fiedler, die im Verbauen auf den Schutz des Reiches nach Südwest- afrika gegangen sind, nun auch wirklich diesen Schutz genießen. Namens meiner Freunde rklcirc ich, daß wir einmütig den Vorlagen zustimmen werden.

Abg. Schrader (freif. Vgg.): Wir werden gleichfalls den Forde­rungen zustimmen, halten cs aber nicht für erforderlich, daß die zweite Lekung des Ergänzungsetats schon jetzt vorgenommen wird.

Abg. von Tiedemann (9tp.)* Nachdem der Aufstand einmal er­folgt ist, ist es Pflicht des Reiches den dadurch bedrängten An­siedlern zu Hilfe zu kommen. Wir werden für die volle sofortige Bewilligung der Forderungen stimmen.

Abg. Storz ssüdd. Vp.): Auch wir stimmen dem Nachtragserat zu: den Ergänzungsctat wollen aber auch wir nicht behandelt «eben sondern erst bei dec Beratung des Gesamtetats. Wir Tcgen über­dies Verwahrung gegen eine dauernde Vermehrung der Schuh­truppe ein.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis): Die schnelle.und ausreichende Bewilligung der Mittel ist Ehrenpflicht des Deutschen Reiches. Es handelt sich hier um den Schutz seiner Bürger. Nach einem mir zugegangenen Brief lebten vor der Herrschaft des Deut­schen Reiches die Hereros vom Raub, Plündern und Stehlen. Da? ist also die Freiheit, die ihnen Herr Bebel wünscht. (Heiterkeit.) Ver­wundert bin ich über die Erklärung des Kolonialdirektors, daß die Hereros gut bewaffnet und beritten seien. In früheren Seiter wurde die gegenteilige Meldung verbreitet. £6 da vielleicht untere guten Nachbaren, die Engländer, die Hereros mit Waffen versorgt haben?

Ter Nachtragsetat wird hierauf in erster Lesung mit dem dazu gehörigen Etatsgesetz angenommen, worauf das Haus gegen die Stimmen der Linken sofort in die zweite Beratung des Ergänzungsetats eintritt, und auch diesem debattelos z u st i m m t.

Es folgt die Verlesuna nachstehender I n t c r p e l l a 11 o n der Abgg. Auer (Soz.) uyd Gen.:

Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die rusmcke Re­gierung im deutschen Reichsgebiet Polizeiagenten zur Ueber- wachung russischer und deutscher Staatsangehöriger unterhält: daß zu diesem Zweck russische Polizeiagenten Verbrechen verübt und auch versucht haben, andere Personen zu Verbrechen zu be­stimmen? _ .

Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um Diqeit Zu- stand zu beseitigen?

Ter Herr Reichskanzler wird ferner um Auskunft über fol­gende Fragen ersucht:

Wie kommt es, daß in Königsberg gegen Neichsangehonge wegen angeblicher Beihilfe zum Hochverrat gegen das russische Reich und zur Beleidigung des rnss'schen Kaisers ein Verfahren eingeleitet worden ist, bevor der die Strafbarkeit beding"nde Strafantrag der russischen Regierung vorlag? Auf westen Ver­anlassung und auf welchem Wege ist die russische Negierung zur Stellung' des Strafantrages veranlaßt worden?

Nachdem sich Staatssekretär Frhr. v. Nickthofen zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit erklärt hat, erhält das Wort au ihrer Begründung

Abg. Haase (Soz ): Es ist eine feststehende Tatsache, daß die russische Negierung in Deutschland Beamte unterhält, daß Preußen eine russische Spitzelprovinz ist. Ich erinnere an die Mitteilungen des „Vorwärts", die jeckst it regierungsfreundlichen Blättern Auf­sehen erregt haben. Tie „Norddeutsche Llllgemeine Zeitung". Hot nichts darauf zu erwidern gehabt An der Spitze der rufiifcbcii Spitzel in Deutschland steht ein Herr Harting, der 36 000 Mk. Jahresgehalt bezieht, Ick nenne terner die Spitzel Wolz und Neu­haus. Am 19. März 1903 erklärte Frhr. v. Richthofen, daß die russische Regierung mit Zustimmung Deutschlands Beamte hier unterhält, um Anarchisten zu bewachen. Tie Anarchisten bilden lediglich einen Vorwand, beim in Deutschland hat der Anarchismus dank der Sozialdemokratie keinen Boden gewinnen können. Wcr Anarchist ist, das entscheidet die russische Negierung nach eigenem Gutdünken. Jeder einzige russisch'- Student wird bei uns bespitzelt, jeder gilt als verdächtig. Die russischen Spitzel bestechen die Haus­wirte, damit diese hinter dem Rücken ihrer Mieter nachsehen, was diese für Bücher baden. (Hört! hört! bei den Soz.), sie scheuen aber auch nicht davor zurück, Wohnungen mittels Nachschlüssel zu öffnen. (Hört! hört! bei den Soz.) So ist z. B. die Wohnung des Dr. v. Wetscheslaff in Hermsdorf erbrochen worden, Postbeamte hat man sogar zu bestechen versucht. Einem Spitzel ist eine Extra­belohnung von 500 Mark versprochen, wenn es gelingen würde, Herrn Tr. v. Wetscheslaff zur Rückkehr nach Rußland zu bewegen, so daß er an der Grenze festgehalten werden könnte! (Hört! hört! links). All da? stand ja im „Vorwärts", es war auch erzählt,.daß der Schlosser, der die Wohnung des Dr. v. Wetscheslaff geöffnet hat, dafür 20 Mk. erhielt. Das ist nicht bestritten, und es wird deshalb interessieren, was die Regierung darauf antworten kann. Sogar Briefe an Dr. v. Wetscheslaff sind in schainloser Weise ge­öffnet worden: Postbeamte basten dabei ihre Hand im Spiel. (Hört! hört! links ) Also fremde Behörden schalten und ivalteii in Deutsch­land. Selbst nach dem Vertrage von Windisckgrätz hat die preu­ßische Regierung einen größeren Stolz gezeigt als heute. (Hört! hört! bei den Soz ) Heute sind unsere Grenzzollbeamten die Dienst - beslisseneii Rußlands, russische Schriften werden von ihnen der Po­lizei ausgeliefert. Ja, heute werden sogar Relchsangehörige wegen Geheimbündelei in Untersuchungshaft genommen, angeblich weil bei ihnen Schriften gesunden sind, die in Rußland verboten sind. Selbst die Universitätsbehörden huldigen dem russischen .Knutenregiment, sie stehen in engster Fühlung mit der Polizei. Auch wenn nicht der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, erlaubt sich die Polizei, in die Wohnungen von Rusicu cinzudringen und Haus­suchungen zu halten. (Hört! hört! links.) Ich erinnere an den Fall Krassikossi Die Harmonie zwischen unserer Polizei und der russischen gehr so weit, daß alles, was bei solchen Haussuchungen gefunden wird, und wären es auch nur harmlose Adressen, nach Rußland mitgeteilt wird. Unsere Polizei ist viel russischer ge­worden als die russische. Im Februar 1902 drangen eine Anzahl • preußischer Geheimpolizisten in ein Lokal in Charlottenburg, wo russische Studenten zu Mittag speisten, nahmen sie fest, schickten das Material, das sie bei ihnen fanden nach Rußland (Rufe: Pfui! bei den Soz.) und lieferten sie selbst nach Rußland aus. (Erneute Pfui-Rufe, wie überhaupt die Stimmung bei den Sozialdemokraten eine erregte ist. Auf der Tribüne sitzen russische Studenten und Studentinnen in großer Anzahl und Mgcn mit großer Aufmerk­samkeit den Worten des Redners.) Aber die russischen Behörden ließen sie frei, wiel sie unverdächtig waren, und erteilten ihnen sogar Auslandspässe (Hört! hört! bei den Soz), so daß sie ihr Studium in einem Kulturlande fortsetzen konnten, das Rußland keine Liebes­dienste leistet. Gewiß, staatsrechtlich darf die Regierung jeden Ausländer, der ihr nicht paßt, ausweisen; aber moralisch ist sie nur dann berechtigt, wenn die Ausländer die Sicherheit unseres Staates gefährden. Unserer Regierung gilt als lästiger Ausländer nur der, der die Sicherheit des russischen Staates gefährdet. Solche Aiisläiider werden ausgeliefert ohne Innehaltung der Ga­rantien des Auslieferungsvertrages Wiederholt sind Russen, teil­weise sogar mit Gewalt, an die russische Grenze gebracht worden. (Pfui I bei den ©03.J Redmr führt eine Anzahl solcher Fälle an. Die Russen, die unsere Gastfreundschaft aufsuchen, sind Männer, die mit großen £pfcrn Kulturzustände in Rußland ichassen wollen. Und solche Männer werden einfach auf die Denunziation russischer Spitzel hin ins Unglück gestürzt. In Bulgarien hat ein Spitzel Weißmann direkt zu Verbrechen angestiftet. £b es auch bei uns schon so weit gekommen ist, weiß ich nicht, aber keck und dreist und frech genug tritt bic russische Polizei bei uns bereits auf. Ich kenne einen Fall, wo einer dieser Nicht-Gentlemen in_Stömg§berg ein Verbrechen provoziert, einen anderen Fall, wo em Spitzel in Stettin ein Verbrechen begangen hat. Der eine stiftete zu schwerer Ur­kundenfälschung an. Ich glaube bestimmt, daß sich Spuren des Treibens dieses Spitzels in den Akten des Königsberger Geheim bundprozesses finden. Und in Stettrn besaß der Spitzel die Dreistig­keit, umer Fälschung des Namens unseres Kollegen Herbert bei der Postbehörde den Antrag zu stellen, daß die Drucksachen für Herbert nicht mehr in ferne Wohnung gebracht werden, fonbern aus der Poft

liegen bleiben sollen, da sie abgeholt würden. (Hort! hort! bei den Soz.) Er rechnete darauf, daß er auf diese Weise Briefe von Her­bert in feinen Besitz bekommen würde. Aber das Verbrechen gelang nickt, und der Spitzel verduftete in die Schweiz. Tie Schweiz hat solche Spitzel ausgewiesen. Was die deutsche Regierung tut, möchte id? gern wissen. In Charlottenburg haben Spitzel wiederholt Hausbriefkäst-'n geöffnet, einmal sogar unter Zurücklassung eines falschen Schlüssels. Hier helfen keine scherzhaften Redensarten, keine vertuschenden Bemerkungen. Hier handelt es sich um unsere deutsche Ehre, und diejenigen, die immer das Wort von der deutschen Ehre im Munde führen, sollten hier einmal zeigen, daß es ihnen Ernst damit ist. Der Reichstag muß aufgefTärt werden. Hier hilft kein Mundsvitzeii, hier muß gepfiffen werden. (Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Dem Reichskanzler ist es bekannt, daß ein zur russischen Botschaft gehöriger russischer Beamter von seiner Siegierung damit betraut ist, das Tun und Treiben russischer Anarchisten, die sich in Teutscbland aufhalten, zu beob­achten (Hört, hörtlj und die russische Negierung fortwährend darüber zu unterrichten. Dem Reichskanzler ist es dagegen nicht bekannt, daß der russische Beamte seine Tätigkeit auch auf deutsche Staats­angehörige ausgedehnt hat, und dem Herrn Reichskanzler ist cs ferner nickst bekannt, daß dieser Beamte Verbrechen verübt oder andere Personen zu Verbrechen bestimmt bat. Eine Beseitigung des bestehenden Zustande? erscheint dem Reichskanzler nicht angezeigt. lHört, hört, hört! bei den Sozialdemokraten; Rufe: Ruhe! recht?.! da es im Interesse des Reiches liegt, wenn fremde Anarchisten in Deutschland durch Organe des Staates, zu dem sie gehören, über­wacht werden, folueit dies ohne Ausübung eines öffentlichen Amtes geschehen kann. Tie Beantwortung der dritten Frage gebärt an sich zur Zuständigkeit der preußischen Justizverwaltung. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Für das Reich liegt zur Zeit keine Ver­anlassung vor, dieser Frage näher zu treten, weil schon deren Fassung in der Interpellation nicht das Vorkommen von Unregelmäßigkeiten bei Ausführung eines ReichsgesetzeS erkennen läßt, denn Haftbefehle sind bei Antragdelikten auch schon zu einer Zeit zulässig, wo noch kein Antrag vorliegt. Nachdem in Königsberg ein Haftbefehl er­laßen worden war, ist der Vorschrift entsprechend die russische Ne- aierung auf Veranlassung der preußischen Justizverwaltung durch das Auswärtige Amt von dem Erlaß des Haftbefehl? in Kenntnis aefeiit worden. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Sehr ehrenvoll für die preußische Negierung!) Gewiß, sehr ehren­voll! Di? preußische Regienmg hat nur ihre gesetzliche Pflicht aetnn. An dieser gesetzlichen Pflicht können Ihre Zurufe nickt? ändern. Tie russische Negierung hat darauf durch ihre hiesige Bot­schaft den Strafantrag gestellt, der von dem Auswärtigen Amt dem preußischen Iustizminister übermittelt worden ist. (Erneiite Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Soweit die Beantwortung der Interpellation.

Die lebhaften Ausführungen der Interpellanten geben mir aber noch Veranlassung, nach verschiedenen Richtungen etwas hinzu- zufügen. Ich habe schon im vorigen Jahre erklärt, daß es ein aemeinsames Interesse ist, das die Regierungen aller Staaten gegen­über dem Anarchismus haben. Auch die Schweiz scheint sich ja nach den Ausführungen des Vorred:.<rs diesem gemeinsamen Vorgehen anzuschließen. Eine Veranlasiung, in Untersuchungen über Be­seitigung der bestehenden Zustände einzutreten, kann nur ans drei Gründen gegeben sein. Der erste wäre, daß ein Antrag der fremden Regierung vorläge. Vertreterin der fremden Negierung ist in diesem Falle lediolich die russische Botschaft, und Sie tverden es verstehen, daß von dieser Seite ein Antrag nicht gestellt ist. (Lachen links.) Der zweite Grund würde der sein, daß eine Verletzung eines Staatsvertrages vorliegt. Tas ist von keiner Seite behauptet worden. Der dritte Grund, der eine Einmischung von unserer Seite rechtfertigte, läge darin, daß eine Verletzung eines Reichsgesetzes durch fremde Staaten vorgekommen wäre. Die sozialdemokratische Presse, die sich ganz besonders zum Svrachrohr der Anarchisten gemacht hat (großer Lärm und erregte Zwischenrufe bei den Sozial­demokraten) hat eine Menge von Einzelheiten angeführt, und auch hier sind solche hervorgehoben worden, aus denen hervorgehen soll, daß solche Verletzungen von Neickisnormen vorgekommen seien. Allzu viel Beweiskräftigkeit lege ich diesen Behauptungen nicht bei. Sie Zukunft wird zeigen, inwieweit sie sich bewahrheiten. Nur einen Fall möchte ich hervorheben: das ist die im „Vorwärts" aufgestellte Behauptung, daß in der Wohnung eines in Deutschland lebenden russischen Arztes Dr. von Wetscheslaff durch russische Agenten ein Schloß erbrochen und eine Haussuchung veranstaltet worden sei.

Dieser Fall erregte natürlich unsere Aufmerksamkeit, und es sind Ermittelungen angestellt worden. Aus diesen ergibt sich, daß der Staatsanwaltschaft irgend eine Anzeige von dem angeblichen Vorgänge nicht zugegangen ist; es sind sämtliche Hausgenosien des russischen Arztes darüber befragt worden, ob sie etwas von dem Aufbrechen von Schlössern durch russische Geheimagenten und über die Haussuchung wissen, aber alle vernommenen Personen haben erklärt, gar nichts zu wissen. (Lachen bei den Soz.). Das ist der einzige Fall, den wir haben untersuchen können, und wenn alle übrigen ebenso liegen, dann dürfte es zur Genüge klar fein, was von diesen Angriffen zu halten ist. Daß der Vorredner den Königsberger Fall hier so ausführlich behandelt hat, wundert mich nicht, da er Verteidiger in der Sache ist. Er bat gewiß einen Teil seiner Verteidigungsrede schon hier halten wollen. An sich gehört der Prozeß nicht vor den Reichstag (Lachen bei den Soz.), er ist in der Schwebe und unterliegt den kgl. preußischen Gerichten. Es wird sich vielleicht später darüber sprechen lassen, sobald der Prozeß beendet ist und man über das ihm zu Grunde liegende Material informiert ist. Wenn man über unsere Gefälligkeit gegenüber Ruß­land hergezogen ist, so gebe ich vollständig zu, daß wir für revo­lutionäre Untertanen eines befreundeten Nachbarstaates in keiner Weise cintrctcn können, daß wir auch für fanatische Gegner der be­stehenden Rechtsordnung dieses Nachbarstaates keinerlei Interesse haben. Es handelt sich aber hier gar nicht um Rußland allein, son­dern, wie schon gesagt, um jenes gemeinsame Interesse, das alle zivilisierten Nationen im Kampfe gegen den Anarchismus verbündet. Es ist also eine Pflicht, das zu tun, was der Vorredner perhorres- ziert hat, daß sich die Polizeibehörden der verschiedenen Nachbar­staaten auf diesem Gebiete ins Einvernehmen setzen. Wir handeln Mbei nach dem Grundsatz: Was du nickst ivillst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu. (Zurufe bei den Soz.: Auslieferung!) Eine Auslieferung war sckon deshalb nickst möglich, weil kein An­trag vorlag. (Zurufe bei den Soz.: „Na also" und Gelächter so­wie Pfuirufe.)

Vizepräs. Graf Stolberg: Ich habe eben Pfuirufe vernommen. Ich bemerke, daß das parlamentarisch nicht zulässig ist. (Lachen bei den Soz.)

'Staatssekretär Frhr. v. Richthofen fortfahrend: Wir fassen die Anarchisten, wo sie uns unbequem werden, und wenn sie uns un- beauem werden, werden wir sie über diejenige Grenze bringen, die wir' für die richtige halten. (Gelächter links.) Wir wollen nickst, daß diese Herren hier ruhig wandeln und sich hier noch die Mär- tnrerfrone auf? Haupt setzen und daß nebenbei vielleicht noch diese Herren und Damen, denn es sind auch Damen in reckst beträchtlicher Anzahl dabei, dem Grundsatz der freien Liebe huldigen. (Lärm links. Zurufe: Schande, Gemeinheit.)

Wenn der Vorredner gejagt hat, die Leute seien hergekommen im Vertrauen am das Gasirecht, jo sage ich: dieses Vertrauen sollten Ne lieber nicht Häven. (Zuruf links: Tas sehen wir! und Lacken.) Tas können nur solche Leute haben, die uns willkommen sind. Diese Leute n> d uns aber gän-lich unwillkommen. Je eher sie den deutschen Boden verlassen, desto erwünschter ist es uns und desto erfreuter werden wir über ihre Ab­wesenheit lein. (Zurrn links: Kutlur und Sitte! Die Erregung hält an.) Es wurde in eurer Zeitung gesagt, man würde bei der Besprechung dieser Interpellation Fraktur sprechen, und besonders auch mir dem preußischen Mmister des Innern. Der Minister des Innern scheint keinen Wert aus diese Aussprache zu legen, denn er ist nickst erscheinen (Z.:rur links' Er drückt sich!) Tann schreckt die „Berliner Zeitung": „Wie sich die Majorität des Reichstages gegenüber der lozialdemotratijchen Interpellation wegen der russi­

schen Polizeispitzel verhalten wird, darauf braucht man wirklich nicht gespannt zu sein. Es werden einige mehr oder minder schöne Reden gehalten werden, aber auf den Gedanken wird wohl niemand kommen, einen Antrag auf Untersuchung der betreffenden Vorgänge zu stellen." Wenn es sick in Preußen und Deutschland so schlecht leben läßt, warum legen denn die Herren Wert darauf, hier zu sein? (Lachen links.) Wir anderen aber freiten uns, in Preußen und Teutscbland zu (eben, und :ck, der ich viel im Auslande gelebt habe, kann die Versickerung abgeben, daß ich mich nirgends lieber aufhalte, als in Preußen und Deutschland. (Erneutes Lachen bei den Soz.) Ick kann nur hoffen, daß die Voraussage der „Ber­liner Zeitung" sick bestätigen möge.

Auf Antrag des Abg. Singer findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Bebel (Soz.): Tr. von Waffckeslaff war kein Anarchist Tas russische Konsulat hat ihm ausdrücklich bestätigt, daß er sick in Deutschland aiifhaltcn könne. Wenn jemals die deutsche Polizei und die deutsche Negierung sich blamiert haben, so war cv in Mcjem Fall. (Sehr wahr! bei den Soz.)

Präsident Gras Ballestreni: Sie dürfen nicht sagen, daß die deutsche Negierung sich blamiert hat. Das ist hier im Reichstage richt zulässig. Sollten Sie den Ausdruck wieder brauchen, so rufe ich Sie zur Ordnung.

Abg. Bebel (fortfatirenb): Unerhört ist es, zu sagen: Die» jenigen, die wir ausweifen, bringen wir an die Grenze, die uns paßt! Tas ist unerhört. Solche Leute den russischen Schergen zu überantworten, damit sie in Sibirien elend verkommen, das ist ein­fach eine Barbarei. (Lebh. Beifall bei den Soz.). So sehr bat sich selbst das Preußen Friedrich Wilhelms IV. nickst gedemütigt. Würde Graf Limburg die Reden, die er im preußischen Landtao gehalten hat, in Rußland halten, so würde er höchstwahrscheinlich nach Sibirien kommen. (Große Heiterkeit.) Eine Sckmach uni eine Schande vor der ganzen Kulturwelt ist die Behandlung rus­sischer Studenten in Deutschland. (Sehr richtig! bei den Soz.) Verstehen Sie denn garnickst die geradezu erbärmliche Nolle, die unsere Polizei Rußland gegenüber spielt? Ick würde mich bis zum letzten Atemzuge in der Seele schämen, wenn ich mir sagen müßte, daß durch eine Unvorsichtigkeit von mir jemand nach Sibirien aus- geliefert wäre. Der Herr Staatssekretär aber verteidigt es, daß Leute über die russische Grenze gebracht werden. Bei uns herr- jchen Zustände, die sich Deutschland und der deutsche Reichstag an­standshalber nicht gefallen lasten sollten. Das Deutsche Reich, die deutsche Regierung, scheint bereit, sich zum Stiefelputzer des Zaren zu machen. (Große Unruhe.) . . .

Präsident Gras Ballestrem: Wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung.

Aba. Bebel (fortfahrend): Weiß der Staatssekretär nicht, wie Rußland Deutschland behandelt? Ich erinnere ihn an die Zirkular­note von 1882. Tie russische Regierung schützt die Deutschen nicht, sie macht einen Unterschied zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse, zwischen Juden und Christen. Wie kann das Deutsche Reich sich das gefallen lassen? Aber bei uns ist eben alles möglich, wir fügen uns, wir ducken uns, wir kriechen vor dem Zaren. Der Reichskanzler sagte neulich im Herrenhause: Ter König in Preußen voran! Preußen in Deutschland voran! Deutschland in der Welt voran! (Lacken bei den Soz.) Womir voran? Im Kriechen vor Rußland! (Beifall bei den Soz.)

Abg. Schrader (freif. 23g.): Wäre ich preußischer Justiz- minister, ich würde nach den Angriffen, die hier erfolgt sind, die erste Gelegenheit benutzen, im Reichstage Auskunft zu geben. (Sehr wahr! links.) Was hat eine fremde Polizei bei uns zu suchen? Daß Polizeispitzel sich solcher Mittel bedienen, wie sie die Kollegen Haase und Bebel hier angeführt haben, glaube ich gern. Wenn ein Russe über die russische Grenze geschafft wird, so ist das keine Ausweisung, sondern eine Auslieferung. (Sehr wahr!) Von einem geordneten Austizwege kann nur da die Rede sein, wo man die Gewähr hat, daß nach Recht und Gerechtigkeit verfahren wird. Wie aber die russische Justiz beschaffen ist, das haben wir an dem Kischinewer Prozeß gesehen.

Abg. Dr. Spahn hZentr., sehr schwer verständlich, zum großen Teil fast unverständlich): Wir haben gehört, daß die russische Mot­schaft hier einen Beamten unterhält, der zur Ueberwackung der russischen Anarchisten sich hier aufhält. Mit dieser Beschränkung nlaube ich, können wir uns ganz wohl einverstanden erklären. Es sind aber sehr viele Fälle angeführt worden, die uns zu denken geben. Nicht nachgewiesen ist meines Erachtens, daß nur Anarchisten ausgewiesen worden sind, wenigstens in dem Sinne, was man unter Anarchisten völkerrechtlich versteht. Sehr bedenklich scheint öS mir, daß durch Vertrauensbruch Briefe und Telegramme auSgehefert sind. Taaegen muß ich die preußische Staatsanwaltschaft vor dem Vor Wurfe in Schutz nehmen, daß sie unberechtigter Weise erst die russische Regierung veranlaßt hat, Strafantrag zu stell^i. Nach dem Hochverratsparagraphen muß eine ausländische Regierung genau so behandelt werden, wie die inländische, und so wie die Staatsanwaltschaft die Pflicht hätte, die inländische Regierung auf­merksam zu machen auf das, was gegen sie geplant sei, so auch eine ausländische. m

Ferner: Zweifellos hat unsere Negierung das Recht, Aus­länder auszuweisen, aber dieses Recht darf sie nach unseren Kultur- anschauungen nur solchen Personen gegenüber anwenden, die sich wirklich lästig gezeigt haben. Sie hat nicht die Pflicht, gegen unsere Ehre, gegen untere Anschauungen von Recht und Sitte einer fremden Negierung Gefälligkeiten zu erweisen. Der Fremde muß in Deutschland des gle-chen Schutzes teilhaftig fein, wie der Deutsche. Das erscheint uns ganz selbstverständlich. Das Gegenteil ist mit unseren Begriffen unvereinbar. Also unsere Re­gierung hat woh! das Recht, einen Ausländer auszuweisen, aber hieraus folgt noch nicht, daß sie ihn nach einem bestimmten Ort hin auszuliefern hat, jnodern nur dahin, wohin er will. Und es kommt ferner darauf an, daß die Lästigkeit dieses Ausländers für uns wirklich erwiesen ist. Ob er Anarchist ist oder nicht, das muß uns so lange gleichgiltig sein, jo lange er uns nicht lästig fällt. Wenn solche Fragen an die Einzelstaateii herantreten, so mochte ich wünschen, daß sie stets die Information des Bundesrats cm- holen. (Bravo! und vereinzeltes Händeklatschen tm Zentrum.)

Präsident Graf Ballestrem: Ick mache darauf aufmerksam, daß das Händeklatschen als Beifallszeichen im Reichstage nicht üblich ist. . v , ,

Abg v. Normann (kons.): Im Namen meiner H-reunde habe ich zu erklären, daß wir mit der Antworr des Staatssekretärs durch­aus einverstanden sind ^Lachen links) und die Regierung nur bitten können, auf dem betretenen Wege zu verharren.

Abg. Tr. Müller-Sagau (frei). Vp.): Es ist uns nicht-weiter verwunderlich, daß die Herren von der Rechten mit dem Staats­sekretär einverstanden sind. 2ßtr aber haben die Befürchtung, daß, wenn auf den. betretenen Wege fortgefahren wird, wir bald in russische Zustände hineingeraten. Mich erfaßt ein Abscheu ange­sichts der Tatsache, daß russische Polizeiagenten innerhalb der Reichsgrenzen tätig sein dürfen. Tie Antwort des Staatssekretärs hat mich garnickt befriedigt. Er hätte vor allem die Pflicht gehabt, auch auf die Ausführungen des Abg. Bebel über die Behandlung jüdischer deutscher Geschäftsleute in Rußland einzugehen. (Sehr richtig! links.)

Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Nach meiner Meinung hat der Kollege Dr. Spahn Reckt, es müssen gewisse Einzelfälle hier auf­geklärt werden, wir haben sonst kein Material zur Beurteilung der Behauptungen, die hier aufgestellt sind Wenn solche Fälle wirk­lich passiert sind, so ist eine weitere Aufklärung dringend nötig. (Rufe bei den Soz.: Ist das alles?)

Hiermit schließt die Besprechung.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. (Dritte Lesung des Nach. tragSetats, erste Lesung des Gesetz-Entwurfs betr. die Kaufmanns­gerichte.)

Schluß nach 5% Uhr.