Politische Wochenschau.

Gießen, den 16. Januar 1905.

Der Königsberger Prozeß und die Ruhstrat- prozesse gaben im Reichstag das Material zu heftigen Angriffen auf die laxe Auffassung ab, die nichts darin findet, die juristische Praxis in Widerspruch zu dem Rechtsempfinden des Volkes zu setzen. Der in der Revisionsinstanz in Magde­burg wieder aufgenominene Dessauer Militärgerichts­prozeß ist am Samstag zu Ende geführt worden. Die beiden Soldaten wurden diesmal zu je l1/2 Jahren Gefäng­nis verurteilt und beabsichtigen, dieses Urteil vor das Reichs­kriegsgericht zu bringen. Bedeutungsvoll mar das Anerkennt- mS des Vertreters der Anklage, daß ein Aufruhr überhaupt nicht stattgefunden hat.

In der BudgetkomMission des Reichstages wurde von sämtlichen Parteien die Art und Weise be­mängelt, wie das Kolonialamt seinen zweiten Nachtragsetat von 76 Millionen Mark, die bereits im Sommer im südwestafrikanischen Feldzuge verpulvert sind, an den Reichstag hat gelangen lassen. Schon im Sommer hatte der Abg. Spahn die Nichteinberufung der Abgeordneten zur Bewilligung der nötigen Geldsummen als eine Miß­achtung des Reichstages erklärt. Diese Vorwürfe wurden nun in der Budgetkommission wieder ausgenommen und das Verlangen ausgesprochen, daß der Reichskanzler wegen der Etatsübcrschreitungen Indemnität nachsuchen müsse, widrigen­falls die Kommission dem Plenum empfehlen werde, die Vorlage überhaupt nicht zu beachten. Auch die Ausgaben selbst wurden stark kritisiert. So ist die Otawi-Gesellschaft durch den Krieg ohne Bewilligung deS Geldes durch den Reichstag zu zwei neuen Eisenbahnlinien gekoiumen. Es wurde mit der Firma A. Koppel der Bau einer Bahn von Nehoboth vertraglich vereinbart, ohne daß der Reichstag etwas von diesen Abmachungen weiß. Für die Lieferung der Pläne erhält die Firma allein 200 000 Mark. Für die An­siedlerhilfeleistung sind anstatt der bewilligten 2 Millionen Mark 5 Millionen Mark bewilligt, obwohl der Reichstag sehr wenig Neigung zur Erhöhung der UnterstützungSsumme hat und für die Swakopmunder Hafenanlage ist eine Zwei- Millionen-Forderrmg in den Etat eingesetzt, die nicht in den Nachtragsetat gehört. Der Reichskanzler hat die Ungeschick­lichkeiten der Kolonialverwaltung schnell durch eine Jndein- nitätserklärung wieder gut zu machen gesucht.

Ueber den Stand der Handelsvertrags-Verhand­lungen mit Oesterreich hat Graf Bülow am Samstag im preußischen Abgeordnetenhause wichtige Mitteilungen ge­macht. Man hat erfahren, was man nach Andeutungen des preußischen Finanzministers im preuß. Landtag bei Einbringung des Etats bereits vermuten mußte, daß die Industrie die Kosten der Verträge zu zahlen hat. Schon Freiherr v. Rheinbaben hatte einen anderen Gewinn für die Industrie als die zwölfjährige Dauer der Verträge nicht angeführt und sie ausdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, sich

es ru tun bat: Es hat nach dem Wunsche der Kammer­mehrheit die Trennung von Staat und Kirche, du Cuij kommensteuer und die Arbeiterversrcheuung an dem Punkte aufzunelnnen, Mo Eombes es fallen lassen tnnß. .

In Dänemark ging das Ministerium aus denHand«. Deuntzers in die Christensens über. Sämtliche Mitglreder des neuen Ministeriums gehören dem Zentrum oder dem rechten Flügel der Reformpartei der Linken am Ter Imke Flügel der Refornrpartei der Linken ist an dem Kabinett mcht vertretcm reinigten Staaten fanden Roose­velts Versuche, einen Beschluß zur 5xrbcifutzrung eurer .Hcrbstscssion zu stmrde zu brmgen. die den Eglehtarrs aufhcbcn soll, keinen Erfolg. u,as m n f in a I tvt t e b - richS des Großen in Washington war Gegenstand eines Attentats, doch blieb es unversehrt und soll nun tändig bewacht werden. In Philadelphia WM: c am letzten Samstag ein Mann wegen versuchter G'lderp si ng verhaftet. Tann ist er von drei Leuten ausWashington als die Person feftgcstellt worden, d-e den Anschlag au, die Statue verübte. Der Verhaftete trug eure Hollen- maschine bei sich . .

Am 14. Januar erfolgte der fererlrche ^nzug der Ja- pan er in Port Arlthulr. Nach einer Meldung der Times" aus Port Arthur betrug die Gesamtzahl der Sol­daten, Seeleute und Zivilisten in Port Arthur bei Beginn der Belagerung 55 000. Davon wurden 10 000 getötet oder tarben an Krankheit, 878Offiziererlnd 2 5 0 0 Sol, baten und Matrosen wurden von den Japia- nern gefangen genommen, während 441 Cfli§icxe uno 1100 Marinearbeitcr ihr Ehrenwort abgaben, nicht mehr gegen Japan zu kämpfen. 14 000 Kranke und Verwundete bleiben in den Hospitälern. .5000 russische Arbeiter wer­den nach Tschifu geschickt. Mangel litt Port Ar th u r nicht, denn Nahrung war noch für zwei Mo­nate ausreichend vorhanden. Als Erklärung für die Uebergabe werden angeführt: Mangel an Munition (bei dieser Gelegenheit sei fcstgestellt, daß die Japaner .300 0 0 Kilogsramlm Pulver vorgefunden haben!), der Ver­luste der Kriegsschiffe, der Tod des wirklichen Ver­te i d i g e r s, des G e n e r >a l § K o n d r a t e n k o, die Hef­tigkeit des japanischen Artilleriefeuers und die Schwierig­keit, die Arbeiter in der Festung in Ordnung zu halten. Tie Kapitulati on ist also dur ch aus n i ch t so rühm­lich gewesen wie man zuerst annahm. Stössels .Halt­ung läßt wenig von der eines .HOlden merken. Er findet in Rußland selbst wegen seiner Art der Verteidig­ung und seiner Kapitulation scharfe Kritiker, die ausfallende Ungenauigkeiten in seinen amtlichen Berichten entdecken, und ihn tadeln. Ku r o Pa t ki n zaudert weiter und b ü ß t immer mehr an Vertrauen ein. In Rußland selbst oll dsie Reforbewegung unterdrückt werden. Wie das geschehen soll, lehrt die Sitzung der Lehrergesellschaft in Nischni-Nowgorod, in der Schutzleute mit blanker Waffe den Saal beraten und Frauen niederhieben, sodaß zehn Per- onen verletzt wurden. Swfatopolk-Mirski, der Resorm- minister, soll bereits, so heißt cs, abgewirtschaftet haben, und einem Mitarbeiter Plehwes den Platz räumen. So bereitet sich die Revolution immer weiter vor, und immer düsterer wird der Horizont über dem

neue Absatzgebiete zu suchen. Die Botschaft BülowS klang noch weniger erfreulich für unsere Industrie als die deS preußischen Finanzministers. Die Entscheidung über daS Zustandekommen der Verhandlungen ift mit Sicherheit dem­nächst zu erwarten. Obwohl jedoch die Verhandlungen jetzt rüstig vorwärts schreiten und den Abschluß des Vertrages erwarten lasten, stellen sich doch in einzelnen Fragen immer neue Schwierigkeiten heraus. Es ist daher durchaus nicht unmöglich, daß noch einer der österreichischen Unterhändler zur Einholung neuer Instruktionen nach Wien fährt. Die Dele­gierten für die Veterinär-Konvention sind aus Budapest zurück­gekehrt und die Besprechungen mit den deutschen Delegierten haben sofort wieder begonnen. Wie in Reichstagskreisen ver­lautet, wird die Interpellation über den Stand der Handels­vertrags-Verhandlungen und über den Ausbleib der Auf­kündigung des deutsch-österreichischen Vertrages aus Rücksicht auf die vom Grafen Bülow im Abgeordnetenhause abgegebene Erklärung im Einverständnis mit den Interpellanten wahr­scheinlich erst am Donnerstag zur Verhandlung gestellt werden. Das Zentrum hat die Unterstützung der Interpellation ab­gelehnt.

Tie Gesamtzahl der st reitenden Bergarbeiter cm Ruhrrevier beträgt nun über 70 000 Mann. Auf einigen Zechen hat der Ausstand zugenommen, auf der anderen wird die Arbeit interimistisch wieder ausgenommen. Alles das ist aber unwesentlich gegenüber der Frage, ob Ver­handlungen zwischen beiden Parteien zu stände kommen, werden oder ob der Generalstreik heute, Montag, aus- brechen wird. In verschiedenen Orten ist es zu kleineren' Ruhestörungen gekommen, bei der Ausfahrt und Ein­fahrt vereinzelter Arbeitswilliger. Doch bisher zerstreuten dre Gendarmen die Massen mit Leichtigkeit. 'Tie Lage ist ernst genug, schwere Ruhestörungen sind für eine nahe Zukunft nicht ausgeschlossen. Bisher aber sind keine wirk­lich bedenklichen Ereignisse zu verzeichnen. Tie am Sams­tag im preuß. Abgeordnetenhause vom Handelsminister an­gekündigte Entsendung des Oberber gh aupt- manns v. VelseN ins Industriegebiet wird dort zu­meist nur mit gelinder Hoffnung begrüßt. Man fürchtet allgemein, daß die Verhältnisse bereits zu weit gediehen seien und daß die Proklamierung des Generalstreiks nicht mehr zu verhindern sein wird. Auf feiten der Arbeiter wurde indes jede Möglichkeit einer Vermittlung oder Ver­ständigung mrt Freuden begrüßt. In der Eisenindu­strie erfolgten mehrere Betriebseinschränkungen, bei .den west falschen Stahlwerken in!Bochum und den Düssel­dorfer Eisen- und Stahlwerken.

. Ir che Ministerium Eombes erlitt

eme starte Erschütterung durch die Wahl Doumers zum Kammerpräsidenten. Am letzten Sa'mstag hat es zwar noch gesiegt, aber man kann seinen Sieg ebenso gut eine Nieder­lage nennen, denn es hat nicht so viel Stimmen erhalten, wie seine eigenen Anhänger für den Fortbestand des Kabi- netts als unerläßlich befunden haben. Tie Erklärungen der Regierungen find mit sechs Stimmen Majorität ge­billigt worden. Tiefe winzige Majorität bedeutet die Fort­dauer der bisherigen Unsicherheit; sie ist natürlich nicht genügend, um die Obstruktion zu bewältigen und noch weniger, um die großen Reformen kräftig durchzuführen Eombes hat selbst gesagt, er brauche mindestens 20 Stim­men Majorität; die Folgerung daraus, daß er sie nicht bekommen hat, wird er wohl zu ziehen wissen. Dagegen ist es gelungen, das Programm des Kabinetts zu retten. Die Majorität hat es wiederum zu dem seinigen gemacht und zwar mit der stattlichen Ziffer von 35-0 gegen 55 Stimmen. Das künftige Kabinett weiß also, was

östlichen Nachbarreiche.

lieber die Verleihung der beiden Orden an Nogi und Stössel aber, wohl das sensationellste Ereignis der Woche, haben wir dem bereits Gesagten hinzuzufügen, daß General Stössel, der inzwischen mit seiner Gattin in Nagasaki eingetroffen ist, nicht über Marseille und Paris nach Rußland zurü ckkchren, sondern von Port Said den direkten Weg über Odessa wählen wird, um zunächst dem Zaren persönlich Bericht abzustatten. Es sollte dem General in Paris ein offizieller Empfang bereitet und ihm seitens der französischen Offiziere ein Ehrendegen überreicht werden. Mit der Nachricht von diesen geplanten Ehrungen scheint eine Beeinflusseng der französischen Geld­geber beabsichtigt gewesen zu sein, denn jetzt, nachdem die russische A n l e i h e in Deutschland sicher begeben ist, wird der Pariser Geldmarkt von Rußland ernstlich in Angriff ge­nommen. Ter Krieg hat Rußland bisher 7i2 8 Mill. Rubel gekostet, während einschließlich der neuen deut- chen Anleihe der verfiigbare Barbestand der Reichsrentei und aller sonstigen behördlichen Stellen sich auf 514 Mill. Rubel (etwa eine Milliarde Mark) beläuft. Soll nun, wie in Petersburger amtlichen Kreisen als feststehend gilt, der Bau der Ersatzblotte sofort in Angriff genommen werden, so liegt es auf der Hand, daß weitere Mittel verfügbar gemacht werden müssen. Für eine Anleihe in Frankreich-wäre somit die Belebung des russisch- fianzösischen Mlianzgedankens durch den Besuch des Gene­rals Stössel kein schlechter Schachzng gewesen. Daß die Verleihung des Ordens) Pour le mßrite auf die Petersburger Entschlüsse im gegenteiligen Sinne und aus die direkte Rückreise des Generals via Odessa Einfluß gehabt hat, wird dort allgemein zugegeben.

Die lippesche Höroönfolgefrage.

Detmold, 14. Jan. Das Staatsministerium ver­öffentlicht zum Tode des Fürsten Alexander zur Lippe einen Erlaß d es Gir afre gen ten, in dem es u. a. heißt:

Damit ist der Fall eingetreten, auf welchen Wir nach Ab­lehnung der in landesväterlicher Fürsorge für das allgemeine Wohl, im Interesse der öffentlichen Ordnung und zu ungestörtem Fort­gänge der Landesverwaltung gemachten Regeirtschaftsoortage durch den Landtag Uns die freie Entschließung Vorbehalten haben. Diese wird lediglich geleitet durch die gebieterische Rücksicht auf das Wohl und die Selbständigkeit des Landes, welche die Regiernngsgewalt notwendig erheischt. Deshalb erklären Wir hiermit, daß, "nachdem der hnhe Bundesrat durch "den Beschluß vom 18. November v. I. mit emer solchen Ordnung der Regentschaft int Fürstentum Lippe sich einverstanden erklärt hat, Wir bis zur schiedsgerichtlichen Entscheidung die Regentschaft wie bisher w e i t e r f ü h r e n werden in treuer Erfüllung des von Uns geleisteten eidlichen Gelöbnisses. Wir werden alsbald nach den Beisetzungsfeierlich­keiten den Landtag des Fürstentums zusammenberusen, um Uns auch seiner Z u ft i m m un g zu diesem Akte zu vergewissern und hoffen, daß das. Land diesem in seinem eigenen Interesse notwendigen Schritte sein Vertrauen entgegenbringen wird Sämt­liche Beamte des Fürstentums bestätigen Wir in den ihnen über­tragenen Stellen und erwarten, daß sie pflichtgemäß ihre sämt­lichen Verrichtungen fortsetzen.

Gegeben, Detmold, 13. Januar 1905. Leopold, Regent des Fürstentums Lipve. Gegengezeichnet G e v e k o t.

Berlin, 14. Jan. Der „Reichsanz." schreibt- Fürst A l e x a n d e r zur Lippe ist gestern nachmittag in St. Gilaen- berg bet Bayreuth sanft entschlafen. Ein schweres Leiden hat den Heimgegangenen von der Regierung ferngehalten und verhindert, daß er der Bevölkerung seines Landes näher tteten konnte Sein Hinschcidcn bewegt zu Empfindungen menschlicher Teilnahme an dem schweren Lose, das ibm ^gefallen war. Die Regent, chaft deS Grasen "co pold im Fürstentum i'Uwc nnd die zur Entscheidung des

Das Obcrkriegsgcricht bob das Urteil des Dessauer tnfliäöf* ^«"er. und V o gt wmde^ wegen Gesäna nis »u , eeineinh albI-hren

die Unwr!uckmna/^s?7l^^lden wurden je drei Monate auf

Aus L^eEsherrn wurde verworfen.

sei die (Sntttiinffwi.2 -Notwehr habe ntcht Vorgelegen. Somit abredung bei der 5

Aas Aessauer Zuchtöavsnrt'il vor dem Kver-Ksieqsqerricht.

Ein trunkener U n t e r o f f i z i e x b e l ästig t in cmer Wirtschaft ein paar Mädchen und s ch l ä g t a n f sie e t n ünn Soldat ft e l l t i h n d e s h a l b z u r R e d e. Der Unterofftzter schlägt mit dem Seitengewehr um sich, ^in r w e t t e r S o l d a t entreißt ihm d a s S e i t e n g e w e h r. Der Unterofftzter das Seitengewehr dieses zweiten Soldaten aus der Scheide, schlagt, als die Soldaten es ihm awtehmen wollm, wteder um ffw, ver letzt auch dabei eines der Mädchen. Die bctbctt Soldaten nehmen ihm nun dieses zweite Seitengewehr ab, wöbet der Unterofftzteü zu Fall kommt (oder nach seiner et gefeit Darstellung) von den beiden niedergeworfen wird. Der Unteroffizier geht ohne Mutze und Säbel nach Hause, die beiden Soldatwt reinigen sich erst tn einer Wirtschaft und gehen dann in, die Kaserne, wo etner von ihnen das Seitengewehr des Unteroffiziers abliefert. Tie Affäre kommt zur Kenntnis der Vorgesetzt-n, und die beiden Sol­daten werden — wegen ihres besonnenen Eingreffens veloor oder, wie die Welt nun einmal ist, wegen irgend einer Jlikorrekt- heit getadelt, etwa gar für einige Tage in Arrest gesteckt? das wäre dem Militarismus schon zuzutrauen — new, sie werden vor ein Kriegsgericht gestellt und wegen militärischem Aufruhrs zur Mindest st rase von 5 Jahren Zucht­haus verurteilt! rrz. r ,

Das Urteil, so erklärte wörtlich in der vortrefflichen Münchener Wochenschrift , Freistatt" Prof. Quidde, und weite Kreise schließen sich dieser Ansicht an, — gehört zu jenen Ergebnilsen unserer Militärjuftiz, die das Blut in den Lldern gerinnen machen. Wir schwanken zwischen ingrimmiger Empörung über die brutale Bar­barei einer solchen Rechtspflege, mitfühlendem Enffetzen über das Schicksal ihrer Opfer und starrem Staunen über die sinnlose Un­begreiflichkeit des Urteilsspruches. f

Jetzt ist die Sache vor das Oberkriegsgericht zu Magdeburg gelangt. Dort blieb diesmal der Hauptbelaftungszenge ^ropp jedoch so unklar, daß nicht festgestellt werden konnte, ob Gunther und Voigt den betrunkenen Unteroffizier Heine zuerst tätlich an­griffen, oder ob dieser die Waffe bereits gezogen hatte und damit gegen die Braut des Günther, die Tienstmagd Frieda Regel vor­ging, ehe die Angeklagten an ibn herantraten. Während Hetpe in Dessau schwer belastend für die Angeklagten aussagte, verblieb er vor dem Oberkriegsgericht sehr zurückhaltend.

Der Leiter der Dessauer Verhandlung, Kriegsgertchtsrak Wagner, erklärte im rnestntlichen, Günth-r habe vor dem Kriegs­gericht in Dessau gestanden, daß Unteroffizier Heine auf einmal zwei Seitengewehre gehabt hätte, und zwar eines von der 10. Kom­pagnie. Er sei dem Unteroffizier vom Tanzboden aus nachgelaufen, und zwar hinter Voigt. Dieser, Voigt, habe gestanden, Günther habe den Unteroffizier zuerst gepackt, worauf letzterer um sich geschlagen habe. Nun habe er, Voigt, den Unteroffizier ebenfalls gepackt. Die Seftengewehre habe jedoch Günther dem Unteroffizier entrissen. . ...

Nach Vernehmung der weiteren Dessauer Kriegsgerichtsmit­glieder wurde das protokollarisck-e Geständnis Voigts verlesen^ Voigt sagt darin aus: Ms Heine blank zog, bekam ich einen schreck und hielt das Seitengewehr fest, um ein Unglück zu verhüten Ich bestreite, den Unteroffizier angegriffen zu haben. Günther stand lvährend des Vorganges ruhig dabei. Wir beide liefen dem Unter­offizier nach, da ich mein Seitengewehr wieder haben wollte. Der Unteroffizier drelste sich naa) uns herum und schlug nach uns. Günther hielt ihn am Anne fest, während ich ihm das Seitetigewehr abnahm. Der Unteroffizier schlug nun jetzt, nach­dem ich das Seitengewehr wiederhatte, nach der Regel, worauf Günther ihn festhielt und zu Boden warf. Weiter habe ich Heine nicht berührt Es kam dann ein anderer Soldat, der versetzte Heine Fußtritte.

Voigt bemerkt jetzt, er gebe zu, daß Günther den Unter­offizier von lstnten gepackt habe, alles übrige müsse auf einem Mißverständnis beruhen.

Günther: Es ist unwahr, ich hätte den Unteroffizier von vorn gefaßt.

Rechtsanwalt Suchsland bemerkt, er hatte die Auffassung, die Angeklagten hätten mehr zugegeben, als der Wahrheit ent­spräche, um sich die Gunst des Gerichts zu erwerben. Sie seien sich aber auch heute noch nicht über die Situation klar.

Nach einer kurzen Pause nimmt das Wort der Vertreter der Anklage Kriegsgerichtsrat Richarz: Die vorliegende Anklage hat wegen des ergangenen Urteils großes Auffehen er­regt, dieses Aufsehen war aber vollständig unberechtigt (?) Die Soldaten müssen durch eiserne Disziplin dazu erzogen werden, daß sie die Schrecknisse imb Unbilden des Kfieges ertragen, daß sie bis zum letzten Augenblick ausharren und die Befehle ihrer Vorgesetzten strikte erfüllen. Es ist notwendig, dem Soldaten immeüu nd wieder zu sagen, daß er mit fünf Jahren Zuchthaus bestraft wird, wenn er sich 'att einem Aufruhr beteiligt. Wenn auf Aufruhr nur 45 Tage Gefängnis stünden, würde sich das Verbrechen des Aufruhrs ungemein vermehren. Das Gesetz ift geschaffen, um die Autorität zu schützen. Der Wachtposten kann unter Umständen Vorgesetzter des Offiziers sein. Wenn ein Offi­zier sich einmal am einem Wachtposten vergreift, so kann er auch wegen Aufruhrs bestraft werden. Jedenfalls ift es mit Freude zu begrüßen, daß es im militärischen Leben eine zweite Instanz gibt so daß die Möglichkeit geboten ift, Irrtümer, die in der ersten Instanz vorgekommen, zu re­parieren. Die gegenwärtige Verhandlung hat gezeigt, daß je länger eine Sache dauert, desto schwächer die Erinnerung wird. Es ift natürlich, daß die Zeugenaussagen voneinander abweichen und sich widersprechen. Jedenfalls hat aber die Verhandlung nicht bestimmt ergeben, daß die Angeffagten Uch des Aufruhrs im Sinne des Gesetzes schuldig machten. N^sen sei dagegen, daß die Angeklagten sich einer tätlichen Mißhandlung eines Vorgesetzten schuldig gemacht hätten. Bei der £>trafatmtcnimg wird zu ertragen fein, daß die Angeklagten nicht weiter gegangen sind, als unbedingt notwendig war. Sie haben dem Unteroffizier das Seitengewehr zweimal weggenomtnen, damit er keine Tätlichkeiten begehen könne, sie Haden es ihm aber sofort wieder zurückgegeben Dem Günther kommt außerdem zugute, daß er das Dienstmädck>en Regel schützen ff Er konnte ihm nicht 'nut sagen: Ich ntuß dich schutzlos der Jäter mein Vorgesetzter ift. Ferner ist zu er- Ä"' ben beiden Angeklagten von ihrem vanotmonn das w v731t-lä "us°e,tellt worden ist. Was Heine betrifft, io Wt Wer ein geradezu tolles Benehmen an den Tag ae- Stieles „»fallen, daß ihm Ansdrücke wie „Esel",

„Sttesel , „Rhinozeros zugerufen werden, ohne den Mann fest- Staatsanwalt beantragt zum Schluß des mcn°toünS^'?-nCr W Monate Gefängnis D^gradatton, Gefängnis l)r' Vmgt ein Jahr zwei Monate

Tlironfolgcrs getroffenen AbmachungLn und Anordnungen werden durch diesen Todesfall n i ch t b e r u h r t.

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