Ausland.

Kefsischer Kandelskammertag.

(Originalbericht des „Gieß. Anz.") d. Mainz, 23. Febr.

Unter dem Vorsitz des Geheimrats Michel fand gestern tm großen Stadthaussaale ein hessischer Handelskammertag statt, der sich mit der Begutachtung des hessischen Kom- munalsteuer - Gesetzentwurfs beschäftigte. Von der Regierung waren erschienen die Ministerialräte Braun, Becker und Best und 44 Handelskammermitglieder auS dem Großherzogtum. Herr Meesmann-Mainz referierte über den ganzen Entwurf. Er gab zunächst einen Ueberblick über die Gemeindesteuer-Gesetzgebung der Nachbarstaaten, namentlich von Preußen, Bayern und Sachsen. Er verwies auf die Notwendigkeit, mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Nach­barstaaten vorzugehen, um nicht den Wegzug von Gewerbe­treibenden und Kapitalisten aus hessischen Gemeinden nach den Nachbarstaaten zu fördern. Der Redner ging auf den Gesetzentwurf der staatlichen Einkommensteuer, der Grund­steuer, die nach dem gemeinen Wert der Grundsteuer und Gebäude bemessen wird, der Gewerbesteuer, die sich nach der Höhe des Anlage- und Betriebskapitals richtet, und der Kapitalsteuer, welche das sonstige, nicht der Grund- und Ge- werbesteuer unterliegende Vermögen trifft, des näheren ein. I Bei den drei letzteren Steuerarten soll ein Abzug von Schulden nicht stattsinden. Der Referent bemerkt, daß bezüglich der Gewerbe- und Kapitalsteuer Bedenken herrschten, besonders sei dies bei der letzteren Steuer der Fall. Diese stände mit dem Grundsatz und Gegenleistung in Widerspruch und sei in Preußen gesetzlich ausgeschlossen. Daß auch noch der Abzug von Schulden ausgeschlossen sei, sei nicht zu billigen. Der Referent brachte zum Schluffe eine interessante Zusammen­stellung, aus der hervorgeht, daß nach dem vorliegenden! Entwurf gegenüber dem bestehenden Gesetz unter Annahme einer gleichen Summe von Realsteuern der Anteil der ein­zelnen Realsteuern für Mainz betragen würde: bei der Grundsteuer 36 Proz. gegen seither 45 Proz., bei der Ge­werbesteuer 26 Proz. gegen seither 40 Proz., bei der Kapi­talsteuer aber 38 Proz. gegen seither nur 15 Proz.

Herr Stahl - Friedberg referierte hierauf über die Grundsteuer. Es sei zu begrüßen, daß Hessen hierin dem Beispiel anderer Länder gefolgt sei. Die Grundsteuer wirke auch auf die Bauspekulation, wenn sie nicht vorhanden sei, dann würde die Wohnungsnot sich erhöhen. Ein Haupt-

Kus Aeulschsüdwestasrika.

Wie aus BreSlau gemeldet wird, ist der Sohn des RechnungsrateS Paul Hay in Hohenwiese im Riesengebirge, der vor Qutjo eine Farm hatte, bei der Verteidigung der­selben von Hereros ermordet worden. Seiner jungen Frau gelang es, ihr Leben zu retten.

DaS MissionSkloster Treismosel erhielt aus Süd-West- dfrifa eine Depesche, derzufolge alle Missionare gerettet seien; der von den Hereros angerichtete Schaden dagegen sei bedeutend.

Versammlung von Aieyhand'ern.

—t. Gießen, 23. Febr.

Aus Stadt und Kanö.

Gießen, den 23. Februar 1904.

•* Bahnlinie Grünberg —Lich. Die im Auftrage des Eisenbahnkomitees durch die Firma Lenz u. Eo. in Berlin angefertigten Vorarbeiten mit dem Lageplan sind dem Landtags- Abg. Herschel zur Vorlage an die Kammer übersandt worden. Es et nachstehend der Lauf der projektierten Bahn wieder­gegeben: Vom Ausgangspunkt des Grünberger Staatsbahn­hofes läuft die neue Linie südlich neben dem Geleise der Oberhessischen Bahn und kreuzt die Londorfer Chaussee zwischen Staatsbahn und dem Beltroppschen Anwesen, läuft dann parallel mit der Hauptstrecke, geht mit Ueberschreitung der Göbelnroder Chaussee am „Schild" bei Kilometerstein 22 in kurzem Bogen zur Gießener Chauffee, wo eine Unterführung erbaut und der südlich zur Stadt führende Feldweg verlegt werden muß. Sodann wendet sich die Bahn mit einem Gefäll von 1:59 auf 942 Meter östlich längs der Queck- borner Höhe, wo mit Rücksicht auf die im Süden der Stadt Grünberg wohnenden Paffagiere an dem Feldweg von der Heege nach Queckborn eine Haltestelle errichtet wird. Von dort aus geht die Bahn um den Berg oberhalb der Neu­mühle und erreicht mit einem weiteren Gefäll von 1:57 auf 1874 Meter die Gemarkung Queckborn, wo der Feldweg nördlich der Grünberger Chauffee nach Süden jenseits der Linie gelegt wird; nach Ueberschreitung dieser Chaussee kurz vor dem Dorf wird dieses südlich umfahren bis zur Station Queckborn, die auf dem sogenannten Zimmerplatz erbaut wird. Nach dem bisherigen Gefäll von 1:50 auf 1040 Meter wendet sich die Bahn nun in gerader Linie durch die Ge­markung Harbach an der Sommermühle vorbei nach Ettingshausen, wo die Station oberhalb des dortigen Wafferwerks errichtet wird, umzieht dann diesen Ort mit Kreuzung der nach Ober-Bessingen führenden Chauffee und kommt nun zu dem an Erz- und Braunkohlengruben reichen

könne hierüber bestimmt werden.

Herr Trier-Ta>insiadt beantragte bei der Wcrtfest- stelluiig der Grundstücke, insbesondere bei den Handels­gärtnern, die jeweiligen Verhältnisse der Inhaber zu berück­sichtigen, insbesondere auf die Benutzung des Grundstückes Rücksicht zu nehmen. ,

An der Debatte beteiligten sich die Herren Schmahl, S i t t m an n-Oppenheim, Geheimrat Michel, Kom­merzienrat C o b l e n z - Bingen, Fröhlich-Worms, Mini­sterialrat Becker, Stah l-Friedberg.und Tr. KniPPer- Gießen. Die Anträge von Offenbach und Darmstadt wur­den abgelehnt und der Entwurf über die Grundsteuer gut- gcheißen.

Ueber Kapitel 2 des Entwurfes: „Gewerbliche B e - st e u e r u n g", referierte Herr Fei st mann- Offenbach. Im allgemeinen sei man mit dem Entwurf einverstanden, nur könne man nicht dem zustimmen, daß die Schulden bei der Steuerveranlagung nicht in Abzug gebracht werden sollen Es würde zu Ungerechtigkeiten führen, wenn die Betriebs­schulden nicht in Abzug gebracht werden dürsten. Im üb­rigen erblicke man in dem Entwurf eine einfache, klare und gerechte Besteuerung.

Herr Trier - Darmstadt will die Waren- und Bankiers­schulden in Abzug gebracht sehen, im übrigen sei das Gesetz, das die Leistungsfähigkeit zur Grundlage der Besteuerung mache, zu begrüßen. Tie kleineren und minderbeliebten Ge­werbetreibenden würden bedeutend entlastet, für Darmstadt mache es allein 100 000 Mk. aus. Zwei Frankfurter Ab­geordneten hätten im preußischen Landtag ebenfalls ange­regt, daß die Schulden in Abzug gebracht werden dürften.

Ministerialrat Becker erwiderte, daß es em ideales Steuergesetz bis jetzt nicht gebe. Den Vergleich mit den Nachbarstaaten brauche Hessen nicht zu scheuen. Der vor­liegende Entwurf habe den Vorzug, daß er auf den einzelnen Betrieb Rücksicht nehme, was bei der alten Gesetzgebung nicht der Fall gewesen sei. Ein Abzug der Warenschulden lause I auf eine Begünstigung des Borgsystems hinaus.

Ministerialrat Braun bemerkte, daß von einem Abzug der Schulden bei der Gewerbesteuer nicht die Rede sein könne. Bisher habe er von den Herren Trier und Schmahl nur eine Bemängelung gehört, aber es würde > ihn freuen, wenn die Herren positive Besserungsvorschlage

machen würden. _ ,

Nachdem sich! noch die Herren S ch l o ß m a ch e r - Offen­bach, Für sch-Friedberg, C o b l en z-Bingen, Mers­mann, Mmisterialrat Best, Sittmann, Fröhlich- Worms, Fein e-Mainz, Ko ch-Neu-Isenburg, Dr. Knip­pe r-Gießen und Feistmann-Offenbach wiederholt an der Debatte beteiligt, wurde dem Entwürfe in Bezug auf Versteuerung der Betriebsschulden zugestimmt.

Ein Antrag Mainz, die Hälfte der Steuern für Gewerbebetriebe im Umherziehen, Wanderlager rc. den Gemeinden zu zu weisen, wurde angenommen.

Von den Regiernngsvertretern wurde bemerkt, daß die Konsumvereine, Offiziers-Konsumvereine re., Einkaufsge- i nossenschaften und Winzervereine ebenfalls zur Besteuerung herangezogen würden. , , . , r ,

Auch die Aerzte, die einen Gewerbebetrieb haben (Klinik rc.), Zahnärzte mit großem Personal, Rechts- an walte mit Bureaubetrieb sollen zur Gewerbesteuer herangezogen werden.

Auf eine Bemerkung des Ministerialrats Braun, daß im Entwürfe die Rechtsanwälte vorgesehen seien, frug Di­rektor Dittmar : „Die Scharfrichter auch?" worauf Herr Braun erwiderte: „Jawohl, auch die Scharf­richter, weil ihr Gewerbe kein künstlerisches oder wissenschaftliches, sondern höchstens ein erziehliches Interesse hat!" (Heiterkeit.)

An der weiteren Debatte hatten sich noch Kommerzien­rat Baru ck - Worms, Sch mahl-Mainz und Ministerial-

vorzug der Steuer sei, daß sie stabil sei und doch nicht stark. Sie habe den Vorteil, wenn der Steuervflichtige aus der Gemeinde megziehe, ' das Objekt in der Gemeinde verbleibe. Der gemeine Wert bilde die Basis zur Steuereinschätzung. Dem Prinzip der Selbstverwaltung der Gemeinden werde da­mit am meisten Rechnung getragen. Die Handelskammer Friedberg schlage vor, diesen Teil des Gesetzentwurfs an­zunehmen.

Herr Sittmann-Oppenheim fragt an, wies es mit >en Domänen stände; die bisherigen Besitzer seien stets zu den Gemeindesteuern herangezogen worden und es würde jetzt für die Gemeinden ein Ausfall entstehen.

Ministerialrat Becker bemerkte, daß die Domänen in Zukunft zur Grund- und Gewerbesteuer herangezogen würden, zur Einkommensteuer jedoch nicht. Das bedeute nur einen kleinen Ausfall für die Gemeinden, soweit der frühere Besitzer in der Gemeinde selbst gewohnt habe. Wegen Einführung

von Besitzwechselabgaben, die ja für den Staat bestehen, an die Gemeinden schwebten zur Zeit Erwägungen. Der Wert» zuwachs st euer, die von den Bodenreformern an- ge strebt würden, könne vorläufig nicht statt- gegeben werden. Im Großherzogtum werden von land­wirtschaftlichem Grundbesitz pro 100 Mk. Wert 30 Pfg. be­zahlt, dagegen von Baugelände nur 4,9 oder der sechste Teil. In'Offenbach pro 100 Mk. Wert 15,5 und bei Bau- I gelände nur 2,6 Pfg.

Auf eine Anfrage, wie es mit der Versteuerung der militärischen Gebäude'stehe, bemerkte Ministerialrat Becker: Die Dienstwohnungen der Militärs waren bisher steuerfrei, in Zukunft müssen 'hierfür Steuern mtrichtet werden. Wegen der MilitärkasinoS schwebten noch Verhandlungen, die Militär­behörde gebe nicht gern die Steuerfreiheit auf.

Kommerzienrat Stroh-Offenbach beantragte für die sogenannten Luxusgärten in den Städten, die keinen Bauzwecken dienten, aber für die Allgemeinheit außerordent- iich wichtig seien, einen niederen Steuersatz, durch Ortsstatut

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Haag, 22. Febr. Tas Schiedsgericht zur Ent- . scheidung der venezolanischen Frage entschied ein- stimmig daß den drei Blokad em ächten Den ck- land, England und Italien ein V orzu g sr e ch t a u f 30. Prozent der Zölle von La Guayra und Puerto Ca­bello zusteht. Jede Partei wird die Kosten, die ihr aus dem Verfahren entstanden sind, tragen und mit den anderen Parteien zu gleichen Teilen die Kosten des Schiedsgerichts übernehmen. Tie Vereinigten Staaten wurden beauftragt, den Schiedsspruch binnen drei Monaten zu vollziehen. J<am Verlesung des Urteilsspruches hielt Murajew, der ruf fi­sche Tlegierte, eine Rede. Die Arbeiten des Schiedsgerichts seien unter Kriegslärm beendigt. Man sei gezwungen, den Krieg als rechtmäßiges Verteidig u n g s mittel für Ehre und Freiheit zu akzeptieren. Tie gerechte Vorsehung, die die Schlachten lenke, werde einen Unterschied machen zwischen Recht nnb unbegründeten Anmaßungen. Rach Beendigung des Krieges zwischen dem europäischen und dem asiatischen Volle wird das Licht von neuem leuchten. Ter Haager Schiedsgerichtshof bleibe das Bollwerk der Ge­rechtigkeit, Wahrheit, Vernunft und Hoffnung der Zukunft.

Madrid, 22. Febr. Kammer. Tas Ministerium verlangt einen außerordentlichen Kred 11 von 8 824 500 Pesetas für Kriegsmaterial und von 9>0(0 Pesetas für die Marine zur Verteidigung der Wen | Beantwortung einer Anfrage erklärt Ministerpräsident Maura für unbegründet, daß irgend ein Hinweis seitens irgendwelcher Macht an die javanische Reg.erung gerichtet worden sei. Tie getroffenen Maßregeln entsprachen aus­schließlich der Pflicht, die Neutralität Spaniens un+er ben gegenwärtigen Umständen aufrecht zu erljaltem Nach Sckluß der Kammersitzung wurde den republikanischen De­putierten von mehreren republikanischen Vereinen Huldig­ungen dargebracht. Tie Polizei forderte die Teilnehmer an den Kundgebungen auf, aus uander zu gehem Trese widersetzten sich, die Polizei nahm darauf einige Verhaft­ungen vor. Mehrere Personen wurden dabei verletzt.

— Tas allgemeine Gesprächsthema ist der große Kurssturz, der gestern an der Börse von Madrid und Barcelona stattfand. Tie Börsenpanik hat einen Verlust von 500 Mill. Mark gebracht.

Rom, 22. Febr. Offiziös wird versucht, den Kurs­sturz der öffentlichen Werte auf bloße Börsenmanöver zurückzuführen. Tie Regierung werde mehrere Blatter wegen Verbreitung einer Nachricht von angeblichen Rüstungen, sowie von Truppen- und Schiffskonzentrationen für eine Expedition nach Albanien prozessieren lassen.

Gestern fand hier im Restaurant Kaiserkrone eine all­gemeine Versammlung von Viehhändlern statt, welche von dem jüngst in Alsfeld gegründeten Oberhessischen Vieh­händlerverein einberufen und von etwa 300 Personen be­sucht war. Hunderte Eintritt suchender Handelsleute mußten wieder umkehren, weil das Lokal überfüllt war. Ter Vorsitzende, I. Lorscki-Alsseld, wies auf die behördlichen Maßnahmen hin, welche in Oberhessen sowohl wie in Hessen- Nassau bestehen uno welche im hohen Grade geeignet seien, den Viehhandel auch zum Schaden der Landwirte zu ruinieren. Ter einzelne Handelsmann sei den Verord­nungen der Behörde gegenüber machtlos, und wenn man nicht müßig zusehen wolle, wie der einst blühende Handel zugrunde geht, bann müsse man sich auch in Oberhessen vereinigen und gemeinsam ferne Interessen vertreten. Ter Redner'forderte die Anwesenden auf, dem jungen Verein beizutreten. H. Taniel-Tierdorf, Vorsitzender des Ver­bandes der Viehhändler Deutschlands, erklärte, daß es dar­aus ankomme, eine alle Viehhändler in Deutschland um­fassende Vereinigung zu schaffen, deren Stimme, wenn es erforderlich erscheine, auch an maßgebender Stelle Gehör finden werde. Es gehe nicht an, fortgesetzt bei uns den Erwerb von 70 000 Menschen, denn soviel Personen trieben in Deutschland Viehhandel, mit Verordnungen zu beun­ruhigen, welche in ihrer Wirkung geeignet seien, den Handel mit Vieh teilweise unmöglich zu machen. Die ganze L-euchen- gesetzgebung im Reiche, die von den Hochagrariern aus- gegangen fei. fei von Beginn an darauf berechnet gewesen, den Viehhandel lahm zu legen, ihn vollständig auszu- schalten, damit der Landwirt diesen Handel selber machen sollte. Im Verfolg dieser Absicht habe man in Berlin mit Unterstützung der Mittel der preußischen Steuerzahler si Zt. den Magerviehhof eingerichtet und die Zentrale für Viey- verwertung gegründet. Aber die Leute hätten sehr bald eingesehen, daß die Sache nicht gehen könne ohne d.e Han­delsleute, daß die Landwirte in der Praxis das Geschäft nicht allein machen könnten, und da habe man mit ben .Handelsleuten nach einigem Verhandeln ein-'n ehrlichen Vergleich abgeschlossen, und die Viehhändler seien dabei nicht schlecht gefahren. Tie Vertreter des Viehhandels hatten es durch ihre Vereine jetzt schon erreicht, daß sie von den kompetenten Behörden des Reiches gehört werden, baß ihre Wünsche von einflußreichen Parlamentariern entgegenge­nommen und vertreten würden. Auch mit einzelnen Land- wirtschaftskammern habe man Fühlung zu nehmen gesucht Nicht das Reichsviehfeuchengesetz sei es, das dem Handel schade, sondern die Art, wie es gehandhabt werde. Dazu komme der § 56b der Gewerbeordnung, der von jeder Verwaltungsbehörde der Einzelstaaten angewendet werden könne, und gegen dessen Handhabung man sich mit allen gesetzlichen Mitteln energisch wahren müsse Gegen eine vernünftige Bekämpfung der Viehseuchengefahr wurde kein Viehhändler etwas haben. Man schaffe aber zuerst in Deutschland eine Reichsviehversicherung, welche den von der Seuche unter seinem Viehstand heimgesuchten Landwirt entschädige. Wisse sich der Viehzüchter, in dessen Stalle die Seuche ausbricht, gegen einen Verlust in dieser Weise versichert, dann werde kein Landwirt mehr, wenn die Seuche im Entstehen begriffen fei, die Sache möglichst lange zu verheimlichen suchen, sondern Anzeige ermatten, und man könne bann von amtswegen in der Sache etwas tun. Eine weitere Forderung sei die, daß der Staat die Kreistierarzte mit festem Gehalt anstelle. Statt dessen würden die be­amteten Aerzte heute in der Hauptsache auf Gebühren hin- gewiesen, die diejenigen bezahlen müßten, deren Eristenz durch die Art, wie die Veterinärmaßregeln gehandhabt wurden, ruiniert würde. Es fei klar, daß, wenn der Staat die Tierärzte bezahle, dann viel weniger untersucht wurde als heute, wo die Tierärzte auf Gebühren angewiesen seien. Es wurden dann noch die Zustände auf dem Gießener Markt besprochen; besonders wurde die Verordnung des Auftreibens von Milchvieh mit leerem Euter kritisiert. Es wurde beschlossen, bei wiederholten Anzeigen wegen lieber- tretung der Polizeiverordnung richterlichen Entscheid bis in (b:ie höchste Instanz herbeizuführen. Ebenso wurde be­mängelt, daß die tierärztliche Kontrolle auf dem G:eßener Markt zu zeitraubend fei. Würde der Zustand hier so werter gehen, so bliebe nur noch übrig, es so zu machen, wie man einerzeit im Westerwald verfahren fei, wo die Viehhändler einfach denjenigen Märkten ferngeblieben seien, bei denen man durch Verordnungen und Maßnahmen ähnlicher Art wie hier in Gießen den Handel erschwert habe. Tie Markte verödeten schließlich und die Behörden würden stillschweigend nachgeben, und wenn auch die Verordnungen bestehen blieben, so würden sie doch, milder gehandhabt, und damit könne man sich auch einverstanden erklären.

tat Best beteiligt.

Ueber die „Kapitalsteuer" berichtete Herr Fröh­lich-Worms. Ter Referent befürchtet, daß durch die stärkere Heranziehung und Mehrbelastung des Kapitals die Be­treffenden, die nicht an Hessen gebunden seien, ihren Wohnsitz nach Preußen verlegen würden, da dort die Kapitalsteuer nicht existiere. Es sei äußerst gefahrvoll, die Kapital­rentensteuer in eine Kapitalsteuer umzuwandeln.

Ministerialrat Becker kann die Bedenken nur vollauf bestätigen, es unterläge gar keinem Zweifel, daß die Kapitalbesitzer dem Lande den Rücken kehrten und nach Frankfurt und Wiesbaden verziehen. Wenn trotz all dieser Bedenken das Kapital noch schärfer zur Versteuerung heran­gezogen werde, fo seien die gesetzgebenden Faktoren hier maßgebend, die für eine günstigere Behandlung als seither l nicht zu haben seien. (Zuruf des Herrn Michel: Wir waren mit der bisherigen Belastung schon zufrieden.) Cs fei gar nicht daran zu denken, daß im Landtag die Kapital­steuer günstiger behandelt werde als die übrigen Steuern. Menn 'es äber dem hessischen Handelskammertag gelingen werde, hier eine Besserung zu erzielen, dann werde es die Regierung mit Tank akzeptieren.

Geheimrat Michel bemerkte, daß er über die Hohe der Besteuerung wahrhaft erschrocken sei, Sckulden und Lasten seien bisher in Abzug gebracht worden, das falle jetzt alles hinweg. Kapitalisten, die bisher 654 Mark bezahlt, zahlten nach dem neuen Entwurf 2571 Mark. Mit solchen Experimenten dürfe man nicht kommen, die seien in Hessen undurchführbar. Die Rentner würden mit Gewalt aus Hessen hinausge­jagt, das dürfe die Regierung und das Parla­ment nicht provozieren.

Ta die Zeit schon zu weit vorgeschritten war, wurde die Weiterverhandlung auf Sonntag, 6. März, vertagt.

Zum Vorort wurde wieder Mainz gewählt.

Ein gemeinschaftliches Mahl im Kasino zum Guten- berg schloß sich den. Verhandlungen an.

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