lagen aus. Jedenfalls fei der jetzige Zustand unhaltbar; man müsse gleiches Recht für alle beanspruchen.

Abg. Müll er-Darmstadt führt auS, auch die national- /rbecale Partei erkenne an, daß eine Verbesserung des Amts- verkündigcrwesenS am Platze sei. Aber seine Freunde hätten doch verschiedene Bedenken gegen den Ausschußvorschlag in der vorliegenden Form. Es fehlt für die Leistung die Gegenleistung. Wenn der Gesetzentwurf zur Ausführung käme, so würde dem KreiSamt die Macht fehlen, seine In­teressen genügend zu wahren und eS könnte sich der Fall ereignen, daß amtliche Bekanntmachungen nirgendwo zum Abdruck kämen, wenn z. B. die Zeitungen den Bezug der Beilage ab lehnen; deshalb müßte der Bezug der Beilagen für die Zeitungen obligatorisch gemacht werden.

Äbg. Dr. Schmitt weist gegenüber den Ausführungen des Vorredners darauf hin, daß der Ausschuß seine Beschlüsse einstimmig gefaßt habe. Redner kritisiert dann die in einem Schreiben ausgedrückte Meinung der Regierung, es hätten sich im jetzigen Llmtsverkündigerwesen nur „Mißstände in ganz geringem Maße" herausgestellt. Wenn man bedenke, daß derselbe Mann, der in den Amtsblättern angegriffen werde, auch noch gezwungen sei, auf das Blatt zu abonnieren, so sei das doch ein unhaltbarer Zustand. Die Kreis- blätter seien durchweg nationalliberal, jede andere Ansicht werde darin bekämpft oder totgeschwiegen. Das KreiSamt Dieburg erlasse seine Bekanntmachungen im Amts­verkündiger zu Dieburg, der aber in Großumstadt erscheint und warum das? Weil das Blatt, das in Dieburg erscheint, als Zentrumsblatt verschrieen ist. Mißstände seien vom ganzen Hause anerkannt worden und er hoffe, daß die Re- gierung alles tun werde, um das Amtsverkündigerwesen so zu ändern, daß alle Staatsbürger damit zufrieden sein können. Rach der Berechnung des Ausschusses könne in einer Aus­gabe von 75 000 Mk., wie sie die Regierung herausrechne, feine Rede sein. Eine Abhilfe sei jedenfalls notwendig im Interesse der Gleichheit und Gerechtigkeit.

Staatsminister Dr. Rothe hält das jetzige Kreisblatt­wesen durchaus nicht für völlig einwandsfrei. Die Re­gierung vertrete den Grundsatz, daß sie lediglich für den amtlichen Teil dieser Blätter verant­wortlich sei, aber auf den übrigen Inhalt der Blätter keinerlei Einfluß habe. Dieser Grundsatz sollte doch längst genügend bekannt sein. Einzelne Kreisblätter ließen auch Artikel erscheinen, die direkt gegen die Regierung gerichtet waren. Das beweise doch die objektive Haltung der Regierung in der Frage. Mit dem s e i t b e r i g e n S v st e m sei jedenfalls dreierlei erreicht worden, die erwünschte gleich- mäßige Verbreitung, die prompte, schnelle und zuverlässige Bekanntmachung, ferner, daß dem Lande keine wesentlichen Kosten daraus erwachsen. Er gebe zu, daß die Vorlage des Ausschusses, wenn sie sich verwirklichen ließe, mancherlei Bemängelungen be­seitigen würde, sie würde aber auch wieder Mängel an­derer Art mit sich bringen, und es sei durchaus nicht klar, ob der neue Entwurf eine Verbesserung des Amtsverkündigerwesens bedeuten würde. Er glaube aus Grund der gemachten Erhebungen, daß zur Durchführung des Ausschußvorschlags 60 — 70 000 Mark im I ahr als Risiko zu übernehmen wären und das erlaubten die gegenwärtigen finanziellen Verhält­nis se'n ich t. Er gebe ferner zu bedenken, daß es sich hier überhaupt nur um eine administrative Maßregel handle, eine gesetzliche Durchführung solcher Bestimm­ungen sei noch in keinem deutsche n Staat erfolgt und er zweifle auch sehr, ob die badische Regierung einem ähn­lichen, von der dortigen Kammer gefaßten Beschluß ihre Zustimmung geben werde. Die Negierung müsse sich unter allen Umständen gegen eine gesetzliche Regelung dieser Angelegenheit aressprechen. Da­gegen habe die Regierung 'den Anregungen des HauseS stets die größte Aufmerksamkeit gewidmet und sich z. B. be­müht, die Verhältnisse des Staatsverlags und der „Darm­städter Ztg." anders zu gestalten; sie werde auch dem Amtsverkündigerwesen größte Beachtung schenken und auf Grund der heutigen Verhandlungen be­müht fein, die gerügten Mißständenach Möglichkeit zu beseitigen.

Rach kurzer Erholungspause gibt zunächst Av'g. Mol- than einen Bericht über die Ausschußverhuudlung inbetreff des Antrags Hauck; der Ausschuß beantragt Ablehnung 'desselben.

Bei Fortsetzung der Amtsoerkündiger-De- 4ba11e führt

Abg. Damm-Friedberg au8, e§ handle sich hier um /ie Beseitigung eines unbegründeten Monopols und wenn 'bie Regierung nur wolle, so würde sie auch den richtigen Weg zur Beseitigung des Mißstandes finden.

Abg. Hirsche! erklärt, daß er mit seinen Freunden au 4eni Boden des Ausschußantrags stehe. Das jetzige Kreis­blattwesen müsse beseitigt werden; es komme nur den Rational- liberalen zu Gute. Im übrigen polemisiert der Redner gegen den „OdenwälderBoten" und den „GießenerAnzeiger", der ihn und seine Freunde Köhler und Brauer oft angreife. Die Kritik der Amtsverkündiger richte sich auch gegen die Kammer selber. Die Blätter scheuten sich nicht, dem Lande vorzurechnen, daß die zweite Kammer eine teuere Einrichtung sei, und jede Stunde der Verhandlungen dem Lande so und so viel Geld koste, daß so lange Debatten stattfänden re. Auch die Regierung könne eigentlich ihren Amtsblättern nicht mehr recht trauen, namentlich von Worms aus sei sie ja nicht mehr vor Angriffen sicher. Wenn die neuen Vorschläge wirklich auch einige tausend Mark Geld kosten würden, so könne doch die Re­gierung mit dem Ausschußvorschlag einmal einen Versuch machen. Es seien schon für viel schlechtere Sachen Gelder vuSgegeben worden!

Äbg. Adelung führt als Ausschußberichterstatter aus, bas Haus verurteile einmütig daS jetzige AmtSverkündigungS- wesen. DaS Monopol der Verleger dieser Blätter verstoße auch gegen die Grundsätze der Gewerbefreiheit. Auch die Verbreitung der amtlichen Anzeigen sei jetzt mangelhaft. Der Ausschuß sei nun aber heute zu einem Kompromiß­antrag gekommen, der dahin geht: Der Ausschuß zieh fein en Initiativ-Gesetzentwurf zurück und stellt dagegen folgenden neuen Antrag:

Tie Kammer wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, aus der Grundlage des vom Ausschuß vorqe- schlagenen Entwurfes, sowie auf Grund der im Aus­schuß und der Kammer geführten Verhandlungen alsbald an eine Neuregelung des Amtsverkündigunas-

wesenS nach den im seitherigen Ausschußantrag enthaltenen Grundsätzen heranzutreten.

Geh. Staatsrat Krug von Nidda betont, der neue Vorschlag des Ausschusses trage eine wesentlich andere Form. Die Regierung könne sich bereit erklären, den darin enthaltenen Anregungen zu folgen und eine R ef orm deS amtlichen Verkündignngswesens in Erwäg­ung zu ziehen.

Abg. Ulrich ist erfreut über die entgegenkommende Er­klärung vom Negierungstische und meint, daß man danach bald auf eine Klärung und Besserung der jetzigen Verhält­nisse hoffen dürfe. Die Regierung solle aber auch mit dem esten Willen an die Reform herantreten, nicht etwa mit der Hoffnung auf ein Mißlingen derselben. Den Amtsblättern ei durch ha5 Prihii-aium ein ungerechtfertigter Vorteil zuteil geworden. Der Redner bemüht ich dann, nach berühmten Mustern seinen Witz an den Journalisten auszulassen, die ihn, den unschuldigen und harmlosen Volksvertreter, immer in so ungerechtfertigter Weise angriffen. Auf der I o ur n a li st en tri b ün e er­regten seine Ausführungen, die mit Liebkosungen, wie Lump, Schuft usw. gewürzt waren, eine unbändige He i t e r k e i t.

Ministerialrat B e st kommt auch auf verschiedene Aus- Ährungen des Vorredners näher zurück und legt dar, daß die H a u p t s ch w i e r i g keit bei einer Neuordnung der Dinge darin bestehen werde, die Amtsverkündigungsblätter ohne Text auch hinreichend zur Kenntnis der Leser zu bringen Nach einigen polemischen Ausfuhr - uugen deS Abg. Dr. Schmitt wird der neue AnKschiißantrag mit großer Mehrheit und lauter Zustimmung angenommen.

*

Bei Beratung des

Antrags Häufel

und Gen., der dahin geht, die G e st ü t § st a t i o n i nKönig int Odenwald wieder einzurichten, die neu gegründete Sta­tion in Stockheim wieder aufzuheben imb dafür eine Gestütsstation zu Beerfelden einzurichten, beschließt die Kämmer, den Antrag der Negierung bei Aufstellung des Dtaatsvoranschlatzs für 1906 zur Berücksichtigung zu über­weisen.

Bezüglich der Rückäußerungen der ersten Kammer über die Gesetzentwürfe inbetreff des Beerdigungswesens und der Anstaltsvormundschaft tritt das Haus den Beschlüssen der ersten Kammer bei.

Nachdem dann noch eine Vorstellung des Ministerial- anzlisten Hübner-Darmstadt erledigt, beantwortete der Herr Finanz Minister noch eine Anfrage des Abg. Leun über Errichtung einer

Güterverladestelle in Schiffenberg.

in ablehnendem Sinne. Die angestellten Ermittelungen hätten ergeben, daß die gewünschte Errichtung einen Kosten­aufwand von 140 000 Mk. erfordern würde. Die Frequenz der Güterverladestelle würde nur sehr minimal sein; es kamen nur ca. 330 Wagenladungen pro Fahr in Betracht, also nicht eine pro Tag. Auch die umliegenden Gemeinden hätten in der Zeichnung sehr kleiner Beträge nur ein ge­ringes Interesse dafür zum Ausdruck gebracht.

Auf Antrag des Abg. Leun wurde beschlossen, in der morgigen Sitzung in eine Besprechung der Angelegen­heit einzutreten.

Darauf schließt die Sitzung um iy< Uhr. Nächste Sitz­ung: Freitag früh 9 Uhr.

In der gestrigen Sitzung der zweiten Kämmer haben die Herren Abgeordneten fast aller Parteien sich gegen den jetzigen Modus der amtlichen Verkündigungen ausgesprochen. Vom RegierungStische aus wurde vor allen Dingen aus inanziellen Rücksichten betont, daß der Initiativantrag für die Regierung unannehmbar sei, und der Staats- m in ist er selber erklärte mit aller Entschiedenheit, die Regierung könne unterkeinen Um ständen es zulassen, daß eine rein administrative Angelegenheit rarlamentarische Eingriffe erfahre. Er wieder­holte gleichzeitig, daß der redaktionelle Teil der Amts­blätter einem Einflüsse seitens der Regierung keineswegs unterliege, womit also int wesentlichen eine alte weit ver­breitete Ansicht und ebenso ein Teil der ^lbsichten des Initiativantrags in sich zusammenfällt. Im übrigen glauben )ie Antragsteller, daß durch event. Neueinrichtung mindestens dieselbe Verbreitung der Amtsverkündigungen erhielt werde, als seither. Wir sind jedoch der Ansicht und stimmen der Regierung darin vollkommen bei, daß eine so schnelle und gleichmäßige Verbreitung der amtlichen Bekanntmachungen auf andere als die bestehende Werse sich unmöglich er­wirken ließe. Sollte der am Schluffe. der Sitzung ge­stellte und uns soeben erst telephonisch übermittelte An­trag des Herrn Ulrich, in den Städten Gießen, Mainz und'Offenbach versuchsweise auf ein Jahr die Forderungen des Initiativantrages in die Tat zu über­setzen, zur Annahme gelangen, dann würde sich die Richtigkeit des von uns oben Gesagten sehr bald Herausstellen und zwar auf Kosten desSt a ats sä ckelS. Nun hat die Regierung die dem Lande entstehenden Kosten des neuen Projektes auf zirka 75 000 Mk. abaeschätzt, und einer der Herren Abgeord­neten meinte, daß diese Summe viel zu hoch gegriffen sei. Mr dagegen bemerken demgegenüber, daß nach unseren praktischen" und durch Zahlenmaterial stets zu belegenden Erfahrungen selbst bei nur wöchentlich einmaligem Erscheinen der textlosen AmtSverküttdigungen die Summe von 75 000 Mark zu niedrig gegriffen wäre. In der Praxis aber würde diese Summe sich ganz erheblich steigern, da eine Reihe von Bekanntmachungen um ihres rein aktuellen Wertes' willen umgehende Veröffentlichung erheischt, also, wie vom Regierungstische aus ganz richtig bemerkt wurde, als Anzeige in den Tageszeitungen ausAugeben und zu be­zahlen wäre.

Wenn der Herr Abgeordnete Müller meint, daß der Bezug der Beilagen für die Zeitungen obligatorisch gemacht werden solle, so müssen wir demgegenüber bemerken, daß bei der von anderer Seite Betonten Gewerbefreiheit sich natürlich keine Zeitung irgend einem Zwange unter­werfen ließe. Der Herr Zentrumsabgeordnete Dr. L ch mitt hat die Behauptung ausgestellt, die Kreisblätter seien durch­weg nationalliberal. Der Herr Abgeordnete hat über etwas geredet, was er durchaus nicht genügend kennt. Außer dem Gießener Anzeiger sind auch noch andere Kreisblätter keineswegs auf eine bestimmte Partei eingeschtovren. Die Regierung hat wahrlich ebensowenig wie die ganze national gesinnte Bevölkerung deS Landes ein Interesse an der Üeberweisung von amtlichen Anzeigen an die Presse der Sozialdemokratie und deS KLeruS.

Auf die gegen im5 speziell gerichteten Angriffe des Herrn Abg. Hirsche! würden wir auch nicht einaehen, wenn unser Berichterstatter ausführlicher darüber referiert hätte. Er wird eS wohl uns tote der gesamten Presse auch

in Zukunft gestatten müssen, ebenso an parlamentarischen tote an sonstigen öffentlichen Vorgängen Kritik zu üben.

Der Gericralkulturplarr für den Vogelsberg und die Stellungnahme der Landwirte.

Die Landwirte des oberen Vogelsberqes haben folgende Vor- 'tellung an die zweite Kammer der Stände gerichtet:

In der Bauern-Versammlung in Grebenhain am 14. Mai d. I., wnvde der Gesetzentwurf, betreffend die Bodenkultur im oberen Vogelsberg, von den anwesenden mehr als 1000 Bauern, einstimmig verworfen, und eine von über 2000 Landwirten unterzeichnete, von Kreisrat Dr. Wallau verfaßte (seinerzeit mitgeteiltel Resolution fand einstimmige An­nahme. Die ergcbenst Unterzeichneten, Beauftragten der Bauern, beehren sich, dem hohen Haus die Resolution, aus 38 von den in Betracht kommenden Gemeinden unterschrieben, mit aller Er­gebung und Hochachtung zu überreichen. Die Bauern des ,oberen Zogelsbergs hoffen, au5 nachstehenden Gründen auf einstimmige Ablehnung des Gesetzentwurfs:

1. Durch die kolossalen Aufforstungen, auch der Schutzstreifen, wird eine große Masse besten Kultur­landes w e a g e n 0 m m c n , das nicht wieder ersetzt wer­den kann, selbst wenn es die Gemeinden austauschen würden, da das int Besitz der Gemeinden befindliche Land meist minderwertiger Natur ist, selbst wenn cs melioriert.wäre. Die Landwirte werden dadurch sehr geschädigt, indem der Futter- und Getreidebau sehr beschränkt werden müßte, ja manchem Bauern wird sein ganzes Gelände aufgeforstet.

2. Als Mindestgröße einer Parzelle, wenn sic im Besitze eines Privaten verbleiben soll, sind 5 Hektar gleich 20 Morgen im Gesetzentwurf angegeben, trotzdem in der Denkschrift ausgerechnet ist, daß sich in eine solche Fläche im Durchschnitt 29 Bauern teilen. Gerade den Bauern muß der Privatwald, und sei es auch nur ein halber Morgen, erhalten bleiben, denn mancher Dauer ist schon durch Mtreiben eines Waldes schuldcnfiei geworden.

3. Die zwangsweise Einführung dcr Feldberei» n i g u n g würde ein Ausnahmegesetz für 45 Gemarkungen werden, welches sehr schwer von den Landwirten des oberen Vogelsbergs empfunden würde, da das ganze übrige Hessen darin Freiheit genießt. Abgesehen von dem Umstand, daß hier fast jeder Morgen Land anders bear­beitet werden muß, und die Bodenart in einer einzigen Parzelle manchmal grundverschieden ist. — Da fast sämt­liche beteiligten Gemeinden ohne Ausnahme seither Hut­weiden melioriert und Oedland, mit Staatsbeihilfe, auf- geforfiet haben, so wäre es am besten, wenn es ferner auch so gehalten würbe, und die Bauern des oberen Vo­gelsbergs würden dem Staate und der Regiertlng für jedes, auch das kleinste Geschenk dankbar sein, da nur solche Zu­wendungen für die Bauern einen praktischen Nutzen haben werden.

Bermuthshain, Ilbeshausen, den 23. Juni 1905. Mit aller Ergebung und Hochachtung Ochs, Jost,

Großh. Beigeordneter. Großh. Bürgermeister.

Mütische Tagesschau.

Fürst Henckel und der Zehn-Millioneu-Fonds.

Neber die Entstehungsgeschichte des Projektes, benv Kaiser zur Silbernen Hochzeit einen Fonds von zehn Millionen zur Unterstützung von Offizieren zu überweisen, äußert sich der in Verbindung mit ihr an erster Stelle genannte Fürst Henckel von Donnersmarck in einer langen Erklärung in der „Kreuzztg.". Er benennt als eigent- ichen Vater der Idee den verstorbenen Generalfeldmarschall Grafen Walderfee, als einen Mann, der, so oft er sich in politische Dinge mischte, keine glückliche Hand gehabt hat, und chließt mit folgenden Worten:

obwohl schon jahrzehntelang gerade mein Streben auf Aus» gleich und Versöhnung von Klassengegensätzen gerichtet gewesen ist, mb infolge einer unter Leitung des Herrn Reichsbankpräfidenten tattgehabten informatorischen Vorbesprechung so falsche, den vor­liegenden Intentionen gerade entgegengesetzte Auffaffungen über Motive und Zweck der Sache laut geworden, daß in anbetracht der damit zum Teil gegen meine Person verbundenen böswilligen Angriffe c§ wohl anderer Initiative leichter werden wird, dem unzweiselhaft richtigen Gedanken zur Verwirklichung zu verhelken.

Der Fürst tritt also von dem Unternehmen zurück, das im übrigen, was man kaum glauben sollte, so gut wie ge­sichert ist, und das wohl nie hätte begonnen werden können, wenn man nicht der Zustimmung der Regierung und des Kaisers gewiß wäre. Die „Kreuzztg." erklärt übrigens, daß sie zwar dem Wunsche des Fürsten v. Donnersmarck, die Erklärung zu veröffentlichen, nachkommen wollte, daß sie aber trotzdem an ihrem Widerspruch gegen diesen 10 Millionen- Fonds festhält.

Ausland.

Paris, 6. Juli. General Frhr. v. Schenck, der ah der deutschen Militärmission nach Marokko teilgenommen hat, erklärte, bevor er von hier nach Berlin zurückkehrte, daß die deutsche Abordnung in Fez ihre Arbeiten nach Wunsch erledigt habe. Der General fügte hinzu, daß die Deutschen und Franzosen am Sultanshofe sehr gut mit einander ausgekommen sind unb über bic ernst klingenben europäischen Nachrichten höchst erstaunt waren.

— (Kammer.) Finanzminister Merlou legte in bet heutigen Sitzung ben Bubgetgesetzentwurf für 1906 vor, bec an Ausgaben gegenüber dem Jahr 1905 ein Mehr von Frß. 67 Millionen aufweist. Hiervon entfallen 74 Prozent auf die neubcwilligten Gesetze betreffenb Militärs erf orbernisse, Flottenprogramm, Besolbung ber Elementarlehrer, Handelsmarine, Unterstützungs- unb PensionZanstalten. Rouvier beantragt Verweisung an die Kommission. Die Kammer nimmt bie Verweisung an.

Wien, 6. Juli. (AbgeorbnetenhauZ.) Um gegen bie Verhanblung bc§ HanbelsVertrages mit Deutsch­land» zu obstruieren, überreichten bie czechi schen Radikalen gegen 700 Dringlichkeitsanträge. Der Präsident ließ eine Reihe bieser Anträge zur Unterstützung vorlegen, jeboch würbe biefe verweigert. Unter lärmenbem Wiber- spruch ber czechischen Rabikalen protestierte ber Abg. Stein, gegen biefe Behandlung von Dringlichkeitsanträgen. Er be­zeichnete sie als bübisch. Der Präsident rügte diesen Ausdruck unb erklärte, er müßte bie eingebrachten Dringlich» keitsanträge einer Revision unterziehen, was jedoch augen­blicklich unmöglich sei. Seine Worte würben mit lebhaftem Beifall unb Händeklatschen ausgenommen. Die czechischen Rabikalen erhoben lärmenden Protest. Abg. Pernerstorfer legte Protest gegen dieses Verfahren ein, das er als einen Geschäftsordnungsbruch bezeichnete. Auch Ratay, Choe unb Klofak protestierten gegen das Vorgeben des Präsidenten. Der Antrag FreSl auf Unterbrechung der Sitzung zur Durchsicht der DrmglichkeitSanträge wurde