Nr. 33 ' Freitag, LV. Februar 1905

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Gießener Anzeiger

155. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigebiatt für den Kreis Gießen.

sind

im Zoll

ermäßigt 10% Prozent,

erhöhr 37 Prozent,

Prozent

eJne'a.Snt, « d-n Tag s°gn7n" würden, [ätion3o6je!te parbrbaltrn für den Staat, »°n dem wir eme ganz

an dem die Caprivischen Verträge zustande kamen, heute will man bestimmte Gegenforderung haben wollten und sur den die Kom^ en

diesen gesegneten Bahnen herausdrängen und man bringt sation besonders wichtig nt. Man muß aber andererseits die Kon-

Zenttum.)

Abg. Bernstein (Soz.): Die Einlcitungsworte des Vorredners waren außerordentlich charakteristisch. Er meinte, nur die In­dustrie hätte ein.Interesse an Handelsverträgen, die Landwirtschaft nur sehr bedingt. Diese ist dafür nur zu haben, wenn ihr ganz wesentliche Vorteile zu teil werden. Daß dies in den gegenwärtigen Verträgen der Fall ist, ist evident. Man versteht es also, daß der Vorredner schließlich trotz aller Wenn und Aber für die Verträge zu haben sein werde. Meine Partei hat seinerzeit an der rettenden Tat des Grafen Caprivi teilgenommen, damals wurde von höchster

im Zoll sind bei

der Industrie und der Landwirtschaft, aber in ganz anderem Sinne, als Sie snach rechts) es sich erträumen. Wobin kommen Sie denn mit all Ihren künstlichen Mitteln, ewige Inanspruchnahme des Staates für Privatzwecke. Denken Sie an die Kornbausangelegen- beit, die fa kürzlich im Landwirtschaftsrat behandelt wurde. Da? Erveriment mit den Kernhäusern, von Dem Sie sich wunder was versprachen, ist mißalückt, weil die Aararier nichts vom Handel ver­stehen. Und dann kommen die Herren und machen die Juden ver­antwortlich. Für ein vom Staate aebautes Kernhaus. das 170 000 Mark gekostet bat, bieten seht die Herren 40 000 Mk. Es fehlt mir au parlamentarischen Ausdrücken, um ein derartiaes geringes Maß von Schamgefühl gebührend zu kennzeichnen. sGroße Unruhe rechts.) Nebrigens ist der ganze Wert der Handelsverträge sa vor­läufig noch ziemlich problematisch. Wissen Sie denn z. B., ob der Vertrag mit Rußland überhaupt noch ratifiziert werden wird, ob, wenn der fitiea in Öftersten so weiter gebt, der Zarismus noch in der Lage ist, Verträge abzuschließen? (Lacken rechts.)

Insgesamt haben wir zu bemerken, wir können die Verant­wortung für solche Verträae nicht überuehmen, wir können die Ver­antwortung für die ungeheure Scbädiaung der Industrie und des Handels nicht auch zu einem Teil auf unsere Schultern nehmen. Wir müssen daher Ihnen snach rechts), und der Regierung allein die Verantwortung überlassen und sind nicht in der Lage, für die Ver­träge einzutreten. sLebbatter Beifall bei den Soz.)

Staatssekretär Graf Posgdowskv: Wir haben seit 10 Jahren daran gearbeitet, den feit 1818 verrosteten, veralteten Zolltarif entsprechend der modernen Entwickelung umzugestalten. Wir haben zahllose Sachverständige aebört, wir haben mit Kontraktstaaten ver­handelt, und wenn wir seht das Fazit unserer ganzK, Arbeit ziehen, dann können wir nur sagen, wer am Wege baut, der , bat viele Meister, und viele Meister, die urteilen ohne volle Schätzung der ungeheuren .Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, ohne ge­rechte Veurteilung der wirtschaftlichen Grundlagen, die uns zwangen, den Weg zu gehen, und ohne voll"s Verständnis des inneren Aufbaues unseres ganzen großen Gebäudes. Ich bitte nur eins zu berücksichtigen. Wir batten bei unseren Verhandlungen nicht nur unseren eigenen Tarif neu auszugestalten, wie es selbst­verständlich, wenn in 100 Jahren an seinem Schema nichts ge­ändert ist, wenn dies absolut auf die Bedürfnisse unserer Induittie nicht zugesclmitten war. Wir hatten deshalb den Tarif ganz anders zu gruppieren, und darin, glaube ich, liegt eine weientliche Ver­besserung gegenüber der Konkurrenz der fremden Staaten, weil jetzt durch Berücksichtigung der steigenden Ausfuhr der fremden Staaten der ganze Tarif dem Wert der eingeführten Waren mehr entspricht Die zweite Schwierigkeit liegt darin, daß 5 Staaten ihrerseits ebenfalls neue Tarife aufgebaut hatten, und es liegt in der Natur der Sache, daß, wenn man mit verschiedenen Verhält­nissen mit einem eigenen neuen Tarif und mit 5 Staaten ver­edelt, die auch neue Tarife haben, wo sich die gesamten Inter­essenten zum Teil an verschiedene Verbältnisie gewöhnt haben, daß dadurch die Verhandlungen außerordentlich schwierig wurden. Ein ferneres erschwerendes Moment war, daß unsere Verträge mit 7 Seten gleichzeitig erneuert werden sollten, und deshalb die Ver­handlungen mit 7 Staaten zugleich ausgenommen werden mußten. Ein derartiges Vertragsunternehmen ist ein hohes Spiel. Man muß einerseits sich bei den Verhandlungen diejenigen Kompen-

uns Handelsverträge, die auf einem Zolltarif aufgebaut sind, der nur durch Vergewaltigung der Geschäftsordnung des Reichstages zustande kommen konnte.

Präsident Graf Ballestrem: Sie dürfen nicht sagen, daß hier die Geschäftsordnung vergewaltigt ist. Das betone ich ein für alle Mal.

Abg. Bernstein sfortfährend): Das ist aber die Ansicht der be­deutendsten Juristen. Haben sich denn die Caprivischen Vertrag, nicht bewährt? (Lebhafte Rufe rechts: Nein!) Von 7 auf 11 Milliar­den hat sich unter der Herrschaft der Caprivischen Verträge unser Welthandel gesteigert und unsere Ausfuhr ist in dieser Zeit uw 61 Prozent gewachsen. War es denn wirklich notwendig, den Ge tteidezoll jetzt so stark zu erhöhen? Denken Sie doch, wie sehr schon ohnehin alle Lebensmittelpreise gestiegen sind z. B. die Kartofsil- preise, die heute um 100 Proz. höher sind, als im vorigen Jahre. Wir können das ausländische Getreide gar nicht entbehren. Machen Sic sich doch ein Bild davon, welch' ein Elend über uns hereingebrochen wäre, wenn wir Ende der siebziger Jahre nicht das amerikanische Getreide gehabt hätten. (Ter Reichskanzler betritt den Saal.) Tie Steigerung der Getreidepreise wird auf Kosten der fonfumicrenben großen Masse nur die Taschen der Gvoßgrundbesitzer und Grund­stücksspekulanten füllen. Fast jeder Einfuhrartikel unterliegt schon dem Zoll, und dabei bedauerte Herr Herold, daß noch manebe Artikel seinen Wünschen entgegen zollfrei oder nicht noch mehr verteuert seien. Jede schlechte Konjunktur drückt doch zuerst auf den Lohn des Arbeiters. ITni) nicht nur die Konjunktur: Wir sehen es ja. welche Macht z. B. das Kohlenspndikat ausübt, das entgegen den Mahnungen der Regierung und der Geistlichkeit den Arbeitern ein höhnisches Nein zuruft. Die Löhne sind gesunken und tie, Lebens­mittelpreise steigen. Selbst den Grenzbewohnern soll es nicht mehr gestattet sein, Butter in geringen Quantitäten für den Haushalt zollfrei herüberzuholen. Auch die Seuchenkonvention bient, in Wahrheit nur dem Zwecke, künstlich die Fleischpreise zu erhöhen Nur den Agrariern zu Liebe sind bei den Vertragsverhandlungen die wichtigsten industriellen Interessen geopfert worden.. Freilich, man sucht die industriellen Kreise damit zu trotten, daß ihnen noch vieles geblieben, daß ihnen noch nicht alles genommen ist. . Ern schöner Trost! Das ist gerade so, wie wenn ein Richter zu einem Mißhandelten, der Klage führt, sagen wollte: „Seien Sie doch zufrieden, daß Ihnen nur die Rippen eingeschlagen sind, und nicht auch der Schädel!" s.Heiterkeit.) Merkwürdige „Zugeständnisse", die man für die Industrie erlangt hat. Wenn man Oesterrc'ck z. B. nicht ganz so viel gegeben hat, als es gewollt — aber dock erheblich mehr, als es jetzt bekommt — so nennt man das ein „Zu­geständnis" l Untere Industrie muß eben zufrieden sein. Freilich, wer wird das auszubaden haben? Die Arbeiterschaft. , Die Arbeiter müssen sich darein finden: Lohnreduktionen, Arbeitslosigkeit, auf der andern Seite Verteurung der Lebensmittel I Was tut das? Und gleichwohl sind die Agrarier nicht zufrieden. Der Abg.„ Herold zeigt sich noch mißvergnügt. Das ist bezeichnend.. Es nützt doch nichts, entgegenzukommen. Der Appettt des Agrarierttnns ist doch nicht zu stillen. Die Agrarkrise, von der Sie fortgesetzt fbrechen, ist mit künstlichen Mitteln, Zollmitteln doch nicht zu beseitigen. Es bat auch ganz andere Ursachen, als Sie immer behaupten. Der Barier hat jetzt ganz andere Kulturansprüche entwickelt und darum braucht er ein höheres Einkommen, der Bauer rind Gott sei Dank auch der Handwerker. Diesen Ansprüchen zu genügen, das ist die Aufgabe der gegenwärtigen Volkswirtßhaft. Diese Aufaabe kann aber nicht durch hohe Zölle und andere protektionisttsche Mittel er­füllt werden. Das wird nur möglich fein durch ein Zusammengehen

zestion, die man machen will, auch rechtzeitig machen, damit sie nicht auch dritten, unbeteiligten Staaten, die diese nicht durch Kom­pensationen erlauft haben, gegeben werden muß. Darin liegt e§, daß die 7 Verträge als ein Ganzes b-handelt werden müßen. Die Industrie, die von der Ausfuhr in einem Staate Schaden erleidet, hat in dem anderen wieder Vorteile, man muß also die Verträge, will man sie gerecht beurteilen, als ein Ganzes betrachten. Man muß ferner bedenken, daß der Zolltarif erst ins Leben übergeführt werden kann durch das amtliche Warenverzeichnis, das beißt, durch eine autonom zu erlaßende Anweisung an die Behörden, worin jeder Artikel auf das Genaueste beschrieben ist. Es handelt sich int ganzen um 3540 Positionen, über welche Verhandlungen ge­schwebt haben, und sie konnten nicht früher abgeschlossen werden, weil dabei nickt nur das deutsche wirtschaftliche Leben, sondern das aller sieben Vertragsstaaten stets Gegenstand eingehender ^Er­wägung sein mußte. Eine grundstürzende Umwälzung gegen früher stellen die neuen Verträge nickt dar. Unsere Einfuhr aus den

sieben Vertragsstaaten beläuft sieb auf jährlich etwas über zwei

Milliarden Mark; von dieser Einfuhr sind i"~ "

-... r______ ..... dem bisherigen Zoll

verblieben. Unter den im Zoll erhöhten Waren befinden sich land­wirtschaftliche Artikel im Werte von fast 1500 Mill. Mark. Unsere Ausfuhr nach den Vertragsstaaten beträgt jährlich etwa 831 Mill. Mark, unb hiervon haben wir 57 ProzeM durch Verträge feftgelegt Von diesen 57 Prozent haben wiederum 47 Prozent gar keine Aenderung erfahren, 7 eine Ermäßigung und nur 46 sind im Zoll erhöht worden. (Ironischer Zuruf: „Nur!") Nun diese Zah­len geben noch kein zutreffendes Bild, denn es handelt fi(f) bei einer großen Zahl von Artikeln nur um ganz minimale Erhöhun­gen. Jedenfalls kann von einer vollkommenen Umwälzung nicht die Rede fein. Man hat mir den Vorwurf gemacht, auch ich züchte nur Millionäre. Das war mir bisher nicht bekannt. Jedenfalls kann ick auf das bestimmteste versickern, in der Landwirtschaft habe ick es nicht getan. Wo sind denn die großen Vermögen erworben, die amerikanischen Vermögen, wie man jetzt häufig liest? Nennen Sie mir doch Beispiele, wo rn der Landwirtschaft große Vermögen erworben sind. (Zuruf: Kennemann!) Die landwirtschaftliche Tätigkeit Kennemanns fällt in eine Zeit, wo Posen noch wunder­schöne Wälder hatte, wo ihm Gelegenheit zur günstigen Ausnutzung der alten Hotzbestande gegeben war, und überdies ^ist Kennemann eine ganz ungewöhnliche landwirtschaftliche Kapazität. Die Land­wirtschaft bedarf des Schutzes. Ich habe noch vor wenigen Tagen einen Gutsbesitzer gesprochen, der mir erklärte: „Ich kann ment' Gut überhaupt wahrscheinlich nickt mehr bewirtschaften, weil es mir einfach nicht möglich ist, solche Löhne zu zahlen, wie die benach­barte Fabrik tut." *£enn die Preisverhältnisie der Landwirt- sckaftsprodukte fortwährend eine sinkende Tendenz gezeigt haben, Irährenb die öffentlichen Lasten und die Lohne ganz ungeheuer ge­stiegen sind, so gibt es nur 2 Mittel, um hier einzugreifen. Ent­weder man gibt die Landwirtschaft preis und sagt, man kann ja überall hier billiges Getreide haben — wenn man das tut, dann kann man schließlich jeden Erwerbsrweig preisgeben, denn irgend woher bekommt man jedes Erzeugnis — ober man benutzt das zweite Mittel, man sorgt dafür, daß die Landwirtschaft einen siche­ren Erlös für ihre Erzeugnisse bekommt, um den gesteigerten Lasten gereckt zu werden und ebent. noch mehr die Löhne ^u erhöhen. Dann muß man aber die Zölle erhöhen, das ist der ernzige Weg, um die Landwirtschaft produktiv zu erhalten. Außerdem kann doch auch niemand die fortgesetzte Abwanderung vom Platten Lande in die Städte als ein erfreuliches Zeichen ansehen. (Sehr richttg, rechts.) Niemand kann es auch als etwas erfreuliches erachten, daß wir Hunderttausende von Arbeitern über die Grenze kommen lasten müssen, um den heimischen Boden zu bearbeiten. Man muß also der Landwirtschaft günstigere Lebensbedingungen schaffen. Durck die Statistik ist es überdies zweifellos nackgewiesen, daß die Beschäftigung in den Fabriken der großen Städte auch auf die Wehrkraft ungünstig eirrwirtt. (Widersvruck und Zustimmung.) Es handelt sich bei dem Schutz der Landwirtschaft also auch um einen Schutz der Wehrhaftigkeit des Vaterlandes. Denn man Be­sorgnis in betreff der differentiellen Behandlung der Gerste hegt, fo kann es nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß wir befugt sind auf unsere Kosten alle eingeführten Sendungen zu denaturie­ren, von denen Verdacht vorliegt, daß sie zu Malzzwecken Verwen­dung finden können und wir haben selbstverständlich das dringendste Interesse daran, daß diese Maßnahmen stteng durchgeführt werden. Die Pferdezölle sind in unferm eigensten Interesse erhöht worden. Wir werden dadurch die Zuckt von Warmbl iitern in Deutschland for­dern, ebenso haben wir die Viehzölle erhöht, weil wir wünschen, daß das Vieh, das wir in Deutschland gebrauchen, auch tn Deutsch­land erzeugt wird. Will aber die Landwirtschaft diesen Zwecken entsprechen, dann ist die Voraussetzung, daß sie billigeres tyutter hat und gerade im Westen Deutschlands wird man nut der Er­mäßigung des Futtergerstenzolls durchaus zuftieden sein. Nun sagt man immer, der Konsument hat den Schaden, wenn man dem landwirtschaftlichen Produzenten in dieser Weise zu Hilfe kommt.

Ich frage, wo stellt man an ein Gewerbe die Forderung, daß es mit Verlust arbeiten soll, daß es sein Kapital nicht verzinsen kann und für seine Tätigkeit nichts erhält? Nur dies haben tote auszuschließen gesucht. Würden wir über dieses Niveau hinaus die Zölle erhöht haben, dann würden die Klagen der Konsumenten berechtigt fehl, aber ein Nachweis dafür ist nicht erbracht. Die An­nahme, daß die Zolldttfercnz zwischen Mehl und Getreide sich un­günstig verschoben habe, ist ganz irrig, im Gegenteil, sie hat sich um 24 bezw. um 28 Pfg. sogar gebessert. Besonders starken An­griffen ist die Seuchenkonvention ausgesetzt gewesen. ^>ch mutz aber konstatieren, daß der Abschluß eines Handelsvertrages mit Oester­reich ohne den Abschluß einer Seuchenkonvention unmöglich war. Die Oesterreicher haben nicht den geringsten Zweifel daran gelaßen, beffl ber flonticntiongabicHufe vor bem VertragsabsÄnb erfolgen muffle Wenn wir nun aber entfpretienb ben Wünschen unserer Landwirtschaft dieRepressivsperre in einePräventwsverre umwandeffl wollten so tonnten wir unmöglich em freies Ermessen beanspruchen, etwa von Bödmen dis ,um Bodensee gleich die Grenze zu sperren, sondern cS muhte die Sperre der einzelnen gefährdeten Bezirke vor, gefeben werden. Ich glaube aber. Nur werden mit derPraventwfperr- einen vollen Erfolg haben, namentlich wenn m unfern Schlacht­häusern isoliert abgetrennte Schlachträume eingerichtet werden, die lediglich für ausländisches Vieh bestimmt sind. Die Annahme, .tafc untere Industrie durch die neuen Verträge wesentlich gefdiabtgx iwrbc, halte ich nicht für zutreffend. Sie wird bester gestellt m Betreff der chemischen Waren, der Terttl- und Wollwaren, bet Flachs, Hanf, Leder, Kautschuk- und Holzwaren zum Teil auch bei Maschinen. Jedenfalls meine ich, wenn unsere Industrie er)t einmal die Bilanz zieht zwischen den Zollermähigungen und den Erhöhungen, dann wird sie zu einem wesentlich günstigeren urtcu gelangen, als bisher. Man muß doch auch bedenken, daß eie sieben Staaten, toenn sie auch noch überwiegend Agrarstaaten pno, doch in den zwölf Jahren auch in der Industrie Fortschritte mach n, lverden und daß sie bei ihnen anfbliijjenbc Industriezweige gege^

und 52%

Parlamentarische Perhanslnnqen.

Nachdruck sh«e BeceinbaruuV »icht gestattet.

Deutscher Meichstay.

137. S i tz u n g v o m 9. F e b r u a r.

1 Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Frhr. von Rhelnbaben, Frhr. von Richthofen, Frhr. von Stengel u. a. _

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der Han­delsverträge mit Italien, Belgien, Rußland, Rumänien, Schweiz, Serbien und Oesterreich-Ungarn.

Abg. Herold (Ztr.): Nach zweijährigen Verhandlungen haben wir nun endlich Verträge bekommen, die der Landwirtschaft einen erhöhten Schutz bringen. Wer jetzt noch nicht davon über­zeugt sein sollte, daß sie deffen auch bedarf, der dürfte schwerlich mehr davon zu überzeugen sein. Also darüber wollen wir heute kein Wort mehr verlieren. Die Landwirtschaft bedarf nun für sich keineswegs langfristiger Verträge; diese liegen nur im Inter­este der Industrie. Man muß anerkennen, daß in den vorliegenden Handelsverträgen viele Wünsche der Landwirtschaft erfüllt worden sind: sie bringen in der Tat wesentliche Bn:besterungen, ohne aber völlig befriedigen zu können. In gar mancher Beziehung ist man den Wünscken der Landwirtschaft nicht nachgekommen. Haupt­sächlich macht sich das im Vertrage mit Rußland bemerkbar. Gehen wir zu einzelnen Punkten über, so ist zunächst bemerkenswert die Unterscheidung zwischen Brau- und Futtergerste. Es ist das eme überaus schwierige Sache. Die Gewichtsgrenze kann hier Nicht maßgebend sein. Im Zweifelsfall muß eine Denaturierung statt- finben. Wenn die Zollbehörden in voller Strenge ihre Schuldig­keit hm, so kann in diesem Punkte eine gewiße Sicherheit erzielt werden. In manchen Gegenden wird es unangenehm berühren, daß der Zoll für Futtergerste im Vertrag mit Rußland auf 1,30 Mark ermäßigt ist. Sehr schlecht behandelt ist der Hopfen. Doch wird darauf von baheriscker Seite eingegangen werden. Ich will hier nur erklären, daß alle meine Freunde in Nord unb Süd von den Zollen auf Hopfen und Malz auf das unangenehmste berührt worden sind. Des ferneren haben wir zu klagen über den Zoll auf Holz. Cellulose und Holzstoff haben eine wesentliche Erhöhung gegen den bisherigen Zustand erfahren. Doch ist es auch jetzt noch fraglich, ob den berechtigten Wünschen Genüge geschehen ist.

Was unsere Viehzuckt anlangt, so sind ja die Pferdezölle we­sentlich erhöht worden. Auch für Rindvieh ist eine starke Er­höhung eingetreten: die bestehenden Sätze waren auch gar zu niedrig. Ausreichend können die neuen Sätze nicht genannt werden. Die Viehkonventton — das wüsten wir anerkennen — war em schwieriges Werk; kein Wunder, daß es lange gedauert hat, ehe man sich darüber einigen konnte. Es handelt sich da auch um eme sehr komplizierte Materie. Unb man muß anerkennen, daß die Formulierung, die schließlich gefunden wurde, als ein Erfolg unterer Regierung betrachtet werden kann. Immerhin wird es notig sein, über einzelne Punkte noch besondere Aufklärung zu be­kommen, was vermutlich in ber Kommission geschehen wird. Der Zoll für Verschnittweine ist auf 20 Mk. erhöht worden, statt, tote verlangt, aitt 24 Mk. Zinn mindesten muß man aber verlangen, daß ein DeklarationSzwang für Verschnittweine eingeführt wird

Im italienischen Handelsvertrag ist ein ganz neues Gebiet beschritten worden.

Es sind bezüglich ber Arbeiterversickerung Vereinbarungen Miscken den beiden Staaten getroffen worden. DaS ist ein ge­meinsamer Keim für die ganze Entwickelung der Zukuntt, ein An­satz zur Regelung der Arbeiterverhältniste in den Konkurrenz­staaten überhaupt. Das ist von größter Wickttgkeit nicht allein für die Industrie, sondern auch für die gesamten sozialen Verhält­nisse in den Staaten.

Insgesamt habe ich zu den ßanbelSberträgen. folgendes zu bemerken: Niemals wird ein Handelsvertrag alle Teile befriedigen. (Sehr wahr!) Es kommt aber darauf an, daß überhaupt irgend eine Besserung im wirtschaftlichen Leben erzielt wird,, wenn die Erfolge in diesen Verträgen auch nicht so sind, wie, wir sie erwarttt haben. (Hört, hört!) Die Erfolge befriedigen in der Tat noch keineswegs, toenn man sich die Handelsverträge so ansieht; aber die Zollsätze selbst stehen ja nur auf dem Papier. Ganz außer­ordentlich viel hängt von der praktischen Ausführung der Verträge ab, und hier setzen wir voraus, daß nunmehr die verbündeten Re­gierungen mit krasser Energie Vorgehen toerben, damit ein Vorteil für unser ganzes wirtschaftliches Leben herausspringt. In sehr vielen Punkten ist noch Aufklärung nötig. Daher erachten wir eine Beratung in der Kommission für durchaus angebracht. Erst nach eingehender Prüfung über die Auslegung der einzelnen Bestimmungen und über die Art, wie die Ausführung gedacht ist, werden wir in der Lage fein, definitiv Stellung zu den Handels­verträgen zu nehmen.

Dann aber müssen wir vor allem das eine im Auge behalten. Selbst nach Abschluß der Handelsverttäge ist die Regulierung unserer Handelsvolitik erst zum kleinsten Teile verwirklicht, denn größer als die Zahl der Vertragsstaaten ist die Zahl ber, Meist­begünstigungsstaaten. Auf die Regulierung unseres Verhältnisses zu den Meistbegünsttgungsstaaten ist ganz besonderes Gewicht zu legen, unb da tappen wir noch vollstänbig darüber im dunklen, wie die Regierung sich das benft. Das eine steht fest: das Meist­begünstigungsverhältnis, baß wir einer Meistbegünstigung auch in Zukunft ohne Konzession das bewilligen, was wir den Verttags- ftaaten bewilligt haben, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. (Leb­hafte Zustimmung) Auch hierüber erwarten wir eine Darlegung ber Regierung in der Kommission.

Auch bei dieser späteren Regulierung unserer handelspolitischen Beziehungen wird besonders in Betracht zu ziehen sein, daß die Stärke unserer Position im neuen Zolltarif liegt. Dieser Zoll­tarif ist eine Waffe in ben Handelsvertragsverhanblungen, uno er ist eine vorzügliche Waffe gegen die Meistbegünstigungsstaatcn. (Lacken links.) Wir können nun erwarten, daß von ben verbünbe- ten Regierungen diese Waffe voll unb ganz unb mit größter Schnei- digkeit zur Anwendung gebracht werden wird.

Ich beantrage die llebertoeifung sämtlicher Handelsverträge an eine Kommission von 28 Mitgliedern. (Beifall rechts und im