Nr. 51

Montag, 29. Februar 1904

154. Jahrg.

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gletzen.

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meinen Weise beschäftigt werden müssen. Darauf haben sie em । verbrieftes Recht, (sehr richtig! links) während Zuchthäusler be- timmte Arbeiten verrichten müssen. Es ist direkt ungesetzlich, : wenn Strafgefangene zu bestimmten Arbeiten angehalten werden. Dazu kommt noch em8. Das Gefängnis soll erzieherisch wirken. Arbeitsscheue und Müßiggänger werden im Gefängnis an Arbeit gewöhnt, aber es kann doch nicht Zweck des Gefängnisses sein, von der Arbeit zu entwöhnen. (Sehr gut! links.) E,n Redakteur, der aus seiner Tätigkeit herausgcrisscn ist, wird sehr hart bestraft, m Wirklichkeit ist er weit länger seiner Berufsarbeit entzogen, als die Gefängnishaft dauert, denn er muh sich nach seiner Entlassung erst wieder einarbeiten. Es gibt Leute, die so schlecht gestellt sind, daß sie sich im Gefängnis in einer gehobenen Lebenslage befinden, während für andere, die an eine bessere Lebenslage gewöhnt sind, die Strafhast -eine sehr schwere Strafe bedeutet, (sehr richtig! links.) Wie kann man demgegenüber saacn, dah die Presse eine Ausnahme beansprucht! Sehr hart ist die Vorenthaltung des Anblickes der Angehörigen. Wie kann man Gefangenen verbieten, ihre Frauen zu sehen! Allerdings gibt es auch Männer, die ihre Frau lieber hören als sehen. (Große Heiterkeit.) Hat das Deutsche Reich nicht so viel Macht, Mißstände, wie sie vielfach in einzelnen Staaten zu Tage treten, endlich zu beseitigen? Es liegt im Interesse der Kultur sowohl, als auch im Interesse des An­sehens des Deutschen Reiches, daß hier endlich Wandel geschaffen wird. (Lebhafter Beifall links.)

Staatssekretär Dr. Nicbcrding: AuS der Rede des Vorredners muß man den Eindruck gewinnen, als ob es der Bundesrat mit dieser Sache nicht ernst meine. Das ist nicht der Fall. Seit 4 Jahren ist ein Entwurf ausgearbeitet; derselbe hat dem Bundesrat Vorgelegen, aber bei näherer Betrachtung ergab es sich, daß die Kosten seiner Durchführung mehr als 150 Millionen Mark betragen würden. Daran hat der Bundesrat Anstoß genommen und Auftrag zur Aus­arbeitung eines Entwurfs gegeben, der weniger Kosten verursacht. Jedenfalls haben wir die ernsteste Absicht, eine Reform zu stände zu bringen. Der Vorredner hat auf das Ansehen de? Deutschen Reiches hingewiesen. Nun, ich meine, in der Beziehung können wir ganz ruhig sein, denn auf dem Gebiete des Strafvollzugs sind wir im großen und ganzen allen anderen Kulturstaaten weit voraus.

Abg. Gröber (Ztr.): Also 150 Millionen Kosten, das ist das Schreckgespenst, durch das die verbündeten Negierungen sich von der notwendigen Reform abhalten lasten I Ich gebe zu, daß eine Reform des Strafvollzugs zur Zeit große Schwierigkeiten bat, mcht sowohl wegen der Kosten, als weil die Ansichten über die Wirkung der Freiheitsstrafen so weit auseinander gehen . Eine Definition der Begriffe Festringshaft, Haft, Gefängnis und Zuchthaus ist heute kaum noch möglich, man kann beinahe sagen, es kommt nur auf das Täfelchen an, daS man cm den Zellen anbringt. Was in der Reso­lution verlangt wird, kann leicht durchgeführt werden, wenn nur der gute Wille vorhanden ist. Aber daran fehlt eS bei den ver­bündeten Regierungen leider. Wir fordern lediglich Selbstbeschafti- gung und Selbstbeköstigung. Von jeher haben wir verlangt, daß em Unterschied zwischen politischen und gemeinen Verbrechern gemacht wird. Gewiß, es gibt so schwere Beleidigungen, daß man sagen kann, hier liegt ein gemeines Verbrechen vor, aber m der Regel ist es nicht so schwer, zwischen politischen und gemeinen Verbrechen zu unterscheiden. Politische Verbrechen gehen gewöhnlich nicht mis einer ehrlosen Gesinnung hervor. Mußte sich doch sogar ein Erz­bischof in die Gesellschaft gemeiner Verbrecher einreihen lassen! Das kann jeder Partei passieren von der äiißersten Linken bis zur äußersten Rechten. Es wird von einem Ausnahmerecht für die Prestc gesprochen. Aber haben nickst die Duellanten ein viel größeres Aiisnahmerccht, obwohl hier Fälle denkbar sind, wo sogar eine große Ehrlosigkeit vorliegt, Fälle, wo jemand das Familienglück eines anderen zerstört und ihn dann über den Haufen schießt? (Sehr gut! links und im Zentrum.) Was im übrigen die Einrichtung der Ge- fängniste betrifft, so ist gegen eine Badezelle und gegen das Halten einer Zeitung seitens der rechtskräftig Verurteilten nichts einzu- wenden. Bei Untersuchungsgefangenen dagegen könnte die Lektüre einer Zeitung zu Kollusionen mancher Art führen. Tie Selbstbekösti- ■ aung sollte bei Untersuchungsgefangenen ganz im allgemeinen zu- : lässig sein, nicht nur für politische Angeschuldigte. (Beifall im

Auf die Ausführungen des Herrn Borgmann habe ich vrincipaliter zu bemerken: Wir werden an die Regelung des ganzen Strafvollzuges allerdings Herangehen, aber."st sobald das materielle Strafrecht einer Revijion unterzogen sein wird. Herr Bargmann hat nun eine besondere Bevorzugung verlangt für volitische Vergehen. Ja, was ist denn em politisches Vergehen? Bis jetzt ist em solches noch nicht definiert worden. Soll es em Vergehen mit Hiffe der Preste sein? Ja, sind denn diese Hand- limgen in der Tat günstiger zu beurteilen, als waren sie nicht durch Vermittlung der Preste geschehen? Ist eine verleumderi)che Bele digung nicht ebenso schlimm, wenn sie durch die Presse geschieht, als wenn sie mündlich geschieht? Welche Veranlassung lieg denn vor, in einem solchen Falle eine Milderung emtreten zu lassen?

glaube nicht, daß auf eine derartige Bevorzugung, die wirklich nicht gerechtfertigt ist, die verbündeten Regierungen sich einlasten

Träger (freis. Vp.): Es handelt sich hier um einen der ältesten und verlegensten Ladenhüter des Reichstages. Trotzdem der Staatssekretär meint, daß von einer Vertagung ad calendas graecas nidit d e Rede sein kann, werden wir doch seit den 70er Jahren immer wieder vertröstet. Von allen Seiten des Hanfes wird der Gegenstand mit dem lebhaftesten Interesse verfolgt, nicht nur oon Jen National-Liberalen und dem Zentrum, sondern sogar von Ion. ervativen Rednern. Der Staatssekretär meint, unsere Forderung kaufe auf eine Bevorzugung der Preste auf Kosten des allgemeinen Rechts hinaus Das ist ein Text und eine Melodie, die wir stets hören auch bei der Frage des fliegenden Gerichtsstandes der Preste. (Sehr aut! links.) Nein, Herr Staatsanwalt, (große Heiterkeit) lo lieat die Sache nickst. Man kann erstens doch politische Vergehen nicht mit gemeinen Verbrechen auf eine Stufe stellen, und zweitens ^ausdrücklich bestimmt, daß zu Gefängnishaft Verurteilte auf verlangen in einer ihren Fähigkeiten und Verhältnissen ange-

oewährt wird, dagegen nicht dem Untersuchungsgefangcnen, wegen der Kollusionsgefahr. Ter Antrag Gröber ist uns sympathisch, er ist weitergehend und liberaler, als der Antrag Bargmann. Wir werden ihn daher unterstützen. (Beifall.)

Abg. Himburg (kons.) hat Bedenken gegen den Antrag Grober, weil er zwei Kategorien von Strafgefangenen schaffe. (Justizminister S ch ö n st e d t betritt den Saal, was in Anbetracht der erwarteten Russendebatte allgemeine Beachtung findet.) .

Abg. Stadthagen hofft, daß der oldenburglsckie Justizminister Veranlassung nehmen würde, aus Grund des § 845 Str. P«O. gegen sich ö^0^™ßm(inn Vp.) erklärt, seine Freunde würden im Falle der Ablehnung seines Antrages für den Antrag Grober stimmen.„6cr ben9[ntrag@rö6cr zuerst abgestimmt. Er wird angenommen, die Resolution Bargmann wird ab9e§eforgtt'bic Behandlung des Fremdenrechts (Rusten- debatte). ... , . .,

Abg. Haase (Soz ): Auf meine Darlegungen über daS Treiben der russischen Polizeiagentcn haben zwei preußische Minister tm preußischen Abgcordnetenhause geantwortet. Es ist ja sur die Herren angenehmer, sicherer, die Debatten dorthin zu verlegen, wo He eine Mehrzahl hinter sich haben. Jetzt scheint es ihnen ja end­lich klar geworden zu sein, daß das nicht so angeht, und ne stnd hier erschienen. Der Justizminister hat auch» nicht m dem kleinsten Punkte mir eine Unrichtigkeit nachgewiesen, und der Minister des Innern nur in zwei unwesentlichen Punkten. Die Erklärung des Staatssekretärs Kraetke war ganz überflüssig. Ich habe ja nicht verlangt, daß die Postbeamten bestraft werden sollen, lonbern datz gegen die Spitzel vorgegangen werde, die ste ihrer Pf lcht abwendig machen wollen. Ter Minister des Innern hat selber nocki Belege von der Spitzelwirtschaft erbracht. Er erklärt aber, er habe von den Agenten nichts erfahren. Nun, ich habe ste ihm namhaft gemacht. Hat er sie nicht ausfindig machen können? Oder sollte er sie nicht haben ermitteln wollen? Ter „Vorwärts hat weitere Mitteilungen gemacht. Eine Briefempfangerm, bei der von solchen Spitzeln eingebrochen wurde, hat sich bereit erklär^ Zeugnis abzulegen. Weshalb hat man davon lernen Gebrauch gemacht? Denken die Herren vom Zentrum nicht an den Fall Pichler? Zeigt er nicht, wie weit man mit dem Vertrauen auf die Respektierung von Privatbriefen kommt? „ (Sehr wahr!) Der Miliister hat in der von mir erörterten Affäre eine wahre Kunst im Nichtermitteln an den Tag 9^9*;. , stkht

es mit dem Fall Herbert? Ter Minister hat un

Abgeordnetenhause gesagt, baß eine genaue Unter­suchung ergeben hätte, datz vor zwei Jahren Briefe für Herbert abgeholt seien. Tatsächlich ist der Fall aber vor jechs Monaten passiert! So sehen die „genauen Untersuchungen des Ministers aus! Und ein „Unbekannter" soll es gewesen fern, über den der Minister schutzbringend seine Arme hält! Dann sagte er: Von weiteren Polizeiagenten sei ihm nichts bekannt. Ja, glaubt der Minister denn, sie würden sich alle bei ihm vorstellen? (Heiter­keit.) Der Minister scheint allerdings, nachdem es ihm passiert war, datz er eine hochachtbare Frau im Abgeordnetenhause auf daS schwerste beleidigt hat ohne jeden Grund, überhaupt ungeeignet zu

Parininenlarische VerhanSlnnnen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

44 Sitzung vom 27. Februar,! Uhr.

Dm Bundesratstisch: Frhr. von Hammerstein, Dr. N'rberding u. a.

Tas Haus ist sehr schwach besetzt, bei Beginn der Schung sind etwa 20 Abgeordnete anwesend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt

Präsident Graf Ballestrem: Ich habe Ihnen eine schmerzliche Mitteilung zu machen. (Tie Mitglieder des Hauses erheben sich von ihren Plätzen.) Der Sohn des Bruders des Kaisers, Prinz Heinrich Friedrich, ist gestern nach kurzer Krankheit gestorben. Aus Veranlasiung dieser schmerzlichen Nachricht setze ich Ihr Ernvec- ständiiis voraus, daß ich die einleitenden Schritte treffe, um der tiefen Teilnahme des Reichstages über den schweren Verlust, den das kaiserliche Haus betroffen hat, Ausdruck zu verleihen, sowohl S. M. dem Kaiser als dem Prinzen Heinrich. Ich stelle dies Ein­verständnis fest. . ,

Hierauf wird die zweite Beratung des Etats des Reichs- j n st i z a m t s beim Titel „Staatssekretär" fortgesetzt.

Zunächst stebt zur Debatte die Resolution Bargmann- Träger (freis. Vvst:

Ein Reichsgesetz vorzulegen, durch welches den wegen poli­tischer Vergeven und wegen Preßvergehen in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindlichen Personen gestattet wird, sich wäh­rend ter Tauer der Untersuchungshaft ober Strafhaft selbst zu beköstigen und eine Tageszeitung zu halten, unb solche Personen nur mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, welche ihrem bis­herigen Berufe und ihrem Bildungsgrade angemesien sind

Abg. Bargmann (freis Vp.) begründet seine Resolution. Die­selbe sei so clt dagewesen, daß man sie beinahe schon als See- schlange ansehen könnte. Redner erörtert hierauf ausführlich den Fall Biermann-Ruhstrat in Oldenburg. Mit der Ausführung dcr Resolution werde einer der brennendsten Punkte des Strafvollzugs

geregelt werden. , , ,

Oldenburgstcher Geh. Staatsrat Buchholtz versucht darzulegen, daß die Behandlung des Redakteurs Biermann dem geltenden Recht nicht widerspreche. Zu einer besonderen ^Begünstigung hatte der Fall sich eben nicht geeignet. Biermann sei Redafteur und Inhaber eines berüchtigten Skandalblattes gewesen, habe verleum­derische Artikel ausgenommen, und zwar, ohne sich vorher über, bie Persönlichkeiten dcr Einsender zu informieren. Ein jo trauriges Exemplar seiner Gattung sei schwerlich geeignet, eine Begrünbuna von Stanbesvorrecht-n iür Rebakteure abzugeben. (Unruhe links.)

Abg. Frohme ,Soz.) verbreitet sich über ben ganzen Strafvoll­zug unb kritisiert das heutige Verfahren. Tie Sozialdemokraten hätten oft eine Reform des Strafvollzugs verlangt, vergeblich. Käme es denn überhaupt einmal vor, baß ein foziaidemokratijcher Redakteur anständig behandelt werde? .Unb man sehe sich die ribenburaer Affäre an! Ter oldenburgische Bevollmächtigte habe hier nur einem Minister nachgesprochen, der mit Fug unb Recht auf die Anklagebank gehörte ... ...

Präsident Gras Bollestrem (unterbrechend) erklärt eS für unzu- ISsiig, von einem Minister eines Bundesstaates zu behaupten, er gebäre auf die Anklagebank. _

Abg. Frohme (Soz., fortfahrend) tragt noch einige weitere rMc vor Ein Redakteur, ein gebildeter Mann, sei gezwungen worden, am Schulunterricht im Gefängnis teilzunehmen. (Hort, hort!) Diejenigen, die eine solche Praxis noch zu verteidigen wagten, st llten fick für diese Brutalitäten der Justiz in das Innerste ihrer Seele hinein schämen! Sein Freund Fischer, der Ehrenmann, sei mit anderen Sträflingen zusammen auf dem Hose auf einem Scheinet rasiert worden. (Hort, hort!) Es sei hohe Zeit, daß die verbünde­ten Regierungen endlich darangehen, ihre Zusicherungen auf diesem Gebiete zu erfüllen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) ,

Staatssekretär Dr. Nieberding: Herr Frohme hat hier wieder eine Reihe von Einzelfällen angeführt. Ich habe ijonoft gebeten, daß die Herren, wenn sie so etwas tun wollen, die Falle vorher au meiner Kenntnis bringen möchten. Tann konnte ich die «ache untersuchen unb würbe mit Erfolg hier Rebe stehen können. Ties hat Herr Frohme aber nicht getan, es ist mir daher "ne Antwort nicht möglich, und ich kann mit Spezialien nicht bienen. Wenn von ungehöriger Fesselung eines Rebakteurs bie Rebe war, so babe ich darauf zu bemerken, daß ich gar keinen Zweifel darüber habe, daß, wenn biete erfolgt ist, fte zu Unrecht erfolgt ist. Ware mir näheres über diesen Fall zugegangen, dann Ware gegen den Beamten vor- qeflangen worden. Was den Fall des Herrn Fijcher anbelangt, ber auf dem Hofe rasiert worden ist, so erkläre ich ohne Bedenken, vaß ein derartiges Verfahren nach meiner Meinung unzulässig ist. $§ eristiert eine Verordnung, daß nur bann ein Eingriff in rte 5aar< und Barttracht geschehen kann, wenn dieser aus Gründen ver Reinlichken und Schicklichkeit geboten ist Beschweren sich lau ben Sozialdemokraten) eben über bie Nichtbeachtung von Vor­griffen! So lange Sie ober die Einzelfälle nicht vorher zu unserer Kenntnis bringen, haben Sie kein Recht, hier Klage darüber zu

fein für Ermittlungeji.

Soweit über ben Minister bes Innern, ich komme nunmehr zu dem, was ber Herr Justizminister gesagt hat. Er meinte, daß ich ja über alle Mihftänbe im Geheimbunbprozeß auf bas genaueste orientiert fei. Ja, weiß ber Herr Minister denn nicht, daß ich keine Einsicht in bie Akten bekommen habe? Alle meine bahingehenben Anträge sinb abgelehnt worden. Ja, nicht einmal eine Einsicht in die inlriminierten Druckschriften ist mir gestattet worden. (Hörtz hört! bei den Sozialdemokraten.) Nur allgemein wurde mir gesagt, es handle sich um einen Geheimbunbprozeß. Nun ist es aber gerabe sehr wichtig, ob biete Druckschriften auch richtig übersetzt sinb. Aus ber Rebe bes Justizministers ist bies nicht klar geworben. (Lachen rechts.) Lacken Sie nicht meine Herren, ber Justizminister hat ja selber er­klärt, baß es sehr schwierig gewesen sei, bie Druckschriften übersetzen zu lasten. Ich habe mich selbst schon im Dezember telegraphisch um Vorlegung ber Drucksachen an ben Justizminister gewanbt, aber ber Antrag ist abgelehnt worben. (Härt, hort! bei ben Sozialbemo- kraten.) Erst burch bie Rcbe bes Justizministers haben bie Ver­teidiger Kenntnis von dem Inhalt der Druckschriften bekommen. (Hort, hört!) Es war doch wohl eine Pflicht der Loyalität, die Verteidiger in Kenntnis zu setzen. Es fragt sich, ob nicht in dem Verfahren eine Gesetzesverletzung zu erblicken ist. Entweder hat der Minister das Untersuchungsrecht gefährdet, ober aber es ist widerrechtlich, ben Verteidigern den Akteninhalt vorauenthalten. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Gesetz besttmmt aus- orücklich, daß den Angesckuldigten von allen VerdachtSgründen Mit­teilung gemacht wird, aber das ist nicht geschehen, und so ist das Reckt auf das schwerste verletzt. (Sehr richtig! bet den Sozialdemo­kraten.)

Meine Aeußerungen hat ber Minister im Abgeordnetenhause ganz falsch zitiert. Ich habe ausbrücklich darauf bingctoiefen, daß möglicher Weise ein Spitzel seine Hand im Spiel hat. Wenn jetzt die Spuren des Spitzels nicht mehr entdeckt werden können, so ist bas Schuld ber . Justiz. Die Behörden mußten sich doch fragen, wie bie Angeklagten als notorische Sozialdemokraten zu solchen Schriften kommen; biefe Leute müßten bock geradezu unsinnig sein, wollten sie Schriften verteilen, die ihren Anschauungen direkt zu- roiber laufen. Die gesamte deutsche Sozialdemokratie verwirft den Inhalt dieser Schriften (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und bie russischen Sozialrevolutionäre bekämpfen ja auch bekannt­lich bie Sozialbemokratie. Tie Sozialdemokratie verwirft grund­sätzlich die rohe Gewalt, sie weiß, daß sie damit nur der Reaktion Master auf ihre Mühle liefet® Die Verherrlichung ber Tyrannen*’ merbe unb Fürstenmorde in den 40er Jahren seitens öeutfepet Turner geht noch weit hinaus über die hirnverbrannten Schriften ber russischen Sozialrevolutionäre. Wenn bie Herren bas jetzt ver- gesten und so tun, als ob das, was der Minister im Abgeordneten- hause verlesen hat, so unerhört ist, so haben sie entweder em sehr schlechtes Gedächtnis, ober sie suchen bie Mitwelt zu tauschen. Erinnern Sie sich nicht mehr des Liebes, das bet Grünber der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gedichtet hat:

Wir färben rot. Wir färben gut. Wir färben mit Tvrannenblutl

Und hat nicht Johannes Miquel in seinem bekannten Briefe an Karl Marx ben partikularen Terrorismus unb ben lokalen Anar­chismus verherrlicht? (Sehr gut! bei den »sozialdemokratem) unb dieser Terrorist, b-efer Anarchist ist ein hervorragende- Mitglied der national-liberalen Partei gewesen. (Hört, hort! bei den Sozial­demokraten.) Ja, er wurde sogar preußijcker Minister, unb bei Justizminister war burch kollegiale Bande mit ihm eng verknüpft: (Sehr gut! bei ben Sozialdemokraten.) w.

In der Verhandlung des Abgeordnetenhauses hat der Abg. Dr Friedberg selbst es als erlaubt bezeichnet, Bucher, bie in Ruß­land verboten sind, auf Wunsch von russischen Gelehrten zu besorgen.

Abg' Stadthagen (Soz.) bestreitet'dem Staatssekretär, daß beim Strafvollzug keine Unterschiede gemacht werden. Nur würden nicht Redakteure bevorzugt, die mir die Wahrheit gesagt, sondern Leute, die so tüchtig seien, 8000 Mk. zu unterschlagen. (Heiterkeit.)

Redner v"rbreitet sich in ausführlichster Weise über die Olden­burger Affäre. Was hat denn dieser Biermann verbrochen? Er hat es gewagt, dem Justizminister bie Wahrheit zu sagen. Der Justizminister hat in der empörendsten Weise in bie Angelegenheit eingegriffen. Er hat zur Frau Biermann geäußert: „Ihr Mann ist nickt mehr wert, als ber Kot an meinen Stiefeln!" (Hört, hört), auch sagte er noch: „Ihr Mann ist ein Lump'." (Hört, hört!) Da muß man boch die Empfindung haben, daß Biermann absichtlich anders behandelt worden ist, als er nach dem Gesetze hätte behandelt werden müsten. Ja, weshalb hat er auch einem Minister die Wahr­heit gesagt? Hätte er 15 000 Mk. unterschlagen, wie der Ober­bürgermeister von Oldenburg, Herr v. Schenk, dann hätte er die Vergünstigung verdient, mit schriftlichen Arbeiten beschäftigt zu werden (Heiterkeit); so aber braucht man auf ihn keine Rücksicht zu nehmen. Oder glaubt vielleicht der Oldenburger B'indesbevoll- mächttgte, daß, wenn ber Minister selbst ins Gefängnis gekommen wäre, oaß man ihn bann auch mit Rohrflechten beschäftigt hätte? Nein, das wird er sicher nicht glauben. In diesem Falle würden die Bestimmungen schon eine Ausnahme zugelassen haben. Was hat es nun für einen Zweck, daß wir diese Resolution annehmen? Was würde e5 ferner für einen Zweck haben, wenn selbst ein Reicks­gesetz käme, so lange es den Bundesstaaten gestattet ist, die Ver­ordnungen einfach zu übertreten? Kein Mensch wird doch glauben, daß dann von Reichswegen gegen einen solchen Bundesstaat die Ere- lution ewaeleitet würde. (Große Heiterkeit.) Tie schonen Reden nützen nichts. Tas einzige Mittel wäre hier: Verweigern Sie der Regierung die Mittel! Dann kann sie nicht so weiter wirt­schaften!

Inzwischen ist ein Anttag Gröber (Zcntt.) eingegangen, ber für alle Untersuchungsgefangene, und auch für Strafgefangene, bei denen nicht ehrlose Gesinnung vorliegt, die Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrem Bildungsgänge unb bisherigen. Berufe ent­sprechen, verlangt. .

Oldenburgischer Bundesratsbevollmachttgter Buchholtz: Gegen­über den hefttgen Angriffen des Vorredners will ich nur konstatieren, baß in keiner Weise nachweisbar ist, baß ber Justizminister irgend einen Einfluß auf die Behandlung des Redakteurs Biermann aus- geübt hat. (Lachen links.) Auch der Vorredner hat zugestandeii, daß Biermann in der Gcfangnisanstalt formell nach der Hausord­nung behandelt worden ist. Auf die ftühcren Fälle kann ich hier nicht eingehen. Ich will nur bemerken, daß sich nicht immer Ge­legenheit zu Sureauarbeiten fand. (Zuruf von ben Sozialbemo- Iraten: Ist bas alles?) „ t , , ,, .

Abg. Dr. Baerwinkel (nat.-lib.): Wir sind sehr wohl bamit einberftanben, daß bem Strafgefangenen eine Zeitung zur Lektüre

Eichener Anzeiger