sollten wir den Sozml- dernokraten überlassen. (Lachen links.) Ich kann nicht dnlden, daß so von Richtern gesprochen wird, mögen sie evangelisch oder katho­lisch, konservativ oder freisinnig sein. Die meisten Richter sind ja leider Gottes noch freisinnig. (Heiterkeit.) Ich hosfe, daß die Worte deS Abg. Müller-Meininaen Widerhall finden und daß Sie sich abwenden von einer Partei und einem Herrn, der sich nicht scheut, solche Vorwürfe gegen ihn zu erheben. Daß ein Richter sich dann unb wann die Person ansehen muß, ist doch gan^ klar. Wenn ein Student zum andern sagt: „Dummer Junge", so ist da? nicht so schlimm, wenn man daS aber zu einem ReichstagSabge- ordneten sagt, so mutz der Richter VaS doch schärfer bestrafen. Ick kenne aber feinen Richter, der sich von politischen Motiven leiten läßt. DaS tut höchstens der Richter Müller-Meiningen.

Präsident Graf Ballestrcm: Ich bitte Sie doch, die Reichs- tagSmitglieder nicht mit dem Titel anzurcdcn, den sie im privaten

auch rin falsches Bild. . . R

Abg. Kunert (Soz.) empfiehlt die Aufhebung des §166 Str.-G.-B., der von der Gotteslästcrung und der Beschimpfung einer Einrichtung einer anerkannten Religionsgemeinschaft handelt. Man dürfe nicht alle notwendigen Aenderunaen bis Sememen Resor." dc§ Slrafrechts verschieben. Auf die bewcisloien Ver dächtigungen und protegierenden Anzapfungen des Abg. ^.enzmann wolle er nicht eingehen. .

Vizepräsident Graf Stolberg: Es ist unzulässig, emem Ab­geordneten Verdächtigungen vorzuwerfen

Abg. Schrader (fr. Vgg.) tritt ebenfalls für eine Aenderung

Abg. Stadthagen (Soz.) legt auf8 neue dar, wie notwendig ein Strafvollzugs-Gesetz sei. Es ist auch die höchste Zeit dazu Sehr erfreulich ist die Erklärung des Zentrums, daß es gegen da- Kontraktbruchgefetz stimmen wolle. Nun, man wird,ja sehen, wie die Sache läuft. Ich habe ja auch keineswegs getagt, daß bau Zentrum bafür stimmen wird. Aber schließlich: eS braucht ja bloß bei der Mstimmung ein Teil zu „fehlen". Warten wir ab Herr Lenzmann m-inte, wir schwächten die Wucht unserer Angriffe durch Ueberireibungen ab. Unb das sagt Herr Lenzmann! Ich fordere ihn auf, einzelne Fälle anzuführen. Sonst zeigt er, d<iß,er nichts ist, als ein Echo der Verdächtigungen, die wir in der kon,ervativcui Presse oft genug finden. Herr Abg. Lenzmann meinte neulich, er wolle nach seinem Tode als Nebenfigur an meinem Denkmal stehen. Nun, ich glaube nicht, daß große Geneigtheit bestehen wird, Herrn Lenzmann nach seinem Tode auszuhauen. Aber ich will ihm den Gefallen tun und ihn schon im Leben aushauen. (Heiter­keit.) Herr Lenzmanii meint, er wäre sehr bescheiden. Ich gebe zu, 'er steht sogar im Mittelpunkt der Bescheidenheit, d. h. im Mittelpunkt eines Kreises, von dem au5 dann weit entfernt Die Bescheidenheit liegt. (Heiterkeit.) So viel über Herrn Lenzmann, Ih!? Deklamationen (nach rechts) über die Integrität des Richter- stanbes vermögen uns nicht zu rühren. Wir „beschimpfen . den Richterstand keineswegs. Wir konstatieren mir, baß es m einem Klasseiistaat keine andere Justiz geben kann, als eme Klaßeniustiz. DaS liegt nicht an den Personen, ba5 liegt am System. An Mein System wirb auch die Kommission zur Verschlechterung der etraf* Prozeßordnung, die augenblicklich tagt, wenig andern. Rcdmr geht dann noch einmal auf die Reform des Strafvollzuges e.n.

Ihre"pöliftsHen' und religiösen Ansichten. .«VeifaÜ' rechts.) ^ .bezieht sich dabei ^ ^.^lle Jn dem ^cnjabi - Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif.^Vp^: Teil Versuch c^Cn? ^afaueJ öfatt Klage.darüber geführt,

.cht Haff ihm Haar und Bart geschoren feien lute einem Zuchthaus-