ausländische Konkurrenz schützen wollen. Das; wir auch vielen Tadel wegen deö Vertragsergebnisses ernten werden, war mir von vornherein klar, aber dahin wird nie ein Staat gelangen, daß er alle Forderungen durchdrückt und alle Gegenforderungen abweist. Ein solcher Ver-w-ag käme einer societas leonina gleich. Man mutz also, wenn man gerecht urteilen will, die Diagonale durch alle Verträge ziehen und sich fragen: Bieten die Verträge im ganzen noch Vorteile oder nicht? Ich hoffe, diese Frage werden Sie bejahen. On ne peut contenter tout le nionde ct son pere. (Beifall.)

Graf Kamtz (kons.): Wir können dein Reichskanzler nur dafür dankbar sein, datz er versucht hat, den Wünschen der Landwirtschaft nachzukommen. Herr Bernstein scheint die lange Liste aller der Länder nicht zu kennen, gegen die England die Vieh­einfuhr sperrt. England sperrt sich da gegen alle Welt ab (Abg. Bernstein: keineswegs!) — ja, richtig, gegen Island nicht '^Heiterkeit), aber die isländische Ausfuhr dürfte sich wohl haupt­sächlich auf Seehunde und Robben beschränken (Heiterkeit). Tie Engländer, praktische Leute, wollen ihre Volksgesundheit schützen gegen schädliches Fleisch.

Nun zu den Verträgen selbst. Zunächst: Brauchen wir denn überhaupt langfristige Handelsverträge? Ich möchte das ver­neinen. Ich glaube, unser wirtschaftliches Interesse wird weit besser gewahrt durch ganz kurzfristige Meistbegünstigungöverträge. Langfristige Verträge fallen überhaupt aus dem System deö Zoll- fchutzes heraus. Wer kann heute wissen, wie auf 10 Jahre hinaus die Produktionöbedingungen der einzelnen Waren sein werden? Also ich meine: wir brauchen keine langfristigen Verträge. Man sehe auf Frankreich und Amerika! Diese Länder schlichen keine Tarifverträge ab. und doch hat deren Wohlstand schneller zuge­nommen, als der Deutschlands. Die Tarifbertäge werden abge- schloffen im Interesse der Exportindustrie. Aber deren Nutzen ist mehr als fraglich, wie ein Vergleich der Vertragsstaaten mit den anderen beweist.

Indessen taffen wir vorderhand diese mehr theoretischen Er­wägungen. Von besonderer praktischer Bedeutung wäre cS, wenn der Reichskanzler uns erklären wollte, wie er sich in Zukunft unsere handelspolitischen Beziehungen zu den Staaten denkt, mit denen Verträge nickt abgeschloffen sind. DaS ist wichtiger, als unsere ganzen Verträge überhaupt. (Sehr richtig! rechts.) Man sehe vor allem auf Amerika. Wie hat die Union unS gegenüber gehandelt! Sie hat uns z. B. zuerst versprochen, den deutschen Zucker nicht schlechter zu behandeln, als andern, hat dieses Versprechen aber nicht gehalten, und |o ist die deutsche Zuckereinsuhr in Amerika von 69 Millionen auf fast 0 bcrabgesunken. (Hört, hört!) Es ist also eine Revision unseres Verhältnisses zu Amerika dringend und schleunig geboten. Eigentümlich genug ist es ja. Der alte Meistbegünsti- gungsvertrag mit Preußen von 1828 existiert nicht mehr — wie Graf Posadowskv erklärre. An deffen Stelle ist ein neues ?tbkom- men getreten, auf Grund des amerikanischen Vertrages mit Frank­reich vom 28. Mai 1898. Wir sind aber ganz und gar ins Hintcr- treffen geraten, wie die ungeheure Unterbilanz unserer amerika­nischen Einfuhr beweist. Es ist sogar die Gefahr eines amerika­nischen Maffentransports von Roheisen nach Deutschland herauf­beschworen. Das mögen die Herren, die sich speziell für die deutschen Arbeiter interessieren, ad notam nehmen. Ein anderer Zweig ist die Textilindustrie. Amerika macht uns auch auf diesem Gebiete eine unerhörte Konkurrenz. Wenn das so weiter fortgeht, werden alle europäisd^en Fabrikanten ihre Betriebe nach Amerika verlegen müffen — so wird von amerikanischer Seite selbst geurteilt.

So steht es um die Meistbegünstigung. Sollen nun alle Er­mäßigungen der neuen Vertragstarife ofine weiteres den Meist- begünstigungsländern eingeräumt werden? Darauf kommt eS an, darauf möchte ich Antwort haben.

Was den Dertragstarif selbst betrifft, so kann ich in manchen Punkien Herrn Bernstein ausnahmsweise recht geben. Ich glaube auch, daß unsere Industrie vielfach schleus- weggekommen ist. Ich habe in jahrelangen Vorstudien deren Wünsche kennen gelernt, und ich muß sagen: man ist ihnen vielfach auch da, wo sie durchaus berechtigt sind, keineswegs nachgekommen.

Ich bedaure das auf das Lebhafteste. Aber irrig ist die Bc- öauptung, daß die Industrie die Kesten der Verträge getragen hat. Die langfristigen Verträge werden doch mir im Jntercffc der Industrie abgeschlopen, die stabile Verhältniffe haben will. Nein: die Kosten der Verträge trägt einzig und allein die Landwirtschaft. lLachen links.) Und zwar einzig und allein schon deswegen, weil die alten Verträge ja noch ein Jahr in Kraft bleiben. Ein her- wrragender Getreidehändler hat mir gesagt: daS Ausland wird )iefes Jahr benutzen, um Deutschland dermaßen mit Getreide voll- Mpumpen (Lachen links), datz die Preise auf Jahre hinaus noch luf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Herr Bernstein staubte sagen zu dürfen, daß der Getreidepreis noch über den Pro- chktionskosten stehe. Ich mache ihn darauf aufmerksam, datz sein ftanzöi'ifcher Gesinnungsgenosse Herr James einen Weizenpreitz ton 200 Mark für einen angemessenen Mindestpreis erklärte. Hört, hört!) Bei uns steht er auf 170 Mk.; wird er jetzt durch sie neuen Verträge um 20 Mk. erhöht, so erreicht er immer noch ncht den Mindestpreis des Herrn Jaures. Schade, datz die Sozial- -emokraten Herrn Bernstein und nicht Herrn Schippel vorgeschickt

haben. (Heiterkeit.) Denken Sie daran, daß Herr Schippel vor l^i Jahren in einer Berliner Versammlung erklärt hat: die Agrar­zölle reichten gerade dazu auS, um den Getreidepreis mit Mühe und Not aufrecht zu erhalten. Wenn Sie sich das genau überlegen, Herr Bernstein, so werden Sie zu demselben Resultat kommen. Aber Sie (zu den Sozialdemokraten) halten Ihren Standpunkt wohl nur aus agitatorischen Rücksichten aufrecht. Es gibt in der Tat kaum ein wirksameres Schlagwort, als das von der „Brotverteuerung"! Was kümmert es Sie, wo die Landwirtschaft bleibt! Und doch: ohne unsere Landwirtschaft, wo bleibt da die Industrie? So sagt Herr Schippel. Und können Sie das bestreiten?

Die neuen Vertragstarife bleiben noch ziemlich weit , hinter den Bedürfnissen der Landwirtschaft zurück. Ueberaus wichtigen Wünschen ist nur in sehr beschränktem Maße Rechnung getragen. ES wird uns noch lange nicht der Zoll zuteil, dessen sich andere Länder zu erfreuen haben. In keinem Fall darf behauptet werden, daß die Landwirtschaft bei diesen Verträgen gute Geschäfte macht, ober gar, daß ihre Lage nun eine sorgenfreie ist. Immerhin müssen wir anerkennen, daß der Reichskanzler bestrebt gewesen.ist, au§- gleicbende Gerechtigkeit walten zu laffen. Dieses Prinzip wollen auch wir im Auge behalten, wenn wir nun an die Einzelberatung der Verträge herantreten. Wir müffen stets im Auge behalten: die Interessen der Industrie und die der Landwirtschaft sind un­lösbar solidarisch mit einander verbunden. Ich hoffe, daß alle Par­teien auf den Boden treten werden, auf den der Reichskanzler sich gestellt hat. und der bezeichnet ist durch die Worte: Gleiches Recht für alle Erwerbszweige! (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg Sieg (natl.): Deutschland ist weder ein Industriestaat, noch ein Agrarstaat. Es ist beides. Von diesem Gesichtspunkt aus steben wir den neuen Verträgen freundlich gegenüber. Deshalb unterscheide ich mich gan^ außerordentlich von Herrn Bernstein. Herr Bernstein hat ausschließlich vom Judustriestandpunkt aus ge- svrochen. Aber cs ribt ja auch Landarbeiter. Wollen Sie deren Jntereffen nicht vertreten? Wollen Sie ee aber, dann müffen Sic uns unterstützen in dem Bestreben, die Landwirtschaft zu heben. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Ich will nicht leugnen, daß manche Industrien durch,die neuen Verträge einen schweren Stand haben werden. ?lber im großen und ganzen herrscht doch in allen Kreisen eine Zufriedenheit, daß wir nun endlich in feste Verhältniffe kommen. Auch die Landwirt­schaft kann zufrieden fein. Freilich, die Hände in den Schoß legen, das kann sie nicht. Die wahre Arbeit fängt erst jetzt für sie an. Jetzt muß sie zeigen, was sie leisten kann. Aber was wir bei den Zöllen erreichen Ivofftcn. da? haben wir erreicht, und wir stehen daher den neuen Verträgen überaus freundlich gegenüber.

Einige Einzelheiten: Herr Bernstein hat sich z. B. über die hohen Obitvrcise in Deutschland gewundert. Ja, wem sind sie zu danken? Vergleichen Sie doch einmal daS, was der Produzent bekommt, mit dem, was der Händler sich einstccktl Der Händler hat eben allein den Profit. Und da steckt das Loch in Ihrer ganzen Beweisführung. Sie sehen stets nach dem Handelspreis, denken aber nie daran, wieviel der Händler aufgeschlagen hat. WaS kostet der Schefiel beim Produzenten, und was in Berlin? (Zuruf Soz.: Organisation!) Sollen wir die Scheffel organisiert nach Berlin schleppen? (Hefterkeit.)

Ein weiteres: durch den niedrigen Zoll für Futtergerste werden besonders die Landwirte im Osten geschädigt, oa sie ihre Gerste ausführen müffen und nur einen niedrigen Ausfuhrschein be­kommen, während die Landwirte im Westen ihre Gerste an Ort und Stelle selbst los werden.

Setzen wir aber von Einzelheiten ab, so müssen lvir sagen: der Landwirtschaft wird nur das, was sie zu beanspruchen bered)* tifit ist. (Gelachter bei den Sozialdemokraten.) Ja, lachen Sic nur ruhig weiter: aber denken Sie daran: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! (Sehr gut!) Ich glaube: Sie haben am allerwenigsten Ursache, heute hier zu lachen. Denken Sie doch nur zurück an die Verhandlungen in der Zollkommi)ston (Sehr richtig!), was Sie da­mals allcö voraussagten, um uns graulich zu machen! Wir laffen uns jetzt so wenig durch Sie beirren, wie damals. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

?tbg.KnemPs (freif. Vp.): Wir dürfen das eine nicht außer Acht laffen, datz die deutsche Bevölkerung jährlich um 1 Million zu- nnnmt, in Frankreich nimmt sie überhaupt nicht zu, in England nicht in dem gleichen Verhältnis. Wir haben dafür zu sorgen, daß diese Million im Lande bleibt. Daß die Meistbegünstigung der deutschen Industrie nichts nutzt, stimmt nicht, sie hat ein sehr großes Interesse daran. Manche Industriezweige können schon bei den jetzigen Verträgen nicht mehr exportieren, irnd) vielen Ländern be­deuten schon die jetzigen Zölle Prohibitivzölle. Die jetzigen Han­delsverträge haben also der Industrie keineswegs so genützt, wie man annimmt. Es hat sich gezeigt, daß mit dem neuen Zolltarif überhaupt keine guten Handelsverträge abgeschloffen werden kön­nen. (Sehr richtig! links.) Datz die Lebenshaltung der arbeitenden Klassen sich gebessert hat, ist ein Verdienst der Exportindustrie. (Sehr richtig! links.) Wir haben dafür zu sorgen, daß die Besserung der Lebenshaltung fort)djrcitct, aber das ist bei den neuen Handels­verträgen nicht möglich. Die deutsche Industrie wird durch diese Verträge an allen Ecken und Enden geschädigt. (Sehr richtig!

links.) Die freie Entfaltung nach außen wird gehindert und die Folge davon wird sein, daß die Löhne der Arbeiter wieder sinken. Als ich die Denkschrift las, erinnerte mich das an einen Vater, der zu seiner Tochter, der Industrie, sagt: Du bistfa sonst so artig, du bist so tüchtig, sei nur ruhig, wir haben einen Sohn auf dem Lande, der schreit immer so (Heiterkeit), den müssen wir beruhigen, sei nur bübsck) brav und artig, du wirst schon durchs Leben kommen. (Sehr gut! links.) Bei den Caprivischen Verträgen kam nicht das Ab­wägen der Interessen der einzelnen Ertverbszwclge gegen einander zum Ausdruck, sondern der weitausschauende Gesichtspunkt, daß Deutschland seine Bevölkerung nur durch die Industrie, namentlich die Exportindustrie ernähren und im Lande erhalten kann. Dieser Gedanke hat seinen drastischen Ausdruck gesunden in dem bekannten Wort: Wir müssen entweder Ware exportieren oder Menschen. (Sehr wahr! links.)

Wenn ich ein hohes Staatsamt bekleidete, was ja nicht der Fall sein wird, so würde ich mir diese Worte in goldenen Lettern eingerahmt in meiu-m Schlafzimmer aushängen laffen, um mich täglich daran zu erinnern. Wir werden nach Inkrafttreten der neuen Verträge wieder mit dem Export von Menschen in größerem Umfange beginnen müssen, nachdem die Auswanderung glücklicher­weise in erheblichem Maße zurückgegangen ist. Daran, daß die Auswanderung abnimmt, hat aber auch die Landwirtschaft ein großes Interesse, und ebenso wird die Wehrkraft des Landes durch die Auswanderung geschädigt. Dem Gesichtspunkte der Allgemein­heit müssen sich alle anderen Gesichtspunkte unterordnen. Durch nichts wird der ti:;e Unterschied zwischen der bisherigen Wirt­schaftspolitik und der, die durch die neuen Handelsverträge inaugu­riert wird, so klar gemacht, als durch den Unterschied zwischen dem Grundgedanken der Caprivischen Verträge und dem Rechnen und Abwägen der Geldinteressen der verschiedenen ErwerbSzweige, wie es bei den neuen Verträgen zum Ausdruck kommt. Aber auch vom einseitigen landwirtschaftlichen Interesse aus kann ich den Ausfüh­rungen des Reichskanzlers nicht folgen. Wenn es richtig ist, daß vcn den Getreidezöllen nur 7 Prozent der Bevölkerung Nutzen haben, die anderen aber keinen Nutzen, oder sogar Schaden, und wenn ferner von den landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt nur 20 Prozent Getreide verkaufen können, so kann man doch, wenn man das be­hauptet. nicht von einem Kampf mir vergifteten Waffen sprechen. (Sehr richtig! links.) Es sind Dieselben Waffen, die früher Fürst Hohenlohe gebraucht hat, und ich glaube, der bat nie mit vergif­teten Waffen gekämpft. (Sehr richtig! links.) Nach meiner lieber' zeuguilg kann die deutsche Landwirtschaft vorwärts kommen auch ohne so große Erhöhungen der Getreidezölle, wie sic der neue Tarif vorsieht.

Alle Länder sind schließlich gezwungen, vom Agrarstaat zum Industriestaat überzugcheu. (Härt! hört! rechts.) Je mehr man diese Entwickelung künstlich erschwert, desto größer wird die Erschütterung fein, die ein Land durchziimachen hat.

Zn den Verträgen will ich hcrvorheben, daß in dem russisches Handelsvertrag die Gleichstellung der jüdischen mit christlichen Handlnugsreisenden inbczug auf die Besteuerung statuiert ist. Ob auch sonst, darüber schweigt der Vertrag. Ein Vorteil ist ferner, daß den Ausländern die Erwerbung von Grundbesitz in Rußland erleichtert ist. Aber in den Zöllen: welche Er- jchwernng! Es klingt beinahe wie Ironie, wenn es in der Einleitiuig heißt: „in dem Bestreben, die Handelsbeziehungen beider Länder nodi lebhafter zn gestalten,haben den Abschluß eiueSZuiatzver- trageS beschlossen". Diese Belebung ist in Wirklichkeit eine Erschwerung ohne gleichen! (Sehr wahr! links.) Das Resultat ist eine Schädigung der Industrie und eine Schwächung der Konsumenten. Unser Zoll- system nützt der Industrie überhaupt nicht, nur die Kartelle be­günstigt es. Wollen Sie z. B. der Kohleumisere ein Ende machen, so ist auch nur das einzige Mittel eine Umkehr in unserer ganzen Zollpolitik. (Lebhafter Beifall links.)

Staatssekretär Graf PosudowSky: Was der Herr Vorredner über die Wirkungen der Handelsverträge für Handel und Industrie gesagt hat, ist durchaus irrig. Wer die Handels­verträge studiert hat, muß sich davon überzeugt haben, daß viele Bestimmungen in denselben enthalten sind, die dem Handel sehr förderlich sind, daß auch eine große Anzahl von Industrien durch die Verträge besser gestellt werden als bisher. Alles komiten wir fteilich nicht erreichen, aber eine Darstellung, die darauf hinausläuft, datz Handel und Industrie im allgemeinen geschädigt sind, die kann ich auf keinen Fall unwidersprochen lassen. Ich behalte mir die Darlegungen im einzelnen Punkt für Punkt für morgen vor.

Hierauf vertagt das HauS die weitere Beratung auf Freitag 1 Uhr.

Eingegangen ist ein schleuniger Antrag, der in Verhinde­rung des Präsidenten und der Vizepräsidenten Dr. Paasche und, Graf Stolberg den Abg. Büsing (ul.) zum Vizepräsideuteu vor­schlägt. Der Antrag ist gestellt, weil Dr. Paasche erkrankt ist.

Der Antrag wird sofort zur Beratung gestellt und ohne Debatte a n g e n o m m e u.

Abg. Büsing erklärt sich bereit, die Funktionen des Vize­präsidenten zu übernehmen. (Beifall.)

Schluß 6>r Uhr.

• _ -Hessischer Landtag.

Darmstadt, 9. Febr.

. In' der zweiten Kammer der Stände teilte der erste Präsident Haas mit, daß auf eine telegraphische Glüch- kmnschäußernng seitens Sr. Königl. Hoheit des Groß­herzogs folgende Antwort eingelaufen sei:

„Tie Großherzogin und ich bitten der zwctten Kam­mer herzlichen Dant ftir die'freundlichen Glückwünsche / , auszufprechen, über die wir uns sehr gefreut haben." (Die im Prinzip beschlossene Adresse sei dem Hause noch nicht vorgelegt worden, weil diesem, wie er hört, eine Botschaft zu gehen werde.

Die Kammer setzte alsdann "die Beratung des Haupt- ^oranschlags fort.

Abg. Horn führte Beschwerde über die Schüdigungen, ckvelche die Landwirtschaft durch die Jagdpächter erlitten, acnd bat, den Gemeinden bei einer--Gesetzesrevision etwas freiere Hand zu lassen. Außerdem empfahl er ein Gesuch des Gisendahnbeamten-Vereins, welcher über die hohen Bei­träge zur Pensionskasse Beschwerde führte, zur Berücksich­tigung.

Abg. Hirschel bedauert, daß hessische Abgeordnete, toenn_ sie Eis en b ahnwüns che haben, sich an den preußischen Minister wenden müssen, sowie daß man dem Prinzip der Privatbahnen entgegerrgehe. Beides zeige, daß der Gemein- fchaftsvertrag seinerzeit nicht hätte genehmigt werden dürfen. Was die Stenrpel angehe, sei be;onders eine scharfe Besteuerung der Automobile, die eine wahre Lanoplage seien, am Platz. Im übrigen seien manche Ermäßigungen geboten. Der Heranziehung der Einkommen über 10 000 Mark in etwas stärkerem Umfang stehe seiner Ansicht nach irichts im Wege.^ Gegen Forderungen für Dienstwohnungs- Lauten stimme seine Partei, solange als nicht der Antrag Häusel erledigt sei. Es gehe nicht an, daß gleichstehendc Beamte verschieden besoldet werden. Ter Oberamtsrichter in Worms habe eine Dienstwohnung, derjenige in Mainz nicht. Für Wohnungsgeldzuschich sei er nicht zu haben, auch nicht für eine allgemeine Be,oloungsordnungsrevision. Die Kreisblätter teile er in zwei 5öategoricn, in joiche, die die sich durch Stumpfsinn, und solche, Die sich durch Bos­heit auszeichnen. letzteren gehöre her „Gießener Anz." (Wir danken Herrn Kollegen Hirschel, oem Heraus­geber der gurherzigen „BolLswacht", für dieses Kompliment.

D. Red. d. Gieß. Anz.) Gegen dessen gehässige Angriffe auf seine Partei protestiere er. (Wer die Hirschelsche „Volts- wachtt" liest, der ist erstaunt über deren zartfühlende Zurück­haltung und Duldsamkeit gegenüber anderen Parteien, namentlich beim jedesmaligen Onartalswechsel, wenn es sich um Gewinnung von neuen jLlbonnenten handelt. (D. Red. d. Gieß. Anz.) Es sei dringend zu wünschen,, daß das Monopol den Kreisblättern entzogen werde. Wie immer sei er auch jetzt gegen emc_ über­triebene Sozialpolitik. Es gehe doch zu, weit, daß man' Kindern verbiete, leichte >Arbetten zu verrichten, z. B. Kegel aufzusetzen, im ~ Orpheum erlaube man aber, daß Kinder zu halsbrecherischen Kunststücken verwendet wer­den. Bezüglich der Landwirtschaft bedauere seine Partei, daß in Hessen Handel, Industtre uitt) Landwirtschaft in einer Hand vereinigt sei. Diese passen nicht zusammen. Eine Mißtrauensäußerung dem jetzigen Vertreter im Ministerium gegenüber enthalte dies durchaus nicht. 'Das Verhalten der Regierung dem Herrn Pernersdorser gegenüber sei durchaus gerechtfertigt gewesen, diese habe mit Recht einen lästigen Ausländer ausgewiesen. Die Mahnung zum kon­fessionellen Frieden des Dr. Schmitt habe bei seiner Partei lebhaften Widerhall gefunden. Dieselbe sei insbesondere von den sogen, national-sozialen evang. Geistlichen zu be­folgen.

Staatsminister Dr. Nothe hält gegenüber dem Vor­redner die Zusammenfassung von Handel, Industrie und Landwirtschaft in eine Abteilung für die Verhältnisse eines kleinen Staates durchaus angemessen. Das Ministerium des Innern habe der Landwirtschaft doch gewiß noch nie vor­enthalten, was sie zu fordern berechtigt war.

Abg. Windecker (nat.) meint, daß, wenn die Ver­mögenssteuer seinerzeit mit Rücksicht aus die schlechte Finanzlage von 55 auf 75 Pfennig erhöht wurde, mein all­mählich bei gebesserten Verhältnissen auch wieder an eine entsprechende Reduktion denken müsse. Die hessische Regierung habe mit ihrem Auftreten in der Pernerstorffer-Angelegenheit den Dank des Landes verdient.

Abg. Brauer (Bb.): Die früheren Handelsver­träge und die Entwicklung der Industrie hätten die gesund­heitliche und moralische Kraft im Volksleben untergraben.

Abg. Erk (Bb.) spendet im Anschluß an die kirchen- politischen Ausführungen des Abgeordn. Schmitt dem Zen­trum Lob.

Finanzminister Dr. Gnauth widerspricht den Behaup­tungen des Abg. Hirschel in Bezug auf das Privatbahnwesen und widerlegt Bedenken des Abg. Erk gegen den Entmurj des neuen Gemeindesteuergesetzes.

Abg. Adelung (Soz.) betont dem Abg. Hirschel gegen­über, daß es nicht ganz konsequent sei, die Toleranz zwischen den beiden christlichen Konfessionen zu predigen und zugleich gegen die Juden zu hetzen. Wenn Hirschel soeben von einem jüdischen Redakteur sprach, der einen bei Juden häufigen Namen trage, so dürften sich die antisemitischen Abgg. Wolf, Baer und Hirschel selbst nicht wundern, wenn sie in den Verdacht kämen, Juden zu sein. (Heiterkeit.)

Ab. v. Brentano (Ztr.) dankt dem Abg. Erk für die dem Zentrum gemachten Komplimente. Im Fall Pernerstorffer sei die Haltung der Regierung durchaus berechtigt gewesen. Den streikenden Bergarbeitern drücke er seine Sympathie aus.

Ministerialrat Braun gibt als Chef der von dem Bauernbund angegriffenen Abteilung für Handel, In­dustrie und Landwirtschaft eine eingehende Dar­legung dieser Organisation und der seitherigen Haltung der hessischen Regierung in landwirtschaftlichen Fragen. Wenn die hessische Regierung mit der Gesamtheit des Bundesstaates den neuen Handelsverträgen zugestimint habe, so habe sie nur an ihrem Prinzip festgehalten, den Interessen von Land­wirtschaft, Handel und Industrie möglichst in gleicher Weise gerecht zu werden. Auf eine Anfrage teilt Ministerialrat Braun noch mit, die Staatsbehörde habe angeordnet, daß Unternehmer nur dann vom Staat mit Arbeit bedacht werden, ivenn sie ihren Versicherungspflichten gegenüber den Arbeitern rechtzeitig Nachkommen.

Daniit ist die Generaldebatte geschlossen.

In der Spezialdebatte werden die Kapitel 1—7 bewilligt. Ausgesetzt werden die 51apitel 2, Titel 1, I., Kameraldomänen, Titel 6 VI. Lokalverwaltungskosten wegen der Forstverwaltung, Kapitel 3, Weinbaudoniänen.