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beginnt am Dienstag.

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Gegen 6 Uhr ergreift das Wort

Preußischer Minister des Innern Frhr. v. Hamrncrstein: Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nicht deutlich spreche, da ich an einer Halsentzündung laboriere.

Es war zu erwarten, daß die Sozialdemokraten die ausführ­liche Erklärung, die im Abgeordneienhause von unserer Seile ab­gegeben wurde, hier wiederum zur Sprache bringen würden, um von einer verlorenen Sache zu retten, wa? noch zu retten ist. (Lachen bei Den Soz.) Es hätte nahe gelegen, wenn die beteiligten .-irußischen Minister erklärt hätten, baß jie auf dieser rein preutz' iiten Angelegenheit dem Reichstage nvte Rechenschaft ichuldig seien, "achen bei den Soz.) Aber ein anderer Gruiid hat uns doch

Ans Stadt und Land.

Offenbach, 28. Febr. In der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde zum Erlaß einer Polizei­verordnung, die Einfuhr rrb Durchfuhr von frischem Fleisch betreffend, beschlossen, daß alles nicht im öffent­lichen, für die Gemeinde erui rteten Schlachthaus ausge­schlachtete frische Fleisch in den Gcmeindebezirk nur dann eingeführt werden darf, wenn durch eine amtliche Nach­untersuchung festgestellt wird, daß die Schlachttiere, von denen das Fleisch herrührt, der nach dem Neichsgesetz vor­geschriebenen anitlid^en Untersuchung unterlegen haben und oabei nicht beanstandet worden smd, sowie, daß dieses Fleisch inzwischen nid}t verdorben ist, noch auch sonst eine gesund- heitsschüdlict)e Veränderung seiner Beschaf.enheit erlitten hat. Bei dieser Gelegenheit wurden Klagen über allzu strenge Handhabung der Vieh- und Fleischbeschau durch das hiesige ckreisvctcicknaramt geführt und die Bürgermeisterei ersucht, auf Abhilfe zu dringen.

Frankfurt, 2o. Febr. Biegen Verdachts, den Mord an dem P i a n o h ä n d l e r Lichtenstein begangen zu haben, wurden mehrere Personen sestgenommen, aber,, da sich, teiue Sck)ulbmomente heraus stellten, wieder sreigelafsen. Xie Polizei schließt aus einem bestimmten Umstand, daß es sich uml v inen Täter handelt. Aus die Ergreifung des Mörders wurden 1000 Ml. Belohnung vom ^olizerprüsi- dium ausgesetzt, die von dem Bruder des Ermordeten zur Verfügung gegellt wurden. Tie Beute des oder der Ver- £..... ent in ante vorhandenen

Bargeld, das zusammen SOU Bit. betragen haben mag. Auch Lerficherungsmarken sollen in dem Schwank verwahrt gewesen sein, und die Mörder sollen [ic entnommen haben. Wertpapiere sollen ich in dem . rank nicht befundLn haben. Außerdem lag aber aus dem Pult, ein leeres Kou- : . 1 chrift trug :Inhalt 3iuu AL, und

auf dein Eise des V a i i u l se s, die vom Ost- und vom Westuser her in Angriff genommen wurde, beendet worden. Der Verkehr mit von Pferden gezogenen Wagen

Veranlassung gegeben, hier anders zu verfahren. Es war der Grund, daß es fick» hier für Sie (zu den SozB) nur um 'em SRudb zugsgcfeckt handelt. (Abg. Bebel: Unglaublich!) und das so rasch wie möglich erledigt werden müsse. Damit Sie mit Ihrem angeb­lichen Triumph hinaus ins Land gehen können.

Ich kann mich in der ganzen Angelegenheit kurz fassen. Ich habe in allem, was hier zur Sprache gebracht worden ist, hier nichts gehört, was sachlich für die Beurteilung aller der einzelnen Fälle überhaupt in Betracht kommt. (Gelächter bei den Soz.) Sachlich ist cs in der Tat nicht von Wert, ob die Angelegenheit Herbert vor zwei Jahren oder vor sechs Monaten passiert ist, oder wann der Rechtsanwalt Liebknecht von jemand belästigt wurde. Kann aber nur in einem dieser Fälle der Beweis geführt wen en, daß etwas Unrichtiges geschehen ist? Es ist hier ichon vor sech» Wochen gesagt worden, daß der Reichsregierung und der preußi­schen Regierung es bekannt ist, daß hier in der russischen Botschaft ein Beamter beauftragt ist, russische Revolutionäre zu beobachten (Zuruf: Anarchisten!) Wenn je der Fall Vorkommen tollte, daß Agenten dieses Mannes sich obrigkeitliche Rechte Der prcußi)cken Polizei anmatzen, so würde ganz gewiß Remedur erfolgen. ~a- würde die preußische Regierung niemals dulden. Aber der .cach- weis, Daß jemand sich solche Rechte angemaßt hat, fehlt. (Wner- sprach bei den Soz.) In den Köpfen bei Ihnen spukt es: Dagegen Sic schließlich in jedem Unbekannten einen russischen Spitzel. (Gelächter bei den Soz.) Deutsche Männer und auch Deutsche Sozialdemokraten brauchen doch vor russischen Spitzeln keine Angst zu haben. In dem Fall Wetschesloff ist absolut nicht? Unrechte? passiert. Da redete so ein Mann oder, Herr in der Knewe oder im Eisenbahncoupe, er wüßte alles, wie e? gemacht werde, tn Hermsdorf sei bei Dem Dr. Wetschesloff ein Einbruch beruht wor­den usw., und dann wird es geglaubt. Daß aber in der £at tuajtS davon wahr ist, ist durch Zeugen erwiesen. Der betreffende Mann, auf den Sie sich stützen, hat meinem Beamten gesagt, daß er ohne Bewilligung seines Anwaltes Dr. Liebknecht nichts aussagen werde, und dieser hat wieder gesagt, er Dürfe nur bei ihm, Mebknecht

zcnsursrage war Minister war m Monaten haben mußte erst eine kratie vorangche Ministern den 1 freiwillige Echle de? preußischen I Kritik. Unter a RiLterstandeS ö Wirkung auf Die bauptung Der So Spitzeln cingcschi daß dem Verteiöi Verletzung deS 0 Reform der Ctrc Tas Vorgeben de lich. Gewiß kann sich zusammenschkn aber man darf nid lötfc Mosopbischet großer Unterschied, MastMösMdMn würdig, wenn die p anüaliei, um von langen, gegen ih Iin!§.) Weshalb emm'mdlich?

Jahren Beleidigt! meiner Verbreche höhnt und bctläil Staatsanwalt rü such war, der fioi worden. Man k Sogar der Söni( halten, hat zu di muffen, die, wem scheinlich streng perade gegenübei für den Leiter < gewaltsam ruffis bruch berbeiaesü! ungesühnt läßt deutschen Volles Regierung symp Renten läßt fid dw Spuren Der1 darüber war sj< es doch ein un dracht würde, i °:taatsangehörix Was aber war die häufige Lehr richtig, : xrvor, daß mm Und d,e Hindern ’Ä «Esagt. bi werden.

nchllten", die k tocrben, die fei AASvertrag i Zhlag in das 1 ’t eine bewußt zweien. gL.

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I abgeflempelt war. Ter eventuelle ' l - erwähnte Bargeld

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Das Neueste vom Llriegsfchaiiplatzc.

Die russischc Tel.'grapchrn- g.ntnr meldet amtlich.: Am 28. Februar ist folgendes Telegramm des General­majors Pflug eingegangen: Die Nacht zum 27. d. M. ist in Port Arthur ruhig verlaufen. Ein feindliches Ge­schwader hält sich in der Nähe von Port Arthur auf. Es lausen Nachrichten über Truppenbewegungen der Chinesen westlich des Liauflusses ein. Gerüchten zu­folge befinden sich gegen 10 000 Mann unter General Ma auf dem Wege zwischen Tunüschu und Tschad-An. Die Sckutzwache der Schinmintunbahn wurde verstärkt. Aus jeder Station befinden sich gegen vierzig bis fünfzig chine­sische Soldaten. Unsere berittenenTruppenrück- ten in Korea ein. Die koreanische Bevölkerung ver­hält sich gegen uns f r e u n d s ch a < t l i c^.

Die „Russ. Telcgraph.-Agciuu<:" meidet ferner ans Liau jang vom 23. Februar: Chinesen vom Jalusluß be­richten, daß ein russisches berittenes Avantgarde- Detachement etwa zweihundert Werst jenseits des Flusses nach Korea hinein vorgrftttcu und mit einer japanischen Abteilung zu sammenge stoßen sei. Die Ja Pauer wurden z u r ü g e w o r s e n und , l o i) e n unter Zurücklassung de. Pfcroe, die ihnen von den Kosaken ab genommen wurden. General Binovitsu> ließ eine berittene Abteilung Deo Jnfanterielorps folgen, um sich in Nordkorea feftzusetzen. — In der Süd Mand­schurei ist alles ruhig. ..ichrmals täglich trcfsen Truppentransporte mit der Eisenbahn cji. D.e chm. fische Bevölkerung i,i ruhig uno verkauft den N issen ohne Lu)wce- rigkeiten Lebensmittel und Pferde. Die chinesischen Be­hörden zeigen sich freundlich.

Gegenüber Gerüchten über augcb.uy schlechte Be­handlung der russischen Truppen bei dec B^ftr- derung auf der sibiris^en Buhn meldet em Augenzeuge der „Nowoje Wrenftckck r.lie Soldaten find ohne ..u.uahme mit warmer Kleidung versehen. In allm cki,.nla.,n . agcn, die er au, der Fahrt nach Oslasien gesehen har, halte jeber Soldat einen Platz zum Schascn. In der lUiUte eines jeden Waggons beftnoe sich em Ofen. Tie Stimmung de. Truppen fei vorzüglich. An besimrmten Puntccn weide warme« Essen verabreicht. Die B.:s^rr»t> u--.g uuL in vollkommener Ordnung.

selbst, aussagen.

Darauf konnten wir un? natürlich nicht cinlaslen. Warum ist Denn Herr v. Wetschesloff, al? angeblich bei ihm eingebrockcn war, nicht einfach zur Polizei gegangen und hat Anzeige erstattet. Ich härte erwartet, daß der „Vorwärts" mir einen Fingerzeig zur Er­mittelung'der Täter geben würde. Worauf kommt es an Entweder muß bewiesen werden, daß ein russischer Beamter sich Rechte angc- maßt hat, die ihm nicht zukommcn, oder daß ein preußischer Beamter ungesetzliche Handlungen begangen hat. Wenn Sie diesen Beweis nicht erbringen, so bleibe ich dabei stehen, daß Ihre Agitation nut dazu dienen soll, große Massen des Volkes gegen die Regierung auf­zubringen. Sie folgen Dem Grundsätze: cahimmarc audacter serrper aliquid hacret. Die Ausweisungen sollen inhuman vollzogen sein. Ist es etwa inhuman, daß Herrn von Wetschesloff noch heute ftcisteht, abzureisen über die Grenze, wohin er will? Ich möchte den Abg Haase doch bitten, etwas vorsichtiger mit seinen Verdächtigungen zu sein. Gewiß, Anarchist m im eigentlichen Sinne stutz die Russen in Deutschland noch nicht, aber sic können cs sehr leicht werden. (SckalckndeS Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen solche Studenten nicht haben, die vollständig unreif sich um politische Dingc kümmern. fAbg. Bebel ruft: Burschenschaften,) Die russischen Studenten sind vielfach sehr leicht veranlagt, sich in politische Dinge zu mischen, so daß man sic nicht vollständig für das verantwortlich machen kann, was sie tun. Die sehr kindische Deklaration, Die fte hier vor einigen Wochen gegen Den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes gerichtet haben, hätte un? Anlaß geben können, eine ganze Reibe dieser Leute, die gegen einen der höchsten Beamten des Reiches sich anmaßten, mit ihrem unreifen Urteil hcrvorzutreten, über Die Grenze zu schicken. Wir haben da? nicht getan, weil wir die Sache als eine Kinderei betrachten. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Recht bezeichnend für Sie!) Vor einigen Tagen hat wiederum m den Arminhallen eine Versammlung russischer Studenten ftattgefunben. Es wurde dort eine Resolution angenommen, in der es heißt: Der Zar sei der gefährlichste Feind des russischen Volkes, in der weiter die ungeheuchelte Freude und Begeisterung über die Nachrichten von der Niederlage Rußlands im Kriege ausgedrückt wurde, und in der ea als heißester Wunsch bezeichnet wurde, daß das Zarentum voll­ständig geschlagen werde. Wenn Angehörige eine? anderen Staates mit derartigen politischen Deklarationen kommen, so glaube ich, brauchen wir uns das nicht gefallen zu lassen. (Abg. B e b e l ruft : Es waren ja deutsche Reicksangehörigel) Um so scklimmer für uns, daß wir solche Reichsangehörige haben. (Lachen bei den Soz.)

Um so mehr müssen wir uns in unserer Polenpolitik be­mühen, immer noch schärfer zu sein. (Erneutes Lackjen bei den Soz.) Wie kann man behaupten, daß noch niemals ein russftcher StuDent, der dem Anarchismus huldigt, hier in Berlin sich auf- gehalten habe? Ein Student, der den russischen Minister ermoroct bat, eine Studentin, die 1903 an dem Attentat auf einen russischen General beteiligt war, und ein Student, Der an Der Spitze eines Ausstandes in Rußland stand, haben sick vorher in Berlin aufgc- balten. So ganz unschuldige Leute scheinen also diese Run n doch nicht zu fein," wir haben eben andere Erfahrungen gemacht. Ich erinnere aber Die Herren von der Sozialdemokratie an Die Wo ne i ihres Parteidiktators auf Dem letzten Parteitage: „Solange ich

lebe rede und —* (der Minister sucht in seinen Manuskripten herum; es entsteht eine Pause. Abg. Z-b elerganztdasZiat indem er ruft: „schreib e". Große Heiterkeit.) '211)0, „lolange ich lebe, rede und schreibe, werde ich mckls anderes fein als ich ge­wesen bin; ich will Der TodfcinD dieser.Ltaatsordnung sein, solange ich lebe und existiere, will ich Die ExistenzbeDingungen der burg-.r- licken Gcscllsckaft untergraben, und wenn ich kann, bwn ^taat beseitigen." Tas sagt ein Mann, Der in Den deutichen Reichs­tag berufen ist, meines Wissens, um ba§ ^uticke Reich zu^ er­halten, aber nicht, um es zu untergraben. (Lachen bei den etg.) Demgegenüber erkläre ich Ihnen: Meine Dbiicht und mein; fester Wille ist cs, das Deutsche Reich und den preuß,)chen -Staat zu erhalten und allen Denen gcgenübcrzutreten. Die Dem zuwider )inr. (Beifall rechts, Lachen bei Den Soz.)

Preußischer Instizminister Schöiistedt: Der Abg. Haase hat seine schärfsten Spitzen gegen mich gerichtet. Er hat mir den Vor wurf der Fälschung gemacht; ick hätte den Verlauf der -.erhand- lungen falsch dargesiellt. Zum ersten, weil ich gesagt batte, der Abg. Haase hätte auf Grund seiner Aktcukeiintnis besser unterrichtet sein können. Aber ick konnte doch nicht so kindi)ch )ein, etwa zu verschweigen, was jedermann bekannt i)t. Wenn ich lenes sagte, so meinte ich damit den Verkehr mit seinen Klienten, aus dem er sich hätte näher informieren können. Abg. Haase irrt aurt), roenn et meint, ich Sötte Wi-w-ieS -ms den Wen verschwiegen. Ich kenne diese Akten gar nickt. Was 'm weiß, weiß ich bloß von dem Bericht der Königsberger Behordeiu (Abg. Fischer ruft ironisch: Gut unterrichtet!) Die Fiktion de? Abg. Haase, daß außer dem Absender der.tschriften noch ein mir unbekannter Spitzel in Frage komme, kann ich nicht anerkennen. Ferner hat Abg. Haase mir Den Vorwurf gemacht, daß ich Stimmung gegen den Angeklagten gemacht habe. (Abg. Bebel: Sehr richtig!) Ich bestreite das. Sie können dem Justizminister nicht da? Recht verwehren, Anschuldigungen gegen die Justizverwaltung zurückzuwciscn. lieber die Schuld des Angeklagten habe uhmtd, nicht geäußert. Darüber habe ich gar keine Meinung. Ich habe da mich durchaus zurückgehalten. , ...

Der Abgeordnete Haase hat mir vorgeworfen, daß ich über die Dauer Der Untersuchungshaft mich nicht auSgela)sen habe. Nun, die Fäden einer über mehrere Staaten sich er­streckenden Untersuchung aufzudecken, ist nicht so leicht. Daher kann ick diese Sache tatiächlick nickt iibenehen. Was den weiteren Vorwurf an langt, daß ich den Beschluß der Strafkammer verschwiegen hätte, so erwidere ich: ick hätte un anDern Falle auch das Urteil deS Oberlandesgericht? erwähnen müssen, das ausdriick- lich von einem dringenden Verdacht spricht. Die Vermutung der Kollusionsgefahr war in diesem Falle nach den Ergebnissen Der Voriintersiichiing ganz natürlich. _ . .

Der Abg. Haase hat mir vorgeworsen, daß ich Die sozialdemo­kratische Partei verdächtigt hätte. Ich habe mich da durchaus vor­sichtig ausgedrückt. Die eine Tatsache bleibt bestehen, baß in dem einen Brief steht: „Mcs, was Du für die Russen getan hast, hast Du im Interesse der Partei getan." Das deutet doch auf eine engere Verbindung hin. Ich hätte noch mehr lagen können. (Anruf von den Soz.: Heraus mit der SpracheI) Der Geschäftsführer des „Vorwärts" soll sogar direlt die Sendung der ruffischen Schriften vermittelt haben. (Abg. Bebe! ruft: Werden iogar im „Vorwärts" verkauft. Prä). Graf Ballestrem: Herr Bebel, Sie lomnicn Montag heran! Heiterkeit.) Es scheint also doch eine enge Verbindung mit den Russen zu existieren. Ja, hier hak sich sogar eine Zentralstelle mit Rechtsanwalt Liebknecht an der Spitze etabliert, die alle diese Sachen behandelt!

Dem Abg. Haase gebe ich eines zu: eine absolute Verpflichtung für die preußischen Behörden, einzuschreiten, lag nicht vor, da die rnssi'che Regierung einen Antrag nicht gestellt hatte. Das i)t eben eine Frage de? politischen Taktes und hängt von der perwn. lichen Auffassung ab. Wie sehr ich mit meiner Auffassung im Recht bin, geht au? einem Artikel des sozialdemokratischen Schriftstellers Kautsky in Der „Neuen Zeit" hervor, der dort geschrieben hat: „DaS Zarentum soviel wie möglich zu diskreditieren, ist heute eine der wichtigsten Aufgaben der inten nationalen Sozialdemokratie. Das hat diese auch begriffen. (Hört, hört I rechts.) Eine Revolution in Rußland würde auch eine gute Rückwirkung auf die sozialdemokratische Sache in ganz Europa haben."

Das ist auch ganz mein Standpunkt, und deshalb sage ich. Wenn in dem vorliegenden Fall der Versuch gemacht worden ist, durch Verbreitung anarchistischer, terroristischer russischer Schriften eine Bewegung einzuleiten, die, wenn sie Erfolg hat, eine Rückwirkung auf die übrigen Staaten hat, bann sage ich mir: „tua res agitur“, bann schreite ich ein und warte nicht erst ben Antrag ber russischen Regierung ab. Das ist geschehen, bas wird auch in Zukunft geschehen müssen! iBcifaü rechts.)

Die Weiterberatung wird hieraus auf Montag 1 Uhr vertagt.

• •)■ oert ist, daß auch ba-5 Kassabuck des Ermordeten verschwunden ist. Offenbar haben es die Mörder mitgenommen. Wie außerordentlich vorsichtig und zugleich frech und sicher die Mörder waren, geht daraus hervor, daß sie sick zur Toilette einer Bürste und eines Spiegels bedienten. Man geht wohl nickt fehl, wenn man annimmt, daß an demselben Zeit­punkt, als der erste Entdecker der Tat die offene Tür be­trat, und die Klingel das Kommen einer Person meldete, die Mörder in der Toilette gestört wurden und ganz be­stimmt mit Benutzung der hinteren Tür das Weite suchten. Tie Sektion des Ermordeten begann am Samstag um 2i/2 Uhr in der Leichenhalle des Frankfurter Friedhöfe«. Gerichtsarzt Dr. Roth uno T-r. med. Fromm nahmen die Sektion vor. Ihr wohnten bei eine aus dem Amtsgerichtsrat Tr.Menzer und dem Assistent Schulz als Gerichtsschreibcr bestehende G.richtskommission; die Staatsanwaltschaft war durckl den Ersten StaatSauwalc Geh. Justizrat v. Reden und den Staatsanwalt Tr. Bluhme vertreten. Tie Sektion dauerte bis 2/46 Uhr und ergab folgenden Befund: „Ter Verletzte hatte eine Menge scharfer, bogenförmiger Wunden aus dem Kopf und eine Zertrümmerung des Schädeldaches; der Hals war umschnürt. Ter Tod erfolgte durch Zertrüm­merung des Schädels und Quetschung des Gehirns. Tiefe Verletzungen wurden mit einem scharfkantigen Instrument mit großer Wucht beigebracht. Ter Körper enthielt nur noch wenig Blut. Vkau dar) amiehmen, daß die Strangu­lation erst erfolgte, nachdem die Verletzungen am Kopfe zugesügt waien. Nach den besonders charalcerislischen Ver­letzungen auf der Kopfschwarte war das Instrument k^eis- sörmig oder doch bogen, ormig begrenzt, ein Instrument, wie es ein Schuster oder ein Dachdecker besitzt. Es i|t an­zunehmen, daß die meisten Verletzungen, die der Ermordete erhalten hat, ihm von vorn zugesügt sind. Es ist sicher, daß Lichtenstein an den Schäoetoerletzungen gestorben i;i und die Strangulation nur erfolgte, um ihn, salls er znm Bewußtsein kommen sockte, am Schreien zu verhindern. Nachdem die Leiche nunmehr von der staatsanwalftchasi freigegcben ist, soll die Beerdigung auf dem t>ranf।xivtei Friedhof erfolgen. Tie Stunde i|t noch nicht festgesetzt.

Der Akteninhalt, den ich durch die Verhandlungen im Landtage nun endlich kennen gelernt habe, ist so harmlos, wie nur denkbar. (Abg. v. Kardorff widerspricht.) Bitte, Herr v. .stardorsf, nennen ; Sie mir eine Briefsiclle, die nickt harmlos ist. Für seine Bchaup- l hing, daß die Sozialdemokratie als Partei den Vertrieb verbotener Sckriften nach Rußland betreibe, Hal der Minister auch nicht^den Schatten eines Beweises bcizubringen vermocht. In einem gaue hat der Minister, obwohl er die Akten gelesen hat, falsche Mit­teilungen gemacht, er hat gesagt, daß in Memel bei einem sozialdemo­kratischen Vertrauensmann ein Koffer gefunden wurde mit Schriften, die nach Rußland gebracht werden sellten, und daß ber Mann ein Mißtrauensvotum von ber Partei erhielt, weil er bie Schriften nicht besorgt habe. In Wirklichkeit verhielt es sich so: Em Russe ließ, als er von Rußlanb kam, in Memel bei bem bortigen sozialdemo­kratischen Vertrauensmann seinen Koffer zurück mit der Bitte, ihn aufzubewahren, weil er fürchtete, daß die russische Zensur einige Bücher vernichten könnte. Auf ber Rückreise kam er nicht durch Memel unb er schrieb nun von einem anderen Orte Deut)ckla 11 dv au§ an ben Vertrauensmann, er möchte ihm seinen Koffer fenben, Da Derselbe unter anberem ein Notizbuch mit wichtigen Abressen enthalte, bie er nottoenbig brande. Trotz wicbcrholtcr ^l^bnung schickte ber Vertrauensmann den Koffer nickt ab. Tie Schriften sollten also nicht über bie russische Grenze gebracht werben, sondern in Deutsckfland ausbewahrt werden. Unerhört ist es, daß bie ckn- geschuldigten bereits so viele Monate in Untersuchungshaft gehalten finb. Nun sagte ber Minister: er Härte über den Inhalt Der Schriften erst so spät Auskunft geben können, weil die Sackien so schwer zu übersetzen waren! Wenn das der Fall war, wie sollten dann Arbeiter, bie nicht einmal bas russische Alphabet kennen, etwas von bem Inhalt kennen? (Sehr wahr!) Was hat benn bas ganze Auftreten bcs Justizministers tatfädilidi für einen Zweck gehabt k Ich behaupte, es ist nichts weiter dadurch erreicht worden, als mog- lickerweisc eine Beeinflussung der Richter in dem schwebenden Prozeß. (Sehr wahr! links, Unruhe recht?.) Der Minister batte als Jurm wissen müssen, daß dadurch eine Beeinflussung der Richter c'niretcn könnte, und als Minister durfte er nicht seine Autorität in die Wag- sckalc werfen, wo c? sich um eine schwebende Angelegenheit handelre. sSehr wahr! Stürmische Zustimmung b. d. Soz.) Welch eine un­heilvolle Wirkung sein Auftreten tatsächlich haben kann und wahr­scheinlich gehabt hat, bas bewies mir bas Auftreten bes Abg. Pclta- sohn in Der betr. Sitzung DesAbgeordnetenhauses, Der feibjnhidjtcr t)t. Nach Anhörung Dc5 Ministers sagte er: Ja. wenn Die Sache so liegt, tritt eine Beeinflussung Des Richters ein. (Hort! hort!) ^.-0 soll nun Das Vertrauen zu den Ricktcrn Herkommen, wenn von dieser Stelle aus vom Justizminister eine solche einseitige Becinftustung der Justiz ausgeübt wird? (Lebh. Ziistimmung bei Den Soz.) Ter Abg. Oeser hat gleich Den richtigen EmDruck gehabt. Er hat sofort gesagt. Daß Der Justizminister nicht in eine schwebende Verhandlung hätte eingreifen Dürfen. Wenn Der Justizministcr erklärte, er wäre in einer Zwangslage gewesen, er hätte so svreclien müssen, so bestreite ich Das auf das entsckieDenste. Nicht Die' ] u r i st i s ch c Seite Der Sache hätte er behaiiDeln müssen, sondern lediglich den politisck)en Stand Der Frage. (Sehr richtig 1)

Nein, meine Herren, sprechen Sie mir nicht von russischen Terroristen! Wenn Sie wissen wollen, wo Die russischen Terrormen stecken unD von welchem GelDe sie gespeist werDen, Dann studieren Sie einmal Die geheimen Dokumente Der russtscken Orientpolitikl (Sehr wahr!) Ick brauche nur Den Fall Stambulow zu erwahiien. (Zustimmung links.) Man soll uns also mit Dem „Terror in Ruhe lassen. Tie russische Regierung ist es. Die ihn antoenDet UnD jetzt will man Damit Die Freiheitskämpfer erDrosscln! Und Die preußische Regierung soll Dabei helfen? . „

Es liegt nur am guten Willen Der Regierung, ob fte wststellcn will, daß tatsächlich russische Polizeiagenten hier Ucbcrgnffe Der» übt haben. ES haben sich neue Zeugen im gestrigen „Vorwart-, gemelbet. Tie Sachen sinD noch nicht „verjährt", wie Der O'all Wetschesloff! Wenn Die gegenwärtig von Der Negierung beliebten Grundsätze weiter kultiviert werDen, dann ist es vorbei mit jeglicher Gastfreundschaft. Wir müssen alle Ausländer in Der liberalsten Weise aufnehmen, gleichviel ob sie bei ihrer Regierung beliebt sind ober nicht. Wir brauchen Daher ein reichsgesetzlich geregeltes Fremdcnrecht! Sehen Sie sich EnglanD an! Tort besteht ein liberales FremDenrecht, unD England ist wahrlich Dabei nicht schlecht gefahren! Freilich, Die Herren auf Der Rechten wollen nichts Davon : wissen. Tas erklärt sich aus ihrer Vorliebe für Den Zarismus, Den Hort aller Reaktion! (Lachen rechts.) Aber Die anDcrn Par­teien werden hoffentlich Die Ehre TeutschlcuiDs als fiultuqtaat retten helfen. (Beifall bei Den Soz.)

Am Nieberd'Nö jss&M

Abg. v°" d Minister m >e ist für meine, 6 her heute, W ipredinnfl zu P Abg. Tr. 2 ßorteimer lann zwungen, vom unsere liebt woroen 1 Staatksckrctar ^nterpeffalion 1 wenig : form vcrlangei, oa diese Aistelcgenh Antwort steben. die beiden SWinif baren Neigung d°b l>- MS die preußische W